Die Rezeptur des Teufels. (Teil 1 der Populismus-Serie)

Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung. Das hat aber auch viel damit zu tun, wie die Parteien mit der Herausforderung umgingen. In Österreich, Frankreich aber auch in England wurde dem Affen viel zu lange durch plumpe Anbiederung Zucker gegeben. In Deutschland muss man jetzt sehr genau darauf achten, was im Wahlkampf geschieht. Schon wollen einige wieder Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sammeln oder andere „starke“ nationale Signale und Symbole bemühen. Das wird die AfD eher wieder ins Spiel bringen und unsere Gesellschaft sehr viel an innerem Frieden kosten.

Für die aktuelle Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“, bat mich mein Verlag dtv um ein ausführliches Kapitel zu den Mechanismen des Populismus aus meiner Sicht als aktiver Wahlkämpfer. In loser Folge werde ich auf diesem Blog über die kommenden Wochen Auszüge aus diesem Kapitel veröffentlichen. Wer nicht so lange warten will, sollte das Buch kaufen. Das geht natürlich online, aber noch besser bei einer gut sortierten Buchhandlung. In Berlin Mitte empfehle ich hierfür die wunderbare Buchhandlung von Frau Herschel in der Anklamerstrasse. Viele Grüße!

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Von einem immer wieder nur kurzlebigen Aufflackern in Landtagswahlen abgesehen, blieb Deutschland über Jahrzehnte von einer rechtsnationalen Partei in den Parlamenten verschont. Zu suspekt waren ihre Repräsentaten und nicht selten hatten diese auch eine stramm nationalsozialistische Geschichte.

Erst mit der Gründung bzw. späteren Unterstützung der AfD durch Prof. Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, wurde eine rechte Partei mit nationaler Bedeutung in der Bundesrepublik salonfähig gemacht. Über Jahrzehnte hinweg gab es auch in konservativen Kreisen klare Grenzen, die man bewusst nicht überschritt. Die beiden bürgerlichen Gallionsfiguren Lucke und Henkel setzten sich über diese begründeten Bedenken hinweg. Auch wenn sie immer darauf achteten, sich hart am Rande des Populismus zu bewegen, riefen sie gerade mit dieser vermeintlich cleveren Gratwanderung jene Leute auf den Plan, die heute die AfD ausmachen. Ihnen ist ihr eigenes Projekt in einer verheerenden Mischung aus Missmanagement, Selbstüberschätzung und  Ignoranz völlig entglitten – mit bleibenden Schäden für Deutschlands politische Kultur.

Wenn man den Herren trotz allen Unheils, das sie anrichteten, noch eine gewisse Naivität und Unbedarftheit unterstellen kann, sieht es bei Profis wie Horst Seehofer schon anders aus. Ihm kommt bezüglich des bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Denn als die Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Orientierung suchten, bot Seehofer nur ein Bild des Jammerns. Aber er blieb damit leider nicht alleine. Irritierende Signale kamen nicht nur aus der CSU und weiten Teilen der CDU, sondern auch von einigen Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und sogar Grünen. Schlimm daran ist, dass Deutschland durch die gesamteuropäische Entwicklung populistischer Parteien eigentlich vorgewarnt hätte sein müssen. Durch politisches Nachgeben und gar die Übernahme populistischer Forderungen durch andere Parteien, ist noch keine populistische Bewegung geschwächt worden.

Mit abnehmender Dominaz der Flüchtlingsdebatte sinkt aktuell auch der Stern der Populisten. Dennoch bleibt die Bedrohung latent. Doch weshalb finden sie auch in dem doch eigentlich wohlhabenden Deutschland heute Gehör?

Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.

Leben wir nicht in einer Vision vergangener Generationen? Einer Vision von Demokratie, Bürgerrechten, internationaler Verbundenheit, medizinischer Versorgung, gesunder und ausreichender Ernährung, beispiellos hoher Niveaus bezüglich Wohnungsstandards, Umweltschutz, Bildung, Partizipation, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz. Leben wir nicht einen Traum, den vor einhundert Jahren kaum ein Visionär zu träumen gewagt hätte?

Wie gingen wir mit der Erkenntnis um, dass der vorläufige Höhepunkt der demokratischen Zivilisation zwischen den Jahren 1980 und 2005 gelegen haben könnte? In einem geeinten, grenzenlosen, weitgehend prosperierenden Europa mit garantierten Menschenrechten für über 350 Millionen Einwohner? Nicht, dass nicht auch unsere Zeit ihre Probleme hat und es nicht auch vieles zu verbessern gäbe. Aber weshalb wurden in der Vergangeheit wesentlich größere Herausforderungen mit wesentlich weniger Schaum vor dem Mund gemeistert?

Wie kann sich gerade auf dem Höhepunkt der Zivilisation ein Populismus Bahn brechen, der die Monster der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt? Ausgrenzung, Hass, Nationalismus, Wut, Egoismus und Abschottung – sie haben scheinbar nur geschlafen und das für zu kurze Zeit.

Werfen wir daher einen etwas ausführlicheren Blick auf die Ursachen und Wirkmethoden des Populismus und auch darauf, wie man damit umgehen sollte.

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Teil I – Die Rezeptur des Teufels.

Eine populistische Mixtur ist relativ einfach herzustellen und das Gebräu wird im Grunde auch seit Menschengedenken angerührt. Dennoch verbreitet sich der Trunk nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu später mehr.

Für den Teufelstrank benötigt man:
1-3 x potentielle Sündenböcke.
1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
1 x Wordingsetzkasten Populismus (Oben, Unten, Elite, Establisment)
2-3 Prisen Anti-Bildung
1 Hauch Fremdbestimmung

Die Bestandteile im Einzelnen:

1-3 x potentielle Sündenböcke.
Die findet man in jedem Land. Sehr gerne genommen sind Ausländer und religiöse Minderheiten, am allerbesten sind aber natürlich Ausländer die einer religiösen Minderheit angehören. Hat man weder Ausländer noch religiöse Minderheiten zur Hand tun es aber auch Schwule, Behinderte, lautstarke Frauen oder politische Minderheiten. Im Deutschland der Gegenwart fällt Muslimen die Hauptrolle zu, aber das ist reiner Zufall. Nur ein paar Kilometer über den Ärmelkanal rüber waren die – immerhin europäischen und christlichen – Polen Zielscheibe des Brexit-Hasses und in den USA sind es die mehrheitlich katholischen Latinos. Man nimmt eben, was jeweils passt – da ist der Populist nicht zimperlich.

1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
Daran muss man beständig arbeiten, das bekommt man aber mit etwas Zeit und viel schlechter Laune hin. Ziel ist es, die deutliche gesellschaftliche Mehrheit im Land, die im Grunde auch alle Schaltstellen der Macht besetzt, dazu zu bringen, sich nach und nach als eigentliche Minderheit und Opfer zu begreifen. Am Ende sollte möglichst viele aus der Mehrheitsgesellschaft einem Satz wie: „Für die Minderheiten tut ihr alles, aber für uns tut ihr nichts.“ zustimmen.

Ein Beispiel: Schwule, die eine volle Gleichberechtigung auf allen Ebenen einfordern, werden gerne als „Schrill“ eingestuft. Wenn dann ein Gericht nach dem anderen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dieser „schrillen Minderheit“ Recht gibt, hat aus Sicht der Populisten erneut eine Minderheit über die Mehrheit gesiegt. Die Mehrheit ist Opfer. Für die Minderheit tun „die“ alles. Dabei blendet man gerne aus, dass etwa ein Eherecht der Mehrheit nichts wegnimmt, sondern der Minderheit nur ein gleiches Recht eingesteht. Um es noch etwas klarer auszudrücken: würde man der Minderheit einfach das Mehrheitsrecht zugestehen, wäre sie auch nicht mehr laut, man müsste nicht eine Niederlage nach der anderen vor den Gerichten einfahren und der Fall wäre einfach erledigt. Das will man aber nicht, denn man braucht die Minderheit ja. Als Sündenbock.

1 x Wordingsetzkasten mit den Standardvokabeln Elite, Establishment, Oben, Unten.
Es ist unerlässlich, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wobei die Gegner grundsätzlich „oben“ sind und man selbst „unten“ – und zwar ganz unabhängig von den Fakten. Dafür benötigt es „Eliten“ an den vermeintlichen Schaltstellen der Macht. Das ist für Deutschland etwas schwierig, da es eine Elite wie wir sie aus Frankreich, England oder den Vereinigten Staaten kennen, gar nicht gibt. Kaum ein Land hat mit seiner Elite so aufgeräumt wie Deutschland. Es gibt faktisch keine Elitenkader und Elitenschmieden und unsere politische Führung ist so wenig elitär, dass man sich eher ein bisschen Glamour herbeisehnt. Angela Merkel entstammt keiner Dynastie, sondern einer unscheinbaren ostdeutschen Pfarrersfamilie, Bundespräsident Steinmeier ist der Sohn eines einfachen Tischlers und einer heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, der ehemalige Bundeskanzler Schröder wurde hart am Rande der Armut von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen. Und so kann man fast die gesamte politische „Elite“ des Landes durchgehen und trifft auf kaum mehr als klassische Mittelschichtsbiographien oder anerkennenswerte Aufstiege. Aber das zählt natürlich nicht, Hauptsache diese Menschen sind heute „Oben“.

Zur Saga gehört natürlich auch die vermeintliche Unterdrückung der eigenen Meinung obwohl man sie permanent, lautstark und selbstverständlich ungestraft äußert. Widerspricht man dieser Meinung, will man sie natürlich „unterdrücken“ oder die „echte Wahrheit totschweigen“.

Rechtspopulistische Wordings haben sich heute bereits nicht wenige Satiriker, Comedians und Kolumnisten angeeignet. Zum Beispiel bei den Themen „Political Correctness“ oder „Gender Studies.“ Beides zu Bashen gehört heute zum guten Ton von der ZEIT bis zum Satire-Special. Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von „Krüppeln“, „Tussis“, „Mongos“, „Schwuchteln“, „Knoblauchfressern“ oder „Negern“ sprechen dürfte. Das wäre ja nichts anderes als Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen. Aber einen billigen Lacher kann man damit immer abholen.

Bedenkt man, welch minimale Rolle die Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschlechter und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gender Studies) an den Forschungseinrichtungen dieser Welt spielen, ist es wiederum erstaunlich, welche Bedeutung sie für die Populisten haben. Geht man einen Schritt zurück und fragt sich, welchen Alltagseinfluss Gender Studies zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Land, einem Baden-Württembergischen Mittelzentrum oder einem Mannheimer Arbeiterbezirk haben, so gelangt man zu der Einsicht: absolut keinen. Kaum ein Mensch weiß, was das überhaupt ist. Dennoch gehört dieser Forschungszweig zum Top-Angriffsziel rechter Populisten weltweit.

Letztendlich sind diese Themen nur weitere völlig überzogene Ablenkungs-Aufreger, die zur Saga der angeblich Entmündigten gehören: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt und die Frau soll bitte wieder die klassische Familienrolle annehmen und nicht rumzicken.

2-3 Prisen Anti-Bildung
Bildung als Vorwurf ist elementar für eine populistische Bewegung. Ergänzt natürlich mit der Heroisierung mangelnder Bildung. Unkenntnis wird zum „gesunden Menschenverstand“ und unlogischer Nonsens zum postfaktischen. Das können alle. Selbst Absolventen von Ivy-League-Universitäten in den USA. Die erklären dann dieses eigene Wissen zu unnötigem Ballast, um sich auf eine Stufe mit dem „Volk“ zu stellen. Denn auch hier gilt die alte Erkenntnis: Dumm stellen kann sich auch der Gescheite, andersrum wird es schwieriger.

Bildung als Vorwurf ist einer der ältesten Verhetzungsfaktoren des Populismus und funktioniert immer dort am besten, wo es die meisten Ungebildeten gibt. Daher bleibt die Breitenbildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den Populismus.

Zum Abschmecken noch ein Hauch Fremdbestimmung.
Zum Schluss würzt man das Gebräu noch mit einer sehr wichtigen Zutat: Der Fremdbestimmung. Das eigene Volk wurde entmachtet, weil die „korrupten Eliten“ Zuständigkeiten an internationale Institutionen abgegeben haben. Fremdbestimmung trägt praktischer Weise das „Fremde“ und damit das Feindliche schon im Namen. Ob internationale Handelsabkommen, UNO, EU, NATO, UNESCO – alle grundsätzlich böse, alle leben nur von uns, alle wollen was von uns. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Ende Teil 1.

Kommende Veröffentlichungen im Rahmen der Populismus-Serie:
Teil 2: Wann funktioniert der Unfug?
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.

Oder sofort hier:

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Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle.

In Kalenderwoche 7 PM (Post Martin), kann man das Wort „Hype“ langsam aus dem Wortschatz streichen. Aber völlig zu Recht fragen sich viele politische Beobachter: Wo ist die Idee, wo ist das Konzept, wo ein mobilisierendes Thema, wo der Hauch einer Vision – bei Angela Merkel und der Union?

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Ein kurzer aktueller Zwischenstand anhand der Daten von wahlrecht.de vorab: Mitte Januar 2017 AM (Ante Martin) notierte die SPD bei Infratest, Forschungsgruppe, Emnid, Forsa bei 20 – 21%, die Union bei 36-38%. Das war im niedrigsten Fall eine Differenz von 15% zwischen SPD und Union. Anfang März 2017 PM liegt die SPD bei 30-32, die Union bei 31-34%. Die Differenz für die SPD beträgt im schlechtesten Fall -4%, im besten hat sie sogar einen Vorsprung von +1%.

Zur Erinnerung: Am Wahltag 2013 lag die Union am Ende 15,8% vor der SPD (41,5 : 25,7). Und im März 2013 – also heute vor 4 Jahren in etwa gleichem Abstand zur Bundestagswahl 2013 – betrug der geringste Abstand der SPD zur Union 13% (FGW), der höchste 16% (Forsa). Das ist die Ausganglage.

Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. Und der, der kam, dominiert seither mit von ihm gesetzten Themen die politische Debatte im Land. Wie aus dem Lehrbuch für politische Kommunikation.

Ob es um Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der Menschen geht, um die Defizite bei der Polizei durch den Sparkurs des Bundesfinanzministers, um Unwuchten bei der Vergütung von Vorständen oder um die Entgeltgleichheit für Frau und Mann: Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel.

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Die Verteidigungslinie der Union, Teil 1: Flucht ins Braune.

Nun fährt die Union seit einigen Wochen niveauvolle Attacken gegen Schulz wie zum Beispiel „Keine Ahnung“ (Gröhe), „Quacksalber“ (Hasselfeldt), „Schizo-Schulz“ (Scheuer) „Mogelpackung“ (Seehofer, of all people..) usw. Als Tiefpunkt des bereits jetzt niedrigen Niveaus zitiere ich aus der Berliner Zeitung vom 26.2.2017 den ehemaligen Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg Vorpommern mit seinem Parteitags-Rant – ausgerechnet auf dem Nominierungsparteitag der Angela Merkel auf Platz 1 der Landesliste wählte:

„Landeschef Caffier bezeichnet Schulz als „Gurkenvermesser aus Brüssel“ und als „Funktionär, der wie kein anderer für das verkrustete, bürokratische Europa steht“. Er erwähnt Gelder, die Schulz zusätzlich zu seinem Gehalt als EU-Parlamentspräsident erhalten haben soll. Er ruft: „Schluss damit, dass wir uns von den Asylbetrügern an der Nase herumführen lassen.“ Er wettert gegen „linke Moralapostel“, die Minderheiten mehr schützten als Mehrheiten und beschwert sich, man müsse sich „nicht entschuldigen, seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammenzuleben“.

Brauner bekommt es auch Bernd Höcke nicht hin. Wer wundert sich da, dass die AfD in Meck Pomm vor der CDU liegt, wenn man doch das Original wählen kann. Vor allem aber wundert man sich: Wenn das die Union im Februar/März ist, was will sie dann eigentlich im August/September bringen? Den Güllewagen direkt ins Willy-Brandt-Haus?

Schauen wir einmal an, was an dieser Rede alles taktisch falsch ist:

  1. Klassisches EU-Bashing mit dem alten Gassenhauer der Gurkenkrümmungstheorie. Und das von der Europa-Partei CDU. Und das, obwohl nach Trump laut Politbarometer des ZDF 88% der Deutschen ein geeintes Europa als bestes Gegenmittel gegen Populisten sehen. Darunter sogar eine Mehrheit der AfD Sympathisanten. Nun gut, die sind halt eh etwas verwirrt. Aber was die CDU mit EU-Bashing gewinnen soll… ein Rätsel.
  2. Gelder. Aha. Ein EU-Parlamentspräsident wird bezahlt. Im Gegensatz zu einem CDU-Parlamentarier? Besonders lustig ist es natürlich, den Vorwurf angesichts einer CDU-Vorsitzenden zu erheben, die nur deshalb Vorsitzende wurde, weil Kohl und Schäuble mit schwarzen Kassen jonglierten. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn Elitenbashing von den Eliten betrieben wird, zahlt das auf ein Konto ein: auf das der Populisten.
  3. Asylbetrüger, an der Nase herumgeführt etc, etc. Was solch eine tumbe Semantik auf einem CDU-Parteitag angesichts „unserer Flüchtlingskanzlerin“ zu suchen hat? Man weiß es nicht…. Strategisch gesehen: Schön das Spotlight auf das eigene Problem gesetzt, schön das Salz in die eigene Wunde gestreut.
  4. Linke Moralapostel, die Minderheiten mehr schützen als Mehrheiten. Das ist natürlich grundgesetztechnisch gesehen systemrelevant. Minderheiten brauchen ja deshalb Schutz, weil das Wort „Minder“ beinhaltet, dass es weniger sind als die anderen. Das hat nicht mit Links sondern mit Logik und dem Grundgesetz zu tun. Und strategisch gesehen: eine breite Mehrheit in Deutschland befürwortet den Schutz von Minderheiten einschließlich der CDU, übrigens.
  5. Finally on Top: „Man muss sich entschuldigen, wenn man seit 30 Jahren mit der gleichen Partnerin zusammen ist.“ Nun, das ist natürlich eine Ermessenfrage. Aber was eigentlich gesagt werden soll, ist: „Wilde Ehen“ oder, Gott bewahre, „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ würden der Ehe gegenüber bevorzugt. Sie werden es natürlich nicht. Sie werden der Ehe gegenüber benachteiligt. Aber strategisch gesehen ist auch das für die Union ein großer Schritt weiter in Richtung eines tiefen Loches. Selbst im kleinsten Dorf kennt man Scheidungen, unverheiratete Paare, Familien, in denen ein Partner Kinder aus einer früheren Partnerschaft einbringt und sogar schwule und lesbische Paare sind mittlerer Weile in nahezu jeder weiteren Verwandtschaft zu finden. Kurzum: Das ist Deutschland 2017 und daraus kann absolut niemand Kapital schlagen.

Warum gebe ich diesem Zitat so viel Raum? Weil es die ganze Bandbreite des Dilemmas der Union aufzeigt.

Diese Redesegmente hält Caffier angesichts der Kanzlerin, die in fast allen Punkten eine entgegengesetzte Meinung vertritt… und er merkt es nicht einmal! Die nervösen Rechtsausleger der Union sind von der Merkel-CDU um Meilen weiter entfernt als jede Strömung innerhalb der SPD von der anderen. Und die Wählerinnen und Wähler merken das natürlich. Noch mehr Reden dieser Art von renommierteren CDU-Repräsentanten und die Union hat die „2“ vorne.

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It’s not the economy, stupid!

Wenn das alles ist, ja wenn das wirklich alles ist, was sie zu bieten hat, dann wird die Union im September das Kanzleramt räumen müssen. Was bisher kam, ist jedenfalls absolut nichts wert. Auch nicht die Flankierung durch die alten Buddies von der „Initiative für Soziale Marktwirtschaft“ oder die gerne ins Feld geführten „Wirtschaftsexperten“ werden helfen, denn sie sind im Wahljahr 2017 vor allem eines: völlig irrelevant.

Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Verteidigungslinie 2: Frau Merkel als internationaler Tranquilizer.

Die zweite Verteidigungslinie der Union lautet: Zwischen Putin, Erdogan und Trump, Brexit, Terror und Granaten haben wir unsere Angela Merkel, die ruhig und ausgeglichen, mit Augenmaß, Güte aber auch bei Bedarf mit harter Hand die Weltgeschicke für uns kleine Menschen in unserem Interesse lenkt. Nein, ich habe diesen weihevollen Ton nicht erfunden, er stammt auch wieder von der Union selbst: „Angela hilf uns – wir sind von verrückten Staatenlenkern umgeben.“ (Caffier), „Angela Merkel genießt in Europa und der ganzen Welt höchste Anerkennung… sie ist gleichermaßen Managerin wie Vordenkerin“ (Hasselfeldt).

Das also wäre die zweite Verteidigungslinie. Sie geht davon aus, dass die Menschen sich pudelwohl dabei fühlen, von einer offensichtlich sehr, sehr müden und von zahlreichen ungelösten Konflikten zermürbten Kanzlerin durch die aktuellen Stürme der Weltgeschichte gesteuert zu werden. Was aber, wenn sie im Cockpit endgültig einschläft? Oder wenn ihr der Seehofer wieder das Höhenruder absägt? Was, wenn die Menschen denken, man bräuchte gerade jetzt einen kraftvollen Kanzler? Einen mit frischem Schwung, der dennoch auf dem internationalen Parkett erfahren ist? Dann wird auch diese letzte, mit etwas gutem Willen „inhaltlich“ zu nennende Verteidigungslinie zerbröseln und das Hinterland schutzlos der Eroberung freigeben.

Ich kann mich täuschen, aber aus meiner Sicht steht die Union völlig nackt da. Merkel zieht nicht mehr, es gibt keine strategische Linie, es gibt keinen programmatischen Input, keine einzige Idee und selbst die Schwerpunkte „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“ ziehen nicht. Denn schließlich wird Merkel immer die Kanzlerin sein, die die Grenzen überhaupt erst geöffnet hat. Aus meiner persönlichen Sicht völlig zu Recht. Aber aus Sicht der Wähler, die ihr rechter Hand fehlen, nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass das Thema Innere Sicherheit am Wahltag so gut wie gar keine Rolle mehr spielen wird. Dafür bräuchte es eine Katastrophe, die sich einerseits niemand wünscht, andererseits auch der Union nicht zwingend etwas bringen würde. Denn was ich aus unseren Fokusgruppen heraushöre, geht eher in die Richtung: „Das ist zwar nicht schön mit dem Terror, aber am Ende hat auch keiner die absolute Lösung dagegen. Nicht in Paris, nicht in London, Brüssel, Berlin oder sonstwo.“ Ergo auch nicht bei Union oder SPD.

Der Union bleibt nur eines: Schulz persönlich vernichten. Mit aller Macht und allen schmutzigen Tricks. Allerdings wird eine durch den US-Wahlkampf extrem sensible Öffentlichkeit gerade darauf achten und im Zweifel massiv gegensteuern. Das weiß Merkel und deshalb versucht sie auch noch, die Hunde an der Leine zu halten und auf Zeit zu spielen. Aber Merkel 2017 ist nicht mehr Merkel 2013. Verfestigt sich der Eindruck weiter, dass sie nicht mehr zieht, hat sie auch keine Macht mehr über die Bluthunde.

Dann werden sie weiter im Kampf gegen den Abschied von der Macht wild um sich schlagen. Doch genau das legt offen, was der Union fehlt: Eine einzige, winzige Idee davon, warum man für die Union sein sollte und nicht nur gegen die anderen.
Die Hütte brennt lichterloh.

 

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Neu: Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.
• Die Rezeptur des Teufels
• Wahlkampf in Zeiten der Populisten

Neu: Das Wunder von Mainz – die Geschichte einer Kampagne.
oder: Wie Malu Dreyer in weniger als 4 Monaten einen 11%-Rückstand in einen 4%-Sieg drehte.

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Pfusch im Adenauer-Haus.

Unkoordiniert, überzogen, schädlich für die Kanzlerin – die ersten Reaktionen aus der CDU-Zentrale auf den Höhenflug der SPD lassen an der Kampagnenfähigkeit der Union zweifeln.

In der neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die Union in der politischen Stimmung 10 Prozentpunkte hinter der SPD (32% : 42%). Die SPD erreicht den höchsten Wert seit 15 Jahren. Martin Schulz liegt in der K-Frage 11% vor Angela Merkel (38% : 49%). Natürlich war es eine gute Woche für die SPD, denn erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundespräsident aus den eigenen Reihen gewählt. Dieser Effekt wird sich wieder egalisieren, weshalb die Forschungsgruppe ja auch bewusst die gewichtete Projektion und nicht die Stimmung in den Mittelpunkt stellt. Aber auch gewichtet tut sich einiges. Die SPD steigt um +6 auf 30%, die Union verliert 2 Prozentpunkte auf 34%. Was ansonsten gerade passiert, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 27.1. „Endlich mal wieder was los hier“ ausführlicher geschildert. Alle bisher erschienen Umfragen bestätigen diese Analyse und damit mich, mein Ego und dessen großen Bruder.

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Im Feld war die FGW vom 14.2.- 16.2. und jetzt wird es interessant. Denn es liegen damit auch die ersten Zahlen nach den harten Attacken auf Martin Schulz und dessen Umfeld vor, die vor allem durch die Veröffentlichung des SPIEGEL vom 10.2.2017 größere Beachtung fanden. Im Nachhinein muss man dem SPIEGEL dafür dankbar sein, dass er dieses von der CDU verbreitete Dossier nahezu unredigiert auf immerhin zwei Seiten und über zwei Ausgaben ausbreitete. So konnte man in aller Ausführlichkeit die Diarrhö eines offensichtlich von persönlichem Haß gegen Schulz zerfressenen CDU-Europaabgeordneten in ihrer fluiden Konsistenz betrachten. Es war nicht schön. Für ihn.

Flankiert wurde das Dossierchen von einem weiteren Pamphlet, das als absoluten Höhepunkt den Vorwurf „Der Mann isst gerne und gut“ beinhaltete. Für alle die das nicht mitbekommen haben: es ging darum, dass man nicht gut essen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit sein kann. Im Netz kursierten außerdem noch Speisekarten von Restaurants, die angeblich von Martin Schulz gerne zur Einnahme von Nahrung aufgesucht werden. Besonders die Preise für Weinflaschen wurden hervorgehoben. PREISE VON WEINFLASCHEN IN ZUSAMMENHANG MIT EINEM MANN, DER SEIT JAHRZEHNTEN ABSTINENT LEBT. WIE DOOF BITTE KANN MAN SEIN?

Diese in Berlin mittlerweile zum Running Gag mutierten Dossierchen zeigen vor allem eines: Die völlige Hilflosigkeit der CDU-Kampagnenführung angesichts der ersten wirklichen Herausforderung seit 2005.

Man kann die Kampagne gar nicht Schmutzkampagne nennen, das wäre zuviel der Ehre. Es ist ein völlig aus dem Ruder gelaufener Aktionismus, der noch dazu das einzige beschädigt, was der Laden noch hat: die Integrität der Kanzlerin. Denn Frau Merkel ist ja nicht nur Kanzlerin, sondern im Nebenberuf Vorsitzende der CDU Deutschlands und damit natürlich verantwortlich für alles, was aus ihrer eigenen Parteizentrale kommt. Auch für den Quatsch der letzten Wochen.

Kampagnenzentralen durchleben Zyklen wie andere Organisationen auch. Die einst legendäre Bonner CDU-Zentrale unter Heiner Geissler und Peter Radunski galt für sozialdemokratische Wahlkämpfer lange Zeit als uneinnehmbare Festung – das eigene Erich-Ollenhauer-Haus hingegen als schlurfige und von Selbstmitleid durchzogene Heimat der ewigen Loser mit Feierabend am Freitag gegen 14 Uhr – auch mitten im Wahlkampf. Das änderte sich radikal mit der Inszenierung der SPD „Kampa“ als Copy-Paste-Campaign-Start-Up nach dem Vorbild des Clinton/Gore War-Rooms unter Carville und Begala. Müntefering, Machnig, Donnermeyer und Wasserhövel lauten die Namen der glorreichen Vier, die diesen Mythos noch in Bonn nicht nur begründeten, sondern die Kampagnenfähigkeit der SPD über viele Jahre prägten. Doch wie das nun einmal so ist – nach zwei Bundestagswahlen mit Ergebnissen um oder unter 25% war der Mythos nur noch blasse Erinnerung.

Heute muss man sich fragen, ob die Leute im Adenauer-Haus in den letzten Jahren nicht einfach maßlos überschätzt wurden. Vielleicht so, wie die ganze Partei hinter Angela Merkel überschätzt wird. Denn die Qualität einer Kampagnenzentrale erweist sich unter Feuer und nicht, wenn die eigene Stärke hauptsächlich aus der Schwäche der anderen resultiert.

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Was wir bisher aus der Union als Reaktion auf Martin Schulz und die wiedererstarkte SPD erleben ist in höchstem Masse dilettantisch. Anfangs schickte man – of all people – die Dauer-Loserin Julia Klöckner an die Front und flankierte sie mit einem Herrn Strobel (who?) aus Baden-Württemberg – also dem Landesverband, der gerade den Grünen unterlag. Hm. Interessante Wahl. Dann schickte man einen der angesehensten Repräsentanten der Partei, Wolfgang Schäuble, in ein verheerendes SPIEGEL-Interview, das mehr über ihn sagte, als über Martin Schulz. Wer ernsthaft keinen Unterschied darin sieht, ob man sich für eine grenzüberschreitende, multinationale Staatengemeinschaft stark macht oder ob man Mauern um einen Nationalstaat zieht, braucht wahrscheinlich ein paar Tage Urlaub. Oder ein paar Jahre.

Nachdem diese beiden Angriffchen zurecht im Nirvana endeten, kamen die Dossierchen. Und zwar – ACHTUNG – mitten in der Woche, in der die Union gemeinsam mit der SPD einen neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten wählte. HALLO? TIMING? HALLO?

On Top of it platzierte man in der Bundesversammlung zum zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen Horst Seehofer neben Angela Merkel. Einem Millionenpublikum wurde erneut vor Augen geführt, was an der Union nicht stimmt. Die beiden, nämlich. Die schon körperlich spürbare Aversion von Frau Merkel gegen Horst Seehofer macht sie zwar sympathisch, aber eine ordentliche Regie schützt die Chefin vor dem übergriffigen Bayern und platziert sie nicht neben ihm. Da scheißt man auf das Protokoll und verhindert mit aller Macht, dass erneut diese Bilder produziert werden.

Meanwhile hebt das Willy-Brandt-Haus gerade ab, druckt ohne Ende Parteibücher nach, veranstaltet online und offline ein innovatives Happening nach dem anderen, stampft unter der stressresistenten Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert innerhalb von 4 Tagen einen Hammer-Nominierungsevent aus dem Nichts und saugt Energie aus jedem nutzlosen Angriff der Union.

Nach der Niederlage von Hillary Clinton kommentierte der langjährige Obama-Kampagnero David Axelrod das Abschneiden der Demokraten so: Die Republikaner waren einfach hungriger. Sie wollten den Top-Job unbedingt, sie verzehrten sich nach einem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Wir hatten uns dort so sehr eingerichtet, dass wir nicht glaubten, jemals wieder raus zu müssen. Hm. Does that ring a bell?

Nach dieser verheerenden Woche für die Union versucht man es nun wieder mit dem Vorwurf, dass man doch gar nicht wisse, was Schulz wolle. Aha. Komisch. Das scheinen ziemlich viele Menschen da draußen anders zu sehen. Sie wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Europa, mehr sozialen Ausgleich und mehr Zusammenhalt und sie hätten gerne jemanden an der Spitze, der sich dafür den Arsch aufreißt.

Die Union wäre jetzt sehr gut beraten, sich zu fragen, wofür ihre Leute eigentlich kämpfen sollen. Und für wen. In NRW hat der Oppositionsführer der CDU gerade einen Wahlkampf mit Horst Seehofer angekündigt. Das Drama geht weiter.

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Neu: Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.
• Die Rezeptur des Teufels
• Wahlkampf in Zeiten der Populisten

Neu: Das Wunder von Mainz – die Geschichte einer Kampagne.
oder: Wie Malu Dreyer in weniger als 4 Monaten einen 11%-Rückstand in einen 4%-Sieg drehte.

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Endlich mal wieder was los hier.

Die ersten Zahlen nach der Verkündung des Wechsels an der SPD-Spitze zeigen, was man sich als überzeugter Demokrat für diesen Wahlkampf nur erhoffen konnte: Es kommt Bewegung in die Sache.

Die Bundestagswahl 2017 war ja im Prinzip schon gelaufen und die einzige Frage im Raum lautete: Wie schlimm wird es für die SPD? Jetzt lautet die Frage: Wie stark wird die SPD? Das ist ja schon mal ein Unterschied. Von dieser veränderten Fragestellung kann noch wesentlich mehr ausgehen. Es gibt tatsächlich die Chance auf Momentum zugunsten der SPD, das, wenn es denn eintritt, zwangsläufig alle anderen Akteure schwächer werden lässt. Denn in den vergangenen Monaten ernährte sich die Konkurrenz, also Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU und zu einem geringen Teil auch die AfD, wie die Geier am Aas der scheinbar verstorbenen SPD. Wenn man in alle Richtungen blinkt, bekommt man eben nicht mehr Zustimmung, sondern verliert in alle Richtungen. Aber Totgesagte leben länger und es besteht nun begründete Hoffnung auf Besserung.

Schauen wir also auf die ersten sich abzeichnenden zarten Bewegungen. In der politischen Stimmung, welche die Forschungsgruppe Wahlen dankenswerterweise zusammen mit ihren gewichteten Daten veröffentlicht, schnellt die SPD von 21% auf 29%. Gewichtet fällt der Anstieg dann moderater aus, nämlich um 3%. Aber immerhin. Das deckt sich mit den ersten Zahlen von Infratest.

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Nach der ersten Blitzumfrage von Infratest für die ARD wünschen sich 41% Angela Merkel als zukünftige Kanzlerin und 41% Martin Schulz. Das ist eine Momentaufnahme an der mich vor allem eines interessiert: 82% der Befragten wollen entweder von Martin Schulz oder Angela Merkel regiert werden. Ein beeindruckendes Votum für die beiden Akteure und für die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Denn nur 11% der Befragten antworten mit „keinen von beiden.“ Und wer in den 11% hauptsächlich steckt, ahnen wir ja schon.

Doch nochmal zurück zur politischen Stimmung: Dort bleibt die Union bei beeindruckenden 40% (gewichtet 36), die Grünen verlieren klar von 10 auf 7%, die FDP von 8 auf 6, die AfD deutlich von 10 auf 7. Die Linke gewinnt einen Punkt von 8 auf 9. Gewichtet kommen die Volksparteien damit wieder auf 60% (36+24), Grüne 8, FDP 6, Linke 10, AfD 11.

Nun haben in den vergangenen Tagen einige weitere Entwicklungen Anlass zu Veränderungen im Wahlverhalten geboten. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatur mit einem klaren Signal für Schwarz-Grün entschieden, die AfD streitet mal wieder über die Relevanz des Holocaust und Donald Trump hat erkennbar keine zweite Persönlichkeitsebene. All dies spielt  auch mit in die Zahlen rein und lässt Raum für Spekulationen. Zum Beispiel, ob die Linke ansteigt, weil die Grünen rechts blinken, oder ob die AfD wegen Höcke verliert oder doch eher an Schulz. Time will tell. Dafür ist es tatsächlich noch zu früh.

Wichtig ist aber, immer vor Augen zu haben, wer denn die Wahl am Ende entscheiden wird und in welcher grundsätzlichen Verfasstheit die Menschen im September wählen werden.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat im ersten ZDF-Politbarometer des Jahres 2017 (im Feld 10.1.-12.1.2017) den höchsten Zufriedenheitswert bezüglich der persönlichen und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland gemessen, der je in der Geschichte des Politbarometers gemessen wurde. 66% der Deutschen empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Gerade einmal 6% als schlecht. 28% teils/teils.

Erfahrungsgemäß gehen die 66% mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit wählen als die 6%, was sie in einer realen Wählergewichtung vermutlich auf etwa 75% der Wählerschaft bei der Bundestagswahl im September 2017 bringen wird. Die Wahl wird also von Menschen entschieden, denen es nach eigenem Bekunden gut geht.

Hinzu kommt, dass die AfD ihr Potential weitgehend ausgeschöpft hat und trotz des ersten größeren Anschlags auf deutschem Boden nicht weiter anwächst. Geht man von 10-14% Potential aus (es kann auch noch bis September deutlich runter gehen), wird sie keinen größeren Raum im Wahlkampf einnehmen können – es sei denn man gibt ihn ihr von Seiten der anderen Akteure. Die AfD selbst ist kein programmatischer Akteur sondern lediglich Resonanzboden für die Reaktionen Dritter. Dafür muss sie aber immer schriller werden, da man sich an ihre Provokationen weitgehend gewöhnt hat. Und mal im Ernst: Wer interessiert sich für die Provokationen der AfD, wenn der größte Provokateur unserer Zeit im Weißen Haus sitzt? Aktuell müssen die Rechten bereits die ganz harten Nummern auffahren, was sie jedoch immer weiter ins Abseits führt.

In ihrer Untersuchung zum Jahresauftakt hat die Forschungsgruppe erhoben, dass sich die Positionierung der AfD aus Sicht der Deutschen immer weiter nach rechts außen verschoben hat. Lag sie zu ihrer Gründungsphase mit Repräsentanten wie Lucke und Henkel noch zwischen CDU und FDP bei einem Wert von ca. 6,5 auf der Skala von 1 (ganz links) bis 11 (ganz rechts), so liegt sie jetzt bei 9. Zum Vergleich: Linke (3), Grüne (4,5), SPD (5), FDP (5,8), CDU (6,5), CSU (7,2). Das bedeutet auch, dass die Radikalisierung der AfD ihr Wachstum deutlich hemmt und sie für immer größere Bevölkerungsteile unwählbar wird.

Der nun wieder erstarkende Wettbewerb zwischen den Volksparteien und die personelle Konfrontation zwischen Merkel und einem Herausforderer, der nicht am Kabinettstisch sitzt, ist Gift für die kleineren Parteien im Wettstreit um Aufmerksamkeit. Das werden sie auch zu spüren bekommen. Ein Duell Merkel vs. Schulz ist auch ein Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der 75% plus X der Bevölkerung, die für die Volksparteien grundsätzlich erreichbar sind. Und in diesem Potential wird mancher schon einen vorsichtigen Blick auf die Union nach Merkel werfen. Eine Union nach Merkel wird jedenfalls deutlich nach rechts rücken und das gefällt nicht allen.

Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Wähler vor allem im ständig wachsenden, modernen Mittelstand an die Merkel-CDU aber auch an die Grünen, die Nichtwähler und zuletzt sogar wieder an die FDP verloren. Dieses Milieu will durchaus, dass es fair zugeht, möchte keine Armut im Land und keine sozialen Verwerfungen. Aber dieses Milieu steht auch für Fortschritt, Aufstieg, Europa, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, Freiheit und das Streben nach persönlichem Wohlstand. Wählerinnen und Wähler aus diesem Milieu haben die Merkel-Union von 33,8% im Jahre 2009 auf 41,5% im Jahr 2013 katapultiert. Grundsätzlich sind sie aber bereit, wieder zu gehen – wenn man ihnen ein attraktives Angebot macht.

Deutschlands modernes bürgerliche Milieu wird auch eher von jenen geprägt, die zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den Keller oder auf den Dachboden gegangen sind, um Spielzeug, Mäntel, Decken zu greifen und damit zum nächsten Flüchtlingsheim zu fahren. Ja, auch diese Leute sind heute zum großen Teil froh, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge bei uns ankommen wie 2015 – aber sie wären dennoch niemals auf die Idee gekommen, deshalb nach rechts zu driften. Eine Union ohne Merkel, dafür aber mit mit einem Haufen erzkonservativer Männer, ist für diese Wähler schwer erträglich. Das aber ist die Zukunft der Union.

Natürlich sind die Deutschen auch verunsichert durch Trump, Brexit, Putin, Erdogan, Krieg, Gewalt und Terror. Doch sie reagieren völlig anders als andere Gesellschaften in Europa. Die Deutschen reagieren anti-nationalistisch. 88% der Deutschen wünschen sich im aktuellen Politbarometer eine stärkere Zusammenarbeit in Europa als Reaktion auf Donald Trump. Auch das spricht für Schulz.

Eine SPD mit Martin Schulz ist also eine attraktive Alternative im progressiven aber auch im bürgerlich-modernen Milieu. Und bevor jetzt wieder jemand fragt, was denn mit den Arbeitern und dem kleinen Mann auf der Strasse ist, dem sei geantwortet: Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine Männer von der Strasse“, die pro-europäisch, nicht ausländerfeindlich, dafür sozial und demokratisch eingestellt sind. Dafür gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. Wahlverhalten lässt sich schon länger nicht mehr alleine von soziodemographischen Daten ableiten, sondern von Grundeinstellungen. Aber das ist ein weites Feld und ein anderes Thema. Wichtig ist: Schulz kann Menschen ähnlicher Einstellung erreichen, denn er bietet den Menschen wieder politische Orientierung und alleine schon durch sein Temperament eine klare Alternative zur ewigen Kanzlerin. Und Schulz kann Nichtwähler mobilisieren, denen die SPD im Bund zuletzt nicht klar und sichtbar genug war, die aber auch sonst keine politische Heimat fanden. In Rheinland-Pfalz konnte im März 2016 eine sehr klare und fortschrittliche SPD wesentlich mehr Wählerinnen und Wähler aus dem Lager der Nichtwähler gewinnen, als sie zum Beispiel an die AfD abgeben musste. Auch im Bund kann man hier Potentiale heben.

Untermauern kann die Regierungspartei SPD ihren Anspruch durch eine gute Bilanz. Ihre Wahlversprechen haben die Sozialdemokraten Punkt für Punkt abgearbeitet und eingelöst. Mindestlohn, Rente ab 45 Beitragsjahren, Entgeltgleichheit, Frauenquote auf Führungsebene, Mietpreisbremse und so weiter und so fort. Millionen Menschen in Deutschland profitieren direkt von dieser Politik. Das alleine hätte nicht gereicht, aber in Kombination mit einem attraktiven Kandidaten ist das ein klares Plus für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Vieles ist noch im Entstehen und vieles wird sich noch verändern in den kommenden Monaten. Mit der Kandidatur von Martin Schulz wird die SPD auch nicht umgehend eine dauerhafte Sofortrendite einfahren können. Dafür braucht sie Nerven, Beständigkeit und ein überzeugendes Programm mit frischen Impulsen. Aber sie ist wieder ein relevanter Akteur im Bundestagswahlkampf.

Kurz zusammengefasst:

Die SPD mit Schulz ist wieder spannend, hat aber noch ordentlich zu tun.
Die Union mit Merkel ist verlässlich abgestanden, es droht aber eine Rechtsdrift.
Die Grünen starten belanglos und gähnend langweilig ins Wahljahr.
Die AfD verblasst im Schatten von Donald Trump.
Die FDP muss wieder zittern.
Und die Linke ist auch irgendwie noch da.

Insofern war das eine gute Woche für eine lebendige Demokratie in Deutschland. Endlich mal wieder was los hier.

PS: Am 10. Februar erscheint die deutlich erweiterte und aktualisierte 3. Auflage von „Höllenritt Wahlkampf“ bei dtv. Mit ein paar schönen neuen Kapiteln (siehe den vorherigen Blogbeitrag).

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