Zurück in die Zukunft von Vorgestern.

Die CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz liefern sich eine beeindruckende Schlacht über die Zukunft der Vergangenheit, weil sie auf das völlig falsche Wählerpotential schielen.

Es hätte eigentlich richtig gut laufen können. Der Kandidat war zwar der Politik immer verbunden geblieben, hatte aber gleichzeitig bewiesen, dass er von ihr nicht abhängig ist. Dass er wirklich Charakter zeigen kann, „die Brocken hinschmeißen“, sich nicht alles gefallen lassen muss und Unabhängigkeit nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich leben kann. Einer, der nicht nur davon träumt, beim Zigarettenholen nach New York abzuhauen, sondern am nächsten Tag tatsächlich auf der Freiheitsstatue steht. Oder eben in Midtown Manhattan, im Black Rock Tower.

Und dann hätte er die Erfahrungen aus einem Jahrzehnt jenseits der Politik mit voller Wucht in seine Kandidatur gegen lupenreine Parteikarrieristen einsetzen können. Mit seinem geballten Wissensvorsprung über die Zukunftschancen und Risiken unseres Landes. Mit dem objektiven Blick von außen und dem fundierten Wissen von innen. Diese auf dem Papier so gelungene Kombination von einem, der es geschafft hat, zwei erfolgreiche Karrieren in Wirtschaft und Politik hinzulegen, ohne dafür seine Familie, seinen Glauben oder seine ländlichen Wurzeln zu opfern. Ein Mann gemacht für den Parteivorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Pffffffffttt.

Übrig blieb eine alternde, dünnnervige Diva, die damals aus verletzter Ehrenpusseligkeit die Brocken hingeschmissen hat, um danach nicht etwa jenseits der Politik Karriere zu machen, sondern durch das Verkaufen seiner politischen Kontakte und der sich politisch nicht viel weiter entwickeln konnte, da er zehn Jahre lange nur Frust über die Entscheidungen der Anderen von Gestern oder Vorgestern angesammelt hat, ohne über das Morgen der Gesellschaft jenseits der eigenen persönlich Zukunft auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Ein Mann aus dem Jenseits der sieben Berge, der nach seiner Niederlage auch ebendort wieder anzutreffen sein wird.

Das sind die beiden Geschichten, die man sich über Friedrich Merz erzählt – je nachdem welchem Lager in der CDU man angehört. Aber das eigentlich Schlimme daran ist, dass es vielleicht eine einzige Geschichte ist. Denn über die Zukunft hört man herzlich wenig in der Kandidatenshow der Union. Das jedenfalls hat Friedrich Merz schon einmal geschafft – in Kombination mit dem anderen Rechtsausleger und einer zunehmende verunsicherten und daher auch zunehmend strengen und humorbefreiten Frontrunnerin.

Die CDU streitet mal wieder über die Vergangenheit und begeht dabei alle Fehler, die sie in den letzten Wahlen so hart hat abstürzen lassen. Ja, das geht dem Koalitionspartner aus ähnlichen Gründen nicht anders, aber der ist heute ausnahmsweise nicht das Thema.

Zunächst einmal traten Kandidaten wie Merz und Spahn mit der klaren Ansage an, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen zu wollen. Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt auf dem gleichen Trip, wenngleich sie eher mit ihrer traditionell stark ausgeprägten Homophobie punkten möchte, als mit Migration. Aber als ersten Kollateralschaden kann man schon einmal den UN Migrationspakt vermelden, den erst Spahn aus dem finsteren Verschwörungsreich der Salvinis, Orbans und Gaulands in die bis dahin zu Recht nicht stattfindende Debatte verzerrte. Und damit Merz prompt zu einer plumpen Grundgesetzgrätsche veranlasste. Noch mal ganz kurz zur Info: Bei dem Migrationspakt geht es vor allem darum, dass andere Länder sich dem im internationalen Vergleich hohen Niveau Deutschlands, Schwedens etc. bezüglich des menschenwürdigen Umgangs mit Geflüchteten annähern. Was Verbesserungen für die betroffenen Menschen aber eben durch eine breitere Verteilung der Schutzsuchenden auch für Deutschland mit sich brächte. Warum man hier in Deutschland deshalb Schaum vorm Mund bekommen muss, weiß kein Mensch.

Grundlage dieser Unfugdebatte ist einmal mehr das Bestreben „Wähler von der AfD zurückzugewinnen.“ Verkannt wird hierbei, dass das gar nicht geht. Dies der SPD beizubringen fällt bei manchen Repräsentanten schon schwer genug, bei der CDU scheint es völlig unmöglich. Dabei würden sich der CDU ganz andere – wesentlich erfolgreichere – Optionen bieten. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal zu den AfD Wählerinnen und Wählern. Diese zeigen in allen quantitativen aber vor allem auch qualitativen Studien ein nahezu unerschütterliches Weltbild, das sie von den Wählerinnen und Wählern der Grünen, der SPD, aber auch der CDU/CSU massiv unterscheidet. Das gilt auch für die Wählerinnen und Wähler der Linken und der FDP, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz so ausgeprägt wie bei den anderen.

Grob zusammengefasst lautet dieses Weltbild Stand Jahreswechsel 2018/19 so: Ein AfD-Wähler ist tendenziell Anti-Europäisch, zweifelt am Klimawandel, möchte am liebsten gar keine Ausländer – ob Flüchtlinge oder nicht – im Land, ist autoritätsfixiert mit Sympathien für Trump, Putin und andere „starke“ Männer, findet, dass soziale Sicherheit vor allem für ihn selbst da sein sollte, spricht ausufernd über U-Bahn-Kriminalität, obwohl er mindestens 50 km von der nächsten U-Bahn entfernt wohnt, findet in seiner FB-Gruppe nahezu stündlich neue Hinweise auf von den linken Medien unterdrückte Gewalttaten durch Ausländer, ist latent homophob, es sei denn er ist selbst schwul, hat ein sehr klares Frauenbild aus den 50er Jahren (auch als Frau), betrachtet alles Neue skeptisch bis feindlich (Digitalisierung, Elektroautos, nicht fossile Energieträger) und fühlt sich latent bedroht von allen und allem. Zudem hält er alles Positive, was es über die wirtschaftliche Entwicklung, Sozialstandards, Rentenentwicklung zu vermelden gibt für Fake News und nahezu alle Fake News für echt.

Ich würde hier gerne Übertreiben, aber ich tue es leider nicht. Wir haben bei dieser Wählergruppe ein nahezu hermetisch geschlossenes Weltbild das auch erklärt, weshalb Spendenskandale, radikalverbale Entgleisungen oder auch schlichtweg Nazijargon auf diese Wähler keine abschreckende Wirkung haben. Ein guter Teil von ihnen gehört zu bisherigen Nichtwählern, die für die längste Zeit keine Partei im Angebot fanden, die ihre Paranoia spiegelte, der andere gehört zu einem Sammelbecken aus allen möglichen Parteianhängern, die in diese Szene unwiederbringlich abgedriftet sind. Und diese können vom Hochschullehrer über den gewerkschaftlich organisierten VW-Arbeiter bis hin zur Landfrau oder dem klassischen Protestwähler aus allen Schichten kommen. Und ja – sie können bei einer der letzten Landtagswahlen vor drei oder vier oder fünf Jahren CDU, CSU, FDP, SPD, Linke oder sogar auch mal Grüne gewählt haben – aber sie werden es nie wieder tun. Eher gehen sie irgendwann nicht mehr wählen, als den Weg zurückzufinden. Zumindest nicht in den nächsten 5-10 Jahren.

Für die SPD, mit der wir uns ja ganz gut auskennen, bedeutet das ganz klar, dass keine Wählergruppen 2018/19 weiter voneinander entfernt sind als heutige AfD- und heutige SPD-Wähler. Die Schnittmenge beträgt 0 %. Und nicht anders sieht es bei vielen Wählern der CDU aus. Deren Schnittmenge ist wesentlich größer mit FDP oder Grünen als ausgerechnet mit der AfD. Selbst mit der SPD ist diese größer.

Das heißt im Umkehrschluss, dass ein Friedrich Merz das größte Potenzial bei den aktuellen FDP-Wählern hat – bei gleichzeitigem Halten der noch vorhandenen Merkel-Koalition durch ein etwas moderneres Gesellschaftsbild. Dadurch könnte er auf die 27 Prozent von heute locker noch 4-5 % aus der FDP satteln, die ihrerseits die Chance, sich auch inhaltlich zu erneuern, im Siegestaumel völlig verschlafen hat. Und ein bisschen was bekommt er dann noch von Rand-AfD Sympathisanten, für die die CDU dann wieder wählbar ist, wenn sie nicht länger eine Frau wählen müssen.

Frau Kramp-Karrenbauer könnte die Merkel-Koalition halten und mit etwas weniger Homophobie und Verkrampfung auch wieder für grüne Wählerinnen und Wähler interessant sein. Wenn sie so weiter macht wie gerade, zerdeppert sie alles und subventioniert die Grünen weiter.

Für Jens Spahn gibt es nirgendwo Potenzial.

So wie es gerade aussieht, geben sich alle gemeinsam ordentlich Mühe, am Ende so wenig Attraktivität wie möglich übrig zu lassen. Und so große Wunden innerhalb wie außerhalb der Partei zu schlagen, dass nach dem Abgang der ewigen Kanzlerin das ganze Ausmaß der Leere überhaupt erst sichtbar wird.

Frohes Fest.

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Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de

 

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Bouffier zieht nicht.

In Hessen verliert die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Ministerpräsidenten – und mit ihm in die CDU.

Zum Wochenstart kam der Hessentrend von infratest dimap mit neuen Zahlen auf den Markt. Und diese Zahlen haben es in sich. Bezüglich der Zukunftssorgen nennen zum Beispiel 79%, „dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“ und 71%, „dass unsere Demokratie durch Rechtsextremismus in Gefahr gerät.“ Ganze 35% nennen, „dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen.“ Es wäre ja schön, wenn auch der mediale und politische Diskurs diese Zahlen ernst nehmen würde.

In Hessen ist auch das Thema „Flüchtlinge/Einwanderung/Asyl“ nicht mehr an der Spitze der wichtigsten Themen und rauscht im Langzeittrend mit 29% Nennung immer deutlicher nach unten (-9%). Das Thema befindet sich jetzt auf dem Niveau vor dem Jahr der großen Flüchtlingswanderung 2015. Das Ranking der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer Extra Hessen bestätigt dies. (Gruß in die Phoenix-Runde vom 18.09.18, für die Gourmets unter uns.)

Spitzenreiter mit großem Abstand ist der Themenkomplex „Bildung/Schule/Ausbildung“ mit 40%. Und schon einige Zeit im Aufwind sind „Wohnen/Miete“ mit 21% (+9) sowie „Infrastruktur/Verkehr“ mit 22% (+4).

Das eigentlich Spannende ist dabei die Kompetenzverteilung zwischen den Parteien:

Die SPD führt massiv bei Wohnen/Mieten (41%, CDU 12%), bei Bildung (SPD 33%, CDU 24%), sie liegt auch bei „Flüchtlingspolitik/Asyl“ knapp vorne (25%, CDU 22%) und ist bei Verkehrspolitik in Schlagweite (21%:26%). Damit liegt sie bei 3 der Top-Themen vorne.

Ansonsten verfügt die SPD noch über hervorragende Werte bei „Familienpolitik“ (43%, CDU: 19%) und führt klar bei sozialer Gerechtigkeit (38:16). Die CDU wiederum führt bei ihren Klassikern wie „Wirtschaft“ (21:52), „Finanzen (27:42) aber nur noch weniger deutlich bei der Frage, wer besser Arbeitsplätze schaffen kann (32:37). Insgesamt spielen diese Themen aber in der heutigen Zeit eine untergeordnete Rolle.

In der zusammenfassenden Frage, wer die wichtigsten Probleme Hessens am besten lösen kann, gibt es einen Gleichstand zwischen SPD und CDU (27:28). Das ist für eine Oppositionspartei ziemlich gut, für eine Regierungspartei dafür ziemlich schlecht.

Die schlechten Zahlen in den entscheidenden Kompetenzfeldern könnte die CDU mit einem beliebten Amtsinhaber sicher ausgleichen. Volker Bouffier ist aber nicht beliebt. In der Direktwahl liegt er mit 43% nur noch 4% vor Thorsten Schäfer-Gümbel. Das ist sehr, sehr schlecht für den Amtsinhaber und gut für den Herausforderer. Ein Amtsinhaber unter 50% in der Direktwahl ist akut abwahlgefährdet.

Nicht besser wird es im Vergleich bei der Zufriedenheit. Hier erreicht Bouffier 54%. Das sieht auf den ersten Blick gut aus – aber nicht auf den zweiten.

Zum Vergleich: vor ihren jeweiligen Landtagswahlen lagen die Amtsinhaber bei folgenden Zufriedenheitswerten:
Kretschmann: 89%,
Kramp-Karrenbauer: 79%,
Dreyer: 78%,
Weil: 67%,
Albig: 62%,
Kraft: 59%.
Mit 54% erreicht Bouffier den schlechtesten Wert in diesem Vergleich und abgewählt wird man offenbar schon ab etwa 60%.

In realen Zahlen liegt die SPD bei infratest dimap nur noch 5% hinter der CDU (28:23). Ähnliches hatte auch Insa bereits gemeldet (29:24). Im Vergleich zum letzten Hessentrend hat sich der Abstand damit von 9% auf 5% deutlich verkürzt.

Sieht man nun die guten Kompetenzwerte für die SPD und die ebenso guten Direktwahlwerte für Schäfer-Gümbel, so könnte sich im Schatten der Bayern-Wahl die eigentliche Sensation in Hessen am 28.10. ereignen. Dort wird übrigens auch eine Ampel wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz nicht ausgeschlossen. Mit aktuell 47% liegt diese Kombination klar im Rahmen des Erreichbaren.

Mal sehen, was die nächsten Wochen noch so bringen. Ist ja einiges los. Auf jeden Fall aber ist Hessen voll im Spiel.

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Der Fisch. Der Kopf. Und der Gestank.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland sich einen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz leistet, der den Schutz der Verfassung nicht zu seinen Aufgaben zählt.
Die AfD regiert Deutschland schon seit einiger Zeit mit, das ist kein Geheimnis. Ihr Gedankengut frisst sich in die Köpfe von Staatsschützern, Polizisten, Politikern, Richtern, Redaktionen und weiteren für die Teilung der Gewalten Zuständigen dieser Republik. Der braune Sumpf breitet sich immer weiter aus und ist längst kein ostdeutsches Problem mehr. Wir finden ihn im (ehemaligen) Freundeskreis, im Streifenpolizisten, im KFZ-Meldeamt, in feinsten Hamburger Redaktionsstuben und in Horst Seehofer sowieso.
Viel zu lange wurde der Verrohung der Sprache einerseits und der Verharmlosung der faschistischen Tendenzen in und um die AfD andererseits zugesehen, ohne zu handeln. Es gab Zeiten in diesem Land, da trat ein Bundestagspräsident oder eine Justizministerin wegen unglücklicher Vergleiche zurück – obwohl man von beiden wusste, dass es wirklich nur unglückliche Vergleiche waren und niemand an ihrer demokratischen Integrität zweifelte. Das war viele, viele Jahre, bevor sich alte Männer in der immer reaktionäreren ZEIT über etwas wie politische Korrektheit aufregten. Die hatte damals noch keinen Namen, man hatte sie einfach.
Nach den vielen Fehlern des Präsidenten des Verfassungsschutzes, nach seinen schon bisher mehr als zweifelhaften Ein- und Auslassungen zu faschistoiden Tendenzen in der Republik war sein völlig anlassfreies BILD-Interview die Krönung der rechten Selbstverortung. Schon fast wieder in den Hintergrund gerückt ist seine offensichtlich kostenfreie (das heißt auf Steuerzahlerkosten) Rechtsberatung der AfD-Spitze, wie man am besten dem Verfassungsschutz entgeht. Und wer wüsste das besser als er.
Animiert zu seinen schlampigen und schlecht recherchierten Statements wurde Herr Maaßen direkt oder indirekt von seinem Vorgesetzten Horst Seehofer, der seit 2015 ununterbrochen die Bundesregierung destabilisiert – erst von außen, dann von innen. Wenn der eigene Chef die Kontrolle über seine Sprache verliert, darf man sich nicht wundern, wenn Untergeben das als Freibrief verstehen.
Es ist offensichtlich, dass die AfD in dem Präsidenten des Verfassungsschutzes einen Mann an einer der Schlüsselstellen der demokratischen Republik sitzen hat, der dort nicht einen Tag länger sitzen darf. Und wenn der Bundesinnenminister ihn nicht entlässt, muss der Bundesinnenminister mit ihm gehen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe dieser Regierung, will sie ihre rechtsstaatliche Integrität erhalten.
Das ist jetzt alles kein Spiel mehr. Es ist nicht mehr die Zeit, zu taktieren, nach dem Motto: „Wir warten mal die Bayern-Wahl ab, denn löst sich das von selbst.“ Jetzt ist die Zeit, gerade für die Bundeskanzlerin, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Und wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss sie gehen. Jetzt ist die Zeit, dass sich alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung noch einmal die Geschichte dieses Landes vor Augen halten sollten. Den Anfängen zu wehren ist jetzt. Laut, klar, unmissverständlich und im Zweifel auch mit letzter Konsequenz.
Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und wer sich zu lange in der Nähe eines toten Fisches aufhält, beginnt selbst zu stinken.
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Dieser Text erscheint auch auf richelstauss.de
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