Rechtsruck ohne Volk.

CDU und FDP zerlegen sich gerade entlang einer Frage, die schon längst beantwortet wurde. Von den Wählerinnen und Wählern. Ein Rechtsruck würde die FDP wieder aus den Parlamenten fegen und die CDU weiter in Richtung 20% drücken. Auch in anderen Parteien gibt es immer wieder VertrerInnen, die AfD-Wähler „zurückgewinnen“ wollen. Aber aus einer falschen Analyse der Ausgangslage kann keine erfolgreiche Strategie entstehen. Wer rechts blinkt, verliert nach rechts. Hier ein paar Fakten statt Fake.

Man muss nicht nur die aktuellen Umfragen (Infratest 10.2.20, Forsa 7.2.20) aus Thüringen betrachten, die die CDU dort nach ihrer Kumpanei mit der AfD um 9-10 Prozentpunkte auf insgesamt nur noch 12-13 % fallen lassen, um zu erkennen, dass Anbiederei der ganz falsche Weg ist, um Rechtspopulisten zu bekämpfen. Auch 75 % der Befragten in ganz Deutschland lehnen die Wahl des FDP Kandidaten durch AfD, CDU und FDP ab (Forsa).

Es ist schon seit Jahren kein Geheimnis mehr, auch wenn es einige JournalistInnen und PolitikerInnen immer noch nicht glauben wollen: Deutschland ist wesentlich moderner, liberaler und unerschrockener als sie es wahrnehmen wollen – oder es vielleicht selbst sind. Ja, Deutschland ist gespalten. Aber nicht 50:50, sondern etwa 80 %:20 %. In 80 % im weitesten Sinne liberale Demokraten und maximal 20 % national-autoritär orientierte Antidemokraten. Das hat sich bei der Bundestagswahl gezeigt und zeigt sich auch in den aktuellen Umfragen. Diese Formel gilt auch für den Osten, wenn auch in einem leicht veränderten Verhältnis von 70:30 (zugunsten der liberalen Demokraten, nur zur Sicherheit nochmal betont). In Thüringen stimmten 71,1 % für CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne, in Sachsen 67 % und in Brandenburg 67,8 %. Den höchsten Wert erreichte die AfD mit 27,5 % in Sachsen, auf Bundesebene bei der Wahl 2017 ging sie mit 12,6 % ins Ziel. Die Linke entwickelt sich bereits seit Jahren – wie die Grünen vor ihr – so sehr in der politischen Mitte, dass es keinen Sinn machte, sie herauszurechnen. Schon gar nicht in Thüringen mit Bodo Ramelow an der Spitze, den dort 71 % der Bevölkerung für einen guten Ministerpräsidenten halten und nur 18 %  nicht – also weniger, als die AfD Wähler hat (Infratest für den MdR, 10.2.20).

Man ging übrigens auch schon früher davon aus, dass rund 15-20 % der Deutschen empfänglich für Rechtsnationalismus waren, es aber keine Partei für sie gab (also nach ’45). Die Zahl ist ja auch nicht weiter verwunderlich für ein Land, das der Welt den radikalsten Faschismus der Geschichte beschert hatte. Von nichts kommt ja nichts.

Wir können uns aber auch einmal ein paar Themen ansehen. Ich nutze hierzu die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen, weil es einfach eines der seriösesten Institute ist und sich außerdem reißerischer Interpretationen enthält. Diese Zahlen werden aber im Grunde von allen anderen Erhebungen die ich kenne gedeckt (und ich kenne eigentlich alle von allen Instituten, weil das mein Beruf ist.)

International (man muss ja nicht immer nur nach Deutschland schauen), gehört zum rechtspopulistischen Weltbild:

• Ausländerfeindlichkeit, Einwandererfeindlichkeit,

• Frauenfeindlichkeit, Ablehnung von Gleichberechtigung, Wunsch nach „traditioneller Rolle der Frau“ (Heim, Herd, Hof)

• Minderheitenfeindlichkeit (es sei denn, man gehört ihr an), damit verbunden natürlich Homophobie, Antisemitismus,

• Nationalismus (inkl. EU-Ablehnung),

• Leugnen des Klimawandels ink. Ablehnung von alternativen Energien/Antrieben (Elektroautos, Windräder etc), die Verteidigung fossiler Brennstoffe und deren Erzeugnisse (Braunkohle, Öl, Diesel, Plastik), Relativierung des Artensterbens

…. und generell die Ablehnung jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts.

Ergänzt wird dies durch die permanente Opferrolle (selbst wenn man regiert) und damit verbunden natürlich die Ablehnung kritischer Presse, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (es sei denn, man kontrolliert ihn) und der Demokratie.

Das ist alles nicht neu. Denn im Grunde geht es immer darum, dagegen zu sein und alles soll so bleiben, wie es war. Daher erklärt sich zum Beispiel auch der rechte Widerstand zum Ausstieg aus der Braunkohle bei gleichzeitiger Ablehnung von Windenergie und dem Tesla-Werk in Brandenburg. Das passt alles in den rechten Kanon und zwar weltweit.

Was sollten CDU, FDP oder sonstwer aus dem demokratischen Spektrum einem Wähler mit geschlossenem rechtsnationalen Weltbild anbieten?

Die FDP versucht es bereits seit einiger Zeit mit einem Schulterschluss mit den Pestizid-Fans unter den Bauern (es sind weiß Gott nicht alle), ein bisschen Klimawandelskepsis hier und immer mal wieder einem halbherzigen ausländerkritischen Poops da. Aber das führt natürlich zu nichts.

Einige in der CDU würden gerne die Merkel-Ära – noch während sie andauert – vergessen machen, aber 15 Jahre löscht man auch nicht einfach so aus dem Gedächtnis der Leute, selbst wenn es Sinn machte. Es macht aber noch nicht einmal Sinn. Und auch in 16 Jahren Kohl war die CDU keine rechtskonservative Kraft, sondern absoluter demokratischer Mainstream, indem auch eine Rita Süssmuth Platz hatte (daher auch die 16 Jahre!). Man vergleiche den harmlosen Kohl nur mit der energischen Thatcher, um zu wissen, wie klug er beraten war, harmlos zu sein. Mit Thatcher-Politik hätte er in Deutschland keine Wahl gewonnen.

Was die Merkel-Kritiker vergessen ist, dass die Modernisierung des Gesellschaftsbildes der CDU an die Realitäten unserer Zeit gerade erst den Erfolg über so viele Jahre möglich gemacht hat.

Werfen wir einen Blick auf die Verfasstheit des Volkes in unserer Zeit und schauen uns einmal die Themen an, an denen sich die Geister zur Zeit scheiden.

Im Januar 2019 fragte die Forschungsgruppe Wahlen folgendes:
Das möglichst schnelle Abschalten von Braunkohlekraftwerken ist mir: Besonders wichtig/sehr wichtig: 73% Gesamtbevölkerung.
Davon CDU/CSU: 71%. Die größte Nähe zu den AfD-Wählern, denen das Thema nur zu 46% wichtig ist, haben (wie in fast allen anderen Umfragen auch), die FDP Wähler. Allerdings wollen auch diese mehrheitlich schnell raus (65%).

PB_2:19_Kohleausstieg KopieEine Tempolimit von 130 km/h oder darunter auf Autobahnen befürworten im Februar 2020 65% der Befragten. 33% wollen keines.

PB_2:20_TempolimitKlar: Man kann für Kohle und gegen Tempolimit sein und ist deshalb noch kein Nazi. Die hohen Werte für eine progressive Politik zeigen allerdings, dass der lautstarke rechte Kanon bei den übrigen Wählern absolut null verfängt. Im Gegenteil. Die Werte für eine progressive Politik nehmen sogar zu.

Im Januar 2020 wollen 75% der Befragten eine weiterhin enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union oder mehrheitlich sogar eine engere Zusammenarbeit (63% enger + 12% gleichbleibend). Nur 22% wollen mehr nationale Eigenständigkeit.

PB_1:20_Europa76% der Befragten im August 2018 halten Rechtsextremismus in Deutschland für eine große Gefahr für unsere Demokratie. Dazu zählen die Anhänger aller Parteien (FDP: 75%, SPD 91%, Grüne 90%, CDU/CSU 78%, Linke 87%) bis auf (natürlich) die Anhänger der AfD. Die AfD Anhänger halten Rechtsextremismus mehrheitlich für keine Gefahr – nur 34% sehen eine Gefahr. Keine Überraschung hier…

PB_8:18_RechtsextremIm August 2018 wurde in Deutschland das Projekt „Spurwechsel“ diskutiert. Es ging darum, ob Asylbewerber trotz Ablehnung in Deutschland bleiben sollten, wenn sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Eine gute Frage, um einzuordnen, wie negativ die Befragten einer Einwanderung grundsätzlich gegenüberstehen. Denn wer grundsätzlich ausländerfeindlich ist, dem ist auch egal, wie weit der Integrationsprozess fortgeschritten ist. Das Ergebnis: 77% der repräsentativ Befragten waren für die Möglichkeit eines Spurwechsels. Davon 83% der Anhänger von CDU/CSU (SPD 83%, Grüne 89%, FDP 88%, Linke 79%. Die einzigen Anhänger die den Spurwechsel mehrheitlich ablehnten? Richtig: Die der AfD.

PB_8:18_Asyl-SpurwechselIm Januar 2020 meinten 69% der Gesamtbevölkerung, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Arbeit alles in allem „eher gut“ mache. Ich nehme an, da waren auch ein paar Anhänger der CDU/CSU dabei….

PB_1:20_Reg:Merklel

Was will ich sagen. Es gibt neben diesen für viele scheinbar immer noch abstrakten Zahlen ein paar ganz reale Feldversuche von CDU/CSU. So versemmelte Julia Klöckner mit ihrem Rechtsruck in letzter Minute ihre bis dato herausragende Führung in Rheinland-Pfalz 2016. Innerhalb von 8 Wochen verwandelte sie einen 10-Prozentpunkte Vorsprung in eine krachende Niederlage mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Und so ging es seither allen Rechtsblinkern der CDU – oder auch Seehofer und Söder in Bayern, die die CSU mit ihrem damaligen Rechtskurs auf 37,2% drückten. Sie machten damit nicht die AfD stark (die blieb vergleichsweise schwach), sondern die Grünen. Wie zuvor schon in Baden-Württemberg war für diese Wähler der Weg zu den bürgerlichen Grünen einfacher als zur traditionell schwachen SPD. Seither rückt Söder wieder in die Mitte und verfolgt das Projekt „Brandmauer“.

Die FDP eiert so schlimm herum, dass aus einem Modernitätsversprechen 2017 ein Reaktionärsverdacht 2020 wurde.

Mit Kurs ins Nirvana. Ja, es gibt Wähler (und auch einige Wählerinnen, aber deutlich weniger), die über die letzten Jahre von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken zur AfD abgewandert sind. Weil heute andere Entscheidungskriterien gelten als noch vor 5 Jahren.

Diese Wählerinnen und Wähler hängen mittlerweile allerdings einem weitestgehend geschlossenen Weltbild an, das CDU/CSU oder FDP nur mit einem existenzbedrohenden Verlust auf der anderen Seite bedienen könnten. Die Grünen aber auch die SPD stehen bereit, den Fallout aufzusammeln, den eine Rechtsdrift der Union nach Merkel mit sich bringen würde.

Man kann jetzt beklagen, dass diese grundsätzliche Orientierung an demokratischen Werten zu einer geringeren Unterscheidbarkeit der demokratischen Parteien sorgt. Oder man kann sich darüber freuen, dass 80% der Wählerinnen und Wähler genau diese Parteien deshalb wählen. Weil sie sich wie zuvor schon in einzelnen politischen Fragen unterscheiden – aber nicht in den Grundwerten. Wer mehr Krawall will – und das sind leider auch viele Journalisten – trifft in keinster Weise den Willen der Bevölkerung.

Die wenigen Grenzgänger der AfD, die für die Demokratie und die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft überhaupt noch zu gewinnen sind, gewinnt man durch Konsistenz, Überzeugung und einen klaren Kurs. Hier kann nach so langer Zeit auch ein Personalwechsel helfen. Aber kein Kurswechsel. In vielen ostdeutschen Landtagen sind die Fraktionen der CDU aber auch der FDP längst von Abgeordneten unterwandert, die nach ihrem Weltbild eigentlich zur AfD gehören. Sollten sich die Parteien weiter nach ihnen ausrichten, machen sie sich nur noch überflüssiger. Die CDU muss berücksichtigen, dass von den Anhängern – und vor allem Anhängerinnen – die sie noch hat, vermutlich die Hälfte überhaupt nur noch wegen Angela Merkel bei ihr sind. Aber was soll man sagen. Jeder ist seines Glückes Schmied.

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Hamburger Verhältnisse.

In Hamburg startet der Wahlkampf traditionell spät – auch deshalb, weil zwischen Weihnachten und Neujahr kein Mensch Lust auf Wahlkampf verspürt. Aber jetzt ist er in vollem Gange, die Kampagnen sind draußen und die Menschen fokussieren sich knapp 14 Tage vor dem Wahltag.

Es ist nun der vierte Wahlkampf in Folge, den ich diesmal mit Richel/Stauss, zuvor mit BUTTER. für die Hamburger SPD begleiten darf. Das ist einerseits ein schöner Vertrauensbeweis über drei Spitzenkandidaten, zwei Parteivorsitzende und einen (!) Schatzmeister hinweg. Andererseits zeigt ein Blick auf diese Zeitspanne auch, wie volatil das Wahlverhalten der Hamburgerinnen und Hamburger ist. Bei der Wahl 2008 zum Beispiel hatte die CDU in Hamburg ihre absolute Mehrheit von 2004 zu verteidigen (47,2 %), was ihr nicht gelang (42,6 %). Es folgte erst Schwarz/Grün und dann das vorzeitige Ende dieser in Hamburg sehr unglücklich agierenden Konstellation. Im Jahr 2011 holte Olaf Scholz dann die Absolute für die SPD (48,4 %) und 2015 landete die CDU bei 15,9 % – die SPD verfehlte die erneute absolute Mehrheit knapp (45,6 %).

Heute liegen die Grünen in Hamburg schon so lange vor der CDU, dass der NDR das TV-Duell der aussichtsreichen Spitzenkandidaten auf Katharina Fegebank von den Grünen und den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD fokussiert hat.

Natürlich hinterlässt die allgemeine Verfasstheit der Parteienimages auch in Hamburg ihre Spuren. Aber die Erfahrung über die Jahrzehnte zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger am Ende doch sehr deutlich ihren eigenen Kopf durchsetzen. So richtig interessiert sich der Hanseat nicht für Berlin. Es ist ihm schlicht zu hässlich.

Und so fokussieren sich die Hamburgerinnen und Hamburger etwas mehr als 14 Tage vor der Wahl auf Hamburg. Und was bei dieser Fokussierung herauskommt, zeigen die aktuellen Werte von Infratest dimap für den NDR.

Zum Jahresende, am 17.12.2019 notierte die SPD bei Infratest dimap bei 28 %, wenige Wochen später, am 6. Februar, steigert sie sich um 6 Punkte auf heute 34 %. Deutlich steigern konnte auch Peter Tschentscher seine Direktwahl-, Kompetenz- und Sympathiewerte.

Die CDU sackte im gleichen Zeitraum von 17 auf 14 %, die FDP von 6 auf 5 (die Erhebung fand vor den Ereignissen in Thüringen statt, die vermutlich beiden Parteien nicht geholfen haben). Die AfD bleibt vergleichsweise schwach (7 %) und die Linke fällt von 11 auf 8 %. Die Grünen steigern sich noch einmal von bereits recht starken 26 % im Dezember auf 27 % – entfernen sich aber von ihrem Umfragen-Peak im Januar (29 %).

Den deutlichsten Sprung nach oben sehen wir bei Peter Tschentschers Werten. Bei der Direktwahl legt er innerhalb von 14 Tagen um 8 Punkte zu auf jetzt 58 %. Er liegt damit 34 Punkte vor seiner Herausforderin (24 %).

Bei „Führungsstärke“ liegt Tschentscher 36 Prozentpunkte vorn, bei „Politischem Sachverstand“ 40 %, bei „Glaubwürdigkeit“ lässt er Fegebank 27 Prozentpunkte hinter sich und auch bei der „Sympathie“ hängt er seine Herausforderin mit 14 Prozentpunkten klar ab.

Bei solchen Werten stellt sich natürlich dem Laien wie dem Profi die Frage, weshalb die Grünen von Anfang an einen massiv auf Frau Fegebank fokussierten Wahlkampf führten. Natürlich sind die Umfragen für die Grünen super – das sind sie aber schon lange und in einer modernen Metropole wie Hamburg müsste man sich vor Ort schon anstrengen, um nicht sehr stark vom Bundestrend zu profitieren. Und natürlich auch vom negativen Bundestrend der SPD. Falls Frau Fegebank von den Grünen nach oben mitgezogen werden sollte, ist der Plan Stand heute jedenfalls nicht aufgegangen. Umgekehrt scheint sie den weiteren Aufstieg der Grünen eher zu bremsen. Und der Verlauf der Images zeigt, dass sie ihre Partei eher runterzieht. Denn je mehr die Hamburgerinnen und Hamburger von Frau Fegebank sehen, desto weniger scheinen sie ihr den Top-Job zuzutrauen. Das ist nicht so negativ zu sehen, wie es klingt. Sie wollen sie schon behalten. Aber da, wo sie und ihre Partei sind: Auf Platz 2.

Diese Erkenntnis scheint nun auch bei der Kandidatin angekommen zu sein, und nur aus dieser Verunsicherung sind ihre massiven Fehler der letzten Tage zu erklären. Also der rasche Rückzug vom Vorhaben der autofreien Innenstadt (jetzt soll sie „autoarm“ werden) und ihre Wackeleien beim Thema „Vermummungsverbot“. Just in dem Zeitfenster, in dem die HamburgerInnen genauer hinsahen, erlebten sie eine Kandidatin, die beim ersten Gegenwind ihre Positionen räumte. Frau Fegebank hatte da ihre „Julia-Klöckner-Momente”. Deren Wackelei in der Flüchtlingskrise kostete sie 2016 den Posten als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Generell beeindruckend ist jedoch für die Koalitionspartner, dass SPD und Grüne gemeinsam auf 61 % in den Umfragen kommen. Das zeigt, dass der bisher äußerst fair geführte Wahlkampf auch zu keinen Verwerfungen geführt hat. Das ist ein großer Unterschied etwa zu 2011 in Berlin, wo eine latent aggressive grüne Kandidatin in der SPD ihren Hauptfeind sah und am Ende die Anhänger von Rot/Grün so verärgerte, dass sie in alle Himmelsrichtungen Reißaus nahmen. Diesen Fehler begehen die Koalitionäre in Hamburg nicht und sie wären auch schön blöd. 65 % der Befragten bewerten den Rot/Grünen Senat unter Peter Tschentscher positiv. Darunter auch 67 % (!) der verbliebenen CDU-Anhänger und 56 % der Linken. Das ist ein extrem positives und austariertes Bild, auf das beide Regierungsparteien stolz sein sollten.

Mit den Vorgängen in Thüringen erfährt der Wahlkampf in der Hansestadt nun eine massive Disruption. CDU und FDP erfahren ihren „Ypsilanti-Moment“, mit dem Michael Naumann 2008 in den letzten Tagen seines Wahlkampfes zu kämpfen hatte. Das haut ins Kontor. Die FDP in Hamburg hat sich in den ersten Stunden nach dem Debakel nicht klar abgegrenzt, sondern ist dem wirren Gestammel ihres Bundesvorsitzenden gefolgt. Das wird sich rächen. Und die CDU ist die CDU. Tief gespalten zwischen den Ost- und Westverbänden, zwischen „Werteflügel“ und Modernisieren. In deren Haut möchte man nicht stecken, und tut es zum Glück auch nicht.

Alles in allem kann man aus der bisherigen Entwicklung eher eine weitere Tendenz zur amtierenden Regierung erwarten. Und wenn die SPD am Ende wie jetzt mit 7 Punkten Vorsprung ins Ziel ginge, wird angesichts der generellen Lage der Partei niemand traurig sein. Weder Peter Tschentscher, noch die Parteivorsitzende Melanie Leonhard, noch der Schatzmeister Christian Bernzen (für eine Agentur immer ein extrem wichtiger Job). Aber noch ist es nicht so weit. Klar ist nur: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen weiter von Rot/Grün regiert werden. Und zwar exakt in dieser Reihenfolge.

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(Quelle Screenshots ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Umfrage-Die-Hamburger-SPD-baut-ihren-Vorsprung-aus,hamburgtrend218.html)

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Eine Chance für eine neue Zeit.

Das Kreuz mit Wahlkämpfen ist ja, dass sie irgendwann vorbei sind und dann tatsächlich gewählt wird. Von mir aus könnten Wahlkämpfe auch ewig dauern, weil ich sie total liebe und es eigentlich nichts geileres gibt außer vielleicht eine Laugenbrezel mit Butter. Aber ich respektiere, dass ich mit dieser Haltung zu Wahlkämpfen vermutlich eine Minderheitenmeinung vertrete.

Apropos. An einem Wahltag gibt es rund um 18:00 Uhr ein Ergebnis, das einem mal mehr, mal weniger, mal sehr oder auch mal gar nicht gefällt. Und danach geht das Leben weiter. Das nennt sich Demokratie und die haben ja vermutlich alle, die das hier lesen, gewollt.

Nach handelsüblichen Wahlen gibt es danach meist zwei Optionen: Regieren oder Opposition. Wenn man in der Opposition landet hat man danach den zweifelhaften Vorteil, dass man weiterhin nach Herzenslust auf die anderen eindreschen kann. Landet man in der Regierung, muss man in einer heute üblichen Koalition meist mit Leuten zusammenarbeiten, auf die man vorher nach Herzenslust eingedroschen hat. Das ruckelt dann anfangs und nicht alle Wählerinnen und Wähler kommen damit klar, dass jetzt Leute miteinander arbeiten, die doch noch wenige Tage zuvor nur in Abneigung vereint waren. Wähler könnten das verhindern, indem sie wie in den guten alten Zeiten häufiger absolute Mehrheiten wählten, aber das tun sie nicht. Warum, ist eine müßige Frage. Tatsächlich wählen sie immer häufiger so ein krudes Zeug zusammen, dass danach eine Regierungsbildung immer schwieriger oder gar unmöglich wird. Und kommt dann etwas Krudes bei rum, waren sie natürlich an dem Schlamassel in keiner Weise beteiligt, sondern erwarten, dass „die doch irgendwie alle miteinander klarkommen“ sollen. So wie sie selbst mit der Verwandtschaft. Muss man ja auch selbst, 3- 4 Mal im Jahr.

Etwas völlig Anderes sind hingegen innerparteiliche Wahlen. Da stellen sich Menschen zur Wahl und werden von Menschen gewählt, die eine gemeinsame Grundüberzeugung eint. Sonst wären sie ja nicht in derselben Partei. Hofft man zumindest.

Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel wurde von 517 CDU-Mitgliedern zur Parteivorsitzenden gewählt. Ihr Konkurrent wurde von 482 CDU-Mitgliedern gewählt. Seither geht er allen auf den Sack. Es sei denn, er sitzt auf einem Parteitag und ist sooooo klein mit Hut. Aber im Grunde hat er das mit der innerparteilichen Wahl mit einer allgemeinen Wahl verwechselt und nimmt seither die Rolle der Opposition ein. Das kann man machen, aber bisher hat das allen Beteiligten nur geschadet. Vor allem Herrn Merz. Aber der holt sich mit einer solchen Regelmäßigkeit gerne Klatschen von dominanten Frauen ab, dass es den Rahmen einer rein politischen Analyse sprengt. Das Beispiel der CDU zeigt jedenfalls allen anschaulich, wie es nicht geht.

Saskia Esken und Norbert Walter Borjans wurden im ersten Wahlgang von 44.967 SPD Mitgliedern gewählt, im zweiten von 114.995.  Olaf Scholz und Klara Geywitz bekamen im ersten Wahlgang 48.473 Stimmen, im zweiten dann 98.246. In jedem Fall waren das mehr als die 517 Stimmen von Frau Kramp-Karrenbauer, aber das nur nebenbei. Bei der SPD kommen noch so rund 200.000 Mitglieder dazu, die sich nicht so recht entscheiden wollten oder konnten, was man nicht zwingend lobend erwähnen muss.

Die Parteimitglieder, ob bei den Gewinnern, bei den Unterlegenen oder bei den Unentschiedenen, haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie machen den Merz oder sie machen Sinn.

Fakt ist, dass die SPD Mitglieder sich eine neue Führung gewählt haben – und zwar in einem sehr transparenten, sehr langen und auch sehr teuren Prozess.

Die neue Führung hat jetzt die Aufgabe, die Partei zusammenzuführen und wieder stark zu machen. Und die Partei – allen voran die Delegierten des Parteitages – haben die Aufgabe, ihr diese Chance mit einem breiten und überzeugenden Votum zu geben. Diese Wahl findet formal auf dem Parteitag statt, aber faktisch hat sie bereits stattgefunden. Und wenn alle sich daran halten, besteht die Chance auf einen neuen Anfang und einen Aufbruch in eine neue Zeit. Man will sich die Außenwirkung gar nicht vorstellen, wenn die SPD erst die Republik ein halbes Jahr mit ihrem Auswahlprozeß unterhält, um diesen dann kurz darauf wieder zu konterkarieren. Es gibt jedenfalls Menschen außerhalb der Partei – man braucht sie als Wähler, weil sonst das ganze Parteiengewese keinen Sinn macht – die das nicht so recht nachvollziehen könnten.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Vom ersten Tage an war klar, dass es nach der Wahl zufriedenere und weniger zufriedene Mitglieder geben wird. Und von Anfang an war klar, dass die SPD in Zukunft nur bestehen kann, wenn sie ihre innerparteilichen Umgangsformen dauerhaft ändert. Eine Partei, die für Solidarität steht, muss sie zuallererst selbst pflegen.

Die SPD steht vor einem neuen Anfang. Sorgen wir alle an jeder Stelle dafür, dass es ein guter wird.

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Applaus den Mutigen.

Applaus allen, die sich um den SPD Parteivorsitz bewerben. Und Respekt vor deren Mut sollten alle an den Tag legen, die in den nächsten Monaten das Sagen haben: die Mitglieder der SPD. Und mit Respekt meine ich: Hingehen zu den Regionalkonferenzen, zuhören, fragen, niemanden reflexartig ausgrenzen oder ablehnen. Denn das wäre schon ein erster Schritt zu einer neuen SPD.

Das Feld der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz wird 14 Tage vor der Deadline nahezu täglich erweitert. Mit Olaf Scholz als erstem politischem Schwergewicht, aber auch mit den Tandems Christina Kampmann und Michael Roth, Nina Scheer und Karl Lauterbach, Gesine Schwan und Ralf Stegner, Boris Pistorius und Petra Köpping, mit der bereits einmal angetretenen Simone Lange und einigen mehr. Das verspricht einen spannenden Herbst! Denn die eigentliche Herausforderung liegt ja noch vor der SPD: 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich alle präsentieren dürfen, die von einem Landesverband, einem Bezirk oder fünf Unterbezirken unterstützt werden.

Wer auch immer noch in den nächsten Tagen dazukommen mag: Ob die SPD überhaupt in der Lage sein wird, sich zu erneuern hängt jetzt maßgeblich davon ab, wie die Parteimitglieder, ihre Funktionäre und auch die Kandidatinnen und Kandidaten miteinander umgehen.

Es geht um einen Wettstreit der Ideen, was sozialdemokratische Politik auf der Höhe der Zeit bedeutet.

Jetzt ist vor allem nicht mehr die Zeit für reflexartige Ablehnungen, für hässliche Tweets nach der zweiten Flasche Rotwein, für Gegrummel hinter den Kulissen und die üblichen Kategorien „zu alt, zu jung, zu rechts, zu links, zu wasweißich“. Das hatten wir alles schon.

Wenn die SPD eine Zukunft haben will – und so drastisch muss man es sehen – dann liegt es nun an den Mitgliedern dieser Partei.

Lasst uns zunächst einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten feiern, die ihre persönliche Lebensplanung über Bord werfen, sich der Verantwortung stellen, sich dem Risiko einer Niederlage aussetzen – und auch dem Risiko zu gewinnen. Lasst uns feiern, wer für unsere Partei in den Ring steigt. Hören wir ihnen zu, stellen wir ihnen Fragen, wählen wir am Ende die, die wir für die Besten halten – und bedanken wir uns bei denen, die es am Ende nicht werden.

Das wäre doch schon einmal eine tolle, neue SPD!

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