How not to do it.

Das Cleverle Cameron hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie man Nationalismus, Rechtspopulismus oder schlichtweg Altersstarrsinn nicht begegnen sollte: Mit Zweideutigkeit, Opportunismus und Nachsicht.

Es ist zum wahnsinnig werden, wenn man zusehen muss, wie die immer gleichen Fehler gemacht werden. Man könnte sich ja noch irgendwie hinwegtrösten, wenn es nur irgendwelche Dorfdödel in Randregionen beträfe. Aber mal eben aus reiner Dummheit sein komplettes Land aus der größten zivilisatorischen Errungenschaft der Menschheitsgeschichte zu manövrieren und dabei auch noch dem innerstaatlichen Zerfall auszusetzen, das setzt schon neue Maßstäbe.

Aus gegebenem Anlass verweise ich daher noch einmal eindringlich auf den Beitrag „Keine Sorge dieser Welt“ auf diesem Blog, der mit schönen Fehl-Fallbeispielen aus Österreich, Frankreich oder auch Bayern aufwartet.

Das Cameronsche Kalkül lautete kurz zusammengefasst: „Wenn ich den Menschen über Jahre hinweg erzähle, wie richtig scheiße die EU ist, dann werden sie mir am ehesten zutrauen, die Interessen des Vereinigten Königreiches in der EU durchzusetzen.“

Ja. Genau. Und das kannst Du ja jetzt auch mit aller Macht ohne Amt, ohne EU und bald auch ohne Vereinigtes Königreich, Du Vollhonk.

Doch bevor jetzt irgendjemand in Deutschland auf die Idee kommt, dass der Euro-Skeptizismus doch in ganz Europa ausgebreitet sei und damit auch in Deutschland – und dass das doch im Umkehrschluss auch bedeuten müsste, dass auch wir viel, viel stärker die EU bekämpfen müssten um sie zu reformieren, erlaube ich mir eine Blutgrätsche:

NEIN!

WEIL:

Zur Stimmung in Deutschland ein paar aktuelle Zahlen:

Im aktuellen Politbarometer* der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF stieg der Anteil der Deutschen, die in der EU hauptsächlich Vorteile sehen auf 45%. Nur 14% sehen Nachteile, 38% sehen Vor- und Nachteile. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU finden 69% schlecht, nur 7% gut und 22% ist es egal. Das Bedauern liegt bei den Anhängern aller Parteien bei über 72% –außer bei den AfD-Anhängern mit 37%.

Werfen wir dann noch einen Blick auf eine aktuelle europäische Vergleichsstudie des Pew Research Center**.

Auf die Frage, ob das eigene Land außenpolitisch auch Rücksicht auf die Interessen anderer Länder nehmen solle – auch wenn das Kompromisse bedeutet – antworten 67% der Deutschen mit „Ja“. Der höchste Wert in Europa vor Schweden mit 54%.

Das Engagement des Landes in der globalen Wirtschaft finden 70% der Deutschen gut. Ebenfalls ein Spitzenwert mit Schweden und den Niederlanden. Zum Vergleich: In Frankreich stimmen dem nur 51% zu.

So zieht sich das weiter durch. Wenig verwunderlich: In Ländern mit stark nationalistisch ausgerichteten Bewegungen ist auch die Bevölkerung am nationalistischsten eingestellt. Spitzenreiter sind Griechenland, Ungarn, Polen, Italien.

Pro-europäisch, global und international am solidarischsten ausgerichtet sind die Bevölkerungen in Spanien, Schweden und Deutschland.

Auf die Frage, ob die Menschenrechte eine zentrale Rolle in der Außenpolitik des jeweiligen Landes einnehmen sollten, antworten 67% der Spanier, dass ihnen das sehr wichtig ist, 27% halten es für wichtig gemeinsam mit anderen Themen und nur 7% für unwichtig.

In Deutschland halten dies sogar 62% für sehr wichtig, 27% für eher wichtig und nur 4%, für unwichtig.

Über mehrere Umfragen hinweg zeigt sich auch, dass der Front National und das teilweise Anbiedern der etablierten Parteien an dessen Thesen, Spuren in Frankreich hinterlassen haben. Hier sehen wir Abweichungen von um die 20% zwischen dem deutlich internationaler ausgerichteten Deutschland und Frankreich.

Nun, warum erzähle ich das alles: Weil ich zum wiederholten Male alle Meinungsbildner – ob Journalisten, Politiker, Blogger oder sonstwen darauf hinweisen möchte, dass die Bevölkerung in Deutschland in allen Vergleichsstudien sehr viel moderner, internationaler, europäischer und fortschrittlicher eingestellt ist, als die anderer Länder. Darunter auch die USA. Apropos: Laut Forschungsruppe Wahlen wünschen sich 88% der Deutschen Hillary Clinton als nächste Präsidentin der USA und nur 3% Donald Trump. Der scheint also selbst bei der AfD-Klientel durchzufallen. Oder sie wissen nicht, wer das ist. Was ich für wahrscheinlicher halte.

Also: Wer wieder mit mehr Begeisterung für Europa wirbt, trifft bei den Deutschen auf offene Ohren. Wer aber unbedingt ein nationalistisches Förderprogramm für Populisten unterstützen möchte, der kann ja den Cameron machen. Oder den Faymann. Oder den Sarkozy. Oder den … ach.. die hat`s ja alle zerrissen! Dann vielleicht besser doch nicht, oder Horst?

 

* ZDF Politbarometer, Juni II, 24.6.2016
** Pew Research Center, „Europeans Face the World Divided“, June 13, 2016

 

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Sommer, Sonne, Hauptstadt, – Wahlkampf?

Ein leichter, frühsommerlicher Essay an Rucolasalat über einen Hauptstadtwahlkampf, dessen heiße Phase erst nach der heißen Phase beginnt.

Die Sonne lacht, Fahrräder werden erst abgestaubt, aufgepumpt, geölt und dann geklaut, die Liegestühle an der Spree sind alle besetzt, Trolleys rumpeln über Trottoir-Platten mit canyonartigen Spaltmaßen, Mas Que Nada ertönt in den schauerlichsten und schönsten Variationen auf Plätzen und in U- und S-Bahnen, parliert wird in jeder Sprache der Welt oder gleich in broken english, die Kellnerin grüßt jetzt auch im Wedding mit einem fröhlichen „How are we today, guys?“, hin und wieder bellt ein freundliches „Watt weeß denn icke, heeß ick Siri oder watt?“ zwischen den Suchenden aus aller Welt, Tattoos werden von der Sonne geküsst und kein Mensch interessiert sich für Politik. Es muss Wahlkampf sein in Berlin. Oder fast. Denn bis zum 18. September ist es ja noch etwas hin. Und zurzeit kennt daher auch kaum jemand diesen Wahltag außer den Kandidaten, fünf bis sechs Journalisten und Menschen wie ich, die dafür bezahlt werden.

Es ist jetzt der vierte Wahlkampf seit 2001, den ich mit BUTTER. bzw. diesmal mit BUTTERBERLIN begleiten darf. Der erste war gleich eine Sensation. Die SPD kündigte die „Große Koalition“ mit der Diepgen-CDU auf, Klaus Wowereit ließ sich mit den Stimmen von Grünen und PDS (formerly known as SED, later on known as PDS, currently known as Linkspartei) zum Regierenden Bürgermeister wählen und rief dann Neuwahlen aus. Insofern können wirklich alle, die mit Wahlkampf zu tun haben, für das Timing dankbar sein. Ein luftiger Sommerwahlkampf ist doch etwas feines, etwa im Vergleich zu Hamburg, wo man sich durch schlechtes Neuwahltiming bei Minusgraden durch den Eisregen zum vermummten Wähler vorkämpfen muss. Der Nachteil wurde bereits erwähnt und lässt sich in dem Kandidatenblues „Kein Schwein interessiert sich für mich“ zusammenfassen.

Das wird sich ändern. Aber erst sehr spät. Die Sommerferien in Berlin beginnen am 21. Juli und enden am 4. September – dem Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Wochen später, am 18. September wird in Berlin gewählt. Und schon wird das Ganze doch schon wieder interessant auch für viele außerhalb Berlins. Konzentrieren wir uns also auf die Hauptstadt der Republik, denn dort sorgen noch einige weitere Komponenten für Würze.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stellt sich erstmals zur Wahl. Er übernahm das Amt am 11. Dezember 2014 von Klaus Wowereit, nachdem er sich bei einer Urwahl der SPD Parteimitglieder deutlich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen konnte. Im April dieses Jahres wurde er auch zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten in Berlin gewählt. Für viele Beobachter war es überraschend, wie rasch sich Müller aus dem Schatten des charismatischen Vorgängers lösen konnte, und auch zwei Jahre später führt er die Beliebtheitsskala der Berliner Spitzenpolitiker deutlich an. Und da haben wir schon die zweite Sonderrolle in Berlin: Wer ist eigentlich der Gegner?

Von irrlichternden Stimmen und Instituten.

Die Berliner Parteienlandschaft ist aufgrund zahlreicher historischer Besonderheiten stark partikularisiert. (Wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich die Seiten 46-57 in meinem Buch „Höllenritt Wahlkampf“). Eine Beobachtung ist aktuell zusätzlich wichtig: Obwohl wir mit SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und optional auch der FDP bereits ein breites Parteienspektrum zur Auswahl haben, splittet sich der Wählermarkt noch zusätzlich auf: Bei der Wahl 2006 gab es zum Beispiel satte 13,7% Stimmen für die „Sonstigen“, darunter irritierende 3,8% für „Die Grauen“, aber auch 2,6% für die NPD. Im Jahre 2011 reduzierten sich zwar die „Sonstigen“ auf 8,3% (mit immerhin immer noch 2,1% NPD), dafür schafften aber die Piraten mit starken 8,9% den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Wie wir auch aus anderen Bundesländern wissen, nährten sich die Piraten nur zu einem geringeren Teil aus Cyber-Nerds sondern vor allem aus Offlinern, die nur „irgendwie Protest“ wählen wollten. Im Jahr 2016 sind also insgesamt 17,2% irrlichternde Stimmen aus Piraten und Sonstigen von 2011 zu vergeben. Ein nicht unerheblicher Teil davon wird dann weiter „Protest“ wählen. Nur eben nicht in fröhlich anarchistischer Piraten-Laune, sondern in übellauniger Rechts-Verstumpfung. Sinn macht das alles nicht, aber Unsinn ist eben auch ein Menschenrecht.

Wie sieht es denn nun heute aus? Tja. Wenn man das wüsste. In Berlin sind traditionell zwei Institute langfristig und regelmäßig aktiv: Infratest dimap und Forsa. Werfen wir nur mal einen Blick auf die AfD Zahlen: Forsa, 29. März: 9%, Infratest, 13. April: 13%, Forsa, 29. April: 7%, Infratest, 11. Mai: 15%, Forsa, 27. Mai: 8%, Infratest, 15. Juni: 15% Nochmal zum Mitschreiben: 9,13,7,15,8,15 und die Zusatzzahl wäre dann? So kann ich nicht arbeiten! Ähnlich wirr sind auch alle anderen Zahlen auf dem Markt, aber das ist natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass sich noch niemand für diese Wahl interessiert. Das wird sich aber ändern. In dem zuletzt von uns begleiteten Wahlkampf in Rheinland-Pfalz änderte sich tatsächlich alles rapide in den letzten 4 Wochen und ganz deutlich in den letzten Tagen. Bis die Kollegen ihre Algorithmen sortiert haben, kümmern wir uns daher erst mal um anderes.

Boom-Boom-Boomtown.

Berlin ist heute eine Boomtown und hat an vielen Stellen andere Probleme zu lösen als vor zehn Jahren. Es gibt viel mehr gut bezahlte Arbeit als früher, die Einkommen steigen, die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Niveau seit fast einem Vierteljahrhundert. Wer in Deutschland ein Start-Up gründet, entscheidet sich zu 39% für Berlin als Standort, der Rest verteilt sich auf die anderen 15 Bundesländer. „Von wegen arm aber sexy. Die Hauptstadt ist jung, international und digital“ schreibt der STERN gerade in seinem Bericht über „Silicon Berlin“. Zu dieser Wahrheit gehört, dass die ungebrochene Attraktivität Berlins für kreative Gründer stark mit der Ausstrahlung Berlins in den Wowereit-Jahren zu tun hat. Während andere noch von alter Großindustrie fabulierten, setzte „Wowi“ auf die digitale Kreativwirtschaft, auf Medien, Fashion, Smart-City, Tech-City und alles, was noch kommt. Heute sorgen alleine die Start-Ups für 60.000 Arbeitsplätze. Investitionen ausländischer Unternehmen sind ungebrochen, aber vor allem zieht es auch immer mehr Inländer in die Hauptstadt.

Die große Aufgabe heute ist es, das Wachstum der Stadt so zu gestalten, dass weiterhin alle teilhaben können. Und war man vor zwanzig Jahren noch froh um jede leerstehende Wohnung, die renoviert und in eine Ferienwohnung gewandelt wurde, so braucht man heute eben jede nur verfügbare Wohnung für diejenigen, die hier langfristig leben wollen. Das ist der Lauf der Dinge und die Besitzer werden auch nicht enteignet, sondern sie sollen an langfristige Mieter vermieten und nicht an kurzfristige. Mit dem Verbot der Ferienwohnungen und anderen lokalen wie nationalen Maßnahmen steuert man in Berlin wie auch in anderen Boomstädten wie München, Hamburg oder Düsseldorf gegen.

Allerdings ist nichts so anziehend wie der Erfolg und Fakt ist: Berlin ist extrem attraktiv, hat eine enorme Sogwirkung ­– nicht nur für Touristen sondern vor allem auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – entwickelt und ist natürlich auch von dem globalen Trend in die Metropolen nicht abgekoppelt. Was für die Wohnungen gilt, gilt ebenso für Kitas und Schulen. Vor Jahren noch gab es in einzelnen Stadtteilen nicht mehr genug schulpflichtige Kinder für manche Schule, die Finanzen drückten an allen Ecken und die Trendforscher taxierten Berlins Bevölkerungszahl in Richtung 3 Millionen.

Heute sind die Trendforscher von damals in Rente, neue dürfen falsche Prognosen aufstellen und es geht recht rasant auf die 4 Millionen zu. Alles in allem steht Berlin aber gut da – auf jeden Fall deutlich besser als vor 10 oder 15 Jahren, was wirklich jeder sehen kann, der es will. Da darf man sich von ein paar professionellen Hysterikern nicht kirre machen lassen. Es sind auch meist die gleichen, die vor ein paar Jahren noch tiefere Einschnitte in der Verwaltung gefordert haben – aber so ist das eben. Das eine klappt hier besser, das andere in Hamburg, das dritte in London und das vierte in Rom. Bei Rom bin ich noch am überlegen, was das sein könnte. Aber mache Städte sind einfach so schön, da ist alles egal. Hierzu zählte Berlin nie.

Das Thema, das den Berlinerinnen und Berlinern tatsächlich unter den Nägeln brennt, ist der Mietmarkt. Perspektivisch wird sich daher die Frage stellen, wem man am ehesten zutrauen wird, bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Da kann sich jetzt jeder seinen eigenen Reim drauf machen. Die Grünen sind bisher nicht wirklich als Baufüchse in Erscheinung getreten, sondern eher als aktive Wohnungsbaublockierer. Die FDP ist sicher mehr an Luxuslofts mit ensuite Dampfdusche und Heli-Landeplatz interessiert, die CDU hat mit Mietern eh nichts am Hut und den AfD-Repräsentanten wird außer Germania auch nicht viel einfallen. Das war aber auch ein schöner Plan, damals, von dem Adolf und dem Albert. Bevor der Russe kam. Apropos. Die Linkspartei hat historisch-ästhetisch gesehen natürlich die Platte auf dem Habenkonto. Mal sehen, wer da was nachlegt.

Doch wie auch immer. Die Berliner lieben Berlin, sind sich darüber im Klaren, dass nicht alles perfekt läuft, erwarten aber auch nicht, dass alles perfekt läuft. Denn sonst wären sie ja auch nicht hier, sondern in Gundelfingen. Da war ich zwar noch nie, aber wahrscheinlich bekommt man dort seinen Reisepass schneller. Auf der anderen Seite will man von dort auch dringender weg. So schließt sich der Kreis. Auf gar keinen Fall darf man die Berliner Gelassenheit mit Resignation verwechseln, es ist eher ein natürlicher Umgang mit dem Leben in einer Millionenstadt.

Die CDU: „Komm zu mir in den Keller, hier ist es schön feucht und einsam.“

Richtig fuchsig wurden die Berliner im letzten Jahr erst, als offensichtlich wurde, dass sowohl der zuständige Sozialsenator als auch der für diese Personalentscheidung zuständige stellvertretende Regierende Bürgermeister (beide CDU) die Flüchtlinge Wochen lang im Regen stehen ließen. Man regte sich also nicht über die Flüchtlinge auf, sondern über das Missmanagement.

Vor ein paar Wochen kamen dann einige auf die großartige Idee, eine recht unsaubere Kampagne gegen Michael Müller zu lancieren. Sie verfolgten dabei offensichtlich das alte Wahlkämpfermotto: „Wenn Du nicht zu Deinem Gegner aufschließen kannst, dann zieh ihn zu Dir runter.“ Das ist immer ein gefährliches Spiel, aber in Zeiten politischer Irritationen nicht nur gefährlich, sondern saudumm. Auch in Folge des Rohrkrepierers segelt die CDU immer stabiler unter 20% und ein Ergebnis wie in Hamburg 2015, als sie in Deutschlands zweitgrößter Stadt mit 15,9% nach Hause ging, ist möglich. Der Spitzenkandidat, Frank Henkel, darf die Partei zum zweiten Mal „führen“ und hat sich daher in entscheidenden Themen klar positioniert. Etwa als er beim Mitgliederentscheid seiner Partei zur Homoehe auf einer Skala von 1-6 knallhart die Position „Bin wahrscheinlich eher ein bisschen dafür“ ankreuzte. Seine piefige Partei kreuzte „Bin voll dagegen“ an. Interessiert hat es eh keinen, aber so ungefähr kann man sich auch seinen sonstigen Regierungsstil vorstellen. Es ist eben ein schmaler Grat zwischen einer ruhigen Hand und Lethargie.

Die Grünen: „Vier sind mehr als eine und vier sind mehr als zwei, wenn Du mich nicht leiden magst, dann bleiben ja noch drei“.

Die Grünen haben sich nach dem Künast-Schock 2011, bei dem vor allem die Grünen selbst von den rüden Umgangsformen ihrer Spitzenfrau geschockt waren, auf eine lustige Doppel-Doppelspitze verständigt. Nein, das ist kein Fehler von mir, sie haben tatsächlich 2×2 Spitzenkandidaten. Dies geschah vermutlich auch in Ermangelung eines strunzkonservativen rüstigen Rentners, die ja sonst zur Zeit bei den Grünen hoch im Kurs stehen. Mit Ströbele hätte man zwar einen rüstigen Rentner gehabt, aber der ist seiner Partei natürlich viel zu links und vermutlich auch ein bisschen peinlich. Tatsächliche Politik ist denen heute eher suspekt und man setzt lieber auf einen funktionierenden „Kapitalismus mit Pfiff“, wie etwa die aktuelle Plakatheadline: „Unsere wichtigsten Start-Ups: Kinder“ beeindruckend schlicht unterstreicht. Da dürfen die Helikoptereltern in ihrem Loft doch entspannt mit einem veganen Sojadrink drauf anstoßen: Die Kids werden direkt nach der dreisprachigen Privatkita bei Rocket Internet anfangen und verkratzen nicht länger die Landhausdielen.

Zurück zur Viererbande die man so nicht nennen darf, denn der Begriff ist historisch besetzt (go, google it). Quartett wäre für den Zustand der Berliner Grünen zu harmonisch. Ich entscheide mich für Quad: Macht viel Lärm, aber am Ende doch keinen Sinn. Wie auch immer: Jetzt kann sich jede Spitzenkraft hinter der anderen verstecken, frei nach dem Motto „vier sind mehr als eine und vier sind mehr als zwei, wenn Du mich nicht leiden magst, dann bleiben ja noch drei“. Das gelingt so gut, dass sie bereits an der CDU vorbeigezogen sind. Prompt werden sie von der konservativen Presse in Richtung Grün-Schwarz-Gelb geschoben. Na klar. Genau. Für ungefähr 70% aller Berliner Wählerinnen und Wähler gleichbleibend mit einer Koalition direkt aus der Hölle und einer geballten Berlin-Kompetenz von ungefähr minus 823 auf einer Skala von plus 5 bis minus 823.

Wer für die Linke antritt weiß ich nicht, aber das ist ja auch deren Wählern völlig egal. Hauptsache Gysi. Die Piraten haben sich faktisch aufgelöst, die FDP entsteigt in zombiesker Eleganz mit Retro-Themen wie „Tegel-offen“ (Gähn) langsam ihrer Gruft und die AfD rührt auch hier ihr braunes Ursüppchen aus Alles-Hassern, Putin-Lovern und „Schuld-an-meiner-beschissenen-Laune-sind-alle-nur-ich-nicht“-Frohnaturen. So weit, so absehbar.

Der Berliner: „Ist mir egal, ist mir egal.“ Oder nicht?

Doch das alles kann doch einen Berliner in der Sonne nicht erschüttern.

Aber dann, am 18. September geht es um ein bisschen mehr. Es geht darum, wie man das Wachstum dieser Stadt mit jährlich über 40.000 Neu-Berlinerinnen und Berlinern organisiert (Nettozuzug ohne Flüchtlinge). Wie man den sozialen Zusammenhalt stärkt, statt neue Gräben aufzureißen. Wie man eine Politik für die ganze Stadt macht und nicht nur für die Stammklientel in den eigenen Parteihochburgen. Es geht darum, wer das Zeug dazu hat, diese Stadt mit Verantwortungsbewusstsein, hohem persönlichem Einsatz, Kompetenz und Erfahrung zu führen.

Und es geht darum, wie klar und deutlich die Berlinerinnen und Berliner Stellung beziehen. Denn sie leben ja nicht irgendwo, sondern in der Hauptstadt der Toleranz, der Weltoffenheit, der Kultur, der Freiheit und der Kauzigkeit. In einer Stadt, die von der ganzen Welt geliebt wird und die sich alles in allem auch selbst ganz gut leiden kann. Also. Genießt den großartigen Sommer in Berlin!

Wir sehen uns dann.

Bildschirmfoto 2016-06-23 um 15.07.46
Aktuelles Fallbeispiel: Wann entscheidet sich der Wähler? Hier der Verlauf von November 2015 bis März 2016 in Rheinland-Pfalz.

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Keine Sorge dieser Welt.

Zum Umgang mit Rechtspopulisten empfehle ich heute einen Shiraz aus Südafrika sowie einige weitere plausible Verhaltensoptionen. Zum Wohl!

So nahe liegen Moderne und Vergangenheit beieinander, getrennt nur durch 31.000 Stimmen. Statt eines Rechtspopulisten bekommt Österreich nun den ersten grünen Politiker als Präsidenten in Europa. Wenn das Spektakel für eines gut war, dann vielleicht für die Erkenntnis, dass man eine moderne, tolerante Gesellschaft nicht geschenkt bekommt. Im Gegenteil: Man muss sie sich jeden Tag neu erkämpfen. Damit man sich in Zukunft ein solches Foto-Finish sparen kann, hier ein paar nützliche Hinweise für Praktiker.

Die wichtigsten Erkenntnisse – das zeigt ein kurzer Blick nach Frankreich, Österreich, England usw. – sind so eindeutig, dass es schon weh tut, sie noch einmal aufschreiben zu müssen.

Erstens: Gib niemals auch nur einen Millimeter Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz auf.

Zweitens: Versuche niemals, den Rechten durch verbale Verrenkungen und Verständnisduselei auch nur den kleinen Finger zu geben, denn sie werden nie genug bekommen. Ein humaner, empathischer Demokrat kann niemals einen Wettlauf um hassbasierten Populismus gewinnen. Niemals. Jedes Entgegenkommen wird als Schwäche gewertet. Jede Einschränkung des Rechtstaates wird Forderungen nach noch mehr Einschränkungen nach sich ziehen.

Drittens: Jede Handlung, die als Anbiederung gewertet werden kann, wird als Scheitern ausgeschlachtet, demagogisch verdreht und in der irren Welt der Rechten als Bestätigung gesehen.

Viertens: Verlasse nicht die Koalition der Demokraten. Damit geht man nur der „Establishment“ – Saga auf den Leim, die alle zum Establishment erklärt, die nicht Rechtspopulisten sind. Und zwar vom Rastafari bis zum Vorstandsvorsitzenden. Wer jetzt meint, sich herauslösen zu müssen, um damit zu punkten, wird genau das Gegenteil erreichen. Die Versuche nach dem Motto „Aber ich gehöre doch auch nicht zum Establishment – in Wahrheit bin ich doch einer von euch geblieben und spiele gerne mit Eisenbahnen“ sind nicht nur peinlich, sondern vor allem kontraproduktiv. Denn die Kernaussage wird damit bestätigt und die Verschwörungstheorie untermauert. Die große Mehrheit hat genug Realitätssinn und erwartet nicht, dass ein Spitzenpolitiker das Leben eines Durchschnittsbürgers führt. Man erwartet einfach nur, dass der Job gemacht wird, für den man ihn gewählt hat.

Fünftens: Die auch von Medien oder vor allem von Polit-Rentnern gerne gespielte Saga: „Die Politiker von heute haben den Draht zum Volk verloren“ ist reiner Bullshit. Heieiei, diese Schmerzen! Der Vorwurf ist so alt und so billig, man könnte schreien, dass er immer noch aufgegriffen wird. Wahrscheinlich war noch keine Politikergeneration näher am Volk als die heutige – und noch kein Volk näher an den Politikern. Es ist ja gerade die Distanzlosigkeit, die permanente mediale Präsenz und die gegenseitige Durchleuchtung und Transparenz, also die völlige Entmystifizierung von Volk und Regierung die wir beobachten können, und nicht das Gegenteil. Über Willy Brandt wurde einmal der schöne Satz gesprochen „Er hatte ein großes Herz für die kleinen Leute, aber er wollte um Himmels Willen nichts mit ihnen zu tun haben.“ Ja – das ging damals noch. Heute muss man mit Spitzenpolitikern Eierlikör trinken oder Mutti Merkels Kochrezepte verdauen. Man kann Politik für „kleine Leute“ machen, ohne einer von ihnen zu sein. Und die meisten „kleinen Leute“ bevorzugen es auch, nicht von ihrem Nachbarn regiert zu werden. Ich für meinen Teil möchte gerne von Leuten regiert werden, die mehr können als ich. Und ich bin überzeugt davon, dass es grundsätzlich möglich ist, mehr zu können als ich. Von diesen Selbstzweifeln sind allerdings nur wenige Brandstifter in Sachsen-Anhalt geplagt, die mindestens so gut regieren wie Fußball spielen oder Feuer legen können.

Bereits jenseits des Erträglichen sind die alltäglichen Anbiederungen, die wir aus allen Parteien in Deutschland kennen. Damit bewegt man sich zu 100% auf dem Territorium der Rechten und verunsichert kollateral auch noch eigene Anhänger.

Peinliches Anbiedern ist zum Beispiel:

  • EU-Bashing bzw. Lächerlich machen der EU als Institution (Gurkenkrümmungstheorie). Immer nach dem Motto: Die EU ist an allem schuld, das nicht funktioniert aber an nichts von dem, das funktioniert. Ist natürlich sehr bequem und großer Quatsch.
  • Verhöhnen von gesellschaftlichen Errungenschaften wie gutem Benehmen gegenüber Minderheiten (Political Correctness). Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von Krüppeln, Tussis, Mongos, Schwuchteln, Knoblauchfressern oder Negern sprechen dürfte. Das ist halt wie Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen.
  • Verächtlichmachung der Gleichberechtigung der Frau (Gender-Policy). Gleiche Geschichte. Kommt vor allem dann komisch, wenn man die Gleichberechtigung seit Jahrzehnten ganz oben auf der Agenda hat. Olle Macho-Witze haben aber meist ganz andere Ursachen (Kleinschwanztheorie).
  • Einordnung von Umweltschutz als Verhandlungsmasse und Schwadronieren über „nicht 100% sichere Forschungserkenntnisse“ bis auf Grönland die erste Palme wächst und man über ganz Schleswig-Holstein Kite-Surfen kann.
  • Einstimmen in das „das wird man doch noch sagen dürfen“ – Mantra, auf das dann immer nur pure Stahlhelm-Rhetorik folgt.
  • Grenzen schließen.

Das schleichende Gift der Ignoranz ist eben schleichend, denn sonst wäre es ja kein schleichendes Gift. Häufig geht man ihm auch mal eben mit einem schlechten Witz auf den Leim, immer frei nach dem Motto: Lieber eine gesellschaftliche Errungenschaft aufs Spiel setzen, als einen höhnischen Lacher verlieren. Dabei gibt es auch super Witze, die ohne Vorurteil auskommen. Wie zum Beispiel: „Ich kann auch ohne Alkohol fröhlich sein.“ Gut. Das ist jetzt ein anderes Thema. Wo war ich? Ach ja:

Klare Kante. Klare Haltung. Kein Anbiedern. Klare Abgrenzung. Kein verstehen wollen, wo es kein Verständnis geben kann. Niemals – wirklich niemals – ein inhumanes Weltbild durch Meinungsfreiheit abgedeckt sehen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Punkt. Punkt!

Keine Sorge dieser Welt rechtfertigt höhnische Verachtung von Minderheiten.

Keine Sorge dieser Welt rechtfertigt Hetze gegen Ausländer.

Keine Sorge dieser Welt rechtfertigt pauschale religiöse Diskreditierungen.

Keine Sorge dieser Welt rechtfertigt Einschüchterung, Bedrohung oder gar Gewalt.

Keine Sorge dieser Welt rechtfertigt es, eine Partei zu wählen, die Verhöhnung und geistige Brandstiftung zu ihrem Markenzeichen gemacht hat.

Die Fehler wurden gemacht. In Österreich koalierte erst die ÖVP mit der FPÖ, heute macht es auf Länderebene sogar die SPÖ. Der Wahnsinn in Potenz. Gerne wird diese „Umarmungsstrategie“ oder auch „Entzauberungsstrategie“ als Königsweg zur Selbstdemontage totalitärer Parteien bezeichnet. Und man muss anerkennend feststellen: Die Geschichte gibt dieser Theorie in beeindruckendem Maße zu 100% Unrecht. Da muss man nicht mal bis 33 zurückblicken – aber man könnte es natürlich. Auch in jüngster Zeit hat das überall überhaupt nicht funktioniert, dafür aber ordentliche Krater der demokratischen Verwüstung hinterlassen.

Blickt man ins mehr oder minder Vereinigte Königreich, so haben dort die Tories so lange gegen Europa gewettert, bis sie die UKIP großgezogen, sich selbst gespalten und das Brexit-Movement ordentlich befeuert hatten. In Frankreich versuchen Sozialisten einen auf starken Mann zu machen und man kann nur sagen: Chapeau! Das klappt ja hervorragend.

Also: Keinen Millimeter entgegenkommen und klar bleiben. Eigentlich nur das machen, wofür das eigene Herz schlägt. Für Freiheit. Für Demokratie. Für Zusammenhalt. Für Menschlichkeit. Für Vielfalt. Für Europa. Für alles, was man eben unter einer modernen Gesellschaft versteht.

Liebe Politiker aber auch Kommentatoren: Ihr müsst der Mehrheit in Deutschland vertrauen. Der Mehrheit! Nicht der Minderheit nachlaufen. Wenn ihr euch aktuelle Umfragen anschaut, dann einfach mal den Taschenrechner rausholen und feststellen, dass man heute noch einen anderen Weg einschlagen kann, nämlich den der Bestätigung der Mehrheit, auf dem richtigen Kurs zu sein. Das gilt für die Politik, aber das gilt auch für alle Bürger, die sich als Demokraten verstehen und nicht wollen, dass sich Vorurteile und Zwietracht in unserem Land ausbreiten.

Wir sind die klare Mehrheit im Land. Wir dürfen nicht nur Zuschauer sein. Ob im politischen Umfeld, an der Arbeitsstätte oder auch im Bekanntenkreis. Nicht mal eben aus Bequemlichkeit weghören oder gar gute Miene zum bösen Spiel machen. Gegenhalten, widersprechen und wenn es gar nicht anders geht, dann eben auch den Konflikt aushalten. Es liegt nur an uns. Und an allen, die in CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken Verantwortung tragen.

Ihr habt es mit in der Hand, ob ihr dem Stumpfsinn in Deutschland weiter Raum gebt oder klar und deutlich sagt: Bis hierhin und nicht weiter. Dazu empfehle ich heute einen 2013er Groenekloof Shiraz von Neil Ellis. Denn ein bisschen Freude am Leben muss ja auch sein. Dafür macht man das ja alles.

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Im Vorwärtsgang.

Die Marktlücke „Resigniert, pessimistisch und miesepetrig“ ist in Deutschland schon perfekt besetzt. Und das ist gut so. Dann kann die SPD sich auf das konzentrieren, was sie am besten kann: Das soziale, weltoffene, moderne Deutschland. *

Ich würde gerne 150 Jahre alt werden. Nicht, weil ich mich für unersetzlich halte, sondern weil die Welt so unglaublich spannend ist, dass ich unbedingt sehen möchte, wie das weitergeht. Vor ein paar Jahren, so mit vierzig, sah ich das noch anders und dachte: Na gut, was soll jetzt noch kommen? Reiten wir den Gaul eben noch ein paar Jahrzehnte ins Abendrot. Und dann kam plötzlich alles auf einmal. Ein schwarzer Präsident in den USA, Revolutionen und Konterrevolutionen im arabischen Frühling, rückwärts-landende Raketen, der Durchbruch bei den Elektroautos (leider nicht bei uns, dank der Penner mit den Superboni), die Energiewende, technologische Fortschritte und geradezu unvorstellbare medizinische Durchbrüche (etwa bei HIV), Facebook, Twitter, die Flüchtlingswelle und eine deutsche Bevölkerung so menschlich und hilfsbereit, wie ich sie mir nicht hätte erträumen können. In Deutschland, aber auch andernorts wird an der inklusiven Gesellschaft gearbeitet, die Menschen mit Behinderung nicht mehr ausgrenzt, sondern mitten im Leben am Lernen, Lieben, Arbeiten teilhaben lässt. Zahlreiche menschenschindende Arbeitsplätze werden durch neue, gesundheitlich weniger belastende ersetzt, die Arbeitslosigkeit sinkt immer weiter und die Zufriedenheit mit der persönlichen Situation erreicht in Deutschland neue Rekordwerte. Patchworkfamilien gehören zum Alltag wie schwule oder lesbische Paare und selbst verheiratete Heterosexuelle können unbehelligt ihr Leben fristen. Der Alltag in diesem Land war noch nie so international, weltoffen und aufgeschlossen wie heute.

Nach vielen Studien, darunter auch der OECD, sind langfristig gerade jene Gesellschaften am lebenswertesten und erfolgreichsten, in denen sozialer Zusammenhalt, demokratische Teilhabe, Meinungsfreiheit und ein verlässlicher Rechtsstaat stabil und dauerhaft verankert sind. Und wer hätte vor 50, 40 oder auch 30 Jahren darauf gewettet, dass Deutschland heute weltweit zu den wenigen Ländern gehört, die Sehnsuchtsorte für so viele Menschen auf der Welt geworden sind?

Ich nicht unbedingt. Denn nichts davon ist in Deutschland selbstverständlich. Keine Demokratie, keine Meinungsfreiheit, kein sozialer Zusammenhalt und schon gar kein verlässlicher Rechtsstaat. Es war ein hartes Stück Arbeit, das moderne Deutschland zu schaffen. Und es wird ein hartes Stück Arbeit sein, das moderne Deutschland zu erhalten, auszubauen, besser zu machen, jeden Tag.

Erwerbsbiographien verändern sich rasend schnell. Junge Leute wechseln zwischen Selbständigkeit, einem angestellten Verhältnis und dann wieder einer freiberuflichen Tätigkeit. Nicht (nur), weil sie müssen – sondern viele auch, weil sie wollen. In jedem Fall brauchen wir jetzt schnell einen modernen Staat, der dafür sorgt, dass unsere sozialen Sicherungssysteme – darunter auch die Rente – mit dieser Entwicklung Schritt halten können.

Die digitale Infrastruktur wird entscheidend für die Zukunftschancen von Städten und Regionen – ach was – Ländern und Kontinenten sein. So wie Sigmar Gabriel es treffend formulierte: Wir brauchen das schnellste Internet vor allem dort, wo es zur Zeit die geringsten Aufstiegschancen gibt. In den Stadtteilen oder Landstrichen, in denen neue Chancen geschaffen werden müssen. Und in den Schulen, in denen die Kinder nicht von zu Hause aus schon den Mac in den Ranzen gesteckt bekommen.

Die alternde Gesellschaft wird auch noch ein großer Spaß. Denn die meisten von uns werden nicht dement, sondern vor allem furchtbar gelangweilt vor der Herausforderung stehen, die 20 + x Jahre zwischen dem Rentenanfang und dem Lebensende rumzukriegen. Sex alleine kann es ja nicht sein. Also: Wie gestalten wir unsere Städte und unser Zusammenleben dann? Wird, wie Minister Mike Groschek aus NRW das formuliert, die Nachbarschaft zur neuen Familie? Wenn die Kinder, wie so häufig schon der Fall, eben nicht mehr vor Ort sein können? Brauchen wir, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer es schon vorlebt, sehr viel mehr moderne Wohnkonzepte? In jedem Fall müssen wir uns dringend der Frage eines erfüllenden und langen Lebens im Alter stellen. Sonst bekommen besonders die alten Männer schlechte Laune und wählen peinlichen Unfug. Früher half da noch eine Modelleisenbahn, aber ich fürchte, so einfach ist das heute nicht mehr.

Und dann gibt es noch ganz viele Fragen rund um die Kinderförderung zu klären. Dafür arbeitet Manuela Schwesig in ihrem Ministerium schon sehr konkret an neuen Modellen. Es ist doch in unserer Gesellschaft schon längst selbstverständlich, dass das Kindeswohl von Liebe, Zuneigung und Förderung durch die Bezugspersonen abhängt und nicht davon, wer mit wem verheiratet ist oder nicht. Da trifft man doch überall nur auf offene Ohren, außer vielleicht bei den Superhardlinern in CDU/CSU. Also anpacken, bitte.

Der ganze Themenkomplex Arbeiten 4.0 ist ein zentrales und enorm spannendes Thema, das übrigens Andrea Nahles mit einem sehr offenen und transparenten Prozess begleitet. (Und wer jetzt sagt: Kenn ich nicht! Dem sag ich: Dann geh halt auf die Website). Es weiß doch auch heute schon jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, dass die Welt sich in geradezu atemberaubendem Tempo dreht und nahezu jede Arbeit von der digitalen, globalen oder mindestens europäischen Entwicklung tangiert wird. Meistens übrigens sehr positiv. Also keine Angst davor. Nicht den zum Teil schlimmen Arbeitsplätzen der Vergangenheit und Gegenwart nachtrauern und das Gestern verteidigen. Nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern die Zukunft der Arbeit gestalten. Die große Herausforderung ist es, dieses soziale Deutschland zukunftssicher zu machen.

Ein wichtiger Indikator für eine erfolgreiche und zufriedene Gesellschaft ist natürlich auch der Wunsch, dass es gerecht zugeht. Nicht nur rechtstaatlich – da sind wir ja ziemlich gut – sondern auch bezüglich einer nachvollziehbaren Verteilung von Leistung, Wohlstand und Rendite. Da sieht es schon nicht mehr so gut aus. So ziemlich niemand mit klarem Verstand fordert ja eine gleiche, leistungsunabhängige Verteilung – aber eben eine nachvollziehbare. Die gerät nicht nur bei den Managergehältern immer mal wieder aus dem Lot, sondern auch bei der langfristigen Verteilung und Anhäufung von Wohlstand. Das ist ein Thema, das uns nicht loslassen wird und zu dem ich mir ein paar originellere Antworten als die bestehenden vorstellen kann.

2015 ist für mich das Jahr, in dem ich endgültig mein etwas angestaubtes Deutschlandbild korrigieren musste. Für andere war es das Sommermärchen 2006, für mich ist es das Willkommenswunder 2015. Der hilfsbereite, bis heute andauernde, unschätzbare Einsatz von Hunderttausenden, die Spendenbereitschaft von Millionen Deutschen zeigt eine Zivilgesellschaft, wie ich sie mir kaum hätte vorstellen können. Wie erhalten wir diese positive Energie? Wie entstehen auch im Integrationsprozess neue Chancen für unsere Gesellschaft – und auch neue Arbeitsplätze? Wie lenken wir auch Finanzmittel stabiler und berechenbarer in die sozialen Berufsfelder? Damit dort auch bei den Beschäftigten Sicherheiten entstehen können, die heute leider oft fehlen. Ein Thema von dem ich weiß, dass es besonders Hannelore Kraft umtreibt.

Von vielen unterschätzt in Zeiten der internationalen Migration ist auch die Binnenmigration in Deutschland. Also der Boom von Metropolen wie Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln etc. Und die damit verbundene Abwanderung, Überalterung und auch der Preisverfall im ländlichen Raum. Das sorgt für Herausforderungen wie Preissteigerungen und Wohnungsknappheit in den Städten. Instrumente wie die Mietpreisbremse oder auch die Rückumwandlung von Ferienwohnungen in Mietwohnungen, wie Michael Müller sie in Berlin vorantreibt, sind eine Lösung. Neue Chancen für ländliche Regionen, wie Malu Dreyer sie ausbaut, sind aber ebenfalls erforderlich, damit junge Leute dort eine Zukunft sehen. Denn die Chancen der digitalen Welt von überall aus nutzen zu können, sind auch neue Chancen für ein gutes Leben und Arbeiten auf dem Land, das sich doch so viele wünschen.

Gerne würde ich 150 Jahre alt werden, um diese Entwicklung immer weiter begleiten zu können. Das wird mir nicht vergönnt sein. Im Gegensatz zu meiner Partei, für die schon seit 150 Jahren die Zukunft keine Bedrohung ist, sondern eine große Chance, die man anpacken und gestalten will. Das klappt nicht jeden Tag gleich gut, manchmal geht auch was daneben, aber auf lange Sicht ist das moderne – an so vielen Stellen sozialdemokratisch geprägte – Deutschland eine großartige Erfolgsgeschichte. Im internationalen Vergleich sogar eine richtige Sensation. Um die SPD muss man sich daher nicht sorgen, wenn sie so neugierig, optimistisch und zukunftsgewandt bleibt, wie die ersten 150 Jahre.

Wer in der Zukunft nur eine Bedrohung sieht, wird im Gestern sterben. Wer die Zukunft als Chance betrachtet, wird sie gestalten wollen. Und das hält ewig jung, wach im Kopf und wirkt außerdem noch ansteckend attraktiv. Die Arbeit für das beste Deutschland aller Zeiten wird jedenfalls niemals ausgehen. Und mir fällt keine Organisation ein, die für diese Aufgabe in ihrem ganzen gesellschaftlichen Umfang besser vorbereitet wäre, als die SPD. Daher jetzt bitte den Vorwärtsgang einlegen und los geht’s. Das beste Deutschland liegt noch vor uns.

* Dieser Beitrag erscheint in leicht modifizierter Form auf ZEIT ONLINE in der Serie „Meine Idee für die Sozialdemokratie.“

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+