Applaus den Mutigen.

Applaus allen, die sich um den SPD Parteivorsitz bewerben. Und Respekt vor deren Mut sollten alle an den Tag legen, die in den nächsten Monaten das Sagen haben: die Mitglieder der SPD. Und mit Respekt meine ich: Hingehen zu den Regionalkonferenzen, zuhören, fragen, niemanden reflexartig ausgrenzen oder ablehnen. Denn das wäre schon ein erster Schritt zu einer neuen SPD.

Das Feld der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz wird 14 Tage vor der Deadline nahezu täglich erweitert. Mit Olaf Scholz als erstem politischem Schwergewicht, aber auch mit den Tandems Christina Kampmann und Michael Roth, Nina Scheer und Karl Lauterbach, Gesine Schwan und Ralf Stegner, Boris Pistorius und Petra Köpping, mit der bereits einmal angetretenen Simone Lange und einigen mehr. Das verspricht einen spannenden Herbst! Denn die eigentliche Herausforderung liegt ja noch vor der SPD: 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich alle präsentieren dürfen, die von einem Landesverband, einem Bezirk oder fünf Unterbezirken unterstützt werden.

Wer auch immer noch in den nächsten Tagen dazukommen mag: Ob die SPD überhaupt in der Lage sein wird, sich zu erneuern hängt jetzt maßgeblich davon ab, wie die Parteimitglieder, ihre Funktionäre und auch die Kandidatinnen und Kandidaten miteinander umgehen.

Es geht um einen Wettstreit der Ideen, was sozialdemokratische Politik auf der Höhe der Zeit bedeutet.

Jetzt ist vor allem nicht mehr die Zeit für reflexartige Ablehnungen, für hässliche Tweets nach der zweiten Flasche Rotwein, für Gegrummel hinter den Kulissen und die üblichen Kategorien „zu alt, zu jung, zu rechts, zu links, zu wasweißich“. Das hatten wir alles schon.

Wenn die SPD eine Zukunft haben will – und so drastisch muss man es sehen – dann liegt es nun an den Mitgliedern dieser Partei.

Lasst uns zunächst einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten feiern, die ihre persönliche Lebensplanung über Bord werfen, sich der Verantwortung stellen, sich dem Risiko einer Niederlage aussetzen – und auch dem Risiko zu gewinnen. Lasst uns feiern, wer für unsere Partei in den Ring steigt. Hören wir ihnen zu, stellen wir ihnen Fragen, wählen wir am Ende die, die wir für die Besten halten – und bedanken wir uns bei denen, die es am Ende nicht werden.

Das wäre doch schon einmal eine tolle, neue SPD!

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Bringt endlich Elektroautos aufs Land!

Ein Bekannter von mir vertreibt Ferienimmobilien rund um die Mecklenburgische und Feldberger Seenlandschaft und fährt täglich weite Strecken mit seinem Hyundai Vollstromer. Auch ich fahre seit gut vier Jahren einen Vollstromer. Auf dem Land wäre der Umstieg allerdings für viele noch wesentlich leichter als in der Stadt. Dafür braucht es aber nicht nur neue Autos, sondern auch ein neues Marketing.

Eigentlich bin ich ein treuer deutscher Autokäufer. Mein erstes eigenes Auto war ein VW Käfer, es folgten Passat, Audi, Chrysler (ok, aber sie gehörten damals noch zu Daimler-Chrysler) und dann Mercedes. Nach dem zweiten CLS „Blue-Whatever-Diesel“ war mir das aber fad, und nachdem ich bei einem Bekannten in einem Elektroauto mitfahren durfte, wollte ich kein anderes mehr.

Vier Jahre später will ich immer noch kein anderes. Vielleicht irgendwann mal ein Wasserstoff-Fahrzeug. Aber ein Auto, das mit fossilen Brennstoffen fährt, ist für mich raus. Weil sich ein e-Auto einfach so geil fährt. Und leise ist. Und absolut nichts braucht – außer Strom. Mein Tesla hat eine einzige Öffnung, in die man etwas einfüllen kann: Wischwasser. Inspektion gibt es nicht, weil nicht nötig – wenn was sein sollte, hängt sich der Kundendienst per W-Lan rein, und bisher hat ein Neustart wie beim i-Phone (beide Knöpfe am Lenkrad gleichzeitig drücken und halten) ggf. verbunden mit einem Software-Update alles gelöst. Der TÜV-Mann meinte: „Was soll ich hier checken – hier ist ja nichts.“

Unterwegs laden war bisher nie ein Problem, da Tesla entlang des europäischen Autobahnnetzes etwa alle 150 km eigene Schnelladestationen errichtet hat – von Oslo bis Porto. Haben der Staat und Tank & Rast jahrelang nicht hinbekommen, etwas so irre kompliziertes wie Steckdosen zu bauen. Ist die Karre recht leer, dauert das Laden gute 25 Minuten. Die App informiert mich beim Kaffeetrinken oder den theoretisch möglichen Dehnübungen, wann genug geladen wurde, um das nächste Ziel zu erreichen.

Ich lebe in Berlin und habe mir für etwa 500 EUR eine Starkstromsteckdose an meinen Tiefgaragenplatz dübeln lassen. Wenn der Wagen fast leer sein sollte, lädt er in etwa 5 Stunden komplett auf. Abends nach der Arbeit dranhängen, morgens vollgestromt wieder losfahren. Zugegeben eine sehr privilegierte Variante für einen Stadtmenschen – denn wer hat schon einen TG-Stellplatz und dann noch eine Eigentümergemeinschaft, die einer Ladestation zustimmt?

Und jetzt sind wir bei dem Punkt, weshalb ich es problematisch finde, dass Mercedes und Audi ihre ersten elektrischen Fahrversuche mit SUVs absolvieren und BMW mit dem i3 nur ein sehr kleines Stadtauto am Start hat. Denn die Ladeinfrastruktur wird gerade in den Metropolen zu Engpässen führen müssen. Mal ganz abgesehen von der immer noch extrem umständlichen Systemanmeldung bei den unterschiedlichsten Anbietern – warum funktionieren die Dinger nicht einfach mit einer stinknormalen EC- oder Kreditkarte? – gibt es einfach zu wenige davon.

Die Vorstellung, an einem kalten Wintertag im Schneeregen im Kiez erst eine verfügbare Ladestation zu suchen, dann den Wagen dranzuhängen und nach der Ladezeit wieder umparken zu müssen weil sonst ein Strafzettel droht – das ist nicht so irre verlockend. So wird es aber zumindest in den Jahren des Übergangs sein.

Als Kind vom Lande frage ich mich daher, weshalb Elektroautos wie der kommende VW id, oder bereits erhältliche wie der Hyundai IONIQ nicht konsequenter als Zweitwagen für den ländlichen Raum vermarktet werden. Und konzipiert. Auf dem Land brauche ich keinen wendigen Stadtflitzer, sondern ein „vernünftiges“ Auto in Golfgröße mit Platz für vier und ein erlegtes Reh. Selbst wenn Vati dort nicht auf seine Dieselkutsche verzichten will – spätestens als Zweit- oder Drittwagen macht ein E-Auto sehr großen Sinn. Ich weiß, das sind Rollenklischees – aber ich weiß auch, dass sie noch stimmen. Zumindest dort, wo ich herkomme.

Das spricht für e-Autos auf dem Land:

Zunächst einmal die Infrastruktur. In ländlichen Gegenden leben wesentlich mehr Menschen in Einfamilienhäusern oder in Häusern mit 3-4 Wohnungen. Jedes dieser Häuser kann problemlos eine simple, handelsübliche Starkstromsteckdose anbringen.

Die täglich gefahrenen Strecken erreichen nicht annähernd die 300 – 500 km Reichweite, die bei neuen Elektroautos üblich sind. Und die klassischen Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, in die nächste größere Stadt, zum Arzt oder zum Besuch bei Freunden sind locker mit dieser Reichweite zu erledigen, ohne dass jemand Schweißperlen auf der Stirn bekommt.

Viele dieser Regionen sind übrigens keineswegs „abgehängt“. Im Gegenteil. Überall in Deutschland gibt es sehr wohlhabende Landkreise, für deren Bewohner es auch heute schon kein Problem darstellt, neben dem obligatorischen SUV auch noch einen nagelneuen Golf mit allem Schnickschnack zu ordern.

Viele Jugendliche sehnen auf dem Land ihren Führerschein herbei, damit sie sich endlich unabhängig fortbewegen können. Einfamilienhäuser mit vier Bewohnern und vier Autos sind keine Seltenheit – ob man das nun gut findet oder nicht. Und junge Menschen sind innovationsfreudig und technologiebegeistert. Warum sollten sie noch lernen, wie man Motorenöl nachfüllt oder stinkenden Diesel mit Handschuhen tankt? Das ist überflüssiges Wissen im 21. Jahrhundert.

Die Voraussetzungen dafür, der Elektromobilität gerade auf dem Land zum Massendurchbruch zu verhelfen, sind also hervorragend. Das gilt natürlich auch für Sharing-Angebote, aber wie so oft gibt es die natürlich dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben – also nicht im ländlichen Raum.

Vier Jahre nach dem Tesla (und sieben Jahre nach dessen Markteinführung), war ich wieder bereit, auf einen deutschen Hersteller umzusteigen. Mein bescheidener Beitrag zum Umweltschutz sollte dabei aus einem Downsizing bestehen, denn der Tesla ist mir eigentlich zu groß. Aber es gibt kein überzeugendes deutsches Angebot. In keiner Größe. Das ist schlimm. Es wird jetzt wohl wieder ein Tesla, diesmal das kleinere „Model 3“. Gäbe es von Mercedes die A-Klasse oder ähnliches in elektrisch, wäre meine Kohle im Land geblieben. So geht sie nach Palo Alto. Dann vielleicht in 3-4 Jahren wieder, meine lieben Schlafmützen in Stuttgart, München, Ingolstadt, Wolfsburg… Waren schon mal weiter vorne, Autos Made in Germany.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf richelstauss.de

 

 

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Der Sinn der Arbeit

Was morgen sein wird – Teil 1. Eine Serie von Richel, Stauss.

Wann haben wir eigentlich damit begonnen, uns einzureden, dass Arbeit schlechthin der Sinn des Lebens ist? Vor sehr langer Zeit und unter deutlich anderen Rahmenbedingungen. Angesichts der technologischen, klimatischen und demographischen Entwicklungen ist die Zeit gekommen, neu über sinnvolle Arbeit nachzudenken.

Gute Arbeit definieren wir in den demokratischen Wirtschaftsnationen entlang des nunmehr über ein Jahrhundert andauernden Kampfes für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser brachte weitreichende Errungenschaften von Tarifverträgen, geregelten Arbeitszeiten, Mitbestimmung, Sozialversicherungen, Mindestlohn, Gesundheitsschutz bis hin zu ergonomischen Stühlen und vielem mehr.

Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit ist es geboten, diesen Rahmen um eine neue gesellschaftliche Priorität zu erweitern: Sinnvolle Arbeit.

Die Zukunft dessen, was wir heute Arbeit nennen.

Die Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz und wie auch immer wir es nennen wollen, was 3D Drucker in Zukunft „drucken“ – von der Pistole bis zum Fertighaus – wird die Zukunft der Arbeit beherrschen. Was ja nicht so schlimm sein muss, denn es gibt ja auch ziemlich viele öde Jobs. Aber über welchen Zeitraum sprechen wir eigentlich? 20 Jahre? 50? Auf jeden Fall ist diese Zukunft sehr, sehr nahe. Heute Zwanzigjährige am Beginn ihres Arbeitslebens werden diesen Wandel vollständig erleben – und gestalten.

Die industrielle Revolution hat uns über rund einhundert Jahre zunächst viel Elend und dann viel Wohlstand gebracht. Grob verkürzt. Sie brachte Megafabriken mit megavielen Fabrikarbeitern, die sich über die Jahre mithilfe organisierter Gewerkschaften auch weitgehend ordentliche Löhne erstritten. Leider immer erstritten, denn geschenkt hat ihnen nie einer was. Diese Hunderttausende wurden zu stolzen Kruppianeren, schafften beim Daimler oder bei Porsche und identifizierten sich über Generationen mit ihrer Arbeit, ihren Produkten und Unternehmen.

Aber wie auch immer es kommt, es kommt anders und zwar schnell. Sehr schnell. Bei uns und aber auch in China, Bangladesch und anderswo. Es wird diese Form von Arbeit nicht mehr in heutigem Ausmaß geben. Das betrifft bei weitem nicht nur den Niedriglohnsektor, sondern auch qualifizierte Arbeit und klassische Bürojobs. Weil ein Großteil der Bürojobs in seiner Routine ebenso besser von einem Algorithmus erledigt werden kann, wie das Durchsaugen und anschließende feuchte Aufwischen von einem Roboter, der gegen 2 Uhr morgens aus seiner Ladestation fährt. Wir sprechen längst nicht mehr nur von der berühmten Kassiererin oder dem Empfangsservice an der Hotelrezeption. Wer den Film Passengers gesehen hat, weiß, dass selbst die tröstenden Phrasen des Barkeepers mindestens ebenso gut von einem Roboter kommen können, während er pausenlos irgendein Glas trockenreibt.

Alles passiert bereits. Wer für seinen Flug einchecken kann, kann das auch für sein Hotelzimmer. Und vielleicht ist der Tag nicht mehr so fern, an dem junge Menschen den Kopf darüber schütteln, dass man früher einmal ernsthaft „Human Resources“, also tatsächliche, echte Menschen dafür eingesetzt hat, um Kohle aus einem Loch in der Erde zu baggern, Versicherungsfälle zu bearbeiten, feucht aufzuwischen oder Autos an einem Band zu montieren. So wie wir den Heizer auf der Lokomotive, den Setzer in der Druckerei oder den „Bankbeamten“ nostalgisch belächeln. Ehrenwerte Arbeit, zu ihrer Zeit. Aber die Zeiten ändern sich. Jetzt.

Weltweit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, was dann wird. Was der Mensch dann tut, wenn er nichts oder wesentlich weniger zu tun hat. Und vor allem, was das für demokratische und soziale Gesellschaften bedeutet. Diktaturen kommen ja immer irgendwie klar. Im Zweifel mit Gewalt. Aber wie machen wir das?

Zunächst einmal muss man in diesen Zeiten den Wert von Arbeit hinterfragen. Denn damit steht und fällt ja das ganze Wertesystem des Kapitalismus und des real existierenden Sozialismus übrigens auch.

Wer von einem „Recht auf Arbeit“ spricht, wertschätzt Arbeit als etwas, das man zur Erfüllung eines Lebens braucht. Das „Recht auf Arbeit“ bedeutet im Kern jedoch eher die „Pflicht zur Arbeit.“ Und viele Studien belegen, dass Menschen, die arbeiten wollen, es aber nicht können, sich als minderwertig empfinden, als Bittsteller, als Almosenempfänger, als unnützes Glied in der Gesellschaft, als Ballast.

Der Kapitalismus hat die Arbeit zum Sinn des Lebens erklärt, die Arbeiterbewegung den „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ erkämpft. Und jetzt?

Wann haben wir begonnen, uns das einzureden? Vermutlich schon vor der Industrialisierung. Der Landarbeiter hat auf den Landstreicher ebenso geblickt wie der Handwerker auf den Tagelöhner und Lebemann. Aber erst der Kapitalismus hat die Arbeit zum Sinn des Lebens erklärt. Die reguläre Arbeit. Erst sieben Tage die Woche, 14 Stunden am Tag, dann immer etwas weniger. Aber noch heute bedeutet die harmlos gestellte Frage „Was machst Du so beruflich?“ für den Befragten, dass es jetzt soweit ist: Jetzt wird Maß genommen und eingeordnet.

Und die Arbeiterbewegung? Sie hat aus dem Siegeszug der Industrialisierung und des Kapitalismus versucht, einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen. Das ist ihr in weiten Teilen jedenfalls besser gelungen als dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, der die gleiche Ausbeutung betrieb oder betreibt, nur ohne Rendite, Menschenrechte, Umweltschutz und Demokratie.

So weit, so gut. In Deutschland kam man damit ja die letzten Jahrzehnte gut klar und zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt.

Aber was kommt jetzt? Auch wenn sehr vieles im Fluss ist, kann man eines mit Sicherheit sagen: Es wird sehr viel weniger klassische Arbeit geben als heute – vom Büro bis zur Werkbank. Das wird nicht automatisch weniger Wohlstand bedeuten müssen, denn produziert wird ja weiterhin etwas, das auch nur von Menschen gekauft werden kann, die Einkommen haben.

Und damit sind wir bei der großen Frage der Distribution des Wohlstandes und einer Verteilungspolitik auf der Höhe der Zeit. Anders wird es nicht gehen, sollen nicht viele in Armut fallen und damit auch absolut nicht in der Lage sein, bei Amazon zu shoppen, mit Uber zu fahren oder ein Volkswagen e-mobil zu erwerben. Nein, bei einer neuen Erbschaftsregelung geht es nicht um Omas kleines Häuschen. Es geht um Omas und Opas 300 Wohnblocks, 78 Holdingbeteiligungen etc.

Wir müssen auch zügig weg von der stundenbasierten Entlohnung von Arbeit. Und von der Vorstellung, dass nur wer 20-40 Stunden die Woche arbeitet, ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft sein kann. Bald werden es nur noch vierzig Stunden im Monat sein, also zehn in der Woche. Wir müssen Gewinne besser verteilen und unverdiente Gewinne aus altem, angehäuftem, totem Erbschaftsgeld wieder in die soziale Gesellschaft investieren.

Wir müssen uns angesichts der technologischen, klimatischen und demographischen Entwicklung auch neu Gedanken über den Sinn unserer Arbeit machen. Eine Debatte, die seit der Wachstumskritik der 90er Jahre, ausgehend vom Bericht des Club of Rome, über Jahrzehnte hinweg ins Stocken geraten ist.

Welche Produkte machen denn Sinn? Und welche zerstören am Ende unsere Lebensgrundlagen?

Schon heute müssen sich viele Arbeitnehmer von ihren Kindern fragen lassen, warum sie denn so ein sinnloses Zeug produzieren, warum sie mit ihrer Arbeit schädliche Entwicklungen unterstützen oder mit ihrer Geldanlage das Wachstum der Konzerne finanzieren, die sie auf der anderen Seite für Lohndumping, Umweltverschmutzung und Datenmonopolisierung verantwortlich machen. Die Antwort der Eltern lautet so oder so ähnlich: „Damit ich deinen Lebensunterhalt, Dein Smartphone und Deine 35 Primark-Ausbeutungsklamotten im Monat finanzieren kann.“ Diese Gespräche finden so oder so ähnlich hunderttausendfach statt und zeigen vor allem eines: Eine neue Nachdenklichkeit und ein permanentes Dilemma.

Das sind die Widersprüche unserer Zeit.

Eltern wollen nicht Produkte herstellen, die am Ende ihren Kindern schaden. Sie tun es, weil sie dafür bezahlt werden, aber sie haben keine Freude und keinen Stolz daran.

Wer diesen Konflikt um die Zukunft der Arbeit auflöst, dem gehört die Zukunft. Die Zeit drängt. Aber die Aufgabe ist dafür hoch spannend.

Schon längst findet in unserer Gesellschaft ein Paradigmenwechsel statt, den die Politik bisher nicht ausreichend honoriert. Denn der Paradigmenwechsel heißt: Raus aus dem Hamsterrad, dafür mehr Zeit für ein Leben mit Familie, Freizeit, Hobby, Kultur, Selbstverwirklichung und ehrenamtlichem Engagement. Das ist nicht Faulheit, das ist das Gegenteil davon. Das ist ein Leben, wie ein Leben sein sollte. Eine Utopie so nah, wie die Utopie der ersten Arbeiterbewegung auf ein Leben in Würde. Diese Utopie nennt sich Freiheit. Und zwar Freiheit nicht auf Kosten anderer, sondern gemeinsam mit anderen für eine soziale Gesellschaft, die ihrer Verantwortung auch für die Umwelt gerecht wird.

Wenn man diese Herausforderung richtig anpackt – die Politik, die Industrie, die Gewerkschaften – wenn man nicht versucht, das Heil in vermeintlicher Verteidigung und Erhalt des Status Quo zu suchen (ist ja auch schon immer schief gegangen), dann kann man diesem Wandel sehr viel Gutes abgewinnen. Man muss es sogar. Er kommt ja sowieso.

Es bleibt so viel, worüber wir nachdenken müssen, was zu gestalten wäre. Eben genau das, was am Anfang dieses Textes steht. Wie lebt eine moderne, soziale, freie und demokratische Gesellschaft ohne diese stundenbasierten, kolonnenhaften Arbeitsmodelle? Wie schaffen wir Angebote, die neue Freiheit zu nutzen? Und vor allem – wie distribuieren wir den Wohlstand, für den man immer weniger körperliche Arbeit und Anwesenheit benötigt, von den Konzernen und den obszön Reichen in die Gesellschaft?

Viel zu tun. Die zwanzigjährigen sind unter uns und warten zu Beginn ihres Arbeitslebens auf Antworten. Sie wurden übrigens geboren, als der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler seine Amtszeit begann. Heute braucht es ganz neue Antworten auf der Höhe der Zeit. Man müsste nochmal zwanzig sein.

 

 

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Europawahl 2019 – ein neues politisches Klima.

Eine Europawahl ist (leider) nicht wirklich eine Europawahl, sondern wird weiterhin auf Basis nationaler Listen und Regeln durchgeführt und daher auch von nationalen Stimmungen dominiert. Das gilt auch für das überwältigend pro-europäische Deutschland und erschwert eine personelle wie inhaltliche Zuspitzung im Wahlkampf.

Die Europawahl bringt einige Besonderheiten mit sich, die sich klar von den sonstigen Parametern einer Bundestags- oder Landtagswahl unterscheiden. Der wahrscheinlich wichtigste Unterschied ist die fehlende personelle Zuspitzung – aber das ist nicht der einzige. Der Reihe nach.

Personalisierung
Seit 2014 gibt es zwar eine virtuelle Spitzenkandidatur der beiden größten Fraktionsgemeinschaften, aber für Klarheit sorgt das nicht zwingend. Denn das Votum ist nicht bindend, und im Vorfeld der Wahl 2019 wurde schon mehr als einmal spekuliert, dass Manfred Weber selbst bei einem Erfolg nicht zwingend von der EVP für den Job des Kommissionspräsidenten nominiert werden würde. Das sorgt nicht für Klarheit.

Wenn die Spitzenkandidatur überhaupt etwas bringt, dann im Zweifel den Kandidaten in ihrem jeweiligen Heimatland. Frans Timmermans hat so seine PvdA offenbar nicht nur revitalisieren, sondern sogar auf Platz 1 in den Niederlanden hieven können. Denn natürlich sind die Niederländer stolz darauf, wenn „ihr Mann“ sich europaweit TV-Duelle liefert. In Deutschland alleine zwei Duelle mit Weber zur besten Sendezeit in ARD und ZDF, die auch in Holland gesehen werden. Martin Schulz half die europaweite Kandidatur 2014 ebenso, denn auch viele Deutsche mochten es, dass „ihr Mann“ europaweit Großkundgebungen und TV-Debatten bestritt. Aber den Mega-Durchbruch brachte das am Ende auch nicht. 27,3% sind aus heutiger Sicht ein Traumergebnis – allerdings hatte die SPD im Jahr zuvor bei der Bundestagswahl auch schon 25,7% geholt und stand bundesweit in den Umfragen zur Bundestagswahl zwischen Januar und Mai 2014 stabil bei rund 26% (FGW/Infratest). Die europaweite Spitzenkandidatur brachte am Ende also  1-2 Prozentpunkte. Immerhin. Herr Weber hat trotz Spitzenkandidatur der EVP in Europa und für CDU/CSU in Deutschland Stimmenanteile verloren.

Es ist also extrem schwer für die Menschen, neben den nationalen Kandidaten auch noch die europaweiten einzusortieren. National macht man es ihnen auch noch unnötig schwer. Die Grünen plakatierten überwiegend nicht ihre Europa-Kandidaten, sondern die populäre Bundesspitze (kein Vorwurf – der werfe den ersten Stein), und die SPD stellte zwar Katarina Barley deutlich heraus, trat aber faktisch auch mit einer Doppelspitze an.

In Zeiten, in denen die Mediennutzung der Wählerinnen und Wähler so vielfältig ist, dass man nur mit sehr klaren Botschaften und eindeutiger Personalisierung durchdringen kann, hilft dieses Kandidaturenmischmasch keinem und stiftet, wenn überhaupt, dann nur Verwirrung.

Polarisierung
Mit der Polarisierung ist es 2019 so eine Sache. Außer der AfD führten alle Parteien im Vergleich zu 2014 einen klar pro-europäischen Wahlkampf. Auch die CSU mit Manfred Weber, die 2014 noch mit Europaskeptiker Peter Gauweiler angetreten war und für die damalige Verhältnisse in Bayern sehr schlechte 40,5% eingefahren hatte.

Eine Polarisierung wurde über die zweifelhaften Bündnispartner der EVP-Parteien in Österreich, Ungarn, Estland etc. zwar versucht– aber eine solche Polarisierung ist etwas für die schmale Info-Elite. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler interessiert sich herzlich wenig dafür, wer in anderen Ländern mit wem koaliert, und in Deutschland traut man der Union bis dato keine Zusammenarbeit mit der AfD zu – was sich ja vielleicht in Sachsen bald ändern wird. Aber diese Wahl kommt ja erst noch.

Die anderen Themen – von europäischem Mindestlohn bis europäischer Armee sind jeweils interessant – aber hier sehen die Menschen (zurecht?) nicht das Parlament als ausschlaggebenden Faktor, sondern eher die nationalen Regierungen über die Kommission. Das bedeutet nicht, dass diese Themen nicht adressiert werden sollten –  mit irgend etwas muss man ja Wahlkampf machen – aber für eine harte Polarisierung taugen sie nicht. Auch beim Thema Frieden (Trump, Irak, Nordkorea) sehen die Wählerinnen kein Kriegstreibertum bei Merkel, den Grünen oder der Linkspartei, weshalb auch hier für die SPD keine Alleinstellung möglich ist. Einige führen hier gerne Gerhard Schröder gegen Bush Jr. an – aber damals hatten wir einen Clash zwischen einem amtierenden Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten. Das ist eine völlig andere Ausgangslage. Die Wähler glauben zurecht nicht, dass Donald Trump sich für die Meinung eines Junior-Koalitionspartners in Deutschland interessiert. Er interessiert sich ja nicht mal für Merkel.

Da wir also rund 80% pro-europäische Parteien bei einer über 80%-pro-europäisch eingestellten Bevölkerung haben, verteilte sich der Kuchen innerhalb dieses Lagers weitgehend entlang der bisher vorliegenden Umfragen. Etwas schwieriger wurde die Lage für die Volksparteien durch die nicht vorhandene 5%-Hürde, weshalb vor allem aus dem sogenannten progressiven Lager noch Wähler zu Parteien wie „Die Partei“, „VOLT“, „Piraten“, oder gar „Tierschutzpartei“ abflossen. Ein Prozent hier, zwei da und schwupps sind am Ende 6-7% futsch.

Wachsendes Interesse fand diese Wahl grundsätzlich durch die polarisierte Weltlage – von Trump über Putin bis Brexit. Aber auch hier waren die Antworten der Pro-Europäer zumindest an der Oberfläche so ähnlich, dass man schon tiefer einsteigen musste, um die Unterschiede erkennen zu können. Es steigt aber kaum jemand tiefer ein.

Bereits im Vorfeld warfen manche der SPD Spitzenkandidatin Katarina Barley (aber auch Manfred Weber) vor, sie würde zu wenig polarisieren und sei zu leise. Da Katarina Barley nicht vom Himmel fiel, war auch schon im Vorfeld bekannt, dass sie nicht für einen Hau-Drauf-Politikstil zur Verfügung steht. Ob eine härtere Gangart (was immer das heißen soll) der SPD geholfen hätte, ist in ihrem aktuellen Gesamtzustand zu bezweifeln. Die SPD steckt bei vielen Wählerinnen und Wähler in einer so fundamentalen Vertrauenskrise, dass wilde Rhetorik und Macho-Männchen-Attacken vermutlich noch weniger ankommen als ein ruhiger, sympathischer und vertrauenswürdiger Auftritt.

Die SPD hat in diesem Wahlkampf kein wahlentscheidendes Thema gespielt, weil sie keines hatte. Jedenfall kann ich allen versichern, dass wir nicht die ultimative Wahlkampfwaffe im Keller gelassen haben, um sie für schlechtere Zeiten aufzubewahren.

Vergleich der beiden letzten nationalen Urnengänge.
Mit dem fehlenden zündenden Thema ist die SPD nicht alleine. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 – der letzten nationalen Wahl – gab es sehr viele Verlierer und nur eine Gewinnerin. Wir bewerten die Bundestagswahl 2017 – trotz höherer Wahlbeteiligung – als aussagekräftiger als den Vergleich mit der Europawahl 2014. Denn dazwischen lagen die entscheidenden Jahre 2015/16, in denen sich entlang der Flüchtlingsthematik die deutschen Wählerinnen und Wähler als auch die Parteienlandschaft neu sortiert haben.

Im Vergleich der beiden jüngsten nationalen Urnengänge, der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 sieht es so aus:

CDU/CSU: – 4% (32,9 : 28,9)
SPD: – 4,7% (20,5 : 15,8)
Grüne: + 11,6% (8,9 : 20,5)
FDP: -5,3% (10,7 : 5,4)
Linke: -3,7% (9,2 : 5,5)
AfD: -1,6% (12,6 : 11,0)
Sonstige: + 7,9 (5,0:12,9)

Die Regierungsparteien verlieren gemeinsam noch einmal 8,7% im Vergleich zu dem sowieso schon schwachen Ergebnis 2017. Die FDP halbiert sich. Große Gewinner sind die Grünen. Aber auch die Sonstigen, was eine weiter abnehmende Bindungskraft der Parteien signalisiert.

Das eine Thema – ist so viele Themen.
Natürlich profitierten die Grünen massiv von dem dominierenden – aber eben auch sehr europäischen Thema das Klimaschutzes. Grenzübergreifender Umweltschutz macht eben auch extrem viel Sinn. Das erklärt auch das massive Abschmieren der FDP. Hier hat sich seit der Bundestagswahl 2017 bei der Hälfte der damaligen FDP Wähler offenbar die Erkenntis durchgesetzt, dass die FDP von allen Parteien jenseits der AfD den härtesten Pro-Lobby und Anti-Klima-Kurs fährt.

Die SPD hat bei diesem Thema seit vielen Jahren ihre Kompetenz eingebüßt. Es gab tatsächlich in den 90er Jahren einmal Zeiten, in denen Al Gores „Erde im Gleichgewicht“ in jedem sozialdemokratischen Bücherschrank stand neben Oskar Lafontaines „Der andere Fortschritt“ (1985 – als er noch Vordenker statt Nachtreter war). Man berief sich auf den Club of Rome und hatte prominente Umweltschutz-Vordenker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker (späterer Präsident des Club of Rome), Michael Müller, Jo Leinen und viele mehr in den Parlamenten. Irgendwann hat man das Thema dann an den Koalitionspartner delegiert. Was nicht bedeutet, dass es keine engagierten Umweltschützerinnen und Umweltschützer in der SPD mehr gäbe. Herausgestellt hat man sie jedoch nicht, aber das immerhin SPD-geführte Umweltministerium in den Koalitionsverhandlungen zur Schrumpfmasse erklärt.

Heute ist Umwelt- und Klimaschutz bei weitem mehr als Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist in den Augen vieler Menschen zu einer Existenzfrage der Menschheit überhaupt geworden und – wenn man es etwas tiefer hängen will – zur Existenzfrage der deutschen Schlüsselindustrie. Die SPD wird hier aufgrund ihrer nicht zu leugnenden Historie als Kohle- und Autopartei massiv bestraft. Für viele Jugendliche ist die Partei nicht wählbar und aus der Zeit gefallen.

Aber es geht weit über die Jugend hinaus. Eltern wollen nicht Produkte herstellen, die am Ende ihren Kindern schaden. Sie tun es, weil sie dafür bezahlt werden, aber sie haben keine Freude und keinen Stolz daran. Wer diesen Konflikt auflöst, dem gehört die Zukunft. Wer bremst und verteidigt, wo es nichts mehr zu verteidigen gibt – das gilt für Politiker, Wirtschaftsbosse und Betriebsräte gleichermaßen – wird weggefegt werden. Vom Markt, vom Arbeitsplatz, von der politischen Bildfläche. Das hat selbst VW begriffen. Auf die harte Tour.

Die SPD hat das Thema in den letzten Jahren des Niedergangs auch aus Angst vernachlässigt, noch mehr Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Sie tat dies in der irrigen Annahme, ehemalige Wähler mit einem solchen Kurs zurückholen zu können. Solange die SPD überhaupt noch davon träumt, Wähler von 1998 zurückholen zu können, fährt sie sowieso weiter vor die Wand. Diese Wählerkoalition gibt es schon lange nicht mehr.

Die ökologische Wende der deutschen Industrie, die Verkehrswende und die Energiewende sind so gigantische Projekte, dass die SPD dort dringend gebraucht wird. Für moderne und saubere Arbeitsplätze, die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stolz machen. Weil sie Leistungen  erbringen, auf die auch ihre Kinder stolz sein können.

On a happy note:
Europa, das ist die gute Nachricht, war den Deutschen wichtig, und sie haben in überwältigender Mehrheit pro-europäisch gewählt. Überhaupt blieb der große Rechtsruck in Europa aus.

Die SPD, das ist offensichtlich, hat einige Probleme zu lösen. Eines steht aber fest: Die Lösungen für die Probleme der SPD liegen nicht in der Vergangenheit. Weder politisch noch personell. Die eingeleitete Neuaufstellung muss weiter gehen.

 

 

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