„Die größte Sorge der Menschen ist eine Regierungsbeteiligung von Armin Laschet“ Der „UNTER 3“ Podcast

Mit Frank Stauss von @richelstauss empfangen FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer den wohl profiliertesten und erfahrensten Wahlkämpfer Deutschlands. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem – vier Wochen vor der Bundestagswahl – einiges in Bewegung geraten ist. Planung und Umsetzung von Kampagnen, die Rolle der Kandidat:innen sowie Begleitumstände und Unwägbarkeiten stehen deshalb im Mittelpunkt der ersten „unter 3“-Folge nach der Sommerpause. Und eine Prognose zum Wahlausgang wollen wir auch. Schließlich hat Stauss den jetzigen Stand der Dinge schon im vergangenen November vorhergesagt …

Zum Podcast geht es hier:

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Wird 2021 zum größten Wahldesaster in der Geschichte der Union?

Bundestag, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern: Der 26. September kann für die SPD zum Superwahltag werden. Und für die Union zum Desaster. Die jüngsten Zahlen: Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern: +9. Franziska Giffey und die SPD Berlin: +6. Und Scholz ist in allen Umfragen in der Direktwahl jetzt stärker als Laschet und Baerbock zusammen. Vor allem aber stimmt diesmal eines: DIE MACHTOPTION.

Am 11. November 2020 wagten wir in unserem Blogbeitrag „Das Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahr“ folgenden Ausblick:

Stand heute ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen im Herbst 2021, wenn sie die Wahl zwischen Friedrich Merz oder Armin Laschet und Robert Habeck haben, Olaf Scholz wählen.“

„Da die SPD zwar heute keine besonderen Umfragewerte verzeichnet, müsste der OH-MEIN-GOTT-ICH-KANN-DIE-MERKEL-JA-GAR-NICHT-MEHR-WÄHLEN-Effekt mit gut 6 bis 7 Prozentpunkten auf Scholz und die SPD einzahlen, um bei 23 bis 24 % zu landen. Das wären mehr als Schulz 2017, aber auch weniger als Steinbrück 2013 und erscheint damit machbar.“

Zu Union und Grünen: „Bei der CDU gibt es bis Januar und danach nur Unruhe, Unsicherheit und möglicherweise auch noch weitere Verwerfungen, die bereits Merkel in den Verzicht und Kramp-Karrenbauer ins Aus getrieben haben. … Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 % nach unten noch nicht die Grenze liegen…

„Die Grünen werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben …“

Soweit der Ausblick vom Dezember 2020. Bei den Grünen ist jetzt Frau Baerbock angetreten, was die Sache für die Partei allerdings nicht besser macht. Aber natürlich stehen sie nach wie vor im Vergleich zu 2017 hervorragend da.

Die Machtoption:

Machtoptionen sind wichtig. Die fehlenden Machtoptionen haben die SPD seit 2009 jedesmal die Mobilisierung gekostet.

Nicht allen wird jede Konstellation gefallen, aber wichtig ist zunächst einmal: Bleibt die SPD weiter in Schlagweite zur Union auf Bundesebene – oder überholt sie sogar – kann Scholz in vielen Varianten Bundeskanzler werden. Natürlich mit der Ampel (SPD, Grüne, FDP), aber wenn die SPD auf 1 landet auch in folgenden Varianten: SPD, Union, Grüne. Oder SPD, Union, FDP oder – sollte es reichen –  SPD/Union und eventuell auch noch SPD, Grüne, Linke. Um eine Mehrheit für Rot/Grün zu sehen (FGW: 42%), muss man schon sehr optimistisch sein. Dafür müsste die Linke rausfallen (möglich) und noch gut 5% bei R/G einzahlen (schwierig). Völlig raus ist allerdings Schwarz/Gelb (FGW: 32%).

Machtoptionen sind auch entscheidend für viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Denn die SPD kann jetzt noch mehr mit ihrem Kanzlerkandidaten wuchern. Und klar signalisieren: Alle, die Laschet nicht wollen, müssen jetzt Scholz wählen.

Die Entwicklung in den Ländern:

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zu den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Berlin (ist kurz genug) verdeutlicht die Stressposition der Union:

Zu MV: Am 26.8.2021 zeigt Infratest-Dimap für den NDR folgende Entwicklung (im Vergleich zum Vormonat):

SPD:    36%     +9
CDU:    15%     -8
Grüne: 6%       -1
Manuela Schwesig liegt bei der Direktwahl bei 65%.

Und diese Erhebung enthält auch noch einen Hinweis zur Bundestagswahl:
Für die Bundestagswahl liegt Olaf Scholz bei der Direktwahl in MV bei 49%, Armin Laschet kommt auf 12%. Wichtig für die SPD: Olaf Scholz kann offenbar im Osten punkten.

Zu Berlin. In Berlin veröffentlichte Infratest-Dimap am 25.8. folgende Zahlen (im Vergleich zu Mitte Juni):

SPD: 23%        + 6
CDU: 19%        – 3
Grüne: 17%      – 5

Franziska Giffeys Strategie, die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden zu lassen, ob die Plagiatsvorwürfe für diese relevant sind, geht auf. Sie ist als Bundesministerin zurückgetreten und stellt sich nun für die Position der Regierenden Bürgermeisterin neu zur Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler sagen: Ist uns wurscht, wir wollen Dich.

Der 26. September 2021 könnte also so ausgehen:

Bundeskanzler: Olaf Scholz, SPD
MP MV : Manuela Schwesig mit einem Spitzenwert, SPD
Regierende Bürgermeisterin Berlin: Franziska Giffey, SPD

Nebeneffekt: Mit Manuela Schwesig, Franziska Giffey und Malu Dreyer hätte die SPD drei starke Länderchefinnen. Auch das ist ein starkes Signal. Die Union hat keine.

Ist das alles möglich. Ja.

Denn die SPD hat Momentum im Bund, in den Ländern und auch bei den Direktwahlwerten ihrer Kandidatinnen.

Die permanente Krisensituation (Corona, Flut, Afghanistan) macht die Kanzlerfrage für die Wählerinnen und Wähler noch bedeutender. Wer kann Krise? Es wird deutlich: Laschet und Baerbock können es aus Sicht der WählerInnen nicht.

Und schließlich: RRG taugt als Schreckensmodell nicht mehr, denn die SPD hat plötzlich bis zu 5 – in Worten FÜNF Machtoptionen.

Sollte es so kommen, wird die Union sich zwischen Oktober 2021 und dem Frühjahr 2022 erneut eine innerparteiliche Schlammschlacht liefern – und dann lauern da schon die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Das also ist die Ausgangslage für die Trielle.

Scholz hat jetzt schon mehr erreicht als die meisten erwarteten.
Laschet kämpft gegen den Vergleich zu Söder, Merkel, Merz und – ach ja – Scholz. Baerbock muss konsolidieren.

Dabei ist nicht zu unterschätzen: Das Superwahljahr 2021 begann für die CDU mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen in ihren einstigen Stammländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wohl bekomms!

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Die unheimlichen Wahl-Manipulationen von SPIEGEL, BILD & co.

Sie glauben, die größte Gefahr für einen fairen Ablauf unserer Wahlen droht von russischen Bots und Hackern? Dann haben Sie absolut recht. Aber einen nicht zu unterschätzenden Einfluss haben auch unheilige Allianzen von Medienhäusern und Umfrageinstituten – wie die Wahl in Sachsen-Anhalt eindrucksvoll belegt.

Zugegeben: Seit ich als junger Mensch bei Prof. Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen an der Universität Heidelberg ein Seminar besuchen durfte, habe ich einen sehr hohen Anspruch an Wahl- und Meinungsforschung. Sowohl die Methodik betreffend, aber auch in Bezug auf die Integrität der Institute bezüglich der Interpretation ihrer Befunde.

Denn jede veröffentlichte Meinungsumfrage hat Folgen: Auf Politiker*innen, Journalist*innen, auf die Berichterstattung und rückwirkend auch wieder auf die Wähler*innen.

Nostalgie ist immer ein schlechter Ratgeber und daher will ich erst gar nicht damit anfangen, die Lehren von 1990 auf den Frühsommer 2021 zu übertragen. Denn zu sehr hat sich die Medienlandschaft und damit auch die Intensität der Berichterstattung verändert.

Dennoch zeigt die Wahl in Sachsen-Anhalt einmal mehr deutlich, wie in der heutigen Zeit reißerisch aufbereitete und aufgemachte Umfrageergebnisse auch unmittelbare Auswirkungen auf das Wahlverhalten zeigen.

Werden wir konkret:

Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte am 3.6.2021, dem Donnerstag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, ihre letzte Umfrage für dieses Bundesland und sah einen sehr deutlichen Vorsprung für die CDU von satten 7 Prozentpunkten vor der AfD (30% : 23%). Im Vergleich zur Vorwoche legte die CDU leicht zu und die AfD stagnierte. Alle anderen Parteien blieben auf gleichem Niveau wie in der Vorwoche (SPD: 10; Grüne: 9, Linke :11,5%). Nur bei der FDP deuteten sich größere Verluste im Vergleich zur Vorwoche an (6,5% statt 8%). Da erfahrungsgemäß CDU und FDP sich häufig wie kommunizierende Röhren verhalten, konnte man den leichten Zuwachs bei der CDU und den Verlust bei der FDP dem Effekt zuordnen, dass einige FDP Anhänger*innen auf Nummer sicher gehen wollten, dass die CDU klar vor der AfD landet.

Ein Vorsprung von 7 Prozentpunkten gemessen von einem seriösen Institut wie der FGW ist faktisch uneinholbar und jenseits der Fehlertoleranzen.

Dann kamen ebenfalls am 3.6.21 Civey für den SPIEGEL und am 4.6. INSA für die BILD.

Der Spiegel hatte auf Basis seines Hausinstitutes Civey gleich zwei Schlagzeilen abzusetzen:

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Und kam zu folgendem abenteuerlichen Umfrageergebnis:
CDU: 29%, AfD: 28%

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Tags darauf meldete BILD in Medienkooperation mit ihrem gern auf Schlagzeilen bedachten Institut INSA sehr ähnlichen Quatsch. Aber gut, da sind die Erwartungen an Seriosität auch anders gelagert. Bei BILD/INSA lag die CDU auch nur einen Prozentpunkt vor der AfD (27% : 26%, der Rest ähnlich: SPD 10, Grüne 8, FDP 7, Linke 11).

Was geschieht, wenn Deutschlands größtes Boulevardblatt und Deutschlands größtes Magazin innerhalb von 24 Stunden auf allen Kanälen solche reißerischen Umfragen veröffentlichen, ist klar. Niemand, der sich für Politik interessiert, kommt an diesen Headlines vorbei, die natürlich auch in allen anderen Medien zitiert werden.

Zur Erinnerung noch das vorläufige Wahlergebnis in der Reihenfolge des Zieleinlaufes:

CDU: 37,1%; AfD: 20,8%, Linke 11%, SPD 8,4%; FDP 6,4%, Grüne 5,9%

Die CDU liegt 16,3% vor der AfD.

Ja, was ist denn da passiert?

Die Antwort: Taktisches Wählen auf Basis völlig falscher Umfragen von Civey und INSA – unter das Volk gebracht von SPIEGEL und BILD.

Wer diesen Blog aufmerksam verfolgt weiß: Über die Jahre haben wir immer wieder sehr deutliche Verschiebungen in den letzten Tagen vor Landtagswahlen feststellen können. Im Jahr 2005 sogar große Verschiebungen zwischen den letzten veröffentlichten Umfragen und dem Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Wir wissen, dass sich viele Menschen noch in den letzten Tagen und Stunden entscheiden und die Profiteure waren immer beliebte Amtsinhaber*innen mit einer guten Regierungsbilanz. Besonders hoch war der Effekt zugunsten der Amtsinhaber*innen, wenn ein Wahlsieg der AfD oder Julia Klöckner drohte.

Aber dennoch blieben die Unterschiede im Rahmen von 2-4 % gemessen an den letzten Umfragen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg, als auch die FGW nur einen Prozentpunkt Vorsprung für die SPD vor der AfD messen konnte, legte die SPD gute 4 Punkte am Wahltag zu – auf Kosten von Grünen, Linken und FDP.

Womit wir beim Thema „Taktisches Wahlverhalten“ wären. Dieses taktische Wahlverhalten kommt besonders bei Kopf-an-Kopf Szenarien zum Tragen und führt zu Veränderungen in sich verbundenen Wählersegmenten. Auch wenn es nicht immer so scheint, gibt es doch eine „Allianz der Demokraten“, die sich besonders im Osten dann bildet, wenn die AfD eine Chance auf Platz 1 hat. Es ist eine Anti-AfD-Allianz von zurecht besorgten Bürger*innen, die nicht wollen, dass ihr Bundesland unter dem Stigma leidet, dass hier die AfD stärkste Partei ist.

In den westlichen Bundesländern findet ein Wähleraustausch nach wie vor stark zwischen SPD und Grünen sowie FDP und CDU statt. Im Frühjahr profitierten davon die SPD in Rheinland-Pfalz und Die Grünen in Baden-Württemberg. Aber im Osten geht es eben um noch mehr, weshalb sich auch mehr Menschen in der Verantwortung fühlen, die AfD zu verhindern.

Schauen wir also mal das Ergebnis vom Sonntag, den 6.6.21 in Sachsen-Anhalt an und vergleichen es mit der letzten FGW Umfrage vom Donnerstag, den 3.6.21.

CDU: +7,1%, SPD: – 1,6%, Grüne: – 3,1, Linke: -0,5, FDP: -0,1, AfD: -2,2
FW: -, Sonstige: –

Und siehe da: Zieht man die Verluste von SPD und Grünen von der Union ab, blieb dort noch ein Plus von 2,4 % also im Rahmen der bisher bekannten Zuwächse von 2-4 Prozentpunkten, wie wir sie aus den anderen Wahlen kennen. Außerdem hat die FDP bereits in der Woche zuvor 1,5% abgegeben – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Richtung CDU.

Natürlich finden Wählerwanderungen nie 1:1 so statt. Da passiert schon mehr im Hintergrund. Aber wir können davon ausgehen, dass die Berichterstattung von BILD/SPIEGEL in den letzten Tagen folgenden Effekt hatte:

  1. Anhänger*innen von Grünen, SPD und schon einige Tage früher der FDP haben sich entschieden, im Umfang von ca. 6% die CDU zu unterstützen, um die AfD zu verhindern.
  2. Die am Ende doch für die Verhältnisse dieses Bundeslandes hohe Wahlbeteiligung kam durch eine Schlussmobilisierung der demokratischen Kräfte im Land zustande und hat dadurch das Ergebnis der AfD gedrückt. Denn diese war offenbar ausmobilisiert und konnte aus einer höheren Wahlbeteiligung keinen Gewinn mehr ziehen.
  3. Die AfD stand zu keinem Zeitpunkt auch nur in der Nähe der CDU, sondern mindesten 5-7% dahinter. Die Wähler*innen wurden durch klassische Sensationsgier und Click-Bait von Spiegel/Civey und BILD/Insa falsch informiert und dadurch manipuliert.

Nun kann man natürlich sagen: Was soll’s – Hauptsache die AfD ist nicht stärkste Kraft.

Aber es wäre eben nur die halbe Wahrheit. Und zur Wahrheit gehört immer das ganze Bild. Dieses wirft kein gutes Licht auf SPIEGEL, BILD und die von ihnen beauftragten Institute. Am Ende schadet auch das der Demokratie.

 

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Die Würfel fallen noch.

Die Bundestagswahl 2021 schreibt jetzt schon Geschichte – eine strategische Einordnung von Richel, Stauss.

Es ist kompliziert. Und deshalb der Beitrag auch lang. Für Schnellleser hier das Executive Summary: Es ist kompliziert. Details dann hier:

Das gab es noch nie. Eine Bundestagswahl, bei der die/der Amtsinhaber*in nicht mehr antritt, aber bis zur letzten Stunde noch regiert. Eine Union mit zwei Kanzlerkandidaten – einem offiziellen und einem inoffiziellen. Eine Bundestagswahl, bei der noch nicht von vorneherein feststeht, dass das Kanzleramt entweder an die CDU oder die SPD geht. Und noch eine Pandemie obendrauf. In jedem Fall beobachten wir Geschichtsschreibung live, bevor auch nur ein Mensch gewählt hat. Gut, dann sortieren wir das mal.

Nehmen wir alle Erfahrungswerte zusammen – und diese sind aufgrund der Ausgangslage weniger belastbar denn je – ist der wahrscheinlichste Fall, dass die Union auch nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen und die Bundesregierung anführen wird. Dass etwas anderes nach den letzten Umfragezuwächsen über das Jahr 2020 überhaupt denkbar ist, sollte ihr allerdings zu denken geben.

Ihren Tiefpunkt in den Umfragen erreichte die Union – trotz der beliebten Kanzlerin – bisher im März 2020 mit 25-26%. Aktuell notiert sie knapp darüber. Trotz zahlreicher Korruptionsaffären und desolatem Erscheinungsbild.

Gehen wir also von einem belastbaren Tiefpunkt um die 25% aus, liegt dieser immer noch mindestens 10 Prozentpunkte über dem der SPD. Die Grünen hatten ihren Umfrage-Peak rund um die Europawahl 2019 mit 26-27%. Im Coronajahr 20/21 stabilisierten sie sich bei um die 18-20% und klettern aktuell wieder etwas nach oben.

Auf Basis der Potenziale der Parteien ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen dann möglich, wenn die Grünen ihr Hoch beständig ausbauen und an die Grenzen ihres Potenziales stoßen. Also 100% Mobilisierung. Gleichzeitig müsste die Union am unteren Ende ihres Potenziales andocken, was eben bei besagten 25% liegen wird.

Für einen Vorsprung der Union sprechen die längerfristigen Wählerüberzeugungen und das gefestigte Wählerpozential in der älteren Wählerschaft über 60. Diese Wähler*innen sind meist treue Stammwähler, sehr auf Stabilität bedacht und bilden das größte Segment.

Apropos Stabilität: Geht das rasante Impftempo der letzten Tage so weiter, können wir davon ausgehen, dass bereits deutlich vor der Wahl Ende September alle geimpft sind, die es wollen. Also gute 75% der Impfberechtigten. Viele werden auch wieder einigermaßen „normale“ Urlaube verbringen können. Der zum Teil vorhandene Groll gegenüber Teilen der Regierung wird daher nicht mehr vorne auf der Tagesordnung stehen, sondern andere Themen. Welche das sein werden? Nun, mit Sicherheit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. In vielen Städten werden wir miterleben müssen, dass Geschäfte, Bars und Restaurants zwar wieder öffnen dürfen, nicht wenige es aber nicht mehr können. Das ist ein spürbarer und sehr sichtbarer Niedergang.

Gleichzeitig spricht schon heute einiges dafür, dass die Konjunktur weltweit zu einem Nachhol-Wettlauf ansetzt und zumindest das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Deutschland – die vielen mittelständischen und exportorientierten Betriebe ebenso wie die Industrie – erst einmal boomen werden.

Die Kosten der Pandemie werden allerdings ebenso in den Fokus rücken und damit seriöses und erfahrenes Wirtschaften. Theoretisch spräche das auch für Olaf Scholz und die SPD, faktisch aber nicht. Denn diese Kompetenzen – ob zu Recht oder Unrecht – liegen in den Augen der Wähler*innen bei der Union.

Das Kernthema „Umwelt/Klima“ der Grünen lag im Januar 2020, also noch bevor Corona Deutschland erreicht hatte, felsenfest auf Platz 1 der wichtigsten Themen der Deutschen. Satte 45% der Befragten sahen das so (FGW Politbarometer KW03/2020). Die Themen Wirtschaft und Arbeit schafften es im saturierten und erfolgreichen Deutschland noch nicht einmal unter die Top 10.

Aktuell dominiert selbstredend Corona (85%) – aber immerhin liegt der Klimaschutz noch auf Platz 2 (18%). Allerdings folgt die Wirtschaft diesmal auf Platz 3 (8%). Kernthemen der Sozialdemokratie (Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Arbeitsmarkt) finden sich mit 3% unter ferner liefen, ähnlich der AfD-Kompetenzschwerpunkt Asyl/Ausländer (4%). (FGW KW12 2021).

Daraus folgt: Die Themenschwerpunkte der Union und der Grünen haben beste Voraussetzungen, sich bei abnehmender Corona-Themendominanz weiter nach vorne zu entwickeln.

Da dies aber für beide Parteien gilt, ist die Chance hoch, dass am Ende die Partei mit dem belastbareren Stammwählerpotenzial die Nase vorne haben wird.

Außerdem haben beide möglichen Spitzenpersonen der Grünen ihre Defizite. Baerbock hat noch keine 5 Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert, was beim Kampf ums Kanzleramt schon ein wenig hinderlich ist und Habeck ist eine lose Kanone an Bord mit erheblichem Word-Fail-Faktor. Da mag man am Ende einem wie auch immer wurstigen Ministerpräsidenten von NRW doch mehr zutrauen.

Schwarz/Grün würde dies dann bedeuten, und zwar mit einer eigenen Mehrheit für dieses Zweierbündnis, das die Mehrheit der Deutschen sowieso bevorzugt. Weil die Deutschen Zweierbündnisse immer bevorzugen, bis sie eben von einem anderen Modell regiert werden und das dann auch ganz gut finden (siehe Rheinland-Pfalz).

Was passiert in einer solchen Gemengelage dann mit den anderen Parteien?
Nun, nichts Gutes.

Kommt es auf Basis der zukünftigen Entwicklung zu einem ernstzunehmenden Wettlauf um Platz 1 zwischen Union und Grünen geht dies erfahrungsgemäß zu Lasten der anderen Parteien. Und zwar in dem Maße, in dem deren Wähler*innen als Zweitpräferenz einen der beiden wettkämpfenden Spitzenreiter nennen.

Bei einem Wettrennen zwischen Union und Grünen, bei dem die Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl voraussagen, dass eine Zweier-Koalition dieser Parteien möglich ist und es jetzt nur noch darum geht, wer von beiden die Nummer 1 ist, werden viele Anhänger der FDP zur Union wechseln und viele Anhänger der SPD zu den Grünen.

Selbst die im Lager der AfD nur noch selten anzutreffenden strammen Konservativen, die noch nicht zu Nazis mutierten, werden im Zweifel zur Union wechseln, um wenigstens die Grünen zu verhindern. Das sind aber nicht mehr so viele. Allerdings zählt im Rennen um Platz 1 jedes halbe Prozent. Und der Abgang der in diesen Kreisen verhassten Kanzlerin macht manchem AfD-Wähler die Wahl der Union wieder möglich.

Deutlicher wird es aber SPD und FDP treffen, denn auf Landesebene haben wir die kommunizierenden Röhren von Union/FDP und SPD/Grünen schon häufiger erleben können.

Die über viele Jahre von der FDP-Führung genährte Aversion gegen die Grünen, könnte ihr am Ende zum Verhängnis werden und ihre Wähler zur Union treiben, um auf jeden Fall eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern. Das würde nicht nur die aktuelle Zweistelligkeit der FDP gefährden, sondern könnte im für sie schlimmsten Fall zu einem erneuten Scheitern an der 5% Hürde führen.

Nicht weniger dramatisch stellt sich in diesem Szenario die Zukunft der SPD dar: Schon heute von mageren 15-16% startend, könnte sie der Wettlauf zwischen Union und Grünen die Zweistelligkeit kosten. Das ist natürlich das absolute Horrorszenario für die SPD – aber ein mögliches.

Nun sind es aber noch 5 Monate hin bis zur Wahl. Und deshalb macht es Sinn, auch noch einen wichtigen Faktor zu berücksichtigen: Das Personal.

Die Kandidat*innen.

Die SPD hat von den in den letzten drei Bundestagswahlkämpfen begangenen Fehlern dieses Mal zumindest einen ausgemerzt. Unter den bereits seit vielen Jahren extrem schwierigen Startbedingungen war es absolut richtig, die Kanzlerkandidatur früh zu klären und sich damit einen Startvorteil gegenüber Union und Grünen zu verschaffen.

Einen Startvorteil verschafft man sich allerdings, um dann auch zu starten.

Bisher ist davon in der allgemeinen Öffentlichkeit jedoch noch nicht viel angekommen. Was sich auch in den Umfragen widerspiegelt. Natürlich hat Corona viel Zeit, Energie und Nerven der Regierungspartei und des Kanzlerkandidaten gefressen. Allerdings blieb bisher ein beeindruckender Aufschlag irgendwelcher Art – programmatisch, kommunikativ oder kreativ aus. Schade, eigentlich. Aber wahrscheinlich kommt das noch. Die Zeit, zu der man die Aufmerksamkeit alleine gehabt hätte, ist allerdings vorbei.

Das zweite große Dilemma der jüngsten Wahlkämpfe der SPD war die Frage der Machtoption bei schwierigen Umfragewerten.

Nehmen wir die oben angeführten Themenprioritäten der Deutschen ernst, dann kann es für die SPD nur eine einzige Machtoption geben: Die Ampel.

Und zwar so, wie sie in Rheinland-Pfalz nicht nur funktioniert hat – sondern gerade sogar mit deutlichem Stimmenzuwachs bestätigt wurde. Die Ampelkoalition dort regierte fünf Jahre lang mit nur einem Sitz Mehrheit im Parlament so gut, dass sie jetzt über eine Mehrheit von neun Sitzen verfügt.

Alleine auf Basis der Themen gibt es kein Szenario, in dem Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bilden kann. Von den sonstigen Schwierigkeiten ganz abgesehen. Diese Kombination verfügt im Wahljahr 2021 über keinerlei Wachstumspotenzial. Die dominanten Themen sind Corona, Umwelt, Wirtschaft und in keinem davon verfügt die Linke über irgendwelche Kompetenzzuordnungen aus der Wählerschaft, die diesem Bündnis einen Schub bringen könnten.

Anders stellt sich die Lage für die Ampel dar. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben beide klare Mehrheiten für eine Ampelkoalition gebracht (und die Linke ist in keinen dieser Landtage eingezogen), auch wenn die Grünen in Baden-Württemberg dort lieber mit der gerupften aber immer noch stockkonservativen CDU zusammen gehen wollten. In jedem Fall hatten SPD und FDP sich für diese Ampel stark gemacht.

Für die Bundestagswahl könnte für die Ampel dann ein Momentum entstehen, wenn die Union sich nicht wieder fängt, ihr Kanzlerkandidat versagt und der Wunsch nach einer Zukunft ohne Union in der Bundesregierung sich in der Öffentlichkeit verfestigen kann.

Das ist eine kleine, aber immerhin realistische Chance – und gleichzeitig die einzige Machtoption der SPD. Dies setzt voraus, dass die SPD Spitze überhaupt eine Machtoption für die SPD sucht. Falls ja, muss sie diese Chance offensiv umarmen.

Unter welchen Umständen kann die SPD noch den Kanzler stellen?

Sagen wir es einmal so: Wenn die Chance für die SPD bei vielleicht 10% liegt, dann ist sie dennoch da. Bei einer 10%-igen Gewinnchance würden wir vermutlich alle Lotto spielen.

Faktisch gibt es nur eine einzige Chance: Alle anderen müssen total versagen und die SPD alles richtig machen.

Das sähe dann so aus:

Die Union stichelt sich gegenseitig bis zum Wahltag weiter, Söder und Laschet pflegen ihren Hass ungefiltert und werfen sich gegenseitig Stöcke zwischen die Beine, CDU/CSU werden von weiteren schmutzigen Deals erschüttert, die Ost-CDU versinkt weiter im braunen Sumpf und Baerbock/Habeck reden sich bei den Grünen um Kopf und Kragen.

In diesem Fall – und er ist nicht ausgeschlossen – kann Olaf Scholz das machen, was er am besten kann: Olaf Scholz sein. Seriös, ernsthaft, erfahren, stabilisierend und nach wie vor sehr beliebt aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.

Olaf Scholz notiert seit Jahren stabil im oberen Drittel der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er hat zwei Landtagswahlen fulminant gewonnen und Regierungserfahrung wie kein zweiter. Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, auch wenn es jetzt im April das unwahrscheinlichste Szenario ist.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Zustimmungswerte von Baerbock/Habeck oder gar Söder so nah bei Scholz oder sogar darüber liegen, dass eine massive Zugkraft für die Partei daraus kaum erwachsen kann. Einzig Armin Laschet hat von allen gehandelten Akteuren bisher das Potential, seine Partei eher nach unten zu ziehen.

Aus eigener Kraft, soviel steht fest, kann die SPD nicht mehr Kanzlerpartei (also mindestens zweitstärkste Kraft) werden. Sie braucht dafür die massiven Fehler der anderen.

Außerdem müsste sie die einzige Option, die irgendeine Mobilisierung mit sich bringen kann, nämlich die Ampel, aus ganzem Herzen fördern und fordern. Das kann Olaf Scholz vielleicht, aber ansonsten sind Zweifel berechtigt. Dafür müsste allerdings auch die FDP verstehen, dass dies aller Voraussicht nach ihre einzige Machtoption sein wird.

Gehen wir davon aus, dass es am Wahltag zwei große Lager geben wird:
Die, die Stabilität wünschen

Und die, die etwas Neues wünschen.

Stabilität – sofern sie es nicht noch völlig vergeigt – bedeutet dann Union
Das Neue – sofern sie es nicht noch völlig vergeigen – bedeutet Die Grünen.

Die anderen Parteien sind dann Manövriermasse innerhalb dieser Szenarien.

Die klarste Neuheit: Die Grünen übernehmen die Kanzlerschaft.
Die klarste Stabilität: CDU/CSU behalten das Kanzleramt.

Am Wahrscheinlichsten: Der gute deutsche Kompromiss
Die Union behält das Kanzleramt, und die Grünen werden starker Koalitionspartner.

Die Wild Card: Die Union fliegt aus dem Kanzleramt und die Ampel kommt zum Beispiel mit einer SPD um die 20%, den Grünen um die 20% und der FDP um die 10%. Zieleinlauf dann nach Tagesform.

Soweit erst einmal die Vorschau stand April 2021.
Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Die Würfel fallen noch.

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de

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