Der Game Changer dieser Wahl ist da und wird sie entscheiden.

Die Hochwasserkatastrophe wird aus Sicht der Wählerinnen und Wähler das zentrale Thema dieses Bundestagswahlkampfes werden und das zurecht. Denn was gerade geschieht ist eine menschengemachte Naturkatastrophe und kann auch nur von Menschen durch politisches Handeln eingedämmt werden. Ein Kandidat ist dafür gänzlich ungeeignet.

Im März 2011 segelte Kurt Beck mit rund 40% in den Umfragen einem sicheren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz entgegen. Dann kam am 11. März die Katastrophe von Fukushima und die Grünen schossen von 10 auf 15,4%. Am Ende lag die SPD nur noch 0,5% vor der CDU. Im Nachbarland Baden-Württemberg kam es am selben Wahltag sogar zu einer Sensation: Die CDU wurde krachend abgewählt und ausgerechnet das konservative „Ländle“bekam den ersten Grünen Ministerpräsidenten der Republik. Jetzt stehen wir vor einem neuen, dramatischen Game-Changer. Und die Toten sind nicht irgendwo zu beklagen – sondern mitten in Deutschland.

Armin Laschet hat ein Problem. Während Markus Söder in den letzten zwei Jahren- unter Druck – seinen umweltpolitischen Kurs massiv korrigiert hat, gibt Laschet nach wie vor alles – für Industrie und Braunkohle. Er ist der Prototyp des pirouettendrehenden Pseudo- Umweltschützers wie er im Buche steht. Jeder Satz zum Umweltschutz von Laschet ist Greenwashing aus dem Lehrbuch: Grün reden und dann politisch blockieren wo es nur geht. Das Problem dabei: Es schützt weder die Industrie noch die Braunkohle sondern macht alles nur teurer, schmerzhafter und vor allem – tödlicher. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steht heute in den Trümmern seiner Umweltpolitik.

Und natürlich ist er dabei nicht alleine. Die Versäumnisse haben viele Mütter und Väter. Die SPD hat sieben lange unfruchtbare Jahre unter Sigmar Gabriel den Umweltschutz vor allem als Gefahr für das Industrieland Deutschland gesehen. Sie hat jetzt die Kurve bekommen und stellt mit Svenja Schulze die bis dato erfolgreichste Umweltministerin der Republik. Viele – selbst einige in der Union – haben heute erkannt, dass der wirtschaftliche Wettbewerb mit China und den USA nicht die alles erschöpfende Ausrede gegen einen harten Kurswechsel in der Umweltpolitik ist. Die Chinesen und Amerikaner sterben genauso im Klimawandel wie die Europäer – sie tun es bereits. Und sie werden im Zweifelsfall schneller umschalten als wir.

Deutschland und Europa müssen jetzt Vorreiter werden, so wie die EU-Kommission das vorschlägt. Nur müssen sie es noch schneller werden. Mit Laschet wird alles langsamer. Peter Altmaier geht selbst das EU-Paket zu weit. Julia Klöckner ist ein umweltpolitischer Totalausfall und ein CDU/CSU Finanzminister wird eher bremsen als fördern. Von Andreas Scheuer als Verkehrsminister ganz zu schweigen.

Grüne und SPD müssen jetzt klar machen: Armin Laschet und die Union sind der Bremsklotz für Deutschlands ökologische Industriepolitik. Die Grünen haben das Problem, dass sie mit Annalena Baerbock eine Person nominiert haben, der man das Kanzleramt nicht zutraut. Die SPD hat das Problem, dass sie einen Kandidaten hat, dem man das Kanzleramt zutraut, aber seiner Partei nicht mehr so viel. Beide haben das Problem, dass die Union beim Kampf von Grünen und SPD um Platz zwei zur Zeit wie der lachende Dritte dasteht. Und dass diesem Wahlkampf bisher ein Thema fehlte.

Das Thema ist jetzt da. Es ist ein zutiefst trauriges Thema. Aber es ist auch eines, das klar macht: Jetzt lohnt es sich politisch für eine neue Richtung zu kämpfen. Für echten Wandel. Nicht für eine Koalition mit der CDU – die zuletzt Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wieder ins Boot geholt hat, weil es für ihn bequemer war.

Es lohnt sich politisch zu kämpfen für ein modernes, erfolgreiches Deutschland, das modern ist, weil es beweist, dass eine ökologische Industriepolitik und eine ökologische Landwirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein können, zukunftsweisend und im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend.

Es liegt nun an Grünen und SPD, auf unterschiedlichen Wegen zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen: Eine Regierung ohne CDU/CSU und vor allem ohne einen Kanzler Laschet, der nur Placebos verteilen wird.

Dieser Wahlkampf wird sich in den kommenden Wochen wieder um Politik drehen. Wer jetzt sagt: „Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Toten“, der hat eines nicht verstanden: Diese Toten sind das Ergebnis falscher Politik. Und eine Wahl beeinflusst die Politik von morgen. Ein Wahlkampf ohne Berücksichtigung dieser Frage wäre eine Verhöhnung der Opfer – in Deutschland und der Welt.

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Die Würfel fallen weiter.

Mitte April – noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sowie den Nominierungen von Frau Baerbock und Herrn Laschet – warfen wir unter dem Titel „Die Würfel fallen noch“ einen ersten Blick auf die Bundestagswahl 2021. Seither ist einiges geschehen. Und: Es wird noch einiges geschehen, bevor Ende September verunsicherte Parteien auf verunsicherte Wähler treffen.

Sagen wir mal so: Zurzeit bekommen alle ihr Fett weg. Die Grünen stolpern nach einem Stolperstart und einem sehr mageren Ergebnis in Sachsen-Anhalt spürbar nervös und auch ein bisschen giftig Platz 3 entgegen. Die Union robbt nach der willkürlichen Nominierung des zweitbesten Kandidaten (von zweien) langsam Richtung der für sie jedoch immer noch mageren 30-%-Marke. Die SPD bleibt ausschließlich durch ihren unerschöpflichen Kanzlerkandidaten im Rennen um Platz 2. Die FDP profitiert deutlich sowohl von enttäuschten Söder-Wählern als auch von der Spannungsarmut des Rennens um Platz 1, weiß aber nicht, ob man dem trauen kann. Die AfD reduziert sich zwischen Spendensumpf und Querdenkern zur Partei der endgültig und völlig Verstörten. Die Linken sind die Linken und suchen in ihren Pressekonferenzen immer irgend etwas auf dem Boden, vermutlich Halt.

Nach heutigem Wasserstand kann man eines schon mal festhalten: Das Rennen um Platz 1 ist wohl gelaufen, die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung und auch, wer letztendlich ins Kanzleramt einzieht, allerdings noch lange nicht.

Wie im April bereits erwähnt, spielt die Verteilung der Themenprioritäten sowohl der Union als auch den Grünen in die Hände. In der KW 23 (07.06.2021 ff.) nahm laut ZDF-Politbarometer der FGW die Dominanz des Corona-Themas weiter ab (von 66 % auf 51 %), Umwelt/Klima/Energie bleibt mit starken 30 % das dominierende Sachthema jenseits von Corona mit klarem weiteren Wachstumspotenzial im Sommer. Danach laufen wir schon Richtung „Vermischtes“ zwischen je 9 % (Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftslage, Politikverdruss/Affären) und 8 % (Ausländer/Flüchtlinge/Asyl) sowie den mit 6 % bis 4 % noch knapp über dem Radar fliegenden Themen Bildung/Schule, Rente, Arbeitsmarkt, Infrastruktur.

Gleichzeitig steigt die Zufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzlerin wieder deutlich an, und sosehr ich der SPD gönnen würde, dass auch sie davon profitierte, spricht die Lebenserfahrung dagegen. Und natürlich die Tatsache, dass die Kanzlerin zwar nicht mehr antritt, aber doch immer noch von der CDU ist und die Bundesregierung von der Union geführt wird.

Die von manchen Forschern entdeckte „Wechselstimmung“ sehe ich nicht als Vorteil von irgendjemanden, denn ein Wechsel findet ja in jedem Fall statt. Es wird nach 16 Jahren jemand anderes ins Kanzleramt einziehen und das reicht den meisten Deutschen auch schon an Wechsel.

Dennoch bleibt auch im Juni wahr, was im April schon stimmte: Diese Bundestagswahl ist alleine schon durch die nicht mehr antretende Amtsinhaberin wie keine zweite in der Geschichte der Republik und das auch noch in einem pandemischen Umfeld, das es so noch nicht gab und einem Kanzlerkandidaten-Trio, von dem tatsächlich alle drei noch Chancen auf den Chefsessel haben. Aber wie?

Die geringsten Chancen auf den Top-Job gebe ich Annalena Baerbock und die größten – keine Überraschung hier – Armin Laschet. Die SPD und Olaf Scholz finden sich, wie so häufig, in der Mitte. Eine Position, in der man sich ausdehnen oder aber zerquetscht werden kann.

Gehen wir ins Detail: Annalena Baerbock ist im Jahr 2021 einfach noch nicht reif für den Job. Das haben wir hier schon häufiger festgehalten und hat auch nichts mit Geschlecht oder Alter zu tun, sondern mit Lebenslauf und Regierungsqualifikation. Dass die Deutschen kein Problem mit einer weiblichen Kandidatin haben, zeigen 16 Jahre Merkel überdeutlich. Sie haben ein Problem mit dieser Kandidatin. Ja, Baerbock wurde nicht nur, aber vor allem in den Sozialen Medien unter der Gürtellinie angegriffen. Davon können Frau Künast, Frau Roth, Frau Ypsilanti oder eben auch Frau Merkel und viele mehr ein lautes Lied singen. Und sehr viele Männer auch. Doch nur, weil manche Angriffe mehr als übergriffig sind, steigt ja nicht die eigene Qualifikation. Hinzu kommen schlimme Fehler der Wahlkampfleitung und ein neuer, fatal lamoyanter Ton.

Die politischen Angriffe auf Die Grünen und ihre Kandidatin wiederum waren absolut vorhersehbar und sind auch frei jeglicher Originalität. Umso beschämender, dass die Kampagne genau hierfür keine überzeugenden Abwehrmechanismen erarbeitet (und getestet) hatte. Und auch, dass man die Kandidatin offenbar nicht davor bewahren konnte, sich selbst immer neue Stolperfallen zu stellen.

Die Wucht, mit der Baerbock in den Umfragen nach unten stürzte und im Juni im ZDF sogar auf dem letzten Platz hinter Wagenknecht, Lindner, Spahn notiert, spricht Bände. Sie war zwar nie ein wirkliches Zugpferd, aber jetzt wird sie zur Belastung. Im Lager der Grünen hofft man jetzt auf den Wetterbericht. Aber diese Kandidatur ist am Ende – und kann nur noch durch ein Wunder gerettet werden.

Dieses Wunder heißt Armin Laschet. Denn auch wenn er einige wenige Jahre als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf dem Buckel hat, ist auch er in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler ein eher unbekannter Kandidat. Wir sprechen hier von einem weitgehend undefinierten Bewerber, der erst im Laufe dieses Wahlkampfes aus Sicht der meisten Menschen im Land Gestalt annehmen wird. Laschet ist ein Kandidat, den niemand gerufen hat, der keinerlei Begeisterung weckt und den bis vor ein paar Monaten auch niemand auf der Rechnung hatte. Gleichzeitig ist das im Prinzip sein Lebenslauf. Er kam immer dorthin, wo er hinwollte, weil er völlig schmerzbefreit auf die Fehler der anderen wartet und die eigenen aussitzt. Unfreiwillig räumte er in NRW das Feld für den Spitzenkandidaten Röttgen, nur um nach dessen krachender Niederlage selbst Ministerpräsident zu werden. Und selbst im Jahre vier seiner Amtszeit in NRW sucht man dort vergebens nach wirklichen Fans. Im Mai 2021 notiert seine Partei dort bei 25 % – unter dem Wahlergebnis von Röttgen 2012.

Laschet hat den Kampf gegen Söder nicht nur aus persönlicher Abneigung aufgenommen – er wusste auch, dass die Kanzlerkandidatur für die Union schon mehr als nur die halbe Miete auf dem Weg ins Kanzleramt ist. Das liegt mehr an dem Zustand der anderen als an dem Zustand der Union. Denn Hand aufs Herz: Die Union ist der eigentliche Bremsklotz Deutschlands auf dem Weg in die Zukunft. Herrschte wirklich Wechselwille im Land, dann müsste man als erstes die Union in die Opposition schicken. Die Union bremst auf allen wichtigen Politikfeldern und wirkt auf Bundesebene auch noch mit einer Ministerriege, die jede Pannenstatistik anführt. Von Scheuer zu Spahn, von Seehofer zu Kramp-Karrenbauer, von Klöckner zu Karliczek und Altmaier. Die bekommen alle durch die Bank weg nichts auf die Reihe, bremsen aber, wo sie können, alle zwingend notwendigen Transformationsprozesse in Wirtschaft, Sozialem, Umwelt, Bildung, Tierschutz … you name it, they failed it.

Aber die Union ist trotz sinkender Anteile der unbestrittene Marktführer auf dem bundesdeutschen Parteienmarkt. Sie lebt von einer alles in allem doch recht treuen und dadurch am Ende auch stabilen Wählerklientel. Die Union muss sich sehr, sehr anstrengen, um in Deutschland eine Bundestagswahl zu verlieren – und die anderen müssen sich sehr, sehr anstrengen, um sie zu gewinnen.

Das Problem von SPD und Grünen: Laschet weiß um seine Schwächen. Er hat sie mehr als einmal schmerzhaft vor Augen geführt bekommen. Er weiß, dass er sich nicht verausgaben muss auf dem Weg ins Kanzleramt – er darf nur keine groben Fehler machen. Dass er aus einer Position des Marktführers und wahrscheinlichsten Gewinners der nächsten Wahl Hilfe sucht und in der Person von Tanit Koch auch gefunden hat, unterstreicht seine Stärke. Eine Kommentierung nach dem Motto „Laschet traut es sich und seinem Generalsekretär alleine nicht zu“ war ihm zu Recht egal. Denn am Ende zählt nur der Erfolg.

Wir werden also einen Laschet erleben, der auf seiner Habenseite durchaus eine stringente und daher vertrauenswürdige Vita vorweisen kann, die ihn in sozialen, gesellschaftlichen und migrationspolitischen Fragen im Merkel-Lager verortet – während er wirtschaftspolitisch vom Grundvertrauen der Deutschen in die Union profitieren kann. Er wird sich nicht in unnötige Manöver (wie Merkel mit „dem Professor aus Heidelberg“ 2005) stürzen, sondern möglichst ruhig seiner strategischen Mehrheit entgegen segeln.

Der einzige, der Laschet noch gefährlich werden kann, ist Olaf Scholz. Ja, jener Olaf Scholz, den alle schon wieder einmal fröhlich ab- oder in Grund- und Boden geschrieben haben. Seinem Standing in der Bevölkerung hat das nicht wirklich geschadet. Er bleibt weiter im oberen Drittel der Beliebtheitsskalen und führt bei einigen Instituten auch in der Kanzlerfrage. Nicht weltbewegend weit, aber immerhin.

Scholz hat kein Kompetenzproblem, das hat dafür seine Partei. Die Werte bezüglich der Zukunftskompetenz der SPD sind durch die Bank weg niederschmetternd. Sachlich ist das nicht zwingend immer nachvollziehbar, aber wir reden hier ja auch über eine Wahl. Und da gesellt sich schon automatisch zu jedem Argument das passende Gegenargument. Wenn Scholz garantiert, dass die Rente mit 68 nicht kommen wird, dann verweisen die anderen darauf, dass mit der SPD schließlich die Rente mit 67 bereits kam. Die dringende Notwendigkeit, auf vielen Ebenen die Transformationsprozesse voranzubringen, ist richtig, aber auch hier ist es eben so, dass die SPD ja nicht nur mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bund regiert, sondern in vielen Ländern ebenso. Und so geht das immer weiter. Dennoch: Scholz genießt durchaus weit über das eigene Lager hinaus Anerkennung und Respekt, weshalb er trotz allem vom Grünen-Fallout profitieren kann.

Das Hauptziel der Scholz-Kampagne über die letzten Wochen war es, wieder zu den Grünen aufzuschließen und im Rennen um Platz zwei überhaupt erst wieder vorzukommen. Im April hieß es bei uns: Die SPD kann aus eigener Kraft nicht mehr gewinnen, sie muss auf die Fehler der anderen zählen. Und diese Fehler wurden gemacht. Vor allem bei den Grünen – aber zum Teil eben auch bei der Union. Denn auch diese könnte natürlich in den Umfragen schon weiter sein als sie es heute ist.

Die Grünen, aber auch die Union, haben die SPD und Scholz wieder ins Spiel gebracht. Das Rennen um Platz zwei ist wieder offen. Die Grünen stehen bei der Bundestagswahl, aber auch bei den zeitgleichen Landtagswahlen unter enormem Druck und das Leben lehrt, dass sie diesen nicht aushalten.

Wird die SPD aber stärker als die Grünen, dann ist sowieso vieles drin. Denn auch Laschet hat bei allen selbst erkannten Schwächen eben immer noch seine selbst erkannten Schwächen. Er ist ein Kandidat, der zu groben Fehlern fähig ist. Merkels schlechtestes Ergebnis lag übrigens bei 32,9 % – vor vier Jahren. Die Chance, dass Laschet deutlich darunter notiert, ist da. Zwischen dem 07.07. und dem 11.08.2017 lag die Union stabil bei 40 % in den Umfragen. Am 24.09.2017 bekam sie dann 7,1 Prozentpunkte weniger.

Executive Summary:

Scholz rauf.
Baerbock runter.
Laschet vorn.
Ausgang offen.

Die Würfel fallen noch.

 

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de

 

 

 

 

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Niemand will gewinnen.

Union und Grüne haben in sehr unterschiedlichen Verfahren die jeweils schwächeren Kandidat*innen gekürt, die SPD einen Parteitag unter Ausschluss packender Botschaften absolviert und die FDP überrascht mit uralten Plattitüden. So schaut es aus im Monat vier vor der Wahl. Spannung entsteht aus demokratisch gleichmäßig verteiltem Unvermögen.

Wir alle wissen, dass die Bundestagswahl 2021 schon entschieden wäre, hätte die Union Markus Söder nominiert. In Folge dessen wäre die Selbstausrufung von Frau Baerbock weitgehend untergegangen, die Union auf rund 40 % in den Umfragen geschossen und der Bayrische Ministerpräsident hätte auf dem Weg zum 26. September noch 5 bis 10 Prozentpunkte verlieren können, um dennoch ins Kanzleramt einzuziehen.

So kam es nicht. Die Gremien der CDU haben sich unter gezieltem Ausschluss der Wissenschaft für Armin Laschet entschieden, was einem sofort den alten Spruch ins Hirn schießen lässt: „A camel is a horse designed by a committee.“

Seit der Nominierung Laschets hat die CDU in NRW mit 25 % in der jüngsten Umfrage (INSA, 11.05.2021) einen neuen Tiefpunkt erklommen, was darauf schließen lässt, dass die Menschen von Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten so schätzen, dass sie ihn nicht durch einen Sieg bei der Bundestagswahl verlieren möchten. Oder so ähnlich.

Laschet hat jetzt die Aufgabe, Herrn Merz, Herrn Maaßen und die ganze restliche rechte Bande zu integrieren, während Herr Söder die beiden zum Frühstück mit etwas Salz und Zitronensaft verspeist hätte. Aber gut, die Fehler sind gemacht.

Währenddessen durfte sich Frau Baerbock bei den sonst gerne demokratisch organisierten Grünen selbst zur Kanzlerkandidatin ausrufen, was auf Basis ihrer beim besten Willen keineswegs vorhandenen Qualifikationen für dieses Amt auf ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein schließen lässt. Oder auf Egomanie. Ist sie doch in der Geschichte der Bundesrepublik die bisher einzige Kanzlerkandidat*in, die noch keine fünf Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert hat und deren Qualifikation bis dato aus einem abgeschlossenen Hochschulstudium, Referentenstellen und einem Bundestagsmandat besteht. Weniger war nie. Weder bei den Männern noch bei der Amtsinhaberin, die vor Ihrer Kanzlerkandidatur immerhin zweifache Bundesministerin und Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag gewesen war.

Währenddessen hat die SPD einen Parteitag abgehalten, der zwar peppig, pfiffig und flott aussah, jedoch entgegen der unausgesprochenen Corona-Zoom-Regel deutlich länger andauerte als zwingend notwendig. Trotz der Überlänge fiel wiederum die zwingend notwendige Antwort auf die Frage „Warum denn diesmal SPD?“ nicht wirklich zwingend aus. Ich habe etwas von Mindestlohn und sozial mitgenommen –
oder war das 2013 oder ’17?

Die FDP hat aus ihren Fehlern der letzten Jahre, in denen sie jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, gelernt und jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen. Diesmal hat sie allerdings nicht ausgeschlossen, mitspielen zu wollen, wenn man sie noch möchte. Obwohl sie das letzte Mal kurz vor der letzten Runde das Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel umgeworfen und schmollend den Raum verlassen hatte.

Man hätte vermutet, dass ein einschneidendes kollektives Ereignis wie eine globale Pandemie zu etwas mehr Nachdenklichkeit und infolgedessen auch Neudenklichkeit führen würde – aber damit läge man falsch. Alle spulen den gleichen Sermon wie zuvor runter – von Grün bis Rot, von Schwarz bis Gelb – als ob nichts geschehen wäre.

Nun sind wir also mitten im aufgrund seiner äußeren Umstände aufregendsten Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte – aber niemand will gewinnen.

Wir bleiben dran.
Ich bin sicher, es kommt noch was.
Es muss ja noch was kommen.

Dieser Text erschien erstmals auf richelstauss.de

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Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung: Podcast jetzt live

„Der Krisenlotse“ ist eine Podcast-Mini-Serie der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung.

Zum Thema „Krise und Wahlen“ sprach ich mit Julia Strasheim und Nina-Kathrin Wienkoop über Krisen aber auch Kontinuität in Wahlkämpfen. Wahlkampf in Corona-Zeiten spielt in dem Gespräch ebenso eine Rolle, wie die möglichen Parallelen zwischen Joe Biden und Olaf Scholz und die Frage, warum ich eigentlich seit 30 Jahren Wahlkämpfe führe aber nicht selbst selbst Politik mache.

„Ruhe bewahren“ ist mein wenig origineller dennoch selten befolgter Rat in Krisenzeiten. Für Wahlkämpfe wie auch sonst im Leben ist es von Vorteil, möglichst schon vor Ausbruch von Krisen eine Strategie zu erarbeiten, die auch die Bewältigung von Krisen beinhaltet. Dann klappt das auch, mit dem besonnenen Umgang.

Hier geht es zum Podcast:

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