Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP über die Hälfte ihrer Anhänger*innen verloren, flog aus den Parlamenten des Saarlandes, Niedersachsens, Berlins sowie aus den Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein. In Bremen und Bayern sieht’s auch nicht gut aus. Was ist passiert?
Der Anfang im Herbst/Winter 2021 begann vielversprechend. Und auch mit guter Laune. Und mit schönen Bildern. Vor allem aber auch mit 11,5% Stimmenanteil der Bundestagswahl vom 26.9.2021 im Rücken. Nur 3,3 Punkte hinter den Grünen (14,8%), die immerhin um das Kanzleramt mitspielen hatten wollen, knapp halb so stark wie CDU/CSU (24,1%), vor der AfD (10,3%) und der Linken sowieso (4,9%).
Die FDP-Spitze traf sich mit der Grünen-Spitze auch schon mal ohne die SPD – einen Ausfall wie bei den gescheiterten Verhandlungen 2017 mit Kanzlerin Merkel wollte man auf jeden Fall vermeiden. Dass die Union nach 16 Jahren mal wieder in die Opposition gehen musste kam auch gelegen, denn man spekulierte in der FDP nicht ohne Grund darauf, einigen der moderneren Unionsanhänger*innen aus dem ehemaligen Merkel-Lager auch längerfristig bei den Liberalen eine neue Heimat bieten zu können.
Now, all of that shot to shit. Oder höflicher: Die Rechnung ging nicht auf. Der Gründe gibt es viele, aber die FDP sucht die Erklärungen leider in der Vergangenheit und nicht in der Gegenwart. Daraus entsteht keine Zukunft für eine liberale Partei, die viele Wähler*innen am Wahltag 2021 gerne haben wollten, aber die zu viele davon in den letzten Monaten enttäuschte.
Angetreten war die FDP als Bestandteil einer Fortschrittskoalition. Nun kann man aus der jeweiligen politischen Richtung auch jeden Rückschritt als Fortschritt definieren, aber bezieht man sich auf die in der Sozialforschung eher etablierten Definitionen, führt das wahrscheinlich weiter – und auch mitten ins Dilemma der FDP.
In den vergangenen Jahren – oder nunmehr fast über ein Jahrzehnt – haben sich einige Modelle etabliert, um die politische Landschaft in modernen Demokratien an den heute dominierenden gesellschaftspolitischen Fragen entlang einzuordnen. Also in Ergänzung bzw. als Fortentwicklung zu den früher dominierenden Determinanten (sozioökonomischen Status, Bildungsgrad, Region, Religionszugehörigkeit etc.), die heute eine geringere Rolle spielen. Hierzu hat etwa das Institut Pollytix über die vergangenen Jahre ein Modell entwickelt und verfeinert.
Zu diesen „neuen“ Faktoren zählen, wie man zur Demokratie als Staatsform überhaupt steht, ob man möchte, dass der Staat soziale Ungerechtigkeiten ausgleicht, wie man zum Klimawandel und der Dringlichkeit der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt steht, ob man in der Digitalisierung eher eine Bedrohung oder eine Chance sieht, wie man sich zu Einwanderung und Globalisierung positioniert und wie sehr man die Gleichberechtigung von Frauen aber auch von Minderheiten wünscht etc.
Diese hier vereinfacht wiedergegeben gesellschaftlichen Fragen und vor allem die Antworten darauf, spielen heute quer durch alle Schichten bei der Stimmabgabe eine wichtige – oft sogar eine gewichtigere – Rolle als die früheren. So kann zum Beispiel ein Geringverdiener gegen seine ökonomischen Interessen (Mindestlohn, Sozialtransfer, Arbeitnehmer*innenrechte) stimmen, weil er lieber eine Partei wählt, die mit sozialer Politik nichts am Hut hat, aber am lautesten gegen die Coronapolitik wettert. Ebenso kann ein Professor im Staatsdienst Antidemokrat sein und eine Millionärin glühende Anhängerin eines funktionierenden Sozialstaates.
Zurück zur FDP. Die größte Zielgruppe für die FDP findet sich logischer Weise in dem Segment „Leistungsorientierte Liberale“, das ungefähr 12% der Wahlberechtigten ausmacht. Das ist das liberale Kernpotential – von dem man aus oben genannten Gründen nie 100% erreichen kann. In dieser Gruppe dominieren Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz, eine eher positive Grundeinstellung zu Zuwanderung und Digitalisierung bei einem starken Glauben an sich selbst und der Ablehnung sozialer Umverteilung. Maßnahmen zum Klimaschutz steht man eher neutral gegenüber.
Mit Ausnahme der sozialen Umverteilung haben die „Leistungsorientierten Liberalen“ die größten Schnittmengen mit der ganz gut situierten aber – wie der Name schon sagt – auch stark geforderten „Gehetzten Mitte“ (mit ca. 16% der Wahlberechtigten das größte Segment). Dies Gruppe legt aber sehr großen Wert auf Klimaschutz. Grundsätzlich wäre dies also ein sehr gut erreichbares Potential für eine liberale Partei, denn leistungsorientiert ist diese Gruppe eindeutig auch.
Aber diese dem Klimaschutz sehr zugewandten Menschen haben mit einer FDP ein sehr großes Problem, die vom Diesel über die Ölheizung bis zum Tempolimit dem Klimaschutz diametral entgegensteht.
Regelrechte Klimaschutzhasser finden sich in Deutschland aber fast nur noch bei den sogenannten „Antimodernen Konservativen“ (8%). Die hassen allerdings alles – Gleichberechtigung, Toleranz, Weltoffenheit, soziale Umverteilung etc. Meist wählen diese auch AfD.
Mit ihrer Rhetorik gegen die allgemein als modern und zunehmend auch als wirtschaftlich vernünftig angesehene Umweltpolitik, bedient die FDP nur noch die „Antimodernen Konservativen“, die mit liberaler Gesellschaftspolitik absolut nichts am Hut haben. Also nichts mit Gleichberechtigung, Toleranz, Freiheit, Ehe für Alle und so weiter und so fort. Es ist ein schrumpfendes Segment, das auch stark polarisiert. Beim Versuch, diese Leute anzusprechen, verschreckt man sehr viele andere, die leichter zu erreichen wären. Was exakt auch passiert.
Das Dilemma der FDP-Führung ist nun, dass die wenigen noch übrig gebliebenen FDP Wähler (heute noch ca. 5%) auch nur noch die übrig gebliebenen Hardliner repräsentieren. Wenn Meinungsforscher*innen dieses Segment überhaupt noch aufspüren (und befragen) können, erhalten sie auch nur noch Antworten von FDP-Ultras (Staat mischt sich zu sehr ein, Tempolimit ist Mist, Diesel ist geil, Corona Maßnahmen falsch, Klimaschutz ist Firlefranz….) Denn die anderen – zu erreichenden Wähler*innen der FDP bekennen sich aktuell nicht mehr zur FDP und werden daher auch nicht als FDP Anhänger*innen erfasst. Sie könnten es aber wieder oder erstmals werden.
Die Partei reitet sich immer weiter in die Bredouille. Denn die FDP-Ultras (sichtbarster Repräsentant ist z.B. Wolfgang Kubicki) schlagen alle möglichen modernen Wähler*innen der FDP mit Schmackes in die Flucht. Gleichzeitig hat die Union mit Friedrich Merz einen konservativen Hardliner an der Spitze, den eigentlich niemand leiden mag – außer ausgerechnet die „Antimodernen Konservativen“. Siehe Politikerranking der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) für das ZDF 17.3.2023: Friedrich Merz -0,4 = drittletzter Platz nur noch vor S. Wagenknecht und A. Weidel. Die FDP begibt sich also selbst hier noch ohne Not in Konkurrenz mit einem für sie sowieso kaum erreichbaren Segment.
Die FDP – um jeder Legendenbildung entgegenzutreten – wurde nicht für ihren Eintritt in die Ampelkoalition bestraft. Im Gegenteil. Nachdem sie ihre Bereitschaft für ein Ampelbündnis bekundet hatte, stieg sie sogar auf 14% (FGW, 29.10.21). Seither wird sie für ihr Verhalten in dieser Koalition betraft. Am 17.3.2023 steht die SPD bei 21% (-4,7 zur BTW) die Grünen bei 19% (+4,2) und die FDP bei 5% (-6,5).
Die FDP wird also nicht verschmäht, weil sie Teil der „Fortschrittskoalition“ ist, sondern aufgrund ihrer rückschrittlichen Umweltpolitik. Dieses Thema kann man den Grünen zwar nicht mehr „wegnehmen“ – aber man macht sich für viele moderne Wähler*innen unwählbar, wenn man Klimaschutzpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung geradezu ablehnt. Dass die FDP darüberhinaus in fiskalischen Fragen, gesellschaftlichen, rechtsstaatlichen oder auch sozialpolitischen Fragen anders tickt, würde ihr verziehen oder sogar von den Segmenten die für die FDP empfänglich sind, goutiert.
Die FDP stößt gerade alle vor den Kopf. Sie befindet sich in einem Untergangsszenario, das die SPD sehr gut kennt/kannte. Auch dort versuchte man viel zu lange, verlorene Wähler*innen zurückzugewinnen, statt sich neue Wählerschichten zu erschließen. Daraus resultierte das für die SPD völlig verlorene Jahrzehnt zwischen 2009-2019, das nur eine Richtung kannte: Abwärts.
Die größte Chance hat die FDP vor 2018 verpasst, als sie mit ihrem durchaus attraktiven Personalangebot den weniger attraktiven Grünen vor der Ära Baerbock/Habeck richtig gefährlich hätte werden können. Tatsächlich hat die FDP auch mehr Wähler*innen an die Grünen verloren, als sie das selbst wahrhaben will. Nicht alle sind dort glücklich, aber die FDP baut ihnen keine Brücke zu sich.
Noch ist es nicht zu spät. Wenn die FDP einem modernen Erscheinungsbild auch eine moderne Programmatik folgen ließe. Es gibt ein Potenzial von gut 20% leistungsorientierten und grundsätzlich auch liberalen Wähler*innen, die fiskalisch seriöse, gesellschaftlich moderne wirtschaftsfördernde und bürokratieabbauende Politik schätzen – wenn sie auch den Umwelt- und Klimaschutz glaubwürdig vertritt.
Der geradezu verbissen geführte Kampf der FDP gegen den Klimaschutz ist ihre Achillesferse und möglicherweise auch ihr Untergang. Sie mag dafür vielleicht Beifall in den Foren, bei verknöcherten Alt-Unternehmern und bei den FDP-Ultras bekommen. Aber nicht an der Wahlurne.
Das größte Hindernis für eine erfolgreiche, moderne, liberale Partei in Deutschland ist die FDP.