Die fröhliche Achterbahnfahrt der Umfragewerte setzt sich auch noch fünf Wochen vor dem Wahltag munter fort und es entspannt sich eine Debatte darüber, wie sehr denn Personen die Wahl beeinflussen oder aber am Ende doch die politische Grundüberzeugung den Ausschlag gibt. Nun, das ist eine sehr gute Frage Euer Ehren…
Am 12. April 2021 – noch vor den Nominierungen von Armin Laschet und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten ihrer Partei – entwarfen wir an dieser Stelle ein Szenario für eine Renaissance von Olaf Scholz und der SPD:
„Die Union stichelt sich gegenseitig bis zum Wahltag weiter, Söder und Laschet pflegen ihren Hass ungefiltert und werfen sich gegenseitig Stöcke zwischen die Beine, die Ost-CDU versinkt weiter im braunen Sumpf und Baerbock/Habeck reden sich bei den Grünen um Kopf und Kragen.
In diesem Fall – und er ist nicht ausgeschlossen – kann Olaf Scholz das machen, was er am besten kann: Olaf Scholz sein. Seriös, ernsthaft, erfahren, stabilisierend und nach wie vor sehr beliebt aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.
Olaf Scholz notiert seit Jahren stabil im oberen Drittel der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er hat zwei Landtagswahlen fulminant gewonnen und Regierungserfahrung wie kein zweiter. Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, auch wenn es jetzt im April das unwahrscheinlichste Szenario ist.“
Seither ist einiges geschehen und man muss schon sagen: Das Ausmaß an Dilettantismus der Laschet- und Baerbock-Kampagnen raubt einem den Atem, während die Scholz-Kampagne – von einer überflüssigen Episode abgesehen – reibungslos und vor allem konfliktfrei läuft.
Nun zeichnet volatile Umfragen vor allem eines aus: ihre Volatilität. Und so zäh wie sich die SPD Punkt für Punkt an die 20er-Marke heranrobbt, so schnell kann es auch wieder runtergehen. Aber vieles spricht dafür, dass CDU/CSU und Grüne die größeren Probleme vor sich haben.
Viele Erfahrungswerte der Vergangenheit zählen bei dieser Wahl nicht, da es eine solche Wahl in der Vergangenheit noch nicht gab.
Aber der Reihe nach.
Das Besondere dieser Wahl.
Hier ein paar bekannte Fakten: Zum ersten Mal in der Geschichte tritt ein:e Amtsinhaber:in nicht mehr an. Es gibt also niemanden an dem man sich abarbeiten kann. Das war noch nie da. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte, aber zum zweiten Mal gibt es drei Kanzlerkandidat:innen. Guido Westerwelle hatte sich zwar 2002 auch so bezeichnet (FDP: 7,4%), aber jetzt kommt drittens: Zum ersten Mal in der Geschichte liegen 5 Wochen vor der Wahl drei Parteien tatsächlich innerhalb der Fehlertoleranz von 3% im Rennen um Platz 1 (siehe Kantar/Emnid vom 11.8.21: CDU 22%, Grüne 21%, SPD 19%).
Die Forschungsgruppe Wahlen bildet in Ihrer Projektion vom 13.8.21 das Rennen der drei noch nicht so eng ab (CDU 26%, SPD 19%, Grüne 19%), aber in der politischen Stimmung schon: CDU 26%, SPD 25%, Grüne 21%.
Zu den außergewöhnlichen Faktoren zählen natürlich außerdem die Covid-19 Umstände mit dem besonderen Fokus der Bevölkerung auf politisches und staatliches Handeln (oder dessen Ausbleiben) sowie die Hochwasserkatastrophe in Deutschland und die Hitzewelle mit massiven Waldbränden in Europa und eigentlich der ganzen Welt. Da eine breite Mehrheit in Bevölkerung und Wissenschaft letztere Entwicklung in Zusammenhang mit dem Klimawandel bringt, ist das natürlich ein Vorteil für die Grünen, die dieses Thema klar besetzen.
Zwei Unbekannte, ein Vize-Amtsinhaber und viel Konsens.
In der generell schon unübersichtlichen Weltlage und inmitten massiver Transformationsprozesse suchen die Deutschen nun eine neue Führung. Und je orientierungsloser die Menschen sind, desto mehr suchen sie nach einem Leuchtturm, der ihnen den Weg weist und einen sicheren Hafen verspricht. Hier kommt der menschliche Faktor ins Spiel. Denn am Ende sind Menschen der Transmissionsriemen zwischen einer immer komplizierter werden politischen Welt und den Wählerinnen und Wählern.
Natürlich gibt es auch längerfristige Grundüberzeugungen bei vielen – aber gleichzeitig gibt es auch keine unüberwindbaren Konflikte mehr zwischen den Parteiprogrammen. Wenn Angela Merkel sich am Ende Ihrer 16-Jährigen Amtszeit über eine Zustimmungsrate von 83% freuen kann („macht Ihre Arbeit gut“ FGW Politbarometer Juli I, KW28), dann zeigt das bereits, wie gering unsere Gesellschaft polarisiert ist. Letztendlich sind alle Wählerinnen und Wähler und die Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der AfD für diesen generellen Konsens in unserer Gesellschaft. Diese Stabilität zieht sich auch durch die großen politischen Fragen unserer Zeit und wird so von den Parteien auch gespiegelt.
Der Grundkonsens: zumindest in ihrer Programmatik bekennen sich alle Parteien außer der AfD zur Bekämpfung eines von Menschen gemachten Klimawandels, zur sozialen Marktwirtschaft, zu einer weltoffenen Gesellschaft (außer CDU-Ost und AfD), zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (außer CDU-Ost und AfD) und natürlich zur demokratischen freiheitlichen Grundordnung (außer AfD).
Es gibt also viel Konsens zwischen den Parteien und der Bevölkerung. Am Ende geht es um Details. Wir erinnern uns an semantisch ähnliche Begriffe wie „Mindestlohn“ oder „Lohnuntergrenze“, die faktisch etwas anderes bedeuten, aber dennoch die gleiche Richtung suggerieren. Kurzum: Die große Polarisierung findet in unserem Land jenseits von Twitter und der BILD nicht statt und dafür sollten wir jeden Tag dankbar sein.
Und nun zurück zum Wahlkampf:
CDU, CSU, Grüne, SPD und in weiten Teilen sogar FDP und Linke bewegen sich innerhalb eines politischen Grundkonsens. Aus diesem gesellschaftlichen Konsens schert nur die AfD aus und wird dabei immer wahnsinniger, weil sie immer wahnsinniger werden muss, um die letzten verbliebenen Wahnsinnigen noch zu erreichen. Denn diese sind in ihrem Wahnsinn schon so weit fortgeschritten, dass sie das Wählen – und vor allem das Briefwählen nicht mehr beherrschen. Erst recht nicht, seit sich herumgesprochen hat, dass die Briefwahlunterlagen einen Nano-Mikro-Gates-Chip enthalten, der sich automatisch bei Berührung implantiert. Das ist ein Insider-Wissen, das ich hier nicht preisgeben sollte und es daher im Fließtext verstecke.
Wo waren wir? Ach ja: Werden politische Unterschiede nicht mehr massiv wahrgenommen, rücken die Personen natürlich umso mehr in den Fokus.
Wie stark ist also der Faktor Mensch/Kanzlerkandidat?
Das lässt sich nicht genau beziffern, aber er ist beträchtlich und nimmt aus meiner Erfahrung eher zu. Aus Landtagswahlen kennen wir das Phänomen schon länger und dort liegen uns auch Daten vor. Damit meine ich nicht die Antworten auf die Frage „Wählen Sie eher die Person oder anhand von Themen?“. Auf diese Frage bekommt niemand eine vernünftige Antwort, da sich in Deutschland ein Konsens durchgesetzt hat, dass man seine Wahlentscheidung natürlich rational und auf Basis von Themen trifft. Das ist natürlich Bullshit. Es gibt nicht einen einzigen rationalen Wähler. Das geht rein technisch nicht. Wir sind Menschen und werden immer einen Weg finden, unsere eigene Ratio zu überlisten.
Was wir deutlich sehen – zum Beispiel zuletzt im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist, dass Wählerinnen und Wähler bewusst andere politische Parteien wählen als sonst, weil ihnen Malu Dreyer (SPD) oder Winfried Kretschmann (Grüne) wesentlich wichtiger waren als ihre Parteipräferenz. Die SPD in Rheinland-Pfalz lag bei allen Bundestagswahlen der letzten Jahre und auch kommunal deutlich unterhalb der 35,7% vom 14. März 2021 und hinter der CDU.
Bei Olaf Scholz konnten wir bei seinen beiden höchst erfolgreichen Wahlkämpfen in Hamburg 2011 und 2015 ähnliche Effekte sehen. Um 2015 auf die 45,6% vom Wahltag zu kommen, musste Olaf Scholz über seine Person rund 10% mehr Wähler:innen ziehen, als die SPD im Mai 2014 bei den Kommunalwahlen erreichen konnte (35,2%). Das gelang allerdings dann auch bei einer Direktwahlquote von 70% (FGW 15.2.2015).
Der Stand zur BTW 21 Mitte August.
Bei Kantar/Emnid liegen SPD, Grüne und CDU/CSU in Schlagweite der Fehlertoleranz von 3%. Die massive Talfahrt der Union, die Stagnation der Grünen trotz des dominierenden Metathemas Klimaschutz und die Renaissance der SPD haben alle eine einzige Ursache: die Kandidaten.
Armin Laschet war vielen Menschen außerhalb von NRW nicht bekannt und die Menschen in NRW halten nicht viel von ihm. (Forsa vom 19.5.2021: CDU 25%, Wahlergebnis vom 14.4.2017: 33% – also 8% runter in 3 Amtsjahren – und das auch noch als Kanzlerkandidat aus NRW). Jetzt lernen ihn auch die Menschen in Deutschland kennen und halten noch weniger von ihm (ARD Deutschlandtrend 5.8.21 Direktwahl Kanzlerkandidat: Laschet 20%, also -8% zum Vormonat).
Armin Laschet hat in den wenigen Wochen seiner Kandidatur die CDU/CSU von 35% Mitte Februar auf 22% Anfang August abgesenkt (Kantar/Emnid). Das ist beachtlich, wenn auch nicht unerreicht. Angela Merkel hatte ihre Partei von 49% im Juni 2005 auf 35% am Wahltag im September 2005 runtergerockt. Zur Wahrheit gehört auch: Es ging von Juni an immer weiter runter für Merkel. In den letzten Umfragen vor der Wahl notierte sie noch bei 41-43%. Im August 2017 notierte die Union noch bei 40% (FGW 11.8.17), heraus kamen 32,9%. Also nochmal minus 7%. Und das war Angela Merkel. Sollte die Union sich also Sorgen machen? Ich denke, das kann nicht schaden.
Annalena Baerbock hat die Chance vertan, ihrer Partei und ihren politischen Anliegen einen Dienst zu erweisen und die Kanzlerkandidatur zurückzugeben. Sie liegt im Politikerranking der Forschungsgruppe Wahlen heute auf dem letzten Platz und als einzige – neben Armin Laschet auf dem vorletzten Platz – im negativen Bereich. Ihre Rettung: Die Grünen werden in jedem Fall ein tolles Ergebnis holen. Alle äußeren Umstände – Flut, Brände, Dürre, Starkregen – sprechen für die Öko-Partei. Weshalb sie ja jetzt auch klar in Führung liegen sollte. Sie tut es nicht weil ihre Kandidatin das verhindert.
Baerbock und Laschet haben außer ihrer Unbeliebtheit eine weitere Gemeinsamkeit: Sie haben vermeintliche bessere Kandidaten im eigenen Lager – die sie auch beide höchstpersönlich verhindert haben. Unionswähler sind nicht nur sauer auf Laschet, weil er kein guter Kandidat ist, sondern weil er ihren Lieblingskandidaten Söder verhindert hat. Das gleiche gilt für Baerbock, die Habeck verhindert hat. Das nehmen ihr viele Grünen Wähler:innen ebenso übel. Im zitierten Politkerranking der Forschungsgruppe Wahlen folgen der unerreichbaren Nummer 1 Merkel, dann Söder, Scholz und Habeck auf den Plätzen 2-4. Wählbar ist davon als Kanzlerkandidat nur Scholz.
Und so sind wir zum Ende dieses langen Blogs bei Scholz. Er lauert mit einem schlumpfigen Lächeln auf dem Gesicht auf die Fehler der anderen und kann geradezu zusehen, wie ihm Laschet und Baerbock die irritierten Wähler:innen zutreiben. Noch nicht in Scharen, aber kontinuierlich.
Wie erwähnt, muss er schon deutlich über seiner Partei liegen, damit sich das auf deren Konto zeigt, aber das tut es. Und er auch. Denn er baut seinen Direktwahlvorsprung ständig aus. Er ist der Vize-Kanzler und damit am nächsten zu einem Amtsinhaberbonus. Die SPD, das muss man immer wieder betonen – ist bei den Wähler:innen nicht per se in Misskredit. Sie hat ihnen auf Bundesebene aber in den letzten Jahren kein attraktives Angebot unterbreitet. Die SPD wird nach wie vor als „eine Partei, die ich grundsätzlich wählen könnte“ von rund 35% der WählerInnen genannt. Sie braucht davon aber nur um die 22-23%. Das ist machbar. Und Stand heute ist sogar der 1. Platz wieder drin. Denn je näher der Wahltag rückt, desto verzweifelter werden die Unionswähler:innen aber auch manche bei den Grünen, die mit Laschet und Baerbock einfach nicht klarkommen.
Der Weg von Merkel-Wähler:innen zu Olaf Scholz ist kein weiter. Das ist machbar. Außerdem könnten wir eine Demobilisierung der UnionswählerInnen erleben und ein Abdriften dieser zu FDP und Freien Wählern. Zur Erinnerung: Die Freien Wähler sitzen seit März im Landtag von Rheinland-Pfalz aufgrund der Schwäche der dortigen CDU. Die starken Werte der FDP sind auch nur durch die fehlende Bindungskraft Laschets zu erklären. Bei einem Kandidaten Söder wäre die FDP einstellig.
Ja, so sieht es aus, liebe Leute.
Schließen wir in diesen unruhigen Zeiten doch mit einem Bekenntnis zur Klarheit. Aus Hamburg 2011. Und Grüße!
Fotograf: Domink Butzmann, Agentur: BUTTER.