So wird Robert Habeck Bundeskanzler.

Obwohl viele diese Bundestagswahl bereits abgehakt haben, gibt es einen plausiblen Weg für die Grünen, diese Wahl zu gewinnen. Sie müssten es nur wollen. Und das ist die eigentliche Frage: Wollen sie es überhaupt?

Die Bundestagswahl 2021 hatte bis vor wenigen Tagen kein Thema, jetzt hat sie eines. Es ist ein Überthema, eine massive Intervention, ein Game-Changer wie wir ihn selten so nah vor Wahlen erleben. Die Toten der vergangenen Tage werden die deutsche Politik auf Jahre prägen und verändern und das ist auch das mindeste, was diese Gesellschaft ihnen schuldig ist.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 führte zu einer 180° Wende in der deutschen Energiepolitik. Es war „der eine Tag“, der Angela Merkel veranlasst hat, ihre kurz zuvor vollzogene 180° Wende wieder rückgängig zu machen und am Ende genau dort zu landen, wo die Rot/Grüne Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits Jahre zuvor angekommen war: Beim Atomausstieg. Nur schneller. Fehler erkannt, Fehler korrigiert. Armin Laschet sieht heute keine Veranlassung, nur Aufgrund der Ereignisse eines Tages seine rückständige Umweltpolitik zu ändern. Merkel tat es. Was einmal mehr beweist, in welch intellektueller Kreisklasse Laschet im Vergleich zur Weltpolitikerin Merkel boxt.

Heute erleben wir keine ferne Reaktorkatastrophe an Japans Küste, sondern dutzendfachen, vermutlich hundertfachen Tod und massive Zerstörung mitten in unserem Land. Und der Sommer ist noch jung. In den nächsten Wochen werden wir alle bei einsetzendem stärkerem Regen zusammenzucken und uns fragen: Hört das wieder auf – oder bleibt das 12, 24, 36 Stunden so? Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind endgültig bei uns angekommen und nur noch ideologische verblendete Vollpfosten oder skrupellose Lobbyisten leugnen das.

Selbstredend ist dieses Ereignis das Thema für die Grünen. Keine Partei genießt auf irgendeinem Feld höhere Kompetenzwerte als Die Grünen bei Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig wird das Thema in den nächsten Tagen die Corona-Krise von Platz eins der wichtigsten Themen, die die Deutschen bewegen, verdrängen.

Schauen wir einmal auf die Zahlen von Deutschlands bestem Meinungsforschungsinstitut, der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), die im Auftrag des ZDF seit Jahrzehnten ihre Erhebungen veröffentlicht. Dort standen die Grünen am 7. Mai 2021 bei 26%, die Union bei 25%. In der ungewichteten „Politischen Stimmung“ kamen die Grünen gar auf 32%. In der Beurteilung der 10 wichtigsten Politiker*innen lag Annalena Baerbock mit 1,0 auf dem 7. Platz, allerdings sehr nah an Scholz (1,0), Habeck (1,2) und Söder (1,3). Abgeschlagen folgten Spahn (0,3), Laschet (0,2) und mit der gelben Laterne Lindner (0,0). Thematisch dominierte Corona (74%) vor Umwelt/Klima (26%).

Springen wir auf die jüngsten Zahlen der FGW aus der KW28, veröffentlicht am 16.7.2021, erhoben vom 13.-15.7.2021 – also bevor die Katastrophe Einfluss nehmen konnte. Die Grünen standen bei 20% (politische Stimmung: 22%), die Union bei 30% (Stimmung: 36%). Thematisch lag Corona bei 50%, Umwelt/Klima bereits bei 34%. Im Ranking der 10 wichtigsten Politiker*innen belegte Annalena Baerbock nun zum zweiten Mal in Folge den letzten Platz (-0,5) hinter Lindner (0,2) und Spahn (0,2). Laschet steht bei schwachen 0,5 und Scholz bei 1,0. Falls jemand fragt: Ja, oben thront seit Monaten als einzige mit einer 2 vor dem Komma die Kanzlerin.

Nähern wir uns der Überschrift dieses Beitrages.

Die Grünen waren schon einmal der Union auf den Fersen oder gar knapp vor ihr und das nicht irgendwann, sondern noch im Mai. Dann wurde Annalena Baerbock medial getestet und ist durchgefallen. Baerbock ist heute ein Klotz am Bein der Grünen-Kampagne. Sie zieht die Grünen massiv nach unten und wird das weiter tun. Bleibt Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen, werden deren Werte zwar in Folge der Katastrophe steigen, aber je näher wir dann ab Ende August der Bundestagswahl im September kommen, auch wieder fallen. Weil man Baerbock das Kanzleramt nicht zutraut. Das wird so bleiben. Der Schaden ist innerhalb von acht Wochen nicht zu reparieren.

Wie können die Grünen jetzt das Blatt noch wenden? Nun, diese Katastrophe und die damit verbundene politische Disruption eröffnet der Partei ein kurzes Zeitfenster, um sich neu aufzustellen und zu sortieren. Kann Habeck die Grünen auf Platz 1 führen? Ja, er ist zwar bis dato auch kein Mega-Zugpferd (0,8; Platz 5), aber vor allem ist er kein Bremsklotz am Bein der Grünen. Wer die Bilder seines Wahlkampfauftaktes im Norden gesehen hat, weiß: Das ist der einzige Politiker im Feld, der überhaupt etwas wie Aufbruchstimmung verbreiten kann. Ist er fehleranfällig? Auf jeden Fall! Aber er ist länger im Geschäft, erfahrener und schlicht und ergreifend interessanter als Baerbock.

Würde man den Grünen diesen Wechsel verzeihen? Nun, die Wähler*innen der Grünen sollten diesen Wechsel nicht nur verzeihen, sondern herbeisehnen. Baerbock verhindert mit ihrer gescheiterten Kandidatur den Erfolg der Grünen und damit mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz. Das ist die Lage und nur die Grünen können sie ändern. Genauer: Nur Baerbock kann das ändern. Dafür braucht es Größe und Verzicht.

Es geht um die historisch einmalige Chance für die Grünen auf das Kanzleramt und Baerbock steht im Weg. Ist das alles gerecht? Weiß ich nicht. Ungerecht ist es jedenfalls nicht. Eine Garantie für den Erfolg ist Habeck auch nicht, aber der Ticket-Wechsel ist die einzige Chance.

Zeitlicher Ablauf:

Dieser Wahlkampf kann noch enormes Momentum für die Grünen entfachen. Das Thema Klimawandel/Umwelt wird stark und entscheidend. Wann wäre dann der beste Zeitpunkt?

Der Fokus in den nächsten zwei Wochen wird sich auf Laschet als Frontrunner richten und er wird dabei nicht gut aussehen. Weder politisch noch sonst irgendwie. Weil er das gar nicht kann. Da sollte man nicht stören.

Ein Rückzug Baerbocks zur Mitte der ersten Augustwoche wäre die zweite große Disruption für die Grünen und würde massive mediale Aufmerksamkeit auf Habeck lenken. Alle Karten würden neu gemischt. Für die Plakate der dritten Welle ist das noch ausreichend und ein Kanzlerkandidatinnen-Plakat für Baerbock gibt es bis dato sowieso noch nicht. Alles käme außerdem rechtzeitig zu Beginn der wichtigen Briefwahl.

Die anderen Parteien können nicht mehr reagieren und Habeck hat wenig Zeit, um Fehler zu machen. Habeck wäre der einzige Kandidat mit der Chance, den Wahlkampf noch elektrisieren zu können. Sehr viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen und empfänglich.

Vor allem aber – und das unterscheidet ihn von anderen Ad-hoc Kandidaten der Vergangenheit: Er ist vorbereitet. Er hat sich seit Jahren darauf vorbereitet. Er ist bereit.

Das ist der Weg für Robert Habeck und die Grünen ins Kanzleramt.
Werden sie es versemmeln?
Wahrscheinlich.

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Die Würfel fallen weiter.

Mitte April – noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sowie den Nominierungen von Frau Baerbock und Herrn Laschet – warfen wir unter dem Titel „Die Würfel fallen noch“ einen ersten Blick auf die Bundestagswahl 2021. Seither ist einiges geschehen. Und: Es wird noch einiges geschehen, bevor Ende September verunsicherte Parteien auf verunsicherte Wähler treffen.

Sagen wir mal so: Zurzeit bekommen alle ihr Fett weg. Die Grünen stolpern nach einem Stolperstart und einem sehr mageren Ergebnis in Sachsen-Anhalt spürbar nervös und auch ein bisschen giftig Platz 3 entgegen. Die Union robbt nach der willkürlichen Nominierung des zweitbesten Kandidaten (von zweien) langsam Richtung der für sie jedoch immer noch mageren 30-%-Marke. Die SPD bleibt ausschließlich durch ihren unerschöpflichen Kanzlerkandidaten im Rennen um Platz 2. Die FDP profitiert deutlich sowohl von enttäuschten Söder-Wählern als auch von der Spannungsarmut des Rennens um Platz 1, weiß aber nicht, ob man dem trauen kann. Die AfD reduziert sich zwischen Spendensumpf und Querdenkern zur Partei der endgültig und völlig Verstörten. Die Linken sind die Linken und suchen in ihren Pressekonferenzen immer irgend etwas auf dem Boden, vermutlich Halt.

Nach heutigem Wasserstand kann man eines schon mal festhalten: Das Rennen um Platz 1 ist wohl gelaufen, die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung und auch, wer letztendlich ins Kanzleramt einzieht, allerdings noch lange nicht.

Wie im April bereits erwähnt, spielt die Verteilung der Themenprioritäten sowohl der Union als auch den Grünen in die Hände. In der KW 23 (07.06.2021 ff.) nahm laut ZDF-Politbarometer der FGW die Dominanz des Corona-Themas weiter ab (von 66 % auf 51 %), Umwelt/Klima/Energie bleibt mit starken 30 % das dominierende Sachthema jenseits von Corona mit klarem weiteren Wachstumspotenzial im Sommer. Danach laufen wir schon Richtung „Vermischtes“ zwischen je 9 % (Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftslage, Politikverdruss/Affären) und 8 % (Ausländer/Flüchtlinge/Asyl) sowie den mit 6 % bis 4 % noch knapp über dem Radar fliegenden Themen Bildung/Schule, Rente, Arbeitsmarkt, Infrastruktur.

Gleichzeitig steigt die Zufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzlerin wieder deutlich an, und sosehr ich der SPD gönnen würde, dass auch sie davon profitierte, spricht die Lebenserfahrung dagegen. Und natürlich die Tatsache, dass die Kanzlerin zwar nicht mehr antritt, aber doch immer noch von der CDU ist und die Bundesregierung von der Union geführt wird.

Die von manchen Forschern entdeckte „Wechselstimmung“ sehe ich nicht als Vorteil von irgendjemanden, denn ein Wechsel findet ja in jedem Fall statt. Es wird nach 16 Jahren jemand anderes ins Kanzleramt einziehen und das reicht den meisten Deutschen auch schon an Wechsel.

Dennoch bleibt auch im Juni wahr, was im April schon stimmte: Diese Bundestagswahl ist alleine schon durch die nicht mehr antretende Amtsinhaberin wie keine zweite in der Geschichte der Republik und das auch noch in einem pandemischen Umfeld, das es so noch nicht gab und einem Kanzlerkandidaten-Trio, von dem tatsächlich alle drei noch Chancen auf den Chefsessel haben. Aber wie?

Die geringsten Chancen auf den Top-Job gebe ich Annalena Baerbock und die größten – keine Überraschung hier – Armin Laschet. Die SPD und Olaf Scholz finden sich, wie so häufig, in der Mitte. Eine Position, in der man sich ausdehnen oder aber zerquetscht werden kann.

Gehen wir ins Detail: Annalena Baerbock ist im Jahr 2021 einfach noch nicht reif für den Job. Das haben wir hier schon häufiger festgehalten und hat auch nichts mit Geschlecht oder Alter zu tun, sondern mit Lebenslauf und Regierungsqualifikation. Dass die Deutschen kein Problem mit einer weiblichen Kandidatin haben, zeigen 16 Jahre Merkel überdeutlich. Sie haben ein Problem mit dieser Kandidatin. Ja, Baerbock wurde nicht nur, aber vor allem in den Sozialen Medien unter der Gürtellinie angegriffen. Davon können Frau Künast, Frau Roth, Frau Ypsilanti oder eben auch Frau Merkel und viele mehr ein lautes Lied singen. Und sehr viele Männer auch. Doch nur, weil manche Angriffe mehr als übergriffig sind, steigt ja nicht die eigene Qualifikation. Hinzu kommen schlimme Fehler der Wahlkampfleitung und ein neuer, fatal lamoyanter Ton.

Die politischen Angriffe auf Die Grünen und ihre Kandidatin wiederum waren absolut vorhersehbar und sind auch frei jeglicher Originalität. Umso beschämender, dass die Kampagne genau hierfür keine überzeugenden Abwehrmechanismen erarbeitet (und getestet) hatte. Und auch, dass man die Kandidatin offenbar nicht davor bewahren konnte, sich selbst immer neue Stolperfallen zu stellen.

Die Wucht, mit der Baerbock in den Umfragen nach unten stürzte und im Juni im ZDF sogar auf dem letzten Platz hinter Wagenknecht, Lindner, Spahn notiert, spricht Bände. Sie war zwar nie ein wirkliches Zugpferd, aber jetzt wird sie zur Belastung. Im Lager der Grünen hofft man jetzt auf den Wetterbericht. Aber diese Kandidatur ist am Ende – und kann nur noch durch ein Wunder gerettet werden.

Dieses Wunder heißt Armin Laschet. Denn auch wenn er einige wenige Jahre als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf dem Buckel hat, ist auch er in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler ein eher unbekannter Kandidat. Wir sprechen hier von einem weitgehend undefinierten Bewerber, der erst im Laufe dieses Wahlkampfes aus Sicht der meisten Menschen im Land Gestalt annehmen wird. Laschet ist ein Kandidat, den niemand gerufen hat, der keinerlei Begeisterung weckt und den bis vor ein paar Monaten auch niemand auf der Rechnung hatte. Gleichzeitig ist das im Prinzip sein Lebenslauf. Er kam immer dorthin, wo er hinwollte, weil er völlig schmerzbefreit auf die Fehler der anderen wartet und die eigenen aussitzt. Unfreiwillig räumte er in NRW das Feld für den Spitzenkandidaten Röttgen, nur um nach dessen krachender Niederlage selbst Ministerpräsident zu werden. Und selbst im Jahre vier seiner Amtszeit in NRW sucht man dort vergebens nach wirklichen Fans. Im Mai 2021 notiert seine Partei dort bei 25 % – unter dem Wahlergebnis von Röttgen 2012.

Laschet hat den Kampf gegen Söder nicht nur aus persönlicher Abneigung aufgenommen – er wusste auch, dass die Kanzlerkandidatur für die Union schon mehr als nur die halbe Miete auf dem Weg ins Kanzleramt ist. Das liegt mehr an dem Zustand der anderen als an dem Zustand der Union. Denn Hand aufs Herz: Die Union ist der eigentliche Bremsklotz Deutschlands auf dem Weg in die Zukunft. Herrschte wirklich Wechselwille im Land, dann müsste man als erstes die Union in die Opposition schicken. Die Union bremst auf allen wichtigen Politikfeldern und wirkt auf Bundesebene auch noch mit einer Ministerriege, die jede Pannenstatistik anführt. Von Scheuer zu Spahn, von Seehofer zu Kramp-Karrenbauer, von Klöckner zu Karliczek und Altmaier. Die bekommen alle durch die Bank weg nichts auf die Reihe, bremsen aber, wo sie können, alle zwingend notwendigen Transformationsprozesse in Wirtschaft, Sozialem, Umwelt, Bildung, Tierschutz … you name it, they failed it.

Aber die Union ist trotz sinkender Anteile der unbestrittene Marktführer auf dem bundesdeutschen Parteienmarkt. Sie lebt von einer alles in allem doch recht treuen und dadurch am Ende auch stabilen Wählerklientel. Die Union muss sich sehr, sehr anstrengen, um in Deutschland eine Bundestagswahl zu verlieren – und die anderen müssen sich sehr, sehr anstrengen, um sie zu gewinnen.

Das Problem von SPD und Grünen: Laschet weiß um seine Schwächen. Er hat sie mehr als einmal schmerzhaft vor Augen geführt bekommen. Er weiß, dass er sich nicht verausgaben muss auf dem Weg ins Kanzleramt – er darf nur keine groben Fehler machen. Dass er aus einer Position des Marktführers und wahrscheinlichsten Gewinners der nächsten Wahl Hilfe sucht und in der Person von Tanit Koch auch gefunden hat, unterstreicht seine Stärke. Eine Kommentierung nach dem Motto „Laschet traut es sich und seinem Generalsekretär alleine nicht zu“ war ihm zu Recht egal. Denn am Ende zählt nur der Erfolg.

Wir werden also einen Laschet erleben, der auf seiner Habenseite durchaus eine stringente und daher vertrauenswürdige Vita vorweisen kann, die ihn in sozialen, gesellschaftlichen und migrationspolitischen Fragen im Merkel-Lager verortet – während er wirtschaftspolitisch vom Grundvertrauen der Deutschen in die Union profitieren kann. Er wird sich nicht in unnötige Manöver (wie Merkel mit „dem Professor aus Heidelberg“ 2005) stürzen, sondern möglichst ruhig seiner strategischen Mehrheit entgegen segeln.

Der einzige, der Laschet noch gefährlich werden kann, ist Olaf Scholz. Ja, jener Olaf Scholz, den alle schon wieder einmal fröhlich ab- oder in Grund- und Boden geschrieben haben. Seinem Standing in der Bevölkerung hat das nicht wirklich geschadet. Er bleibt weiter im oberen Drittel der Beliebtheitsskalen und führt bei einigen Instituten auch in der Kanzlerfrage. Nicht weltbewegend weit, aber immerhin.

Scholz hat kein Kompetenzproblem, das hat dafür seine Partei. Die Werte bezüglich der Zukunftskompetenz der SPD sind durch die Bank weg niederschmetternd. Sachlich ist das nicht zwingend immer nachvollziehbar, aber wir reden hier ja auch über eine Wahl. Und da gesellt sich schon automatisch zu jedem Argument das passende Gegenargument. Wenn Scholz garantiert, dass die Rente mit 68 nicht kommen wird, dann verweisen die anderen darauf, dass mit der SPD schließlich die Rente mit 67 bereits kam. Die dringende Notwendigkeit, auf vielen Ebenen die Transformationsprozesse voranzubringen, ist richtig, aber auch hier ist es eben so, dass die SPD ja nicht nur mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bund regiert, sondern in vielen Ländern ebenso. Und so geht das immer weiter. Dennoch: Scholz genießt durchaus weit über das eigene Lager hinaus Anerkennung und Respekt, weshalb er trotz allem vom Grünen-Fallout profitieren kann.

Das Hauptziel der Scholz-Kampagne über die letzten Wochen war es, wieder zu den Grünen aufzuschließen und im Rennen um Platz zwei überhaupt erst wieder vorzukommen. Im April hieß es bei uns: Die SPD kann aus eigener Kraft nicht mehr gewinnen, sie muss auf die Fehler der anderen zählen. Und diese Fehler wurden gemacht. Vor allem bei den Grünen – aber zum Teil eben auch bei der Union. Denn auch diese könnte natürlich in den Umfragen schon weiter sein als sie es heute ist.

Die Grünen, aber auch die Union, haben die SPD und Scholz wieder ins Spiel gebracht. Das Rennen um Platz zwei ist wieder offen. Die Grünen stehen bei der Bundestagswahl, aber auch bei den zeitgleichen Landtagswahlen unter enormem Druck und das Leben lehrt, dass sie diesen nicht aushalten.

Wird die SPD aber stärker als die Grünen, dann ist sowieso vieles drin. Denn auch Laschet hat bei allen selbst erkannten Schwächen eben immer noch seine selbst erkannten Schwächen. Er ist ein Kandidat, der zu groben Fehlern fähig ist. Merkels schlechtestes Ergebnis lag übrigens bei 32,9 % – vor vier Jahren. Die Chance, dass Laschet deutlich darunter notiert, ist da. Zwischen dem 07.07. und dem 11.08.2017 lag die Union stabil bei 40 % in den Umfragen. Am 24.09.2017 bekam sie dann 7,1 Prozentpunkte weniger.

Executive Summary:

Scholz rauf.
Baerbock runter.
Laschet vorn.
Ausgang offen.

Die Würfel fallen noch.

 

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de

 

 

 

 

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Niemand will gewinnen.

Union und Grüne haben in sehr unterschiedlichen Verfahren die jeweils schwächeren Kandidat*innen gekürt, die SPD einen Parteitag unter Ausschluss packender Botschaften absolviert und die FDP überrascht mit uralten Plattitüden. So schaut es aus im Monat vier vor der Wahl. Spannung entsteht aus demokratisch gleichmäßig verteiltem Unvermögen.

Wir alle wissen, dass die Bundestagswahl 2021 schon entschieden wäre, hätte die Union Markus Söder nominiert. In Folge dessen wäre die Selbstausrufung von Frau Baerbock weitgehend untergegangen, die Union auf rund 40 % in den Umfragen geschossen und der Bayrische Ministerpräsident hätte auf dem Weg zum 26. September noch 5 bis 10 Prozentpunkte verlieren können, um dennoch ins Kanzleramt einzuziehen.

So kam es nicht. Die Gremien der CDU haben sich unter gezieltem Ausschluss der Wissenschaft für Armin Laschet entschieden, was einem sofort den alten Spruch ins Hirn schießen lässt: „A camel is a horse designed by a committee.“

Seit der Nominierung Laschets hat die CDU in NRW mit 25 % in der jüngsten Umfrage (INSA, 11.05.2021) einen neuen Tiefpunkt erklommen, was darauf schließen lässt, dass die Menschen von Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten so schätzen, dass sie ihn nicht durch einen Sieg bei der Bundestagswahl verlieren möchten. Oder so ähnlich.

Laschet hat jetzt die Aufgabe, Herrn Merz, Herrn Maaßen und die ganze restliche rechte Bande zu integrieren, während Herr Söder die beiden zum Frühstück mit etwas Salz und Zitronensaft verspeist hätte. Aber gut, die Fehler sind gemacht.

Währenddessen durfte sich Frau Baerbock bei den sonst gerne demokratisch organisierten Grünen selbst zur Kanzlerkandidatin ausrufen, was auf Basis ihrer beim besten Willen keineswegs vorhandenen Qualifikationen für dieses Amt auf ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein schließen lässt. Oder auf Egomanie. Ist sie doch in der Geschichte der Bundesrepublik die bisher einzige Kanzlerkandidat*in, die noch keine fünf Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert hat und deren Qualifikation bis dato aus einem abgeschlossenen Hochschulstudium, Referentenstellen und einem Bundestagsmandat besteht. Weniger war nie. Weder bei den Männern noch bei der Amtsinhaberin, die vor Ihrer Kanzlerkandidatur immerhin zweifache Bundesministerin und Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag gewesen war.

Währenddessen hat die SPD einen Parteitag abgehalten, der zwar peppig, pfiffig und flott aussah, jedoch entgegen der unausgesprochenen Corona-Zoom-Regel deutlich länger andauerte als zwingend notwendig. Trotz der Überlänge fiel wiederum die zwingend notwendige Antwort auf die Frage „Warum denn diesmal SPD?“ nicht wirklich zwingend aus. Ich habe etwas von Mindestlohn und sozial mitgenommen –
oder war das 2013 oder ’17?

Die FDP hat aus ihren Fehlern der letzten Jahre, in denen sie jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, gelernt und jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen. Diesmal hat sie allerdings nicht ausgeschlossen, mitspielen zu wollen, wenn man sie noch möchte. Obwohl sie das letzte Mal kurz vor der letzten Runde das Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel umgeworfen und schmollend den Raum verlassen hatte.

Man hätte vermutet, dass ein einschneidendes kollektives Ereignis wie eine globale Pandemie zu etwas mehr Nachdenklichkeit und infolgedessen auch Neudenklichkeit führen würde – aber damit läge man falsch. Alle spulen den gleichen Sermon wie zuvor runter – von Grün bis Rot, von Schwarz bis Gelb – als ob nichts geschehen wäre.

Nun sind wir also mitten im aufgrund seiner äußeren Umstände aufregendsten Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte – aber niemand will gewinnen.

Wir bleiben dran.
Ich bin sicher, es kommt noch was.
Es muss ja noch was kommen.

Dieser Text erschien erstmals auf richelstauss.de

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Die Unvergleichbare.

Es gibt in der bundesrepublikanischen Demokratiegeschichte keinen wirklich passenden Vergleich zu dieser bevorstehenden Bundestagswahl. Mal ganz abgesehen davon, dass vergangene Wahlkämpfe sowieso mehr für Historiker taugen als für Wahlkämpfer. Aber ein paar Parallelen zeigen sich doch bei einem Rückblick auf die bis dato spektakulärste Kampagne der letzten Jahrzehnte.

Ein Wahlkampf ist immer eine Vorwärtsbewegung. Die Fehler oder verpassten Chancen vom Vortag zählen nicht mehr auf dem Weg zum Wahltag, weil zum Wundenlecken keine Zeit bleibt. Der Wahltag nimmt keine Rücksicht auf Nostalgiker – und dieser bevorstehende Wahltag noch weniger als jeder zuvor, da die Briefwahl bisher ungekannte Ausmaße annehmen wird und damit wochenlang Wahltag ist. Mit dem Showdown am 26.09.2021.

Jeder Wahlkampf ist ein Unikat. Aber natürlich sucht man bei den vielen Umwälzungen der letzten Wochen und Monate dennoch nach Erfahrungswerten, die vielleicht doch etwas bedeuten könnten. Und da kommt die Bundestagswahl 2005 ins Spiel.

2005 / 2021. Die Parallelen.

1. Krise, Unruhe, mediales Trommelfeuer.

Deutschland steckte inmitten einer großen Wirtschaftskrise mit fünf Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel 2004/2005. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war groß, Medien und CDU-CSU-FDP-Opposition trommelten ohne Unterlass und forderten nahezu unisono weitergehende neoliberale Reformen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Anpassung an die globale Wirtschaftsordnung, Steuersenkungen für Konzerne und Unternehmen, einen Niedriglohnsektor und dass jetzt alle den Gürtel enger schnallen etc. pp. Man wollte die bereits eingeführte Agenda 2010 also noch viel härter fortschreiben als das unter Rot-Grün bereits geschehen war. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war hoch.

2. Ein Kanzler, der zwar wieder antrat, aber eigentlich auch wieder nicht.

Am 22.05.2005 – dem Abend der NRW-Landtagswahl – kündigte Gerhard Schröder an, dass er Neuwahlen anstrebe. Das taugt ein bisschen zur Parallele, da Schröder es fertigbrachte, seine Regierung und seine Partei für die Neuwahlen verantwortlich zu machen (zu wenig Rückhalt) – dann aber dennoch wieder antrat. Das nahm aber niemand ernst. Schröder war in den Augen der Betrachter abgewählt, bevor er wieder antrat. Merkel tritt nun erst gar nicht mehr an – und das aus freien Stücken. Aber de facto war auch Schröder 2005 ein Dead Man Walking, Lame Duck, Auslaufmodell, ….

3. Volatile Umfragen – versus klares Medienbild.

Medial war der Wahlkampf gelaufen, bevor er begonnen hatte. Die Umfragen bestätigten dies. Emnid am 01.06.2005: CDU/CSU 48 %. Forsa am 22.06.2005: CDU/CSU 49 %. Also jeweils die absolute Mehrheit der Sitze für die Union ohne Koalitionspartner. Bei Forsa sprechen wir über einen Abstand von drei Monaten zur Wahl am 18.09.2005.

4. Siegeszuversicht bei allen anderen – Überraschung am Wahltag.

CDU/CSU fühlten sich so sicher, dass sie zu Scherzen aufgelegt waren und seltsame Personalentscheidungen (für Kenner: „Den Professor aus Heidelberg“) ankündigten, während der FDP-Vorsitzende Westerwelle mit der sicheren Siegerin Merkel zu einer fröhlichen Cabriofahrt mit Fototermin aufbrach. Danach schmolzen die Werte der Union zwar wie ein Magnum in der Sonne, aber wie der sichere Sieger sah die Union bis zum Wahltag aus.

Die letzte Allensbach-Umfrage zwei Tage vor der Wahl sah die Union bei 42,5 %, FGW und Emnid hatten sie zuvor auf 42 % taxiert, die SPD 8 bis 9 Prozentpunkte dahinter.

Erst am Wahltag selbst kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD bis in den späten Abend. Am Ende reichte es nicht mal mehr für Schwarz-Gelb – von den 49 % der Union im Juni blieben ihr im September 35,2 %, die SPD landete exakt 1 % dahinter. Im Vergleich zu ihren Alltime High/Low in der Kampagne verloren CDU/CSU fast 14 Prozentpunkte, die SPD gewann etwas über 8 innerhalb von etwas über drei Monaten.

2005, 2021 und die Kompetenz-Kompetenz.

Natürlich sprechen wir 2021 über eine veränderte Parteienlandschaft, mediale Umbrüche, deutlich veränderte Marktanteile der einzelnen Parteien und jetzt auch über ein völlig neues Personaltableau.

Was 2005 und 2021 aber in eine vergleichbare Liga pusht, sind die extremen äußeren Umstände, die volatilen Umfragen mit heute noch größeren Ausschlägen, die hohe Politisierung der Bevölkerung, die mediale Überaufgeregtheit und die außergewöhnliche Personalkonstellation.

In Richtung Wahltag ging es 2005 aber nicht nur mit der Union bergab, sondern auch mit Merkel. Das TV-Duell gewann nach allen Umfragen Schröder sehr deutlich (FGW: 28 % : 48 %). Und in der Bevölkerung machte sich in den turbulenten Tagen eine Stimmung breit, die Merkels Kompetenz deutlich hinterfragte. In der Direktwahlfrage zog Schröder wieder deutlich an ihr vorbei (35 % : 54 %)

Apropos Kompetenz: Merkel war zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Jahren Bundesvorsitzende der CDU, zuvor 1998 bis 2000 CDU-Generalsekretärin, seit 15 Jahren Bundestagsabgeordnete, von 1991 bis 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin, seit 2002 Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Am Ende hat sie ja auch gewonnen, aber sehr knapp.

In der Folge war Merkel dann die Amtsinhaberin, der die Deutschen die Kompetenz-Kompetenz zusprachen. Obwohl ihre Herausforderer – ein ehemaliger Außenminister, ein ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesfinanzminister und ein ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes – nicht gerade unterqualifiziert für den Job waren. Aber die Deutschen neigen besonders auf Bundesebene zu keinen großen Experimenten und schätzen das Verlässliche mehr als die Veränderung.

Und 2021? Mehr qualifiziert als Merkel 2005 geht eigentlich kaum. Es sei denn, man war Innensenator von Hamburg, Bundesminister für Arbeit und Soziales, zweifach wiedergewählter Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Einen Amtsinhaber gibt es 2021 nicht, aber einen Vize-Amtsinhaber.

Es bedeutet 2021 natürlich nicht, dass auf außergewöhnliche Zeiten nicht auch außergewöhnliches Wahlverhalten folgt. Dafür ist alles zu volatil. Man kann allerdings attestieren, dass in der Geschichte der Bundesrepublik die Kanzlerkandidat*innen über umfangreiche Qualifikationen verfügten und die Amtsinhaber*innen sowieso. Auch diese unausgesprochene Regel wird 2021 durchbrochen. Man wird sehen, wie das endet. Bisher haben die Wähler*innen die Kompetenzfrage jedenfalls sehr ernst genommen.

Eine Lehre, die man auf jeden Fall aus 2005 ziehen kann:

It ain’t over ´til it’s over.

Heute stehen wir übrigens noch weiter entfernt vor der Wahl als die beschriebenen drei Monate 2005. Es wird noch sehr, sehr viel passieren in dieser unvergleichbaren Wahl.

Dieser Text erschien zunächst auf richelstauss.de

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