Wird 2021 zum größten Wahldesaster in der Geschichte der Union?

Bundestag, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern: Der 26. September kann für die SPD zum Superwahltag werden. Und für die Union zum Desaster. Die jüngsten Zahlen: Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern: +9. Franziska Giffey und die SPD Berlin: +6. Und Scholz ist in allen Umfragen in der Direktwahl jetzt stärker als Laschet und Baerbock zusammen. Vor allem aber stimmt diesmal eines: DIE MACHTOPTION.

Am 11. November 2020 wagten wir in unserem Blogbeitrag „Das Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahr“ folgenden Ausblick:

Stand heute ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen im Herbst 2021, wenn sie die Wahl zwischen Friedrich Merz oder Armin Laschet und Robert Habeck haben, Olaf Scholz wählen.“

„Da die SPD zwar heute keine besonderen Umfragewerte verzeichnet, müsste der OH-MEIN-GOTT-ICH-KANN-DIE-MERKEL-JA-GAR-NICHT-MEHR-WÄHLEN-Effekt mit gut 6 bis 7 Prozentpunkten auf Scholz und die SPD einzahlen, um bei 23 bis 24 % zu landen. Das wären mehr als Schulz 2017, aber auch weniger als Steinbrück 2013 und erscheint damit machbar.“

Zu Union und Grünen: „Bei der CDU gibt es bis Januar und danach nur Unruhe, Unsicherheit und möglicherweise auch noch weitere Verwerfungen, die bereits Merkel in den Verzicht und Kramp-Karrenbauer ins Aus getrieben haben. … Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 % nach unten noch nicht die Grenze liegen…

„Die Grünen werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben …“

Soweit der Ausblick vom Dezember 2020. Bei den Grünen ist jetzt Frau Baerbock angetreten, was die Sache für die Partei allerdings nicht besser macht. Aber natürlich stehen sie nach wie vor im Vergleich zu 2017 hervorragend da.

Die Machtoption:

Machtoptionen sind wichtig. Die fehlenden Machtoptionen haben die SPD seit 2009 jedesmal die Mobilisierung gekostet.

Nicht allen wird jede Konstellation gefallen, aber wichtig ist zunächst einmal: Bleibt die SPD weiter in Schlagweite zur Union auf Bundesebene – oder überholt sie sogar – kann Scholz in vielen Varianten Bundeskanzler werden. Natürlich mit der Ampel (SPD, Grüne, FDP), aber wenn die SPD auf 1 landet auch in folgenden Varianten: SPD, Union, Grüne. Oder SPD, Union, FDP oder – sollte es reichen –  SPD/Union und eventuell auch noch SPD, Grüne, Linke. Um eine Mehrheit für Rot/Grün zu sehen (FGW: 42%), muss man schon sehr optimistisch sein. Dafür müsste die Linke rausfallen (möglich) und noch gut 5% bei R/G einzahlen (schwierig). Völlig raus ist allerdings Schwarz/Gelb (FGW: 32%).

Machtoptionen sind auch entscheidend für viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Denn die SPD kann jetzt noch mehr mit ihrem Kanzlerkandidaten wuchern. Und klar signalisieren: Alle, die Laschet nicht wollen, müssen jetzt Scholz wählen.

Die Entwicklung in den Ländern:

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zu den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Berlin (ist kurz genug) verdeutlicht die Stressposition der Union:

Zu MV: Am 26.8.2021 zeigt Infratest-Dimap für den NDR folgende Entwicklung (im Vergleich zum Vormonat):

SPD:    36%     +9
CDU:    15%     -8
Grüne: 6%       -1
Manuela Schwesig liegt bei der Direktwahl bei 65%.

Und diese Erhebung enthält auch noch einen Hinweis zur Bundestagswahl:
Für die Bundestagswahl liegt Olaf Scholz bei der Direktwahl in MV bei 49%, Armin Laschet kommt auf 12%. Wichtig für die SPD: Olaf Scholz kann offenbar im Osten punkten.

Zu Berlin. In Berlin veröffentlichte Infratest-Dimap am 25.8. folgende Zahlen (im Vergleich zu Mitte Juni):

SPD: 23%        + 6
CDU: 19%        – 3
Grüne: 17%      – 5

Franziska Giffeys Strategie, die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden zu lassen, ob die Plagiatsvorwürfe für diese relevant sind, geht auf. Sie ist als Bundesministerin zurückgetreten und stellt sich nun für die Position der Regierenden Bürgermeisterin neu zur Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler sagen: Ist uns wurscht, wir wollen Dich.

Der 26. September 2021 könnte also so ausgehen:

Bundeskanzler: Olaf Scholz, SPD
MP MV : Manuela Schwesig mit einem Spitzenwert, SPD
Regierende Bürgermeisterin Berlin: Franziska Giffey, SPD

Nebeneffekt: Mit Manuela Schwesig, Franziska Giffey und Malu Dreyer hätte die SPD drei starke Länderchefinnen. Auch das ist ein starkes Signal. Die Union hat keine.

Ist das alles möglich. Ja.

Denn die SPD hat Momentum im Bund, in den Ländern und auch bei den Direktwahlwerten ihrer Kandidatinnen.

Die permanente Krisensituation (Corona, Flut, Afghanistan) macht die Kanzlerfrage für die Wählerinnen und Wähler noch bedeutender. Wer kann Krise? Es wird deutlich: Laschet und Baerbock können es aus Sicht der WählerInnen nicht.

Und schließlich: RRG taugt als Schreckensmodell nicht mehr, denn die SPD hat plötzlich bis zu 5 – in Worten FÜNF Machtoptionen.

Sollte es so kommen, wird die Union sich zwischen Oktober 2021 und dem Frühjahr 2022 erneut eine innerparteiliche Schlammschlacht liefern – und dann lauern da schon die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Das also ist die Ausgangslage für die Trielle.

Scholz hat jetzt schon mehr erreicht als die meisten erwarteten.
Laschet kämpft gegen den Vergleich zu Söder, Merkel, Merz und – ach ja – Scholz. Baerbock muss konsolidieren.

Dabei ist nicht zu unterschätzen: Das Superwahljahr 2021 begann für die CDU mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen in ihren einstigen Stammländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wohl bekomms!

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Kampagne ohne Halt. Partei ohne Führung.

Die Union ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und zunehmend kampagnenunfähig. Zu ihrem Leidwesen mitten in einer Kampagne zur Bundestagswahl. Woran liegt das?

1. Zeit.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wurde von Armin Laschet um den 20. April herum erzwungen. Das bedeutet, dass Generalsekretär Paul Ziemiak – der mit Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 sein Amt antrat – sich im Januar 2021 zunächst mit einem neuen Parteivorsitzenden arrangieren musste und dann auch noch erst vier Monate später einen Kanzlerkandidaten hatte. Das ist verdammt spät. Die Kampagne musste dann in Windeseile aus dem Boden gestampft werden und aus großer Not heraus mussten sich nun MitarbeiterInnen der CDU Zentrale als PolizistInnen und andere BerufsdarstellerInnen verkleiden.

Wichtiger aber ist: In dieser kurzen Zeit baut man kein Team auf, das sich blind vertrauen könnte. Ziemiak hat außerdem keinerlei Erfahrung was Wahlkämpfe auf dieser Ebene angeht. Im Konrad-Adenauer-Haus fand über die letzten Jahre auch ein Generationswechsel statt, sodass im Haus selbst ebenso keine Erfahrung vorhanden ist. Außerdem wechselt die CDU seit der Kohl-Ära mit jeder Wahl ihre Agentur, sodass man dort auch jedes Mal bei „0“ anfängt.

2. Führungslosigkeit.

Zu Erinnerung. Nach der Wahl in Hessen vom 28.10.2018, bei der die dortige CDU 11,3% im Vergleich zu 2013 verloren hatte, kam Angela Merkel ihren immer lauteren KritikerInnen aus den eigenen Reihen zuvor und verkündete am 29.10.2018 ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und den späteren Rückzug aus der Politik mit der Bundestagswahl 2021. Für den Parteivorsitz kandidierten dann Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 7. 12. 2018 erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Zermürbt von anhaltender innerparteilichen Kritik und ihrer offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber der sehr rechts orientierten CDU Thüringen im Zusammenhang mit deren Schulterschluss mit der AfD, kündigte AKK bereits am 10.2.2020 ihren Rücktritt an. Kurz darauf kam es zum Corona-bedingten Lockdown in Deutschland und die Parteivorsitzende blieb fast ein weiteres Jahr als „Lame Duck“ im Amt. Erst am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet – erneut erst im zweiten Wahlgang – zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Angetreten waren noch Norbert Röttgen und natürlich wie immer, der ewige Loser Friedrich Merz.
Für die CDU ist dieser Mangel an Führung völlig neu. Überdeckt wurde dieser Führungsmangel allerdings durch die weiter dominierende Figur der Partei: Die Kanzlerin.

Faktisch herrscht in der CDU seit Herbst 2018 das Chaos.

3. Alternativüberschuss.

In der Union gibt es viele, die sich für den besseren Kandidaten halten. Merz sowieso, aber Söder wäre es auch tatsächlich. Das Problem von Laschet ist nun nicht, dass ein Mitgliederentscheid oder eine harmonische Gremienentscheidung ihn zum Kandidaten gekürt hätte. Er hat sich selbst gekürt. Mehr noch: Er hat Markus Söder angesichts dessen wesentlich besserer Umfragewerte aktiv verhindert. In der Union empfinden viele Laschet deshalb nicht nur als den falschen Kandidaten – ihre emotionale Abneigung ist wesentlich stärker. Laschet ist der Mann, der ihren Kandidaten verhindert hat. Aus Sicht der sehr, sehr vielen Söder-Fans in der Union hat Laschet seine persönliche Karriere über das Wohl der Union gestellt. Oder sogar über das Wohl Deutschlands, was für Konservative gerne mal das gleiche ist. Manche hassen ihn regelrecht dafür. Und in Bayern kann dies sogar zur Folge haben, dass manche nicht wählen oder sich Alternativen suchen (FDP, FW) da für sie eine Stimme für Laschet ein Verrat an Söder wäre.

4. Laschets fehlender Rückhalt in NRW

In NRW notiert die CDU aktuell bei 25%. Das sind 8% weniger als am Wahltag 2017. Wenn wir uns erinnern, mit welcher Bugwelle Ministerpräsident Gerhard Schröder 1998 von den Niedersachsen geradezu ins Kanzleramt katapultiert wurde (mit einer absoluten Mehrheit im Rücken), dann muss man schon sagen: Dass ein Kanzlerkandidat und Ministerpräsident in seinem eigenen Bundesland so wenig Rückhalt erfährt, ist eine Katastrophe. Im Prinzip sagen die Menschen in NRW: Nehmt den nicht! Der ist es nicht!

5. Die Fehler der Getriebenen.

Die Kampagne der Union zerfällt gerade live vor unseren Augen. Jetzt schießt die CDU gegen die FDP. Weil sie natürlich weiß, dass von deren 11-12% gute 4% von der Union kommen. Das Problem ist: Die sind zur FDP gegangen, weil sie Söder wollten. Oder sogar Merz. Beide Kandidaten hätten für die CDU auf Kosten der FDP punkten können. Aber Laschet nicht. Die CDU versucht nun, der FDP vorzuwerfen, sie stünde für eine Ampel bereit. Was absurd ist, denn faktisch sagt Lindner seit Monaten das Gegenteil. Die Logik: Die CDU wirft der FDP ihre eigene Schwäche vor. Denn sie braucht jetzt jedes Prozent, um vor der SPD zu landen. Sie will Mitleid.

6. Not: Die Union braucht jedes Prozent, um vor der SPD zu landen.

Diesen Satz bitte nochmal ganz langsam lesen. Ja, so ist es. Im Deutschlandtrend der ARD vom 19.8.21 liegt Laschet bei einer Direktwahl bei 16%, die Union notiert bei 23% (beides sinkend). Die SPD notiert bei 21% und Olaf Scholz bei einer Direktwahlquote von 41% (beides stark steigend). Jeweils 30% der Befragten möchten eine von der SPD oder von der CDU geführte Bundesregierung. Die Grünen sind raus aus dem Rennen. Für die Union geht es nun um das Undenkbare: Platz 1 ist in Gefahr. Und zwar realistisch.

Jetzt erleben wir Panik. Und die Punkte 1-6 sollten in der Union erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob sich unter diesen Voraussetzungen noch etwas ändern lässt. Die Union ist Laschet völlig ausgeliefert. Er ist Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Nur er kann noch etwas reißen. Die drei Trielle sind sein letzter Anker vor dem Untergang. Das Problem ist: die Leute gehen vorkonditioniert in diese Sendungen. Sie werden sehen, was und wen sie sehen wollen. Er braucht jetzt schon einen fulminanten Punktsieg. Wir können gespannt sein.

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Auf den Kanzler kommt es an. Oder?

Die fröhliche Achterbahnfahrt der Umfragewerte setzt sich auch noch fünf Wochen vor dem Wahltag munter fort und es entspannt sich eine Debatte darüber, wie sehr denn Personen die Wahl beeinflussen oder aber am Ende doch die politische Grundüberzeugung den Ausschlag gibt. Nun, das ist eine sehr gute Frage Euer Ehren…

Am 12. April 2021 – noch vor den Nominierungen von Armin Laschet und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten ihrer Partei – entwarfen wir an dieser Stelle ein Szenario für eine Renaissance von Olaf Scholz und der SPD:

„Die Union stichelt sich gegenseitig bis zum Wahltag weiter, Söder und Laschet pflegen ihren Hass ungefiltert und werfen sich gegenseitig Stöcke zwischen die Beine, die Ost-CDU versinkt weiter im braunen Sumpf und Baerbock/Habeck reden sich bei den Grünen um Kopf und Kragen.

In diesem Fall – und er ist nicht ausgeschlossen – kann Olaf Scholz das machen, was er am besten kann: Olaf Scholz sein. Seriös, ernsthaft, erfahren, stabilisierend und nach wie vor sehr beliebt aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.

Olaf Scholz notiert seit Jahren stabil im oberen Drittel der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er hat zwei Landtagswahlen fulminant gewonnen und Regierungserfahrung wie kein zweiter. Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, auch wenn es jetzt im April das unwahrscheinlichste Szenario ist.“

Seither ist einiges geschehen und man muss schon sagen: Das Ausmaß an Dilettantismus der Laschet- und Baerbock-Kampagnen raubt einem den Atem, während die Scholz-Kampagne – von einer überflüssigen Episode abgesehen – reibungslos und vor allem konfliktfrei läuft.

Nun zeichnet volatile Umfragen vor allem eines aus: ihre Volatilität. Und so zäh wie sich die SPD Punkt für Punkt an die 20er-Marke heranrobbt, so schnell kann es auch wieder runtergehen. Aber vieles spricht dafür, dass CDU/CSU und Grüne die größeren Probleme vor sich haben.

Viele Erfahrungswerte der Vergangenheit zählen bei dieser Wahl nicht, da es eine solche Wahl in der Vergangenheit noch nicht gab.

Aber der Reihe nach.

Das Besondere dieser Wahl.

Hier ein paar bekannte Fakten: Zum ersten Mal in der Geschichte tritt ein:e Amtsinhaber:in nicht mehr an. Es gibt also niemanden an dem man sich abarbeiten kann. Das war noch nie da. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte, aber zum zweiten Mal gibt es drei Kanzlerkandidat:innen. Guido Westerwelle hatte sich zwar 2002 auch so bezeichnet (FDP: 7,4%), aber jetzt kommt drittens: Zum ersten Mal in der Geschichte liegen 5 Wochen vor der Wahl drei Parteien tatsächlich innerhalb der Fehlertoleranz von 3% im Rennen um Platz 1 (siehe Kantar/Emnid vom 11.8.21: CDU 22%, Grüne 21%, SPD 19%).

Die Forschungsgruppe Wahlen bildet in Ihrer Projektion vom 13.8.21 das Rennen der drei noch nicht so eng ab (CDU 26%, SPD 19%, Grüne 19%), aber in der politischen Stimmung schon: CDU 26%, SPD 25%, Grüne 21%.

Zu den außergewöhnlichen Faktoren zählen natürlich außerdem die Covid-19 Umstände mit dem besonderen Fokus der Bevölkerung auf politisches und staatliches Handeln (oder dessen Ausbleiben) sowie die Hochwasserkatastrophe in Deutschland und die Hitzewelle mit massiven Waldbränden in Europa und eigentlich der ganzen Welt. Da eine breite Mehrheit in Bevölkerung und Wissenschaft letztere Entwicklung in Zusammenhang mit dem Klimawandel bringt, ist das natürlich ein Vorteil für die Grünen, die dieses Thema klar besetzen.

Zwei Unbekannte, ein Vize-Amtsinhaber und viel Konsens.

In der generell schon unübersichtlichen Weltlage und inmitten massiver Transformationsprozesse suchen die Deutschen nun eine neue Führung. Und je orientierungsloser die Menschen sind, desto mehr suchen sie nach einem Leuchtturm, der ihnen den Weg weist und einen sicheren Hafen verspricht. Hier kommt der menschliche Faktor ins Spiel. Denn am Ende sind Menschen der Transmissionsriemen zwischen einer immer komplizierter werden politischen Welt und den Wählerinnen und Wählern.

Natürlich gibt es auch längerfristige Grundüberzeugungen bei vielen – aber gleichzeitig gibt es auch keine unüberwindbaren Konflikte mehr zwischen den Parteiprogrammen. Wenn Angela Merkel sich am Ende Ihrer 16-Jährigen Amtszeit über eine Zustimmungsrate von 83% freuen kann („macht Ihre Arbeit gut“ FGW Politbarometer Juli I, KW28), dann zeigt das bereits, wie gering unsere Gesellschaft polarisiert ist. Letztendlich sind alle Wählerinnen und Wähler und die Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der AfD für diesen generellen Konsens in unserer Gesellschaft. Diese Stabilität zieht sich auch durch die großen politischen Fragen unserer Zeit und wird so von den Parteien auch gespiegelt.

Der Grundkonsens: zumindest in ihrer Programmatik bekennen sich alle Parteien außer der AfD zur Bekämpfung eines von Menschen gemachten Klimawandels, zur sozialen Marktwirtschaft,  zu einer weltoffenen Gesellschaft (außer CDU-Ost und AfD), zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (außer CDU-Ost und AfD) und natürlich zur demokratischen freiheitlichen Grundordnung (außer AfD).

Es gibt also viel Konsens zwischen den Parteien und der Bevölkerung. Am Ende geht es um Details. Wir erinnern uns an semantisch ähnliche Begriffe wie „Mindestlohn“ oder „Lohnuntergrenze“, die faktisch etwas anderes bedeuten, aber dennoch die gleiche Richtung suggerieren. Kurzum: Die große Polarisierung findet in unserem Land jenseits von Twitter und der BILD nicht statt und dafür sollten wir jeden Tag dankbar sein.

Und nun zurück zum Wahlkampf:

CDU, CSU, Grüne, SPD und in weiten Teilen sogar FDP und Linke bewegen sich innerhalb eines politischen Grundkonsens. Aus diesem gesellschaftlichen Konsens schert nur die AfD aus und wird dabei immer wahnsinniger, weil sie immer wahnsinniger werden muss, um die letzten verbliebenen Wahnsinnigen noch zu erreichen. Denn diese sind in ihrem Wahnsinn schon so weit fortgeschritten, dass sie das Wählen – und vor allem das Briefwählen nicht mehr beherrschen. Erst recht nicht, seit sich herumgesprochen hat, dass die Briefwahlunterlagen einen Nano-Mikro-Gates-Chip enthalten, der sich automatisch bei Berührung implantiert. Das ist ein Insider-Wissen, das ich hier nicht preisgeben sollte und es daher im Fließtext verstecke.

Wo waren wir? Ach ja: Werden politische Unterschiede nicht mehr massiv wahrgenommen, rücken die Personen natürlich umso mehr in den Fokus.

Wie stark ist also der Faktor Mensch/Kanzlerkandidat?

Das lässt sich nicht genau beziffern, aber er ist beträchtlich und nimmt aus meiner Erfahrung eher zu. Aus Landtagswahlen kennen wir das Phänomen schon länger und dort liegen uns auch Daten vor. Damit meine ich nicht die Antworten auf die Frage „Wählen Sie eher die Person oder anhand von Themen?“. Auf diese Frage bekommt niemand eine vernünftige Antwort, da sich in Deutschland ein Konsens durchgesetzt hat, dass man seine Wahlentscheidung natürlich rational und auf Basis von Themen trifft. Das ist natürlich Bullshit. Es gibt nicht einen einzigen rationalen Wähler. Das geht rein technisch nicht. Wir sind Menschen und werden immer einen Weg finden, unsere eigene Ratio zu überlisten.

Was wir deutlich sehen – zum Beispiel zuletzt im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist, dass Wählerinnen und Wähler bewusst andere politische Parteien wählen als sonst, weil ihnen Malu Dreyer (SPD) oder Winfried Kretschmann (Grüne) wesentlich wichtiger waren als ihre Parteipräferenz. Die SPD in Rheinland-Pfalz lag bei allen Bundestagswahlen der letzten Jahre und auch kommunal deutlich unterhalb der 35,7% vom 14. März 2021 und hinter der CDU.

Bei Olaf Scholz konnten wir bei seinen beiden höchst erfolgreichen Wahlkämpfen in Hamburg 2011 und 2015 ähnliche Effekte sehen. Um 2015 auf die 45,6% vom Wahltag zu kommen, musste Olaf Scholz über seine Person rund 10% mehr Wähler:innen ziehen, als die SPD im Mai 2014 bei den Kommunalwahlen erreichen konnte (35,2%). Das gelang allerdings dann auch bei einer Direktwahlquote von 70% (FGW 15.2.2015).

Der Stand zur BTW 21 Mitte August.

Bei Kantar/Emnid liegen SPD, Grüne und CDU/CSU in Schlagweite der Fehlertoleranz von 3%. Die massive Talfahrt der Union, die Stagnation der Grünen trotz des dominierenden Metathemas Klimaschutz und die Renaissance der SPD haben alle eine einzige Ursache: die Kandidaten.

Armin Laschet war vielen Menschen außerhalb von NRW nicht bekannt und die Menschen in NRW halten nicht viel von ihm. (Forsa vom 19.5.2021: CDU 25%, Wahlergebnis vom 14.4.2017: 33% – also 8% runter in 3 Amtsjahren – und das auch noch als Kanzlerkandidat aus NRW). Jetzt lernen ihn auch die Menschen in Deutschland kennen und halten noch weniger von ihm (ARD Deutschlandtrend 5.8.21 Direktwahl Kanzlerkandidat: Laschet 20%, also -8% zum Vormonat).

Armin Laschet hat in den wenigen Wochen seiner Kandidatur die CDU/CSU von 35% Mitte Februar auf 22% Anfang August abgesenkt (Kantar/Emnid). Das ist beachtlich, wenn auch nicht unerreicht. Angela Merkel hatte ihre Partei von 49% im Juni 2005 auf 35% am Wahltag im September 2005 runtergerockt. Zur Wahrheit gehört auch: Es ging von Juni an immer weiter runter für Merkel. In den letzten Umfragen vor der Wahl notierte sie noch bei 41-43%. Im August 2017 notierte die Union noch bei 40% (FGW 11.8.17), heraus kamen 32,9%. Also nochmal minus 7%. Und das war Angela Merkel. Sollte die Union sich also Sorgen machen? Ich denke, das kann nicht schaden.

Annalena Baerbock hat die Chance vertan, ihrer Partei und ihren politischen Anliegen einen Dienst zu erweisen und die Kanzlerkandidatur zurückzugeben. Sie liegt im Politikerranking der Forschungsgruppe Wahlen heute auf dem letzten Platz und als einzige – neben Armin Laschet auf dem vorletzten Platz – im negativen Bereich. Ihre Rettung: Die Grünen werden in jedem Fall ein tolles Ergebnis holen. Alle äußeren Umstände – Flut, Brände, Dürre, Starkregen – sprechen für die Öko-Partei. Weshalb sie ja jetzt auch klar in Führung liegen sollte. Sie tut es nicht weil ihre Kandidatin das verhindert.

Baerbock und Laschet haben außer ihrer Unbeliebtheit eine weitere Gemeinsamkeit: Sie haben vermeintliche bessere Kandidaten im eigenen Lager – die sie auch beide höchstpersönlich verhindert haben. Unionswähler sind nicht nur sauer auf Laschet, weil er kein guter Kandidat ist, sondern weil er ihren Lieblingskandidaten Söder verhindert hat. Das gleiche gilt für Baerbock, die Habeck verhindert hat. Das nehmen ihr viele Grünen Wähler:innen ebenso übel. Im zitierten Politkerranking der Forschungsgruppe Wahlen folgen der unerreichbaren Nummer 1 Merkel, dann Söder, Scholz und Habeck auf den Plätzen 2-4. Wählbar ist davon als Kanzlerkandidat nur Scholz.

Und so sind wir zum Ende dieses langen Blogs bei Scholz. Er lauert mit einem schlumpfigen Lächeln auf dem Gesicht auf die Fehler der anderen und kann geradezu zusehen, wie ihm Laschet und Baerbock die irritierten Wähler:innen zutreiben. Noch nicht in Scharen, aber kontinuierlich.

Wie erwähnt, muss er schon deutlich über seiner Partei liegen, damit sich das auf deren Konto zeigt, aber das tut es. Und er auch. Denn er baut seinen Direktwahlvorsprung ständig aus. Er ist der Vize-Kanzler und damit am nächsten zu einem Amtsinhaberbonus. Die SPD, das muss man immer wieder betonen – ist bei den Wähler:innen nicht per se in Misskredit. Sie hat ihnen auf Bundesebene aber in den letzten Jahren kein attraktives Angebot unterbreitet. Die SPD wird nach wie vor als „eine Partei, die ich grundsätzlich wählen könnte“ von rund 35% der WählerInnen genannt. Sie braucht davon aber nur um die 22-23%. Das ist machbar. Und Stand heute ist sogar der 1. Platz wieder drin. Denn je näher der Wahltag rückt, desto verzweifelter werden die Unionswähler:innen aber auch manche bei den Grünen, die mit Laschet und Baerbock einfach nicht klarkommen.

Der Weg von Merkel-Wähler:innen zu Olaf Scholz ist kein weiter. Das ist machbar. Außerdem könnten wir eine Demobilisierung der UnionswählerInnen erleben und ein Abdriften dieser zu FDP und Freien Wählern. Zur Erinnerung: Die Freien Wähler sitzen seit März im Landtag von Rheinland-Pfalz aufgrund der Schwäche der dortigen CDU. Die starken Werte der FDP sind auch nur durch die fehlende Bindungskraft Laschets zu erklären. Bei einem Kandidaten Söder wäre die FDP einstellig.

Ja, so sieht es aus, liebe Leute.

Schließen wir in diesen unruhigen Zeiten doch mit einem Bekenntnis zur Klarheit. Aus Hamburg 2011. Und Grüße!

OS_Klarheit

Fotograf: Domink Butzmann, Agentur: BUTTER.

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So wird Robert Habeck Bundeskanzler.

Obwohl viele diese Bundestagswahl bereits abgehakt haben, gibt es einen plausiblen Weg für die Grünen, diese Wahl zu gewinnen. Sie müssten es nur wollen. Und das ist die eigentliche Frage: Wollen sie es überhaupt?

Die Bundestagswahl 2021 hatte bis vor wenigen Tagen kein Thema, jetzt hat sie eines. Es ist ein Überthema, eine massive Intervention, ein Game-Changer wie wir ihn selten so nah vor Wahlen erleben. Die Toten der vergangenen Tage werden die deutsche Politik auf Jahre prägen und verändern und das ist auch das mindeste, was diese Gesellschaft ihnen schuldig ist.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 führte zu einer 180° Wende in der deutschen Energiepolitik. Es war „der eine Tag“, der Angela Merkel veranlasst hat, ihre kurz zuvor vollzogene 180° Wende wieder rückgängig zu machen und am Ende genau dort zu landen, wo die Rot/Grüne Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits Jahre zuvor angekommen war: Beim Atomausstieg. Nur schneller. Fehler erkannt, Fehler korrigiert. Armin Laschet sieht heute keine Veranlassung, nur Aufgrund der Ereignisse eines Tages seine rückständige Umweltpolitik zu ändern. Merkel tat es. Was einmal mehr beweist, in welch intellektueller Kreisklasse Laschet im Vergleich zur Weltpolitikerin Merkel boxt.

Heute erleben wir keine ferne Reaktorkatastrophe an Japans Küste, sondern dutzendfachen, vermutlich hundertfachen Tod und massive Zerstörung mitten in unserem Land. Und der Sommer ist noch jung. In den nächsten Wochen werden wir alle bei einsetzendem stärkerem Regen zusammenzucken und uns fragen: Hört das wieder auf – oder bleibt das 12, 24, 36 Stunden so? Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind endgültig bei uns angekommen und nur noch ideologische verblendete Vollpfosten oder skrupellose Lobbyisten leugnen das.

Selbstredend ist dieses Ereignis das Thema für die Grünen. Keine Partei genießt auf irgendeinem Feld höhere Kompetenzwerte als Die Grünen bei Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig wird das Thema in den nächsten Tagen die Corona-Krise von Platz eins der wichtigsten Themen, die die Deutschen bewegen, verdrängen.

Schauen wir einmal auf die Zahlen von Deutschlands bestem Meinungsforschungsinstitut, der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), die im Auftrag des ZDF seit Jahrzehnten ihre Erhebungen veröffentlicht. Dort standen die Grünen am 7. Mai 2021 bei 26%, die Union bei 25%. In der ungewichteten „Politischen Stimmung“ kamen die Grünen gar auf 32%. In der Beurteilung der 10 wichtigsten Politiker*innen lag Annalena Baerbock mit 1,0 auf dem 7. Platz, allerdings sehr nah an Scholz (1,0), Habeck (1,2) und Söder (1,3). Abgeschlagen folgten Spahn (0,3), Laschet (0,2) und mit der gelben Laterne Lindner (0,0). Thematisch dominierte Corona (74%) vor Umwelt/Klima (26%).

Springen wir auf die jüngsten Zahlen der FGW aus der KW28, veröffentlicht am 16.7.2021, erhoben vom 13.-15.7.2021 – also bevor die Katastrophe Einfluss nehmen konnte. Die Grünen standen bei 20% (politische Stimmung: 22%), die Union bei 30% (Stimmung: 36%). Thematisch lag Corona bei 50%, Umwelt/Klima bereits bei 34%. Im Ranking der 10 wichtigsten Politiker*innen belegte Annalena Baerbock nun zum zweiten Mal in Folge den letzten Platz (-0,5) hinter Lindner (0,2) und Spahn (0,2). Laschet steht bei schwachen 0,5 und Scholz bei 1,0. Falls jemand fragt: Ja, oben thront seit Monaten als einzige mit einer 2 vor dem Komma die Kanzlerin.

Nähern wir uns der Überschrift dieses Beitrages.

Die Grünen waren schon einmal der Union auf den Fersen oder gar knapp vor ihr und das nicht irgendwann, sondern noch im Mai. Dann wurde Annalena Baerbock medial getestet und ist durchgefallen. Baerbock ist heute ein Klotz am Bein der Grünen-Kampagne. Sie zieht die Grünen massiv nach unten und wird das weiter tun. Bleibt Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen, werden deren Werte zwar in Folge der Katastrophe steigen, aber je näher wir dann ab Ende August der Bundestagswahl im September kommen, auch wieder fallen. Weil man Baerbock das Kanzleramt nicht zutraut. Das wird so bleiben. Der Schaden ist innerhalb von acht Wochen nicht zu reparieren.

Wie können die Grünen jetzt das Blatt noch wenden? Nun, diese Katastrophe und die damit verbundene politische Disruption eröffnet der Partei ein kurzes Zeitfenster, um sich neu aufzustellen und zu sortieren. Kann Habeck die Grünen auf Platz 1 führen? Ja, er ist zwar bis dato auch kein Mega-Zugpferd (0,8; Platz 5), aber vor allem ist er kein Bremsklotz am Bein der Grünen. Wer die Bilder seines Wahlkampfauftaktes im Norden gesehen hat, weiß: Das ist der einzige Politiker im Feld, der überhaupt etwas wie Aufbruchstimmung verbreiten kann. Ist er fehleranfällig? Auf jeden Fall! Aber er ist länger im Geschäft, erfahrener und schlicht und ergreifend interessanter als Baerbock.

Würde man den Grünen diesen Wechsel verzeihen? Nun, die Wähler*innen der Grünen sollten diesen Wechsel nicht nur verzeihen, sondern herbeisehnen. Baerbock verhindert mit ihrer gescheiterten Kandidatur den Erfolg der Grünen und damit mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz. Das ist die Lage und nur die Grünen können sie ändern. Genauer: Nur Baerbock kann das ändern. Dafür braucht es Größe und Verzicht.

Es geht um die historisch einmalige Chance für die Grünen auf das Kanzleramt und Baerbock steht im Weg. Ist das alles gerecht? Weiß ich nicht. Ungerecht ist es jedenfalls nicht. Eine Garantie für den Erfolg ist Habeck auch nicht, aber der Ticket-Wechsel ist die einzige Chance.

Zeitlicher Ablauf:

Dieser Wahlkampf kann noch enormes Momentum für die Grünen entfachen. Das Thema Klimawandel/Umwelt wird stark und entscheidend. Wann wäre dann der beste Zeitpunkt?

Der Fokus in den nächsten zwei Wochen wird sich auf Laschet als Frontrunner richten und er wird dabei nicht gut aussehen. Weder politisch noch sonst irgendwie. Weil er das gar nicht kann. Da sollte man nicht stören.

Ein Rückzug Baerbocks zur Mitte der ersten Augustwoche wäre die zweite große Disruption für die Grünen und würde massive mediale Aufmerksamkeit auf Habeck lenken. Alle Karten würden neu gemischt. Für die Plakate der dritten Welle ist das noch ausreichend und ein Kanzlerkandidatinnen-Plakat für Baerbock gibt es bis dato sowieso noch nicht. Alles käme außerdem rechtzeitig zu Beginn der wichtigen Briefwahl.

Die anderen Parteien können nicht mehr reagieren und Habeck hat wenig Zeit, um Fehler zu machen. Habeck wäre der einzige Kandidat mit der Chance, den Wahlkampf noch elektrisieren zu können. Sehr viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen und empfänglich.

Vor allem aber – und das unterscheidet ihn von anderen Ad-hoc Kandidaten der Vergangenheit: Er ist vorbereitet. Er hat sich seit Jahren darauf vorbereitet. Er ist bereit.

Das ist der Weg für Robert Habeck und die Grünen ins Kanzleramt.
Werden sie es versemmeln?
Wahrscheinlich.

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