SPD – Seite 5 – Frank Stauss

Die Würfel fallen noch.

Die Bundestagswahl 2021 schreibt jetzt schon Geschichte – eine strategische Einordnung von Richel, Stauss.

Es ist kompliziert. Und deshalb der Beitrag auch lang. Für Schnellleser hier das Executive Summary: Es ist kompliziert. Details dann hier:

Das gab es noch nie. Eine Bundestagswahl, bei der die/der Amtsinhaber*in nicht mehr antritt, aber bis zur letzten Stunde noch regiert. Eine Union mit zwei Kanzlerkandidaten – einem offiziellen und einem inoffiziellen. Eine Bundestagswahl, bei der noch nicht von vorneherein feststeht, dass das Kanzleramt entweder an die CDU oder die SPD geht. Und noch eine Pandemie obendrauf. In jedem Fall beobachten wir Geschichtsschreibung live, bevor auch nur ein Mensch gewählt hat. Gut, dann sortieren wir das mal.

Nehmen wir alle Erfahrungswerte zusammen – und diese sind aufgrund der Ausgangslage weniger belastbar denn je – ist der wahrscheinlichste Fall, dass die Union auch nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen und die Bundesregierung anführen wird. Dass etwas anderes nach den letzten Umfragezuwächsen über das Jahr 2020 überhaupt denkbar ist, sollte ihr allerdings zu denken geben.

Ihren Tiefpunkt in den Umfragen erreichte die Union – trotz der beliebten Kanzlerin – bisher im März 2020 mit 25-26%. Aktuell notiert sie knapp darüber. Trotz zahlreicher Korruptionsaffären und desolatem Erscheinungsbild.

Gehen wir also von einem belastbaren Tiefpunkt um die 25% aus, liegt dieser immer noch mindestens 10 Prozentpunkte über dem der SPD. Die Grünen hatten ihren Umfrage-Peak rund um die Europawahl 2019 mit 26-27%. Im Coronajahr 20/21 stabilisierten sie sich bei um die 18-20% und klettern aktuell wieder etwas nach oben.

Auf Basis der Potenziale der Parteien ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen dann möglich, wenn die Grünen ihr Hoch beständig ausbauen und an die Grenzen ihres Potenziales stoßen. Also 100% Mobilisierung. Gleichzeitig müsste die Union am unteren Ende ihres Potenziales andocken, was eben bei besagten 25% liegen wird.

Für einen Vorsprung der Union sprechen die längerfristigen Wählerüberzeugungen und das gefestigte Wählerpozential in der älteren Wählerschaft über 60. Diese Wähler*innen sind meist treue Stammwähler, sehr auf Stabilität bedacht und bilden das größte Segment.

Apropos Stabilität: Geht das rasante Impftempo der letzten Tage so weiter, können wir davon ausgehen, dass bereits deutlich vor der Wahl Ende September alle geimpft sind, die es wollen. Also gute 75% der Impfberechtigten. Viele werden auch wieder einigermaßen „normale“ Urlaube verbringen können. Der zum Teil vorhandene Groll gegenüber Teilen der Regierung wird daher nicht mehr vorne auf der Tagesordnung stehen, sondern andere Themen. Welche das sein werden? Nun, mit Sicherheit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. In vielen Städten werden wir miterleben müssen, dass Geschäfte, Bars und Restaurants zwar wieder öffnen dürfen, nicht wenige es aber nicht mehr können. Das ist ein spürbarer und sehr sichtbarer Niedergang.

Gleichzeitig spricht schon heute einiges dafür, dass die Konjunktur weltweit zu einem Nachhol-Wettlauf ansetzt und zumindest das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Deutschland – die vielen mittelständischen und exportorientierten Betriebe ebenso wie die Industrie – erst einmal boomen werden.

Die Kosten der Pandemie werden allerdings ebenso in den Fokus rücken und damit seriöses und erfahrenes Wirtschaften. Theoretisch spräche das auch für Olaf Scholz und die SPD, faktisch aber nicht. Denn diese Kompetenzen – ob zu Recht oder Unrecht – liegen in den Augen der Wähler*innen bei der Union.

Das Kernthema „Umwelt/Klima“ der Grünen lag im Januar 2020, also noch bevor Corona Deutschland erreicht hatte, felsenfest auf Platz 1 der wichtigsten Themen der Deutschen. Satte 45% der Befragten sahen das so (FGW Politbarometer KW03/2020). Die Themen Wirtschaft und Arbeit schafften es im saturierten und erfolgreichen Deutschland noch nicht einmal unter die Top 10.

Aktuell dominiert selbstredend Corona (85%) – aber immerhin liegt der Klimaschutz noch auf Platz 2 (18%). Allerdings folgt die Wirtschaft diesmal auf Platz 3 (8%). Kernthemen der Sozialdemokratie (Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Arbeitsmarkt) finden sich mit 3% unter ferner liefen, ähnlich der AfD-Kompetenzschwerpunkt Asyl/Ausländer (4%). (FGW KW12 2021).

Daraus folgt: Die Themenschwerpunkte der Union und der Grünen haben beste Voraussetzungen, sich bei abnehmender Corona-Themendominanz weiter nach vorne zu entwickeln.

Da dies aber für beide Parteien gilt, ist die Chance hoch, dass am Ende die Partei mit dem belastbareren Stammwählerpotenzial die Nase vorne haben wird.

Außerdem haben beide möglichen Spitzenpersonen der Grünen ihre Defizite. Baerbock hat noch keine 5 Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert, was beim Kampf ums Kanzleramt schon ein wenig hinderlich ist und Habeck ist eine lose Kanone an Bord mit erheblichem Word-Fail-Faktor. Da mag man am Ende einem wie auch immer wurstigen Ministerpräsidenten von NRW doch mehr zutrauen.

Schwarz/Grün würde dies dann bedeuten, und zwar mit einer eigenen Mehrheit für dieses Zweierbündnis, das die Mehrheit der Deutschen sowieso bevorzugt. Weil die Deutschen Zweierbündnisse immer bevorzugen, bis sie eben von einem anderen Modell regiert werden und das dann auch ganz gut finden (siehe Rheinland-Pfalz).

Was passiert in einer solchen Gemengelage dann mit den anderen Parteien?
Nun, nichts Gutes.

Kommt es auf Basis der zukünftigen Entwicklung zu einem ernstzunehmenden Wettlauf um Platz 1 zwischen Union und Grünen geht dies erfahrungsgemäß zu Lasten der anderen Parteien. Und zwar in dem Maße, in dem deren Wähler*innen als Zweitpräferenz einen der beiden wettkämpfenden Spitzenreiter nennen.

Bei einem Wettrennen zwischen Union und Grünen, bei dem die Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl voraussagen, dass eine Zweier-Koalition dieser Parteien möglich ist und es jetzt nur noch darum geht, wer von beiden die Nummer 1 ist, werden viele Anhänger der FDP zur Union wechseln und viele Anhänger der SPD zu den Grünen.

Selbst die im Lager der AfD nur noch selten anzutreffenden strammen Konservativen, die noch nicht zu Nazis mutierten, werden im Zweifel zur Union wechseln, um wenigstens die Grünen zu verhindern. Das sind aber nicht mehr so viele. Allerdings zählt im Rennen um Platz 1 jedes halbe Prozent. Und der Abgang der in diesen Kreisen verhassten Kanzlerin macht manchem AfD-Wähler die Wahl der Union wieder möglich.

Deutlicher wird es aber SPD und FDP treffen, denn auf Landesebene haben wir die kommunizierenden Röhren von Union/FDP und SPD/Grünen schon häufiger erleben können.

Die über viele Jahre von der FDP-Führung genährte Aversion gegen die Grünen, könnte ihr am Ende zum Verhängnis werden und ihre Wähler zur Union treiben, um auf jeden Fall eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern. Das würde nicht nur die aktuelle Zweistelligkeit der FDP gefährden, sondern könnte im für sie schlimmsten Fall zu einem erneuten Scheitern an der 5% Hürde führen.

Nicht weniger dramatisch stellt sich in diesem Szenario die Zukunft der SPD dar: Schon heute von mageren 15-16% startend, könnte sie der Wettlauf zwischen Union und Grünen die Zweistelligkeit kosten. Das ist natürlich das absolute Horrorszenario für die SPD – aber ein mögliches.

Nun sind es aber noch 5 Monate hin bis zur Wahl. Und deshalb macht es Sinn, auch noch einen wichtigen Faktor zu berücksichtigen: Das Personal.

Die Kandidat*innen.

Die SPD hat von den in den letzten drei Bundestagswahlkämpfen begangenen Fehlern dieses Mal zumindest einen ausgemerzt. Unter den bereits seit vielen Jahren extrem schwierigen Startbedingungen war es absolut richtig, die Kanzlerkandidatur früh zu klären und sich damit einen Startvorteil gegenüber Union und Grünen zu verschaffen.

Einen Startvorteil verschafft man sich allerdings, um dann auch zu starten.

Bisher ist davon in der allgemeinen Öffentlichkeit jedoch noch nicht viel angekommen. Was sich auch in den Umfragen widerspiegelt. Natürlich hat Corona viel Zeit, Energie und Nerven der Regierungspartei und des Kanzlerkandidaten gefressen. Allerdings blieb bisher ein beeindruckender Aufschlag irgendwelcher Art – programmatisch, kommunikativ oder kreativ aus. Schade, eigentlich. Aber wahrscheinlich kommt das noch. Die Zeit, zu der man die Aufmerksamkeit alleine gehabt hätte, ist allerdings vorbei.

Das zweite große Dilemma der jüngsten Wahlkämpfe der SPD war die Frage der Machtoption bei schwierigen Umfragewerten.

Nehmen wir die oben angeführten Themenprioritäten der Deutschen ernst, dann kann es für die SPD nur eine einzige Machtoption geben: Die Ampel.

Und zwar so, wie sie in Rheinland-Pfalz nicht nur funktioniert hat – sondern gerade sogar mit deutlichem Stimmenzuwachs bestätigt wurde. Die Ampelkoalition dort regierte fünf Jahre lang mit nur einem Sitz Mehrheit im Parlament so gut, dass sie jetzt über eine Mehrheit von neun Sitzen verfügt.

Alleine auf Basis der Themen gibt es kein Szenario, in dem Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bilden kann. Von den sonstigen Schwierigkeiten ganz abgesehen. Diese Kombination verfügt im Wahljahr 2021 über keinerlei Wachstumspotenzial. Die dominanten Themen sind Corona, Umwelt, Wirtschaft und in keinem davon verfügt die Linke über irgendwelche Kompetenzzuordnungen aus der Wählerschaft, die diesem Bündnis einen Schub bringen könnten.

Anders stellt sich die Lage für die Ampel dar. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben beide klare Mehrheiten für eine Ampelkoalition gebracht (und die Linke ist in keinen dieser Landtage eingezogen), auch wenn die Grünen in Baden-Württemberg dort lieber mit der gerupften aber immer noch stockkonservativen CDU zusammen gehen wollten. In jedem Fall hatten SPD und FDP sich für diese Ampel stark gemacht.

Für die Bundestagswahl könnte für die Ampel dann ein Momentum entstehen, wenn die Union sich nicht wieder fängt, ihr Kanzlerkandidat versagt und der Wunsch nach einer Zukunft ohne Union in der Bundesregierung sich in der Öffentlichkeit verfestigen kann.

Das ist eine kleine, aber immerhin realistische Chance – und gleichzeitig die einzige Machtoption der SPD. Dies setzt voraus, dass die SPD Spitze überhaupt eine Machtoption für die SPD sucht. Falls ja, muss sie diese Chance offensiv umarmen.

Unter welchen Umständen kann die SPD noch den Kanzler stellen?

Sagen wir es einmal so: Wenn die Chance für die SPD bei vielleicht 10% liegt, dann ist sie dennoch da. Bei einer 10%-igen Gewinnchance würden wir vermutlich alle Lotto spielen.

Faktisch gibt es nur eine einzige Chance: Alle anderen müssen total versagen und die SPD alles richtig machen.

Das sähe dann so aus:

Die Union stichelt sich gegenseitig bis zum Wahltag weiter, Söder und Laschet pflegen ihren Hass ungefiltert und werfen sich gegenseitig Stöcke zwischen die Beine, CDU/CSU werden von weiteren schmutzigen Deals erschüttert, die Ost-CDU versinkt weiter im braunen Sumpf und Baerbock/Habeck reden sich bei den Grünen um Kopf und Kragen.

In diesem Fall – und er ist nicht ausgeschlossen – kann Olaf Scholz das machen, was er am besten kann: Olaf Scholz sein. Seriös, ernsthaft, erfahren, stabilisierend und nach wie vor sehr beliebt aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.

Olaf Scholz notiert seit Jahren stabil im oberen Drittel der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er hat zwei Landtagswahlen fulminant gewonnen und Regierungserfahrung wie kein zweiter. Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, auch wenn es jetzt im April das unwahrscheinlichste Szenario ist.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Zustimmungswerte von Baerbock/Habeck oder gar Söder so nah bei Scholz oder sogar darüber liegen, dass eine massive Zugkraft für die Partei daraus kaum erwachsen kann. Einzig Armin Laschet hat von allen gehandelten Akteuren bisher das Potential, seine Partei eher nach unten zu ziehen.

Aus eigener Kraft, soviel steht fest, kann die SPD nicht mehr Kanzlerpartei (also mindestens zweitstärkste Kraft) werden. Sie braucht dafür die massiven Fehler der anderen.

Außerdem müsste sie die einzige Option, die irgendeine Mobilisierung mit sich bringen kann, nämlich die Ampel, aus ganzem Herzen fördern und fordern. Das kann Olaf Scholz vielleicht, aber ansonsten sind Zweifel berechtigt. Dafür müsste allerdings auch die FDP verstehen, dass dies aller Voraussicht nach ihre einzige Machtoption sein wird.

Gehen wir davon aus, dass es am Wahltag zwei große Lager geben wird:
Die, die Stabilität wünschen
Und die, die etwas Neues wünschen.

Stabilität – sofern sie es nicht noch völlig vergeigt – bedeutet dann Union
Das Neue – sofern sie es nicht noch völlig vergeigen – bedeutet Die Grünen.

Die anderen Parteien sind dann Manövriermasse innerhalb dieser Szenarien.

Die klarste Neuheit: Die Grünen übernehmen die Kanzlerschaft.
Die klarste Stabilität: CDU/CSU behalten das Kanzleramt.

Am Wahrscheinlichsten: Der gute deutsche Kompromiss
Die Union behält das Kanzleramt, und die Grünen werden starker Koalitionspartner.

Die Wild Card: Die Union fliegt aus dem Kanzleramt und die Ampel kommt zum Beispiel mit einer SPD um die 20%, den Grünen um die 20% und der FDP um die 10%. Zieleinlauf dann nach Tagesform.

Soweit erst einmal die Vorschau stand April 2021.
Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Die Würfel fallen noch.

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de

Deutschlands Problem heißt auch CDU.

Schon lange vor den Masken-, Aserbaidschan-, Amthor-Korruptionsaffairen der CDU/CSU war es Zeit, den eigentlichen Bremsklotz in der politischen Landschaft Deutschlands zu benennen. Nicht die SPD, die Grünen oder die FDP sind unser Problem auf dem Weg zu einer modernen Regierung. Das Problem heißt CDU.

Nicht wenige Beobachter der politischen Lage erhoffen sich in einem möglichen Schwarz-Grünen Bündnis nach der Bundestagswahl im September 2021 einen dringend benötigten Schub für die Bundesregierung. Aus ihrer Sicht sind 12 Jahre Große Koalition in den letzten 16 Jahren mehr als genug.

Es wird dabei aber übersehen, dass es in den letzten Jahren nicht nur 12 Jahre GroKo gab, sondern 16 Jahre CDU/CSU an der Regierung und im Kanzleramt.

Übersehen wird auch, dass weder Grün-Schwarz in Baden-Württemberg noch Schwarz-Grün in Hessen geschweige denn Schwarz-Gelb in NRW Anlass zu Hoffnung auf einen progressiven Schub geben. Vor allem eine CDU ohne Merkel an der Spitze wird eher nach hinten als nach vorne durchstarten. Und in allen Ländern, in denen die Grünen regieren, verweisen sie bei den Blockadethemen immer an eine Adresse: die CDU. Wenn die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und anderswo bei Klimaschutzthemen, Flüchtlingsthemen, Energiethemen, ÖPNV, Genderthemen oder der dringend notwendigen Transformation unserer Wirtschaft nicht weiterkommen, verweisen sie immer an den Koalitionspartner CDU.

Also haben scheinbar alle genannten Regierungen ein Problem gemeinsam: die CDU.

Und von wem sollte denn der Schub in Zukunft kommen? Von Armin Laschet, dessen Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW von einem Fettnapf in den nächsten stolpert? Oder gar von Markus Söder, dessen CSU-Minister im Bundeskabinett nur noch Peinlichkeiten liefern – von einer Ausnahme abgesehen. Und der hat schon selbst seinen Rückzug angekündigt. Von Friedrich Merz, dem emeritierten neoliberalen Hobby-Politiker von vorgestern?

Nein, das Problem der Bundesregierung heißt nicht SPD. Das Problem vieler Koalitionen auf Landesebene heißt meist auch nicht Die Grünen, SPD oder beide zusammen. Es heißt CDU. Und eine CDU ohne Merkel wird noch weniger handlungsfähig sein als sie es jetzt schon ist. Ja, die SPD hat immer wieder die Gabe, sich selbst ins Knie zu schießen – aber so gut wie niemand wirft ihr vor, dass sie schlecht regiert und ihre Minister*innen nicht liefern.

Die CDU ist Deutschlands Bremsklotz auf dem Weg zu einer modernen, zeitgemäßen und zukunftsweisenden Politik in nahezu allen Bereichen: von Klimaschutz und Energiewende über die Bereiche Landwirtschaft und Tierschutz zu modernen Arbeitnehmer*innenrechten, sozialen Sicherungssystemen auf der Höhe der Zeit bis hin zu einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Von einem überzeugenden Kampf gegen Rechts, vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden, ganz zu schweigen.

Schauen wir einmal auf die Details auf Bundesebene:

Mindestlohn.

Es war die CDU, die bis zuletzt den Mindestlohn bekämpft hat und auch noch heute gegen eine Erhöhung agitiert. Der Mindestlohn hätte schon Jahre früher kommen können und müssen. Alle schlimmen Prophezeiungen der CDU – von Klöckner bis Altmaier – sind nie eingetroffen.

Mietpreisbremse.

Die CDU hat die Mietpreisbremse durch Ausnahmen, Einschränkungen und Laufzeitregelungen so durchlöchert, dass sie keine volle Wirksamkeit entfalten kann. Und noch immer bekämpft die Union auf Bundes- und Landesebene den Mieterschutz vor Wucherpreisen.

Kohleausstieg, Glyphosat, Klimaschutzziele, Tempolimit, Dieselreduktion.

In Umweltschutzfragen bremst die CDU, wo sie kann, verzögert oder verwässert Maßnahmen und dreht, wo sie kann, die Uhr eher zurück als nach vorne.

Grundrente, soziale Sicherungssysteme, Bürgerversicherung.

Es ist die CDU, die hier jeden Fortschritt bremst – nicht die SPD und nicht die Grünen.

Hinzu kommen:

Die Ehe für alle wurde von CDU/CSU über Jahrzehnte abgelehnt und bekämpft – und am Ende stimmten selbst Merkel und Kramp-Karrenbauer dagegen.

Die tolle Maut für Ausländer.

Die Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Fazit:

Nicht Schwarz-Grün ist die Lösung für ein modernes Deutschland.

Auch die SPD ist nicht das Problem.

Die CDU ist das Problem.

Die CDU muss raus und frischer Wind muss rein.

CDU/CSU raus heißt:
Scheuer raus: für eine moderne Verkehrspolitik
Klöckner raus: für eine zeitgemäße Landwirtschaft und effektiven Tierschutz
Seehofer raus: damit endlich mit den Rechten aufgeräumt wird
Altmaier raus: damit Wirtschaftspolitik nach vorne und nicht ins Gestern führt.
Karliczek raus: damit Wissenschaft und Bildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.
Zu Jens Spahn fällt mir nichts mehr ein.

Der politischen Fantasie sollten keine Grenzen gesetzt sein, denn alles ist besser als nochmal vier Jahre und damit insgesamt 20 Jahre ununterbrochen CDU/CSU.

Schwarz-Grün ist keine verlockende Perspektive für die Zukunft.

Alles ohne „Schwarz“ ist es.

Denn das wäre etwas wirklich Neues – nach 16 Jahren.

Schützt die Liebenden.

Was für eine absurde Debatte gerade entspringt. Sollen Corona- geimpfte mehr Freiheiten genießen als andere? Aber selbstverständlich! Legt los! Lebt wieder und genießt es. Ich gönne es euch!

Eines vorweg. Ich bin blutjung (55 – wird auch mit Zahlendreher nicht besser) und liebe mein volles, lockiges Haar im Sommerwind. Vor allem ersteres bedeutet, dass ich irgendwann hoffentlich vielleicht gegen Ende des Jahres 2021 gegen Corona geimpft werde.

Und daher fühle ich mich berechtigt zu sagen:

Ihr, die Ihr vor mir geimpft werdet: Ich gönne euch alles! Wirklich alles!

Geht und freut euch am Leben!

Geht und zeigt stolz euren Impfpass!

Geht in die Restaurants, die so lange auf euch gewartet haben!

Reist sorglos in alle Welt und erfreut die Menschen dort, die sich auf euch freuen!

Besucht Verwandte und Freunde, trinkt einen guten Wein auf das Wiedersehen!

Setzt euch in Züge, Flugzeuge, Schiffe, Busse, Raketen, Hyperloops, Taxen, Riesenräder, Autoscooter und Ubers. Sie haben auf euch gewartet.

Lasst euch die Haare schneiden, Tattoos stechen, manükieren… tindert, grindrt, datet, parshipped, whatever.

Aber vor allem: geht in Konzerte, Theater, Open-Airs, Kinos, Konzerte, Musicals, Clubs, Museen… auch wenn ihr zuvor schon lange nicht mehr aus wart. Macht es! Ihr werdet geliebt werden von allen auf und hinter der Bühne.

Lebt! Ich liebe euch dafür! Ihr habt es verdient! Denn ihr habt auch am meisten gelitten unter Besuchsverboten oder weil ihr euch rund um die Uhr krumm gemacht habt in Hospitälern, Seniorenheimen, häuslicher Pflege oder bei unseren Rettungskräften.

Ich empfinde keinen Neid – nur Freude.

Und ich möchte auch allen PolitikerInnen Mut machen.

Stärkt nicht die Rücksichtslosen.

Stärkt die Rücksichtsvollen.

Stärkt die Liebenden, nicht die Gleichgültigen oder gar die Hassenden.

Macht Politik für die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land!

Stärkt die, die sich impfen lassen!

Macht nicht Politik für die Rücksichtslosen, die sich nicht impfen lassen wollen und schon heute die Drogerie betreten, am Eingang mit einem „Attest“ wedeln und ohne Maske der Verkäuferin ins Gesicht grinsen. Der Verkäuferin, die sich das gefallen lassen muss, weil sie zu Hause zwei Kinder sitzen hat und die die Sorge plagt, dass der Mensch vor ihr sie ansteckt und sie dann ihre Kinder und diese dann andere Kinder oder gar sie selbst ihr Mutter ins Grab bringt wegen des Maskenlosen vor ihr, der mit seinem Attest wedelt und dem man ansieht, dass er die fünf Minuten Einkauf in der Drogerie mit Sicherheit auch mit Maske überleben würde – nur sie vielleicht nicht – oder ihre Mutter – oder die Oma der Kinder die ihre Kinder anstecken würden, sollte sie selbst heute Abend mit dem Virus in sich nach Hause kommen, die ihr der Mensch ohne Maske aber mit Fake-Attest übertragen hat noch dazu mit einem feisten, überlegenen Grinsen im Gesicht und der sich mit absolut 100%-iger Sicherheit nicht impfen lassen wird.

Für die Maskenlosen macht Ihr Politik und extra-schnelle Gesetze?

Nein, das macht ihr nicht.

Ich bin mir sicher – Ihr wollt das eigentlich auch nicht.

Dieses Land hat Jahrzehnte (und zuvor Jahrhunderte) gebraucht, um Frauen, Behinderte, Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung vor Diskriminierung zu schützen. Und jetzt liegt ein Express-Fall vor, um Impfgegner zu schützen? Menschen, die andere bewusst in Lebensgefahr bringen?

Ihr wollt extra Gesetze erlassen, um Leute zu schützen, die im Jahre EINS nach Ausbruch der Pandemie keine Regeln einhalten und fröhlich die Maske unter der Nase und das Hirn unter der Hose tragen und sich auch weigern werden, sich aus Solidarität mit anderen impfen zu lassen?

Diese Menschen kennen keine Solidarität, keine Empathie und auch keine Rücksicht. Man muss sie nicht bestrafen, man darf sie aber auch nicht fördern. Es wird aber ernsthaft diskutiert, diejenigen zu bestrafen, die sich impfen lassen – und diejenigen zu fördern, die es ablehnen, sich impfen zu lassen?

Niemand soll zu Impfung gezwungen werden. Aber diese Menschen müssen mit den Konsequenzen leben. Mit der Konsequenz, dass Airlines Geimpfte ohne Test befördern und sie eben nur mit frischem PCR-Test einsteigen dürfen. Mit der Konsequenz, dass Drogerien, Restaurants, Einkaufscenter, Kreuzfahrtschiffe, Konzertveranstalter und viele mehr von ihnen einen aktuellen Test verlangen und von den geimpften Gästen oder Kunden nicht. Und ja – das ist gerecht.

Damit die Welt wieder ein Leben in Freiheit führen kann.

Damit Menschen wieder unbesorgt Konzerte, Opern, Open-Airs, Fußballspiele und von mir aus auch Monster-Truck-Rennen besuchen können.

Damit man im Zug nicht immer Sorge vor demjenigen haben muss, der stundenlang trinkt und isst, damit er nur die Maske nicht aufsetzen muss.

Damit man im Flugzeug nicht immer die Quasselstrippe im Nacken fürchten muss, der auch in Corona-Zeiten nicht mal für eine Stunde seine Klappe halten kann aus der sowieso nur Belanglosigkeiten und Aerosole herausströmen.

Damit Hunderttausende wieder ihrer Arbeit nachgehen können, ihren Laden eröffnen, ihr Restaurant mit Gästen füllen und ihr Hotel wieder Leben, Freude, Fremde und Gastfreundschaft beherbergt.

Und damit Kinder sorgenfrei (außer vor der Matheklausur) in die Schule, in die Kita oder in den Ausbildungsbetrieb oder die Uni gehen können.

Was um Himmels Willen ist daran falsch?

Warum führen wir eine Debatte zum Schutze der letzten Rücksichtslosen, während die überwältigend große Mehrheit der Menschen (und Wählerinnen und Wähler) sich nichts sehnlicher herbeiwünscht als den Pieks in den Arm, der den Albtraum beendet.

Schafft den Impfstoff bei und unterstützt die, die sich impfen lassen.

Macht Politik für unser Land – nicht für seine Gegner.

Liebt das Leben und schützt die, die auch andere Menschen lieben und nicht nur sich selbst. Schützt die Liebenden.

Das Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahr kommt!

Nur ein paarmal werden wir noch wach – heißa, dann ist Wahlzeit! Zugegeben, es war etwas ruhig auf diesem Blog – aber seit der Wahl in Hamburg vom 23. Februar ist ja auch nichts Nennenswertes passiert. Dafür kommt’s 2021 knüppeldick. Baden-Württemberg (März), Rheinland-Pfalz (März), Berlin (Herbst), Mecklenburg-Vorpommern (Herbst), Thüringen (hmm … wann eigentlich?), Sachsen-Anhalt (Juni), eine Pandemie und eine Bundestagswahl obendrauf – welch ein Fest für Spekulationen! Lasst uns beginnen!

Wenn das überstrapazierte Wort jemals Sinn ergab, dann kann man es jetzt anwenden: Die Corona-Pandemie verdient auf jeden Fall die Bezeichnung Disruption. Mehr Disruption war nie. Es ist müßig aufzuzählen, was sich bereits verändert hat, denn wir erfahren es alle gleichzeitig. Ob arm, reich, männlich, weiblich, alt, jung, doof oder gescheit: Die Gleichzeitigkeit der Veränderung ist klassenlos. Die Folgen werden es nicht sein. Aber dazu später.

Dafür, dass sehr viele – und vor allem männliche Journalisten in der Spätblüte ihres Testosteronhaushaltes – die Bundeskanzlerin noch ungefähr bis Mitte Februar lautstark des Platzes verweisen wollten und ihre eigene Partei nicht nur sie als Parteivorsitzende, sondern auch gleich ihre Nachfolgerin mit abgesägt hat, steht Frau Merkel zur Zeit ja doch recht gut da. Man könnte sogar sagen: besser denn je, beliebter denn je und klarer in ihren Ansagen denn je.

Und das hat natürlich Folgen: Die Union notiert in den Umfragen mit 38 % gute 10 Prozentpunkte über ihrer Vor-Corona-Marke, die Grünen sind stark, aber nicht mehr so stark, die SPD dümpelt, und die anderen bemühen sich.

Der volatile Stand der Umfrageentwicklung macht vor allem eines deutlich: Der Austausch fand hauptsächlich zwischen den Grünen und der Union statt. Zu Lasten der Grünen. 2020 war bisher noch kein sehr gnädiges Jahr für die einstige Ökopartei, die heute so viel mehr auf einmal sein will. In Hamburg wurde man im Februar nicht, wie angestrebt, die Nummer 1, sondern verwandelte innerhalb von sechs Wochen einen Gleichstand in den Umfragen in einen 15-Prozentpunkte-Rückstand am Wahltag. Und auch in der Pandemie hörte man selten den Ausruf: „Wenn jetzt nur der Habeck Kanzler wäre – dann liefe das alles besser!“

Der „Rally around the Flag“-Effekt, den viele Landesregierungen, aber vor allem die Bundesregierung, derzeit erfährt – also hohe Zustimmung in Zeiten der Krise – ist dabei keineswegs selbstverständlich – wie der Blick über den Tellerrand in viele andere Länder der Welt zeigt. Und an der Spitze dieser Bundesregierung steht seit 2005 Angela Merkel in ihrer dritten großen Krise nach dem Finanzmarkt-Crash um 2009 und der Flüchtlingsfrage ab 2015. Und die Leute lieben sie genau für diese konzentrierte Arbeit, die man weltweit von ihr gewohnt ist.

Ebenfalls zum Wohle der ganzen Union, aber natürlich vor allem der CSU, macht Markus Söder das, was er am besten kann: Gutes für Markus Söder. Das Ehrliche an ihm ist, dass man sich bei Söder nie fragen muss: Macht er das für das Land oder für sich? Da gibt es nie einen Zweifel. Das schafft Berechenbarkeit und Klarheit. Und der Erfolg gibt ihm in diesem Falle recht, da zufällig beides zusammenfällt. Es ist gut für das Land und es ist gut für Söder. Den Unterschied zur Kanzlerin erkennt man daran, dass er die Öffentlichkeit ungefähr im Faktor 378 im Vergleich zu Merkel sucht – und vor allem immer zwischen drei Stunden und fünfzehn Minuten vor den anderen Ministerpräsident*innen.

Nun stellen sich drei große Fragen in Bezug auf das Superwahljahr 2021:

1. Geht das alles einigermaßen glimpflich aus für das wirtschaftliche und soziale Gefüge in diesem Land?

2. Wie reagieren die Menschen ab dem CDU-Parteitag im Januar, wenn ihnen aufgeht, dass sie 2021 nicht ihre geliebte Kanzlerin wählen können, sondern entweder Merz, Laschet oder Röttgen? Vorausgesetzt natürlich, die CDU schafft es im dritten Anlauf, ihren Bundesparteitag tatsächlich stattfinden zu lassen.

3. Was machen die anderen aus der Lage?

Stand heute ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen im Herbst 2021, wenn sie die Wahl zwischen Friedrich Merz oder Armin Laschet und Robert Habeck haben, Olaf Scholz wählen.

Und da wären wir bei dem zweiten großen Gewinner des Jahres. Ein ebenso bereits vielfach abgeschriebener Vizekanzler, der aber im Gegensatz zu seiner Chefin nie seinen Rückzug angekündigt und auch nie eine Kandidatur ausgeschlossen hat. Wofür er heftig kritisiert wurde und was wieder einmal beweist, dass er einfach sehr viel schlauer ist als andere. Gut, dass er das so gut verbergen kann.

Nun wird Olaf Scholz auch 2021 Olaf Scholz sein und die Frage ist, ob das für die Strecke bis Herbst 2021 reicht. Was für Scholz spricht ist, dass Armin Laschet auch Armin Laschet, Friedrich Merz Friedrich Merz und Robert Habeck Robert Habeck bleiben werden. Das scheint eine lösbare Aufgabe zu sein. Vieles hängt sowieso vom weiteren Verlauf der Krise nach der Krise ab.

Habeck hat sich in der Krise bisher als völlig überfordert erwiesen, da man in diesem Fall nicht mit der halbtheoretischen Durchdringung einer vollkomplexen Materie punkten konnte, sondern nur durch Handeln. Das ist nicht seins. Das Comeback wird verhalten ausfallen, sollte nicht noch der Bodensee vor dem Herbst 2021 trockenfallen.

Armin Laschet hat seine Portion Glück mit der überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW 2017 eigentlich für die nächsten 300 Jahre aufgebraucht. Er gewann damals mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU in der Geschichte Nordrhein-Westfalens (33 %). Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte hatte vier Jahre zuvor Norbert Röttgen eingefahren (26,3 %). Bis zum aktuellen Pandemie-Plus der CDU verharrte Laschet mit der CDU nach seiner knappen Wahl auch in den Umfragen zwischen 28 und 32 %. Danach segelte auch er auf dem Merkel-Bonus mit bis zu 40% in den NRW-Umfragen – nur um jetzt wieder bei den 33% Ausgangslage angekommen zu sein.

Seine derzeitige Positionierung als rheinisches Pandemie-Rumpelstilzchen scheint wenig zu beeindrucken. Röttgen überwassert derweil auf dem Rettungsring, den ihm Laschet durch ein paar ungeschickte Handgriffe unfreiwillig zugeworfen hat, und kann noch einmal nach Luft schnappen. Friedrich Merz hat als Spitzenkandidat wiederum noch nie eine Wahl gewonnen oder verloren, weil er sich noch nie einem Wahlkampf gestellt hat. Oder korrekter: weil ihn noch nie jemand aufstellen wollte. Seine bisherigen Äußerungen nach dem vorläufigen Ende des vorzeitigen Ruhestandes lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass er seine Auszeit für Fortbildungsmaßnahmen genutzt hat. Eher plump als elegant versucht ausgerechnet er, sich jetzt den Grünen anzubiedern.

Im Kandidatenfeld der CDU gilt Merz zu Recht als rechts und auch ein bisschen unmodern. Röttgen und Laschet trennt inhaltlich eigentlich nur, dass sie sich nicht ausstehen können. Auf dem Papier würde also Laschet als amtierender MP des größten Bundeslandes mit einem eher liberalen Profil am ehesten als der Kandidat gelten, der von dem aktuellen Merkel-Plus am meisten für die CDU herüberretten könnte.

Wenn da nicht noch Olaf Scholz wäre. Zweifelsohne wäre niemand besser auf das Kanzleramt vorbereitet als er. Ehemaliger Arbeits- und Sozialminister, zweimal höchst erfolgreich gewählter Länderchef (einmal mit absoluter Mehrheit, einmal knapp darunter), amtierender Finanzminister und Vizekanzler mit Spitzenwerten in allen aktuellen Umfragen. Und übrigens auch schon mit beständig guten Werten vor der Pandemie.

Sollte es Deutschland im internationalen Vergleich einigermaßen gut aus der Krise schaffen, bliebe dennoch genug zu tun, um deren Folgen zu managen. Man muss kein Prophet sein, um dann zu erwarten, dass eine Mehrheit der Deutschen gerne einen erfahrenen, sozialen und liberalen Mann an der Spitze der Republik sehen würde. Einen männlichen Merkel, sozusagen. Das wäre zwar vielen professionellen Beobachtern zu langweilig, aber das hat ja zum Glück noch nie jemanden jenseits der Blase interessiert.

Da die SPD zwar heute keine besonderen Umfragewerte verzeichnet, müsste der OH-MEIN-GOTT-ICH-KANN-DIE-MERKEL-JA-GAR-NICHT-MEHR-WÄHLEN-Effekt mit gut 6 bis 7 Prozentpunkten auf Scholz und die SPD einzahlen, um bei 23 bis 24 % zu landen. Das wären mehr als Schulz 2017, aber auch weniger als Steinbrück 2013 und erscheint damit machbar. In Hamburg lag der Scholz-Bonus im Vergleich zu seiner Partei bei rund 10 Prozentpunkten. Kommt die Post-Merkel-Union auf rund 28 % (-4,5), die Grünen auf 20+X, kann es mit Schmackes sogar für RotGrün reichen, da die FDP in dieser Gemengelage durchaus aus dem Bundestag fliegen kann. Aber auch die Ampel könnte im Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Renaissance erfahren. Die FDP ist ja die institutionalisierte Jo-Jo-Diät in der deutschen Parteienlandschaft. Sollte sie bis zu den Wahlen auch noch eine politische Linie finden, wäre die Ampel durchaus ein Szenario. Es setzt, wie gesagt, einen eher milden Verlauf der wirtschaftlichen Krise voraus. Fällt diese aber heftiger aus, kann es auch einen Ruf geben, dass jetzt die Karten ganz neu gemischt werden wollten. Das wäre aber sicher auch kein Plus für die Grünen, für die, außer bei Umweltkrisen, keine Kompetenzvermutung vorhanden ist.

Und dann gibt es ja auch noch Markus Söder. Er hat nach seiner Klatsche bei der Bayrischen Landtagswahl (-10 Prozentpunkte auf knapp 37 %) zwar dazugelernt – aber vermutlich spielt er gerade sowieso nur. Als Political Animal macht es ihm einfach großen Spaß, als Kanzlerkandidat gehandelt zu werden. Man munkelt, er wäre nicht gänzlich uneitel.

Die SPD ist natürlich auch immer gut für Überraschungen. Selten für positive. Ihr großer Vorteil dieses Mal ist, dass sie schon komplett aufgestellt ist: Neue Parteiführung, moderner Generalsekretär und eine ausreichende Vorlaufzeit, um die Wahlen mit einem eingespielten Team professionell vorzubereiten. Bei der CDU gibt es dagegen bis Januar und danach nur Unruhe, Unsicherheit und möglicherweise auch noch weitere Verwerfungen, die bereits Merkel in den Verzicht und Kramp-Karrenbauer ins Aus getrieben haben. Sachsen-Anhalt aber auch Thüringen haben großes Sprengstoffpotential für die Wählbarkeit der CDU im Westen. Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 % nach unten noch nicht die Grenze liegen.

Zum Auftakt des Superwahljahrs stehen gleich zwei Kracher auf dem Spielplan. In Baden-Württemberg verteidigt ein konservativer Ministerpräsident gegen seine erzkonservative Koalitionspartnerin und in Rheinland-Pfalz eine Sozialdemokratin gegen jemand anderes. Zwei weit über ihre Parteien strahlende Amtsinhaber*innen, die bei ihrer Wiederwahl vor allem einer Partei den Auftakt zum Superwahljahr ordentlich verhageln würden: der CDU. Darauf folgen dann Thüringen und Sachsen-Anhalt – die beiden CDU-Landesverbände mit der höchsten AfD-Nähe. Auch das wird interessant.

Soweit für heute. Der CDU steht ein heißes Frühjahr bevor, auch wenn sie natürlich als große Favoritin für die Bundestagswahl ins Superwahljahr startet. Die SPD und Scholz haben sich eine Underdog-Position erarbeitet, was mehr ist als keine, die Grünen werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben und die anderen sind auch noch da.

Ich habe den Eindruck, es werden jetzt in kürzeren Abständen Blogbeiträge folgen.
Es wurde ja auch Zeit, dass endlich wieder was passiert …

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