Die Unvergleichbare.

Es gibt in der bundesrepublikanischen Demokratiegeschichte keinen wirklich passenden Vergleich zu dieser bevorstehenden Bundestagswahl. Mal ganz abgesehen davon, dass vergangene Wahlkämpfe sowieso mehr für Historiker taugen als für Wahlkämpfer. Aber ein paar Parallelen zeigen sich doch bei einem Rückblick auf die bis dato spektakulärste Kampagne der letzten Jahrzehnte.

Ein Wahlkampf ist immer eine Vorwärtsbewegung. Die Fehler oder verpassten Chancen vom Vortag zählen nicht mehr auf dem Weg zum Wahltag, weil zum Wundenlecken keine Zeit bleibt. Der Wahltag nimmt keine Rücksicht auf Nostalgiker – und dieser bevorstehende Wahltag noch weniger als jeder zuvor, da die Briefwahl bisher ungekannte Ausmaße annehmen wird und damit wochenlang Wahltag ist. Mit dem Showdown am 26.09.2021.

Jeder Wahlkampf ist ein Unikat. Aber natürlich sucht man bei den vielen Umwälzungen der letzten Wochen und Monate dennoch nach Erfahrungswerten, die vielleicht doch etwas bedeuten könnten. Und da kommt die Bundestagswahl 2005 ins Spiel.

2005 / 2021. Die Parallelen.

1. Krise, Unruhe, mediales Trommelfeuer.

Deutschland steckte inmitten einer großen Wirtschaftskrise mit fünf Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel 2004/2005. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war groß, Medien und CDU-CSU-FDP-Opposition trommelten ohne Unterlass und forderten nahezu unisono weitergehende neoliberale Reformen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Anpassung an die globale Wirtschaftsordnung, Steuersenkungen für Konzerne und Unternehmen, einen Niedriglohnsektor und dass jetzt alle den Gürtel enger schnallen etc. pp. Man wollte die bereits eingeführte Agenda 2010 also noch viel härter fortschreiben als das unter Rot-Grün bereits geschehen war. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war hoch.

2. Ein Kanzler, der zwar wieder antrat, aber eigentlich auch wieder nicht.

Am 22.05.2005 – dem Abend der NRW-Landtagswahl – kündigte Gerhard Schröder an, dass er Neuwahlen anstrebe. Das taugt ein bisschen zur Parallele, da Schröder es fertigbrachte, seine Regierung und seine Partei für die Neuwahlen verantwortlich zu machen (zu wenig Rückhalt) – dann aber dennoch wieder antrat. Das nahm aber niemand ernst. Schröder war in den Augen der Betrachter abgewählt, bevor er wieder antrat. Merkel tritt nun erst gar nicht mehr an – und das aus freien Stücken. Aber de facto war auch Schröder 2005 ein Dead Man Walking, Lame Duck, Auslaufmodell, ….

3. Volatile Umfragen – versus klares Medienbild.

Medial war der Wahlkampf gelaufen, bevor er begonnen hatte. Die Umfragen bestätigten dies. Emnid am 01.06.2005: CDU/CSU 48 %. Forsa am 22.06.2005: CDU/CSU 49 %. Also jeweils die absolute Mehrheit der Sitze für die Union ohne Koalitionspartner. Bei Forsa sprechen wir über einen Abstand von drei Monaten zur Wahl am 18.09.2005.

4. Siegeszuversicht bei allen anderen – Überraschung am Wahltag.

CDU/CSU fühlten sich so sicher, dass sie zu Scherzen aufgelegt waren und seltsame Personalentscheidungen (für Kenner: „Den Professor aus Heidelberg“) ankündigten, während der FDP-Vorsitzende Westerwelle mit der sicheren Siegerin Merkel zu einer fröhlichen Cabriofahrt mit Fototermin aufbrach. Danach schmolzen die Werte der Union zwar wie ein Magnum in der Sonne, aber wie der sichere Sieger sah die Union bis zum Wahltag aus.

Die letzte Allensbach-Umfrage zwei Tage vor der Wahl sah die Union bei 42,5 %, FGW und Emnid hatten sie zuvor auf 42 % taxiert, die SPD 8 bis 9 Prozentpunkte dahinter.

Erst am Wahltag selbst kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD bis in den späten Abend. Am Ende reichte es nicht mal mehr für Schwarz-Gelb – von den 49 % der Union im Juni blieben ihr im September 35,2 %, die SPD landete exakt 1 % dahinter. Im Vergleich zu ihren Alltime High/Low in der Kampagne verloren CDU/CSU fast 14 Prozentpunkte, die SPD gewann etwas über 8 innerhalb von etwas über drei Monaten.

2005, 2021 und die Kompetenz-Kompetenz.

Natürlich sprechen wir 2021 über eine veränderte Parteienlandschaft, mediale Umbrüche, deutlich veränderte Marktanteile der einzelnen Parteien und jetzt auch über ein völlig neues Personaltableau.

Was 2005 und 2021 aber in eine vergleichbare Liga pusht, sind die extremen äußeren Umstände, die volatilen Umfragen mit heute noch größeren Ausschlägen, die hohe Politisierung der Bevölkerung, die mediale Überaufgeregtheit und die außergewöhnliche Personalkonstellation.

In Richtung Wahltag ging es 2005 aber nicht nur mit der Union bergab, sondern auch mit Merkel. Das TV-Duell gewann nach allen Umfragen Schröder sehr deutlich (FGW: 28 % : 48 %). Und in der Bevölkerung machte sich in den turbulenten Tagen eine Stimmung breit, die Merkels Kompetenz deutlich hinterfragte. In der Direktwahlfrage zog Schröder wieder deutlich an ihr vorbei (35 % : 54 %)

Apropos Kompetenz: Merkel war zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Jahren Bundesvorsitzende der CDU, zuvor 1998 bis 2000 CDU-Generalsekretärin, seit 15 Jahren Bundestagsabgeordnete, von 1991 bis 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin, seit 2002 Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Am Ende hat sie ja auch gewonnen, aber sehr knapp.

In der Folge war Merkel dann die Amtsinhaberin, der die Deutschen die Kompetenz-Kompetenz zusprachen. Obwohl ihre Herausforderer – ein ehemaliger Außenminister, ein ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesfinanzminister und ein ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes – nicht gerade unterqualifiziert für den Job waren. Aber die Deutschen neigen besonders auf Bundesebene zu keinen großen Experimenten und schätzen das Verlässliche mehr als die Veränderung.

Und 2021? Mehr qualifiziert als Merkel 2005 geht eigentlich kaum. Es sei denn, man war Innensenator von Hamburg, Bundesminister für Arbeit und Soziales, zweifach wiedergewählter Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Einen Amtsinhaber gibt es 2021 nicht, aber einen Vize-Amtsinhaber.

Es bedeutet 2021 natürlich nicht, dass auf außergewöhnliche Zeiten nicht auch außergewöhnliches Wahlverhalten folgt. Dafür ist alles zu volatil. Man kann allerdings attestieren, dass in der Geschichte der Bundesrepublik die Kanzlerkandidat*innen über umfangreiche Qualifikationen verfügten und die Amtsinhaber*innen sowieso. Auch diese unausgesprochene Regel wird 2021 durchbrochen. Man wird sehen, wie das endet. Bisher haben die Wähler*innen die Kompetenzfrage jedenfalls sehr ernst genommen.

Eine Lehre, die man auf jeden Fall aus 2005 ziehen kann:

It ain’t over ´til it’s over.

Heute stehen wir übrigens noch weiter entfernt vor der Wahl als die beschriebenen drei Monate 2005. Es wird noch sehr, sehr viel passieren in dieser unvergleichbaren Wahl.

Dieser Text erschien zunächst auf richelstauss.de

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Deutschlands Problem heißt auch CDU.

Schon lange vor den Masken-, Aserbaidschan-, Amthor-Korruptionsaffairen der CDU/CSU war es Zeit, den eigentlichen Bremsklotz in der politischen Landschaft Deutschlands zu benennen. Nicht die SPD, die Grünen oder die FDP sind unser Problem auf dem Weg zu einer modernen Regierung. Das Problem heißt CDU.

Nicht wenige Beobachter der politischen Lage erhoffen sich in einem möglichen Schwarz-Grünen Bündnis nach der Bundestagswahl im September 2021 einen dringend benötigten Schub für die Bundesregierung. Aus ihrer Sicht sind 12 Jahre Große Koalition in den letzten 16 Jahren mehr als genug.

Es wird dabei aber übersehen, dass es in den letzten Jahren nicht nur 12 Jahre GroKo gab, sondern 16 Jahre CDU/CSU an der Regierung und im Kanzleramt.

Übersehen wird auch, dass weder Grün-Schwarz in Baden-Württemberg noch Schwarz-Grün in Hessen geschweige denn Schwarz-Gelb in NRW Anlass zu Hoffnung auf einen progressiven Schub geben. Vor allem eine CDU ohne Merkel an der Spitze wird eher nach hinten als nach vorne durchstarten. Und in allen Ländern, in denen die Grünen regieren, verweisen sie bei den Blockadethemen immer an eine Adresse: die CDU. Wenn die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und anderswo bei Klimaschutzthemen, Flüchtlingsthemen, Energiethemen, ÖPNV, Genderthemen oder der dringend notwendigen Transformation unserer Wirtschaft nicht weiterkommen, verweisen sie immer an den Koalitionspartner CDU.

Also haben scheinbar alle genannten Regierungen ein Problem gemeinsam: die CDU.

Und von wem sollte denn der Schub in Zukunft kommen? Von Armin Laschet, dessen Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW von einem Fettnapf in den nächsten stolpert? Oder gar von Markus Söder, dessen CSU-Minister im Bundeskabinett nur noch Peinlichkeiten liefern – von einer Ausnahme abgesehen. Und der hat schon selbst seinen Rückzug angekündigt. Von Friedrich Merz, dem emeritierten neoliberalen Hobby-Politiker von vorgestern?

Nein, das Problem der Bundesregierung heißt nicht SPD. Das Problem vieler Koalitionen auf Landesebene heißt meist auch nicht Die Grünen, SPD oder beide zusammen. Es heißt CDU. Und eine CDU ohne Merkel wird noch weniger handlungsfähig sein als sie es jetzt schon ist. Ja, die SPD hat immer wieder die Gabe, sich selbst ins Knie zu schießen – aber so gut wie niemand wirft ihr vor, dass sie schlecht regiert und ihre Minister*innen nicht liefern.

Die CDU ist Deutschlands Bremsklotz auf dem Weg zu einer modernen, zeitgemäßen und zukunftsweisenden Politik in nahezu allen Bereichen: von Klimaschutz und Energiewende über die Bereiche Landwirtschaft und Tierschutz zu modernen Arbeitnehmer*innenrechten, sozialen Sicherungssystemen auf der Höhe der Zeit bis hin zu einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Von einem überzeugenden Kampf gegen Rechts, vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden, ganz zu schweigen.

Schauen wir einmal auf die Details auf Bundesebene:

Mindestlohn.

Es war die CDU, die bis zuletzt den Mindestlohn bekämpft hat und auch noch heute gegen eine Erhöhung agitiert. Der Mindestlohn hätte schon Jahre früher kommen können und müssen. Alle schlimmen Prophezeiungen der CDU – von Klöckner bis Altmaier – sind nie eingetroffen.

Mietpreisbremse.

Die CDU hat die Mietpreisbremse durch Ausnahmen, Einschränkungen und Laufzeitregelungen so durchlöchert, dass sie keine volle Wirksamkeit entfalten kann. Und noch immer bekämpft die Union auf Bundes- und Landesebene den Mieterschutz vor Wucherpreisen.

Kohleausstieg, Glyphosat, Klimaschutzziele, Tempolimit, Dieselreduktion.

In Umweltschutzfragen bremst die CDU, wo sie kann, verzögert oder verwässert Maßnahmen und dreht, wo sie kann, die Uhr eher zurück als nach vorne.

Grundrente, soziale Sicherungssysteme, Bürgerversicherung.

Es ist die CDU, die hier jeden Fortschritt bremst – nicht die SPD und nicht die Grünen.

Hinzu kommen:

Die Ehe für alle wurde von CDU/CSU über Jahrzehnte abgelehnt und bekämpft – und am Ende stimmten selbst Merkel und Kramp-Karrenbauer dagegen.

Die tolle Maut für Ausländer.

Die Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Fazit:

Nicht Schwarz-Grün ist die Lösung für ein modernes Deutschland.

Auch die SPD ist nicht das Problem.

Die CDU ist das Problem.

Die CDU muss raus und frischer Wind muss rein.

CDU/CSU raus heißt:
Scheuer raus: für eine moderne Verkehrspolitik
Klöckner raus: für eine zeitgemäße Landwirtschaft und effektiven Tierschutz
Seehofer raus: damit endlich mit den Rechten aufgeräumt wird
Altmaier raus: damit Wirtschaftspolitik nach vorne und nicht ins Gestern führt.
Karliczek raus: damit Wissenschaft und Bildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.
Zu Jens Spahn fällt mir nichts mehr ein.

Der politischen Fantasie sollten keine Grenzen gesetzt sein, denn alles ist besser als nochmal vier Jahre und damit insgesamt 20 Jahre ununterbrochen CDU/CSU.

Schwarz-Grün ist keine verlockende Perspektive für die Zukunft.

Alles ohne „Schwarz“ ist es.

Denn das wäre etwas wirklich Neues – nach 16 Jahren.

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