Grüne – Seite 4 – Frank Stauss

Das Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahr kommt!

Nur ein paarmal werden wir noch wach – heißa, dann ist Wahlzeit! Zugegeben, es war etwas ruhig auf diesem Blog – aber seit der Wahl in Hamburg vom 23. Februar ist ja auch nichts Nennenswertes passiert. Dafür kommt’s 2021 knüppeldick. Baden-Württemberg (März), Rheinland-Pfalz (März), Berlin (Herbst), Mecklenburg-Vorpommern (Herbst), Thüringen (hmm … wann eigentlich?), Sachsen-Anhalt (Juni), eine Pandemie und eine Bundestagswahl obendrauf – welch ein Fest für Spekulationen! Lasst uns beginnen!

Wenn das überstrapazierte Wort jemals Sinn ergab, dann kann man es jetzt anwenden: Die Corona-Pandemie verdient auf jeden Fall die Bezeichnung Disruption. Mehr Disruption war nie. Es ist müßig aufzuzählen, was sich bereits verändert hat, denn wir erfahren es alle gleichzeitig. Ob arm, reich, männlich, weiblich, alt, jung, doof oder gescheit: Die Gleichzeitigkeit der Veränderung ist klassenlos. Die Folgen werden es nicht sein. Aber dazu später.

Dafür, dass sehr viele – und vor allem männliche Journalisten in der Spätblüte ihres Testosteronhaushaltes – die Bundeskanzlerin noch ungefähr bis Mitte Februar lautstark des Platzes verweisen wollten und ihre eigene Partei nicht nur sie als Parteivorsitzende, sondern auch gleich ihre Nachfolgerin mit abgesägt hat, steht Frau Merkel zur Zeit ja doch recht gut da. Man könnte sogar sagen: besser denn je, beliebter denn je und klarer in ihren Ansagen denn je.

Und das hat natürlich Folgen: Die Union notiert in den Umfragen mit 38 % gute 10 Prozentpunkte über ihrer Vor-Corona-Marke, die Grünen sind stark, aber nicht mehr so stark, die SPD dümpelt, und die anderen bemühen sich.

Der volatile Stand der Umfrageentwicklung macht vor allem eines deutlich: Der Austausch fand hauptsächlich zwischen den Grünen und der Union statt. Zu Lasten der Grünen. 2020 war bisher noch kein sehr gnädiges Jahr für die einstige Ökopartei, die heute so viel mehr auf einmal sein will. In Hamburg wurde man im Februar nicht, wie angestrebt, die Nummer 1, sondern verwandelte innerhalb von sechs Wochen einen Gleichstand in den Umfragen in einen 15-Prozentpunkte-Rückstand am Wahltag. Und auch in der Pandemie hörte man selten den Ausruf: „Wenn jetzt nur der Habeck Kanzler wäre – dann liefe das alles besser!“

Der „Rally around the Flag“-Effekt, den viele Landesregierungen, aber vor allem die Bundesregierung, derzeit erfährt – also hohe Zustimmung in Zeiten der Krise – ist dabei keineswegs selbstverständlich – wie der Blick über den Tellerrand in viele andere Länder der Welt zeigt. Und an der Spitze dieser Bundesregierung steht seit 2005 Angela Merkel in ihrer dritten großen Krise nach dem Finanzmarkt-Crash um 2009 und der Flüchtlingsfrage ab 2015. Und die Leute lieben sie genau für diese konzentrierte Arbeit, die man weltweit von ihr gewohnt ist.

Ebenfalls zum Wohle der ganzen Union, aber natürlich vor allem der CSU, macht Markus Söder das, was er am besten kann: Gutes für Markus Söder. Das Ehrliche an ihm ist, dass man sich bei Söder nie fragen muss: Macht er das für das Land oder für sich? Da gibt es nie einen Zweifel. Das schafft Berechenbarkeit und Klarheit. Und der Erfolg gibt ihm in diesem Falle recht, da zufällig beides zusammenfällt. Es ist gut für das Land und es ist gut für Söder. Den Unterschied zur Kanzlerin erkennt man daran, dass er die Öffentlichkeit ungefähr im Faktor 378 im Vergleich zu Merkel sucht – und vor allem immer zwischen drei Stunden und fünfzehn Minuten vor den anderen Ministerpräsident*innen.

Nun stellen sich drei große Fragen in Bezug auf das Superwahljahr 2021:

1. Geht das alles einigermaßen glimpflich aus für das wirtschaftliche und soziale Gefüge in diesem Land?

2. Wie reagieren die Menschen ab dem CDU-Parteitag im Januar, wenn ihnen aufgeht, dass sie 2021 nicht ihre geliebte Kanzlerin wählen können, sondern entweder Merz, Laschet oder Röttgen? Vorausgesetzt natürlich, die CDU schafft es im dritten Anlauf, ihren Bundesparteitag tatsächlich stattfinden zu lassen.

3. Was machen die anderen aus der Lage?

Stand heute ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen im Herbst 2021, wenn sie die Wahl zwischen Friedrich Merz oder Armin Laschet und Robert Habeck haben, Olaf Scholz wählen.

Und da wären wir bei dem zweiten großen Gewinner des Jahres. Ein ebenso bereits vielfach abgeschriebener Vizekanzler, der aber im Gegensatz zu seiner Chefin nie seinen Rückzug angekündigt und auch nie eine Kandidatur ausgeschlossen hat. Wofür er heftig kritisiert wurde und was wieder einmal beweist, dass er einfach sehr viel schlauer ist als andere. Gut, dass er das so gut verbergen kann.

Nun wird Olaf Scholz auch 2021 Olaf Scholz sein und die Frage ist, ob das für die Strecke bis Herbst 2021 reicht. Was für Scholz spricht ist, dass Armin Laschet auch Armin Laschet, Friedrich Merz Friedrich Merz und Robert Habeck Robert Habeck bleiben werden. Das scheint eine lösbare Aufgabe zu sein. Vieles hängt sowieso vom weiteren Verlauf der Krise nach der Krise ab.

Habeck hat sich in der Krise bisher als völlig überfordert erwiesen, da man in diesem Fall nicht mit der halbtheoretischen Durchdringung einer vollkomplexen Materie punkten konnte, sondern nur durch Handeln. Das ist nicht seins. Das Comeback wird verhalten ausfallen, sollte nicht noch der Bodensee vor dem Herbst 2021 trockenfallen.

Armin Laschet hat seine Portion Glück mit der überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW 2017 eigentlich für die nächsten 300 Jahre aufgebraucht. Er gewann damals mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU in der Geschichte Nordrhein-Westfalens (33 %). Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte hatte vier Jahre zuvor Norbert Röttgen eingefahren (26,3 %). Bis zum aktuellen Pandemie-Plus der CDU verharrte Laschet mit der CDU nach seiner knappen Wahl auch in den Umfragen zwischen 28 und 32 %. Danach segelte auch er auf dem Merkel-Bonus mit bis zu 40% in den NRW-Umfragen – nur um jetzt wieder bei den 33% Ausgangslage angekommen zu sein.

Seine derzeitige Positionierung als rheinisches Pandemie-Rumpelstilzchen scheint wenig zu beeindrucken. Röttgen überwassert derweil auf dem Rettungsring, den ihm Laschet durch ein paar ungeschickte Handgriffe unfreiwillig zugeworfen hat, und kann noch einmal nach Luft schnappen. Friedrich Merz hat als Spitzenkandidat wiederum noch nie eine Wahl gewonnen oder verloren, weil er sich noch nie einem Wahlkampf gestellt hat. Oder korrekter: weil ihn noch nie jemand aufstellen wollte. Seine bisherigen Äußerungen nach dem vorläufigen Ende des vorzeitigen Ruhestandes lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass er seine Auszeit für Fortbildungsmaßnahmen genutzt hat. Eher plump als elegant versucht ausgerechnet er, sich jetzt den Grünen anzubiedern.

Im Kandidatenfeld der CDU gilt Merz zu Recht als rechts und auch ein bisschen unmodern. Röttgen und Laschet trennt inhaltlich eigentlich nur, dass sie sich nicht ausstehen können. Auf dem Papier würde also Laschet als amtierender MP des größten Bundeslandes mit einem eher liberalen Profil am ehesten als der Kandidat gelten, der von dem aktuellen Merkel-Plus am meisten für die CDU herüberretten könnte.

Wenn da nicht noch Olaf Scholz wäre. Zweifelsohne wäre niemand besser auf das Kanzleramt vorbereitet als er. Ehemaliger Arbeits- und Sozialminister, zweimal höchst erfolgreich gewählter Länderchef (einmal mit absoluter Mehrheit, einmal knapp darunter), amtierender Finanzminister und Vizekanzler mit Spitzenwerten in allen aktuellen Umfragen. Und übrigens auch schon mit beständig guten Werten vor der Pandemie.

Sollte es Deutschland im internationalen Vergleich einigermaßen gut aus der Krise schaffen, bliebe dennoch genug zu tun, um deren Folgen zu managen. Man muss kein Prophet sein, um dann zu erwarten, dass eine Mehrheit der Deutschen gerne einen erfahrenen, sozialen und liberalen Mann an der Spitze der Republik sehen würde. Einen männlichen Merkel, sozusagen. Das wäre zwar vielen professionellen Beobachtern zu langweilig, aber das hat ja zum Glück noch nie jemanden jenseits der Blase interessiert.

Da die SPD zwar heute keine besonderen Umfragewerte verzeichnet, müsste der OH-MEIN-GOTT-ICH-KANN-DIE-MERKEL-JA-GAR-NICHT-MEHR-WÄHLEN-Effekt mit gut 6 bis 7 Prozentpunkten auf Scholz und die SPD einzahlen, um bei 23 bis 24 % zu landen. Das wären mehr als Schulz 2017, aber auch weniger als Steinbrück 2013 und erscheint damit machbar. In Hamburg lag der Scholz-Bonus im Vergleich zu seiner Partei bei rund 10 Prozentpunkten. Kommt die Post-Merkel-Union auf rund 28 % (-4,5), die Grünen auf 20+X, kann es mit Schmackes sogar für RotGrün reichen, da die FDP in dieser Gemengelage durchaus aus dem Bundestag fliegen kann. Aber auch die Ampel könnte im Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Renaissance erfahren. Die FDP ist ja die institutionalisierte Jo-Jo-Diät in der deutschen Parteienlandschaft. Sollte sie bis zu den Wahlen auch noch eine politische Linie finden, wäre die Ampel durchaus ein Szenario. Es setzt, wie gesagt, einen eher milden Verlauf der wirtschaftlichen Krise voraus. Fällt diese aber heftiger aus, kann es auch einen Ruf geben, dass jetzt die Karten ganz neu gemischt werden wollten. Das wäre aber sicher auch kein Plus für die Grünen, für die, außer bei Umweltkrisen, keine Kompetenzvermutung vorhanden ist.

Und dann gibt es ja auch noch Markus Söder. Er hat nach seiner Klatsche bei der Bayrischen Landtagswahl (-10 Prozentpunkte auf knapp 37 %) zwar dazugelernt – aber vermutlich spielt er gerade sowieso nur. Als Political Animal macht es ihm einfach großen Spaß, als Kanzlerkandidat gehandelt zu werden. Man munkelt, er wäre nicht gänzlich uneitel.

Die SPD ist natürlich auch immer gut für Überraschungen. Selten für positive. Ihr großer Vorteil dieses Mal ist, dass sie schon komplett aufgestellt ist: Neue Parteiführung, moderner Generalsekretär und eine ausreichende Vorlaufzeit, um die Wahlen mit einem eingespielten Team professionell vorzubereiten. Bei der CDU gibt es dagegen bis Januar und danach nur Unruhe, Unsicherheit und möglicherweise auch noch weitere Verwerfungen, die bereits Merkel in den Verzicht und Kramp-Karrenbauer ins Aus getrieben haben. Sachsen-Anhalt aber auch Thüringen haben großes Sprengstoffpotential für die Wählbarkeit der CDU im Westen. Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 % nach unten noch nicht die Grenze liegen.

Zum Auftakt des Superwahljahrs stehen gleich zwei Kracher auf dem Spielplan. In Baden-Württemberg verteidigt ein konservativer Ministerpräsident gegen seine erzkonservative Koalitionspartnerin und in Rheinland-Pfalz eine Sozialdemokratin gegen jemand anderes. Zwei weit über ihre Parteien strahlende Amtsinhaber*innen, die bei ihrer Wiederwahl vor allem einer Partei den Auftakt zum Superwahljahr ordentlich verhageln würden: der CDU. Darauf folgen dann Thüringen und Sachsen-Anhalt – die beiden CDU-Landesverbände mit der höchsten AfD-Nähe. Auch das wird interessant.

Soweit für heute. Der CDU steht ein heißes Frühjahr bevor, auch wenn sie natürlich als große Favoritin für die Bundestagswahl ins Superwahljahr startet. Die SPD und Scholz haben sich eine Underdog-Position erarbeitet, was mehr ist als keine, die Grünen werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben und die anderen sind auch noch da.

Ich habe den Eindruck, es werden jetzt in kürzeren Abständen Blogbeiträge folgen.
Es wurde ja auch Zeit, dass endlich wieder was passiert …

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de

Stern Interview plus Q&A: Das Kandidatenkarussel

Für den STERN Nr. 34/2020 vom 13.8.2020 sprach ich mit Andreas Hoidn-Borchers und Axel Vornbäumen über die Merkel-Nachfolge. Zu diesem Interview erreichten mich zahlreiche Nachfragen, die ich hier gerne beantworten möchte (und womit ich vermutlich weitere Fragen provoziere…)

Hier aber zunächst einmal das Interview wie im STERN erschienen:

Ex-Berater von Schröder und Steinmeier Wahlkampfprofi – Frank Stauss erwartet das Duell Merz gegen Scholz. Die Ära der Angela Merkel neigt sich dem Ende entgegen. Ein Gespräch mit dem Wahlkampfprofi Frank Stauss über die Nachfolge im Kanzleramt, ideale Kandidaten und den Hallodri-Faktor.

Herr Stauss, nächstes Jahr werden wir einen Wahlkampf am Ende einer Ära erleben – die amtierende Kanzlerin tritt ab. Ihre Prognose: Wird das ein Wahlkampf, wie es ihn noch nie gegeben hat?

Stand jetzt: Ja. Es steht mit Olaf Scholz zwar ein Kandidat fest. Aber es bleiben außergewöhnlich viele Fragezeichen.

Wird Angela Merkel diesen Wahlkampf noch prägen?

Absolut. Allein schon deshalb, weil sie für alle, die antreten, ein ziemlich gemeiner Vergleich ist. Wenn der Wahlkampf richtig losgeht, steht Merkel vermutlich so gut da wie nie zuvor in ihren 16 Jahren Regentschaft.

Wer hat darunter zu leiden?

Eigentlich alle – außer Olaf Scholz. Er ist kurioserweise derjenige, der am stärksten für die Fortführung der Merkel-Linie steht. Wie schwer es ist, neben Merkel zu bestehen, haben wir alle an Frau Kramp-Karrenbauer gesehen. Sie hat es nicht geschafft, als CDU-Chefin wahrgenommen zu werden. Es war die Kanzlerin, die weiter die Richtlinien der Partei bestimmt hat.

Der Unionskandidat startet mit Eisenkugel am Bein?

Ganz so schlimm wird es nicht. Die Bürger sind ja lernfähig. Sie werden aber Monate brauchen, bis sie begreifen, dass Merkel nicht mehr zur Wahl steht. Das führt peu à peu zu einer neuen Betrachtung aller Kandidaten.

Welchen Politiker-Typus wollen die Deutschen nach Merkel als Kanzler?

Mein Gefühl ist, dass der starke Mann, der mit der Faust auf den Tisch haut, eher nicht gesucht wird. Die Deutschen wählen Kontinuität und Beständigkeit. Selbst Gerhard Schröder hat 1998 gegen Helmut Kohl mit dem Slogan gewonnen: „Wir werden nicht alles anders machen. Wir werden es besser machen.“ Ich sehe also eher einen Kandidaten der Kontinuität als der Disruption.

Die Wichtigste für einen erfolgreichen Wahlkampf ist?

Kompetenz. Die entscheidende Frage ist: Kann der das? Und Corona hat es uns noch mal vor Augen geführt: Können die, die sich bewerben, Krisen managen? Das ist letztlich auch der Grund dafür, warum die Grünen als Oppositionspartei in den Umfragen abgefallen sind.

Und die größte Gefahr ist, bei der “Kann der das?”-Frage durchzufallen?

Bei Scholz muss man sich da keine großen Sorgen machen, bei Merz ist das anders, er hat ja noch nie regiert. Merz ist die Wildcard. Das kann bei ihm ähnlich schiefgehen, wie es für Martin Schulz schiefgegangen ist. Laschet? Mal sehen, wie er aus der Feuertaufe jetzt herauskommt. Und bei Söder darf man nicht vergessen: Mit ihm hat die CSU in Bayern zehn Prozentpunkte verloren. Da ist im Moment sehr viel Projektion im Spiel.

Die SPD hatte nur die Wahl zwischen Olaf und Scholz?

Ja. Und sie muss sich auch nicht grämen, dass sie in dem Bewerberfeld jemanden hat, der wie kein Zweiter die Voraussetzungen mitbringt, Kanzler zu werden. Jetzt sollte die SPD beweisen, dass sie geschlossen hinter ihm steht.

Welches Duell erwarten Sie? Scholz gegen?

Merz.

Und wer kommt von den Grünen dazu? Robert Habeck? Annalena Baerbock? Oder beide im Doppelpack?

Das hängt von der Ausgangslage ab. Wenn die Grünen eine realistische Chance auf das Kanzleramt haben, werden sich die Wähler und Wählerinnen mit einer Doppelspitze nicht zufriedengeben. Dann wollen sie wissen: Wer soll es denn nun werden? So eine Chance kann übrigens ganz schnell kommen, dafür können 24 oder 25 Prozent reichen. Das gilt auch für die SPD.

Und Ihr Ratschlag wäre?

Baerbock. Sie hat zuletzt eine gute, eine erfrischende Figur gemacht. Und sie setzt sich am stärksten von allen anderen ab. Nicht nur, weil sie eine Frau ist.

Könnten Sie aus dem vorhandenen Personal einen Kanzler klonen: Wie sähe der aus?

Man kann sich die Kandidaten nicht backen. Sie sind, wie sie sind. Deshalb: Gewinnen kann nur, wer bei sich selbst bleibt.

Die wichtigste Währung ist Authentizität?

Ja. Meine Standardempfehlung ist deshalb: Stärken stärken, Schwächen ignorieren.

Wer ist am authentischsten aus dem Bewerberfeld?

Scholz. Der ist so lange dabei, dass man sicher sein kann: Das, was man sieht, ist auch Olaf Scholz. Das gilt auch für Merz.

Der hat sich gerade in einem grünen Jackett ablichten lassen, um seine schwarz-grünen Neigungen zu dokumentieren. Witzig oder peinlich?

Ich finde es ein bisschen overdone. Was er aber sonst von sich gibt, ist doch sehr im Einklang mit dem Merz, den wir alle kennen. Er verbiegt sich nicht.

Wären die Deutschen bereit für einen Kanzler aus Bayern?

Das ist kein Hinderungsgrund mehr.

Ist es für die Kandidaten wichtig, dass sie sich Coronaadäquat verhalten? Um es überspitzt zu formulieren: Tanzen am Ballermann geht nicht?

Der Hallodri-Faktor muss bei null liegen. Disziplin ist wichtig. Alles andere wird abgestraft. Merkel ist auch in dieser Hinsicht der Maßstab.

Wird es ein Wahlkampf der Inhalte oder der Personen?

Er wird wie immer stark von Personen geprägt sein. Das war auch 2017 so. In der Zeit, in der Martin Schulz Projektionsfläche für viele war, kam die SPD in Schlagweite zur Union. Als er sich selbst entzaubert hatte, war die SPD wieder da, wo sie vorher war. Corona hat aber die politische Debatte auch inhaltlich verschoben: Der starke, fürsorgende Staat ist wieder in Mode gekommen.

Sie haben viele Wahlkämpfe für die SPD bestritten. Der beste Rat, den Sie hatten?

Ist immer der Gleiche: Du hast es so weit geschafft. Fang jetzt bloß nicht damit an, Korrekturen an dir vornehmen zu wollen. Besinne dich auf dich selbst.

Und Ihr bester Rat, der ignoriert wurde?

Tritt nicht an!

Q&A zum STERN-Interview:

Warum erwarte ich Merz als Kanzlerkandidaten der Union?

Aus drei Gründen:
1. In der Mitgliedschaft der CDU und den Delegierten des Parteitages ist der Wunsch nach einem „starken Mann“ und auch ein Bruch mit der Merkel-Ära verbreiteter als in der Gesamtbevölkerung. Merz ist in der Lage, diese Rolle zu erfüllen und ist außerdem als „Mann von draußen“ am ehesten in der Position, flügelübergreifende Angebote zu unterbreiten. Wenn ihn sein rhetorisches Talent nicht völlig verlassen hat, kann er den CDU-Parteitag so rocken wie einst Oskar Lafontaine den berühmten Mannheimer Parteitag der SPD.

2. Armin Laschet gelingt überhaupt nichts mehr. Der Mann ist nicht nur nicht stark, sondern gemessen an allen aktuellen Umfragen in den Augen der Bevölkerung kein Kanzlermaterial. Er wäre ein schwacher Vorsitzender. Die CDU mag keine schwachen Vorsitzenden. Röttgen war nie ein ernstzunehmender Kandidat. Seine Kandidatur erklärt sich nur aus der persönlichen Abneigung zu Laschet. Die liberalen Stimmen in der CDU werden sich kannibalisieren und Merz gewinnt.

3. Söder ist natürlich der Mann der Stunde in der Union, aber eben auch nur der Stunde. Sein Glanz verblasst jetzt schon und bis Dezember ist es noch hin. Laschet hasst Söder und würde ihm nicht den Vortritt lassen und Merz hat nicht zwanzig Jahre am Comeback gefeilt, um dann nicht zu springen. Und ob Söder überhaupt will oder nur spielt, weiß vermutlich noch nicht mal der Söder.

Also: Mein Tipp ist Merz, was auch zu einem ordentlich konfrontativen Wahlkampf führen würde. Wenn er es nicht wird, dann lag nicht ich falsch, sondern er hat es vermasselt.

Es gibt ja auch die These, dass die Deutschen nach 16 Jahren Merkel nicht wieder eine eher ruhige und überlegte Kanzlerschaft suchen, sondern einen „starken Mann.“

Die Deutschen – wie der Rest der Welt – erleben gerade in Echtzeit, wie sogenannte „starke Männer“ ihre Länder mit Anlauf vor die Wand fahren. Das erscheint mir kein sehr attraktives Rollenmodell zu sein. Und die Gockelparade in der Union sorgt auch nur für begrenzte Euphorie. Also ganz klar: In der Krise ist Erfahrung gefragt.

Mag ja alles sein, aber ist nicht RRG einfach zu abschreckend in der Krise?

Ja, das ist es. Nicht, weil die ollen Kamellen wie „SED-Nachfolgepartei“ etc. noch ziehen würden, die Linke ist einfach für viele potentielle Grüne und SPD-WählerInnen aus der Mitte eher ein irritierendes Hemmnis auf dem Weg zu einer modernen Regierung.

Mein Rat an SPD und Grüne lautet daher: Seid nicht so verzagt! Folgt dem Baden-Württemberger Modell von 2011! Macht Rot/Grün oder Grün/Rot wieder zu einer Bewegung mit dem Anspruch, die mehr als unattraktiven CDU/CSU Minister endlich aus der Regierung zu werfen. 16 Jahre sind genug und hinter Merkel versteckt sich heute eine unattraktive Partei mit einem unattraktiven Personalangebot. Da geht was! So wie damals die CDU aus der Staatskanzlei in Stuttgart vertrieben wurde kann das auch im Bund gelingen.

Zur Erinnerung: Damals schlossen SPD und Grüne einen Pakt: Wir treten für eine gemeinsame, progressive Regierung an und wer die Nase vorne hat, stellt den Ministerpräsidenten. Folge: CDU 39 %, SPD 23,1 %, Grüne 24,2 %, Linke 2,8 %, FDP 5,3 %. Regiert hat dann Grün/Rot mit grünem MP. Also: Traut euch was, dann geht auch was!

Wer war der Kandidat, dem Du abgeraten hast anzutreten und der dennoch angetreten ist?

Haha. Netter Versuch.

Talking Points zur Phoenix-Runde „Macht Corona Kanzler?“

Am 7.7. war ich in der PHOENIX Runde und da wir alles gut vorbereiten, habe ich mir ein paar Notizen gemacht. Alles bringt man natürlich in so einem Format nicht unter, aber hier mal meine Talking Points zum Thema „Macht Corona Kanzler?“ . Enjoy.

2021 wird spannend wie nie: Eine Reihe von Landtagswahlen ab März: BaWü, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Und dann natürlich die Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal seit 2005 die Union ohne Merkel, zum ersten Mal seit ewigen Zeiten eine Wahl ohne amtierenden Bundeskanzler. Kohl trat an, Schröder trat an, Merkel tritt ab. Das ist neu!

Die Karten werden völlig neu gemischt. Schon ohne Corona.

Aber Corona verändert die gesamtgesellschaftliche Lage zusehends. Die Menschen spüren wieder, was sie an einem funktionierenden, aktiven Staat haben. An sozialen Sicherungssystemen, an massiven staatlichen Konjunkturprogrammen, an Stützungsmaßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld. Das ist soziale Marktwirtschaft. Und in den USA, Brasilien und anderen Staaten sehen wir eine asoziale Marktwirtschaft.

Das erwischt besonders Merz auf dem falschen Fuß, der Zeit seines Lebens ein neoliberaler oder gar marktradikaler Erzkonservativer war und ist. Das ist nicht seine Zeit.

Und Laschet hat es natürlich völlig vergeigt durch seinen absurden Wackelkurs. Er kann einfach nicht wirklich führen. Was Laschet macht ist rheinisches Lavieren, „es hät noch immer jut jegang“ und so weiter. Das ist nicht seine Zeit.

Und Röttgens Zeit war nie und kommt auch nie.

Also aus meiner Sicht ist das ein ziemlich trauriges Feld.

Über die CDU Troika:

Die ganze Geschichte geht ja viel weiter zurück.
Wir alle wissen ja, dass Merz immer wieder an Merkel gescheitert ist und dann von der Politik in den Lobbyismus wechselte, um bei BlackRock und anderen ein Vermögen in der Finanzwirtschaft zu machen.

Röttgen wiederum trat bei der CDU NRW 2010 gegen Laschet in einem Mitgliederentscheid an und Röttgen gewann. Das war damals schon ein harter Fight und Laschet war der Verlierer. Dann verliert aber Röttgen krachend die Landtagswahl, tritt zurück und Merkel feuert ihn auch noch als Umweltminister. Das heißt, er lässt sich feuern, denn er weigert sich zurückzutreten. Das ist einer der ganz wenigen Bundesminister in der Geschichte der Republik, der tatsächlich gefeuert wurde. Übrigens soll der Rausschmiß von Röttgen auch ganz stark von Seehofer betrieben worden sein, weil Röttgen den Atomausstieg nicht bremsen wollte wie Seehofer. Also, da ist schon einmal sehr viel Liebe.

Erst nach Röttgens Rückzug wird dann Laschet CDU-Chef in NRW – mit 77% ohne Gegenkandidaten. Und zum Ministerpräsidenten ist er ja auch nicht auf einer Welle der Euphorie getragen worden. Vor allem wurde damals Rot-Grün abgewählt. Laschets CDU bekam 33% Das war historisch das zweitschlechteste Ergebnis für die CDU NRW überhaupt. Das schlechteste hatte 5 Jahre zuvor Norbert Röttgen kassiert.

Aber Laschet und Röttgen haben immerhin gemein, dass sie sich in schwierigen Zeiten für ihre Partei in Wahlkämpfe gestürzt haben. Das unterscheidet sie von Friedrich Merz der nie zu einem Wahlkampf kam, weil ihn nie jemand nominiert hat. Oder weil er vorher wie ein beleidigte Diva hingeschmissen hat, weil er an Merkel nicht vorbeikam.

Und Röttgen hat als Umweltminister zum Ärger von Merz und Seehofer den Atomausstieg vorangetrieben, während Laschet bis zum letzten Atemzug gegen die “ Ehe für Alle “ oder vulgo Homoehe kämpfte, aber heute dafür mit dem schwulen Gesundheitsminister im Doppelpack antritt, der wiederum zu Zeiten seiner eigenen Kandidatur Frau Kramp-Karrenbauer deren Ablehnung der Homoehe zum Vorwurf gemacht hat.

Was ich sagen will: In dem CDU-Bewerberfeld können sich alle schon seit Jahrzehnten gegenseitig nicht ausstehen und die ganze Kandidatur gibt es sowieso nur, weil alle in der CDU sich einig waren, dass sie die anerkannteste Politikerin der Welt, nämlich ihre eigene Kanzlerin vom Hof jagen wollen. Und da sag mir noch einer, die SPD sei schwierig.

Söder:

Söder hat sehr stark aus dem schlechten Abschneiden der CSU mit ihm als Spitzenkandidaten gelernt. Das sieht man besonders bei seiner harten Abgrenzung zur AfD. Dennoch stecken ihm die 37 % natürlich in den Klamotten. Das ist ein dramatisch schlechtes Ergebnis für die CSU. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland knapp über 40% geholt, Peter Tschentscher in Hamburg gerade über 39%, Stefan Weil und Malu Dreyer spielen auch in dieser Top-Liga aber für die CSU ist das natürlich unbefriedigend. Also zunächst ist auch Söder nur viel Projektion. An der Wahlurne selbst hat er mehr als 10 Prozentpunkte verloren von 47,7 % auf 37,2 %.

Olaf Scholz/SPD

Bei der SPD fallen mir auf Anhieb zwei Namen ein von Kandidaten, die den Job nicht nur können, sondern auch noch wollen. Das sind: Olaf und Scholz.

Olaf Scholz war in der großen Finanzkrise 2009 Arbeits- und Sozialminister und hat maßgeblich zu der Bewältigung dieser Krise beigetragen. Nicht zuletzt deshalb wurde er zweimal zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Einmal mit absoluter Mehrheit, einmal knapp darunter. Das waren jeweils 46-48%.

Das waren nicht nur die besten Ergebnisse für die SPD, das waren die besten Ergebnisse überhaupt in jüngster Zeit für irgendeine Partei. Jetzt ist er Finanzminister und Vizekanzler und steuert nicht nur Deutschland sicher durch die Krise sondern führt in Allianz mit Frankreich Europa zu einer neuen Qualität der Partnerschaft und Solidarität.

Und deshalb sage ich nicht nur mit Blick auf das Bewerberfeld der CDU: Es gibt niemanden in irgendeiner Partei oder auf der Oberfläche dieses Planeten, der besser qualifiziert und besser vorbereitet ist, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden als Olaf Scholz. Niemanden.

Kann Scholz aber überhaupt Kanzler werden?

Klar, warum nicht. Träte die CDU zum Beispiel mit dem neoliberalen Merz an, verprellt sie zwar so ziemlich alle Wähler aus der Merkel-Wähler-Koalition (vor allem die weiblichen), er zöge aber von der eh schon lädierten FDP die letzten Wähler ab, die sie für die 5%-Hürde bräuchte und von der AfD auch noch ein paar.

Ein Beispiel:

CDU/CSU: 28% (also da wo sie vor der Corona-Krise stand). Im Vergleich zu 2017: -4,9%

SPD 24%: (Das wären 3,5% mehr als bei Schulz und 1,7% weniger als bei Steinbrück)

Grüne: 23%: Das Thema Klimawandel bleibt aktuell, eine CDU unter Merz völlig unattraktiv. Stärkster Anstieg aller Parteien, aber im Einklang mit ihren derzeitigen Gewinnen.

Linke: 7,5% Im Vergleich -1,7% Da geht auch weniger.

AfD: 9% Das sind -3,6, aber bei einem Kandidaten Merz denkbar. Der gewinnt rechts, verliert aber mehr in der Mitte an Grüne und SPD.

FDP: 4,5%. Ja, das wäre traurig.

Sonstige: 4% (-1%)

Macht 47% für Rot/Grün und 44,5% für CDU/CSU, Linke und AfD zusammen.Ist das möglich? Warum nicht. Ist es eher unwahrscheinlich? Kommt drauf an. Klar, kann die CDU auch auf 27% kommen oder die Grünen auf 24 oder die SPD auf 25 oder auf 23 … . Aber das ist ja, was die Nummer spannend macht. Mit dem falschen CDU/CSU-Kandidaten ist bei denen übrigens nach unten offen.

Wenn Scholz und eine geschlossene SPD gemeinsam solidarisch und voller Energie in diesen Wahlkampf einsteigen, dann kann er auch unser nächster Bundeskanzler werden. Das geht. Weil er so gut ist und die anderen so durchschnittlich sind. Man muss es nur richtig machen und man darf es nicht verstolpern.

Hamburg.

„Wenn alles perfekt läuft, kann die SPD auf 35 % in Hamburg kommen und landet deutlich vor den Grünen – etwa 3-5 Prozentpunkte“, sagte ich Mitte Januar 2020 in einem Hintergrundgespräch zu einer Journalistin. Sie antwortete: „Das wäre eine Sensation.“

Es wurden dann 39,2 % zu den 24,2% der Grünen und damit ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten. Ich irre mich in diesem Fall gerne. Die Hamburger SPD hat am 23. Februar 2020 eines ihrer besten Ergebnisse der letzten 25 Jahre eingefahren. Nach Olaf Scholz ist Peter Tschentscher mit dem 39,2 %-Ergebnis der erfolgreichste SPD Kandidat seit über 20 Jahren (1997: 36,2 %, 2001: 36,5 %, 2004: 30,5 %, 2008: 34,1 %). Und in den 90er und Nullerjahren stand die SPD im Bund bei Mitte 30, wenn nicht sogar um die 40 % (Wahlergebnisse 1998: 40,9 %; 2002: 38,5 %).

Dass sie die Ausnahmeergebnisse von 2011 und 2015 nicht erreichen konnte, lag daran, dass sich – GUTEN MORGEN – die politische Lage in Deutschland seit Mitte 2015 dramatisch verändert hat. Die 39,2 % der SPD Hamburg sind immerhin 2 Prozentpunkte mehr, als die CSU in Bayern erreichen konnte (37,2 %) und sie sind auch das zweitbeste Ergebnis irgendeiner Partei in sämtlichen aktuellen Wahlergebnissen aller 16 Bundesländer. Übertroffen nur von den 40,7 % der CDU im Saarland 2017.

Seit vielen Jahren betone ich immer wieder, dass es herzlich wenig Sinn macht, einen Wahlkampf und dessen Ergebnis anhand des Ergebnisses von vier oder fünf Jahren zuvor zu beurteilen. Was soll das bringen? Jede Wahl ist ein Unikat und findet im Kontext der Gegenwart statt. Und diese Gegenwart im Deutschland des Februars 2020 ist eine völlig andere als im Februar 2015. Das beste Ergebnis der CDU im Saarland hat übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer geholt. Soviel zur Verweildauer von Erfolgen in der Politik.

Wahlkampf ist nichts für Nostalgiker. Seine Analyse auch nicht.

Ein Rückblick lohnt daher allenfalls nur, um zu bestätigen, wie klar die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Entscheidung nach Hamburger Themen und Persönlichkeiten ausrichten. Da kann die Bundespartei stehen wo sie will – bei 40 oder 14. Die SPD hat bei 40 % im Bund in Hamburg verloren und bei 14 % im Bund in Hamburg gewonnen. Die ganze SPD tut jedenfalls gut daran, die jetzt gern immer wieder von interessierter Seite hochgezogenen angeblichen Gegensätze zwischen Bundespartei und Landespartei zu ignorieren. Die SPD hat in Hamburg gewonnen, weil sie durch und durch sozialdemokratische Politik betrieben hat. Für Hamburg. Und da mag man aus konkreten Fragestellungen heraus zu anderen Detailergebnissen kommen als in Berlin, Hannover, Mainz, Potsdam, Düsseldorf oder Schwerin. Es bleibt aber sozialdemokratische Politik. Basta.

Kommen wir also zum Hamburger Wahlkampf und dem relevanten Zeitraum 2019/2020.

Der Weg zum Wahltag.

Der Tiefststand bei Infratest lag bei 28 % am 17.12.19 und bei INSA bei 25 % am 12.11.19. Also zwei bis drei Monate vor dem Wahltag. Das ist nicht schön. Wir hatten aber Grund zur Hoffnung. Denn wie in diesem Blog schon mehrfach berichtet und analysiert, kommt es für die führende Regierungspartei vor Ort vor allem darauf an, wie die Bevölkerung die Regierungsarbeit bewertet. Heute wissen wir, wie das etwa 2016 in Rheinland-Pfalz oder 2017 in Niedersachsen der Fall war, dass man dann eine Wahl durchaus noch drehen kann, selbst wenn man drei Monate vor der Wahl noch bis zu 10 Prozentpunkte hinten liegt. Ein Selbstläufer ist es dennoch nicht (siehe Schleswig-Holstein 2017, wo die Regierungsarbeit gut bewertet wurde, die SPD aber dennoch verlor). Man hat eine Chance. Und damit auch die Chance, es zu versemmeln. Wird die Regierungsarbeit aber schlecht bewertet, dann sollte man sich ebenfalls nie auf gute Umfragen verlassen. Denn in den letzten Wochen vor der Wahl fokussieren die Wählerinnen und Wähler sich auf ihr Bundesland oder ihre Stadt und wenn sie sich schlecht regiert fühlen, schmelzen Umfragen wie Eis in der Sonne. Auch hierfür gibt es ausreichend Beispiele, die an dieser Stelle aber zu unnötigem Schmerz führen.

In Hamburg wurde die Regierungsarbeit des Senats sehr gut bewertet. Was man auch daran sieht, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne zusammen auf gute 63 % der Stimmen kommen. Das kann man heutzutage klar eine Große Koalition nennen. Nochmal in Worten: Dreiundsechzig Prozent. Im Bund kommt die „Große Koalition“ gerade auf 43 %.

Neben der positiven Regierungsarbeit gab es noch ein paar weitere Pluspunkte, die sich jedoch ebenfalls nicht in den Umfragen niederschlugen. Der eine ist ganz klar Peter Tschentscher. Ihm wurde gerne von den Medien (auf die ich später noch ausführlicher zu sprechen komme), das „Scholzomat 2.0 “-Label umgehängt. Gerne garniert mit dem Spruch, Peter Tschentscher sei wie Olaf Scholz, nur ohne dessen Esprit. Ha. Haha. Haha. Wer zuletzt lacht usw.

Nun habe ich über die letzten 30 Jahre (Himmel, es werden immer mehr), mit recht vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun gehabt. Auch mit vielen, die ich vor dem ersten Zusammentreffen überhaupt nicht kannte. Wie Peter Tschentscher eben. Was mir ein bisschen schleierhaft bleibt, ist, wie wenige Journalisten nach einer Begegnung mit ihm das beschrieben, was ich erlebte: Einen blitzgescheiten, rundum neugierigen, ehrgeizigen und sehr eigenständigen Politiker, der für seine Stadt noch eine Menge vorhat. Bei einem unserer ersten Zusammentreffen berichtete er von einer Begegnung mit Rahm Emanuel, dem damaligen Bürgermeister von Chicago (und ehemaligen Clinton-Berater und Stabschef von Präsident Obama). Es ging darum, dass in Zeiten der wachsenden Städte auf der ganzen Welt die Metropolen entscheidend sein werden, ob neue Umwelt-, Mobilitäts-, Wirtschafts- und Wohnkonzepte zum Durchbruch gelangen – und damit auch die Grundvoraussetzungen für ein friedvolles und soziales Miteinander geschaffen werden. Die Metropolen, so Tschentschers Fazit, sind es, die den Weg weisen müssen. Und in denen man auf engstem Raum auch am spürbarsten Veränderung herbeiführen und für die Menschen erfahrbar machen kann. Wenn es hier klappt, klappt es überall. Sein Ziel, so Tschentscher zu uns Ende 2018, sei es, Hamburg weiter zu einer dieser führenden Metropolen auf der Welt zu machen, die den Weg weisen.

Dafür musste er jetzt nur noch die Wahl gewinnen. Leider wollten das andere auch. Aber wer will ihnen das verdenken. Peter Tschentscher wurde im Vorfeld der Wahl von vielen Journalisten und der politischen Konkurrenz ebenso unterschätzt wie Olaf Scholz vor ihm. Aber warum sollte man andere nicht den gleichen Fehler zweimal machen lassen. Oder dreimal.

Das Dauertief der SPD auf Bundesebene machte natürlich alle Beteiligten nervös. Denn ob und wie es Einfluss haben würde, weiß man eben immer erst hinterher. Die erfolgreiche Wiederwahl von Dietmar Woidke in Brandenburg war der einzige Lichtblick und natürlich auch der „Leuchtturm“ – Funktion der SPD in Brandenburg geschuldet. Sie profitierte auf den letzten Metern vom Anti-AfD-Effekt, der bei den Landtagswahlen im Osten immer der Partei zugute kam, die entlang der letzten Umfragen die größten Chancen hatte, die AfD auf Platz zwei zu verweisen. So schnellte die SPD in Brandenburg zwischen dem letzten Umfrageergebnis am Donnerstag vor der Wahl (22 %) auf 26,2 % am Wahltag. In Thüringen und Sachsen profitierten die Amtsinhaber von CDU bzw. der Linken ähnlich.

Die Nummer zwei, die Nummer eins werden will.

In Hamburg hieß die Konkurrenz aber nicht AfD, sondern Die Grünen. Die taugten nicht als Schreckgespenst, waren Koalitionspartner, stellten die zweite Bürgermeisterin und befanden sich im absoluten Höhenrausch mit bundesweiten Umfrageergebnissen, die mehr als doppelt so hoch lagen wie die der SPD (FGW 1.8.19: Grüne 26 %; SPD: 12 %). Eine gänzlich andere Situation.

Und „Die Grünen“ waren höchst gefährlich. Es gibt kein besseres Pflaster für sie als das sehr breite liberale Großstadtmilieu in Hamburg und eine ihnen sehr, sehr freundlich gesinnte Medienlandschaft deren Meinungsbildner sich maßgeblich aus eben dieser Grünen Kernzielgruppe rekrutieren. Die zu Recht dominierende Klimadebatte mit globalen Auswirkungen und auch einem erneut heißen Sommer in Deutschland, mit Waldbränden und Wassertiefständen, zahlte zu nahezu 100 % bei den Grünen ein. Und wer glaubte, das Thema würde im Winter abklingen, der hatte vergessen, dass im europäischen Winter anderswo Sommer ist. In Australien, zum Beispiel. Die scheinbar endlosen Waldbrände mit vielen Toten, bedrohten Metropolen und zerstörtem Lebensraum für Millionen Tiere beherrschten medial die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel 2019/2020. Wenn überall Familien zusammenkommen und über brennende Känguruhs und versengte Koalas sprechen, bleibt dieses doch so ferne Drama auch in Deutschland politisch nicht ohne Wirkung.

Spätestens, als die Umfragen die Grünen in Hamburg entweder vorne oder Kopf-an-Kopf mit der SPD zeigten, musste die Zweite Bürgermeisterin ihren Hut in den Ring werfen. Erste interne und externe Umfragen deuteten das schon im September/Oktober an. Sie wurden Anfang November durch eine INSA Umfrage im Auftrag der BILD bestätigt. Diese sah die Grünen mit 26 % einen Punkt vor der SPD. Danach signalisierten alle (seriös erhobenen) Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis in den Januar hinein. Am 9. Januar 2020 meldete Infratest im Auftrag des NDR 29 %:29 %.

Danach begann der Wahlkampf. Denn zwischen Weihnachten und Neujahr und den darum herum stattfindenden Urlauben, Familienfeiern, Dramen, Trennungen und Versöhnungen hat der Mensch keinen Sinn für Politik. Es macht daher auch gar keinen Sinn, vor der zweiten Januar-Woche ernsthaft anzufangen. Aber natürlich ist das, was dann passiert, sichtbar, hörbar und erlebbar wird nicht der Beginn des Wahlkampfes, sondern sein Ende. Über die Strategie und auch die Kampagnenentwicklung wird Monate im Voraus entschieden – auch wenn natürlich immer noch Raum für Korrekturen und plötzliche Ereignisse bleibt. Und ein plötzliches Ereignis trat in diesem Wahlkampf auf.

Ein starkes Team: Peter Tschentscher und Melanie Leonhard.

Aber zunächst zur Kampagne. Der Erfolg der Hamburger SPD trägt viele Namen, aber zwei muss man besonders hervorheben: Richel und Stauss. Quatsch. Natürlich nicht. Auch wir und unser Team sind am Ende nur einige von vielen Rädern in der Maschine. Die Ehre gebührt natürlich Peter Tschentscher und Melanie Leonhard. Ersteren muss man nicht mehr vorstellen, aber mit Melanie Leonhard an der Spitze der Hamburger SPD verfügen die glücklichen Hamburger Genossinnen und Genossen gleich über eine zweite starke Führungspersönlichkeit. Und gemeinsam waren die beiden erst recht unschlagbar.

Nach ersten Kennenlernterminen und einer wie immer fundierten Marktforschungsanalyse von Pollytix Strategic Research, begannen wir gemeinsam – und ich meine dabei immer gemeinsam – mit der Ausarbeitung der strategischen Grundlage und der Kampagne. Zwischen Spitzenkandidat und Parteivorsitzender gab es nie Momente, bei denen die Agentur rätseln musste, ob man gerade zwischen zwei Stühlen sitzt. Ich meine damit nicht, dass es nicht auch Debatten gab. Harmoniesauce führt im Wahlkampf nur zu Stillstand oder gar Selbstbelügungen. Alles schon erlebt. Was ich meine, ist, dass die Strategie im Team erarbeitet, verabschiedet und auch durchgezogen wurde. Und das auch zu Zeiten, in denen der Wind sehr steife Brisen ins Gesicht jagte.

Am Ende des Prozesses, den ich nicht im einzelnen aufklamüsern möchte, da das unter das Geschäftsgeheimnis fällt, stand eine Kampagne, deren Strategie auch gleich der Slogan wurde: DIE GANZE STADT IM BLICK. Die ganze Stadt eben. Volkspartei, nicht Klientelpartei. Hamburg-Partei, nicht nur Hamburg-Mitte-Partei. Mopo-, Abendblatt-, Welt-, taz- und ZEIT-Partei. Nicht nur eine davon. I guess I made my point.

Der Rest war dann nur noch Arbeit. Hauptsächlich für Peter Tschentscher, Melanie Leonhard und die hervorragend aufgestellte Hamburger SPD. Denn wenn die Strategie einmal steht, geht die Arbeit für eine Agentur auch leichter von der Hand. Nachdem die Kampagne von der Wahlkampfleitung und dem Landesvorstand im September 2019 verabschiedet wurde, folgte die Umsetzung auf sämtliche Formate und natürlich auch das Foto-Shooting von Patrick Runte, dessen großartige Bilder von Peter Tschentscher den Kern der Kampagne bildeten. Was man der Kampagne nicht vorwerfen kann ist, dass sie die SPD versteckt. Das war ja in Wahlkämpfen mal schick und sollte „überparteilich“ wirken. Nicht hier. Die SPD Hamburg ist stark und stolz und steht fest in großen Lettern.

Der größte Einbruch in den Umfragen stand da noch bevor – aber auf der gesamten Strecke waren alle überzeugt, dass diese Strategie der einzige Weg zum Erfolg sein konnte. Sie fiel auch nicht vom Himmel, sondern war erarbeitet. Sie war zwingend, nicht spontan. Und sie wurde von starken Führungspersönlichkeiten absolut stringent durchgezogen. Kein Wackeln, kein Schielen nach Umfragen, kein Fähnchen-in-den-Wind-hängen. Das garantiert noch keinen Erfolg. Macht ihn aber wahrscheinlicher.

Die Fehler der anderen: Zu viel Taktik, zu wenig Strategie.

Die Fehler machten die anderen. Denn wenn man den Hut in den Ring wirft, um als Nummer 1 durchs Ziel zu gehen, wird man auch daran gemessen, Nummer 1 zu sein. Katharina Fegebank bestand diesen Test in den Augen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht. Dafür war sie am Ende zu wacklig unterwegs und stolperte in den entscheidenden Momenten über zu viel Taktik statt Strategie. Ihr rasches Umfallen bei den Themen „Autofreie Innenstadt“ (die sollte dann nur noch „autoarm“ sein) und „Vermummungsverbot“ (erst lockern, dann beim Gegenwind doch nicht), schwächte ihr Ansehen insgesamt. Alles Weitere kann man den überall vorliegenden Direktwahlfragen entnehmen. Bis zum Wahltag blieben die Grünen im Grunde die monothematische Partei, die sie nicht mehr sein wollten.

Am 23. Januar – exakt 4 Wochen vor der Wahl, nahm die SPD bei Infratest für den NDR die Führung wieder ein. Mit 32 % zu 27 %. Und sollte sie nicht mehr abgeben. Aus dem 29 % : 29 % Kopf-an-Kopf-Rennen vom 9. Januar 2020 wurde ein Vorsprung von 15 % am Wahltag.

Aber dazwischen lag noch eine schwere Krise. Aus meiner Sicht vor allem eine Krise des Journalismus.

Der „Skandal“, der aus dem Nichts kam und dorthin auch gehörte.

Die letzten zehn Tage des Wahlkampfes wurden von einem angeblichen Skandal dominiert, der wie aus dem Nichts kommend massiv in die entscheidende Phase dieser Wahl einschlug. Es ging um einen angeblichen Steuererlass für eine Bank unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und zielte natürlich auf Peter Tschentscher, der zu diesem Zeitpunkt Finanzsenator war. Nahezu alles hierzu war bereits vor Jahren in der Bürgerschaft sehr transparent aufgearbeitet worden. Das hilft einem aber herzlich wenig, wenn der absolute mediale Marktführer NDR (8 Radiostationen, TV, App, Social-Media-Kanäle) und ein Hamburger Leitmedium wie „Die Zeit“ mit einer solchen Story kommen. Dass in dieser „Recherche“ ein ganz dünnes Süppchen aufgekocht wurde, konnte man rasch erkennen. Obwohl mit Olaf Scholz der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler massiv beschuldigt wurde, griff kein nationales Leitmedium dieses Thema auf. Im Laufe der folgenden Woche kamen alle anderen Leitmedien der Stadt – Hamburger Abendblatt, Mopo, Welt und BILD – unabhängig voneinander zu einer ganz anderen Erkenntnis.

Hier einige Zitate: „Die Beweislage für die in der vergangenen Woche gegen die Finanz-Behörden erhobenen Vorwürfe ist unter dem Strich eher dünn. Die Wahrscheinlichkeit, dass Tschentscher persönlich sich im Zuge des Cum-Ex-Skandals bewusst etwas zu Schulden hat kommen lassen, tendiert gegen Null.“ Ulrich Exner, Die Welt, 19.2.2020.
„Hat die Hamburger Steuerverwaltung auf Druck der Politik der Warburg-Bank 47 Millionen Euro „erlassen“? Dieser Vorwurf, der den Kern der aktuellen Cum-Ex-Debatte bildet, fällt immer mehr in sich zusammen. Andreas Dey, Hamburger Abendblatt vom 19.2.2020. BILD, ein von mir selten zitiertes Medium, aber Ehre wem Ehre gebührt: „Das soll der Skandal sein? Wenn Gerüchte, Halbwahrheiten und Interpretationen zu vermeintlichen Investigativ-Geschichten zusammengekocht werden, ist Vorsicht geboten!“ Und im Artikel: „Als ein entscheidendes Indiz für eine Einflussnahme von Scholz wurde immer wieder auf einen Tagebuch-Eintrag des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius (77) verwiesen. Dieser Eintrag sollte angeblich beweisen, dass der Ex-Bürgermeister seine Finger im Spiel hatte. Seit Dienstag ist diese steile These wohl kaum noch zu halten.“ Markus Arndt, BILD, 19.2.2020. Und zuletzt noch DER SPIEGEL. „Dem früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Finanzminister Olaf Scholz wurde politische Einflussnahme unterstellt – nun aber entlasten neueste Erkenntnisse die SPD, Scholz und auch Tschentscher, der damals Finanzsenator war und die Vorwürfe zurückweist.“ Valerie Höhne, SPIEGEL, 22.2.2020

Aber das Schlimmste kommt noch: DIE ZEIT und NDR Panorama begründeten die Veröffentlichung dieses längst in der Bürgerschaft umfassend behandelten Vorgangs so kurz vor der Wahl hauptsächlich damit, dass mit dem Tagebucheintrag eines beteiligten Bankers ein neuer Fakt hinzugekommen sei. Fakt ist aber: Genau dieser Tagebucheintrag wurde so verkürzt wiedergegeben, dass der entlastende Teil einfach weggelassen wurde. Warum?

Mit Aufklärung hatte das nichts mehr zu tun. Die zugrundeliegende Schuldvermutung erfolgte so kurz vor dem Wahltermin, dass deren Widerlegung medial kaum noch durchdringen konnte. Vor allem nicht gegen den marktbeherrschenden NDR. Schließlich drehte sich auch die erste Viertelstunde des TV-Duells am 18.2.2020 um Fragen, die sich auf diesen zweifelhaften Recherchen begründeten. Und als diese „Recherchen“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen, wartete man vergeblich auf eine Korrektur in diesen Medien. Für die Korrektur sorgten die Kollegen der anderen wichtigen Medien.

Wer eine gute Strategie hat, braucht weniger Nerven.

Aber auch in diesen Tagen blieb die SPD auf Kurs und behielt die Nerven. Die Leistung des Führungsduos Tschentscher/Leonhard kann man daher gar nicht hoch genug bewerten. War es doch für beide der erste Wahlkampf. Und das unter ständiger nationaler Beobachtung der einzigen Landtagswahl im Jahre 2020. Die SPD Hamburg beging keinen einzigen Fehler. Sie stand wie eine Eins. Und die Wählerinnen und Wähler, das ist vielleicht die beruhigende Erkenntnis dieses Wahlabends, haben auch die Vorwürfe auf den letzten Metern als das wahrgenommen, was sie auch waren: Wahlkampfgetöse.

Wir lieben Hamburg.

Und weil es so schön war, hier die Chronik in Bildern: