Landtagswahlen – Frank Stauss

„Der Merz sähe uns am liebsten im Grab.“

Der „Reformkurs“ der Union bricht ihr das Genick. Die arbeitende Mitte wird mitten ins Herz getroffen – bei größtmöglicher Respektlosigkeit.

Es gibt einen Schlüsselmoment – bei Minute 3:30, zweite Staffel, vierte Folge der viel diskutierten „Inside-CDU“ Dokumentation des ZDF. Dieser Moment hat aber weder mit den CDU-Protagonisten noch mit Strandkörben zu tun. Er spielt im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU erstmals den Einzug in einen Landtag verpasste. Eine Dame schimpft am CDU-Infostand „Mein Mann und mein Sohn, die arbeiten jeden Tag schwer, die sind Kurierfahrer, die schleppen so ne großen Pakete…sollen die das mit 70 noch? Bis 70 und dann ab in den Sarg rein? Das will der Merz nämlich.“

Das kam mir bekannt vor.

Szenenwechsel. Wuppertal Cronenberg, etwa 500 km von Rostock entfernt, wenige Tage zuvor. Meine Schwiegermutter will mit ihrem Rollator eine viel befahrene Kreuzung mit zu kurzer Ampelschaltung überqueren. Ein ebenfalls nicht mehr ganz junger Mann springt aus dem benachbarten Eiscafé auf, eilt zu ihr und überquert mit meiner Schwiegermutter die Kreuzung. Als die Fußgängerampel auf halber Strecke rot anzeigt, hält er den Verkehr auf „Da müssen wir aufpassen..“, sagte er, „die rasen hier wie die Bekloppten. Aber am Ende freut sich nur der Merz, wenn wir unter die Räder kommen. Das wäre dem am liebsten. Bis zum Umfallen schuften und dann ab ins Grab.“

Es gibt keinen tieferen Tiefpunkt im Ansehen eines Politikers. Wenn die Menschen denken, der Bundeskanzler wünsche Ihnen und ihren Angehörigen den Tod, um die Rentenkasse zu entlasten, dann ist das irreparabel.

Natürlich sind das zwei Stimmen, die keineswegs repräsentativ sind. Aber alle repräsentativen Zahlen die verfügbar sind zeigen, dass es keine unpopulärere Maßnahme unter den Reformvorschlägen gibt, als die Abschaffung der „Rente mit 63“ von der vor allem die Betroffenen längst kapiert haben, dass es sich um eine „Rente mit 65“ handelt.

Nur wer 45 Beitragsjahre eingezahlt hat und außerdem 65 Jahre alt ist, darf (ab Jahrgang 1964) nicht erst mit 67 sondern mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Wer also mit 16 angefangen hat, ist nach 45 Jahren 61 Jahre alt… und muss dann noch vier Jahre weiter arbeiten. Er oder sie (Männer und Frauen nehmen diese Rente aktuell im Verhältnis 55%:45% in Anspruch) haben dann 49 lange Jahre eingezahlt.

Bereits im August 2026 registrierte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Politbarometer eine Ablehnung von 75% in der Gesamtbevölkerung. Nur 20% fanden die Abschaffung richtig. Die Ablehnung lag über alle Parteien mit Ausnahme der FDP (55%) über 60%. Union: 67%, SPD 74%, Linke 88%, AfD 82%, Grüne 64%. Die Maßnahme wird von 67% der Unions-Anhänger abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Union nur noch auf knapp 20% Zustimmung überhaupt kommt.

Die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ist der Sargnagel für CDU/CSU und wird ihren Niedergang weiter beschleunigen. Da war Mecklenburg-Vorpommern nur der Anfang.

Was auffällt: Die Menschen wissen offenbar aus dem Freundes- und Bekanntenkreis sehr viel besser, wer die Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt, als Bundesregierung oder Rentenkommission. Das liegt zum einen daran, dass es gar keine verlässliche Statistik gibt (siehe unten) und zum anderen, dass weder die Mitglieder der Rentenkommission noch die der Bundesregierung irgendeinen Bezug zu diesen Menschen haben. Wer auf über 45 Beitragsjahre kommt, hat so gut wie nie studiert und daher auch keinen akademischen Beruf oder ein entsprechendes Einkommen.

Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung kommen diejenigen, die aktuell diese Rente in Anspruch nehmen auf etwa 1.700 EUR Rente. Das ist keineswegs überdurchschnittlich hoch, wie häufig behauptet. Diese Rente liegt sogar unter dem Schnitt der langjährig Versicherten.

Dafür darf man natürlich nicht den gesamten Durchschnitt nehmen (denn da sind auch Menschen dabei, die nur wenige Jahre eingezahlt haben, dann aufgehört haben oder in die Selbständigkeit gewechselt sind etc.), sondern den Schnitt der mindesten 35 Jahre Beschäftigten.

Nach 35 Beitragsjahren liegt die durchschnittliche Bruttorente bei 1.758 EUR. Die „45er“ zahlen also noch mindestens weitere zehn Jahre ein – ohne dass sich ihre Rente erhöhen würde. Was auf Einkommen im unteren mittleren Bereich schließen lässt. Nur zum Vergleich: Die durchschnittliche Bruttopension für Beamte nach 35 Jahren liegt gut doppelt so hoch bei 3.416 EUR.

Zusätzlich kursiert die unbelegte Legende, die auch von seriösen Medien wie Süddeutscher Zeitung, SPIEGEL und auch anderen wie Politico gerne wiederholt wird, dass besonders höher Verdienende aus Bürojobs und nicht der beliebte Dachdecker von der Rente nach 45 Beitragsjahren profitieren würden. Problem: Es gibt keinen Beleg für diese Legende.

Es gibt es keinen Beleg für die Legende, dass diese Rente überwiegend von besserverdienenden Männern in Anspruch genommen würde. Im Gegenteil.

Selbst die Bundesregierung antwortete auf eine parlamentarische Anfrage am 15. Juni 2026 so:

Frage: „Wie verteilen sich die Zugänge zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte in den letzten fünf Jahren nach zuletzt ausgeübtem Beruf, Wirtschaftsabschnitt bzw. Branche, Qualifikationsniveau und Stellung im Beruf?“

Bundesregierung: „Differenzierte Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor, da die statistisch erfassten Informationen keine verlässlichen Aussagen hierzu ermöglichen.“ (Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 21/6516 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke– Drucksache 21/6183 – Zur Rente für besonders langjährig Versicherte.)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Bundesregierung, Lobbyverbände und auch zahlreiche Medien argumentierten hart an der Grenze zu Fake-News, um diese Reform durchzudrücken. Was sie völlig außer Acht ließen war, dass die Menschen um die es geht, sehr wohl wissen, wer sich diese Rente verdient hat und warum. Auch wenn sie zum großen Teil nicht in den Genuss einer vorgezogenen Rente kommen werden, zollen sie denjenigen, die es können, ihren Respekt.

Die politischen Folgen: Dramatisch.
Die arbeitende Mitte wird mitten ins Herz getroffen – bei größtmöglicher Respektlosigkeit.

Bundesregierung, Rentenkommission und zahlreiche Medien schreiben, argumentieren und bilanzieren an der Lebenserfahrung der Menschen vorbei. Mit dramatischen Folgen.

Als erste erkannte Manuela Schwesig die heftigen Auswirkungen der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, kurz darauf schlugen drei CDU Ministerpräsidenten Alarm. Alle vier Ministerpräsidenten waren in den Wahlkämpfen unterwegs – zu denen Bundespolitiker von CDU/CSU und SPD weitgehend ausgeladen waren.

Aber warum schlägt die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren solche Wellen? Weil sie die arbeitende Mitte mitten ins Herz trifft. Und zwar mit größtmöglicher Respektlosigkeit.

Die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ist das Äquivalent zu Habecks Heizungsgesetz. Zumindest was die politische Fehleinschätzung der Entscheidungsträger angeht. Die Rentenkommission der Bundesregierung ist ein Beratungsgremium. Von niemandem gewählt, durch nichts legitimiert. Es bestand ausschließlich aus Akademikern und drei vergleichsweise jungen Abgeordneten der Regierungskoalition, die jenseits einer klassischen Parteikarriere über wenig bis gar keine Berufserfahrung verfügten. Keiner der Beteiligten wird jemals 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, die meisten nie.

Das ist dann in Ordnung, wenn die Politik die wissenschaftlichen Empfehlungen aufnimmt und daraus politische Konsequenzen ableitet. Das blieb allerdings aus. Der Kuhhandel aus der Rentenkommission wurde zum unantastbaren „Gesamtkunstwerk“ erklärt.

Und dann kam die Wirklichkeit jenseits des Elfenbeinturms. Die Wut kam nicht wie bei Habecks Heizungsgesetzt schnell und befeuert von BILD, NIUS und co.

Die Wut kommt diesmal ganz leise und schleichend von unten. Ein Schläfer. Ein Aufreger, der ganz langsam durchsickert in der Bevölkerung. Von Mund zu Mund, von Betrieb zu Betrieb und von Haus zu Haus. Und dann wurde gerechnet. Wie lange noch? Was, so lange? Wann soll das denn kommen? Reicht das denn noch? Der Manfred geht nächstes Jahr. Der hat es geschafft.

Und dann fragten sich die Älteren: Wo sind die Stellen für uns?
Uns wollen doch alle loswerden!

Und dann fragten sich die Älteren: Wo sind die Stellen für uns? Das entspricht doch nicht der Realität. Die Realität sieht doch so aus, dass wir ab 55 spätestens auf der Abschussliste stehen. Uns will man entweder rausekeln oder wenn wir Glück haben, bekommen wir den goldenen Handschlag. Raus raus raus heisst es doch. Von VW bis SAP von High-Tech bis ganz unten: Raus mit den Alten. Die kosten nur und liefern zu wenig. Die lernen das auch nicht mehr, die Transformation.

Und dann kamen die Jungen, für die das doch eigentlich angeblich gedacht ist. Und dann begann auch da das große Rechnen. Wenn die Alten schon bis 67 arbeiten müssen und es nach 45 Jahren immer noch nicht reicht – was heisst das denn für uns? Und vor allem: „Welche Arbeit gibt es denn überhaupt noch – nach der KI-Revolution? Geschweige denn: Welche Arbeit gibt es denn noch bis ich 67 bin? In 50 Jahren? Kann uns vielleicht mal jemand sagen, wie die Zukunft der Wirtschaft aussehen soll, wenn selbst die angeblichen Top-Wirtschaftsbosse der Autoindustrie offenbar keine Ahnung haben?“

Und dann kam der Sohn zum Vater und sagte: Die wollen, dass ich bis siebzig Pakete schleppe. Und der Vater sagte, die wollen, dass ich direkt nach der Rente krepiere. Und dann ging die Frau zum CDU Infostand. Und dann fiel die CDU unter die 5%-Hürde.

In den Parteizentralen, den Chefredaktionen und den Lobbyverbänden fragen sie sich derweil immer noch, was eigentlich los ist. Vielleicht sollten sie einfach mal mit den Druckern in ihrer Druckerei sprechen, mit dem Reinigungspersonal im Büro, mit den Erziehern in der Kita Kunterbunt, mit dem DHL Boten, dem Zimmermädchen im Hotel, den Fabrikarbeitern ohne dem Chef daneben. Aber sie sprechen nur mit Lobbyisten auf Verbandstagungen und dann lesen sie Umfragen, die sie nicht verstehen oder verstehen wollen.

Die Abschaffung der Rente mit 45 wird einmal an den Universitäten als eines der leider nicht ganz seltenen Fallbeispiele gelehrt werden, in der die Politik alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann. Vor allem aber als ein Beispiel, als die Politik sich bei einem für die Menschen ganz zentralen Thema selbst entmachtete.

Tschüss … und denkt an das Obst!

Nach über drei wunderbaren und spannenden Jahrzehnten an der Spitze meiner Agenturen, beende ich zum 31. März 2026 meine Werber-Karriere.

Eine Karriere, die mich zu Beginn in die atemberaubende Welt der Sales Promotion für Mondamin Fix Soßenbinder entführte, mir meinen ersten TV-Spot für Frau Antjes Mai-Gouda bescherte und viele schöne Kampagnen unter anderem für Versicherungen (ARAG), Joghurt (Bauer), Butter (Kerrygold), ziemlich viele Getränke (Clausthaler, Radeberger, Bommerlunder, Nordhäuser …) Konzerne (Salzgitter, debitel, Vattenfall), Verbände, Organisationen, NGOs (BUND, Deutscher Tierschutzbund, PKV, Diakonie, DGB) folgen lies.

Und dann waren da noch die Wahlkämpfe, darunter drei Bundestagswahlkämpfe für die SPD, eine Nationalratswahl in Österreich für die ÖVP, sehr, sehr viele Landtagswahlkämpfe für die SPD in zwölf deutschen Bundesländern darunter alleine fünf Landtagswahlen für Hamburg, fünf mal Rheinland-Pfalz, vier mal NRW, vier auch in Berlin sowie Landtagswahlen für die SPÖ in der Steiermark und Kärnten. Nicht zu vergessen der atemberaubende Beginn, mit der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer in der DDR 1990 und kurz darauf – als doppelter Kulturschock – die Clinton/Gore Kampagne 1992 in den USA. It’s been quite a ride.

Mein Hunger und mein Ehrgeiz waren immer da, aber die Chancen haben mir andere verschafft. Vor allem meine Eltern, die nicht immer ganz nachvollziehen konnten, was das sollte, aber erkannt haben, dass es das einzige war, was ich tun wollte. Und die mich lange unterstützten, bevor die Rechnung aufging. Prof. Gert Weisskirchen, damals MdB im Wahlkreis Rhein-Neckar und Mentor der ersten Stunde, der mich 1989 dem SPD Parteivorstand für die Aufbauarbeit der SPD in der DDR empfahl. Gerhard Hirschfeld, der mir im Verbindungsbüro Ost-Berlin sofort Aufgaben zutraute, die selbst ich mir kaum zugetraut hätte (und das will was heißen). Prof. Dr. Dieter Roth, Direktor der Forschungsgruppe Wahlen und Dozent an der Universität Heidelberg, der mich für ein Fulbright Stipendium in die USA empfahl. Katie McGinty, die mir „Kraut“ 1991 eine Stelle im Büro von Senator Gore in Washington, DC, gab und mich sehr, sehr effizientes Arbeiten lehrte. Joel Odum, der mich 1992 in die Clinton/Gore Kampagne holte und dann natürlich Werner Butter, der mich 1993 bei BUTTER. anstellte und bei dem ich das Werbegeschäft von der Pike auf lernen durfte.

In den folgenden 25 Jahren als Geschäftsführender Gesellschafter von BUTTER. und nochmal acht Jahren als Inhaber meiner Strategieagentur in Berlin, durfte ich über den gesamten Zeitraum meines Berufslebens mit großartigen Menschen zusammenarbeiten. Gemeinsam mit ihnen habe ich alles und mehr erreicht, als ich es mir als junger Mensch aus Wiesloch, der „irgendwie was mit Kampagnen machen“ wollte, je erhofft hatte.

Ein ganz besonderer Dank geht an Rolf Schrickel, der es gewagt hat, mit mir BUTTER. zu übernehmen und auszubauen; an Oliver Lehnen, der wiederum die Fackel bis heute mit seinen tollen Leuten weiter trägt; an mein großartiges Team Stauss, Darius Youssofi, Ben Schneider, Diana Brutjan für ihren Einsatz und ihre Treue und an so viele mehr. Mein Dank geht auch an alle Partner:innen, Kund:innen, Kandidat:innen, die mir die letzten Jahrzehnte über den Weg getraut haben. Und natürlich an meinen Mann Daniel, der mich rund um geglückte oder verunglückte Wahlkämpfe immer emotional aufgefangen hat, indem er Wahltage weiträumig mittels Urlaub umfahren hat. Mit der Begründung, dass ich in diesem Zeitraum angeblich „unerträglich und unausstehlich“ und je nach Verlauf „größenwahnsinnig oder depressiv“ sei – was ich energisch bestreite. Er kann sein Glück noch gar nicht fassen kann, dass ich jetzt 24/7 für ihn da bin.

Bevor das hier anfängt zu triefen: Ja, ich habe mir das gut überlegt und es ist auch schon seit gut einem Jahr mit den Kollegen so besprochen. Ja, alle haben schon neue gute Jobs, der Agentur geht es auch finanziell gut, ich mache einfach zu. Nein ich werde mich nicht langweilen. Ja, ich halte es durchaus aus, nichts zu tun. Nein, ich werde in kein schwarzes Loch fallen. Ja, die Elefantenrunde mit Hajo Schumacher geht weiter und ja – ich werde auch in Zukunft Beratungsmandate im für mich überschaubaren Ausmaß annehmen, einige laufen bereits auch gemeinsam mit Darius und BUTTER. Speaker-Anfragen etc. wie bisher bitte über das Team von Roland Vestring im London Speaker Bureau.

Wer mich in dieser emotional eigentlich gar nicht schwierigen Zeit unterstützen möchte, kann gerne eines unserer Ferienhäuser auf der wunderschönen Kanareninsel La Palma („Villa Tigotan“ und „Casa Jirafa“) oder unser „Haus Kronseeblick“ in der Uckermark mieten. Die Erlöse gehen – das kann ich garantieren – ohne weitere Overheadkosten direkt an mich.

Ich bedanke mich beim großen Schicksal, dass es mir vom ersten Arbeitstag an vergönnt war, einer Arbeit nachzugehen, die ich liebe.

Wenn ich Freitags aus der Agentur verschwand, während natürlich alle anderen noch arbeiteten, verwies ich immer auf die Reste unseres Obstkorbes und bat, diese doch bitte mitzunehmen.

Daraus entstand unsere ritualisierte Verabschiedung, die ich heute gerne mit einem größeren Publikum teile.

Tschüss … und denkt an das Obst!

Das Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahr kommt!

Nur ein paarmal werden wir noch wach – heißa, dann ist Wahlzeit! Zugegeben, es war etwas ruhig auf diesem Blog – aber seit der Wahl in Hamburg vom 23. Februar ist ja auch nichts Nennenswertes passiert. Dafür kommt’s 2021 knüppeldick. Baden-Württemberg (März), Rheinland-Pfalz (März), Berlin (Herbst), Mecklenburg-Vorpommern (Herbst), Thüringen (hmm … wann eigentlich?), Sachsen-Anhalt (Juni), eine Pandemie und eine Bundestagswahl obendrauf – welch ein Fest für Spekulationen! Lasst uns beginnen!

Wenn das überstrapazierte Wort jemals Sinn ergab, dann kann man es jetzt anwenden: Die Corona-Pandemie verdient auf jeden Fall die Bezeichnung Disruption. Mehr Disruption war nie. Es ist müßig aufzuzählen, was sich bereits verändert hat, denn wir erfahren es alle gleichzeitig. Ob arm, reich, männlich, weiblich, alt, jung, doof oder gescheit: Die Gleichzeitigkeit der Veränderung ist klassenlos. Die Folgen werden es nicht sein. Aber dazu später.

Dafür, dass sehr viele – und vor allem männliche Journalisten in der Spätblüte ihres Testosteronhaushaltes – die Bundeskanzlerin noch ungefähr bis Mitte Februar lautstark des Platzes verweisen wollten und ihre eigene Partei nicht nur sie als Parteivorsitzende, sondern auch gleich ihre Nachfolgerin mit abgesägt hat, steht Frau Merkel zur Zeit ja doch recht gut da. Man könnte sogar sagen: besser denn je, beliebter denn je und klarer in ihren Ansagen denn je.

Und das hat natürlich Folgen: Die Union notiert in den Umfragen mit 38 % gute 10 Prozentpunkte über ihrer Vor-Corona-Marke, die Grünen sind stark, aber nicht mehr so stark, die SPD dümpelt, und die anderen bemühen sich.

Der volatile Stand der Umfrageentwicklung macht vor allem eines deutlich: Der Austausch fand hauptsächlich zwischen den Grünen und der Union statt. Zu Lasten der Grünen. 2020 war bisher noch kein sehr gnädiges Jahr für die einstige Ökopartei, die heute so viel mehr auf einmal sein will. In Hamburg wurde man im Februar nicht, wie angestrebt, die Nummer 1, sondern verwandelte innerhalb von sechs Wochen einen Gleichstand in den Umfragen in einen 15-Prozentpunkte-Rückstand am Wahltag. Und auch in der Pandemie hörte man selten den Ausruf: „Wenn jetzt nur der Habeck Kanzler wäre – dann liefe das alles besser!“

Der „Rally around the Flag“-Effekt, den viele Landesregierungen, aber vor allem die Bundesregierung, derzeit erfährt – also hohe Zustimmung in Zeiten der Krise – ist dabei keineswegs selbstverständlich – wie der Blick über den Tellerrand in viele andere Länder der Welt zeigt. Und an der Spitze dieser Bundesregierung steht seit 2005 Angela Merkel in ihrer dritten großen Krise nach dem Finanzmarkt-Crash um 2009 und der Flüchtlingsfrage ab 2015. Und die Leute lieben sie genau für diese konzentrierte Arbeit, die man weltweit von ihr gewohnt ist.

Ebenfalls zum Wohle der ganzen Union, aber natürlich vor allem der CSU, macht Markus Söder das, was er am besten kann: Gutes für Markus Söder. Das Ehrliche an ihm ist, dass man sich bei Söder nie fragen muss: Macht er das für das Land oder für sich? Da gibt es nie einen Zweifel. Das schafft Berechenbarkeit und Klarheit. Und der Erfolg gibt ihm in diesem Falle recht, da zufällig beides zusammenfällt. Es ist gut für das Land und es ist gut für Söder. Den Unterschied zur Kanzlerin erkennt man daran, dass er die Öffentlichkeit ungefähr im Faktor 378 im Vergleich zu Merkel sucht – und vor allem immer zwischen drei Stunden und fünfzehn Minuten vor den anderen Ministerpräsident*innen.

Nun stellen sich drei große Fragen in Bezug auf das Superwahljahr 2021:

1. Geht das alles einigermaßen glimpflich aus für das wirtschaftliche und soziale Gefüge in diesem Land?

2. Wie reagieren die Menschen ab dem CDU-Parteitag im Januar, wenn ihnen aufgeht, dass sie 2021 nicht ihre geliebte Kanzlerin wählen können, sondern entweder Merz, Laschet oder Röttgen? Vorausgesetzt natürlich, die CDU schafft es im dritten Anlauf, ihren Bundesparteitag tatsächlich stattfinden zu lassen.

3. Was machen die anderen aus der Lage?

Stand heute ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen im Herbst 2021, wenn sie die Wahl zwischen Friedrich Merz oder Armin Laschet und Robert Habeck haben, Olaf Scholz wählen.

Und da wären wir bei dem zweiten großen Gewinner des Jahres. Ein ebenso bereits vielfach abgeschriebener Vizekanzler, der aber im Gegensatz zu seiner Chefin nie seinen Rückzug angekündigt und auch nie eine Kandidatur ausgeschlossen hat. Wofür er heftig kritisiert wurde und was wieder einmal beweist, dass er einfach sehr viel schlauer ist als andere. Gut, dass er das so gut verbergen kann.

Nun wird Olaf Scholz auch 2021 Olaf Scholz sein und die Frage ist, ob das für die Strecke bis Herbst 2021 reicht. Was für Scholz spricht ist, dass Armin Laschet auch Armin Laschet, Friedrich Merz Friedrich Merz und Robert Habeck Robert Habeck bleiben werden. Das scheint eine lösbare Aufgabe zu sein. Vieles hängt sowieso vom weiteren Verlauf der Krise nach der Krise ab.

Habeck hat sich in der Krise bisher als völlig überfordert erwiesen, da man in diesem Fall nicht mit der halbtheoretischen Durchdringung einer vollkomplexen Materie punkten konnte, sondern nur durch Handeln. Das ist nicht seins. Das Comeback wird verhalten ausfallen, sollte nicht noch der Bodensee vor dem Herbst 2021 trockenfallen.

Armin Laschet hat seine Portion Glück mit der überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW 2017 eigentlich für die nächsten 300 Jahre aufgebraucht. Er gewann damals mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU in der Geschichte Nordrhein-Westfalens (33 %). Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte hatte vier Jahre zuvor Norbert Röttgen eingefahren (26,3 %). Bis zum aktuellen Pandemie-Plus der CDU verharrte Laschet mit der CDU nach seiner knappen Wahl auch in den Umfragen zwischen 28 und 32 %. Danach segelte auch er auf dem Merkel-Bonus mit bis zu 40% in den NRW-Umfragen – nur um jetzt wieder bei den 33% Ausgangslage angekommen zu sein.

Seine derzeitige Positionierung als rheinisches Pandemie-Rumpelstilzchen scheint wenig zu beeindrucken. Röttgen überwassert derweil auf dem Rettungsring, den ihm Laschet durch ein paar ungeschickte Handgriffe unfreiwillig zugeworfen hat, und kann noch einmal nach Luft schnappen. Friedrich Merz hat als Spitzenkandidat wiederum noch nie eine Wahl gewonnen oder verloren, weil er sich noch nie einem Wahlkampf gestellt hat. Oder korrekter: weil ihn noch nie jemand aufstellen wollte. Seine bisherigen Äußerungen nach dem vorläufigen Ende des vorzeitigen Ruhestandes lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass er seine Auszeit für Fortbildungsmaßnahmen genutzt hat. Eher plump als elegant versucht ausgerechnet er, sich jetzt den Grünen anzubiedern.

Im Kandidatenfeld der CDU gilt Merz zu Recht als rechts und auch ein bisschen unmodern. Röttgen und Laschet trennt inhaltlich eigentlich nur, dass sie sich nicht ausstehen können. Auf dem Papier würde also Laschet als amtierender MP des größten Bundeslandes mit einem eher liberalen Profil am ehesten als der Kandidat gelten, der von dem aktuellen Merkel-Plus am meisten für die CDU herüberretten könnte.

Wenn da nicht noch Olaf Scholz wäre. Zweifelsohne wäre niemand besser auf das Kanzleramt vorbereitet als er. Ehemaliger Arbeits- und Sozialminister, zweimal höchst erfolgreich gewählter Länderchef (einmal mit absoluter Mehrheit, einmal knapp darunter), amtierender Finanzminister und Vizekanzler mit Spitzenwerten in allen aktuellen Umfragen. Und übrigens auch schon mit beständig guten Werten vor der Pandemie.

Sollte es Deutschland im internationalen Vergleich einigermaßen gut aus der Krise schaffen, bliebe dennoch genug zu tun, um deren Folgen zu managen. Man muss kein Prophet sein, um dann zu erwarten, dass eine Mehrheit der Deutschen gerne einen erfahrenen, sozialen und liberalen Mann an der Spitze der Republik sehen würde. Einen männlichen Merkel, sozusagen. Das wäre zwar vielen professionellen Beobachtern zu langweilig, aber das hat ja zum Glück noch nie jemanden jenseits der Blase interessiert.

Da die SPD zwar heute keine besonderen Umfragewerte verzeichnet, müsste der OH-MEIN-GOTT-ICH-KANN-DIE-MERKEL-JA-GAR-NICHT-MEHR-WÄHLEN-Effekt mit gut 6 bis 7 Prozentpunkten auf Scholz und die SPD einzahlen, um bei 23 bis 24 % zu landen. Das wären mehr als Schulz 2017, aber auch weniger als Steinbrück 2013 und erscheint damit machbar. In Hamburg lag der Scholz-Bonus im Vergleich zu seiner Partei bei rund 10 Prozentpunkten. Kommt die Post-Merkel-Union auf rund 28 % (-4,5), die Grünen auf 20+X, kann es mit Schmackes sogar für RotGrün reichen, da die FDP in dieser Gemengelage durchaus aus dem Bundestag fliegen kann. Aber auch die Ampel könnte im Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Renaissance erfahren. Die FDP ist ja die institutionalisierte Jo-Jo-Diät in der deutschen Parteienlandschaft. Sollte sie bis zu den Wahlen auch noch eine politische Linie finden, wäre die Ampel durchaus ein Szenario. Es setzt, wie gesagt, einen eher milden Verlauf der wirtschaftlichen Krise voraus. Fällt diese aber heftiger aus, kann es auch einen Ruf geben, dass jetzt die Karten ganz neu gemischt werden wollten. Das wäre aber sicher auch kein Plus für die Grünen, für die, außer bei Umweltkrisen, keine Kompetenzvermutung vorhanden ist.

Und dann gibt es ja auch noch Markus Söder. Er hat nach seiner Klatsche bei der Bayrischen Landtagswahl (-10 Prozentpunkte auf knapp 37 %) zwar dazugelernt – aber vermutlich spielt er gerade sowieso nur. Als Political Animal macht es ihm einfach großen Spaß, als Kanzlerkandidat gehandelt zu werden. Man munkelt, er wäre nicht gänzlich uneitel.

Die SPD ist natürlich auch immer gut für Überraschungen. Selten für positive. Ihr großer Vorteil dieses Mal ist, dass sie schon komplett aufgestellt ist: Neue Parteiführung, moderner Generalsekretär und eine ausreichende Vorlaufzeit, um die Wahlen mit einem eingespielten Team professionell vorzubereiten. Bei der CDU gibt es dagegen bis Januar und danach nur Unruhe, Unsicherheit und möglicherweise auch noch weitere Verwerfungen, die bereits Merkel in den Verzicht und Kramp-Karrenbauer ins Aus getrieben haben. Sachsen-Anhalt aber auch Thüringen haben großes Sprengstoffpotential für die Wählbarkeit der CDU im Westen. Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 % nach unten noch nicht die Grenze liegen.

Zum Auftakt des Superwahljahrs stehen gleich zwei Kracher auf dem Spielplan. In Baden-Württemberg verteidigt ein konservativer Ministerpräsident gegen seine erzkonservative Koalitionspartnerin und in Rheinland-Pfalz eine Sozialdemokratin gegen jemand anderes. Zwei weit über ihre Parteien strahlende Amtsinhaber*innen, die bei ihrer Wiederwahl vor allem einer Partei den Auftakt zum Superwahljahr ordentlich verhageln würden: der CDU. Darauf folgen dann Thüringen und Sachsen-Anhalt – die beiden CDU-Landesverbände mit der höchsten AfD-Nähe. Auch das wird interessant.

Soweit für heute. Der CDU steht ein heißes Frühjahr bevor, auch wenn sie natürlich als große Favoritin für die Bundestagswahl ins Superwahljahr startet. Die SPD und Scholz haben sich eine Underdog-Position erarbeitet, was mehr ist als keine, die Grünen werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben und die anderen sind auch noch da.

Ich habe den Eindruck, es werden jetzt in kürzeren Abständen Blogbeiträge folgen.
Es wurde ja auch Zeit, dass endlich wieder was passiert …

Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de