Die Union ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und zunehmend kampagnenunfähig. Zu ihrem Leidwesen mitten in einer Kampagne zur Bundestagswahl. Woran liegt das?
1. Zeit.
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wurde von Armin Laschet um den 20. April herum erzwungen. Das bedeutet, dass Generalsekretär Paul Ziemiak – der mit Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 sein Amt antrat – sich im Januar 2021 zunächst mit einem neuen Parteivorsitzenden arrangieren musste und dann auch noch erst vier Monate später einen Kanzlerkandidaten hatte. Das ist verdammt spät. Die Kampagne musste dann in Windeseile aus dem Boden gestampft werden und aus großer Not heraus mussten sich nun MitarbeiterInnen der CDU Zentrale als PolizistInnen und andere BerufsdarstellerInnen verkleiden.
Wichtiger aber ist: In dieser kurzen Zeit baut man kein Team auf, das sich blind vertrauen könnte. Ziemiak hat außerdem keinerlei Erfahrung was Wahlkämpfe auf dieser Ebene angeht. Im Konrad-Adenauer-Haus fand über die letzten Jahre auch ein Generationswechsel statt, sodass im Haus selbst ebenso keine Erfahrung vorhanden ist. Außerdem wechselt die CDU seit der Kohl-Ära mit jeder Wahl ihre Agentur, sodass man dort auch jedes Mal bei „0“ anfängt.
2. Führungslosigkeit.
Zu Erinnerung. Nach der Wahl in Hessen vom 28.10.2018, bei der die dortige CDU 11,3% im Vergleich zu 2013 verloren hatte, kam Angela Merkel ihren immer lauteren KritikerInnen aus den eigenen Reihen zuvor und verkündete am 29.10.2018 ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und den späteren Rückzug aus der Politik mit der Bundestagswahl 2021. Für den Parteivorsitz kandidierten dann Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 7. 12. 2018 erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Zermürbt von anhaltender innerparteilichen Kritik und ihrer offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber der sehr rechts orientierten CDU Thüringen im Zusammenhang mit deren Schulterschluss mit der AfD, kündigte AKK bereits am 10.2.2020 ihren Rücktritt an. Kurz darauf kam es zum Corona-bedingten Lockdown in Deutschland und die Parteivorsitzende blieb fast ein weiteres Jahr als „Lame Duck“ im Amt. Erst am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet – erneut erst im zweiten Wahlgang – zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Angetreten waren noch Norbert Röttgen und natürlich wie immer, der ewige Loser Friedrich Merz.
Für die CDU ist dieser Mangel an Führung völlig neu. Überdeckt wurde dieser Führungsmangel allerdings durch die weiter dominierende Figur der Partei: Die Kanzlerin.
Faktisch herrscht in der CDU seit Herbst 2018 das Chaos.
3. Alternativüberschuss.
In der Union gibt es viele, die sich für den besseren Kandidaten halten. Merz sowieso, aber Söder wäre es auch tatsächlich. Das Problem von Laschet ist nun nicht, dass ein Mitgliederentscheid oder eine harmonische Gremienentscheidung ihn zum Kandidaten gekürt hätte. Er hat sich selbst gekürt. Mehr noch: Er hat Markus Söder angesichts dessen wesentlich besserer Umfragewerte aktiv verhindert. In der Union empfinden viele Laschet deshalb nicht nur als den falschen Kandidaten – ihre emotionale Abneigung ist wesentlich stärker. Laschet ist der Mann, der ihren Kandidaten verhindert hat. Aus Sicht der sehr, sehr vielen Söder-Fans in der Union hat Laschet seine persönliche Karriere über das Wohl der Union gestellt. Oder sogar über das Wohl Deutschlands, was für Konservative gerne mal das gleiche ist. Manche hassen ihn regelrecht dafür. Und in Bayern kann dies sogar zur Folge haben, dass manche nicht wählen oder sich Alternativen suchen (FDP, FW) da für sie eine Stimme für Laschet ein Verrat an Söder wäre.
4. Laschets fehlender Rückhalt in NRW
In NRW notiert die CDU aktuell bei 25%. Das sind 8% weniger als am Wahltag 2017. Wenn wir uns erinnern, mit welcher Bugwelle Ministerpräsident Gerhard Schröder 1998 von den Niedersachsen geradezu ins Kanzleramt katapultiert wurde (mit einer absoluten Mehrheit im Rücken), dann muss man schon sagen: Dass ein Kanzlerkandidat und Ministerpräsident in seinem eigenen Bundesland so wenig Rückhalt erfährt, ist eine Katastrophe. Im Prinzip sagen die Menschen in NRW: Nehmt den nicht! Der ist es nicht!
5. Die Fehler der Getriebenen.
Die Kampagne der Union zerfällt gerade live vor unseren Augen. Jetzt schießt die CDU gegen die FDP. Weil sie natürlich weiß, dass von deren 11-12% gute 4% von der Union kommen. Das Problem ist: Die sind zur FDP gegangen, weil sie Söder wollten. Oder sogar Merz. Beide Kandidaten hätten für die CDU auf Kosten der FDP punkten können. Aber Laschet nicht. Die CDU versucht nun, der FDP vorzuwerfen, sie stünde für eine Ampel bereit. Was absurd ist, denn faktisch sagt Lindner seit Monaten das Gegenteil. Die Logik: Die CDU wirft der FDP ihre eigene Schwäche vor. Denn sie braucht jetzt jedes Prozent, um vor der SPD zu landen. Sie will Mitleid.
6. Not: Die Union braucht jedes Prozent, um vor der SPD zu landen.
Diesen Satz bitte nochmal ganz langsam lesen. Ja, so ist es. Im Deutschlandtrend der ARD vom 19.8.21 liegt Laschet bei einer Direktwahl bei 16%, die Union notiert bei 23% (beides sinkend). Die SPD notiert bei 21% und Olaf Scholz bei einer Direktwahlquote von 41% (beides stark steigend). Jeweils 30% der Befragten möchten eine von der SPD oder von der CDU geführte Bundesregierung. Die Grünen sind raus aus dem Rennen. Für die Union geht es nun um das Undenkbare: Platz 1 ist in Gefahr. Und zwar realistisch.
Jetzt erleben wir Panik. Und die Punkte 1-6 sollten in der Union erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob sich unter diesen Voraussetzungen noch etwas ändern lässt. Die Union ist Laschet völlig ausgeliefert. Er ist Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Nur er kann noch etwas reißen. Die drei Trielle sind sein letzter Anker vor dem Untergang. Das Problem ist: die Leute gehen vorkonditioniert in diese Sendungen. Sie werden sehen, was und wen sie sehen wollen. Er braucht jetzt schon einen fulminanten Punktsieg. Wir können gespannt sein.
Union und Grüne haben in sehr unterschiedlichen Verfahren die jeweils schwächeren Kandidat*innen gekürt, die SPD einen Parteitag unter Ausschluss packender Botschaften absolviert und die FDP überrascht mit uralten Plattitüden. So schaut es aus im Monat vier vor der Wahl. Spannung entsteht aus demokratisch gleichmäßig verteiltem Unvermögen.
Wir alle wissen, dass die Bundestagswahl 2021 schon entschieden wäre, hätte die Union Markus Söder nominiert. In Folge dessen wäre die Selbstausrufung von Frau Baerbock weitgehend untergegangen, die Union auf rund 40 % in den Umfragen geschossen und der Bayrische Ministerpräsident hätte auf dem Weg zum 26. September noch 5 bis 10 Prozentpunkte verlieren können, um dennoch ins Kanzleramt einzuziehen.
So kam es nicht. Die Gremien der CDU haben sich unter gezieltem Ausschluss der Wissenschaft für Armin Laschet entschieden, was einem sofort den alten Spruch ins Hirn schießen lässt: „A camel is a horse designed by a committee.“
Seit der Nominierung Laschets hat die CDU in NRW mit 25 % in der jüngsten Umfrage (INSA, 11.05.2021) einen neuen Tiefpunkt erklommen, was darauf schließen lässt, dass die Menschen von Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten so schätzen, dass sie ihn nicht durch einen Sieg bei der Bundestagswahl verlieren möchten. Oder so ähnlich.
Laschet hat jetzt die Aufgabe, Herrn Merz, Herrn Maaßen und die ganze restliche rechte Bande zu integrieren, während Herr Söder die beiden zum Frühstück mit etwas Salz und Zitronensaft verspeist hätte. Aber gut, die Fehler sind gemacht.
Währenddessen durfte sich Frau Baerbock bei den sonst gerne demokratisch organisierten Grünen selbst zur Kanzlerkandidatin ausrufen, was auf Basis ihrer beim besten Willen keineswegs vorhandenen Qualifikationen für dieses Amt auf ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein schließen lässt. Oder auf Egomanie. Ist sie doch in der Geschichte der Bundesrepublik die bisher einzige Kanzlerkandidat*in, die noch keine fünf Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert hat und deren Qualifikation bis dato aus einem abgeschlossenen Hochschulstudium, Referentenstellen und einem Bundestagsmandat besteht. Weniger war nie. Weder bei den Männern noch bei der Amtsinhaberin, die vor Ihrer Kanzlerkandidatur immerhin zweifache Bundesministerin und Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag gewesen war.
Währenddessen hat die SPD einen Parteitag abgehalten, der zwar peppig, pfiffig und flott aussah, jedoch entgegen der unausgesprochenen Corona-Zoom-Regel deutlich länger andauerte als zwingend notwendig. Trotz der Überlänge fiel wiederum die zwingend notwendige Antwort auf die Frage „Warum denn diesmal SPD?“ nicht wirklich zwingend aus. Ich habe etwas von Mindestlohn und sozial mitgenommen –
oder war das 2013 oder ’17?
Die FDP hat aus ihren Fehlern der letzten Jahre, in denen sie jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, gelernt und jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen. Diesmal hat sie allerdings nicht ausgeschlossen, mitspielen zu wollen, wenn man sie noch möchte. Obwohl sie das letzte Mal kurz vor der letzten Runde das Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel umgeworfen und schmollend den Raum verlassen hatte.
Man hätte vermutet, dass ein einschneidendes kollektives Ereignis wie eine globale Pandemie zu etwas mehr Nachdenklichkeit und infolgedessen auch Neudenklichkeit führen würde – aber damit läge man falsch. Alle spulen den gleichen Sermon wie zuvor runter – von Grün bis Rot, von Schwarz bis Gelb – als ob nichts geschehen wäre.
Nun sind wir also mitten im aufgrund seiner äußeren Umstände aufregendsten Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte – aber niemand will gewinnen.
Wir bleiben dran.
Ich bin sicher, es kommt noch was.
Es muss ja noch was kommen.
Daniel Erk hat mir für den ZEIT ONLINE Podcast „Frisch an die Arbeit“ viele spannende Fragen gestellt, auf die ich versucht habe, nicht zu langweilig zu antworten. Enjoy:
Frank Stauss ist Wahlkampfberater und hat schon für Wowereit und Schröder gearbeitet. Im Podcast erklärt er, wie man gewinnt und weshalb er kein Politiker sein will.
„Die spannendste Phase des Wahlkampfs ist für uns als Berater der Anfang“, sagt Frank Stauss, Wahlkampfberater und Geschäftsführer der Campaigning-Agentur Richel/Stauss, der gerade zwei Kampagnen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entwickelt hat. Am Anfang nämlich würden die wichtigen strategischen Fragen entschieden, die später die Grundlage für die Kampagnen bilden. „Wenn für die Öffentlichkeit der Wahlkampf beginnt, ist er für uns fast zu Ende“, erklärt Stauss im ZEIT-ONLINE-Podcast „Frisch an die Arbeit“. „Die Schlussphase des Wahlkampf ist für uns die Schlimmste, weil man da fast nichts mehr ändern kann.“
Stauss, der zu den bekanntesten Wahlkampfberatern Deutschlands gehört, macht seit 30 Jahren Kampagnen – meist für die SPD, bei der Stauss auch Mitglied ist. Allerdings, erzählt er, habe er auch schon für Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der FDP sowie vor einigen Jahren auch eine ganze Kampagne für die österreichische ÖVP entwickelt. Zwar habe er gewisse politische Leitlinien, aber grundsätzlich sei er als Campaigner in erster Linie Dienstleister und eben nicht Politiker, sagt Stauss: „Wir sind Berater. Wir hängen nicht auf den Plakaten. Meine Karriere hängt nicht vom Wahlabend ab.“
Ob er selbst gerne Politiker geworden wäre? „Ich hab da einen riesigen Respekt davor. Aber das kann ich mir beim besten Willen nicht mehr vorstellen“, sagt Stauss. In jungen Jahren habe er darüber nachgedacht, aber mittlerweile sei er der Überzeugung, dass Wahlkampf tatsächlich seine Berufung sei. Im Podcast erzählt Stauss auch, welche Faktoren eine Wahl in seinen Augen wirklich beeinflussen und warum ihn die Vergleiche zur vorherigen Wahl gar nicht interessieren.
Die Plakate und Slogans und die Fokussierung auf diesen einen Tag der Wahrheit, sagt Stauss, habe ihn schon sehr früh begeistert. „Ich wusste mit zwölf, dass ich Wahlkämpfe machen will – ich kann versichern, das ist ein sehr einsames Hobby für ein Kind“, sagt Stauss.
Besonders in Erinnerung sei ihm in all den Jahren unter anderem der Wahlkampf 2001 an der Seite von Klaus Wowereit geblieben. „Wowereit sagte damals ‚Ich bin schwul und das ist auch gut so‘. Dass Wowereit die Wahl gewonnen hat, das war für mich als Homosexuellen eine doppelte Krönung“, sagt Stauss.
An der Europuniversität Viadrina hielt ich auf Einladung einer Internationalen Konferenz des Sprachenzentrums einen Vortrag über die Macht der Sprache.
Nach der Veröffentlichung als Podcast in der Deutschlandfunk Nova Reihe „Hörsaal“ wurde ich häufiger gebeten, den Vortrag auch schriftlich und vor allem auch mit dem im Hörfunk doch eher bedingt sendefähigen Bildmaterial bzw. Links zu veröffentlichen. Hier ist er.
Und da einige auch fragten, warum ich denn nichts zu Corona schriebe, ein kurzer Hinweis: Hände waschen, Abstand halten, andere nicht anhusten. Es ist alles gesagt.
YES WE CAN MAKE AMERICA GREAT AGAIN. Sprache und ihre Macht in der politischen Kommunikation.
Vortrag im Audimax der Europauniversität Viadrina, Frankfurt an der Oder, 5. März 2020.
INTRO: SPRACHE IST NEUTRAL. OB SIE GUTES ODER BÖSES AUSLÖST LIEGT AN UNS.
Ein Hörsaal voll von Menschen, die ihr berufliches Leben der Vermittlung von Sprachen widmen. Schön!
Sprachkenntnis bedeutet so viel Schönes: Völkerverständigung, Zugang zu fremden Kulturen die sich erst durch Sprachkenntnisse endgültig erschließen lassen, Vielfalt, Integration, Partizipation.
Wenn ich an Sprachunterricht denke, dann sehe ich fröhliche Menschen mit unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründen, die sich zusammengefunden haben, um gemeinsam eine Sprache zu lernen oder ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen. So wie auf jedem Prospekt für eine Sprachreise, auf jeder Homepage einer Sprachschule oder jeder App: Überall gutaussehende, junge, lachende Menschen die eines verbindet: das gemeinsame Erlernen einer neuen Sprache. Vielleicht kommt noch eine Nonne auf dem Fahrrad vorbeigefahren und lächelt gütig.
Aber Sprache – und wer wüsste das besser als Sie – ist nur so gut wie die Menschen, die sie sprechen.
Sprache, das haben wir über die Jahrhunderte gelernt und lernen wir gerade jeden Tag aufs Neue – Sprache ist auch eine Waffe.
Sprache ist Macht.
Sprache markiert Hoheitsgebiete, territoriale und ethnische Zugehörigkeit.
Sprache ist Mittel der Unterdrückung ebenso wie Zeichen der Unabhängigkeit.
Sprache kann ebenso gut für Separation und Segregation stehen wie für Dialog und Integration.
Sprache kann zu Sprachlosigkeit führen.
Denken wir nur einmal an Konflikte der jüngeren Geschichte.
An territoriale „Säuberungen“, die sich häufig nicht nur auf Religion oder Ethnien beziehen, sondern auch auf Sprache. Dann wird Sprachunterricht zu Umerziehung. Oder auch zum Einfallstor, um über Sprache Minderheiten zu mobilisieren und Staaten zu destabilisieren.
Sprache war schon immer auch Unterdrückungs- und Manipulationswerkzeug .
Beispielsweise im Spanien der Franco-Diktatur, als Katalanisch bzw. Mallorquin verboten wurde. Eine Unterdrückung, die allerdings bereits ab etwa 1715 mit den Bourbonen Königen begann.
Ein weiteres Beispiel aus der Spanisch-Französischen Grenzregion ist natürlich Baskisch. Das noch stärker zur Identifikation beiträgt, weil es sich um eine isolierte, nicht verwandte Sprache handelt. Wer sich mehr für diesen Konflikt und auch die Auswirkungen der Sprache interessiert, dem empfehle ich den Roman „Patria“ von Fernando Aramburo.
Womit wir bei der Literatur, der Kunst, dem Theater, der Oper, der Musik, den Dichtern & Denkern wären. Auch hier kann Sprache alles sein: Schön und häßlich, fröhlich und feindlich, poetisch und kriegerisch, demokratisch und totalitär. Kulturpolitik war und ist in der Geschichte nicht selten Sprachpolitik. So wurden eben das Katalanische im 17. Jahrhundert zunächst von den Bühnen verbannt – denn die Bühnen waren ein Instrument der Sprach- und damit der Machtdominanz.
Heute haben wir ganz andere Bühnen. Und wenn wir von Hate-Speech in den sozialen Medien sprechen, sprechen wir natürlich auch über eine Sprache der Ausgrenzung, Aufwiegelung und Hetze.
Nun sind wir hier heute in Deutschland und in direkter Nachbarschaft zu Polen, das vor nicht allzu langer Zeit nicht hier lag, sondern weiter östlich und deshalb muss ich territorial gar nicht weit abschweifen, um über Machtpolitik, Sprachpolitik, Vertreibung, Umsiedlung und Umerziehung zu sprechen.
Und über Vernichtung. Denn Sprache kann hetzen, manipulieren, desinformieren, agitieren und in letzter Konsequenz auch töten und vernichten. Und wo muss man eindringlicher daran erinnern als hier, in Deutschland und direkt an der Grenze zu Polen.
Doch heute stehe ich hier an einem Ort der Versöhnung, der Verbundenheit, der Völkerverständigung und der Hoffnung.
Und damit meine ich nicht nur die Stadt Frankfurt (Oder) – aber eben auch die Stadt. Und natürlich meine ich die Europa-Universität Viadrina, die – wie ihr Name schon sagt – ein großartiges Symbol für die Hoffnung und Verständigung ist.
Mich verbindet mit Frankfurt (Oder) und der Viadrina absolut nichts. Oder- moment mal. Doch! Mein Diplom vom Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde 1993 unterschrieben von der damaligen Dekanin, einer gewissen Gesine Schwan. Für alle, die es nicht wissen, von 1999-2008 war Prof. Schwan Präsidentin der Europa-Universität Viadrina.
Aber zurück ins Jahr 1993, zu mir und endlich auch zu meinem eigentlichen Thema.
Meinem Abschluß als Diplom Politologe 1993 war ein zweijähriger Aufenthalt an der George-Washington-University in Washington DC vorausgegangen. Als Stipendiat der Fulbright-Stiftung lebte ich damit mittendrin in der Herzkammer der politischen Kommunikation.
WAHLKAMPF – DAS MEKKA DER KOMMUNIKATION
Wahlkämpfe hatten mich schon seit frühester Jugend – fast seit meiner Kindheit – fasziniert.
Ich weiß, das ist für ein Kind ein einsames Hobby. Aber wie für alles gibt es auch hierfür eine globale Community. Oder Freaks. To make a long story short. Ich wurde während des Studiums Praktikant bei einem Senator aus Tennessee namens Al Gore,
dieser wurde Vizepräsidentschaftskandidat von Bill Clinton, ich durfte 1992 mit in das Wahlkampfteam wechseln und mache seither kaum noch etwas anderes.
Ich liebe Wahlkämpfe und noch mehr, sie zu gewinnen.
Wie vor zwei Wochen in Hamburg für die SPD.
Wer mehr darüber erfahren möchte, dem kann ich guten Herzens „Höllenritt Wahlkampf“ als Lektüre empfehlen. So, enough advertising for myself.
Wahlkampf ist für alle Beteiligten ein Höllenritt – und gleichzeitig faszinierend. Für mich ist es das Hochamt der Demokratie. Es gibt nichts Schöneres, als an einem Wahltag die Menschen in die Wahllokale strömen zu sehen.
Jeder Mensch mit einer Stimme –ob arm oder reich, Mann, Frau, Transgender, Muslima, Christ, ob schlau oder doof, schön oder häßlich – ein Mensch eine Stimme.
Aber zum Wahltag gehört der Wahlkampf.
Das Werben um die Wählerinnen und Wähler.
Seit Erfindung der Demokratie gibt es Wahlkämpfe – und schon wesentlich länger gibt es Kampagnen. Denn wenn man einen König, Kaiser, Sultan, Herrscher vor dem Zeitalter moderner Massenkommunikation bekannt machen wollte, dann geschah dies durch Ausrufe, Aushänge, Gesänge oder auch durch die Prägung von Münzen.
Moderne Wahlkämpfe wurden und werden in den USA geprägt. Weil die USA auch maßgeblich unser heutiges Marketing, Werbung, PR und natürlich die Medienkultur überhaupt prägen. Von Social Media ganz zu schweigen. Die Welt orientiert sich nach wie vor an der hegemonial prägenden Kultur der USA. Und zwar freiwillig. Das gilt von Hollywood und Disney über TV-Formate zu Netflix, Facebook, Twitter, Amazon & co.
Ein Wahlkampf ist heute alles auf einmal. Sie müssen jeden Kanal bedienen, jedes Werkzeug beherrschen.
Als ich 1990 in die USA kam, galt Washington schon lange als das Mekka der politischen Kommunikation. Amerikanische Werbeagenturen hatten schon seit den 60er Jahren moderne TV-Wahlkämpfe geprägt mit John F. Kennedy einen eigentlich als chancenlos betrachteten Kandidaten durch die Macht der Bilder ins Weiße Haus gebracht.
Aber war es wirklich nur die Macht der Bilder? Nun, im Wettstreit mit Richard Nixon – der dann sieben Jahre Präsident wurde – halfen Bilder bestimmt. Aber auch Worte. Wie Sie alle wissen, hinterlassen Sprachbilder,Metaphern die stärkste Wirkung bei den Menschen. In dem Augenblick, in dem ein Wort oder eine Ansammlung von Worten beim Empfänger innerlich ein Bild entstehen lassen ist die Wirkung deutlich stärker und auch nachhaltiger.
Heute wissen wir das aus der Forschung, geahnt haben wir es schon länger. Viel länger. Im amerikanischen Bürgerkrieg nutzte Präsident Lincoln eine bis heute wirkmächtige Metapher:
Heute sind die USA wieder geteilt.
Es ist kein Bürgerkrieg.
Und er verläuft auch nicht entlang territorialer Grenzen wie Nord und Süd.
Es ist ein Krieg der Worte und die Grenzen verlaufen zwischen Familien, Freunden, Arbeitskollegen.
Sie verlaufen nicht mehr entlang der klassischen bisherigen sozioökonomischen Prägung von früher: Also etwa zwischen Arbeitern und Angestellten, Katholiken und Protestanten, Reich und Arm, Gewerkschaften und Arbeitgebern – sie verlaufen heute viel stärker entlang soziokultureller Grenzen. Und diese finden sich querbeet.
Und dieser Krieg der Werte und Krieg der Worte baut sehr stark auf Sprache, Sprachbilder und Metaphern.
Noch dazu findet Wahlkampf heute in einer völlig veränderten Medienlandschaft statt.
Wenn Sie in einer solchen Landschaft durchdringen wollen, müssen Sie ihre Botschaft noch stärker zuspitzen, Sie müssen noch stärker emotionalisieren und polarisieren.
Sie müssen mit einer starken Stimme sprechen.
Und mit einer klaren Sprache.
III. DIE MACHT DER SPRACHE: HOPE VS. FEAR
Die Bedeutung der Sprache, des FRAMINGS und des STORYTELLINGS hat George Lakoff von der University of Berkley, einer der bekanntesten Linguisten und Kognitionswissenschaftler, dies bereits 1996 in seinem Buch „Moral Politics“ hervorgehoben.
Er machte für eine in Richtung Konservatismus verschobene Debattenhoheit vor allem an der Akzentverschiebung der Republikaner auf der Werteebene verantwortlich.
Es ging nicht mehr nur um die Wirtschaft – es ging immer stärker um Werte. Damals wie auch heute um „Family Values“, die aus Sicht der Konservativen vor allem immer mehr in Gefahr sind.
Lakoff machte deutlich, dass die Konservativen nahezu ihren ganzen Diskurs auf der Ausdehnung dieser Family Values und besonders auch deren Bedrohung aufbauen.
Die Nation wird sprachlich wie eine (große) Familie betrachtet, die von innen wie von außen bedroht wird. Durch Disziplinlosigkeit, Verwahrlosung, Eingriffe von Dritten (Gesetzgeber),
Beschneidung der Hoheitsrechte, Eindringlinge, Unordnung, Veränderung, Aushöhlung, Gender-Rights, Schwulenrechte, Frauenrechte.
Dies alles führt zu Schwäche statt Stärke.
Eine starke Familie schützt sich.
Eine starke Nation schützt sich.
Ein starkes Volk lässt sich nicht unterkriegen.
Tradition macht stark.
Veränderung macht schwach.
Das ist ein sehr starkes Framing.
Es fußt maßgeblich auf Angst.
Es geht um Schutz, ums Bewahren.
Bis heute wird in diesen konservativen Familien-Frame alles eingebettet, was Gefühle von Bedrohung durch Veränderung auslöst. Und es wird häufig geleugnet, dass Veränderung überhaupt notwendig sei. Wie etwa, ob es den Klimawandel überhaupt gibt.
Für die Bedrohung kann auch keine Metapher stark genug sein.
Auch in Deutschland nicht.
Die „Fluchtwelle“,
die „Asylschwemme“,
die „Messermigranten“.
Aber Metaphern können auch harmloser daherkommen und dennoch Wirkung entfalten.
Steuern, zum Beispiel, sind aus konservativer Sicht ein unschöner Eingriff in unsere Hoheitsrechte. Sie werden nicht erhoben, um Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Radwege oder soziale Sicherungssystem zu finanzieren. Nein, sie sind eine Last.
Schon längst wird der Diskurs über Steuern von Metaphern geprägt. Sie sind nicht so radikal, aber wirksam.
Wir sprechen von „Steuerlast“.
Gerne angereichert durch „Erdrückende Steuerlast“, von der wir „befreit“ werden müssen.
Positiv spricht man nur von „Steuererleichterungen“ und man sieht förmlich, wie der von der Steuerlast erdrückte Bürger den mit Steinen befüllten Rucksack von sich wirft und erleichtert und befreit seines Weges hüpft. Befreit von dieser Last kann er jetzt wieder Jagen und Sammeln nur für seinen Stamm und seine Familie.
Wer heute „Make America Great Again“ hört, verbindet damit häufig Machtstreben, Ausgrenzung, Dominanz, Macho…. Aber sind die Worte nicht unschuldig?
Ja, im Vergleich zu heute war Ronald Reagan ein eher gemäßigter Präsident. Aber auch er bediente sich dem erfolgreichen konservativen Framing der Stärke.
Heute sind dieselben Worte aber noch weniger unschuldig. Denn heute stehen sie in einem noch wesentlich nationalistischeren Kontext. Es geht nicht nur um die Stärke der eigenen Nation. Es geht auch darum, sie vor Eindringlingen und Einflüssen zu schützen.
In dieses populistisch-konservative Framing werden auch auf den ersten Blick entfernte Ereignisse eingebettet. Das isolationistische Element des Framings bedient der heutige Präsident der USA, der sich lautstark darüber beschwert, dass ein Film aus Korea den Oscar für den besten Film gewonnen hat.
Wie begegnet man erfolgreich diesem starken, alles durchdringenden konservativen Framing?
In dem man eine eigene starke Emotion auslöst.
Einer Gegenemotion, wenn man so will.
In westlichen Demokratien wurde die politische Debatte die längste Zeit entlang der groben Linie: „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ geprägt. Man kann fast sämtliche Parteien entlang dieser Demarkationslinie sortieren.
Heute gibt es diese Linie auch noch. Aber die Debatte hat sich viel stärker emotionalisiert.
Während „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ durchaus auch zur Emotionalisierung taugte – „Freiheit statt Sozialismus“ war solch eine Formel, lag ihr doch noch so etwas wie Rationalität zugrunde.
Moderne Wahlkämpfe zeichnet eine wesentlich stärkere Emotionalisierung aus.
Es geht um Hoffnung gegen Angst.
Hope vs. Fear
Mittelerde vs. Mordor
Wenn ich von Hope spreche denken alle sofort an Barack Obama.
„Hope“ war sein zentrales Schlüsselwort.
Er hat sogar ein Buch darüber geschrieben: The Audacity of Hope.
Aber bereits 1992 war es ein zentrales Ausweisschild für den letzten erfolgreichen demokratischen Kandidaten vor Obama: Bill Clinton. Der Mann wurde sogar in einem Kaff namens „Hope, Arkansas“ geboren, weshalb seine Kampagne auch „The Man from Hope“ hieß.
Politisch wird diese Emotion durch die Verbindung mit Veränderung, mit „Change“.
Es ist die Hoffnung, dass „Change“ eine Veränderung zum Besseren ermöglicht.
„Change“ soll in diesem Frame zu
mehr Zusammenhalt,
mehr Gleichberechtigung,
mehr Umweltschutz,
mehr soziale Sicherheit,
mehr Vielfalt,
mehr Gerechtigkeit etc. führen.
Erfolgreiche progressive Kampagnen der jüngsten Zeit haben diese Emotion massiv bedient und ihre Sprache daran ausgerichtet.
Justin Trudeau hat seine Kampagne sogar unter das Motto „We beat fear with hope“ gestellt.
Und denken wir an Barack Obamas berühmtem „Yes we can!“- Schlachtruf. Mehr Optimismus geht ja kaum.
Es folgten Nachahmer auf der ganzen Welt.
In Spanien benannte sich eine ganze Partei gleich danach: Podemos.
Aber das ließ die Konkurrenz der PSOE nicht lange auf sich sitzen. Sie konterte mit HAZ QUE PASE – MAKE IT HAPPEN.
Progressive Parteien – so meine Erkenntnis, haben dann eine Chance gegen die Sprachmacht der Angst, wenn sie sich dieser positiven Sicht auf die Chancen des Wandels ganz verschreiben.
Viel zu oft sind Parteien mit einer progressiven Agenda auf einem negativen Framing unterwegs.
Sie warnen vor allem Möglichen.
Vor Altersarmut,
der Klimakatastrophe,
Kinderarmut,
Zerrissenheit,
Haß,
Ausgrenzung,
Unterdrückung,
Spaltung,
Verelendung,
Verödung –
Das Fazit lautet: Die Welt geht unter, wenn ihr mich nicht wählt.
Aber am Ende dieser Botschaft bin ich schon so deprimiert, ich will morgens schon nicht mehr aufstehen, um wählen zu gehen, so schrecklich ist das alles.
Jeremy Corbyn hat so gerade eine Wahl in England vor die Wand gefahren.
Und auch Hillary Clinton konnte gegen Trump nur verlieren, weil die Menschen mit ihr keine Hoffnung auf einen Aufbruch verbanden.
Verstehen Sie mich nicht falsch.
Es gibt diese Probleme alle.
Und sie sind groß.
Und man muss sie angehen.
Man kann diese Probleme aber nur lösen, wenn man zuvor gewählt wird.
Die Trennlinie Hope vs. Fear verläuft längst global:
Und sie wurde auch in Deutschland bereits gefahren.
Hier ein Beispiel vom März 2016 aus dem Wahlkampf in dem Bundesland Rheinland-Pfalz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte in Deutschland.
Zwei Plakate – zwei sehr unterschiedliche Botschaften.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus der Rede einer Frau zeigen, gegen die ich zweimal Wahlkämpfe verloren habe. Da sie insgesamt viermal gewonnen hat, war ich also nur zweimal schuld.
Aber was heißt Schuld? Heute muss ich sagen. Zum Glück hat sie gewonnen. Denn es gab in den letzten Jahren mehr als einen Moment, an dem ich dachte: Gott sei Dank, ist sie da!
Sie ist keine große Rednerin. Aber wie sie gleich sehen werden, kann sie dennoch auch mit ihrer kargen Sprache Emotionen entfalten.
Und ohne ihn nur ein einziges Mal zu erwähnen, demontiert sie mit weisen Worten den Präsidenten der USA in seinem eigenen Land. Und sie tut das immer entlang des Framings Hope vs. Fear. Aber schauen wir uns erst einmal an, wie die Amerikaner so etwas bewerben:
Ich empfehle, die ganze Rede zu sehen. Den entscheidenden Ausschnitt findet man ab Minute 21:00 – bis ca 25:00.
Wie Sie sehen, ist die Welt nicht immer so schwarz/weiß wie man dachte. Es gibt durchaus auch progressive Konservative. Aber die Zeichen der Zeit sind leider andere.
Wenn Demokratien sich wappnen wollen für den Kampf gegen Populistische und häufig auch Totalitäre Tendenzen, dann müssen sie sich intensiver der stärksten Waffe widmen, die sie haben: