Die Flüchtlingsbewegung 2015 ist nicht der Trigger des heutigen AfD-Erfolges.

Die Stärke der AfD sei Merkels Entscheidung von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, geschuldet, heißt es aktuell in vielen Artikeln und Kommentaren. Das ist falsch.

Ein Blick auf die Fakten: Die AfD scheiterte bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,6% knapp an der 5%-Hürde. Sie kletterte aber in Folge zum Beispiel bereits im Oktober 2014 auf 8% in den Umfragen (alle Zahlen: Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF, Quelle: wahlrecht.de).

Mit dem Höhepunkt der Flüchtlingsentwicklung und der entsprechenden Debatte über „staatlichen Kontrollverlust“ (Horst Seehofer), die maßgeblich aus den Reihen der Union selbst befeuert wurde, kletterte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf 12,6%. 

Und von da an ging es erst einmal bergab. Auf rund 9% im Schnitt des Jahres 2020, auf 10,3% bei der Bundestagswahl 2021. Zwischen den 8% in den Umfragen von 2014 vor der Entwicklung der Jahre 2015/2016 und den 10,3% der Wahl 2021 können wir also keinen wirklich signifikanten Anstieg feststellen. 

Der eigentliche Turning-Point kam im Sommer 2023, als die AfD erstmals die 20% in den Umfragen erreichte. Da war Frau Merkel aber schon längst nicht mehr im Amt und das Jahr 2015 lag 8 Jahre zurück.

Das bedeutet, dass Corona im Zusammenspiel mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, der Inflation in Folge des Krieges, den Unsicherheiten in Wirtschaft und internationalen Beziehungen, sowie die massive Ausweitung von Social Media, TikTok und Fake News, wesentlich stärker zum Anstieg der AfD beitrugen. Natürlich auch zu Verantworten von der Orientierungslosigkeit der Ampel-Regierung bei gleichzeitigem Versagen der Unions-Opposition, diesen Missmut aufzufangen und auf sie als Alternative zu kanalisieren.

Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt: Diese Entwicklung am rechten Rand fand und findet auch in Ländern statt, die deutlich weniger Migrationsbewegungen zu bewältigen hatten.

Die gemeinsamen Nenner der völkischen internationalen Rechten sind vielfältig: Leugnen des Klimawandels, Ablehnung der Geschlechtergerechtigkeit und Rückkehr zur alten Familienordnung, Ablehnung multilateraler Institutionen von EU zu UNO, WHO etc, Herabwürdigung sozial Schwacher, ein Fetisch in Bezug auf fossile Energieträger, völkisch-nationale Ideologien und damit auch Migrations- und Fremdenfeindlichkeit. In Bezug auf Fremdenfeindlichkeit ist Islamophobie nur eine Facette. In den USA werden die katholischen Latinos verfolgt und in der Brexit-Debatte in UK standen die Polen im Fokus.

Migration ist nur eine Zutat im Gebräu der rechten Populismussuppe. Aus meiner Sicht ist es nicht die entscheidende. Dass das Thema permanent von der AfD bespielt werden kann, hat viel mehr mit dem Verhalten der anderen Parteien und vieler Medien zu tun, als mit dieser selbst.

Die Legende von Merkel, den Flüchtlingen und dem Aufstieg der AfD, ist eine bequeme Legende der heute Verantwortlichen in Regierung und demokratischer Opposition – sowie von vielen Meinungsmachern in den Medien.

Die fiebrigen Machtfantasien des Friedrich Merz.

Es wird immer klarer: Die Inspirationsquelle für Friedrich Merz ist Donald Trump.

Es geht um kompromisslose politische Erpressung, verbale Ausfälle, fiebrige Machtfantasien („Ich werde das nächste Innenministerium – egal wer es führt – anweisen…“) Verhetzung von Transferleistungsempfängern und auch um die Befreiung Deutschlands von frei erfundenen Verboten (Gendergebot, Fußballtorschießverbot), etc. Wer Friedrich Merz dieser Tage zuhört erwartet als nächstes die Umbenennung der Nordsee in „Deutsche See.“ Die Masche ist altbekannt und leider in keiner Weise lächerlich. 

Wenn die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar eine Mehrheit von CDU/CSU und AfD wählen, dann ist das so. Aber sie sollten zuvor wissen, was ihnen droht.

Die inhaltlichen und zunehmend auch rhetorischen Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und AfD gehen weit über die Migrationsfrage hinaus. Es geht um Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeiten, Tariftreue, erneuerbare Energien, Umwelt- und Artenschutz, Frauenrechte, Minderheitenschutz, Kultur und Leitkultur.

Merz braucht für seine Machtansprüche keine Koalition mit der AfD. Das Spiel, das er gerade spielt, nämlich die Inkaufnahme einer parlamentarischen Mehrheit mit der AfD ist erst das Vorspiel. Bekommen diese Parteien eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit, wird ein impulsiver und offensichtlich schon jetzt machtbesessener Mensch wie Merz diese nutzen.

Jetzt geht es um die Mobilisierung der demokratischen Mitte und auch die Aufklärung derer, die noch nicht mitbekommen haben, worum es gerade geht. 

Es geht Merz mitnichten um die Lösung von Problemen vor einer Wahl, die bereits in drei Wochen stattfindet. Es geht um die präventive Einschüchterung möglicher Koalitionspartner und die Vorbereitung eines Scheiterns von Koalitionsgesprächen nach denen es dann nur noch eine „Alternative“ gibt.

Was ich heute ich in einigen Medien zu dem Vorgang lese, ist an Naivität kaum zu überbieten. Dem billigen Hackentrick auf den Leim zu gehen, dass eine AfD-kritische Passage in einem AfD-getränkten Antrag eine Distanz herstellen soll, macht schon fast sprachlos. 

Ich hoffe inständig, dass die Parteien der tatsächlichen Mitte jetzt aufwachen und endlich den Wahlkampf führen, der dieser Bedrohung angemessen ist. 

Die Ostalgiefalle.

Eine kleine Reise durch ein mysteriöses Land, in dem es bei Softeis und Broiler immer mehr Opfer gibt – einschließlich der Demokratie.

Vor wenigen Tagen fuhr ich durch das schöne nordöstliche Brandenburg und wurde von mehreren handgefertigten Hinweisschildern am Wegesrand auf leckeres „Original-DDR-Softeis“ und „Original-DDR-Kuchen“ aufmerksam gemacht. Erst zweihundert, dann einhundert, dann nur noch fünfzig Meter, dann rechts. Etwas in Eile musste ich auf diese Leckerbissen leider verzichten, stellte mir aber dennoch vor, wie ich etwa im schönen Westerwald auf Werbetafeln reagieren würde, die „Original-Drittes-Reich-Schnittchen“ anpriesen. Vermutlich verstört. In diesem gedanklichen Umfeld fiel es schon gar nicht mehr auf, dass ich laut Wahlplakaten in genau diesem Landstrich schon Ende September den sofortigen und vollumfänglichen Weltfrieden wählen konnte. Der ja bekanntlich schon immer von deutschem Boden ausging.

Ich hielt also nicht an, um den vermutlich sehr leckeren Kalten Hund zu genießen, sondern folgte dem Motto eines weiteren Plakats, das mich zur sofortigen „Remigration“, und zwar nicht irgendwann, sondern „jetzt“, aufforderte. Stets gehorsam steuerte ich mein sowieso unerwünschtes Elektromobil umgehend gen Westen und gewann damit Zeit genug, um darüber zu sinnieren, was in den letzten 35 Jahren eigentlich so vor sich gegangen war, um in dieser Gegenwart zu landen.

Seit 35 Jahren mache ich Wahlkämpfe, und einer meiner ersten bezahlten Jobs in diesem entspannten Metier führte mich im Januar 1990 nach Ostberlin, die Hauptstadt der DDR. Die erste (und auch letzte) freie Wahl zur Volkskammer der DDR im März 1990 stand bevor, und man hatte in der DDR sicher viele Dinge fürs Leben lernen können, aber Wahlkämpfe mit echter Konkurrenz und tatsächlich zählenden Stimmzetteln in versiegelten Urnen gehörten nicht dazu. Jetzt, wo sich diese Wahl bald zum 35. Mal jährt, ist vielleicht kein schlechter Zeitpunkt, um ein paar Gedanken zum Stand der Demokratie loszuwerden.

Es ist offensichtlich, dass nicht unerhebliche Teile der verbliebenen Bevölkerung des Ostens (12,6 Mio. ohne Berlin) in einer gefährlichen Nostalgiefalle feststecken, die sie nur immer weiter von dem entfernt, was man unter einer guten Gegenwart, einer guten Zukunft und tendenziell guter Laune versteht. In Verbindung mit der seit vielen Jahrzehnten von der jeweils aktuellen SED-PDS-Links-BSW-AfD-Ostalgiepartei gepflegten permanenten Opferrolle entsteht eine vermeintliche Ohnmachtssituation, die der faktischen Wirklichkeit, der Selbstbestätigung durch die Anerkennung der tatsächlich selbst geschaffenen Erfolge und vor allem jeglicher Lösungsoption diametral entgegensteht.

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem aus Sicht breiter Bevölkerungsschichten Ostdeutschlands „der Westen“ an nahezu allem Unheil Schuld trägt – auch an Putin. Scheinbar fällt es vielen Menschen schwer zu glauben, dass sie bzw. ihre Eltern schlicht das Pech hatten, im falschen Sektor Restdeutschlands gelandet zu sein. Schuld am Krieg überhaupt hatte ganz Deutschland. Die Ostdeutschen traf nicht mehr und nicht weniger Schuld als die Westdeutschen, die durch Zufall in einem der anderen drei Sektoren gelandet waren. Auf der Strecke hatte Westdeutschland einfach die deutlich clevereren Besatzer, die sich mit dem zerbombten Haufen Schrott und Nazis, den sie da an der Backe hatten, wenigstens langfristig einen Demokratie- und selbstredend auch Handelspartner und Absatzmarkt schaffen wollten. Hat geklappt. So war das halt und ist nachträglich auch nicht zu ändern.

Es gab und gibt im Westen aber nicht nur Gewinner und im Osten nicht nur Verlierer. Kurios, dass man das überhaupt erwähnen muss. Weder vor noch nach der Wende ist entgegen weitverbreiteter Mythen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Geld vom Himmel gefallen. Und auch dort haben sehr viele Menschen ihre eigenen Probleme, leiden viele Landstriche an Landflucht, gibt es auch entvölkerte Dörfer, mangelhafte Infrastruktur, rückständige Digitalisierung, marode Schulen – und ja – es gibt sogar Menschen, die nichts erben oder nur Schulden. Was heute in den westlichen Ländern steht, ist nicht von selbst „auferstanden aus Ruinen“, sondern das Ergebnis sehr hart arbeitender Menschen. Ebenso wie die massiven Transferleistungen bis zum heutigen Tag, über die sich im Westen übrigens kaum jemand je beschwert hat.

Und dennoch lebt der Mythos fort, zu kurz gekommen zu sein. Im Vergleich zu wem? Und unterrepräsentiert auf allen möglichen Ebenen. Im Vergleich zu wem? Im Vergleich zu „den Westdeutschen“ im Allgemeinen? Alleine diese Rechenart ist ja schon entlarvend. Wer zählt denn in den alten Bundesländern die Vorstandsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein? Sind die Rheinland-Pfälzer gemäß ihres Bevölkerungsanteils ausreichend in universitären Führungspositionen vertreten? Wie stark sind die Deutschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen repräsentiert? Diese gut 12 Millionen Mitbürger sind ja zahlenmäßig fast ebenso viele wie die in ostdeutschen Ländern lebenden. Die Bundesrepublik hatte schon einen ostdeutschen Bundespräsidenten und sechzehn Jahre lang eine ostdeutsche Bundeskanzlerin, die aber beide nicht zählen, weil sie sich – zu Recht – nicht als Opfer sehen wollten, sondern als Deutsche.

Es gibt nirgendwo auf der Welt einen Anspruch darauf, dass einem das gute Leben dort serviert wird, wo man gerade sitzt und wartet. Für junge Menschen gab und gibt es schon immer zwei Möglichkeiten: Entweder man schafft sich vor Ort ein gutes Leben mit Ideen und Tatkraft, oder man geht dorthin, wo es eine bessere Zukunft gibt. Junge Leute gehen auch fort, weil sie es wollen. Weil sie in der Stadt leben möchten oder in anderen Ländern, weil sie bessere Perspektiven für sich und ihre Lieben sehen und nicht sonderlich an ihrer Heimat hängen. Weil es ihnen in der Kleinstadt einfach zu piefig ist, zu konservativ oder zu rechts. Aber im Osten gehen junge Erwachsene angeblich nur fort, weil sie müssen. Alles – selbst der Aufstieg an anderen Orten als dem Geburtsort – wird in die Opfererzählung übersetzt.

Die bisherige Antwort der Regierenden aus Ost und West lief immer nach dem gleichen Schema ab: “We feel your pain. Ihr habt mehr Respekt verdient. Der Bundespräsident kommt jetzt auch mehrfach zur Therapiesitzung vorbei,” etc. Aber für viele Empfänger bestätigte das nur ihre Sicht der Dinge, dass der Westen ihnen alles kaputtgemacht hat – und es jetzt auch noch zugibt. Vielleicht müsste die Antwort eher lauten: “Get over it and get a life.”

Je mehr gelitten wurde, desto mehr Geld kam, und die Formel des Tages lautet: Je mehr Nazis, desto Chipfabrik. Das rätselhafte Ostleiden darf auch nur von gebürtigen Ostdeutschen analysiert und ggf. sogar kritisiert werden, da allen anderen Deutschen auch nach über drei Jahrzehnten im gleichen Staat keinerlei Meinung erlaubt ist – vermutlich aus Gründen der Cultural Appropriation. Das war den meisten Westdeutschen bisher auch relativ egal, da sie im Gegensatz zur häufig verbreiteten Legende nicht den ganzen Tag über den Osten lästern. Der Osten ist den meisten Westdeutschen ebenso egal wie Hessen oder Niedersachsen, wenn sie nicht gerade in Hessen oder Niedersachsen wohnen.

Jetzt jedoch haben wir einen Punkt erreicht, an dem aus dem Osten eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie in ganz Deutschland ausgeht. Denn der Osten und sein nahezu von allen – von ganz links bis ganz rechts und vielen dazwischen – befeuerter Opfermythos ist der ideale Nährboden für den Rechtspopulismus, wie wir ihn auch aus anderen Regionen der kleiner werdenden demokratischen Gemeinschaft kennen. In Kombination mit den nicht gefestigten demokratischen Strukturen und dem mit hoher Wirkkraft vorangegangenen Beschuss der unabhängigen Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt der Medienwandel für den Wegfall des Korrektivs einer funktionierenden freien Presse.

Lange konnte man sich damit trösten, dass doch immerhin 60-70-80% je nach Bundesland am Ende doch „demokratisch“ wählen. Aber von Wahl zu Wahl nimmt dieser Anteil ab. Und eine Partei wie das extrem unseriös argumentierende und auch finanzierte BSW durchbricht diese Regel eben nicht, sondern bestätigt sie.

Die zentrale Frage, die sich heute stellt, ist: Wie stabilisieren wir jetzt eigentlich diejenigen, die sich weder in DDR-Nostalgie, Faschismus noch nationalem Sozialismus wiederfinden? Die in den ostdeutschen Landesteilen ein gutes, normales, zufriedenes und auch glückliches Leben führen und lieber nach Griechenland reisen als zur Wolfsschanze?

Eine entscheidende Rolle kommt dabei denjenigen zu, die tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland angekommen sind – oder gar schon in ihr geboren wurden. Betrachtenswert ist ja, dass die Generation, die 1989/90 in der Mitte des Lebens stand und auch durch die Umbrüche der Nachwendezeit am stärksten geprägt wurde – also die damals 35- bis 50-Jährigen – heute 70 bis 85 Jahre zählt und längst in Rente oder bereits verstorben ist. Wer zur Wendezeit 15 Jahre alt war, ist heute 50 und hat nicht nur den Zusammenbruch, sondern eben auch massiven Aufschwung und viele neue Freiheiten erlebt – und häufig auch genossen. Und jetzt nähern wir uns der Zeit, in der es die DDR bald länger nicht mehr gibt, als es sie gab.

Solange der ewige Opfermythos auch noch von Generation zu Generation weitergetragen wird, wird sich nichts zum Besseren wenden. Und solange alle Probleme in den ostdeutschen Ländern mit dem Opfermythos erklärt werden, wird das Gift des Neids sich weiter ausbreiten. Für viele der immer wieder aufgeführten Probleme (Landflucht, geringe Industriedichte, zu wenige Universitäten, kaum größere Städte/Ballungsgebiete etc.) lassen sich vielfältige Erklärungen finden, die mit dem ostdeutschen Spezifikum wenig oder gar nichts zu tun haben.

Aber solange alles in die Opfer-Rahmenerzählung gequetscht wird – und was nicht passt, wird passend gemacht – kann es keine gute Zukunft geben. Die Befreiung des Ostens aus dem Opfermythos muss aus der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft kommen.

Die Heilung des Ostens ist nicht delegierbar.