Stern Interview plus Q&A: Das Kandidatenkarussel

Für den STERN Nr. 34/2020 vom 13.8.2020 sprach ich mit Andreas Hoidn-Borchers und Axel Vornbäumen über die Merkel-Nachfolge. Zu diesem Interview erreichten mich zahlreiche Nachfragen, die ich hier gerne beantworten möchte (und womit ich vermutlich weitere Fragen provoziere…)

Hier aber zunächst einmal das Interview wie im STERN erschienen:

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Ex-Berater von Schröder und Steinmeier Wahlkampfprofi – Frank Stauss erwartet das Duell Merz gegen Scholz. Die Ära der Angela Merkel neigt sich dem Ende entgegen. Ein Gespräch mit dem Wahlkampfprofi Frank Stauss über die Nachfolge im Kanzleramt, ideale Kandidaten und den Hallodri-Faktor.

Herr Stauss, nächstes Jahr werden wir einen Wahlkampf am Ende einer Ära erleben – die amtierende Kanzlerin tritt ab. Ihre Prognose: Wird das ein Wahlkampf, wie es ihn noch nie gegeben hat?

Stand jetzt: Ja. Es steht mit Olaf Scholz zwar ein Kandidat fest. Aber es bleiben außergewöhnlich viele Fragezeichen.

Wird Angela Merkel diesen Wahlkampf noch prägen?

Absolut. Allein schon deshalb, weil sie für alle, die antreten, ein ziemlich gemeiner Vergleich ist. Wenn der Wahlkampf richtig losgeht, steht Merkel vermutlich so gut da wie nie zuvor in ihren 16 Jahren Regentschaft.

Wer hat darunter zu leiden?

Eigentlich alle – außer Olaf Scholz. Er ist kurioserweise derjenige, der am stärksten für die Fortführung der Merkel-Linie steht. Wie schwer es ist, neben Merkel zu bestehen, haben wir alle an Frau Kramp-Karrenbauer gesehen. Sie hat es nicht geschafft, als CDU-Chefin wahrgenommen zu werden. Es war die Kanzlerin, die weiter die Richtlinien der Partei bestimmt hat.

Der Unionskandidat startet mit Eisenkugel am Bein?

Ganz so schlimm wird es nicht. Die Bürger sind ja lernfähig. Sie werden aber Monate brauchen, bis sie begreifen, dass Merkel nicht mehr zur Wahl steht. Das führt peu à peu zu einer neuen Betrachtung aller Kandidaten.

Welchen Politiker-Typus wollen die Deutschen nach Merkel als Kanzler?

Mein Gefühl ist, dass der starke Mann, der mit der Faust auf den Tisch haut, eher nicht gesucht wird. Die Deutschen wählen Kontinuität und Beständigkeit. Selbst Gerhard Schröder hat 1998 gegen Helmut Kohl mit dem Slogan gewonnen: „Wir werden nicht alles anders machen. Wir werden es besser machen.“ Ich sehe also eher einen Kandidaten der Kontinuität als der Disruption.

Die Wichtigste für einen erfolgreichen Wahlkampf ist?

Kompetenz. Die entscheidende Frage ist: Kann der das? Und Corona hat es uns noch mal vor Augen geführt: Können die, die sich bewerben, Krisen managen? Das ist letztlich auch der Grund dafür, warum die Grünen als Oppositionspartei in den Umfragen abgefallen sind.

Und die größte Gefahr ist, bei der “Kann der das?”-Frage durchzufallen?

Bei Scholz muss man sich da keine großen Sorgen machen, bei Merz ist das anders, er hat ja noch nie regiert. Merz ist die Wildcard. Das kann bei ihm ähnlich schiefgehen, wie es für Martin Schulz schiefgegangen ist. Laschet? Mal sehen, wie er aus der Feuertaufe jetzt herauskommt. Und bei Söder darf man nicht vergessen: Mit ihm hat die CSU in Bayern zehn Prozentpunkte verloren. Da ist im Moment sehr viel Projektion im Spiel.

Die SPD hatte nur die Wahl zwischen Olaf und Scholz?

Ja. Und sie muss sich auch nicht grämen, dass sie in dem Bewerberfeld jemanden hat, der wie kein Zweiter die Voraussetzungen mitbringt, Kanzler zu werden. Jetzt sollte die SPD beweisen, dass sie geschlossen hinter ihm steht.

Welches Duell erwarten Sie? Scholz gegen?

Merz.

Und wer kommt von den Grünen dazu? Robert Habeck? Annalena Baerbock? Oder beide im Doppelpack?

Das hängt von der Ausgangslage ab. Wenn die Grünen eine realistische Chance auf das Kanzleramt haben, werden sich die Wähler und Wählerinnen mit einer Doppelspitze nicht zufriedengeben. Dann wollen sie wissen: Wer soll es denn nun werden? So eine Chance kann übrigens ganz schnell kommen, dafür können 24 oder 25 Prozent reichen. Das gilt auch für die SPD.

Und Ihr Ratschlag wäre?

Baerbock. Sie hat zuletzt eine gute, eine erfrischende Figur gemacht. Und sie setzt sich am stärksten von allen anderen ab. Nicht nur, weil sie eine Frau ist.

Könnten Sie aus dem vorhandenen Personal einen Kanzler klonen: Wie sähe der aus?

Man kann sich die Kandidaten nicht backen. Sie sind, wie sie sind. Deshalb: Gewinnen kann nur, wer bei sich selbst bleibt.

Die wichtigste Währung ist Authentizität?

Ja. Meine Standardempfehlung ist deshalb: Stärken stärken, Schwächen ignorieren.

Wer ist am authentischsten aus dem Bewerberfeld?

Scholz. Der ist so lange dabei, dass man sicher sein kann: Das, was man sieht, ist auch Olaf Scholz. Das gilt auch für Merz.

Der hat sich gerade in einem grünen Jackett ablichten lassen, um seine schwarz-grünen Neigungen zu dokumentieren. Witzig oder peinlich?

Ich finde es ein bisschen overdone. Was er aber sonst von sich gibt, ist doch sehr im Einklang mit dem Merz, den wir alle kennen. Er verbiegt sich nicht.

Wären die Deutschen bereit für einen Kanzler aus Bayern?

Das ist kein Hinderungsgrund mehr.

Ist es für die Kandidaten wichtig, dass sie sich Coronaadäquat verhalten? Um es überspitzt zu formulieren: Tanzen am Ballermann geht nicht?

Der Hallodri-Faktor muss bei null liegen. Disziplin ist wichtig. Alles andere wird abgestraft. Merkel ist auch in dieser Hinsicht der Maßstab.

Wird es ein Wahlkampf der Inhalte oder der Personen?

Er wird wie immer stark von Personen geprägt sein. Das war auch 2017 so. In der Zeit, in der Martin Schulz Projektionsfläche für viele war, kam die SPD in Schlagweite zur Union. Als er sich selbst entzaubert hatte, war die SPD wieder da, wo sie vorher war. Corona hat aber die politische Debatte auch inhaltlich verschoben: Der starke, fürsorgende Staat ist wieder in Mode gekommen.

Sie haben viele Wahlkämpfe für die SPD bestritten. Der beste Rat, den Sie hatten?

Ist immer der Gleiche: Du hast es so weit geschafft. Fang jetzt bloß nicht damit an, Korrekturen an dir vornehmen zu wollen. Besinne dich auf dich selbst.

Und Ihr bester Rat, der ignoriert wurde?

Tritt nicht an!

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Q&A zum STERN-Interview:

Warum erwarte ich Merz als Kanzlerkandidaten der Union?

Aus drei Gründen:
1. In der Mitgliedschaft der CDU und den Delegierten des Parteitages ist der Wunsch nach einem „starken Mann“ und auch ein Bruch mit der Merkel-Ära verbreiteter als in der Gesamtbevölkerung. Merz ist in der Lage, diese Rolle zu erfüllen und ist außerdem als „Mann von draußen“ am ehesten in der Position, flügelübergreifende Angebote zu unterbreiten. Wenn ihn sein rhetorisches Talent nicht völlig verlassen hat, kann er den CDU-Parteitag so rocken wie einst Oskar Lafontaine den berühmten Mannheimer Parteitag der SPD.

2. Armin Laschet gelingt überhaupt nichts mehr. Der Mann ist nicht nur nicht stark, sondern gemessen an allen aktuellen Umfragen in den Augen der Bevölkerung kein Kanzlermaterial. Er wäre ein schwacher Vorsitzender. Die CDU mag keine schwachen Vorsitzenden. Röttgen war nie ein ernstzunehmender Kandidat. Seine Kandidatur erklärt sich nur aus der persönlichen Abneigung zu Laschet. Die liberalen Stimmen in der CDU werden sich kannibalisieren und Merz gewinnt.

3. Söder ist natürlich der Mann der Stunde in der Union, aber eben auch nur der Stunde. Sein Glanz verblasst jetzt schon und bis Dezember ist es noch hin. Laschet hasst Söder und würde ihm nicht den Vortritt lassen und Merz hat nicht zwanzig Jahre am Comeback gefeilt, um dann nicht zu springen. Und ob Söder überhaupt will oder nur spielt, weiß vermutlich noch nicht mal der Söder.

Also: Mein Tipp ist Merz, was auch zu einem ordentlich konfrontativen Wahlkampf führen würde. Wenn er es nicht wird, dann lag nicht ich falsch, sondern er hat es vermasselt. 🙂

Es gibt ja auch die These, dass die Deutschen nach 16 Jahren Merkel nicht wieder eine eher ruhige und überlegte Kanzlerschaft suchen, sondern einen „starken Mann.“

Die Deutschen – wie der Rest der Welt – erleben gerade in Echtzeit, wie sogenannte „starke Männer“ ihre Länder mit Anlauf vor die Wand fahren. Das erscheint mir kein sehr attraktives Rollenmodell zu sein. Und die Gockelparade in der Union sorgt auch nur für begrenzte Euphorie. Also ganz klar: In der Krise ist Erfahrung gefragt.

Mag ja alles sein, aber ist nicht RRG einfach zu abschreckend in der Krise?

Ja, das ist es. Nicht, weil die ollen Kamellen wie „SED-Nachfolgepartei“ etc. noch ziehen würden, die Linke ist einfach für viele potentielle Grüne und SPD-WählerInnen aus der Mitte eher ein irritierendes Hemmnis auf dem Weg zu einer modernen Regierung.

Mein Rat an SPD und Grüne lautet daher: Seid nicht so verzagt! Folgt dem Baden-Württemberger Modell von 2011! Macht Rot/Grün oder Grün/Rot wieder zu einer Bewegung mit dem Anspruch, die mehr als unattraktiven CDU/CSU Minister endlich aus der Regierung zu werfen. 16 Jahre sind genug und hinter Merkel versteckt sich heute eine unattraktive Partei mit einem unattraktiven Personalangebot. Da geht was! So wie damals die CDU aus der Staatskanzlei in Stuttgart vertrieben wurde kann das auch im Bund gelingen.

Zur Erinnerung: Damals schlossen SPD und Grüne einen Pakt: Wir treten für eine gemeinsame, progressive Regierung an und wer die Nase vorne hat, stellt den Ministerpräsidenten. Folge: CDU 39 %, SPD 23,1 %, Grüne 24,2 %, Linke 2,8 %, FDP 5,3 %. Regiert hat dann Grün/Rot mit grünem MP. Also: Traut euch was, dann geht auch was!

Wer war der Kandidat, dem Du abgeraten hast anzutreten und der dennoch angetreten ist?

Haha. Netter Versuch.

 

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Talking Points zur Phoenix-Runde „Macht Corona Kanzler?“

Am 7.7. war ich in der PHOENIX Runde und da wir alles gut vorbereiten, habe ich mir ein paar Notizen gemacht. Alles bringt man natürlich in so einem Format nicht unter, aber hier mal meine Talking Points zum Thema „Macht Corona Kanzler?“ . Enjoy.

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2021 wird spannend wie nie: Eine Reihe von Landtagswahlen ab März: BaWü, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Und dann natürlich die Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal seit 2005 die Union ohne Merkel, zum ersten Mal seit ewigen Zeiten eine Wahl ohne amtierenden Bundeskanzler. Kohl trat an, Schröder trat an, Merkel tritt ab. Das ist neu!

Die Karten werden völlig neu gemischt. Schon ohne Corona.

Aber Corona verändert die gesamtgesellschaftliche Lage zusehends. Die Menschen spüren wieder, was sie an einem funktionierenden, aktiven Staat haben. An sozialen Sicherungssystemen, an massiven staatlichen Konjunkturprogrammen, an Stützungsmaßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld. Das ist soziale Marktwirtschaft. Und in den USA, Brasilien und anderen Staaten sehen wir eine asoziale Marktwirtschaft.

Das erwischt besonders Merz auf dem falschen Fuß, der Zeit seines Lebens ein neoliberaler oder gar marktradikaler Erzkonservativer war und ist. Das ist nicht seine Zeit.

Und Laschet hat es natürlich völlig vergeigt durch seinen absurden Wackelkurs. Er kann einfach nicht wirklich führen. Was Laschet macht ist rheinisches Lavieren, „es hät noch immer jut jegang“ und so weiter. Das ist nicht seine Zeit.

Und Röttgens Zeit war nie und kommt auch nie.

Also aus meiner Sicht ist das ein ziemlich trauriges Feld.

Über die CDU Troika:

Die ganze Geschichte geht ja viel weiter zurück.
Wir alle wissen ja, dass Merz immer wieder an Merkel gescheitert ist und dann von der Politik in den Lobbyismus wechselte, um bei BlackRock und anderen ein Vermögen in der Finanzwirtschaft zu machen.

Röttgen wiederum trat bei der CDU NRW 2010 gegen Laschet in einem Mitgliederentscheid an und Röttgen gewann. Das war damals schon ein harter Fight und Laschet war der Verlierer. Dann verliert aber Röttgen krachend die Landtagswahl, tritt zurück und Merkel feuert ihn auch noch als Umweltminister. Das heißt, er lässt sich feuern, denn er weigert sich zurückzutreten. Das ist einer der ganz wenigen Bundesminister in der Geschichte der Republik, der tatsächlich gefeuert wurde. Übrigens soll der Rausschmiß von Röttgen auch ganz stark von Seehofer betrieben worden sein, weil Röttgen den Atomausstieg nicht bremsen wollte wie Seehofer. Also, da ist schon einmal sehr viel Liebe.

Erst nach Röttgens Rückzug wird dann Laschet CDU-Chef in NRW – mit 77% ohne Gegenkandidaten. Und zum Ministerpräsidenten ist er ja auch nicht auf einer Welle der Euphorie getragen worden. Vor allem wurde damals Rot-Grün abgewählt. Laschets CDU bekam 33% Das war historisch das zweitschlechteste Ergebnis für die CDU NRW überhaupt. Das schlechteste hatte 5 Jahre zuvor Norbert Röttgen kassiert.

Aber Laschet und Röttgen haben immerhin gemein, dass sie sich in schwierigen Zeiten für ihre Partei in Wahlkämpfe gestürzt haben. Das unterscheidet sie von Friedrich Merz der nie zu einem Wahlkampf kam, weil ihn nie jemand nominiert hat. Oder weil er vorher wie ein beleidigte Diva hingeschmissen hat, weil er an Merkel nicht vorbeikam.

Und Röttgen hat als Umweltminister zum Ärger von Merz und Seehofer den Atomausstieg vorangetrieben, während Laschet bis zum letzten Atemzug gegen die “ Ehe für Alle “ oder vulgo Homoehe kämpfte, aber heute dafür mit dem schwulen Gesundheitsminister im Doppelpack antritt, der wiederum zu Zeiten seiner eigenen Kandidatur Frau Kramp-Karrenbauer deren Ablehnung der Homoehe zum Vorwurf gemacht hat.

Was ich sagen will: In dem CDU-Bewerberfeld können sich alle schon seit Jahrzehnten gegenseitig nicht ausstehen und die ganze Kandidatur gibt es sowieso nur, weil alle in der CDU sich einig waren, dass sie die anerkannteste Politikerin der Welt, nämlich ihre eigene Kanzlerin vom Hof jagen wollen. Und da sag mir noch einer, die SPD sei schwierig.

Söder:

Söder hat sehr stark aus dem schlechten Abschneiden der CSU mit ihm als Spitzenkandidaten gelernt. Das sieht man besonders bei seiner harten Abgrenzung zur AfD. Dennoch stecken ihm die 37 % natürlich in den Klamotten. Das ist ein dramatisch schlechtes Ergebnis für die CSU. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland knapp über 40% geholt, Peter Tschentscher in Hamburg gerade über 39%, Stefan Weil und Malu Dreyer spielen auch in dieser Top-Liga aber für die CSU ist das natürlich unbefriedigend. Also zunächst ist auch Söder nur viel Projektion. An der Wahlurne selbst hat er mehr als 10 Prozentpunkte verloren von 47,7 % auf 37,2 %.

Olaf Scholz/SPD

Bei der SPD fallen mir auf Anhieb zwei Namen ein von Kandidaten, die den Job nicht nur können, sondern auch noch wollen. Das sind: Olaf und Scholz.

Olaf Scholz war in der großen Finanzkrise 2009 Arbeits- und Sozialminister und hat maßgeblich zu der Bewältigung dieser Krise beigetragen. Nicht zuletzt deshalb wurde er zweimal zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. Einmal mit absoluter Mehrheit, einmal knapp darunter. Das waren jeweils 46-48%.

Das waren nicht nur die besten Ergebnisse für die SPD, das waren die besten Ergebnisse überhaupt in jüngster Zeit für irgendeine Partei. Jetzt ist er Finanzminister und Vizekanzler und steuert nicht nur Deutschland sicher durch die Krise sondern führt in Allianz mit Frankreich Europa zu einer neuen Qualität der Partnerschaft und Solidarität.

Und deshalb sage ich nicht nur mit Blick auf das Bewerberfeld der CDU: Es gibt niemanden in irgendeiner Partei oder auf der Oberfläche dieses Planeten, der besser qualifiziert und besser vorbereitet ist, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden als Olaf Scholz. Niemanden.

Kann Scholz aber überhaupt Kanzler werden?

Klar, warum nicht. Träte die CDU zum Beispiel mit dem neoliberalen Merz an, verprellt sie zwar so ziemlich alle Wähler aus der Merkel-Wähler-Koalition (vor allem die weiblichen), er zöge aber von der eh schon lädierten FDP die letzten Wähler ab, die sie für die 5%-Hürde bräuchte und von der AfD auch noch ein paar.

Ein Beispiel:

CDU/CSU: 28% (also da wo sie vor der Corona-Krise stand). Im Vergleich zu 2017: -4,9%

SPD 24%: (Das wären 3,5% mehr als bei Schulz und 1,7% weniger als bei Steinbrück)

Grüne: 23%: Das Thema Klimawandel bleibt aktuell, eine CDU unter Merz völlig unattraktiv. Stärkster Anstieg aller Parteien, aber im Einklang mit ihren derzeitigen Gewinnen.

Linke: 7,5% Im Vergleich -1,7% Da geht auch weniger.

AfD: 9% Das sind -3,6, aber bei einem Kandidaten Merz denkbar. Der gewinnt rechts, verliert aber mehr in der Mitte an Grüne und SPD.

FDP: 4,5%. Ja, das wäre traurig.

Sonstige: 4% (-1%)

Macht 47% für Rot/Grün und 44,5% für CDU/CSU, Linke und AfD zusammen.Ist das möglich? Warum nicht. Ist es eher unwahrscheinlich? Kommt drauf an. Klar, kann die CDU auch auf 27% kommen oder die Grünen auf 24 oder die SPD auf 25 oder auf 23 … . Aber das ist ja, was die Nummer spannend macht. Mit dem falschen CDU/CSU-Kandidaten ist bei denen übrigens nach unten offen.

Wenn Scholz und eine geschlossene SPD gemeinsam solidarisch und voller Energie in diesen Wahlkampf einsteigen, dann kann er auch unser nächster Bundeskanzler werden. Das geht. Weil er so gut ist und die anderen so durchschnittlich sind. Man muss es nur richtig machen und man darf es nicht verstolpern.

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Eine Chance für eine neue Zeit.

Das Kreuz mit Wahlkämpfen ist ja, dass sie irgendwann vorbei sind und dann tatsächlich gewählt wird. Von mir aus könnten Wahlkämpfe auch ewig dauern, weil ich sie total liebe und es eigentlich nichts geileres gibt außer vielleicht eine Laugenbrezel mit Butter. Aber ich respektiere, dass ich mit dieser Haltung zu Wahlkämpfen vermutlich eine Minderheitenmeinung vertrete.

Apropos. An einem Wahltag gibt es rund um 18:00 Uhr ein Ergebnis, das einem mal mehr, mal weniger, mal sehr oder auch mal gar nicht gefällt. Und danach geht das Leben weiter. Das nennt sich Demokratie und die haben ja vermutlich alle, die das hier lesen, gewollt.

Nach handelsüblichen Wahlen gibt es danach meist zwei Optionen: Regieren oder Opposition. Wenn man in der Opposition landet hat man danach den zweifelhaften Vorteil, dass man weiterhin nach Herzenslust auf die anderen eindreschen kann. Landet man in der Regierung, muss man in einer heute üblichen Koalition meist mit Leuten zusammenarbeiten, auf die man vorher nach Herzenslust eingedroschen hat. Das ruckelt dann anfangs und nicht alle Wählerinnen und Wähler kommen damit klar, dass jetzt Leute miteinander arbeiten, die doch noch wenige Tage zuvor nur in Abneigung vereint waren. Wähler könnten das verhindern, indem sie wie in den guten alten Zeiten häufiger absolute Mehrheiten wählten, aber das tun sie nicht. Warum, ist eine müßige Frage. Tatsächlich wählen sie immer häufiger so ein krudes Zeug zusammen, dass danach eine Regierungsbildung immer schwieriger oder gar unmöglich wird. Und kommt dann etwas Krudes bei rum, waren sie natürlich an dem Schlamassel in keiner Weise beteiligt, sondern erwarten, dass „die doch irgendwie alle miteinander klarkommen“ sollen. So wie sie selbst mit der Verwandtschaft. Muss man ja auch selbst, 3- 4 Mal im Jahr.

Etwas völlig Anderes sind hingegen innerparteiliche Wahlen. Da stellen sich Menschen zur Wahl und werden von Menschen gewählt, die eine gemeinsame Grundüberzeugung eint. Sonst wären sie ja nicht in derselben Partei. Hofft man zumindest.

Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel wurde von 517 CDU-Mitgliedern zur Parteivorsitzenden gewählt. Ihr Konkurrent wurde von 482 CDU-Mitgliedern gewählt. Seither geht er allen auf den Sack. Es sei denn, er sitzt auf einem Parteitag und ist sooooo klein mit Hut. Aber im Grunde hat er das mit der innerparteilichen Wahl mit einer allgemeinen Wahl verwechselt und nimmt seither die Rolle der Opposition ein. Das kann man machen, aber bisher hat das allen Beteiligten nur geschadet. Vor allem Herrn Merz. Aber der holt sich mit einer solchen Regelmäßigkeit gerne Klatschen von dominanten Frauen ab, dass es den Rahmen einer rein politischen Analyse sprengt. Das Beispiel der CDU zeigt jedenfalls allen anschaulich, wie es nicht geht.

Saskia Esken und Norbert Walter Borjans wurden im ersten Wahlgang von 44.967 SPD Mitgliedern gewählt, im zweiten von 114.995.  Olaf Scholz und Klara Geywitz bekamen im ersten Wahlgang 48.473 Stimmen, im zweiten dann 98.246. In jedem Fall waren das mehr als die 517 Stimmen von Frau Kramp-Karrenbauer, aber das nur nebenbei. Bei der SPD kommen noch so rund 200.000 Mitglieder dazu, die sich nicht so recht entscheiden wollten oder konnten, was man nicht zwingend lobend erwähnen muss.

Die Parteimitglieder, ob bei den Gewinnern, bei den Unterlegenen oder bei den Unentschiedenen, haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie machen den Merz oder sie machen Sinn.

Fakt ist, dass die SPD Mitglieder sich eine neue Führung gewählt haben – und zwar in einem sehr transparenten, sehr langen und auch sehr teuren Prozess.

Die neue Führung hat jetzt die Aufgabe, die Partei zusammenzuführen und wieder stark zu machen. Und die Partei – allen voran die Delegierten des Parteitages – haben die Aufgabe, ihr diese Chance mit einem breiten und überzeugenden Votum zu geben. Diese Wahl findet formal auf dem Parteitag statt, aber faktisch hat sie bereits stattgefunden. Und wenn alle sich daran halten, besteht die Chance auf einen neuen Anfang und einen Aufbruch in eine neue Zeit. Man will sich die Außenwirkung gar nicht vorstellen, wenn die SPD erst die Republik ein halbes Jahr mit ihrem Auswahlprozeß unterhält, um diesen dann kurz darauf wieder zu konterkarieren. Es gibt jedenfalls Menschen außerhalb der Partei – man braucht sie als Wähler, weil sonst das ganze Parteiengewese keinen Sinn macht – die das nicht so recht nachvollziehen könnten.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Vom ersten Tage an war klar, dass es nach der Wahl zufriedenere und weniger zufriedene Mitglieder geben wird. Und von Anfang an war klar, dass die SPD in Zukunft nur bestehen kann, wenn sie ihre innerparteilichen Umgangsformen dauerhaft ändert. Eine Partei, die für Solidarität steht, muss sie zuallererst selbst pflegen.

Die SPD steht vor einem neuen Anfang. Sorgen wir alle an jeder Stelle dafür, dass es ein guter wird.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf richelstauss.de

 

 

 

 

 

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Applaus den Mutigen.

Applaus allen, die sich um den SPD Parteivorsitz bewerben. Und Respekt vor deren Mut sollten alle an den Tag legen, die in den nächsten Monaten das Sagen haben: die Mitglieder der SPD. Und mit Respekt meine ich: Hingehen zu den Regionalkonferenzen, zuhören, fragen, niemanden reflexartig ausgrenzen oder ablehnen. Denn das wäre schon ein erster Schritt zu einer neuen SPD.

Das Feld der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz wird 14 Tage vor der Deadline nahezu täglich erweitert. Mit Olaf Scholz als erstem politischem Schwergewicht, aber auch mit den Tandems Christina Kampmann und Michael Roth, Nina Scheer und Karl Lauterbach, Gesine Schwan und Ralf Stegner, Boris Pistorius und Petra Köpping, mit der bereits einmal angetretenen Simone Lange und einigen mehr. Das verspricht einen spannenden Herbst! Denn die eigentliche Herausforderung liegt ja noch vor der SPD: 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich alle präsentieren dürfen, die von einem Landesverband, einem Bezirk oder fünf Unterbezirken unterstützt werden.

Wer auch immer noch in den nächsten Tagen dazukommen mag: Ob die SPD überhaupt in der Lage sein wird, sich zu erneuern hängt jetzt maßgeblich davon ab, wie die Parteimitglieder, ihre Funktionäre und auch die Kandidatinnen und Kandidaten miteinander umgehen.

Es geht um einen Wettstreit der Ideen, was sozialdemokratische Politik auf der Höhe der Zeit bedeutet.

Jetzt ist vor allem nicht mehr die Zeit für reflexartige Ablehnungen, für hässliche Tweets nach der zweiten Flasche Rotwein, für Gegrummel hinter den Kulissen und die üblichen Kategorien „zu alt, zu jung, zu rechts, zu links, zu wasweißich“. Das hatten wir alles schon.

Wenn die SPD eine Zukunft haben will – und so drastisch muss man es sehen – dann liegt es nun an den Mitgliedern dieser Partei.

Lasst uns zunächst einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten feiern, die ihre persönliche Lebensplanung über Bord werfen, sich der Verantwortung stellen, sich dem Risiko einer Niederlage aussetzen – und auch dem Risiko zu gewinnen. Lasst uns feiern, wer für unsere Partei in den Ring steigt. Hören wir ihnen zu, stellen wir ihnen Fragen, wählen wir am Ende die, die wir für die Besten halten – und bedanken wir uns bei denen, die es am Ende nicht werden.

Das wäre doch schon einmal eine tolle, neue SPD!

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