Es ist diese Zeit in der Kampagne.

Die Union hat in ihrem erratischen Kampf gegen den drohenden Untergang ihr letztes Pulver verschossen. Aber selbst das Pulver war nass. Wir biegen ein in die letzte Runde des „Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahres.“

Die jüngsten Umfragen sind rund um den 17.9. eingetroffen und stabilisieren sich. Sie beinhalten alles, was die Union noch im Köcher hatte: Rot/Rot/Grün, Friedrich Merz, einen CDU-Wahlkämpfer, der im Nebenberuf Staatsanwalt in Osnabrück ist, einen CSU-Parteitag, zwei Trielle, unzählige weitere Formate von Arenen bis Klartexten und Uschi Glas.

Nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom 17.9. trauen 67% der Befragten Armin Laschet das Amt des Bundeskanzlers nicht zu. Hingegen trauen 67% Olaf Scholz das Amt zu. 67% Nein : 67% Ja. Das ist desaströs für Armin Laschet und zeigt einmal mehr: Das Problem der Union in dieser Kampagne heißt Armin Laschet. Nur Armin Laschet konnte dieses Problem mit überzeugenden Auftritten lösen und es ist ihm nicht gelungen. Lässt man den Soziologen-Sprech einmal weg wird eines klar: Die Menschen in Deutschland können Armin Laschet einfach nicht ausstehen. So einfach ist das manchmal.

Die Laschet-Kampagne hat sich in den letzten Tagen entscheiden müssen, woher sie gegebenenfalls noch die letzten Stimmen zusammenkratzen kann, um doch noch vor der SPD ins Ziel zu kommen. Wenig originell hat sie sich für die FDP entschieden. Logisch ist das insofern, da die FDP nur deshalb zweistellig notiert, weil sie von dem Laschet-Fallout der Union profitiert. Ein Kandidat Söder hätte die FDP kleiner gehalten. Deshalb hat die Laschet-Kampagne Friedrich Merz wieder nach vorne geschoben. Daher spricht Armin Laschet plötzlich über „Entfesselung“ der Märkte und Bürokratieabbau. Das ist FDP-Sprech und heißt für die große Mehrheit der Bevölkerung übersetzt: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat und Verbraucherschutz. Und genau hier zeigt sich das Dilemma: Diese Botschaften sind nur für die FDP-Klientel attraktiv und für absolut niemanden sonst. In einigen Umfragen klappt das: Die Union gewinnt 1-2 Punkte auf Kosten der FDP. Die Krux an der Sache: Da die SPD auch weiter stabil bleibt oder sogar dazugewinnt – zum Teil von den Grünen – kann es am Ende nicht einmal mehr für Jamaika reichen – der letzten Option Laschets auf das Kanzleramt.

Friedrich Merz ist seit gut 20 Jahren ein Scheinriese der deutschen Politik und hat dieses Alleinstellungsmerkmal erfolgreich verteidigt. Er ist eine von seiner Partei und Fraktion mehrfach abgelehnte Geheimwaffe für nichts. Und außerdem noch ein Mann ohne jegliche Regierungserfahrung. Heute notiert er in der „Beliebtheitsskala“ der Forschungsgruppe bei -0,3 auf dem vorletzten Platz. Hinter ihm nur noch: Armin Laschet (-0,4). Minus mal Minus ergibt für die Union in diesem Wahlkampf: Minus.

Gleichzeitig sehen wir, dass das Kompetenzthema der SPD „Soziale Gerechtigkeit“ bei der persönlichen Wahlentscheidung auf Platz 1 liegt (FGW). Die SPD legt auch in anderen Kompetenzfeldern zu und das bereits beständig in den vergangenen Wochen korrespondierend mit ihren besseren Umfragewerten und den positiven Werten für Olaf Scholz. Außerdem wird ihre Arbeit in der Bundesregierung mittlerweile deutlich besser bewertet als die der Union – auch das war bisher nicht der Fall gewesen.

Wir erleben die Postrationalisierung einer bereits getroffenen Entscheidung.

Das bedeutet, die Menschen haben sich für Olaf Scholz entschieden (und auch sehr stark gegen Armin Laschet). Dafür müssen sie jetzt aber SPD wählen. Damit das zusammenpasst, rechtfertigen sie diese eher „emotionale“ Entscheidung vor sich selbst – aber auch in ihrem persönlichen Umfeld – durch die rational zur SPD passenden Themen. Die SPD war auch nie so sehr in Misskredit, dass dies nicht möglich ist.

Für die SZ hatte ich vor ein paar Tagen geschrieben: „Die Menschen saufen sich jetzt die SPD schön, damit sie zu ihrer Entscheidung für Olaf Scholz passt.“ Das haben manche als kritisch gegenüber der SPD empfunden. Im Gegenteil! Alles an diesem Vergleich ist doch schön. Vor allem aber: Gegen so etwas ist die andere Seite natürlich völlig machtlos.

Hinzu kommt, dass Scholz tatsächlich diese sozialen Themen (12 EUR Mindestlohn, Rente – aber vor allem auch das Überthema „Respekt“) seit über einem Jahr für sich absteckt. Laschet ist in diesem Bereich völlig blank. In seinem Bestreben, Wähler von der FDP zurückzugewinnen, ist er außerdem gezwungen, deren traditionelle Themen („Entfesselung“, „Entbürokratisierung“) zu fahren. Für Soziales bleibt da gar kein Platz mehr. Und Friedrich Merz hat beim Thema soziale Gerechtigkeit imagemäßig so viel Kredit, wie RWE bei Fridays for Future. Der Nährboden für dieses Thema wurde zusätzlich durch Corona und die damit verbundenen Lohneinbußen oder gar Existenzängste geschaffen. Es ist also da – und die Union hat nichts zu bieten. Außer vielleicht die Mütterrente der CSU, die Laschet aber ablehnt. Hier zeigt sich einmal mehr, wie konfus und kaputt diese Unions-Kampagne ist. Nichts passt zueinander, nichts lässt einen vermuten, dass es jemals eine Strategie gab. Noch nicht einmal eine gescheiterte.

Was kann jetzt noch geschehen: Ich denke, dass der „Justizskandal aus Osnabrück“ oder die „Razzia bei Scholz“ (je nach Sichtweise) ein typischer Kampagnen-Aufreger kurz vor Toresschluss bleiben wird und keinen wirklich interessiert. Wir werden nach der Wahl nie wieder etwas davon hören. Case closed. Hoffentlich wird er besonders den Verantwortlichen in Osnabrück und anderen, die ihr Amt gerne instrumentalisieren wollten, eine Lehre sein: Noch funktionieren in Deutschland die Kontrollmechanismen auch der Medien gegenüber einer unzulässigen Einmischung in einen Wahlkampf. Diese Einmischung kam diesmal nicht von Wikileaks oder Putin-Trollen sondern direkt aus der Staatsanwaltschaft unter Mitwisserschaft der Niedersächsischen CDU-Justizministerin. Manchen in der Union ist scheinbar alles egal.

Gelaufen ist dieses Rennen aber erst am 26.9. Der Vorsprung der SPD vor der Union liegt bei 2-5 Prozentpunkten. Da haben wir schon an manchen Wahlabenden gesehen, dass da noch Überraschungen möglich sind. Dagegen sprechen alle vorliegenden anderen Werte, sowie der fehlende Trend zur Union.

Aber: Ein paar Grünen-Anhänger die den Vorsprung der SPD für zu sicher halten und wieder zu den Grünen zurückgehen, ein paar mehr FDP-Wähler und Unentschlossene, die am Ende doch noch unter Schmerzen Laschet wählen – und schon kann die Union doch noch vorne liegen.

Möglich ist auch, dass die SPD am Wahltag selbst noch einmal zulegt, weil der Trend Genosse ist und vor allem viele Laschet einfach verhindern wollen. Oder aber es bleibt alles in etwa so wie heute: Stabil.

Wenn der Pulverdampf verzogen ist, wird jedenfalls eines bleiben: Der kurioseste Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte.

Und eines, was man kaum noch für möglich gehalten hatte: Eine nahezu perfekte SPD-Kampagne. Basierend auf einer klaren Strategie, klaren Verantwortlichkeiten, einem absolut geschlossenen Führungsteam, einem teamfähigen Spitzenkandidaten und einem klaren Plan. Wie auch immer das Ergebnis am Ende aussehen wird: Die SPD wird am oberen Ende ihrer Möglichkeiten landen und die Union unterhalb ihrer schlimmsten Albträume.

Ja, die SPD profitiert von den Fehlern der anderen. Aber sie konnte das nur, weil sie selbst perfekt vorbereitet war. Sie hat aus ihren Fehlern der vergangenen beiden Wahlen gelernt und alle Erwartungen übertroffen.

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„Die größte Sorge der Menschen ist eine Regierungsbeteiligung von Armin Laschet“ Der „UNTER 3“ Podcast

Mit Frank Stauss von @richelstauss empfangen FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer den wohl profiliertesten und erfahrensten Wahlkämpfer Deutschlands. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem – vier Wochen vor der Bundestagswahl – einiges in Bewegung geraten ist. Planung und Umsetzung von Kampagnen, die Rolle der Kandidat:innen sowie Begleitumstände und Unwägbarkeiten stehen deshalb im Mittelpunkt der ersten „unter 3“-Folge nach der Sommerpause. Und eine Prognose zum Wahlausgang wollen wir auch. Schließlich hat Stauss den jetzigen Stand der Dinge schon im vergangenen November vorhergesagt …

Zum Podcast geht es hier:

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Wird 2021 zum größten Wahldesaster in der Geschichte der Union?

Bundestag, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern: Der 26. September kann für die SPD zum Superwahltag werden. Und für die Union zum Desaster. Die jüngsten Zahlen: Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern: +9. Franziska Giffey und die SPD Berlin: +6. Und Scholz ist in allen Umfragen in der Direktwahl jetzt stärker als Laschet und Baerbock zusammen. Vor allem aber stimmt diesmal eines: DIE MACHTOPTION.

Am 11. November 2020 wagten wir in unserem Blogbeitrag „Das Mega-Giga-Supersexy-Superwahljahr“ folgenden Ausblick:

Stand heute ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen im Herbst 2021, wenn sie die Wahl zwischen Friedrich Merz oder Armin Laschet und Robert Habeck haben, Olaf Scholz wählen.“

„Da die SPD zwar heute keine besonderen Umfragewerte verzeichnet, müsste der OH-MEIN-GOTT-ICH-KANN-DIE-MERKEL-JA-GAR-NICHT-MEHR-WÄHLEN-Effekt mit gut 6 bis 7 Prozentpunkten auf Scholz und die SPD einzahlen, um bei 23 bis 24 % zu landen. Das wären mehr als Schulz 2017, aber auch weniger als Steinbrück 2013 und erscheint damit machbar.“

Zu Union und Grünen: „Bei der CDU gibt es bis Januar und danach nur Unruhe, Unsicherheit und möglicherweise auch noch weitere Verwerfungen, die bereits Merkel in den Verzicht und Kramp-Karrenbauer ins Aus getrieben haben. … Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 % nach unten noch nicht die Grenze liegen…

„Die Grünen werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben …“

Soweit der Ausblick vom Dezember 2020. Bei den Grünen ist jetzt Frau Baerbock angetreten, was die Sache für die Partei allerdings nicht besser macht. Aber natürlich stehen sie nach wie vor im Vergleich zu 2017 hervorragend da.

Die Machtoption:

Machtoptionen sind wichtig. Die fehlenden Machtoptionen haben die SPD seit 2009 jedesmal die Mobilisierung gekostet.

Nicht allen wird jede Konstellation gefallen, aber wichtig ist zunächst einmal: Bleibt die SPD weiter in Schlagweite zur Union auf Bundesebene – oder überholt sie sogar – kann Scholz in vielen Varianten Bundeskanzler werden. Natürlich mit der Ampel (SPD, Grüne, FDP), aber wenn die SPD auf 1 landet auch in folgenden Varianten: SPD, Union, Grüne. Oder SPD, Union, FDP oder – sollte es reichen –  SPD/Union und eventuell auch noch SPD, Grüne, Linke. Um eine Mehrheit für Rot/Grün zu sehen (FGW: 42%), muss man schon sehr optimistisch sein. Dafür müsste die Linke rausfallen (möglich) und noch gut 5% bei R/G einzahlen (schwierig). Völlig raus ist allerdings Schwarz/Gelb (FGW: 32%).

Machtoptionen sind auch entscheidend für viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Denn die SPD kann jetzt noch mehr mit ihrem Kanzlerkandidaten wuchern. Und klar signalisieren: Alle, die Laschet nicht wollen, müssen jetzt Scholz wählen.

Die Entwicklung in den Ländern:

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zu den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Berlin (ist kurz genug) verdeutlicht die Stressposition der Union:

Zu MV: Am 26.8.2021 zeigt Infratest-Dimap für den NDR folgende Entwicklung (im Vergleich zum Vormonat):

SPD:    36%     +9
CDU:    15%     -8
Grüne: 6%       -1
Manuela Schwesig liegt bei der Direktwahl bei 65%.

Und diese Erhebung enthält auch noch einen Hinweis zur Bundestagswahl:
Für die Bundestagswahl liegt Olaf Scholz bei der Direktwahl in MV bei 49%, Armin Laschet kommt auf 12%. Wichtig für die SPD: Olaf Scholz kann offenbar im Osten punkten.

Zu Berlin. In Berlin veröffentlichte Infratest-Dimap am 25.8. folgende Zahlen (im Vergleich zu Mitte Juni):

SPD: 23%        + 6
CDU: 19%        – 3
Grüne: 17%      – 5

Franziska Giffeys Strategie, die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden zu lassen, ob die Plagiatsvorwürfe für diese relevant sind, geht auf. Sie ist als Bundesministerin zurückgetreten und stellt sich nun für die Position der Regierenden Bürgermeisterin neu zur Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler sagen: Ist uns wurscht, wir wollen Dich.

Der 26. September 2021 könnte also so ausgehen:

Bundeskanzler: Olaf Scholz, SPD
MP MV : Manuela Schwesig mit einem Spitzenwert, SPD
Regierende Bürgermeisterin Berlin: Franziska Giffey, SPD

Nebeneffekt: Mit Manuela Schwesig, Franziska Giffey und Malu Dreyer hätte die SPD drei starke Länderchefinnen. Auch das ist ein starkes Signal. Die Union hat keine.

Ist das alles möglich. Ja.

Denn die SPD hat Momentum im Bund, in den Ländern und auch bei den Direktwahlwerten ihrer Kandidatinnen.

Die permanente Krisensituation (Corona, Flut, Afghanistan) macht die Kanzlerfrage für die Wählerinnen und Wähler noch bedeutender. Wer kann Krise? Es wird deutlich: Laschet und Baerbock können es aus Sicht der WählerInnen nicht.

Und schließlich: RRG taugt als Schreckensmodell nicht mehr, denn die SPD hat plötzlich bis zu 5 – in Worten FÜNF Machtoptionen.

Sollte es so kommen, wird die Union sich zwischen Oktober 2021 und dem Frühjahr 2022 erneut eine innerparteiliche Schlammschlacht liefern – und dann lauern da schon die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Das also ist die Ausgangslage für die Trielle.

Scholz hat jetzt schon mehr erreicht als die meisten erwarteten.
Laschet kämpft gegen den Vergleich zu Söder, Merkel, Merz und – ach ja – Scholz. Baerbock muss konsolidieren.

Dabei ist nicht zu unterschätzen: Das Superwahljahr 2021 begann für die CDU mit den jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen in ihren einstigen Stammländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wohl bekomms!

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Kampagne ohne Halt. Partei ohne Führung.

Die Union ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und zunehmend kampagnenunfähig. Zu ihrem Leidwesen mitten in einer Kampagne zur Bundestagswahl. Woran liegt das?

1. Zeit.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wurde von Armin Laschet um den 20. April herum erzwungen. Das bedeutet, dass Generalsekretär Paul Ziemiak – der mit Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 sein Amt antrat – sich im Januar 2021 zunächst mit einem neuen Parteivorsitzenden arrangieren musste und dann auch noch erst vier Monate später einen Kanzlerkandidaten hatte. Das ist verdammt spät. Die Kampagne musste dann in Windeseile aus dem Boden gestampft werden und aus großer Not heraus mussten sich nun MitarbeiterInnen der CDU Zentrale als PolizistInnen und andere BerufsdarstellerInnen verkleiden.

Wichtiger aber ist: In dieser kurzen Zeit baut man kein Team auf, das sich blind vertrauen könnte. Ziemiak hat außerdem keinerlei Erfahrung was Wahlkämpfe auf dieser Ebene angeht. Im Konrad-Adenauer-Haus fand über die letzten Jahre auch ein Generationswechsel statt, sodass im Haus selbst ebenso keine Erfahrung vorhanden ist. Außerdem wechselt die CDU seit der Kohl-Ära mit jeder Wahl ihre Agentur, sodass man dort auch jedes Mal bei „0“ anfängt.

2. Führungslosigkeit.

Zu Erinnerung. Nach der Wahl in Hessen vom 28.10.2018, bei der die dortige CDU 11,3% im Vergleich zu 2013 verloren hatte, kam Angela Merkel ihren immer lauteren KritikerInnen aus den eigenen Reihen zuvor und verkündete am 29.10.2018 ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und den späteren Rückzug aus der Politik mit der Bundestagswahl 2021. Für den Parteivorsitz kandidierten dann Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 7. 12. 2018 erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Zermürbt von anhaltender innerparteilichen Kritik und ihrer offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber der sehr rechts orientierten CDU Thüringen im Zusammenhang mit deren Schulterschluss mit der AfD, kündigte AKK bereits am 10.2.2020 ihren Rücktritt an. Kurz darauf kam es zum Corona-bedingten Lockdown in Deutschland und die Parteivorsitzende blieb fast ein weiteres Jahr als „Lame Duck“ im Amt. Erst am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet – erneut erst im zweiten Wahlgang – zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Angetreten waren noch Norbert Röttgen und natürlich wie immer, der ewige Loser Friedrich Merz.
Für die CDU ist dieser Mangel an Führung völlig neu. Überdeckt wurde dieser Führungsmangel allerdings durch die weiter dominierende Figur der Partei: Die Kanzlerin.

Faktisch herrscht in der CDU seit Herbst 2018 das Chaos.

3. Alternativüberschuss.

In der Union gibt es viele, die sich für den besseren Kandidaten halten. Merz sowieso, aber Söder wäre es auch tatsächlich. Das Problem von Laschet ist nun nicht, dass ein Mitgliederentscheid oder eine harmonische Gremienentscheidung ihn zum Kandidaten gekürt hätte. Er hat sich selbst gekürt. Mehr noch: Er hat Markus Söder angesichts dessen wesentlich besserer Umfragewerte aktiv verhindert. In der Union empfinden viele Laschet deshalb nicht nur als den falschen Kandidaten – ihre emotionale Abneigung ist wesentlich stärker. Laschet ist der Mann, der ihren Kandidaten verhindert hat. Aus Sicht der sehr, sehr vielen Söder-Fans in der Union hat Laschet seine persönliche Karriere über das Wohl der Union gestellt. Oder sogar über das Wohl Deutschlands, was für Konservative gerne mal das gleiche ist. Manche hassen ihn regelrecht dafür. Und in Bayern kann dies sogar zur Folge haben, dass manche nicht wählen oder sich Alternativen suchen (FDP, FW) da für sie eine Stimme für Laschet ein Verrat an Söder wäre.

4. Laschets fehlender Rückhalt in NRW

In NRW notiert die CDU aktuell bei 25%. Das sind 8% weniger als am Wahltag 2017. Wenn wir uns erinnern, mit welcher Bugwelle Ministerpräsident Gerhard Schröder 1998 von den Niedersachsen geradezu ins Kanzleramt katapultiert wurde (mit einer absoluten Mehrheit im Rücken), dann muss man schon sagen: Dass ein Kanzlerkandidat und Ministerpräsident in seinem eigenen Bundesland so wenig Rückhalt erfährt, ist eine Katastrophe. Im Prinzip sagen die Menschen in NRW: Nehmt den nicht! Der ist es nicht!

5. Die Fehler der Getriebenen.

Die Kampagne der Union zerfällt gerade live vor unseren Augen. Jetzt schießt die CDU gegen die FDP. Weil sie natürlich weiß, dass von deren 11-12% gute 4% von der Union kommen. Das Problem ist: Die sind zur FDP gegangen, weil sie Söder wollten. Oder sogar Merz. Beide Kandidaten hätten für die CDU auf Kosten der FDP punkten können. Aber Laschet nicht. Die CDU versucht nun, der FDP vorzuwerfen, sie stünde für eine Ampel bereit. Was absurd ist, denn faktisch sagt Lindner seit Monaten das Gegenteil. Die Logik: Die CDU wirft der FDP ihre eigene Schwäche vor. Denn sie braucht jetzt jedes Prozent, um vor der SPD zu landen. Sie will Mitleid.

6. Not: Die Union braucht jedes Prozent, um vor der SPD zu landen.

Diesen Satz bitte nochmal ganz langsam lesen. Ja, so ist es. Im Deutschlandtrend der ARD vom 19.8.21 liegt Laschet bei einer Direktwahl bei 16%, die Union notiert bei 23% (beides sinkend). Die SPD notiert bei 21% und Olaf Scholz bei einer Direktwahlquote von 41% (beides stark steigend). Jeweils 30% der Befragten möchten eine von der SPD oder von der CDU geführte Bundesregierung. Die Grünen sind raus aus dem Rennen. Für die Union geht es nun um das Undenkbare: Platz 1 ist in Gefahr. Und zwar realistisch.

Jetzt erleben wir Panik. Und die Punkte 1-6 sollten in der Union erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob sich unter diesen Voraussetzungen noch etwas ändern lässt. Die Union ist Laschet völlig ausgeliefert. Er ist Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Nur er kann noch etwas reißen. Die drei Trielle sind sein letzter Anker vor dem Untergang. Das Problem ist: die Leute gehen vorkonditioniert in diese Sendungen. Sie werden sehen, was und wen sie sehen wollen. Er braucht jetzt schon einen fulminanten Punktsieg. Wir können gespannt sein.

Wieder lieferbar als e-book/kindle/paperback:

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