Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de

 

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Rechtsdrift – Der Untergang der liberalen Liberalen

Es gab Grund zu zweifeln, es gab Grund zu hoffen. Niemand konnte ahnen, ob und wie die FDP sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuern würde, und auf dem Weg zum am Ende fulminanten Wiedereinzug in Länderparlamente und Bundestag ließ Christian Lindner auch diverse Testballons in Richtung Rechte starten. Am Ende aber setzte er auf eine Kampagne, die neben dem verbliebenen Stammkapital von 3-4% vor allem auf eine moderne, urbane und digitale Bohème setzte. Oder auf die, die sich dafür hielten.

Das machte strategisch auch großen Sinn. Die SPD ließ das Klientel nach dem Entgleisen des Schulz-Zuges eher irritiert zurück, die CDU – und vor allem die krakeelende CSU, war das Gegenteil von attraktiv, die Grünen kamen vielen modernen Wählern noch zu zauselig daher, und wenn Lindner eines kann, dann modern daherkommen.

Jetzt allerdings gibt es Konkurrenz. Die Grünen erscheinen moderner als noch 2017 und graben an eben dieser Wählerschicht, die Lindner deutlich über den Durst in den Bundestag hievte. Von nun an ging’s bergab. Nach dem kurios begründeten Ausbüxen vor tatsächlicher Verantwortung und einem bis dato sehr kümmerlichen Dasein als nicht vorkommende Oppositionspartei, macht man sich in der FDP zu recht Gedanken, wie das denn weitergehen soll. Denn natürlich ist alles sehr fragil für alle im deutschen Parteiensystem des Jahres 2018.

Aus unseren eigenen Untersuchungen – und die werden bei der FDP nicht anders aussehen – wissen wir, dass es mit der modernen FDP nur ein Jahr später nicht mehr weit her ist. Die moderne Bohème ist ein flüchtiges Völkchen und wer sich heute zur FDP in unseren Gruppen bekennt, ist stockkonservativ. Manchmal noch konservativer als die CDU. Es ist ein in weiten Teilen kleinbürgerliches, um nicht zu sagen regelrecht spießiges Mittelstandsvölkchen, das außer dem eigenen Wohlergehen absolut nichts weiter im Sinn hat. Soziale Verantwortung, ob im In- oder Ausland, ist völlige Fehlanzeige, die Grenzen sollten doch eher zu als offen sein, Umweltschutz ist Firlefranz und das Einzige, das einen Hauch an Internationalität versprüht, ist globaler Handel – solange er für die eigene Tasche mehr Kohle verspricht. Und was liberale Bürgerrechte angeht – die sind nicht ganz so wichtig. Wichtiger ist doch Recht und Ordnung.

Das ist der verbliebene FDP-Wähler 2018. Und nun blasen angesichts der Entwicklung von Chemnitz Herr Wolfgang „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ – Kubicki, Herr Sebastian „Antifaschisten sind auch Faschisten“ – Czaja und natürlich auch Herr Christian „Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren.“ – Lindner innerhalb von 24 Stunden ins selbe rechte Horn. Ein Depp, der da an Zufall denkt.

Nun, man wird sehen, was weiter geschieht. Aber mit jeder weiteren Rechtsdrift wird es für die FDP schwerer werden, die Wählerkoalition von 2017 zu halten bzw. wiederzubeleben. Das ist insofern beachtlich, als es aus unserer Perspektive wesentlich leichter wäre, diese Wählerkoalition 2018 progressiv weiterzuentwickeln. Lindner und manche seiner erfolgreichen LandespolikerInnen hätten durchaus das Zeug, weit in das – übrigens stetig wachsende – progressive Klientel der Republik vorzudringen. Also gerade bisherige Merkel-Wähler der Union zu gewinnen, die mit einer rechtsdriftenden Union der Söders, Spahns etc. absolut nichts anzufangen wissen.

Sie könnten auch den Grünen-Aufschwung stoppen, denn ein Robert Habeck mag zwar für manche progressive Unionisten attraktiv erscheinen, aber der Rest seines Ladens eben nicht. Und natürlich wären auch noch vagabundierende Sozis zu holen. Nur von der AfD halt nichts. Von der ist aber so oder so nichts zu holen. So weit rechts kann die FDP gar nicht driften, um heutige AfD-Wähler, die wirklich alles, aber auch alles massiv ablehnen, was man unter Zivilisation des 21. Jahrhunderts versteht (Gleichberechtigung der Frauen, Soziale Sicherheit (außer für einen selbst), Europa, Umweltschutz, Minderheitenrechte (außer für einen selbst), Bürgerrechte (außer den eigenen), Digitalisierung (außer für die eigenen Hass-Tweets) und so weiter und so fort, für sich zurückzugewinnen.

Nun könnte man sagen, dass sich doch zwischen dem FDP und dem AfD-Wähler vor allem ein verbindendes Element aufdrängt, nämlich ein kristallklarer und ungetrübter Egoismus. Damit hätte man selbstverständlich recht. Aber es handelt sich durchaus um unterschiedliche Ausformungen des Egoismus. Der Egoismus des FDP-Wählers ist insofern klar und rein, als es ihm wirklich nur um sich selbst geht. Dem AfD-Wähler geht es um sich selbst, aber gleichzeitig soll es allen anderen auch noch richtig dreckig gehen. Es ist die Kombi von Selbstüberhöhung als meist korpulenter Herrenmensch mit Hass auf alle anderen, die diese Klientel so ungenießbar für alle anderen macht.

Kurzum – die Strategie der FDP ist auf den ersten Blick stimmig – auf den zweiten aber schon nicht mehr. Denn der FDP-Wähler sieht sich natürlich selbst auch als viel zu elitär an, als dass er sich mit dem pöbelnden Bäh der AfD-Wähler gemein machen wollte. Und für den AfD-Wähler ist die FDP die Inkarnation jener verhassten Elite, die ihn nachts dreimal mit besoffenem Kopp zum Hassposting rausmüssen lässt.

Die Rechtsdrift macht für die FDP also strategisch gar keinen Sinn. Es kann daher nur eine einleuchtende Erklärung geben. Die Herren Czaja, Kubicki und Lindner glauben einfach an das, was sie twittern. Das wäre immerhin glaubwürdig. Und abgründig.

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Der erste Wahlkampf für das vergreisende Deutschland.

Mit Lisa Caspari sprach ich eine Woche vor der Wahl für ZEIT ONLINE über die Gründe für den schleppenden Wahlkampf. Um es vorweg zu nehmen: Das Problem sind weniger „Die Alten“, also die über 65ff, es sind eher die jung vergreisten ab 45, die zu einem nicht unerheblichen Anteil jetzt schon so auf Sicherheit bedacht sind, als wären sie bereits 70.

ZEIT ONLINE: Zehn Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch es gibt immer noch kein zündendes Wahlkampfthema. Wieso ist das so?

Frank Stauss: Wir erleben den ersten Wahlkampf für das vergreisende Deutschland. Jeder zweite Wahlberechtigte ist über 52, die Wähler sind so alt wie nie zuvor. Viele Politiker und auch Journalisten und Leitartikler sind ebenfalls in diesem Alter. Dieser Wahlkampf ist auf den Status quo ausgerichtet. Das Land ist regelrecht verstopft von Besitzstandswahrern, digitalen Angsthasen, analogen Nostalgikern und rechten Heulsusen. Und die Politik durchbricht den Kreislauf nicht, sondern gibt dem Affen auch noch Zucker. Wichtige Zukunftsthemen spielen keine Rolle.

ZEIT ONLINE: Wirklich? Die Grünen zum Beispiel fordern das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030. Das wurde anfangs belächelt, kam aber genau zur richtigen Zeit.

Stauss: Das ist ja schon Regierungspolitik in einigen unserer Nachbarländer, und was Herr Kretschmann davon hält, ist auch bekannt. Keiner Partei ist es gelungen, eine stimmige Zukunftsvision zu präsentieren. Einen großen Wurf, der über die Aneinanderreihung von Einzelthemen hinausgegangen wäre. Wenn die Parteien alle die gleiche sicherheitsfixierte Politik machen und sich von links bis rechts nichts trauen, dann haben wir eben die viel beschworene Alternativlosigkeit. Aufgabe der Politik wäre es doch, die Gesellschaft aus der gefährlichen Erstarrung herauszuführen: Wir sind inmitten zweier epochaler Umbrüche: der weltweiten Digitalisierung unserer Wirtschaft, unseres Alltags, unseres ganzen Lebens, und in Deutschland kommt der demografische Wandel noch obendrauf. Die Leute sehen doch, dass die großen Innovationen derzeit aus anderen Ländern kommen.

ZEIT ONLINE: Und was wäre hier die Erzählung? Doch ein Sorgenwahlkampf?

Stauss: Nein, im Gegenteil: ein Mutwahlkampf! Die Politik muss einen Weg aufzeigen, wie Deutschland die nächsten 20 bis 30 Jahre gut bestehen kann. Ja, wir sind auf einigen wichtigen Feldern nicht auf der Höhe der Zeit, aber dennoch: Wir haben nach wie vor hervorragend ausgebildete, tolle und innovative Leute. Wir sind ein Land mit weltweit nahezu einzigartigen sozialen Standards und ein Magnet für viele hervorragend ausgebildete Menschen in aller Welt. Wir müssen einiges nachholen und besser machen, aber auch viel offener sein für Ideen, wie unsere Gesellschaft in diesem Umbruch der Arbeitswelt gerechter organisiert werden kann.

ZEIT ONLINE: Und warum passiert das nicht?

Stauss: Weil alle Politiker die gleichen Umfragen lesen und sich denken: „Oh, die Leute haben Angst, dann muss ich ihnen Sicherheit bieten.“

ZEIT ONLINE: Ihr Szenario ist für junge Menschen sehr ernüchternd. Wenn die Abstiegsängste der Älteren die politische Agenda bestimmen, wie soll dann je eine zukunftsgerichtete Politik gemacht werden?

Stauss: Ich bin nun auch schon 52 Jahre alt, ich glaube, auch meine Generation ist zu begeistern für neue Vorschläge. Jetzt braucht es Führung, Optimismus und Mut, um das Beste in uns zu wecken. Die Erfolge von Justin Trudeau in Kanada und Emmanuel Macron in Frankreich haben bei allen Unterschieden gezeigt: Es gibt ein politisches Vakuum, das man mit einer modernen, demokratischen und sozialen Alternative füllen kann, und nicht nur mit einer reaktionären Alternative. Jeremy Corbyn und Bernie Sanders sind die weitaus linkeren Beispiele mit Achtungserfolgen. Wir haben bei der Nominierung von Martin Schulz erlebt, dass die Menschen sich etwas Neues wünschen, dass sie hingucken, wenn es eine Option des Wandels gibt.

ZEIT ONLINE:  Warum hat Schulz die Aufbruchsstimmung nicht halten können?

Stauss: Solch ein politisches Szenario muss über Jahre vorbereitet werden. Als Martin Schulz im Januar nominiert wurde, blieb ihm zu wenig Zeit. Die SPD-Kampagne hatte in diesem Sommer eher das Problem, dass sie zu viele Themen auf einmal vorgebracht hat. Schulz hat wichtige Themen gesetzt, zum Beispiel mit seiner nationalen Bildungsinitiative, bei Europa, mit der Investitionspflicht –  aber die Kontinuität in der Argumentation hat ebenso gefehlt wie eine attraktive Zukunftserzählung. Aber das gilt nicht nur für die SPD.

ZEIT ONLINE: Erklärt sich der Wiederaufstieg der FDP also durch die Jugend Christian Lindners und die Tatsache, dass er bei Themen wie der Digitalisierung einfach glaubwürdiger wirkt?

Stauss: Vielleicht, allerdings macht er sonst klassische FDP-Politik. Da wäre noch mehr gegangen. Alle Parteien gehen auf Nummer sicher. Dass die Kanzlerin das tut, ist nicht verwunderlich, von ihr erwartet man auch nicht mehr viel. Aber selbst die Grünen machen einen sehr traditionellen Kernthemenwahlkampf, die SPD hat mit dem Thema Gerechtigkeit ihr Standardrepertoire abgerufen, die AfD lebt von klassischem Rassismus und Rechtsnationalismus. Und die Linkspartei ist gerade zu stumm in diesem Wahlkampf. Weil auch sie denkt, sie müsse auf Sicherheit spielen und den Ball flach halten. Wenn das so weitergeht, dann wird Deutschland innovationsfeindlich und rückwärtsgewandt.

ZEIT ONLINE: Es ist die Rede von einer neuen großen Koalition nach der Wahl.

Stauss: Da kann man ja gleich ins Grab hüpfen, da ist ja noch mehr los. Das ist die Sehnsucht nach Harmonie. Aber Harmonie gehört in Rosamunde-Pilcher-Romane und nicht in einen demokratischen Wettstreit der Ideen. Für Union und SPD kann ein solcher neuerlicher GroKo-Verdacht sehr gefährlich werden am Wahltag. Die CDU-Wähler werden demobilisiert, weil sie glauben, das Ding ist gelaufen. Und die SPD kann keine Option zum Wechsel anbieten. Das kann dann ausfransen und am Wahlabend noch zu Überraschungen führen.

ZEIT ONLINE: Was soll künftig anders werden?

Stauss: Das ist zwar der erste Wahlkampf für das vergreisende Deutschland – aber es sollte auch der letzte sein. Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen und Lösungen im Gestern suchen. Gestern war ja schon.

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This is not America.

Man kommt ja mit dem Fakten-Checken gar nicht mehr hinterher, so viel Unsinn wird und wurde über die Wahl in den USA geschrieben. Hier mal ein aktualisierter Zwischenstand gut drei Wochen nach der Wahl. Denn es wird ja zum Teil auch noch und bald auch schon wieder gezählt. Höchste Zeit, klugzuscheißen.

I. Die „völlig falschen“ Umfragen.
Stand 27. November 2016 führt Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen mit einem Vorsprung von 1,7%: Clinton 48,2%; Trump: 46,5%.  Damit können wir hier zum Einstieg schon einmal mit der Mär abrechnen, dass die Umfragen so falsch gelegen hätten. Die Umfragen sagten vor der Wahl im Mittel einen nationalen Vorsprung von Clinton von ca. 2-3% voraus. Clinton nähert sich jetzt diesen 2%. Laut USA Today übersprang Hillary Clinton am 23. November die Marke von 2 Millionen Stimmen Vorsprung. Zum Vergleich: Al Gore hatte im Jahr 2000 „nur“ einen Vorsprung von einer halben Million Stimmen. Nach gegenwärtigem Auszählungsstand in realen Zahlen bedeutet dies: 64.469.963 Stimmen für Clinton und 62.379.366 für Trump.

ACHTUNG: ZAHLENUPDATE STAND 2.12.2016 BASIEREND AUF RCP/COOK POLITICAL REPORT. ZAHLEN IM FLIESSTEXT BLEIBEN UNVERÄNDERT, DA SIE AN DER KERNAUSSAGE NICHTS ÄNDERN:
CLINTON: 48,2%; TRUMP: 46,3%; CLINTON + 1,9%
CLINTON: 65.250.267; TRUMP: 62.686.000; CLINTON + 2,564 MIO

Nein, ich will nicht behaupten, dass Clinton gewonnen hat, denn ich denke, sie wusste Bescheid, dass in den USA die Stimmen der Wahlmänner zählen. Offensichtlich hat ihre Kampagne mannigfaltige strategische Fehler begangen. Ich will allerdings betonen, dass die nationalen Umfragen ziemlich präzise waren und das trotz dramatischer Veränderungen in den USA. Als Jimmy Carter 1976 Präsident wurde, zählten die USA etwa 220 Mio. Einwohner, heute sind es 320. Das sind ziemlich viele mehr und erklärt auch, weshalb Prognosen in den sehr engen Battleground Staaten immer schwerer werden.

Aber egal ob auf RCP oder 538: Jeder, der es wissen wollte, konnte sehen, dass dieses Rennen mit einer Wahrscheinlichkeit von 30% von Trump gewonnen werden konnte. Man las aber nur 70% Wahrscheinlichkeit für Clinton. Eine Gewinnchance von 30%! Da würde doch jeder von uns zwei Mal die Woche Lotto spielen. Dort liegt sie bei 1:140 Millionen. Es gab auch keinen Erdrutschsieg für Trump, denn natürlich hätten die für Clinton knapp verlorenen Staaten mit ein bisschen Glück und Spucke auch andersherum ausschlagen können. Wir reden bei Florida über 1,1%, bei Pennsylvania über 1,1% und bei Wisconsin über 0,8%. Wir reden darüber, dass sich nur ca. 55.000 Wähler in den großen Swing-States anders hätten entscheiden müssen. Haben sie nicht, ich weiß – aber ein Erdrutsch sieht anders aus.

Am Wahltag sind wir hier in der Agentur noch einmal die Staaten durchgegangen und in keinem der berüchtigten Swing-States lag der Vorsprung Clintons jenseits der Fehlertoleranz. Sofern es überhaupt einen Vorsprung gab. Das konnte jeder sehen, der es sehen wollte. Vor allem aber hat es die Clinton-Kampagne gesehen. Wer innerhalb der letzten 48 Stunden den Präsidenten der USA nach New Hampshire (4 Wahlmänner) schicken muss, dem geht der A auf Grundeis. Und wer die Abschlusskundgebung dann nach Pennsylvania legt, der weiß, dass alles gerade den Bach runtergeht.

Fazit: Es gab offenbar keinen nennenswerten „Schweigefaktor“ gegenüber den Instituten bei den Trump-Wählern, denn die Umfragen waren so falsch nicht.

Völlig falsch waren allerdings zum Teil die medialen Prognosen, was vermutlich damit zu tun hat, dass Statistik nicht zum Pflichtfach gehört. Die größte journalistische Meisterleistung war es, nach der Wahl die Institute zu dissen, die Trump hinten hatten und die zu feiern, die ihn vorne hatten. Wenn man aber Trump national mit 2% vorne sieht, er aber am Ende 1,7% hinten liegt, ist das eine Abweichung von 3,7%. Und liegt damit sogar falscher, als ein Institut, das Clinton mit 3% vorne sah, sie aber nun nur 1,7% vorne ist. Catch the drift? Thank you!

II. Trump hat die weiße Mehrheitsgesellschaft stärker mobilisiert.
Oh, well. Nein. Trump hat 58% der Stimmen der Weißen geholt, Mitt Romney 2012 jedoch 59-60% (CNN; Roper Center, Cornell University). Auch dies unterstreicht das Mobilisierungsdefizit von Clinton in der Rainbow-Coalition und kein Momentum von Trump bei den Weißen.

III. Die Frauen haben Trump gewählt.
Ja, es haben Frauen Trump gewählt. Es haben auch Schwarze Trump gewählt. Und jetzt festhalten: es haben sogar weiße Männer vor 4 Jahren Obama gewählt. Insgesamt haben aber 54% der Frauen Clinton gewählt und nur 42% Trump. Natürlich kann man sagen, wie kann man als Frau usw… Aber das wäre wiederum recht chauvinistisch. Denn mal ehrlich, wie kann man als Mann eigentlich..?

IV. Clinton hat die Arbeiter in den Städten verloren.
Illinois, Rust Belt: Clinton 55,4%; Trump 39,4%. In Michigan (Detroit etc.) sprechen wir zurzeit von einem Trump-Vorsprung von 0,2%. Da müssen auch ziemlich viele Arbeiter Clinton gewählt haben. Haben sie auch. Und das Problem lag auch nicht in den Städten, sondern auf dem Land und abgehängten Mittelzentren. Es ist halt nicht immer so einfach, wie man es gerne hätte.

Ronald Reagan hat auch schon mal Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und sogar Illinois gewonnen, da haben die dort noch alle Arbeit gehabt. Woher ich das weiß? Weil Reagan 1984 alle Staaten gewonnen hat… außer D.C. und den Heimatstaat seines bedauernswerten Herausforderers Walter Mondale aus Minnesota. 1988 hat Dukakis in PA und Michigan verloren. Kerry vs. George W. in Wisconsin 2004: 49,7% : 49,32%; Gore vs. George W. in North Carolina 2000: 47,83 : 47,61.

Warum ich das schreibe? Um noch einmal deutlich zu machen, dass Swing-States deshalb Swing-States genannt werden, weil sie swingen können. In jede Richtung – zu jeder Zeit. Nothing unusual here.

V. Trump hat als Anti-Establishment-Kandidat gewonnen und ist damit ein weiterer Beweis für die Krise der etablierten Parteien.
Da würde ich gerne fragen, welche Partei denn weniger etabliert ist, als die Republikanische Partei der USA von 1854? Sie hat die Präsidentschaftswahl, Senat- und Abgeordnetenhaus sowie zwei Drittel aller Gouverneursposten gewonnen. Nicht schlecht. Ja, natürlich war Donald Trump ein außergewöhnlicher Kandidat – aber innerhalb dieser Partei und nicht als Independent wie dereinst Ross Perot. Am Ende unterstützt von nicht wenigen einflussreichen Republikanern und vor allem von den registrierten Wählerinnen und Wählern dieser Partei bereits in den Vorwahlen.

Die amerikanische Geschichte ist voll von „Outsidern“, die gegen die eigentlichen Favoriten gewonnen haben, weil sie sich als anders und unkonventionell präsentierten. Zum Beispiel der bewusst als erdiger Erdnußfarmer positionierte Absolvent der Navy-Elite-Kaderschmiede von Annapolis und Offizier der US-Atom-U-Boot-Flotte Jimmy Carter 1976. Oder der Hollywood-Politik-Quereinsteiger Reagan 1980. Und Bill Clinton 1992 sowieso, der seine Wahlkampfzentrale bis zuletzt in Little Rock, Arkansas, beließ, um allen zu zeigen: Wir sind anders, wir sind nicht die Etablierten.

Donald Trump war insofern ein außergewöhnlicher Outsider, denn er war ja nur als Politiker unbekannt. The Donald gehört seit Jahrzehnten zur amerikanischen Medienlandschaft. Er ist für die Amerikaner kein Unbekannter, sondern ein Household-Name wie die Streisand (sorry, Barbra) oder Warren Buffet – someone who’s been around forever. Er war schon immer präsent und hatte den Status einer Celebrity, zu Zeiten sogar mit eigener Casting Show. Ob zu Recht oder Unrecht: Viele Amerikaner hatten vor Donald Trump nicht wirklich Angst. Er war schon immer laut, polternd, undiplomatisch und egozentrisch. Aber irgendwie auch unterhaltsam. Wie Nachwahlumfragen zeigen, nahmen viele Trump-Wähler seine Sprüche nicht für bare Münze. Vielleicht hoffen sie heute – wie der große Rest der Menschheit – dass das alles nur Mittel zum Zweck war.

In dem aggressiven Anti-Clinton-Lager innerhalb der republikanischen Partei (Evangelikale, Mormonen, Tea-Party) überwog am Ende auch die Ablehnung Clintons die Zweifel am eigenen Kandidaten. Diese für Trump wichtige republikanische Basis schloss am Ende der Kampagne die Reihen und lieferte ihm schon einmal gut 43% seiner Wähler frei Haus.

Für manche war er durchaus ein erfrischend anderer Bewerber. Sätze wie „der hat soviel Geld, der ist nicht bestechlich“ sind natürlich in Zusammenhang mit einem recht skrupellosen Immobilientycoon, der bis heute seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, absurd. Aber auf Twitter macht das schon was her. Trumps größte Stärke war, einfach nicht für ein „weiter so“ zu stehen. Für das immer gleiche Wechselspiel von politischen Akteuren, die zu weiten Teilen schon längst das Verfallsdatum überschritten hatten, bevor sie Kandidaten der GOP wurden. So wie Bob Dole oder John McCain. Und die Republikaner hatten es diesmal auch satt, mit den Bushes in Person des dritten möglichen Präsidenten seit 1988 eine wahre Dynastie zu begründen. So umwerfend waren die ersten beiden Bushes dann auch nicht gewesen.

Ok, nehmen wir einmal an, das alles würde stimmen…

VI. Was ist denn jetzt der Grund für Clintons Niederlage?

Die Antwort bleibt wenig originell: Hillary Clinton.

Diese hatten die Wähler schon satt, bevor sie überhaupt kandidierte. Aus gutem Grund hatte sie ja auch schon die Vorwahlen 2008 gegen Obama verloren. Und man kann die Wähler verstehen. Es war einfach „more of the same“. Die Demokraten haben, wie die Republikaner einst mit Dole oder McCain, jemanden ins Rennen geschickt, der es sich „verdient“ hatte und an der Reihe war. Die Demokraten hatten ein schlechtes Gewissen, dass Hillary damals schon gegen Obama zurückstecken musste. So unternahmen sie alles, um ihr diesmal die Kandidatur zu sichern. Wissend, dass die Chancen immer sehr gering sind, eine 8-jährige Amtszeit im Weißen Haus mit einem Kandidaten aus der gleichen Partei zu verlängern. Sie hatten doch selbst miterlebt, wie Al Gore, der wesentlich besserer Werte hatte als Hillary, gegen den vermeintlich leicht zu schlagenden George W. verloren hatte.

Dennoch trat Hillary an, anstatt mit ihrem Einfluß eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten mit besseren Chancen zu unterstützen. Kein vernünftiger Gegenkandidat trat in den Vorwahlen gegen sie an, da ihre Kandidatur vermeintlich „alternativlos“ war. Und dann kam ein Outsider wie Sanders und alle erlebten ein deja-vu von 2008. Wieder kam Clinton an den Rand der Niederlage. Wieder wurde sie beschädigt. Wieder erfuhr sie harte Ablehnung aus ihrer eigenen Klientel. Nein, Bernie Sanders wäre nicht die Wunderwaffe gegen Trump gewesen. Dafür war er mit 75 Jahren zu alt, für die USA zu links und auch zu linkisch. Aber dass ein Bernie Sanders überhaupt so erfolgreich wurde, war der nächste, deutlich hörbare Warnschuss.

Aber es wurde nichts gehört. Clinton riskierte nichts, war eingeschüchtert und fuhr eine uninspirierte Kampagne. Schon ihre Wahl von Tim Kaine, einem blassen Vize-Präsidentschaftskandidaten dessen Hauptqualifikation darin bestand, aus einem Swing-State zu stammen und fließend spanisch zu sprechen, war völlig inspirationsbefreit. Das elektrisierte niemanden. Mensch, da war doch schon ihr Mann mit der Wahl von Al Gore mutiger gewesen: Gleiche Generation, auch aus den Südstaaten und dann noch mit einem Umweltfimmel – das war nicht das sichere Ticket, das damals erwartet wurde. Das war ein Risiko und wurde zum Trumpf!

Die ganze Kampagne war angelegt auf „nur keine Fehler machen“ und „gegen Trump zu sein ist genug.“ War es nicht. Und so ist es ausgegangen. Die Amerikaner waren erschöpft von den Clintons, die nicht nur Opfer in diesem Spiel waren. Vergessen, wie Bill der ganzen Welt direkt ins Gesicht gelogen hat? Und das nicht nur einmal? Wozu die elende Geheimniskrämerei um Hillarys Reden vor den Bankern, ihre E-mails und noch viel mehr? Manche sagen: Was hat den Hillary mit Bills Eskapaden zu tun? Und vergessen dabei, dass Bill mit ihr wieder zurück ins Weiße Haus gezogen wäre. Ehemann und Ehefrau sechzehn Jahre nach dem Auszug oder gar ein viertel Jahrhundert nach dem ersten Einzug wieder im Weißen Haus? Wie attraktiv ist das denn? Bei den Bushes waren es wenigstens Vater und Sohn, also zwei Generationen. Und nein: nicht jede emanzipierte Frau war von der ehelichen Leidensfähigkeit Hillary Clintons beeindruckt. Im Gegenteil.

Denken wir auch an ihr Wahlkampfteam. Als aufflog, dass Donna Brazile der Clinton-Kampagne Infos zur Vorwahldebatte gegen Sanders zugesteckt hatte, war das besonders heikel, da Brazile ja schon DNC-Interimsvorsitzende für die zuvor ebenfalls aus Gründen der Sanders-Benachteiligung zurückgetretene Debbie Wasserman-Schultz geworden war. Noch ein Grund mehr, für Sanders-Fans zu Hause zu bleiben. Inspiriert war wirklich niemand. Auch nicht mehr von der Vorstellung der ersten Frau im Weißen Haus. Zu sehr ahnte man, dass Clinton nicht wesentlich anders amtieren würde, als die vielen Männer vor ihr.

Ja, das Thema gehackte Mails, Wikileaks, FBI etc. ist noch einmal ein ganz anderes. Aber man muss halt erst einmal Fehler begehen, die dann auffliegen können. Und mit Trump wurde ja auch nicht gerade zimperlich umgegangen. Wer sich über geleakte Mails aufregt, darf nicht geleakte Open-Mike-Stories pushen.

Kommen wir zu den Zahlen:

Trump hat nicht gewonnen, sondern Clinton hat verloren.
Klingt banal, ist aber entscheidend für die Schlussfolgerungen aus dieser Wahl.

Trump hat mit 46,4% sogar einen etwas geringeren Stimmenanteil bekommen als Mitt Romney 2012 (47%). Es war also kein „Durchmarsch“ des Populisten.

Clinton hingegen kommt mit ihren 48,2% auf 2,9% weniger als Obama 2012 (51,1%) und sogar auf 4,7% weniger als Obama 2008 (52,9%).

Wenn man, wie Hillary Clinton 2016, im Vergleich zu Obama 2012 bei gestiegener Wahlbeteiligung gut 3% verliert, dann verliert man überall. Bei Frauen, bei Arbeitern – vor allem aber hat sie diese Stimmen nicht an Trump verloren, sondern durch mangelnde Mobilisierung der Rainbow-Coalition.

Hier liegt der Hund begraben.

Die USA sind spätestens seit Anfang der 90er Jahre ein politisch extrem gespaltenes Land. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Präsidenten der letzten Jahrzehnte nicht unterschiedlicher sein könnten. Auf acht Jahre Clinton folgten acht Jahre George W. folgten acht Jahre Obama, folgen x Jahre Trump.

Jeder dieser Wahlkämpfe steht aus Messers Schneide. Man startet mit 50:50 und am Ende geht es ähnlich aus. Jede Seite muss das Beste geben.

Executive Summary:

Trump hat die gleichen Wähler mobilisiert, die auch schon Romney mobilisiert hat. Er hat in Bezug auf die Gesamtwählerschaft nichts dazugewonnen. Die Republikaner sind nur geschlossen wählen gegangen und haben so gewählt wie immer. Trump hat nicht wegen seiner widerlichen Sprüche gewonnen, sondern trotz seiner widerlichen Sprüche. Hillary Clinton zu verhindern war für die entscheidenden Wählersegmente ein treibender Faktor, nicht die Liebe zu Donald Trump. Natürlich gibt es auch jede Menge Trump Fans, aber wir reden jetzt über die Wähler, die ihn am Ende über den Berg gebracht haben.

Beide Lager haben stramm durchgewählt, sofern sie wählen gegangen sind. Wer kein Problem hat, Donald Trump zu wählen, der hat bei allen anderen Republikanischen Kandidaten von Senat bis Repräsentantenhaus sowieso kein Problem. Die Polarisierung zeigte sich „all the way down the Ballot“. Auch bei den Demokraten.

Es stimmt: Trump hat in abgehängten Regionen und in Regionen des Umbruchs im Vergleich zu Romney zugelegt und damit manchen Swing-Staat gedreht – dafür hat er andernorts verloren. Und ja, Clinton hat im Vergleich zu Obama rund um die großen Seen deutlich verloren. Dennoch sind diese Staaten weit davon entfernt demokratisches Stammland zu sein und fielen schon öfter an die Republikaner. Die Abgehängten in den USA wählen tendenziell den Wechsel. Weil sie mit dem Wandel Hoffnung verbinden. Egal, ob der Wandel demokratisch oder republikanisch daherkommt. 1992 hieß der Wandel Clinton, 2016 nicht. In die ganze Geschichte darf man jetzt nicht zu viel hineininterpretieren.

Trump wäre nicht gewählt worden, hätte Clinton Obamas Rainbow-Coalition ausreichend mobilisiert. Anders ausgedrückt: Es gab auch 2016 eine Mehrheit für die moderne Koalition der Demokraten zu gewinnen. Aber nicht für Hillary Clinton.

Die Übertragbarkeit auf Europa und Deutschland im Speziellen hinkt hinten und vorne. Wir erleben kein fulminantes Scheitern von Obama und Clinton oder gar „der Linken“ (als ob beide dazugehörten). Wir sehen das Ergebnis einer knapp gescheiterten Kandidatin mit einer falschen Swing-State-Strategie und zum Teil absurden Media-Spendings in Bundesstaaten, die faktisch ungewinnbar waren bei einer Vernachlässigung der Staaten, die sie unbedingt hätte gewinnen müssen. Das ist aber wieder ein anderes Thema.

Nein, es gibt keinen Grund, jeden gesellschaftlichen Fortschritt zu hinterfragen, nur weil 55.000 Stimmen von ca. 127 Millionen abgegebenen Stimmen fehlten. Da darf man am Ende die 64 Mio. Stimmen für Clinton nicht einfach unterschlagen. Und nein, Donald Trump ist auch nicht nur Präsident, weil die Demokraten versagt haben. Er ist vor allem Präsident, weil die Republikaner ihn nominiert haben.

Allen demokratischen Entscheidern überall auf der Welt kann das nur klar machen dass man in der heutigen Zeit einfach keinen Fehler machen darf. Keinen großen aber auch nicht viele kleine hintereinander. Und das beginnt bei der richtigen Analyse.

Und bevor in Deutschland jetzt wieder alle hysterisch werden: Die AfD steht auch drei Wochen nach Trump noch bei 10-13%, etwa 84% der Wählerinnen und Wähler sind stabil bei CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke. Ja, man muss wachsam sein, wie ich in meinem letzten Blogbeitrag vor der Wahl geschrieben habe. Aber wenn man lernen will, muss man auch richtig hinsehen –  auch auf die Unterschiede.

Again: This is not America.

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