Eine Chance für eine neue Zeit.

Das Kreuz mit Wahlkämpfen ist ja, dass sie irgendwann vorbei sind und dann tatsächlich gewählt wird. Von mir aus könnten Wahlkämpfe auch ewig dauern, weil ich sie total liebe und es eigentlich nichts geileres gibt außer vielleicht eine Laugenbrezel mit Butter. Aber ich respektiere, dass ich mit dieser Haltung zu Wahlkämpfen vermutlich eine Minderheitenmeinung vertrete.

Apropos. An einem Wahltag gibt es rund um 18:00 Uhr ein Ergebnis, das einem mal mehr, mal weniger, mal sehr oder auch mal gar nicht gefällt. Und danach geht das Leben weiter. Das nennt sich Demokratie und die haben ja vermutlich alle, die das hier lesen, gewollt.

Nach handelsüblichen Wahlen gibt es danach meist zwei Optionen: Regieren oder Opposition. Wenn man in der Opposition landet hat man danach den zweifelhaften Vorteil, dass man weiterhin nach Herzenslust auf die anderen eindreschen kann. Landet man in der Regierung, muss man in einer heute üblichen Koalition meist mit Leuten zusammenarbeiten, auf die man vorher nach Herzenslust eingedroschen hat. Das ruckelt dann anfangs und nicht alle Wählerinnen und Wähler kommen damit klar, dass jetzt Leute miteinander arbeiten, die doch noch wenige Tage zuvor nur in Abneigung vereint waren. Wähler könnten das verhindern, indem sie wie in den guten alten Zeiten häufiger absolute Mehrheiten wählten, aber das tun sie nicht. Warum, ist eine müßige Frage. Tatsächlich wählen sie immer häufiger so ein krudes Zeug zusammen, dass danach eine Regierungsbildung immer schwieriger oder gar unmöglich wird. Und kommt dann etwas Krudes bei rum, waren sie natürlich an dem Schlamassel in keiner Weise beteiligt, sondern erwarten, dass „die doch irgendwie alle miteinander klarkommen“ sollen. So wie sie selbst mit der Verwandtschaft. Muss man ja auch selbst, 3- 4 Mal im Jahr.

Etwas völlig Anderes sind hingegen innerparteiliche Wahlen. Da stellen sich Menschen zur Wahl und werden von Menschen gewählt, die eine gemeinsame Grundüberzeugung eint. Sonst wären sie ja nicht in derselben Partei. Hofft man zumindest.

Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel wurde von 517 CDU-Mitgliedern zur Parteivorsitzenden gewählt. Ihr Konkurrent wurde von 482 CDU-Mitgliedern gewählt. Seither geht er allen auf den Sack. Es sei denn, er sitzt auf einem Parteitag und ist sooooo klein mit Hut. Aber im Grunde hat er das mit der innerparteilichen Wahl mit einer allgemeinen Wahl verwechselt und nimmt seither die Rolle der Opposition ein. Das kann man machen, aber bisher hat das allen Beteiligten nur geschadet. Vor allem Herrn Merz. Aber der holt sich mit einer solchen Regelmäßigkeit gerne Klatschen von dominanten Frauen ab, dass es den Rahmen einer rein politischen Analyse sprengt. Das Beispiel der CDU zeigt jedenfalls allen anschaulich, wie es nicht geht.

Saskia Esken und Norbert Walter Borjans wurden im ersten Wahlgang von 44.967 SPD Mitgliedern gewählt, im zweiten von 114.995.  Olaf Scholz und Klara Geywitz bekamen im ersten Wahlgang 48.473 Stimmen, im zweiten dann 98.246. In jedem Fall waren das mehr als die 517 Stimmen von Frau Kramp-Karrenbauer, aber das nur nebenbei. Bei der SPD kommen noch so rund 200.000 Mitglieder dazu, die sich nicht so recht entscheiden wollten oder konnten, was man nicht zwingend lobend erwähnen muss.

Die Parteimitglieder, ob bei den Gewinnern, bei den Unterlegenen oder bei den Unentschiedenen, haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie machen den Merz oder sie machen Sinn.

Fakt ist, dass die SPD Mitglieder sich eine neue Führung gewählt haben – und zwar in einem sehr transparenten, sehr langen und auch sehr teuren Prozess.

Die neue Führung hat jetzt die Aufgabe, die Partei zusammenzuführen und wieder stark zu machen. Und die Partei – allen voran die Delegierten des Parteitages – haben die Aufgabe, ihr diese Chance mit einem breiten und überzeugenden Votum zu geben. Diese Wahl findet formal auf dem Parteitag statt, aber faktisch hat sie bereits stattgefunden. Und wenn alle sich daran halten, besteht die Chance auf einen neuen Anfang und einen Aufbruch in eine neue Zeit. Man will sich die Außenwirkung gar nicht vorstellen, wenn die SPD erst die Republik ein halbes Jahr mit ihrem Auswahlprozeß unterhält, um diesen dann kurz darauf wieder zu konterkarieren. Es gibt jedenfalls Menschen außerhalb der Partei – man braucht sie als Wähler, weil sonst das ganze Parteiengewese keinen Sinn macht – die das nicht so recht nachvollziehen könnten.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Vom ersten Tage an war klar, dass es nach der Wahl zufriedenere und weniger zufriedene Mitglieder geben wird. Und von Anfang an war klar, dass die SPD in Zukunft nur bestehen kann, wenn sie ihre innerparteilichen Umgangsformen dauerhaft ändert. Eine Partei, die für Solidarität steht, muss sie zuallererst selbst pflegen.

Die SPD steht vor einem neuen Anfang. Sorgen wir alle an jeder Stelle dafür, dass es ein guter wird.

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Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de

 

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Rechtsdrift – Der Untergang der liberalen Liberalen

Es gab Grund zu zweifeln, es gab Grund zu hoffen. Niemand konnte ahnen, ob und wie die FDP sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuern würde, und auf dem Weg zum am Ende fulminanten Wiedereinzug in Länderparlamente und Bundestag ließ Christian Lindner auch diverse Testballons in Richtung Rechte starten. Am Ende aber setzte er auf eine Kampagne, die neben dem verbliebenen Stammkapital von 3-4% vor allem auf eine moderne, urbane und digitale Bohème setzte. Oder auf die, die sich dafür hielten.

Das machte strategisch auch großen Sinn. Die SPD ließ das Klientel nach dem Entgleisen des Schulz-Zuges eher irritiert zurück, die CDU – und vor allem die krakeelende CSU, war das Gegenteil von attraktiv, die Grünen kamen vielen modernen Wählern noch zu zauselig daher, und wenn Lindner eines kann, dann modern daherkommen.

Jetzt allerdings gibt es Konkurrenz. Die Grünen erscheinen moderner als noch 2017 und graben an eben dieser Wählerschicht, die Lindner deutlich über den Durst in den Bundestag hievte. Von nun an ging’s bergab. Nach dem kurios begründeten Ausbüxen vor tatsächlicher Verantwortung und einem bis dato sehr kümmerlichen Dasein als nicht vorkommende Oppositionspartei, macht man sich in der FDP zu recht Gedanken, wie das denn weitergehen soll. Denn natürlich ist alles sehr fragil für alle im deutschen Parteiensystem des Jahres 2018.

Aus unseren eigenen Untersuchungen – und die werden bei der FDP nicht anders aussehen – wissen wir, dass es mit der modernen FDP nur ein Jahr später nicht mehr weit her ist. Die moderne Bohème ist ein flüchtiges Völkchen und wer sich heute zur FDP in unseren Gruppen bekennt, ist stockkonservativ. Manchmal noch konservativer als die CDU. Es ist ein in weiten Teilen kleinbürgerliches, um nicht zu sagen regelrecht spießiges Mittelstandsvölkchen, das außer dem eigenen Wohlergehen absolut nichts weiter im Sinn hat. Soziale Verantwortung, ob im In- oder Ausland, ist völlige Fehlanzeige, die Grenzen sollten doch eher zu als offen sein, Umweltschutz ist Firlefranz und das Einzige, das einen Hauch an Internationalität versprüht, ist globaler Handel – solange er für die eigene Tasche mehr Kohle verspricht. Und was liberale Bürgerrechte angeht – die sind nicht ganz so wichtig. Wichtiger ist doch Recht und Ordnung.

Das ist der verbliebene FDP-Wähler 2018. Und nun blasen angesichts der Entwicklung von Chemnitz Herr Wolfgang „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ – Kubicki, Herr Sebastian „Antifaschisten sind auch Faschisten“ – Czaja und natürlich auch Herr Christian „Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren.“ – Lindner innerhalb von 24 Stunden ins selbe rechte Horn. Ein Depp, der da an Zufall denkt.

Nun, man wird sehen, was weiter geschieht. Aber mit jeder weiteren Rechtsdrift wird es für die FDP schwerer werden, die Wählerkoalition von 2017 zu halten bzw. wiederzubeleben. Das ist insofern beachtlich, als es aus unserer Perspektive wesentlich leichter wäre, diese Wählerkoalition 2018 progressiv weiterzuentwickeln. Lindner und manche seiner erfolgreichen LandespolikerInnen hätten durchaus das Zeug, weit in das – übrigens stetig wachsende – progressive Klientel der Republik vorzudringen. Also gerade bisherige Merkel-Wähler der Union zu gewinnen, die mit einer rechtsdriftenden Union der Söders, Spahns etc. absolut nichts anzufangen wissen.

Sie könnten auch den Grünen-Aufschwung stoppen, denn ein Robert Habeck mag zwar für manche progressive Unionisten attraktiv erscheinen, aber der Rest seines Ladens eben nicht. Und natürlich wären auch noch vagabundierende Sozis zu holen. Nur von der AfD halt nichts. Von der ist aber so oder so nichts zu holen. So weit rechts kann die FDP gar nicht driften, um heutige AfD-Wähler, die wirklich alles, aber auch alles massiv ablehnen, was man unter Zivilisation des 21. Jahrhunderts versteht (Gleichberechtigung der Frauen, Soziale Sicherheit (außer für einen selbst), Europa, Umweltschutz, Minderheitenrechte (außer für einen selbst), Bürgerrechte (außer den eigenen), Digitalisierung (außer für die eigenen Hass-Tweets) und so weiter und so fort, für sich zurückzugewinnen.

Nun könnte man sagen, dass sich doch zwischen dem FDP und dem AfD-Wähler vor allem ein verbindendes Element aufdrängt, nämlich ein kristallklarer und ungetrübter Egoismus. Damit hätte man selbstverständlich recht. Aber es handelt sich durchaus um unterschiedliche Ausformungen des Egoismus. Der Egoismus des FDP-Wählers ist insofern klar und rein, als es ihm wirklich nur um sich selbst geht. Dem AfD-Wähler geht es um sich selbst, aber gleichzeitig soll es allen anderen auch noch richtig dreckig gehen. Es ist die Kombi von Selbstüberhöhung als meist korpulenter Herrenmensch mit Hass auf alle anderen, die diese Klientel so ungenießbar für alle anderen macht.

Kurzum – die Strategie der FDP ist auf den ersten Blick stimmig – auf den zweiten aber schon nicht mehr. Denn der FDP-Wähler sieht sich natürlich selbst auch als viel zu elitär an, als dass er sich mit dem pöbelnden Bäh der AfD-Wähler gemein machen wollte. Und für den AfD-Wähler ist die FDP die Inkarnation jener verhassten Elite, die ihn nachts dreimal mit besoffenem Kopp zum Hassposting rausmüssen lässt.

Die Rechtsdrift macht für die FDP also strategisch gar keinen Sinn. Es kann daher nur eine einleuchtende Erklärung geben. Die Herren Czaja, Kubicki und Lindner glauben einfach an das, was sie twittern. Das wäre immerhin glaubwürdig. Und abgründig.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf richelstauss.de

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Der erste Wahlkampf für das vergreisende Deutschland.

Mit Lisa Caspari sprach ich eine Woche vor der Wahl für ZEIT ONLINE über die Gründe für den schleppenden Wahlkampf. Um es vorweg zu nehmen: Das Problem sind weniger „Die Alten“, also die über 65ff, es sind eher die jung vergreisten ab 45, die zu einem nicht unerheblichen Anteil jetzt schon so auf Sicherheit bedacht sind, als wären sie bereits 70.

ZEIT ONLINE: Zehn Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch es gibt immer noch kein zündendes Wahlkampfthema. Wieso ist das so?

Frank Stauss: Wir erleben den ersten Wahlkampf für das vergreisende Deutschland. Jeder zweite Wahlberechtigte ist über 52, die Wähler sind so alt wie nie zuvor. Viele Politiker und auch Journalisten und Leitartikler sind ebenfalls in diesem Alter. Dieser Wahlkampf ist auf den Status quo ausgerichtet. Das Land ist regelrecht verstopft von Besitzstandswahrern, digitalen Angsthasen, analogen Nostalgikern und rechten Heulsusen. Und die Politik durchbricht den Kreislauf nicht, sondern gibt dem Affen auch noch Zucker. Wichtige Zukunftsthemen spielen keine Rolle.

ZEIT ONLINE: Wirklich? Die Grünen zum Beispiel fordern das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030. Das wurde anfangs belächelt, kam aber genau zur richtigen Zeit.

Stauss: Das ist ja schon Regierungspolitik in einigen unserer Nachbarländer, und was Herr Kretschmann davon hält, ist auch bekannt. Keiner Partei ist es gelungen, eine stimmige Zukunftsvision zu präsentieren. Einen großen Wurf, der über die Aneinanderreihung von Einzelthemen hinausgegangen wäre. Wenn die Parteien alle die gleiche sicherheitsfixierte Politik machen und sich von links bis rechts nichts trauen, dann haben wir eben die viel beschworene Alternativlosigkeit. Aufgabe der Politik wäre es doch, die Gesellschaft aus der gefährlichen Erstarrung herauszuführen: Wir sind inmitten zweier epochaler Umbrüche: der weltweiten Digitalisierung unserer Wirtschaft, unseres Alltags, unseres ganzen Lebens, und in Deutschland kommt der demografische Wandel noch obendrauf. Die Leute sehen doch, dass die großen Innovationen derzeit aus anderen Ländern kommen.

ZEIT ONLINE: Und was wäre hier die Erzählung? Doch ein Sorgenwahlkampf?

Stauss: Nein, im Gegenteil: ein Mutwahlkampf! Die Politik muss einen Weg aufzeigen, wie Deutschland die nächsten 20 bis 30 Jahre gut bestehen kann. Ja, wir sind auf einigen wichtigen Feldern nicht auf der Höhe der Zeit, aber dennoch: Wir haben nach wie vor hervorragend ausgebildete, tolle und innovative Leute. Wir sind ein Land mit weltweit nahezu einzigartigen sozialen Standards und ein Magnet für viele hervorragend ausgebildete Menschen in aller Welt. Wir müssen einiges nachholen und besser machen, aber auch viel offener sein für Ideen, wie unsere Gesellschaft in diesem Umbruch der Arbeitswelt gerechter organisiert werden kann.

ZEIT ONLINE: Und warum passiert das nicht?

Stauss: Weil alle Politiker die gleichen Umfragen lesen und sich denken: „Oh, die Leute haben Angst, dann muss ich ihnen Sicherheit bieten.“

ZEIT ONLINE: Ihr Szenario ist für junge Menschen sehr ernüchternd. Wenn die Abstiegsängste der Älteren die politische Agenda bestimmen, wie soll dann je eine zukunftsgerichtete Politik gemacht werden?

Stauss: Ich bin nun auch schon 52 Jahre alt, ich glaube, auch meine Generation ist zu begeistern für neue Vorschläge. Jetzt braucht es Führung, Optimismus und Mut, um das Beste in uns zu wecken. Die Erfolge von Justin Trudeau in Kanada und Emmanuel Macron in Frankreich haben bei allen Unterschieden gezeigt: Es gibt ein politisches Vakuum, das man mit einer modernen, demokratischen und sozialen Alternative füllen kann, und nicht nur mit einer reaktionären Alternative. Jeremy Corbyn und Bernie Sanders sind die weitaus linkeren Beispiele mit Achtungserfolgen. Wir haben bei der Nominierung von Martin Schulz erlebt, dass die Menschen sich etwas Neues wünschen, dass sie hingucken, wenn es eine Option des Wandels gibt.

ZEIT ONLINE:  Warum hat Schulz die Aufbruchsstimmung nicht halten können?

Stauss: Solch ein politisches Szenario muss über Jahre vorbereitet werden. Als Martin Schulz im Januar nominiert wurde, blieb ihm zu wenig Zeit. Die SPD-Kampagne hatte in diesem Sommer eher das Problem, dass sie zu viele Themen auf einmal vorgebracht hat. Schulz hat wichtige Themen gesetzt, zum Beispiel mit seiner nationalen Bildungsinitiative, bei Europa, mit der Investitionspflicht –  aber die Kontinuität in der Argumentation hat ebenso gefehlt wie eine attraktive Zukunftserzählung. Aber das gilt nicht nur für die SPD.

ZEIT ONLINE: Erklärt sich der Wiederaufstieg der FDP also durch die Jugend Christian Lindners und die Tatsache, dass er bei Themen wie der Digitalisierung einfach glaubwürdiger wirkt?

Stauss: Vielleicht, allerdings macht er sonst klassische FDP-Politik. Da wäre noch mehr gegangen. Alle Parteien gehen auf Nummer sicher. Dass die Kanzlerin das tut, ist nicht verwunderlich, von ihr erwartet man auch nicht mehr viel. Aber selbst die Grünen machen einen sehr traditionellen Kernthemenwahlkampf, die SPD hat mit dem Thema Gerechtigkeit ihr Standardrepertoire abgerufen, die AfD lebt von klassischem Rassismus und Rechtsnationalismus. Und die Linkspartei ist gerade zu stumm in diesem Wahlkampf. Weil auch sie denkt, sie müsse auf Sicherheit spielen und den Ball flach halten. Wenn das so weitergeht, dann wird Deutschland innovationsfeindlich und rückwärtsgewandt.

ZEIT ONLINE: Es ist die Rede von einer neuen großen Koalition nach der Wahl.

Stauss: Da kann man ja gleich ins Grab hüpfen, da ist ja noch mehr los. Das ist die Sehnsucht nach Harmonie. Aber Harmonie gehört in Rosamunde-Pilcher-Romane und nicht in einen demokratischen Wettstreit der Ideen. Für Union und SPD kann ein solcher neuerlicher GroKo-Verdacht sehr gefährlich werden am Wahltag. Die CDU-Wähler werden demobilisiert, weil sie glauben, das Ding ist gelaufen. Und die SPD kann keine Option zum Wechsel anbieten. Das kann dann ausfransen und am Wahlabend noch zu Überraschungen führen.

ZEIT ONLINE: Was soll künftig anders werden?

Stauss: Das ist zwar der erste Wahlkampf für das vergreisende Deutschland – aber es sollte auch der letzte sein. Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen und Lösungen im Gestern suchen. Gestern war ja schon.

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