Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

Dieser Beitrag erschien erstmalig auf richelstauss.de

 

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Bouffier zieht nicht.

In Hessen verliert die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Ministerpräsidenten – und mit ihm in die CDU.

Zum Wochenstart kam der Hessentrend von infratest dimap mit neuen Zahlen auf den Markt. Und diese Zahlen haben es in sich. Bezüglich der Zukunftssorgen nennen zum Beispiel 79%, „dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“ und 71%, „dass unsere Demokratie durch Rechtsextremismus in Gefahr gerät.“ Ganze 35% nennen, „dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen.“ Es wäre ja schön, wenn auch der mediale und politische Diskurs diese Zahlen ernst nehmen würde.

In Hessen ist auch das Thema „Flüchtlinge/Einwanderung/Asyl“ nicht mehr an der Spitze der wichtigsten Themen und rauscht im Langzeittrend mit 29% Nennung immer deutlicher nach unten (-9%). Das Thema befindet sich jetzt auf dem Niveau vor dem Jahr der großen Flüchtlingswanderung 2015. Das Ranking der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer Extra Hessen bestätigt dies. (Gruß in die Phoenix-Runde vom 18.09.18, für die Gourmets unter uns.)

Spitzenreiter mit großem Abstand ist der Themenkomplex „Bildung/Schule/Ausbildung“ mit 40%. Und schon einige Zeit im Aufwind sind „Wohnen/Miete“ mit 21% (+9) sowie „Infrastruktur/Verkehr“ mit 22% (+4).

Das eigentlich Spannende ist dabei die Kompetenzverteilung zwischen den Parteien:

Die SPD führt massiv bei Wohnen/Mieten (41%, CDU 12%), bei Bildung (SPD 33%, CDU 24%), sie liegt auch bei „Flüchtlingspolitik/Asyl“ knapp vorne (25%, CDU 22%) und ist bei Verkehrspolitik in Schlagweite (21%:26%). Damit liegt sie bei 3 der Top-Themen vorne.

Ansonsten verfügt die SPD noch über hervorragende Werte bei „Familienpolitik“ (43%, CDU: 19%) und führt klar bei sozialer Gerechtigkeit (38:16). Die CDU wiederum führt bei ihren Klassikern wie „Wirtschaft“ (21:52), „Finanzen (27:42) aber nur noch weniger deutlich bei der Frage, wer besser Arbeitsplätze schaffen kann (32:37). Insgesamt spielen diese Themen aber in der heutigen Zeit eine untergeordnete Rolle.

In der zusammenfassenden Frage, wer die wichtigsten Probleme Hessens am besten lösen kann, gibt es einen Gleichstand zwischen SPD und CDU (27:28). Das ist für eine Oppositionspartei ziemlich gut, für eine Regierungspartei dafür ziemlich schlecht.

Die schlechten Zahlen in den entscheidenden Kompetenzfeldern könnte die CDU mit einem beliebten Amtsinhaber sicher ausgleichen. Volker Bouffier ist aber nicht beliebt. In der Direktwahl liegt er mit 43% nur noch 4% vor Thorsten Schäfer-Gümbel. Das ist sehr, sehr schlecht für den Amtsinhaber und gut für den Herausforderer. Ein Amtsinhaber unter 50% in der Direktwahl ist akut abwahlgefährdet.

Nicht besser wird es im Vergleich bei der Zufriedenheit. Hier erreicht Bouffier 54%. Das sieht auf den ersten Blick gut aus – aber nicht auf den zweiten.

Zum Vergleich: vor ihren jeweiligen Landtagswahlen lagen die Amtsinhaber bei folgenden Zufriedenheitswerten:
Kretschmann: 89%,
Kramp-Karrenbauer: 79%,
Dreyer: 78%,
Weil: 67%,
Albig: 62%,
Kraft: 59%.
Mit 54% erreicht Bouffier den schlechtesten Wert in diesem Vergleich und abgewählt wird man offenbar schon ab etwa 60%.

In realen Zahlen liegt die SPD bei infratest dimap nur noch 5% hinter der CDU (28:23). Ähnliches hatte auch Insa bereits gemeldet (29:24). Im Vergleich zum letzten Hessentrend hat sich der Abstand damit von 9% auf 5% deutlich verkürzt.

Sieht man nun die guten Kompetenzwerte für die SPD und die ebenso guten Direktwahlwerte für Schäfer-Gümbel, so könnte sich im Schatten der Bayern-Wahl die eigentliche Sensation in Hessen am 28.10. ereignen. Dort wird übrigens auch eine Ampel wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz nicht ausgeschlossen. Mit aktuell 47% liegt diese Kombination klar im Rahmen des Erreichbaren.

Mal sehen, was die nächsten Wochen noch so bringen. Ist ja einiges los. Auf jeden Fall aber ist Hessen voll im Spiel.

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Die Stagnatikerin

Was Bundeskanzlerin Merkel in ihrer vierten Amtszeit anstrebt, hat mit Pragmatismus absolut nichts mehr zu tun. Es ist plumpes Taktieren, pure Stagnation und besorgniserregende Realitätsverweigerung.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Kanzlerin absolut nichts mehr antreibt als das eigene Überleben im Amt, dann sollte man sich einfach nur ihr völlig missglücktes Sommerinterview ansehen. Im Vorfeld hatte sie mit Erzfeind Seehofer ein paar Wordings abstimmen lassen, damit wenigstens diese Front nicht schon wieder aufreißt. Ihr Ziel war es, Seehofer zu befrieden, und nicht das Land zu regieren. Um dieses Zieles willen, ließ sie ihren (eigentlichen) Parteifreund, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein (go, google him) eiskalt auflaufen.

Das Argument, gut ausgebildete Flüchtlinge, müsse man trotz Fachkräftemangels zurückschicken, weil sie sonst nur noch mehr Flüchtlinge anlocken würden, ist mit nichts einfacher zu widerlegen, als mit einer Stichtagsregelung. Von mir aus mit dem 31.12.2016. Denn in 2015 und 2016 hat die Politik an viele Mittelständler und die Wirtschaft dringend appelliert, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Asylbewerber zu schaffen, um die Integration zu erleichtern. Heute lässt Merkel diese Leute im Regen stehen. Mittelständler und Unternehmer, die nichts anderes gemacht haben, als dem Appell der Bundesregierung und der Kanzlerin zu folgen, können heute zusehen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen, in die sie viel Herzblut, Einsatz und auch Geld investiert haben, die Koffer packen müssen.

Es ist wie bei der Ehe für Alle, die Merkel erst verbal einführen wollte, um dann tatsächlich im deutschen Bundestag mit Nein zu stimmen. Man kann das Taktik nennen, Strategie, Unverschämtheit oder das, was es ist: Verlogenheit und ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit.

Als Höhepunkt ihres Auftakts ins Nichts, wurde von Merkel in ihrem Sommerinterview jede Initiative, die Renten über das Jahr 2025 hinaus zu sichern, als verantwortungslose Panikmache gebrandmarkt. 2025. Das ist übermorgen. Die Unsicherheit ist längst da und kriecht durch die gewaltig große Generation der Babyboomer, die noch vor der Pille auf die Welt kamen, aber nach der Pille nicht mehr unkontrolliert Kinder in die Welt setzten. Es ist die Generation der 50-55-Jährigen. Und überraschenderweise exakt die Generation, in der wir seit Jahren den höchsten Grad an Verunsicherung messen – unabhängig vom gegenwärtigen Wohlstand.

Und das überrascht nicht. Verunsichert sind nämlich nicht die heutigen Rentner und auch nicht die, die in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen. Verunsichert sind vor allem die, die in den nächsten 20-25 Jahren in Rente gehen. Denn sie bewegen mehrere Faktoren:

1. Die Frage, wie weit ihr Arbeitsplatz in Zeiten der Digitalisierung weiter Bestand haben wird.
2. Die Frage, wie sie sich um ihre immer älter werdenden Eltern und ihre Kinder im Teenage-Alter kümmern sollen, während gleichzeitig die Anforderungen im Beruf weiter wachsen.
3. Die Frage, wie steigende Mieten in den Ballungsräumen oder auch Werteverfall von Eigentum auf dem Land in Zukunft zu bewältigen sind.

Warum die Jüngeren nicht so beunruhigt sind, obwohl sie mitten in diesem Umbruch in die Arbeitswelt vorstoßen? Nun, weil sie jung sind. Weil sie gefragt sind und in einer Phase aufwachsen, in der sich viele von ihnen die Arbeit aussuchen können und nicht umgekehrt. Außerdem sehen junge Menschen noch jede Menge Chancen, ihr Leben frei gestalten zu können, während sich diese Freiheit und auch Unbekümmertheit ab einem gewissen Alter legt. Auch, weil man mit 50 meist erkennen muss, doch nicht mehr Superstar, Tenor, InfluencerIn, AbteilungsleiterIn oder Ballerina werden zu können.

Nicht jede der Sorgen der Babyboomer ist begründet. Und jeder von uns hat sich an vielen Stellen auch schon unbegründet Sorgen gemacht. Aber gleichzeitig waren die Umbrüche der Arbeitswelt, der globalen Vernetzung und des demografischen Wandels in den vergangenen 50 Jahren noch nie so massiv wie heute – zumindest für den Westen Deutschlands. Der Osten erfährt wiederum die zweite Phase massiver Veränderung innerhalb von 30 Jahren. Was auch dortige noch stärkere Populismustendenzen erklärt, wenn auch nicht entschuldigt.

Es ehrt daher den Koalitionspartner, wenn er dieses Thema jetzt massiver in die jetzige Regierung einbringt. Wenn es der Anspruch dieser Regierung sein sollte, nach dem späten Start (wir erinnern uns an die Arbeitsverweigerung der FDP), jetzt Lösungen über den Tag hinaus auf den Weg zu bringen, dann sollte das auch das Ziel der Kanzlerin sein.

Es ist aber nicht ihr Ziel. Für unsere Kanzlerin ist das Nachdenken über eine der zentralen Säulen unseres sozialen Zusammenhalts über die nächsten 6 Jahre hinaus, das Schüren von Ängsten. Zumindest bis zur Bayernwahl. Und dann bis zur Europawahl und dann bis zur nächsten Landtagswahl und der übernächsten. Ab wann will Merkel eigentlich regieren?

Eine Kanzlerin der Stagnation ist der eigentliche Anlass, besorgt zu sein.

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Verunsicherung trifft auf Verunsicherte – Ein Beitrag zur Erneuerungsdebatte der SPD

So, der Urlaub ist vorbei und die Sondierungsgespräche auch. Zu beidem gäbe es viel zu sagen, aber in das für mich noch neue Arbeitsjahr starte ich erst einmal mit einem Beitrag, der Ende 2017 für die Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte entstanden ist und dort soeben auch online veröffentlicht wurde.  Mehr zur Zukunftsdebatte der SPD gibt es ausserdem direkt bei der Neuen Gesellschaft-Frankfurter Hefte:

NGFH2
Verunsicherung trifft auf Verunsicherte

Leicht modifizierte und erweiterte Fassung vom 14.1.2018

Auf der Suche nach Erklärungsmustern für die totalitären Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern oder den ebenso jungen Demokratien in Osteuropa, wird häufig auf den Veränderungsdruck verwiesen, den die Menschen im ehemaligen Ostblock im Zuge der Demokratisierung nach westlicher Machart hätten durchlaufen müssen. Da ist sicher etwas dran. Es erklärt aber nicht die ähnlichen Tendenzen in Österreich, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Italien und weiteren Ländern mit klassisch westlicher Prägung, einschließlich ihrer sozialen Sicherungssysteme. Eine Übertragung der Theorie auf die USA ist noch schwieriger. Auch aus der wirtschaftlichen Situation lässt sich wenig ableiten. Die ökonomischen Kennzahlen in Österreich sind ebenso hervorragend wie in Deutschland und die USA erlebten zur Wahl Donald Trumps bereits spürbar einen Konjunkturaufschwung mit stark sinkender Arbeitslosigkeit.

Stellt sich die Frage, warum viele Leute verhältnismäßig schlecht drauf sind, obwohl es ihnen in den meisten Fällen so gut geht wie selten zuvor in der Geschichte, auch der jüngeren. Für das weltweit beneidete und hochstabile Deutschland im Jahre acht eines Daueraufschwungs am Rande der Vollbeschäftigung stellt sich diese Frage erst recht. Aus diesem Grund werden seit Jahren aufwendige Studien durchgeführt, die nach Antworten suchen. Diese stellen das Bauchgefühl einiger traditioneller Sozialdemokraten eindeutig infrage. Gerade deshalb sollte man ihnen vielleicht etwas mehr Beachtung schenken, v. a. angesichts einer Niederlagenserie der deutschen Sozialdemokratie, die bereits über ein Jahrzehnt andauert.

Kurz zusammengefasst lautet die Analyse, die ich aus zahlreichen Fokusgruppen, quantitativen Studien und öffentlich zugänglichen Materialien ableite: Die SPD hat weder ein Gerechtigkeits- noch ein Wirtschaftskompetenzdefizit. Sie hat ein Zukunftsdefizit, ein Modernitätsdefizit. Man traut ihr nichts zu, weil sie selbst mindestens ebenso verunsichert in die Zukunft blickt wie die Wähler/innen. Die SPD strahlt keine Kraft und keinen Mut aus, die Zukunft gestalten zu können. Sie ist in einer Mischung aus visionsbefreitem Pragmatismus und selbstreferenziellem, rückwärtsgerichtetem Sozialismus verblasst. Die Partei verschwindet einfach. Nicht eine einzige Debatte wird in Deutschland geführt, weil sie von der Sozialdemokratie auf die Agenda gesetzt wurde. Sie reagiert nur noch auf die Agenden, die von anderen zusammengestellt wurden.

Wie lauteten also die Erkenntnisse der letzten Jahre, die so konsequent ignoriert wurden, und aus denen man so viel mehr hätte machen können?
Beginnen wir mit den Wähler/innen und bleiben dabei in Deutschland. Es mag sein, dass manche Ostdeutsche seit über einem Vierteljahrhundert versuchen irgendwo anzukommen – es ist aber auch so, dass die meisten von ihnen schon längst verstanden haben, dass die Welt sich weiterdreht. Damit befinden sie sich in einer ähnlichen Situation wie die meisten Westdeutschen.

Den Deutschen geht es insgesamt finanziell gut. Man spürt keinen Mangel, die Kinder haben Zugang zu guter Bildung, man erfährt eine medizinische Betreuung auf weltweit höchstem Niveau, man kann sich auf einen demokratischen Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung verlassen, reist viel und empfindet Europa grundsätzlich als eine prima Sache. Etwa drei Viertel der Bevölkerung und damit etwa 90 % derjenigen, die wählen gehen, sehen das so.

Kommen wir zum Veränderungsdruck, der alle eint. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, in Anbetracht dessen die industrielle Revolution ein vergleichsweise schleichender Prozess war. Alleine das Smartphone hat das Leben der Menschen und ihren Alltag so dramatisch verändert, wie kaum eine Erfindung zuvor. Die technologische Entwicklung seit dem Amtsantritt des letzten sozialdemokratischen Kanzlers vor zwei Jahrzehnten war atemberaubend. Mit allen Konsequenzen für das Arbeitsleben, den Medienkonsum, das Privatleben und die globale Vernetzung. Unser Alltag wurde bis in den kleinsten Winkel hinein auf den Kopf gestellt.
Vor allem aber erleben wir, dass sich viele Menschen in einem nervösen Dauerzustand befinden. Viele verspüren zudem einen permanenten Veränderungsdruck.

Allein in den letzten zehn Jahren durchlebten die Menschen in Deutschland eine massive Konjunkturkrise (2009) mit langen Kurzarbeitsphasen bis hinein in die Boomregionen von Bayern und Baden-Württemberg. Sie erlebten die Eurokrise, die in Kombination mit der weltweiten Rezession zu Dauerniedrigzinsen und dem Niedergang der Lebensversicherungen führte. Sie erlebten eine massive Binnenmigration mit einer regelrechten Landflucht junger Leute in die Ballungszentren und Boomstädte. Die Folgen waren auf beiden Seiten gravierend: Ausdünnung, Ladenschließungen, ÖPNV-, Schul- und Kitaabbau und damit Vergreisung auf der einen Seite – explodierende Mieten, Gentrifizierung, Überlastung der Infrastruktur, Schul- und Kitamangel sowie Bauboom und Dauerbaustellen auf der anderen.

Diese im Alltag aller Menschen spürbaren Veränderungen werden nun noch durch erste Auswirkungen der technologischen Entwicklung auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Schlüsselindustrien und Symbole des Wohlstands verstärkt. Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank, Volkswagen, KarstadtQuelle – Symbole des Wohlstands durchleben Krisen oder verschwinden gleich ganz vom Markt. Die Dieselkrise führt zu einer zusätzlichen und direkt erlebten Verunsicherung. Werden die Produkte von BMW, Daimler Benz, Audi, Porsche, Volkswagen bald zu Auslaufmodellen oder sogar mit dem Makel eines Fahrverbotes in Ballungszentren im In- und Ausland versehen?

Und im Privatleben spüren die Menschen auch einen permanenten Kommunikationsdruck und deutlich gestiegene Erwartungen an Erreichbarkeit, Erziehung, Ernährung, Sozialverhalten und digitale Kompetenz. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Veränderungen, die manche mehr irritieren als andere. Stichworte hierfür sind: Emanzipation, Ehe für alle, Patchwork, Internationalisierung der Gesellschaft. Ferner erleben wir die Folgen des Klimawandels nun auch in Deutschland und Europa und kennen ihn nicht mehr nur aus Berichten von fernen Ländern. Zudem stellen die Fluchtbewegungen nach Deutschland und deren Höhepunkt in 2015/16 neue Herausforderungen dar.
Aber schon vorher stand fest: Alles ist in Bewegung. Planbarkeit wird schwieriger. Zukunftsszenarien werden immer schneller zur Realität.

Auf Veränderungen kann man auf dreierlei Art reagieren: Man bleibt auf die Gegenwart fixiert und verteidigt den Status quo, man idealisiert reaktionär das Gestern und flüchtet sich in die Vergangenheit oder man gestaltet aktiv die Zukunft.

Unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel wurde entschieden, die SPD in diesem turbulenten Umfeld als Anker entlang des Frames »Sicherheit« zu positionieren, hinsichtlich innerer, sozialer, wirtschaftlicher, finanzieller und äußerer Sicherheit. Das entspricht vordergründig der Erwartungshaltung der Mehrheitsgesellschaft. Faktisch ist es aber das Todesurteil für die SPD als progressive Kraft.

Der Sicherheitsframe ist ein zutiefst konservativer Rahmen. Die SPD begibt sich damit in direkte Unterwürfigkeit zur CDU/CSU, kann diese aber auf dem konservativen Stammterritorium niemals schlagen. Sie spielt auf diesem Feld von Beginn an nicht mehr auf Sieg, sondern nur noch auf Platz.

Gleichzeitig verstärkt sie durch die Übernahme des Sicherheitsframes die Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung und verliert so zusätzlich an die reaktionären Kräfte, die sich in der AfD und Teilen der Linkspartei organisieren. Aufgerieben und orientierungslos enttäuscht die SPD in diesem Gleichschritt zur Union auch noch die letzten Progressiven in den eigenen Reihen, die sich geradezu gezwungen fühlen, Zukunftsthemen bei anderen Parteien wie u. a. den GRÜNEN oder der FDP zu suchen. Übrig bleiben aktuell 20 %.

Natürlich haben die Probleme auch mit der Bewegung der Union nach mitte-links unter Angela Merkel zu tun. Aber nur darauf zu warten bzw. zu hoffen, dass nach Merkel die Union wieder nach rechts rutscht, macht die SPD nicht automatisch attraktiver.

Die SPD verneint mit dem Sicherheitsversprechen ihre eigene Geschichte als Kraft, die Zukunft gestalten und prägen will. Sie verneint einen Gestaltungswillen, der sich von der Gründung über die Vision von einem geeinten Europa, einer demokratischeren Gesellschaft, einer neuen Ostpolitik, einem modernen Deutschland bis hin zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen der rot-grünen Bundesregierung zeigte.

Die Zukunft gestalten, Deutschland entlang der Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie immer besser machen zu wollen – also sozialer, internationaler, friedlicher, offener, erfolgreicher und toleranter – das ist die Geschichte der SPD.

Irgendwann kam jemand auf die Idee, aus der SPD die »Schutzmacht der ›kleinen Leute‹ zu machen«. Vielleicht machte das 1960 einmal Sinn, heute nicht mehr. Dafür gibt es zu wenige »kleine Leute«. Und von diesen wollen noch weniger von einer Partei beschützt werden. Die SPD hat sich damit selbst verzwergt. Aber sie geht diesen paternalistischen Weg konsequent weiter und stalked weiter Menschen, die von ihr gefälligst beschützt werden sollen. Dabei wissen wir aus der Sozialforschung, dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stolz auf ihre eigene Leistung sind – egal, ob diese in der Fabrik, im Handwerk, an der Kasse, in der Pflege oder im Warenlager erbracht wird. Sie wollen, dass ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden, sie wollen nicht benachteiligt werden und freuen sich, wenn man ihnen das Leben an der ein oder anderen Stelle leichter macht. Aber sie wollen auf gar keinen Fall an die Hand genommen, „gerettet“ oder bevormundet werden. Vom Staat nicht und schon gar nicht von einer Partei.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hat die SPD in ihrem Wahn, sich immer weiter einem vermeintlich »kleinen Mann von der Straße« anbiedern zu müssen, aus einem Kandidaten, der als international anerkannter Staatsmann auf oberster Ebene gestartet war, den Bürgermeister eines Mittelzentrums gemacht. Das muss man erst einmal schaffen.

Ja, die SPD soll Politik für die Schwachen im Land machen. Das sehen sehr viele Menschen so. Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit, die in einer sozial ausgeglichenen, modernen und erfolgreichen Gesellschaft leben will. Doch wenn über 70 % der Menschen angeben, dass es ihnen finanziell gut gehe, dann sollte man ihnen das nicht ausreden wollen. Um die übrigen – von denen nur eine Minderheit wählen geht – streitet sich die SPD dann mit der Linkspartei, der AfD, und der CDU/CSU. Da kann nicht viel übrig bleiben. Und bleibt es ja auch nicht.

Zukunft ist nie sicher, da sie ja in der Zukunft liegt. Aber die Menschen haben sehr wohl ein Gespür dafür, ob eine Gesellschaft, eine Wirtschaft, eine Gemeinschaft und auch eine Partei zukunftsfähig und zukunftsorientiert ist.

Die SPD hat die Chance, sich inhaltlich, personell und organisatorisch auf den Wahlkampf 2017 vorzubereiten über mindestens vier Jahre – eher sogar über acht jahre völlig vertan. Am 24. Januar 2017 folgte erneut – zum zweiten Mal unter Gabriel – eine überhastete und entsprechend unvorbereitete Kandidatenkür und die inhaltliche Substanz war nach fünf Wochen verbraucht – sofern sie überhaupt erarbeitet war.
Aber eine echte Chance hatte die SPD spätestens seit Mitte 2016 nicht mehr. Denn bis dahin hätte ihre inhaltliche Neuaufstellung spätestens abgeschlossen sein müssen, um einen fundierten Wahlkampf mit neuen Konzepten und Ideen führen zu können. Einen Wahlkampf um die Zukunft – nicht um den Status quo. Niemand kann Status quo besser als die Konservativen.

In bisher gut 30 Wahlkämpfen lernt man viel über die sich zunehmend verändernde Wählerschaft. Und über heutige kulturelle Trennlinien und Werteorientierungen, die zum Teil bisherige soziodemografische Grenzen überlagern. Hierzu zählen die Einstellungen zu Europa, zum Umweltschutz, zur Digitalisierung und Einwanderung, zum Sozialstaat und Zusammenhalt, zur Globalisierung, zu Frauenrechten und zum Minderheitenschutz. Dies führt zu Verschiebungen in der bisherigen Wählerschaft, bisweilen auch zum Aufkommen neuer oder dem Untergang alter Parteien. Wenn sich in der Gesellschaft vieles rasant verändert, ist nichts mehr sicher.

Man kann in Deutschland jedoch auch mit einer modernen, sozialen und proeuropäischen Haltung ein Momentum schaffen, wenn man es konsequent und klug anstellt. Das kurze Aufflackern nach der Nominierung von Martin Schulz Anfang 2017 hat dieses Potenzial gezeigt. Die inhaltliche und personelle Selbstdemontage folgte dann auf dem Fuß und endete in der Verknappung auf Gerechtigkeit, Sicherheit und dem »Ich bin doch einer von euch«-Mantra. Das Kuriose am Zustand der SPD liegt darin, dass sie eigentlich nur Zukunftsfragen entlang ihres traditionellen Wertekanons beantworten müsste, um neue Wähler/innen zu erreichen. Die fulminanten Erfolge von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Olaf Scholz in Hamburg oder zuletzt auch Stephan Weil in Niedersachsen unterstreichen dies in der Praxis.

Die beiden dominierenden Herausforderungen der kommenden Jahre lauten: die Zukunft Europas und die Zukunft der Arbeit. Das sind klassisch sozialdemokratische Themen und gleichzeitig entscheidende Zukunftsthemen. Besser kann man es eigentlich nicht treffen.

Die SPD sollte sich auf diese konzentrieren und sich inhaltlich rüsten.
Was die SPD davon abhält, klar, laut und deutlich für ihre innersten Überzeugungen zu kämpfen und damit auch Menschen mitzureißen und neue Wähler/ innen zu gewinnen, ist mangelndes Vertrauen in die eigenen Stärken. Von 20 % zu kommen, darf einen nicht in Angststarre versetzen, sondern muss einen dazu bringen, befreit aufzuspielen.

Die SPD-Führung muss weder die Demoskopen noch die eigenen Mitglieder ständig mit Fragen belästigen. Die Führung muss einfach an die Idee der Sozialdemokratie glauben – und dann führen.

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