Auffe Achterbahn

Die SPD landet 1,8% hinter der CDU und kassiert in NRW ihr bisher schlechtestes Ergebnis.  Die CDU gewinnt mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte, denn das schlechteste hatte sie ja gerade erst bei der letzten Wahl. Willkommen auf der Achterbahn.

Fünf Beobachtungen im Wahljahr 2017:

Wie wer wen warum gewählt hat oder auch nicht, wird und wurde ja schon andernorts ausführlich beleuchtet. Hier einige ergänzende Eindrücke.

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  1. NRW ist ein Battleground-State – seit gut 20 Jahren.

Zunächst einmal darf man NRW nun auch offiziell zu den dauerhaft umkämpften Battleground-Staaten Deutschlands wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Hessen zählen. Das ist eigentlich schon seit 20 Jahren so, aber mancher hat das nicht so recht mitbekommen. Immerhin lag die CDU bei den letzten vier Wahlen drei Mal vor der SPD, nämlich 2005, 2010 und jetzt 2017.

Auf jeden Fall ist das Wahlverhalten sehr volatil. Die SPD hat dieses Mal im Vergleich zu 2012 7,9%* verloren. (*es sollte Prozentpunkte heißen, das ist mir aber zu lange, denkt es euch bitte dazu, danke). Allerdings war es vor sieben Jahren genau andersrum. 2010 stürzte die CDU von 44,8% auf 34,6% ­– ein Minus von 10,2. Und 2012 nochmal von 34,6 auf 26,3 – also nochmal -8,3. Macht immerhin minus 18,5 in nur zwei Jahren. Die jetzt errungenen 33% sind das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU in NRW – unterboten nur von den 26,3% von 2012.

Also: 2012 minus 8,3% für die CDU und 2017 minus 7,9% für die SPD. Das nenne ich mal tektonische Verschiebungen für deutsche Verhältnisse.

Dass diese Wahl knapp werden würde, hatte sich bereits seit fast zwei Jahren angekündigt. In den letzten Jahren lag die CDU häufig gleichauf mit der SPD in den Umfragen oder überflügelte sie. Hier mal ein paar Beispiele von Infratest Dimap: Dezember 2014: CDU 36%, SPD 35%. Dezember 2015 – also vor der berühmten Silvesternacht: CDU 35%, SPD 34%. Und danach, im Februar 2016: CDU 33%, SPD 31%. Und Ende 2016, nach einem sehr schwierigen Jahr für Hannelore Kraft und ihre Regierung, stand es 32:32.

Das war also eine knappe Wahl, bevor sie von dem „Schulz-Effekt“ kurzzeitig in den Umfragen von Februar und März aus dem Lot geriet. Aber schon am 23. April hieß es bei Infratest wieder Kopf-an-Kopf: 34:34.

Das nur für die Zukunft, damit man Begriffe wie „Stammland“, „Herzkammer“ und so weiter endgültig in die Geschichtsbücher verweisen kann. Mit der Realität hat das schon über gut zwei Jahrzehnte nichts mehr zu tun. NRW wählte in den 70 Jahren Bundesrepublik die ersten 20 Jahre CDU, dann 30 Jahre SPD und nun schon 20 Jahre wechselhaft.

  1. Die CDU-Gewinner 2017 haben von den CDU-Verlierern 2016 gelernt: Wer nach rechts rückt, verliert.

NRW ist ein hart umkämpftes Bundesland und niemand ist davon ausgegangen, dass das Ergebnis von 2012 zu halten wäre. Dafür gab es zu viele Angriffsflächen und Symbolthemen, die besonders das Thema Innere Sicherheit immer wieder in den Vordergrund rückten. Aber auch die Bildungspolitik blieb ein dauerhafter Aufreger wie schon in vielen Wahlkämpfen zuvor. Die bekannten Analysen sprechen für sich.

Ganz wichtig für den Erfolg der CDU war aber ein anderer Faktor: Der Herausforderer Armin Laschet hat ebenso wie Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Günther keinen Wahlkampf mit Rechtsruck geführt.

2016 verloren die CDU Kandidaten Klöckner, Caffier, Henkel, Wolf massiv bei ihren Versuchen, sich durch rechte Töne von der Kanzlerin abzusetzen. Laschet blieb bei seiner liberalen Grundhaltung und bot so keine harte Angriffsfläche für Grüne und SPD – nur für Hardliner in den eigenen Reihen. Man darf vermuten, dass es keine so massive Wählerwanderung von der SPD zur CDU gegeben hätte, wenn diese nicht mit einem liberalen Mann im liberalen NRW angetreten wäre.

  1. Wie erklären sich diese großen Schwankungen zum Kampagnenende bei fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre?

Landespolitik gehört zu den großen Verlierern des medialen Umbruchs. Der massive Auflagenrückgang regionaler Tageszeitungen und die relativ geringe, vor allem aber überalterte Seherschaft von Abendschauen führen dazu, dass Landespolitik im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung kaum vorkommt. Immer weniger Menschen kennen Landesminister beim Namen und nur mit etwas Glück fällt ihnen der Namen eines Oppositionsführers ein. Nicht wenige kommen schon beim eigenen Ministerpräsidenten ins Straucheln.

Das erklärt zum Teil auch die hohen Abweichungen in den Umfragen – vor allem dann, wenn Landespolitik durch massive bundespolitische oder internationale Interventionen überlagert wird. Je größer der Abstand zu einer Landtagswahl, desto höher die Beeinflussung der Umfragen durch ganz andere Anlässe als die Landespolitik.

Im Umkehrschluss bedeutet dies auch: Je näher eine Landtagswahl kommt, desto stärker befassen sich die Menschen mit der aktuellen Landespolitik – wenn auch nur relativ oberflächlich und kurz.

Dies ist eine mögliche Erklärung für die doch erheblichen Schwankungen in den Umfragen zu Landtagswahlen über die letzten 6 Monate vor der Wahl. In Rheinland-Pfalz kam die erste Umfrage, in der die SPD vor der CDU lag, am Donnerstag vor der Wahl. In NRW war es ebenso: Die ersten Umfragen mit leichtem Vorsprung für die CDU kamen 3-4 Tage vor der Wahl.

Nennen wir es neudeutsch „Late zooming in“. Viele schauen kurz hin, treffen relativ rasch eine Entscheidung, gehen wählen (immerhin) und vergessen Landespolitik schnell wieder.

Zusammengefasst kann man sagen: Vor etwa einem Jahr in Rheinland Pfalz hatten die Menschen einen sehr guten Eindruck von Malu Dreyer, obwohl sie in den Umfragen drei Jahre lang die SPD hinten sahen und innerhalb einer Woche verwandelte sich ein Rückstand in einen Vorsprung von 4,4% am Wahltag. Hinzu kam, dass Julia Klöckner stark polarisierte und viele Menschen im Land partout nicht wollten, dass sie MP wird.

In NRW hatten die Menschen keinen guten Eindruck von der Rot-Grünen Landesregierung insgesamt. Sie hatten auch keinen so tollen Eindruck von Armin Laschet. Aber er polarisierte nicht. Wer nicht polarisiert, weckt auch keine Gegenbewegung.

Hinzu kommt: Eine Landtagswahl in NRW wird härter geführt als alle anderen Landtagswahlen. Die nationale Medienaufmerksamkeit ist massiv und in diesem Jahr war die Presselage für die Regierungsparteien verheerend. Aus meiner befangenen Sicht war sie auch unverhältnismäßig hart, aber das sollen andere beurteilen. Am Ende kann aber auch ein medialer Bias nur dann funktionieren, wenn es einen Nährboden der Unzufriedenheit gibt.

Das Grundgefühl – so muss man es wohl zusammenfassen ­– lautete: Irgendwie läuft das hier nicht wirklich gut. Probieren wir es mal mit dem netten Onkel, viel kaputtmachen wird er nicht. Es war vielen einfach ziemlich egal. Nicht viel anders wird es in Schleswig-Holstein gewesen sein, wo die Leute quasi N.N. von der CDU gewählt haben.

  1. Welchen Einfluss hat der Bundestrend? Oder umgekehrt?

Die letzten Landtagswahlen liefen nicht gut für die SPD. Einzig im Saarland (-1%) und in Rheinland-Pfalz (+0,5%) konnte die SPD ihre Ergebnisse im Vergleich zur vorausgegangen Wahl halten. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es sogar zweistellige Verluste.

Betrachtet man die Landtagswahlen allerdings eine nach der anderen, kommt man zu dem Ergebnis, dass sich die Wähler mit Ausnahme massiver Interventionen wie Fukushima oder die Flüchtlingsdebatte bei Landtagswahlen auf ihr Bundesland konzentrieren. Die Neuordnung der SPD-Parteispitze war keine solche massive Intervention. Sie hatte, wenn überhaupt, dann nur geringe Auswirkungen auf die drei Landtagswahlen 2017.

  1. Was sagt uns das für die Bundestagswahl? Nichts ist sicher!

Die Leute orientieren sich schneller und in immer größerer Zahl neu. Es ist sehr viel Bewegung im Land.

Wenn Bewegung drin ist, ist Bewegung drin – in jede Richtung.

Ein Beispiel: 2005 verlor die SPD die Landtagswahl in NRW im Mai klar: CDU 44,8%; SPD 37,1%.

Im Mai 2005 wählten 3.058.000 Menschen in NRW bei der Landtagswahl die SPD. Im September 2005 wählten 4.096.112 Menschen in NRW bei der Bundestagswahl die SPD.

Die CDU kam im September 2005 bei der Bundestagswahl nur noch auf 34,4%. Ein Minus von 10,4 im Vergleich zur Landtagswahl in nur vier Monaten. Und eine Million Stimmen mehr für die SPD.

Man darf sich einfach nie zu sicher fühlen.

 

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Persönliche Anmerkung.

Mit Hannelore Kraft verbindet mich viel. Sie hat 2007 nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden in NRW bald Kontakt zu uns aufgenommen und zu mir und der Agentur auch dann noch gestanden, als das furchtbare Wahljahr 2009 fast alle Chancen für die NRW-Wahl 2010 zunichte machten. Und 2010 gelang ihr dann das Unmögliche: Sie holte NRW nach nur 5 Jahren Schwarz/Gelb für die SPD zurück und krönte diesen Erfolg 2012 mit einem Ausnahmeergebnis. Die Verantwortung für die Niederlage 2017 hat sie so klar und direkt angenommen, dass ich nur den Hut ziehen kann. Am Ende dieses schrecklichen Wahlabends rief sie auch noch an, um uns zu trösten! Es fehlten mir die Worte, was selten genug vorkommt. Eine Wahl gewinnen immer viele, beim Verlieren wird es einsam. Aber ich bin mir sicher, dass mit etwas Zeit die sieben Jahre der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW als eine Zeit gewürdigt werden, in der die Grundlagen für gesellschaftliche, soziale und fiskalische Erfolge gelegt wurden. Mir und meinem Team bleibt nur, danke zu sagen für ein Jahrzehnt vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der ganz außergewöhnlichen Politikerin und dem ganz besonderen Menschen Hannelore Kraft.

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Danke.

 

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Der Humus der Demagogen

Teil 2 der Populismus-Serie.

Zwischen zwei Wahlgängen in Frankreich und nach dem AfD-Rechtsruck von Köln, serviere ich heute nach „Die Rezeptur des Teufels“ den zweiten Teil meiner Populismus-Serie als weiteren Auszug aus der soeben erschienenen Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“ (dtv 2017).

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Im ersten Teil ging es um die Zutaten des populistischen Gebräus, die da wären: 1-3 x potentielle Sündenböcke, 1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune, 1 x Wordingsetzkasten Populismus (mit Elite, Establishment, Oben, Unten.), 2-3 Prisen Anti-Bildung, 1 Hauch Fremdbestimmung.

Das Gebräu wird seit Jahrtausenden angerührt und gebraut – aber es braucht ein gesellschaftliches Klima, um seine destruktive Langzeitwirkung entfalten zu können.

Teil 2: Der Humus der Demagogen.

Der Nährboden für Populismus ist Verunsicherung. Und damit kommen wir zu dem vermeintlichen Rätsel, weshalb Populismus zu Zeiten starken wirtschaftlichen Wachstums in den USA, zu Zeiten friedlicher Stabilität in weiten Teilen Europas oder sogar zu Zeiten ständig steigender Prosperität am Rande der Vollbeschäftigung in Deutschland gedeihen kann. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien und nach der Wahl Donald Trumps in den USA waren die vermeintlichen Gründe rasch gefunden und zwar meist anhand traditioneller sozio-ökonomischen Erklärmuster. Aber Geschichte wiederholt sich nicht so plump. Die geht da schon raffinierter vor.

Begleitet man Wahlkämpfe über Jahrzehnte, erhält man einen umfassenden Einblick in die Veränderungen der Medienlandschaft ebenso, wie in die Befindlichkeiten der Menschen im Alltag – und findet dort auch ein paar Antworten, die über das Übliche hinaus gehen.

Ursache 1: Eskapismus und der Verlust von Kollateralwissen.

Die Schere zwischen informierten, unterinformierten oder gar desinformierten Teilen der Öffentlichkeit öffnet sich immer weiter. Interessanter Weise in einer Zeit, in der Zugang zu Information so einfach ist wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl derer, die sich aus weiten Teilen des Informationszyklus völlig zurückziehen oder aktiv ausklinken. Man sucht nicht nach Wegen, eine scheinbar immer komplexere Welt besser zu verstehen, sondern man pflegt eine mehr oder minder ausgeprägte Form des Eskapismus.

Und Eskapismus wird einem heute wesentlich leichter gemacht als etwa 1980, 1990 oder 2000. Im Vergleich zu „früher“ nimmt ab, was ich „Kollateralwissen“ nenne. Also nicht wirklich nachgefragtes, zum Teil sogar unerwünschtes aber dennoch beiläufig aufgeschnapptes Wissen über Gesellschaft, Kultur und Politik. Wer früher eine Tageszeitung las oder durchblätterte, nahm auch Wissen aus den Bereichen Feuilleton, Landespolitik, Weltpolitik etc. auf, selbst wenn man sich eigentlich nur für den Sportteil, Lokales oder Vermischtes interessierte. Ähnlich verlief auch der Konsum von TV-Sendern oder Radiosendungen. Irgendwann nahm man auch dort eine Nachrichtensendung, ein Politikmagazin oder ähnliches mit.

Ein solches Wissen können wir in wachsenden Teilen der Wählerschaft nicht mehr voraussetzen. Die Menschen entscheiden viel rigider als früher, welche Nachrichten sie an sich heranlassen und ob sie überhaupt Nachrichten an sich heranlassen. Man konfiguriert den Wissensstrom vor oder ganz aus.

Nun ist nicht jede Form des Eskapismus politisch motiviert. Im Gegenteil. Es geht ja eher darum, Nachrichten zu entkommen, die man zum Teil als verstörend, in jedem Fall aber für Überkomplex hält. Weiss man aber immer weniger, wird das Geschehen in der Welt jedoch noch undurchschaubarer und bedrohlicher. In diesem Informationsvakuum haben es Falschmeldungen, Gerüchte oder gar gezielte Desinformationen viel leichter, durchzudringen als in einer besser informierten Bevölkerung. Das Immunsystem der Unterinformierten ist nicht mehr Abwehrbereit gegenüber Legenden, Verschwörungstheorien, kruden Vereinfachungen oder schlichtweg Lügen.

Der Zustand der permanenten Erregung der Medien hilft da wenig weiter. Die Medien- und Werbelandschaft befindet sich in einem dramatischen Umbruch. Das hat natürlich auch Rückwirkungen auf den Berufsstand der Journalisten. In vielen Redaktionen herrscht Existenzangst – mit Auswirkungen auf die Recherchequalität aber natürlich auch auf die eigene Sicht der Dinge. Online müssen Überschriften anders konzipiert werden, um Klickraten und damit auch Einnahmen durch Werbung zu finanzieren. Je lauter und schriller die Headline und die dann folgenden Einlaufzeilen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, aufzufallen. Und Schnelligkeit wird ebenfalls belohnt. Mehr jedenfalls, als Recherche.

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Heute treffen immer mehr unbestätigte Meldungen auf immer mehr Unterinformierte, die diese permanente Reizüberflutung und Katastrophenkakophonie nicht mehr einordnen können. Gleichzeitig verändern sich Lebenswelten und Arbeitswelten in wachsender Geschwindigkeit. Viele Menschen stehen in ihrem Alltag, in ihrem Beruf, in ihrem Umfeld schon mit beiden Beinen in der Zukunft – andere mit einem Bein – andere leben hingegen noch ganz im Deutschland von 1990.

Nicht wenige wollen die Uhr zurückstellen. Das hat natürlich noch nie funktioniert. Wenn sich immer mehr Menschen dem faktisch unmöglichen Wunsch anschließen, die Uhr zurückzustellen, wird die Frustration immer weiter wachsen. Und zwar in dem Maße, in dem die Erkenntnis wächst: Nein, die Uhr lässt sich ja gar nicht zurückdrehen. Und die Welt auch nicht. Beides dreht sich immer weiter und wer einen Keil in den Mechanismus treiben will, wird feststellen: Das alles bindet nur eine große negative Energie, die sich aufstaut und sich eines Tages freisetzt.

In den USA hat bereits über Jahre eine starke Segmentierung der Medienlandschaft stattgefunden. Einige Sender, Foren und Newsportale geben sich nicht einmal mehr die Mühe, so etwas wie Objektivität vorzutäuschen. Wer nur den Republikanern traut, kann sich ununterbrochen aus deren Quellen informieren, ohne auch nur eine andere Meinung an sich heranzulassen. In diese Regionen kann neues Denken und neues Handeln kaum noch vorstoßen.

In Deutschland stehen wir am Anfang einer solchen Entwicklung. „Lügenpresse“ – Vorwürfe, Elitenbashing, komplette Desinformation sowie ein selbsterklärter „Wille des Volkes“ sind feste Bestandteile der Desintegration. Man glaubt nur noch, was man glauben will und liest nur noch, was einen in diesem Glauben bestärkt.

Ursache 2: Stadt, Land, Schluss.
Oder: Die unterschätze Binnenmigration.

In der Ursachenforschung für den Brexit, Trump oder auch den Aufstieg von Populisten in Frankreich und Deutschland finden wir einen weiteren gemeinsamen Nenner: Den immer weiter wachsenden Unterschied zwischen Stadt und Land.

In Zeiten der internationalen Migration ist die Binnenmigration ein völlig unterschätztes Thema in Deutschland. Es geht um den Boom von Metropolen wie Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln etc. mit bald unerschwinglichen Mieten und Immobilienpreisen einerseits und andererseits dem totalen Gegenteil: Abwanderung, Überalterung und auch Immobilien- Preisverfall im ländlichen Raum. Mittlerer Weile hat die Landflucht besonders junger Menschen und damit auch junger Familien bereits Mittelzentren mit 50-60.000 Einwohnern erfasst.

Ein Beispiel: Etwa seit 2013 ziehen jährlich rund 40.000 Menschen mehr nach Berlin als von dort wegziehen. Die Folgen für die Boomtown Berlin sind bekannt: steigende Mieten, Gentrifizierungsprobleme, ein ungebrochener Bauboom, massive Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden nicht enden wollende Baustellen quer durch die Metropole.

Weniger bekannt und auch weniger ernst genommen wird die Frage, was eigentlich dort passiert, woher alleine diese Neuberliner kommen. Plus all jene, die es in die anderen Boomstädte Deutschlands zieht. Während Berlin und Hamburg ein Bevölkerungswachstum von 7 -10% erwarten, werden andere Flächenländer in den nächsten Jahren massiv Einwohner verlieren und einzelne Regionen Deutschlands sogar bis zu 25% seiner Bevölkerung bis ins Jahr 2030.

Der Abwärtstrend in der Region oder der Kleinstadt wird mit der Zeit immer sichtbarer. Leere Ladenlokale, zu kleine Schulklassen, mangelnde Kitaangebote, Artpraxen ohne Nachfolgeregelung, schließende Apotheken, sinkende Lebensqualität. Mit einher geht der Preisverfall klassischer Einfamilienhäuser, die häufig auch als Altersvorsorge oder Erbe für die Kinder gedacht waren. In vielen Fällen reicht der Verkaufswert aber gerade einmal für die eigene Unterbringung in Seniorenheimen. Im schlimmsten Fall findet sich überhaupt kein Käufer.

Fakt ist: Der ländliche Raum hat nur eine Zukunft, wenn wieder junge Menschen dort hinziehen. Nur mit Kindern gibt es eine Kita, nur mit Kindern gibt es Schulen, nur mit Schulen gibt es einen Bus. Und nur mit Schulen, Kitas und einem Bus gibt es überhaupt eine Chance, dass weitere Familien dort hinziehen oder die Jungen bleiben und eine Familie gründen.

Das Fatale an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber, dass nun ausgerechnet die Landbevölkerung besonders offen für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger sein müsste. Und zwar egal, woher diese kommen. Heute ist Weltoffenheit für die Landbevölkerung überlebenswichtig.

Und natürlich ist das Allerdümmste, was man auf dem Land machen kann, AfD zu wählen. Denn man signalisiert allen, die vielleicht kommen wollen: Hier lebt eine vernagelte, verbohrte, hoffnungslose, fremdenfeindliche Bevölkerung. Damit vernichtet man nicht nur endgültig die Chance auf einen Zuzug, nein – die letzten mit einem Funken Grips im Hirn hauen auch noch ab. Das darf man so ruhig auch sagen: Wer auf dem Land AfD wählt, stirbt einen einsamen Tod.

Den Wettbewerb um junge Menschen werden nur die Regionen bestehen, die Zukunft zulassen. Galt es früher, das Dorf mit den schönsten Vorgärten zu sein, so schadet das heute auch nicht. Aber man sollte heute auch das Dorf mit der schnellsten Internetverbindung sein, damit etwa eine Architektin arbeiten und an internationalen Wettbewerben teilnehmen kann. Damit junge Menschen im Ort bleiben und eine Familie gründen können. Es sollte auch ein Ort sein, der Fremde willkommen heißt, denn nur diese werden ihn am Leben erhalten. Und nur mit mehr Menschen, egal woher sie kommen, wird es sich lohnen eine Arztpraxis, eine Apotheke, eine Kneipe und einen Sportverein am Leben zu halten. Und vielleicht sogar eines Tages von dort aus eine Geschäftsidee zu entwickeln, die um die Welt fliegt.

Kleinstädte, Regionen und Dörfer brauchen jetzt Leute die Anpacken, den alten Muff vertreiben, Ideen zulassen und die Arme weit öffnen für Neuankömmlinge.

Ursache 3: Die Digitalisierung, guten Morgen!

Zu behaupten, dass die Digitalisierung Ursache der größten gesellschaftlichen Umbrüche seit der Industrialisierung sei, ist vermutlich eine Untertreibung. Sie hat bereits unsere Arbeitswelt stärker und vor allem schneller verändert als die Dampfmaschine. Aber nicht nur diese. Auch unser Privatleben hat sich verändert. Aus unzähligen analytischen Gesprächen mit den Wählerinnen und Wählern wissen wir, dass viele die Erleichterungen, die durch die Digitalisierung in unsere Leben kam, sehr zu schätzen wissen. Gleichzeitig spüren sie aber auch den Druck einer vermeintlichen oder tatsächlichen ständigen Verfügbarkeit.

Niemand zwingt uns, alle drei Minuten das Smartphone zu checken, aber wir tun es. Viele von uns setzen sich unter selbst gemachten Stress – andere werden unter Stress gesetzt. Und das ist nur der private Teil des Lebens.

Im Berufsleben spüren wir die Veränderung ebenso permanent – vor allem aber sorgt das Thema „Arbeiten 4.0“ für Unsicherheit. Es geht nicht um eine kurzfristige Sorge um den Arbeitsplatz. Es geht darum, ob es diese Form der Arbeit in zehn oder zwanzig Jahren überhaupt noch gibt. Hinzu kommen wankende Giganten wie die Deutsche Bank, einst mächtige Energiekonzerne oder das Herzstück der deutschen Industrie: der Automobilbau. Veränderte Anforderungen und Arbeitswelten werden neuerliche Debatten um Arbeitszeitmodelle oder Grundsicherungen notwendig machen.

Nun kann man sich diesen Veränderungen in einer Weltuntergangsstimmung widmen, konstruktiv oder gar nicht. Gar nicht scheint zur Zeit der Common Sense zu sein.

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Von wenigen Ausnahmen abgesehen, widmen sich Medien, Verbände, Organisationen und auch die meisten Politiker am liebsten weiter ihren üblichen Ritualen. Es geht um kurzfristige Siege und Niederlagen, Personalien und die redundanten Dauerbrenner wie Rente, Agenda 2010 oder Migration. Als ob das die wichtigsten Themen der Zeit wären. Vor allem, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel die Agenda 2010 ein Zukunftsprogramm aus dem Jahre 2002 ist und damit nicht nur sieben Jahre überfällig sondern auch noch 15 Jahre alt.

Wenn man den Wandel positiv gestalten will, muss man an vielen Stellen neu denken und dieses neue Denken auch zulassen. Auch in der Politik sollte ein Ideenwettbewerb stattfinden in dem Gedanken wie neue Arbeitszeitregeln, Grundeinkommen oder Sharing-Konzepte nicht gleich ritualisiert vom Tisch gefegt werden. Leider steht dem aber auch wieder eine Medienlandschaft im Wege, in der nicht ein Gedanke mal ein paar Tage oder gar Wochen verfolgt werden kann, ohne skandalisiert zu werden.

Dennoch muss dringend die Erkenntnis wachsen, dass wir in eine doppelte Falle laufen. In Deutschland trifft die Digitalisierung auf eine alternde und damit häufig auch innovationsfeindliche Bevölkerung. Gerade eine alternde Gesellschaft muss darauf aufpassen, Neues nicht gleich im Keim zu ersticken. Das Wort Altersstarrsinn hat ja eine Geschichte und eine Berechtigung. Eine solche Gesellschaft braucht eine Führung, die diese Probleme offen anspricht und das Volk nicht den Angstmachern überlässt.

Ursache 4: Zu viel Zeit für nichts.

Wir diskutieren in unserem Land die Veränderungen einer alternden Gesellschaft ausschließlich unter der Versorgungssicht. Es geht um Rente, Pflege, Armut, Tod. Die meisten von uns werden allerdings nicht zwingend dement, gebrechlich, hilflos und pflegebedürftig sondern vor allem einfach nur alt.

Zu wenig Aufmerksamkeit wird einem bedeutend wichtigeren Faktor für die Stimmung und Lebensqualität der älteren Menschen in unserem Land geschenkt: Dem Gefühl, noch für irgend etwas nütze zu sein, gebraucht zu werden oder einfach nur Spaß haben zu können und nicht zu vereinsamen. Das größte Problem der Rentner ist nicht das Geld, sondern die Langeweile. Früher ging man mit 65 in Rente, hat fünf Jahre das gemacht, was man immer mal machen wollte und ist dann gestorben. Mit 70, 72, bei etwas Glück mit 75. Heute geht man mit 63 in Rente und hat eine Lebenserwartung von 83 oder 85 oder 90 Jahren.

Man kommt aus einem Beruf, der einen viele Jahrzehnte lang zu 100% gefordert hat, wird auf Nulldiät gesetzt und hat noch zwanzig Jahre vor sich. Viele kommen mit der Situation auch klar, die meisten davon mit guten Bezügen und ordentlich abgesichert. Andere aber kommen trotz finanzieller Absicherung mit dem langen Leerlauf nicht zurecht. Widmen wir uns ausgiebig diesem Thema? Nicht wenige Ältere wollen tatsächlich ein paar Stunden arbeiten, ehrenamtlich oder auch gegen eine finanzielle Anerkennung. Das wird zunehmen. Und die alternde Gesellschaft wirft weitere Fragen auf: Wie gestalten wir unsere Städte und unser Zusammenleben? Wird die Nachbarschaft zur neuen Familie, wenn die Kinder, wie so häufig schon der Fall, nicht mehr vor Ort sein können? Kann man das staatlich unterstützen und organisieren? Brauchen wir sehr viel mehr moderne Wohnkonzepte?

In jedem Fall müssen wir uns dringend der Frage eines erfüllenden und langen Lebens im Alter stellen. Sonst bekommen besonders die alten Männer schlechte Laune und wählen peinlichen Unfug. Mit einer Eisenbahn im Keller ist das Problem nicht mehr zu lösen.

Dies sind vier der wichtigsten Ursachen der Verunsicherung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind länderübergreifende Ursachen und damit Erklärmuster für aufkommenden Populismus in den unterschiedlichsten Nationen.

In Deutschland sind wir (noch) besser aufgestellt als andere Länder, betrachtet man die Meinungsvielfalt, eine freie Presse und den respektvollen Umgang der Regierenden mit der Gewaltenteilung. Auch fällt es bei uns noch schwerer, sich medial völlig einseitig zu „ernähren“, wie das etwa in den USA der Fall ist, wo man sich von Radiosendern über TV bis zu Newsportalen problemlos nur von der eigenen Meinung berieseln lassen kann. In den USA geschieht das immerhin noch freiwillig. In Russland, Ungarn, Polen oder der Türkei übernimmt die Regierung die massive Beeinflussung der Öffentlichkeit gleich selbst. Aber das ist vielleicht auch ein Grund für die Deutschen, noch achtsamer zu sein und die zarte Pflanze der Demokratie noch engagierter zu verteidigen. Auch und besonders im Wahlkampf.

Teil 1: Die Rezeptur des Teufels
Teil 2: Der Humus der Demagogen
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.
Teil 3 demnächst hier oder sofort im Buchhandel:

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Die Rezeptur des Teufels. (Teil 1 der Populismus-Serie)

Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung. Das hat aber auch viel damit zu tun, wie die Parteien mit der Herausforderung umgingen. In Österreich, Frankreich aber auch in England wurde dem Affen viel zu lange durch plumpe Anbiederung Zucker gegeben. In Deutschland muss man jetzt sehr genau darauf achten, was im Wahlkampf geschieht. Schon wollen einige wieder Unterschriften gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sammeln oder andere „starke“ nationale Signale und Symbole bemühen. Das wird die AfD eher wieder ins Spiel bringen und unsere Gesellschaft sehr viel an innerem Frieden kosten.

Für die aktuelle Neuauflage von „Höllenritt Wahlkampf“, bat mich mein Verlag dtv um ein ausführliches Kapitel zu den Mechanismen des Populismus aus meiner Sicht als aktiver Wahlkämpfer. In loser Folge werde ich auf diesem Blog über die kommenden Wochen Auszüge aus diesem Kapitel veröffentlichen. Wer nicht so lange warten will, sollte das Buch kaufen. Das geht natürlich online, aber noch besser bei einer gut sortierten Buchhandlung. In Berlin Mitte empfehle ich hierfür die wunderbare Buchhandlung von Frau Herschel in der Anklamerstrasse. Viele Grüße!

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Von einem immer wieder nur kurzlebigen Aufflackern in Landtagswahlen abgesehen, blieb Deutschland über Jahrzehnte von einer rechtsnationalen Partei in den Parlamenten verschont. Zu suspekt waren ihre Repräsentaten und nicht selten hatten diese auch eine stramm nationalsozialistische Geschichte.

Erst mit der Gründung bzw. späteren Unterstützung der AfD durch Prof. Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, wurde eine rechte Partei mit nationaler Bedeutung in der Bundesrepublik salonfähig gemacht. Über Jahrzehnte hinweg gab es auch in konservativen Kreisen klare Grenzen, die man bewusst nicht überschritt. Die beiden bürgerlichen Gallionsfiguren Lucke und Henkel setzten sich über diese begründeten Bedenken hinweg. Auch wenn sie immer darauf achteten, sich hart am Rande des Populismus zu bewegen, riefen sie gerade mit dieser vermeintlich cleveren Gratwanderung jene Leute auf den Plan, die heute die AfD ausmachen. Ihnen ist ihr eigenes Projekt in einer verheerenden Mischung aus Missmanagement, Selbstüberschätzung und  Ignoranz völlig entglitten – mit bleibenden Schäden für Deutschlands politische Kultur.

Wenn man den Herren trotz allen Unheils, das sie anrichteten, noch eine gewisse Naivität und Unbedarftheit unterstellen kann, sieht es bei Profis wie Horst Seehofer schon anders aus. Ihm kommt bezüglich des bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Denn als die Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Orientierung suchten, bot Seehofer nur ein Bild des Jammerns. Aber er blieb damit leider nicht alleine. Irritierende Signale kamen nicht nur aus der CSU und weiten Teilen der CDU, sondern auch von einigen Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und sogar Grünen. Schlimm daran ist, dass Deutschland durch die gesamteuropäische Entwicklung populistischer Parteien eigentlich vorgewarnt hätte sein müssen. Durch politisches Nachgeben und gar die Übernahme populistischer Forderungen durch andere Parteien, ist noch keine populistische Bewegung geschwächt worden.

Mit abnehmender Dominaz der Flüchtlingsdebatte sinkt aktuell auch der Stern der Populisten. Dennoch bleibt die Bedrohung latent. Doch weshalb finden sie auch in dem doch eigentlich wohlhabenden Deutschland heute Gehör?

Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.

Leben wir nicht in einer Vision vergangener Generationen? Einer Vision von Demokratie, Bürgerrechten, internationaler Verbundenheit, medizinischer Versorgung, gesunder und ausreichender Ernährung, beispiellos hoher Niveaus bezüglich Wohnungsstandards, Umweltschutz, Bildung, Partizipation, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz. Leben wir nicht einen Traum, den vor einhundert Jahren kaum ein Visionär zu träumen gewagt hätte?

Wie gingen wir mit der Erkenntnis um, dass der vorläufige Höhepunkt der demokratischen Zivilisation zwischen den Jahren 1980 und 2005 gelegen haben könnte? In einem geeinten, grenzenlosen, weitgehend prosperierenden Europa mit garantierten Menschenrechten für über 350 Millionen Einwohner? Nicht, dass nicht auch unsere Zeit ihre Probleme hat und es nicht auch vieles zu verbessern gäbe. Aber weshalb wurden in der Vergangeheit wesentlich größere Herausforderungen mit wesentlich weniger Schaum vor dem Mund gemeistert?

Wie kann sich gerade auf dem Höhepunkt der Zivilisation ein Populismus Bahn brechen, der die Monster der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt? Ausgrenzung, Hass, Nationalismus, Wut, Egoismus und Abschottung – sie haben scheinbar nur geschlafen und das für zu kurze Zeit.

Werfen wir daher einen etwas ausführlicheren Blick auf die Ursachen und Wirkmethoden des Populismus und auch darauf, wie man damit umgehen sollte.

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Teil I – Die Rezeptur des Teufels.

Eine populistische Mixtur ist relativ einfach herzustellen und das Gebräu wird im Grunde auch seit Menschengedenken angerührt. Dennoch verbreitet sich der Trunk nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu später mehr.

Für den Teufelstrank benötigt man:
1-3 x potentielle Sündenböcke.
1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
1 x Wordingsetzkasten Populismus (Oben, Unten, Elite, Establisment)
2-3 Prisen Anti-Bildung
1 Hauch Fremdbestimmung

Die Bestandteile im Einzelnen:

1-3 x potentielle Sündenböcke.
Die findet man in jedem Land. Sehr gerne genommen sind Ausländer und religiöse Minderheiten, am allerbesten sind aber natürlich Ausländer die einer religiösen Minderheit angehören. Hat man weder Ausländer noch religiöse Minderheiten zur Hand tun es aber auch Schwule, Behinderte, lautstarke Frauen oder politische Minderheiten. Im Deutschland der Gegenwart fällt Muslimen die Hauptrolle zu, aber das ist reiner Zufall. Nur ein paar Kilometer über den Ärmelkanal rüber waren die – immerhin europäischen und christlichen – Polen Zielscheibe des Brexit-Hasses und in den USA sind es die mehrheitlich katholischen Latinos. Man nimmt eben, was jeweils passt – da ist der Populist nicht zimperlich.

1 x Mehrheitsgesellschaft in Opferlaune.
Daran muss man beständig arbeiten, das bekommt man aber mit etwas Zeit und viel schlechter Laune hin. Ziel ist es, die deutliche gesellschaftliche Mehrheit im Land, die im Grunde auch alle Schaltstellen der Macht besetzt, dazu zu bringen, sich nach und nach als eigentliche Minderheit und Opfer zu begreifen. Am Ende sollte möglichst viele aus der Mehrheitsgesellschaft einem Satz wie: „Für die Minderheiten tut ihr alles, aber für uns tut ihr nichts.“ zustimmen.

Ein Beispiel: Schwule, die eine volle Gleichberechtigung auf allen Ebenen einfordern, werden gerne als „Schrill“ eingestuft. Wenn dann ein Gericht nach dem anderen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dieser „schrillen Minderheit“ Recht gibt, hat aus Sicht der Populisten erneut eine Minderheit über die Mehrheit gesiegt. Die Mehrheit ist Opfer. Für die Minderheit tun „die“ alles. Dabei blendet man gerne aus, dass etwa ein Eherecht der Mehrheit nichts wegnimmt, sondern der Minderheit nur ein gleiches Recht eingesteht. Um es noch etwas klarer auszudrücken: würde man der Minderheit einfach das Mehrheitsrecht zugestehen, wäre sie auch nicht mehr laut, man müsste nicht eine Niederlage nach der anderen vor den Gerichten einfahren und der Fall wäre einfach erledigt. Das will man aber nicht, denn man braucht die Minderheit ja. Als Sündenbock.

1 x Wordingsetzkasten mit den Standardvokabeln Elite, Establishment, Oben, Unten.
Es ist unerlässlich, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wobei die Gegner grundsätzlich „oben“ sind und man selbst „unten“ – und zwar ganz unabhängig von den Fakten. Dafür benötigt es „Eliten“ an den vermeintlichen Schaltstellen der Macht. Das ist für Deutschland etwas schwierig, da es eine Elite wie wir sie aus Frankreich, England oder den Vereinigten Staaten kennen, gar nicht gibt. Kaum ein Land hat mit seiner Elite so aufgeräumt wie Deutschland. Es gibt faktisch keine Elitenkader und Elitenschmieden und unsere politische Führung ist so wenig elitär, dass man sich eher ein bisschen Glamour herbeisehnt. Angela Merkel entstammt keiner Dynastie, sondern einer unscheinbaren ostdeutschen Pfarrersfamilie, Bundespräsident Steinmeier ist der Sohn eines einfachen Tischlers und einer heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, der ehemalige Bundeskanzler Schröder wurde hart am Rande der Armut von seiner alleinerziehenden Mutter großgezogen. Und so kann man fast die gesamte politische „Elite“ des Landes durchgehen und trifft auf kaum mehr als klassische Mittelschichtsbiographien oder anerkennenswerte Aufstiege. Aber das zählt natürlich nicht, Hauptsache diese Menschen sind heute „Oben“.

Zur Saga gehört natürlich auch die vermeintliche Unterdrückung der eigenen Meinung obwohl man sie permanent, lautstark und selbstverständlich ungestraft äußert. Widerspricht man dieser Meinung, will man sie natürlich „unterdrücken“ oder die „echte Wahrheit totschweigen“.

Rechtspopulistische Wordings haben sich heute bereits nicht wenige Satiriker, Comedians und Kolumnisten angeeignet. Zum Beispiel bei den Themen „Political Correctness“ oder „Gender Studies.“ Beides zu Bashen gehört heute zum guten Ton von der ZEIT bis zum Satire-Special. Mir ist nicht ganz klar, was es unserer Gesellschaft bringen sollte, wenn man wieder von „Krüppeln“, „Tussis“, „Mongos“, „Schwuchteln“, „Knoblauchfressern“ oder „Negern“ sprechen dürfte. Das wäre ja nichts anderes als Rülpsen und Furzen im Restaurant und die meisten von uns empfinden es ja durchaus als gesellschaftlichen Konsens, dieses zu unterlassen. Aber einen billigen Lacher kann man damit immer abholen.

Bedenkt man, welch minimale Rolle die Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschlechter und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gender Studies) an den Forschungseinrichtungen dieser Welt spielen, ist es wiederum erstaunlich, welche Bedeutung sie für die Populisten haben. Geht man einen Schritt zurück und fragt sich, welchen Alltagseinfluss Gender Studies zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Land, einem Baden-Württembergischen Mittelzentrum oder einem Mannheimer Arbeiterbezirk haben, so gelangt man zu der Einsicht: absolut keinen. Kaum ein Mensch weiß, was das überhaupt ist. Dennoch gehört dieser Forschungszweig zum Top-Angriffsziel rechter Populisten weltweit.

Letztendlich sind diese Themen nur weitere völlig überzogene Ablenkungs-Aufreger, die zur Saga der angeblich Entmündigten gehören: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt und die Frau soll bitte wieder die klassische Familienrolle annehmen und nicht rumzicken.

2-3 Prisen Anti-Bildung
Bildung als Vorwurf ist elementar für eine populistische Bewegung. Ergänzt natürlich mit der Heroisierung mangelnder Bildung. Unkenntnis wird zum „gesunden Menschenverstand“ und unlogischer Nonsens zum postfaktischen. Das können alle. Selbst Absolventen von Ivy-League-Universitäten in den USA. Die erklären dann dieses eigene Wissen zu unnötigem Ballast, um sich auf eine Stufe mit dem „Volk“ zu stellen. Denn auch hier gilt die alte Erkenntnis: Dumm stellen kann sich auch der Gescheite, andersrum wird es schwieriger.

Bildung als Vorwurf ist einer der ältesten Verhetzungsfaktoren des Populismus und funktioniert immer dort am besten, wo es die meisten Ungebildeten gibt. Daher bleibt die Breitenbildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den Populismus.

Zum Abschmecken noch ein Hauch Fremdbestimmung.
Zum Schluss würzt man das Gebräu noch mit einer sehr wichtigen Zutat: Der Fremdbestimmung. Das eigene Volk wurde entmachtet, weil die „korrupten Eliten“ Zuständigkeiten an internationale Institutionen abgegeben haben. Fremdbestimmung trägt praktischer Weise das „Fremde“ und damit das Feindliche schon im Namen. Ob internationale Handelsabkommen, UNO, EU, NATO, UNESCO – alle grundsätzlich böse, alle leben nur von uns, alle wollen was von uns. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Ende Teil 1.

Kommende Veröffentlichungen im Rahmen der Populismus-Serie:
Teil 2: Wann funktioniert der Unfug?
Teil 3: Wahlkampf in Zeiten des Populismus.

Oder sofort hier:

teaser_hoellenritt_wahlkampf_2017

Dieser Beitrag erschien in einer leicht gekürzten Fassung am 26. April 2017 auch im Feuilleton der Sächsischen Zeitung.

SZ 26.4.2017

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