Der ehrliche Zorn des Michael Müller.

Eigentlich poste ich auf dieser Seite nur meinen eigenen Senf. Einmal habe ich eine Ausnahme gemacht für die wirklich große Rede des Olaf Scholz auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsjahres im September 2015. Jetzt ist es wieder so weit. Denn was Michael Müller exklusiv für die taz geschrieben hat, habe ich so deutlich noch von keinem Politiker mitten in einem Wahlkampf gehört. Es ist eigentlich ein Rant. Gegen die Rechten – aber noch mehr gegen die Gleichgültigen.

Forsa hat soeben (15.9., 14:00) neue Zahlen veröffentlicht. Die AfD steht in Berlin bei 13%. SPD 24, CDU 17, Grüne 17, Linke 15, FDP 5. Was mich erschüttert: 9% wollen noch „Sonstige“ wählen. Parteien, die keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Ist denn wirklich sonst nichts dabei, um ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen? Keine SPD, Grüne, Linke? Und wer es konservativ mag, von mir aus FDP? Die Henkel-CDU lasse ich mal raus, die ist mir in Berlin zu nahe an der AfD. Wer aber jetzt noch seine Stimme verschenkt und so tut, als sei das alles nur ein großer Spaß, der hat den Schuss einfach nicht gehört. Jetzt geht es darum, die zu stärken, die im Parlament den Rechten Paroli bieten werden.

Ich verstehe die Gleichgültigkeit jedenfalls nicht. Was muss eigentlich noch geschehen, damit wir mit dem politischen Snobismus aufhören, nur noch zu 100% nach unserer persönlichen Erfüllung in einer Partei zu suchen? Und wenn diese nicht 1:1 erfüllt wird, dann gehen wir eben nicht wählen. Oder wählen irgendeinen Quatsch. Ich möchte jedenfalls, dass links von der AfD sehr viel mehr gute Leute im Parlament sitzen. Leute, die in der Lage sind, diesen hasserfüllten Menschen entschlossen entgegenzutreten. Und nicht diese herumeiernden CDU-ler oder reine Dilettanten, die sich auf der Strecke selbst zerlegen. Aber jetzt zu Michael Müller:

Aus der taz:

Wer am Sonntag seine Stimme verschenkt, könnte am Montag in einer anderen Stadt aufwachen.

Von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.

Man kann es nicht anders sagen, aber wenige Tage vor der Wahl herrscht eine seltsame Gleichgültigkeit in der Stadt. AfD 10, 12 oder 14% egal! Noch ein bisschen NPD dazu? Ist dann halt so.

Ich bin zu einer Zeit aufgewachsen, als fast alle in meinem Umfeld gegen die Apartheid in Südafrika demonstriert haben. Heute kann ein hochrangiger AfD – Repräsentant lautstark Verständnis dafür äußern, wenn man „einen Boateng“ nicht zum Nachbarn haben will. Die vielen anderen Entgleisungen bis hin zum Schießen auf Flüchtlingskinder als Ultima Ratio der Grenzsicherung, wie es die Berliner AfD Vorsitzende vorschlug, reihen sich nahtlos ein in ein durch und durch menschenfeindliches und rassistisches Weltbild.

Schulterzucken? 10-14% sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden. Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat. Berlin hat auch Teilung, Mauerbau und Schießbefehle überwunden und für alle sichtbar aus einer grausamen Geschichte von Leid, Verfolgung, Terror und Krieg die richtigen Lehren gezogen. Berlin ist heute die Hauptstadt der Freiheit. Ein Symbol für viele freiheitsliebende Menschen auf der Welt die sehen: es geht auch so.

Ich bin es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen kann, ohne dass einem „die Nazi-Keule“ vorgeworfen wird. Aber genau das, verbunden mit den „völkischen“ Gedanken der AfD-Vorsitzenden, sind die Zutaten aus denen die braune Suppe angerührt wird.

Mit einem Rechtsruck wird sich das Leben in Berlin verändern. Davon bin ich überzeugt. Minderheiten, „anders“ aussehende Menschen werden nicht nur im Netz angepöbelt werden, sondern auch auf der Straße. So, wie es leider vielen demokratischen Wählkämpferinnen und Wählkämpfern in diesen Tagen heute schon geht. Spalter, Ausgrenzer und Ausländerfeinde werden einen Rechtsruck in unserer Stadt als Freibrief für ihre Hassideologie und –taten sehen. Klar: Es wird keine Veränderung von einem Tag auf den anderen geben, sondern dies wird ein schleichender Prozess sein, der das liberale Koordinatensystem unserer Stadt nach rechts verschieben würde.

Die Passivität vieler Demokratinnen und Demokraten angesichts dieser Entwicklung treibt mich um. Warum stellen sich so wenige die Frage: „Willst Du das, Berlin?“ – wie es kürzlich in einem Video die bekannten Künstler Joko&Klaas, Clemens Schick, Oliver Kalkofe oder die beiden Sänger der Band Boss Hoss getan haben. Wir brauchen mehr solche staatspolitische Verantwortung – erst recht in Berlin.

Wir treten an, um Berlin in einer neuen Koalition gut zu regieren. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und damit kann man sich auseinandersetzen: Von einer Spekulationsbremse für Immobilieninvestoren, mehr guter Arbeit bis hin zu neuen bezahlbaren Mietwohnungen oder gebührenfreien Kitas. Das kann man gut, schlecht oder zu spät finden. Man kann über den richtigen Weg dorthin streiten. Jeder dieser politischen Vorschläge auch der Konkurrenz im Abgeordnetenhaus bringt Berlin mehr voran als die dummen, ausgrenzenden Parolen.

Ich kann verstehen, dass man an jeder Partei irgendetwas auszusetzen hat. Keine ist perfekt, aber eine der vielen wird eben besser passen, als die anderen. Aber eines kann ich nicht verstehen: Rechts zu wählen, angesichts der offensichtlichen unsozialen und unmenschlichen Politik dieser Parteien. Oder aber seine Stimme zu verschenken und gar nicht zu wählen. Denn das macht es den Spaltern einfach, ihr Werk zu beginnen.

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert. Ich wünschte mir, es wäre nicht so. Aber ich hoffe, dass jetzt immer mehr Demokratinnen und Demokraten verstehen, dass es so ist. Ich jedenfalls sehe es als meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin an, alle aufzurufen, diese Wahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Berlin sollte jetzt ein ganz deutliches Zeichen in die Welt senden. In Zeiten der Trumps, Orbans, Le Pens, Hofers und anderer Rechtsausleger stimmt Berlin für die Freiheit. Jede Einzelne und jeder Einzelne hat es am Sonntag in der Hand, in welcher Stadt und in welchem Klima wir am Montag aufwachen. Ich vertraue Berlin, dass die Stadt ihr Schicksal abermals in die eigene Hand nimmt, und eine Wiederholung der Geschichte verhindert.

Quelle: taz und Michael Müller auf Facebook

 

 

 

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Frische Zahlen mit Warnhinweis.

Über die Ziehkraft von Michael Müller, die Fliehkraft von Frank Henkel, überraschende Werte bei der Wirtschaftskompetenz und wenig charmante soziale Kompetenzwerte für die Grünen. Die Forschungsgruppe Wahlen war für das ZDF im Feld.

Wer diesen Blog hin und wieder liest, hat ja auch mitbekommen, wie sich in diesem Wahljahr die finalen Ergebnisse im Vergleich zu den letzten Umfragen doch noch recht deutlich auf den letzten Metern verändert haben. In Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern sogar sehr deutlich innerhalb der letzten 72 Stunden.

Entscheidender Faktor auf den letzten Metern ist natürlich die „Ziehkraft“ der Spitzenkandidaten. Bei manchen sind es auch eher Fliehkräfte. Weitere Faktoren sind die Kompetenzzuschreibungen der Parteien, wobei diese schon eine geringere Rolle spielen.

Schauen wir uns daher die soeben veröffentlichte Umfrage (9.9.9 Uhr) der Forschungsgruppe Wahlen (im Feld bis zum 8.9. 21 Uhr) an.

Man beachte die hohe Zahl der noch nicht Entschiedenen und mixe sich dann eine eigene Prognose aus Direktwahl, Kompetenzzuschreibung und Beliebtheitsskala.

Allerdings gilt die sehr ernst zu nehmende Warnung an alle links von der Berliner Stahlhelm-CDU und Schiessbefehl-AfD: Diese beiden Parteien sind am höchsten mobilisiert. Wer jetzt seinen Arsch nicht hochbekommt, könnte am Wahltag in einem Berlin aufwachen, dessen Klima und auch dessen Ansehen in der Welt ein anderes ist. Und zwar kein besseres.

Enjoy and go to work.

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Spannender Aspekt: 31% der CDU Anhänger hätten lieber Michael Müller als Regierenden Bürgermeister, nur 56% den eigenen Mann. Müller wollen 87% der SPD Anhänger, 86% der Grünen und 74% der Linken. Selbst bei der FDP liegt Müller vor Henkel.

Zitat aus dem Bericht der Forschungsgruppe Wahlen: „Müller spielt imagebezogen in einer völlig anderen Liga als Frank Henkel.“

skala

Zum Vergleich: Klaus Wowereit kam in der Wahl 2011 auf + 1,4.
Und Frank Henkel lag 2011 noch bei +0,3 und jetzt bei -0,5. Also krachende 0,8 nach unten. Das ist keine Ziehkraft von Frank Henkel für die CDU, sondern eine Fliehkraft.

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Kleiner Hinweis an die CDU: Wenn man nur noch über Burkas, doppelte Staatsbürgerschaft, Puffs und Autonome spricht, geht einem eben die Wirtschaftskompetenz flöten. Über die man vielleicht besser gesprochen hätte.

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Dass die Grünen es nicht mehr so mit dem Sozialen haben, hat sich wohl auch rumgesprochen.

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Det is Berlin, wa? Passt noch was rein. Am wenigsten Platz ist wahrscheinlich am Stadtrand. Denn da gilt ja die alte Formel: Je weiter das Land, desto rechter das Volk.

Vielleicht noch einmal der Vergleich RLP:

Direktwahl MP

Malu Dreyer hatte einen Direktwahlvorsprung von 20%.
Erwin Sellering hatte einen Vorsprung von 45%
Michael Müller hat einen Vorsprung auf Frank Henkel von 40%.

So, dann mal weiter im Wahlkampf. Da geht noch was!

 

 

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Glaubt’s ihr nix, der oiden Hex!

Über nackte Konservative, das Burkafahrverbot, umgekehrte Schweigespiralen, Tomatensaft ohne Salz und Debatten im Cockpit bei offenem Mikro. Also über uns im Spätsommer 2016.

Nehmen wir an, wir säßen heute mal nicht alle in einem Boot, sondern in einem Flugzeug. Es war ein zwischenzeitlich turbulenter Flug und wie das so ist, vertragen das einige besser und schlafen durch, andere schlechter, tun aber entspannt und lesen jetzt schon seit 25 Minuten die gleiche Seite, die nächsten wiederum bekommen schwitzige Hände. Und zu ein paar Leuten musste die Flugbegleiterin hingehen, da sie deutliche Zeichen von Panik zeigten.

Aber jetzt ist wieder alles fein, der Service wurde wieder aufgenommen und aus dem Cockpit meldet sich die Flugkapitänin mit beruhigenden Worten. Es wird jetzt voraussichtlich im weiteren Verlauf ein ruhiger Flug werden, man rechnet mit einer sicheren und pünktlichen Landung.

Dem widerspricht bei offenem Mikro der Copilot, der mit südländischem Akzent laut dazwischen ruft: „Glaubt’s ihr koin Wort. Verloren samma. Oille samma verloren. S’Triebwerk rechterhand brönnt, dLandeklappen san veroist und dsFahrwerk fahrt net aus. Glaubt’s ihr nix, der oiden Hex!“

Das führt bei den Passagieren zu einiger – nicht nur sprachlich bedingter – Verwirrung. Die Panikanfälligen bekommen einen Rückfall, die Schwitzenden werden panikanfällig, die vorgeblich Entspannten legen das Buch nun ganz aus den Händen und auch die Stoischen sind jetzt hellwach und überlegen, ob der richtige Zeitpunkt für eine Tomatensaftbestellung (mit Pfeffer, ohne Salz) eventuell verpasst wurde. Mit kurzen Unterbrechungen setzt sich der Disput zwischen der Kapitänin und dem Copiloten jedenfalls immer weiter fort.

Anders formuliert: Wenn die Politik bis hinein in die Bundesregierung und unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung von „Kontrollverlust“, „Staatsversagen“, „Dammbruch“, „Hilflosigkeit“ oder gar „Unrechtsstaat“ spricht, dann fällt es einem schwer, als Bürger dieses Landes zu sagen: Danke, mir geht es gut.

Je übermächtiger von Problemen, Ängsten, Untergangsszenarien berichtet wird – desto eher haben die Menschen auch Angst. Das irre daran ist: Es bricht gar nichts zusammen. Geschätzte 90 % der Menschen in diesem Land führen kein anderes Leben als vor 12 Monaten. Die anderen 10% engagieren sich für Flüchtlinge. Den allermeisten geht es gut bis sehr gut. Sie stehen morgens auf und gehen nachts ins Bett. Dazwischen tun sie, was sie auch vorher taten.

Aber einige von ihnen sind schlecht drauf. Was können wir tun?

Zunächst einmal muss jedem in der Politik, aber auch in den Medien klar sein: Die Menschen suchen Orientierung. Und wenn die Meinungsbildner im Land gerade in Zeiten des Umbruchs keine Orientierung bieten – dann entsteht Desorientierung, Unsicherheit und bei manchen auch Panik.

Eine nicht geringe Zahl von Menschen in diesem Land befindet sich in einer latenten Panikspirale. Aber was noch fataler ist: Die große Mehrheit im Land, die nicht in Panik ist, befindet sich in einer Schweigespirale. Den Leuten geht es gut, aber sie trauen sich nicht mehr, es zu sagen. Denn wer sagt, schreibt oder sendet, dass es uns gut geht, der bekommt gleich einen drauf.

Es ist schon soweit, dass eine Führungskraft im Land nicht einmal mehr motivieren darf, ohne als Schönreder/-in attackiert zu werden. Dabei ist das absolute Gegenteil der Fall: Jede Führungskraft im Land sollte motivieren. Und zwar täglich.

Die psychologischen Mechanismen sind nicht unbekannt. Wir kennen sie zum Beispiel aus der Dynamik von wirtschaftlichen Rezessionen oder Aufschwüngen. In einer Rezession sparen selbst die, die gar nicht sparen müssen. Und zwar private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Entweder aus Furcht, dass es auch sie noch erwischen könnte. Oder aber auch, um nicht aufzufallen. Da wird der Benz noch ein Jahr länger gefahren, statt einen neuen anzuschaffen.

Das alles verschärft die Rezession nur noch. Erst eine Vielzahl guter Nachrichten führt dazu, das Verhalten zu ändern. Und wenn diese psychologische Hürde genommen wurde, folgt ein regelrechter Boom, da verzögerte Investitionen auf einen Schlag nachgeholt werden.

Die Deutschen werden – übrigens in einer wirtschaftlichen Wachstumsphase – tagtäglich von schlechten Nachrichten bombardiert. Und das auch von nahezu allen Parteien.

Bezüglich schneller, zum Teil unsinniger und aktionistischer politischer Reaktionen von Wagenknecht bis Seehofer musste man den Eindruck gewinnen, dass die Politik nur noch Signale in den Teil der Bevölkerung aussendet, der skeptisch bis ängstlich ist. Und zwar skeptische bis ängstliche Signale. Alles, was an politischem Aktionismus an den Tag gelegt wurde, zielte auf den verunsicherten Teil der Bevölkerung. Und wenn man ehrlich ist: Wer jetzt noch nicht verunsichert war, musste es danach sein.

Kommunikation in Paralleluniversen mit und ohne Sichtbehinderung.

Wir leben in einer Zeit der medialen Paralleluniversen, deren Dimension wir gerade erst begreifen. In denen Menschen außer Reichweite geraten für gute Argumente.

Wir leben auch in einer Zeit der Ungleichzeitigkeit. Viele Menschen stehen in ihrem Alltag, in ihrem Beruf, in ihrem Umfeld schon mit beiden Beinen in der Zukunft – andere mit einem Bein – andere leben hingegen noch ganz im Deutschland von 1998.

Daher auch die Scheingefechte. Erfahrene Unionspolitiker brüten über den drängendsten Sicherheitsfragen. Sie brüten und brüten und brüten über Wochen und unter Schmerzen gebären sie endlich die Lösung aller Fragen unserer Zeit: DAS BURKAFAHRVERBOT! Ja ist das denn wahr? Ab wann gibt es denn dafür Punkte in Flensburg? Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig.

Auf dem Fuß folgt die Burkinidebatte. Ja, man traut seinen Ohren kaum. Früher war es konservativ, die Leute zu ermahnen, sich etwas anzuziehen. Heute muss man blank ziehen! Die Welt ist verrückt. Glaubt irgend jemand, dass diese Debatte beruhigt?

Es stellt sich die Frage: Wer spricht eigentlich für die Mehrheit im Land, die sich am Ende nichts mehr wünscht, als dass Deutschland diese Situation meistert, ohne die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte über Bord zu werfen?

Das Interesse der handelnden Akteure sollte jetzt darauf gerichtet sein, die positiv gestimmte Bevölkerung zu stabilisieren, zu motivieren und wieder sprachfähig zu machen. Nach einer vorläufigen Beruhigung der Lage sollte man dann daran gehen, auch wieder das Vertrauen der anderen zu gewinnen und Skepsis abzubauen. Das ist möglich, denn in diesem skeptischen Bevölkerungsteil ist auch immer noch ein sehr großes Potential an Menschen, das will, dass Flüchtlingen geholfen wird, dass Integration gefördert wird, dass Zusammenleben gut organisiert wird.

Am 4. September wählten 167 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten, von denen 806.000 mental in der Lage waren, eine gültige Stimme abzugeben.

In Deutschland gibt es rund 62 Millionen Wahlberechtigte, die in einem Jahr wählen dürfen. Das sind sehr viele Leute und ein sehr, sehr langer Zeitraum. Noch ist Zeit, aber auch höchste Zeit: Wenn viele Akteure nur in alten Ritualen agieren und nur versuchen, schnell und billig zu punkten, wenn Parteipolitik auf Kosten von Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt gemacht wird – dann werden wir dafür teuer bezahlen.

Deutschland ist nicht Österreich. Das sagen uns alle vorliegenden Untersuchungen. Noch nicht einmal Ostdeutschland ist Österreich – wenn auch näher dran. Aber wenn wir hier die gleichen Fehler begehen wie SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit und uns auf das rechte Territorium begeben, dann ist auch dieses Land nicht sicher vor dauerhaft starken rechtspopulistischen Parteien. Und diese Parteien werden – selbst wenn sie nicht an die Macht kommen – das Zusammenleben vergiften.

Von der verantwortlichen Politik in Deutschland muss jetzt ein klares Signal der Stabilität ausgehen. Ein „So machen wir das.“ Wie es weitergeht, liegt in unserer Hand. Und darin, wie klar wir stehen, Farbe bekennen und Gesicht zeigen.

Dieser Text ist die Langfassung meines Debattenbeitrages für den Verein „Gesicht Zeigen“ vom 7.9.2016 in Berlin und basiert in Teilen auf meinem Blogbeitrag „Bitte leiser kreischen und ruhiger in Panik verfallen“ vom 29.2.2016.

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24 Jahre Wahlkampf in 4:44

Wolf-Sören Treusch führte vor einigen Tagen ein längeres Interview mit mir. Heraus kam eine Zeitreise von Clinton/Gore 1992 bis Malu Dreyer und Michael Müller 2016. Und das in unter 5 Minuten. Ich muss sagen: das ist ihm hervorragend gelungen.
Aber hören Sie selbst.

Deutschlandradio

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