Schlagwort: Martin Schulz

Regierung oder Opposition – Hauptsache Erneuerung!

Der folgende Beitrag erschien erstmals in der WirtschaftsWoche vom 8.12.2017 unter dem Titel „Bleibt alles anders“.

In bisher gut dreißig Wahlkämpfen lernt man viel über die zunehmend volatile Wählerschaft. Wenn sich vieles gesellschaftlich rasant verändert, ist nichts mehr sicher. Höre ich von fast allen politischen Akteuren, dass sie überhaupt keine Angst vor Neuwahlen zu haben bräuchten, dann erscheint mir das mutig.

Unter den von mir betreuten Wahlkämpfen waren bisher vier vorgezogene Neuwahlen. 2001 stürzte Klaus Wowereit (SPD) aus der Position des Junior-Partners mit Hilfe von Grünen und PDS den langjährigen Regierenden Eberhard Diepgen (CDU). Dieser trat nicht mehr an, die CDU verlor über 17%. Seither stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister.

2005 führte Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen herbei. In den zwölf Wochen des Wahlkampfes sanken CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel von 49% in den Umfragen (Forsa, 22.6.2005) auf 35,2% am Wahltag. Die SPD stieg von 26% auf 34,2%.

2010 zerbrach in Hamburg die Schwarz/Grüne Koalition unter Ole von Beust, was Anfang 2011 zu Neuwahlen führte. Die CDU verlor über 20% auf 21,9%, Olaf Scholz und die SPD gewannen die absolute Mehrheit der Sitze.

2012 zerbrach die Rot/Grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in NRW an der Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch Linke, CDU und FDP. Die Neuwahl gewann Rot/Grün mit 50,4%. Die CDU sackte auf 26,3%, die Linke flog aus dem Landtag.

Diese Reihe zeigt: Neuwahlen entwickeln in ihrer kurzen, komprimierten Form ihre eigene Dynamik. Neu am heutigen Fall ist, dass gewählt würde, nachdem sich erst gar keine Regierung gefunden hat. Das macht alles umso unberechenbarer.

Aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind die Grünen am professionellsten herausgegangen. Sie agierten verantwortungsbewusst, kompromissbereit und angesichts der kopflosen CSU nervenstark. Das wird sich auf Dauer für sie auszahlen, so sie sich nicht selbst im Wege stehen.

Die FDP hat sich zwischen alle Stühle gesetzt. Ihr Wahlerfolg basierte auf zwei Kernzielgruppen: Den traditionellen Familienunternehmern, erfolgreichen Selbständigen und klassischen Wirtschaftsliberalen einerseits, sowie der digitalen Boheme, die sich auch durch den frischen Spitzenkandidaten repräsentiert fühlte. Beide Gruppen eint nach meinen Erkenntnissen eine klare pro-europäische Haltung, die Tendenz zu weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung, aber auch ein grundsätzlicher Gestaltungswille. Die modernen Wähler schätzen auch den Umweltschutz sehr.

Womit keine der Gruppen etwas zu tun hat, ist der Braunkohletagebau, eine weitere Beschädigung der Europäischen Union in Brexit-Zeiten und offensichtliche Gestaltungsverweigerung. Mit ihrem schwach begründeten Ausstieg hat die FDP ihre Wähler desavouiert. Sie hat 2009-2013 in der Regierung nicht geliefert und liefert jetzt wieder nicht. Wenn die Konkurrenz es klug anstellt, kann sie die FDP bei Neuwahlen erneut marginalisieren. Die FDP braucht jetzt Zeit und muss auf den Zerfallsprozess von CDU/CSU hoffen.

Die CSU war über Jahre hinweg ein desolates Ärgernis. Nach den Entscheidungen dieser Tage für eine Doppelspitze aus Markus Söder als Ministerpräsident und Horst Seehofer als Parteivorsitzender kann sich das aber in einigen Wochen gelegt haben. Die CDU schart sich noch hinter Merkel, die allerdings mit ihrem desaströsen Ergebnis wesentlich weniger Beinfreiheit besitzt, als nach ihrem fulminanten Sieg 2013. Der CDU steht mittelfristig der Kampf zwischen dem Merkel-Flügel und den Neo-Traditionalisten bevor. Aber das wird nicht passieren, solange regiert wird.

Dass die SPD einen Erneuerungsprozess durchlaufen muss, ist unstrittig. Es fragt sich nach dem Jamaika-Scheitern allerdings, wie dieser Prozess ablaufen soll und wohin er führt. Bisher haben die Sozialdemokraten sowohl in der Opposition als auch in der Regierung versäumt, dem seit 1998 dominierenden Pragmatismus eine Zukunftsvision hinzuzufügen. Programmatisch bewegt sich die Partei jetzt. Aber solange sie diesen Prozess noch nicht glaubwürdig vermitteln kann, läuft sie Gefahr, bei frühen Neuwahlen zerrieben zu werden.

Gemessen daran kann eine Regierung mit der Union für die Sozialdemokraten die bessere Option sein. Dass die SPD nach einer erneuten Regierungsbeteiligung verlieren muss, ist eine Legende. Nutzt sie die Zeit effektiv – auch mit frischen Akteuren auf den wichtigsten Ministerposten – könnte sie auch zulegen. Man kann in Deutschland auch mit einer modernen, sozialen und pro-europäischen Haltung Momentum generieren, wenn man es konsequent und klug anstellt. Geht die SPD diese Zeit jedoch so irrlichternd und fantasielos an wie 2009-2017, wird sie weiter verlieren. Auch in der Opposition.

Neuwahlen sind für alle ein Risiko. Die erwähnten Beispiele zeigen, dass eine große Sogwirkung in eine Richtung entstehen kann. Im Frühjahr 2018 könnte sich am wahrscheinlichsten eine Sogwirkung zu einer schwarz-grünen Koalition entfalten, weil diese Parteien wirklich regieren wollen. SPD und FDP laufen dann Gefahr, marginalisiert zu werden. Ob es am Ende für ein Bündnis aus Union und den Grünen reichen würde – oder ob alles wieder von vorne losginge – ist offen, darin liegt ein weiteres Risiko. Für unsere Demokratie.

Mit dem Scheitern von Jamaika wurde der größte Schaden an unserer Parteiendemokratie bereits angerichtet. Man muss keinen weiteren hinzufügen.

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LMAA oder Lust aufs Regieren?

Gerade komme ich von einer kurzen Auslandsreise zurück, auf der ich mehrfach gefragt wurde, weshalb denn niemand ein Land am Rande der Vollbeschäftigung mit prall gefüllten Steuersäcken und ständig nach oben korrigierten Wachstumsraten regieren will. Das empfand ich als eine nicht gänzlich unberechtigte Sicht von außen.

Deutschland will niemand regieren. Wer sich an die lustlose Erklärung von Frau Merkel erinnert, in der sie ihre Kandidatur dahinmäanderte, weiß, dass auch sie keine Lust mehr hat. Dass sie keine Ideen hat, ist nicht der Grund, die hatte sie ja noch nie. Es macht ihr einfach keinen Spaß. Martin Schulz hatte drei Monate Freude an der Sache, solange er als Kanzler gehandelt wurde. Linke und AfD wollen sowieso nicht oder es will keiner mit ihnen, die FDP kann aus Selbstbesoffenheit nicht und die Grünen feiern sich seit einer Woche dafür, dass sie nicht regieren müssen.

Jetzt habe ich auch keine Lust mehr. Ich bin politikverdrossen. Und das nach vierzig Jahren eines Lebens als Politjunkie.

Vor allem auch, weil immer alle von Problemen reden und niemand Lust auf Lösungen hat. Lust daran, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, schnelles Internet in jeden Winkel des Landes zu legen, unsere Schulen zu modernisieren, Europa neues Leben einzuhauchen, den öffentlichen Personennahverkehr mit e-mobility und neuen Ideen voranzubringen, die Gleichberechtigung endlich zu vollenden, das Land wieder mit der Stadt zu vereinen, soziale Verwerfungen auszugleichen, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz als Voraussetzung für ein funktionierendes Einwanderungsland zu prägen, über neue Arbeitszeitmodelle und Lebensarbeitszeitmodelle offen zu sprechen, die Energiewende zu vollenden – ja, ich weiss ja gar nicht mehr, wo man anfangen und aufhören soll, so viele spannende Aufgaben liegen vor uns. Wie kann man denn da keine Lust darauf haben?

Anders gesagt: Ich bin persönlich beleidigt, dass mich niemand regieren will. Und das, obwohl ich seit meinem 18. Geburtstag zu jeder Gelegenheit von meinem Wahlrecht gebrauch gemacht habe und auch sonst ein ordentlicher Staatsbürger bin, der nur gelegentlich falsch parkt. Und zu schnell fährt. Und – ach, lassen wir das.

Nur fürchte ich, dass noch mehr Leute in diesem Land beleidigt sein dürften – allerdings mit weitreichenderen Konsequenzen, die mir nie in den Sinn kämen.

Als Staatsbürger habe ich seit der Bundestagswahl viele Begründungen gehört, weshalb welche Partei aus welchen Gründen auch immer nicht regieren kann oder will. Es handelte sich meist um rein taktische Erwägungen. Die konnte ich mal mehr, mal weniger nachvollziehen und als Sozialdemokrat hielt ich es auch für sehr gut begründbar, weshalb die anderen jetzt mal ran sollten. Sie wollten nicht.

Lindner, weil er aus der FDP die Freiheitlichen machen will –  nur weniger rassistisch, dafür mit Diesel, aber ohne Europa, Umweltschutz, Flüchtlingen, Elektroautos und allem Sozialen. Seehofer, weil er Seehofer ist und sich selbst ständig Fallen stellt, um die er dann auf Kosten der Republik herumtapsen muss. Die SPD, weil sie sich in Reha begeben wollte, aber jetzt nicht darf. Und die CDU, die zwar will, aber auch nur, weil sie mit der Merkelnachfolge noch nicht soweit ist und solange noch das Kanzleramt braucht. Eine Idee für das Land hat sie nicht und hat daher im Vorfeld der Wahl auch jede Debatte darüber verweigert.

Ihr fahrt alle zusammen gerade die Demokratie vor die Wand.

Mehr zum Thema auch in der Phoenix Runde vom 28.11.2017

Phoenix Runde 28.11.17

 

Der erste Wahlkampf für das vergreisende Deutschland.

Mit Lisa Caspari sprach ich eine Woche vor der Wahl für ZEIT ONLINE über die Gründe für den schleppenden Wahlkampf. Um es vorweg zu nehmen: Das Problem sind weniger „Die Alten“, also die über 65ff, es sind eher die jung vergreisten ab 45, die zu einem nicht unerheblichen Anteil jetzt schon so auf Sicherheit bedacht sind, als wären sie bereits 70.

ZEIT ONLINE: Zehn Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch es gibt immer noch kein zündendes Wahlkampfthema. Wieso ist das so?

Frank Stauss: Wir erleben den ersten Wahlkampf für das vergreisende Deutschland. Jeder zweite Wahlberechtigte ist über 52, die Wähler sind so alt wie nie zuvor. Viele Politiker und auch Journalisten und Leitartikler sind ebenfalls in diesem Alter. Dieser Wahlkampf ist auf den Status quo ausgerichtet. Das Land ist regelrecht verstopft von Besitzstandswahrern, digitalen Angsthasen, analogen Nostalgikern und rechten Heulsusen. Und die Politik durchbricht den Kreislauf nicht, sondern gibt dem Affen auch noch Zucker. Wichtige Zukunftsthemen spielen keine Rolle.

ZEIT ONLINE: Wirklich? Die Grünen zum Beispiel fordern das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030. Das wurde anfangs belächelt, kam aber genau zur richtigen Zeit.

Stauss: Das ist ja schon Regierungspolitik in einigen unserer Nachbarländer, und was Herr Kretschmann davon hält, ist auch bekannt. Keiner Partei ist es gelungen, eine stimmige Zukunftsvision zu präsentieren. Einen großen Wurf, der über die Aneinanderreihung von Einzelthemen hinausgegangen wäre. Wenn die Parteien alle die gleiche sicherheitsfixierte Politik machen und sich von links bis rechts nichts trauen, dann haben wir eben die viel beschworene Alternativlosigkeit. Aufgabe der Politik wäre es doch, die Gesellschaft aus der gefährlichen Erstarrung herauszuführen: Wir sind inmitten zweier epochaler Umbrüche: der weltweiten Digitalisierung unserer Wirtschaft, unseres Alltags, unseres ganzen Lebens, und in Deutschland kommt der demografische Wandel noch obendrauf. Die Leute sehen doch, dass die großen Innovationen derzeit aus anderen Ländern kommen.

ZEIT ONLINE: Und was wäre hier die Erzählung? Doch ein Sorgenwahlkampf?

Stauss: Nein, im Gegenteil: ein Mutwahlkampf! Die Politik muss einen Weg aufzeigen, wie Deutschland die nächsten 20 bis 30 Jahre gut bestehen kann. Ja, wir sind auf einigen wichtigen Feldern nicht auf der Höhe der Zeit, aber dennoch: Wir haben nach wie vor hervorragend ausgebildete, tolle und innovative Leute. Wir sind ein Land mit weltweit nahezu einzigartigen sozialen Standards und ein Magnet für viele hervorragend ausgebildete Menschen in aller Welt. Wir müssen einiges nachholen und besser machen, aber auch viel offener sein für Ideen, wie unsere Gesellschaft in diesem Umbruch der Arbeitswelt gerechter organisiert werden kann.

ZEIT ONLINE: Und warum passiert das nicht?

Stauss: Weil alle Politiker die gleichen Umfragen lesen und sich denken: „Oh, die Leute haben Angst, dann muss ich ihnen Sicherheit bieten.“

ZEIT ONLINE: Ihr Szenario ist für junge Menschen sehr ernüchternd. Wenn die Abstiegsängste der Älteren die politische Agenda bestimmen, wie soll dann je eine zukunftsgerichtete Politik gemacht werden?

Stauss: Ich bin nun auch schon 52 Jahre alt, ich glaube, auch meine Generation ist zu begeistern für neue Vorschläge. Jetzt braucht es Führung, Optimismus und Mut, um das Beste in uns zu wecken. Die Erfolge von Justin Trudeau in Kanada und Emmanuel Macron in Frankreich haben bei allen Unterschieden gezeigt: Es gibt ein politisches Vakuum, das man mit einer modernen, demokratischen und sozialen Alternative füllen kann, und nicht nur mit einer reaktionären Alternative. Jeremy Corbyn und Bernie Sanders sind die weitaus linkeren Beispiele mit Achtungserfolgen. Wir haben bei der Nominierung von Martin Schulz erlebt, dass die Menschen sich etwas Neues wünschen, dass sie hingucken, wenn es eine Option des Wandels gibt.

ZEIT ONLINE:  Warum hat Schulz die Aufbruchsstimmung nicht halten können?

Stauss: Solch ein politisches Szenario muss über Jahre vorbereitet werden. Als Martin Schulz im Januar nominiert wurde, blieb ihm zu wenig Zeit. Die SPD-Kampagne hatte in diesem Sommer eher das Problem, dass sie zu viele Themen auf einmal vorgebracht hat. Schulz hat wichtige Themen gesetzt, zum Beispiel mit seiner nationalen Bildungsinitiative, bei Europa, mit der Investitionspflicht –  aber die Kontinuität in der Argumentation hat ebenso gefehlt wie eine attraktive Zukunftserzählung. Aber das gilt nicht nur für die SPD.

ZEIT ONLINE: Erklärt sich der Wiederaufstieg der FDP also durch die Jugend Christian Lindners und die Tatsache, dass er bei Themen wie der Digitalisierung einfach glaubwürdiger wirkt?

Stauss: Vielleicht, allerdings macht er sonst klassische FDP-Politik. Da wäre noch mehr gegangen. Alle Parteien gehen auf Nummer sicher. Dass die Kanzlerin das tut, ist nicht verwunderlich, von ihr erwartet man auch nicht mehr viel. Aber selbst die Grünen machen einen sehr traditionellen Kernthemenwahlkampf, die SPD hat mit dem Thema Gerechtigkeit ihr Standardrepertoire abgerufen, die AfD lebt von klassischem Rassismus und Rechtsnationalismus. Und die Linkspartei ist gerade zu stumm in diesem Wahlkampf. Weil auch sie denkt, sie müsse auf Sicherheit spielen und den Ball flach halten. Wenn das so weitergeht, dann wird Deutschland innovationsfeindlich und rückwärtsgewandt.

ZEIT ONLINE: Es ist die Rede von einer neuen großen Koalition nach der Wahl.

Stauss: Da kann man ja gleich ins Grab hüpfen, da ist ja noch mehr los. Das ist die Sehnsucht nach Harmonie. Aber Harmonie gehört in Rosamunde-Pilcher-Romane und nicht in einen demokratischen Wettstreit der Ideen. Für Union und SPD kann ein solcher neuerlicher GroKo-Verdacht sehr gefährlich werden am Wahltag. Die CDU-Wähler werden demobilisiert, weil sie glauben, das Ding ist gelaufen. Und die SPD kann keine Option zum Wechsel anbieten. Das kann dann ausfransen und am Wahlabend noch zu Überraschungen führen.

ZEIT ONLINE: Was soll künftig anders werden?

Stauss: Das ist zwar der erste Wahlkampf für das vergreisende Deutschland – aber es sollte auch der letzte sein. Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen und Lösungen im Gestern suchen. Gestern war ja schon.

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