Deutschland hat seit acht Wochen einen neuen Bundeskanzler. Aber nachdem der letzte Wechsel im Kanzleramt sechzehn Jahre zurückliegt, haben viele – auch in den Medien – offenbar verlernt, was das tatsächlich bedeutet.
Olaf Scholz wurde am 8. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag vereidigt. Heute ist der 8. Februar 2022. Dazwischen lagen noch Weihnachten und Neujahr. Zwischen der Wahl am 26. September 2021 und der Vereidigung lagen außerdem noch relativ kurze Koalitionsverhandlungen an deren Ende erst die genaue Aufteilung der Ministerien und die Bestellung der MinisterInnen-Riege lag. Es folgte die Konstituierung einer neuen Regierung in einer bisher auf Bundesebene noch nie dagewesenen Konstellation. Ministerien wurden neu zugeschnitten, eines komplett neu gegründet. StaatssekretärInnen aber auch hunderte von MitarbeiterInnen wurden bestellt, wechselten zum Teil die Resorts oder begannen ihre Arbeit ganz von vorne. Zum Teil wurden Stellen noch gar nicht besetzt, weil man noch auf begehrte MitarbeiterInnen wartet, bis diese aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis wechseln dürfen. Das alles geschieht gerade.
In den 16 Jahren zuvor blieb nach dem Amtsantritt 2005 zumindest im Kanzleramt alles beim Alten, viele Ministerien blieben ebenfalls in der gleichen Hand, CDU/CSU regierten durch und nur der Koalitionspartner wechselte mal von SPD zu FDP und wieder zurück.
Heute regiert zwar die SPD weiter, allerdings wurden die Häuser komplett neu zugeschnitten und zum ersten Mal seit 2005 gibt es zum Beispiel wieder sozialdemokratisch geführte Innen- und Verteidigungsministerien. Die FDP regiert erstmals seit 2013 wieder auf Bundesebene, die Grünen erstmals seit 2005.
2005 übrigens, nur zur Einordnung, war das Jahr in dem Johannes Paul der II. starb, George W. Bush seine zweite Amtszeit antrat, das iPhone noch nicht auf dem Markt war, Facebook gerade ein paar Monate zuvor gegründet wurde und die Welt weder von Twitter noch von Uber, Airbnb und Co. je gehört hatte. Weil es sie noch nicht gab.
Das ist also alles recht lange her. Wer zum Beispiel 2005 in einem Medienhaus mit 25 Jahren nach der Uni anfing ist heute 41 und hat bisher nur in anderen Ländern erleben können, was ein Machtwechsel bedeutet. Eine Transition-Phase – also eine Übergangsphase zur Vorbereitung auf die Regierung, wie es sie in den USA sinnigerweise zwischen dem Wahltag in der ersten Novemberwoche und der Amtseinführung am 20. Januar des Folgejahres gibt – kennt unsere Verfassung nicht. Obwohl es natürlich großen Sinn ergäbe, wenn zwischen dem harten Wahlkampfende und den nicht minder harten Koalitionsverhandlungen noch Zeit wäre, Personal zu rekrutieren und einzuarbeiten. Und auch mal auszuschlafen.
Aber selbst mit Transition-Phase beginnen neue Administrationen häufig rumpelig und es muss sich vieles erst einmal „zurechtruckeln“ (A. Nahles).
Grundsätzlich nicht einfacher machen den Start einer neuen Regierung eine Pandemie, ein durchgeknallter russischer Präsident und eine Öffentlichkeit, die nach einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers am 25. Januar nur wenige Tage später eine „Wo ist Scholz?“-Kampagne startet.
Und was die schon sehr lange andauernde „Ukraine-Krise“ – die in Wahrheit ja ausschließlich dem monströsen Minderwertigkeitskomplex Putins entsprungen ist – und die wichtige Rolle Merkels 2014 in den Gesprächen angeht: Zu diesem Zeitpunkt war Merkel bereits neun Jahre Bundeskanzlerin. Nicht neun Wochen. Ich persönlich begrüße es daher, wenn ein neuer Kanzler nicht in den ersten Tagen meint, die Welt retten oder Waffen in ein Krisengebiet schicken zu müssen. Kann man das vielleicht etwas klarer formulieren? Da geht wohl noch was.
Ansonsten drücken aktuell noch das Wetter, die ebenso notwendigen wie nervigen Masken, die gestiegenen Energiepreise, die Inflation und die nicht enden wollende Irrenparade der Querdenker aufs Gemüt. Aber das wäre unter keinem Kanzler anders.
Kann man daher grundsätzlich auch sagen, dass wir in der Beurteilung der Herausforderungen einer Regierungsübernahme in dieser Zeit auch etwas mehr Geduld von uns selbst verlangen dürften? Ich denke, da geht noch was.
An der Europuniversität Viadrina hielt ich auf Einladung einer Internationalen Konferenz des Sprachenzentrums einen Vortrag über die Macht der Sprache.
Nach der Veröffentlichung als Podcast in der Deutschlandfunk Nova Reihe „Hörsaal“ wurde ich häufiger gebeten, den Vortrag auch schriftlich und vor allem auch mit dem im Hörfunk doch eher bedingt sendefähigen Bildmaterial bzw. Links zu veröffentlichen. Hier ist er.
Und da einige auch fragten, warum ich denn nichts zu Corona schriebe, ein kurzer Hinweis: Hände waschen, Abstand halten, andere nicht anhusten. Es ist alles gesagt.
YES WE CAN MAKE AMERICA GREAT AGAIN. Sprache und ihre Macht in der politischen Kommunikation.
Vortrag im Audimax der Europauniversität Viadrina, Frankfurt an der Oder, 5. März 2020.
Freundliche Begrüßung durch Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal
INTRO: SPRACHE IST NEUTRAL. OB SIE GUTES ODER BÖSES AUSLÖST LIEGT AN UNS.
Ein Hörsaal voll von Menschen, die ihr berufliches Leben der Vermittlung von Sprachen widmen. Schön!
Sprachkenntnis bedeutet so viel Schönes: Völkerverständigung, Zugang zu fremden Kulturen die sich erst durch Sprachkenntnisse endgültig erschließen lassen, Vielfalt, Integration, Partizipation.
Wenn ich an Sprachunterricht denke, dann sehe ich fröhliche Menschen mit unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründen, die sich zusammengefunden haben, um gemeinsam eine Sprache zu lernen oder ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen. So wie auf jedem Prospekt für eine Sprachreise, auf jeder Homepage einer Sprachschule oder jeder App: Überall gutaussehende, junge, lachende Menschen die eines verbindet: das gemeinsame Erlernen einer neuen Sprache. Vielleicht kommt noch eine Nonne auf dem Fahrrad vorbeigefahren und lächelt gütig.
Aber Sprache – und wer wüsste das besser als Sie – ist nur so gut wie die Menschen, die sie sprechen.
Sprache, das haben wir über die Jahrhunderte gelernt und lernen wir gerade jeden Tag aufs Neue – Sprache ist auch eine Waffe.
Sprache ist Macht.
Sprache markiert Hoheitsgebiete, territoriale und ethnische Zugehörigkeit.
Sprache ist Mittel der Unterdrückung ebenso wie Zeichen der Unabhängigkeit.
Sprache kann ebenso gut für Separation und Segregation stehen wie für Dialog und Integration.
Sprache kann zu Sprachlosigkeit führen.
Denken wir nur einmal an Konflikte der jüngeren Geschichte.
An territoriale „Säuberungen“, die sich häufig nicht nur auf Religion oder Ethnien beziehen, sondern auch auf Sprache. Dann wird Sprachunterricht zu Umerziehung. Oder auch zum Einfallstor, um über Sprache Minderheiten zu mobilisieren und Staaten zu destabilisieren.
Sprache war schon immer auch Unterdrückungs- und Manipulationswerkzeug .
Beispielsweise im Spanien der Franco-Diktatur, als Katalanisch bzw. Mallorquin verboten wurde. Eine Unterdrückung, die allerdings bereits ab etwa 1715 mit den Bourbonen Königen begann.
Ein weiteres Beispiel aus der Spanisch-Französischen Grenzregion ist natürlich Baskisch. Das noch stärker zur Identifikation beiträgt, weil es sich um eine isolierte, nicht verwandte Sprache handelt. Wer sich mehr für diesen Konflikt und auch die Auswirkungen der Sprache interessiert, dem empfehle ich den Roman „Patria“ von Fernando Aramburo.
Womit wir bei der Literatur, der Kunst, dem Theater, der Oper, der Musik, den Dichtern & Denkern wären. Auch hier kann Sprache alles sein: Schön und häßlich, fröhlich und feindlich, poetisch und kriegerisch, demokratisch und totalitär. Kulturpolitik war und ist in der Geschichte nicht selten Sprachpolitik. So wurden eben das Katalanische im 17. Jahrhundert zunächst von den Bühnen verbannt – denn die Bühnen waren ein Instrument der Sprach- und damit der Machtdominanz.
Heute haben wir ganz andere Bühnen. Und wenn wir von Hate-Speech in den sozialen Medien sprechen, sprechen wir natürlich auch über eine Sprache der Ausgrenzung, Aufwiegelung und Hetze.
Nun sind wir hier heute in Deutschland und in direkter Nachbarschaft zu Polen, das vor nicht allzu langer Zeit nicht hier lag, sondern weiter östlich und deshalb muss ich territorial gar nicht weit abschweifen, um über Machtpolitik, Sprachpolitik, Vertreibung, Umsiedlung und Umerziehung zu sprechen.
Und über Vernichtung. Denn Sprache kann hetzen, manipulieren, desinformieren, agitieren und in letzter Konsequenz auch töten und vernichten. Und wo muss man eindringlicher daran erinnern als hier, in Deutschland und direkt an der Grenze zu Polen.
Doch heute stehe ich hier an einem Ort der Versöhnung, der Verbundenheit, der Völkerverständigung und der Hoffnung.
Und damit meine ich nicht nur die Stadt Frankfurt (Oder) – aber eben auch die Stadt. Und natürlich meine ich die Europa-Universität Viadrina, die – wie ihr Name schon sagt – ein großartiges Symbol für die Hoffnung und Verständigung ist.
Mich verbindet mit Frankfurt (Oder) und der Viadrina absolut nichts. Oder- moment mal. Doch! Mein Diplom vom Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde 1993 unterschrieben von der damaligen Dekanin, einer gewissen Gesine Schwan. Für alle, die es nicht wissen, von 1999-2008 war Prof. Schwan Präsidentin der Europa-Universität Viadrina.
Aber zurück ins Jahr 1993, zu mir und endlich auch zu meinem eigentlichen Thema.
Meinem Abschluß als Diplom Politologe 1993 war ein zweijähriger Aufenthalt an der George-Washington-University in Washington DC vorausgegangen. Als Stipendiat der Fulbright-Stiftung lebte ich damit mittendrin in der Herzkammer der politischen Kommunikation.
WAHLKAMPF – DAS MEKKA DER KOMMUNIKATION
Wahlkämpfe hatten mich schon seit frühester Jugend – fast seit meiner Kindheit – fasziniert.
Ich weiß, das ist für ein Kind ein einsames Hobby. Aber wie für alles gibt es auch hierfür eine globale Community. Oder Freaks. To make a long story short. Ich wurde während des Studiums Praktikant bei einem Senator aus Tennessee namens Al Gore,
Er hatte die bessere Krawatte und ich hatte noch Haare.
dieser wurde Vizepräsidentschaftskandidat von Bill Clinton, ich durfte 1992 mit in das Wahlkampfteam wechseln und mache seither kaum noch etwas anderes.
Ich liebe Wahlkämpfe und noch mehr, sie zu gewinnen.
Election Night/Morning, Nov.3rd 1992
Wie vor zwei Wochen in Hamburg für die SPD.
Pressespiegel Hamburg 24.2.2020
Wer mehr darüber erfahren möchte, dem kann ich guten Herzens „Höllenritt Wahlkampf“ als Lektüre empfehlen. So, enough advertising for myself.
Wahlkampf ist für alle Beteiligten ein Höllenritt – und gleichzeitig faszinierend. Für mich ist es das Hochamt der Demokratie. Es gibt nichts Schöneres, als an einem Wahltag die Menschen in die Wahllokale strömen zu sehen.
Jeder Mensch mit einer Stimme –ob arm oder reich, Mann, Frau, Transgender, Muslima, Christ, ob schlau oder doof, schön oder häßlich – ein Mensch eine Stimme.
Aber zum Wahltag gehört der Wahlkampf.
Das Werben um die Wählerinnen und Wähler.
Seit Erfindung der Demokratie gibt es Wahlkämpfe – und schon wesentlich länger gibt es Kampagnen. Denn wenn man einen König, Kaiser, Sultan, Herrscher vor dem Zeitalter moderner Massenkommunikation bekannt machen wollte, dann geschah dies durch Ausrufe, Aushänge, Gesänge oder auch durch die Prägung von Münzen.
Moderne Wahlkämpfe wurden und werden in den USA geprägt. Weil die USA auch maßgeblich unser heutiges Marketing, Werbung, PR und natürlich die Medienkultur überhaupt prägen. Von Social Media ganz zu schweigen. Die Welt orientiert sich nach wie vor an der hegemonial prägenden Kultur der USA. Und zwar freiwillig. Das gilt von Hollywood und Disney über TV-Formate zu Netflix, Facebook, Twitter, Amazon & co.
Ein Wahlkampf ist heute alles auf einmal. Sie müssen jeden Kanal bedienen, jedes Werkzeug beherrschen.
Richel/Stauss: Disziplinen der Wahlkampfkommunikation
Als ich 1990 in die USA kam, galt Washington schon lange als das Mekka der politischen Kommunikation. Amerikanische Werbeagenturen hatten schon seit den 60er Jahren moderne TV-Wahlkämpfe geprägt mit John F. Kennedy einen eigentlich als chancenlos betrachteten Kandidaten durch die Macht der Bilder ins Weiße Haus gebracht.
Aber war es wirklich nur die Macht der Bilder? Nun, im Wettstreit mit Richard Nixon – der dann sieben Jahre Präsident wurde – halfen Bilder bestimmt. Aber auch Worte. Wie Sie alle wissen, hinterlassen Sprachbilder,Metaphern die stärkste Wirkung bei den Menschen. In dem Augenblick, in dem ein Wort oder eine Ansammlung von Worten beim Empfänger innerlich ein Bild entstehen lassen ist die Wirkung deutlich stärker und auch nachhaltiger.
Heute wissen wir das aus der Forschung, geahnt haben wir es schon länger. Viel länger. Im amerikanischen Bürgerkrieg nutzte Präsident Lincoln eine bis heute wirkmächtige Metapher:
Heute sind die USA wieder geteilt.
Es ist kein Bürgerkrieg.
Und er verläuft auch nicht entlang territorialer Grenzen wie Nord und Süd.
Es ist ein Krieg der Worte und die Grenzen verlaufen zwischen Familien, Freunden, Arbeitskollegen.
Sie verlaufen nicht mehr entlang der klassischen bisherigen sozioökonomischen Prägung von früher: Also etwa zwischen Arbeitern und Angestellten, Katholiken und Protestanten, Reich und Arm, Gewerkschaften und Arbeitgebern – sie verlaufen heute viel stärker entlang soziokultureller Grenzen. Und diese finden sich querbeet.
Und dieser Krieg der Werte und Krieg der Worte baut sehr stark auf Sprache, Sprachbilder und Metaphern.
Noch dazu findet Wahlkampf heute in einer völlig veränderten Medienlandschaft statt.
Richel/Stauss: Medialer Wandel 1999-2019
Wenn Sie in einer solchen Landschaft durchdringen wollen, müssen Sie ihre Botschaft noch stärker zuspitzen, Sie müssen noch stärker emotionalisieren und polarisieren.
Sie müssen mit einer starken Stimme sprechen.
Und mit einer klaren Sprache.
III. DIE MACHT DER SPRACHE: HOPE VS. FEAR
Die Bedeutung der Sprache, des FRAMINGS und des STORYTELLINGS hat George Lakoff von der University of Berkley, einer der bekanntesten Linguisten und Kognitionswissenschaftler, dies bereits 1996 in seinem Buch „Moral Politics“ hervorgehoben.
Er machte für eine in Richtung Konservatismus verschobene Debattenhoheit vor allem an der Akzentverschiebung der Republikaner auf der Werteebene verantwortlich.
Es ging nicht mehr nur um die Wirtschaft – es ging immer stärker um Werte. Damals wie auch heute um „Family Values“, die aus Sicht der Konservativen vor allem immer mehr in Gefahr sind.
Lakoff machte deutlich, dass die Konservativen nahezu ihren ganzen Diskurs auf der Ausdehnung dieser Family Values und besonders auch deren Bedrohung aufbauen.
Die Nation wird sprachlich wie eine (große) Familie betrachtet, die von innen wie von außen bedroht wird. Durch Disziplinlosigkeit, Verwahrlosung, Eingriffe von Dritten (Gesetzgeber),
Beschneidung der Hoheitsrechte, Eindringlinge, Unordnung, Veränderung, Aushöhlung, Gender-Rights, Schwulenrechte, Frauenrechte.
Dies alles führt zu Schwäche statt Stärke.
Eine starke Familie schützt sich.
Eine starke Nation schützt sich.
Ein starkes Volk lässt sich nicht unterkriegen.
Tradition macht stark.
Veränderung macht schwach.
Das ist ein sehr starkes Framing.
Es fußt maßgeblich auf Angst.
Es geht um Schutz, ums Bewahren.
Bis heute wird in diesen konservativen Familien-Frame alles eingebettet, was Gefühle von Bedrohung durch Veränderung auslöst. Und es wird häufig geleugnet, dass Veränderung überhaupt notwendig sei. Wie etwa, ob es den Klimawandel überhaupt gibt.
Für die Bedrohung kann auch keine Metapher stark genug sein.
Auch in Deutschland nicht.
Die „Fluchtwelle“,
die „Asylschwemme“,
die „Messermigranten“.
Aber Metaphern können auch harmloser daherkommen und dennoch Wirkung entfalten.
Steuern, zum Beispiel, sind aus konservativer Sicht ein unschöner Eingriff in unsere Hoheitsrechte. Sie werden nicht erhoben, um Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Radwege oder soziale Sicherungssystem zu finanzieren. Nein, sie sind eine Last.
Schon längst wird der Diskurs über Steuern von Metaphern geprägt. Sie sind nicht so radikal, aber wirksam.
Wir sprechen von „Steuerlast“.
Gerne angereichert durch „Erdrückende Steuerlast“, von der wir „befreit“ werden müssen.
Positiv spricht man nur von „Steuererleichterungen“ und man sieht förmlich, wie der von der Steuerlast erdrückte Bürger den mit Steinen befüllten Rucksack von sich wirft und erleichtert und befreit seines Weges hüpft. Befreit von dieser Last kann er jetzt wieder Jagen und Sammeln nur für seinen Stamm und seine Familie.
Wer heute „Make America Great Again“ hört, verbindet damit häufig Machtstreben, Ausgrenzung, Dominanz, Macho…. Aber sind die Worte nicht unschuldig?
Reagan 1980: Let`s make America great again.
Ja, im Vergleich zu heute war Ronald Reagan ein eher gemäßigter Präsident. Aber auch er bediente sich dem erfolgreichen konservativen Framing der Stärke.
Heute sind dieselben Worte aber noch weniger unschuldig. Denn heute stehen sie in einem noch wesentlich nationalistischeren Kontext. Es geht nicht nur um die Stärke der eigenen Nation. Es geht auch darum, sie vor Eindringlingen und Einflüssen zu schützen.
In dieses populistisch-konservative Framing werden auch auf den ersten Blick entfernte Ereignisse eingebettet. Das isolationistische Element des Framings bedient der heutige Präsident der USA, der sich lautstark darüber beschwert, dass ein Film aus Korea den Oscar für den besten Film gewonnen hat.
Wie begegnet man erfolgreich diesem starken, alles durchdringenden konservativen Framing?
In dem man eine eigene starke Emotion auslöst.
Einer Gegenemotion, wenn man so will.
In westlichen Demokratien wurde die politische Debatte die längste Zeit entlang der groben Linie: „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ geprägt. Man kann fast sämtliche Parteien entlang dieser Demarkationslinie sortieren.
Heute gibt es diese Linie auch noch. Aber die Debatte hat sich viel stärker emotionalisiert.
Während „Mehr Staat“ vs. „Weniger Staat“ durchaus auch zur Emotionalisierung taugte – „Freiheit statt Sozialismus“ war solch eine Formel, lag ihr doch noch so etwas wie Rationalität zugrunde.
Moderne Wahlkämpfe zeichnet eine wesentlich stärkere Emotionalisierung aus.
Es geht um Hoffnung gegen Angst.
Hope vs. Fear
Mittelerde vs. Mordor
Wenn ich von Hope spreche denken alle sofort an Barack Obama.
„Hope“ war sein zentrales Schlüsselwort.
Er hat sogar ein Buch darüber geschrieben: The Audacity of Hope.
Aber bereits 1992 war es ein zentrales Ausweisschild für den letzten erfolgreichen demokratischen Kandidaten vor Obama: Bill Clinton. Der Mann wurde sogar in einem Kaff namens „Hope, Arkansas“ geboren, weshalb seine Kampagne auch „The Man from Hope“ hieß.
Politisch wird diese Emotion durch die Verbindung mit Veränderung, mit „Change“.
Es ist die Hoffnung, dass „Change“ eine Veränderung zum Besseren ermöglicht.
„Change“ soll in diesem Frame zu
mehr Zusammenhalt,
mehr Gleichberechtigung,
mehr Umweltschutz,
mehr soziale Sicherheit,
mehr Vielfalt,
mehr Gerechtigkeit etc. führen.
Erfolgreiche progressive Kampagnen der jüngsten Zeit haben diese Emotion massiv bedient und ihre Sprache daran ausgerichtet.
Justin Trudeau hat seine Kampagne sogar unter das Motto „We beat fear with hope“ gestellt.
„My friends – we beat fear with hope“ Link zur Rede.
Und denken wir an Barack Obamas berühmtem „Yes we can!“- Schlachtruf. Mehr Optimismus geht ja kaum.
Es folgten Nachahmer auf der ganzen Welt.
In Spanien benannte sich eine ganze Partei gleich danach: Podemos.
Aber das ließ die Konkurrenz der PSOE nicht lange auf sich sitzen. Sie konterte mit HAZ QUE PASE – MAKE IT HAPPEN.
Progressive Parteien – so meine Erkenntnis, haben dann eine Chance gegen die Sprachmacht der Angst, wenn sie sich dieser positiven Sicht auf die Chancen des Wandels ganz verschreiben.
Viel zu oft sind Parteien mit einer progressiven Agenda auf einem negativen Framing unterwegs.
Sie warnen vor allem Möglichen.
Vor Altersarmut,
der Klimakatastrophe,
Kinderarmut,
Zerrissenheit,
Haß,
Ausgrenzung,
Unterdrückung,
Spaltung,
Verelendung,
Verödung –
Das Fazit lautet: Die Welt geht unter, wenn ihr mich nicht wählt.
Aber am Ende dieser Botschaft bin ich schon so deprimiert, ich will morgens schon nicht mehr aufstehen, um wählen zu gehen, so schrecklich ist das alles.
Jeremy Corbyn hat so gerade eine Wahl in England vor die Wand gefahren.
Und auch Hillary Clinton konnte gegen Trump nur verlieren, weil die Menschen mit ihr keine Hoffnung auf einen Aufbruch verbanden.
Verstehen Sie mich nicht falsch.
Es gibt diese Probleme alle.
Und sie sind groß.
Und man muss sie angehen.
Man kann diese Probleme aber nur lösen, wenn man zuvor gewählt wird.
Die Trennlinie Hope vs. Fear verläuft längst global:
Und sie wurde auch in Deutschland bereits gefahren.
Hier ein Beispiel vom März 2016 aus dem Wahlkampf in dem Bundesland Rheinland-Pfalz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte in Deutschland.
Zwei Plakate – zwei sehr unterschiedliche Botschaften.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus der Rede einer Frau zeigen, gegen die ich zweimal Wahlkämpfe verloren habe. Da sie insgesamt viermal gewonnen hat, war ich also nur zweimal schuld.
Aber was heißt Schuld? Heute muss ich sagen. Zum Glück hat sie gewonnen. Denn es gab in den letzten Jahren mehr als einen Moment, an dem ich dachte: Gott sei Dank, ist sie da!
Sie ist keine große Rednerin. Aber wie sie gleich sehen werden, kann sie dennoch auch mit ihrer kargen Sprache Emotionen entfalten.
Und ohne ihn nur ein einziges Mal zu erwähnen, demontiert sie mit weisen Worten den Präsidenten der USA in seinem eigenen Land. Und sie tut das immer entlang des Framings Hope vs. Fear. Aber schauen wir uns erst einmal an, wie die Amerikaner so etwas bewerben:
Trailer: Merkel Harvard Commencement Speech 2019
Ich empfehle, die ganze Rede zu sehen. Den entscheidenden Ausschnitt findet man ab Minute 21:00 – bis ca 25:00.
Wie Sie sehen, ist die Welt nicht immer so schwarz/weiß wie man dachte. Es gibt durchaus auch progressive Konservative. Aber die Zeichen der Zeit sind leider andere.
Wenn Demokratien sich wappnen wollen für den Kampf gegen Populistische und häufig auch Totalitäre Tendenzen, dann müssen sie sich intensiver der stärksten Waffe widmen, die sie haben:
Der Macht der Sprache.
Vor dem Vortrag mit Organisator Alexander Grimm vom Sprachenzentrum der Viadrina. Alle Bilder von der Viadrina: René Matschkowiak
Stefan Niggemeier hat mit mir für Uebermedien.de ein Gespräch geführt, das sich aus meiner Sicht vor allem durch intelligente Fragen auszeichnet. Über die Antworten mag ich mir kein Urteil erlauben.
Herr Stauss, Sie haben im vergangenen Jahr beschlossen, dass Sie nicht den Bundestagswahlkampf für die SPD machen wollen. Als dann plötzlich Martin Schulz auf der Bühne stand, gab es da Momente, wo Sie sagten: Ach Mensch, eigentlich wäre es jetzt doch spannend, dabei zu sein?
Ja, klar. Die gibt es eh, wenn man Wahlkampf so lange macht wie ich und mit Herzblut dabei ist. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass Martin Schulz für mich die Idealperson ist für diese Kandidatur – mit allem, wofür er steht: für Europa, für Weltoffenheit, auch mit seinem Lebenslauf. Insofern hätte ich gern für Martin Schulz Wahlkampf gemacht, aber das stand nicht mehr zur Debatte, als es soweit war.
Warum nicht?
Weil ich überzeugt bin, dass man so eine Kanzlerkandidatur nicht ein halbes Jahr vor der Wahl aus dem Ärmel schüttelt. Das muss hervorragend, langfristig und minutiös vorbereitet sein. Ich glaube, dass das auch der Kandidatur von Martin Schulz gut getan hätte, wenn sie ein halbes Jahr vorher verkündet worden wäre.
Den „Schulz-Effekt“, den die Nominierung Anfang des Jahres auslöste, empfand ich als ungeheuer belebend, nicht nur für die SPD, sondern auch die Demokratie. Plötzlich hatte man das Gefühl: Alles ist möglich!
Das hatten andere und ich schon länger gesagt, und sind dafür manchmal ausgelacht worden: Das Potential der SPD ist nach wie vor da. Es liegt irgendwo zwischen 35 und 37 Prozent. Das sind Leute, die sich faktisch und nicht nur abstrakt vorstellen können, diese Partei zu wählen, wenn alles rund läuft. Dazu gehört auch immer, dass es bei den anderen nicht rund läuft, klar. In dem Augenblick, als Martin Schulz auf die Bühne trat und eine Projektionsfläche für viele wurde, lag die SPD plötzlich bei 31 oder 32 Prozent. Da hat man gesehen, das Potential ist da. Man hat gesehen, wie schwach Merkel war – oder wie sehr sie davon lebt, dass ihre Gegner schwach sind. Dass niemand sich danach sehnt, am Ende 16 Jahre von Angela Merkel regiert zu werden. Selbst CDU-Anhänger hätten gern eine Art Alternative oder Nachfolge. Darauf hätte die SPD eine Planung aufbauen müssen: Man weiß seit vier Jahren, dass im September eine Wahl ist und Angela Merkel dann zwölf Jahre im Amt ist. Das ist immer eine Chance für einen Wechsel.
War dieser „Schulz-Effekt“ real? Oder nur eine Blase, die von den Medien gemacht wurde?
Natürlich war es eine Kombination. Die Medien haben sich auch danach gesehnt, dass jemand kommt und es spannend macht – aus welchen Gründen auch immer: wegen der Auflage, wegen Klick-Raten, aber auch aus persönlicher Befindlichkeit. Das ist immer so. Das haben wir auch selbst bei Wahlkämpfen erlebt, etwa der dritten Wahl von Wowereit: Die Journalisten haben die Schnauze voll, wollen entweder einen Wechsel oder zumindest, dass es spannend ist. Und es hat sich gegenseitig hochgeschaukelt, denn wann hatte man mal diese Bilder von jubelnden Anhängern in Deutschland, egal für wen? Die hatte man seit der Wendezeit nicht mehr gesehen.
Ein Wahlforscher von Allensbach spricht beim Schulz-Effekt von „Medienechodemoskopie“: Umfragen bestätigten eigentlich nur die Stimmung, die die Medien vorher verbreitet haben, und jedes neue Umfrageergebnis verbessere die Stimmung noch mehr und sorge für noch bessere Umfragen …
Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen, und in dem Moment, wo sie 30 Prozent für die SPD gemessen haben, konnten sich 30 Prozent vorstellen, die SPD zu wählen. Es kann aber sein, dass sie drei Wochen später schon wieder auf einem ganz anderen Zug sind. Diese Geschwindigkeit, in der die Leute ihre Meinung ändern, hat zugenommen. Stimmungsabhängigkeit hat immer mit Wissen und Nichtwissen, mit gefestigten Überzeugungen und nicht gefestigten Überzeugungen zu tun. Wir leben in Zeiten, in denen die Leute immer weniger wissen und daher immer anfälliger sind für Schwankungen.
Inzwischen sorgen die Umfragen und die Medien, die sich auf sie konzentrieren, aber wieder für den gegenteiligen Effekt: Sie erwecken den Eindruck, das Rennen ist eh schon gelaufen.
Ja, das ist zum Verzweifeln. Dabei ist das Ausmaß der Schwankungen seit Jahren so groß, das lässt sich in allen modernen Demokratien zeigen. Diese komplette Überraschung in allen Gesichtern am Wahlabend 2005 – einschliesslich das der späteren Kanzlerin. Da haben die großen Institute am Tag zuvor intern die relativ klare Ansage gemacht, dass wir sieben oder acht Prozent hinter der Union liegen. Am Ende war es ein Prozent. Da hatten die Medien zum Teil schon Wochen vorher gesagt: Ihr habt überhaupt keine Chance mehr.
Diese Begeisterung für Schulz kam scheinbar aus dem Nichts.
Dass er Potential hat, ließ sich in Fokus-Gruppen über ein Jahr im Voraus feststellen. Wenn man seinen Namen in die Diskussion geworfen hat, haben sich plötzlich die Gesichter erhellt. Als das später in diesem „Schulz-Effekt“ sichtbar wurde, waren davon die Medien selbst überrascht. Wenn ich mit Journalisten darüber gesprochen habe, haben die immer gesagt: Ach ja, der Schulz. Der steht doch für Europa und Europa ist out. Das war die Stammformel. Ich sagte dann: Nein, Europa ist nicht out, im Gegenteil, gerade bei denen nicht, die wollen, dass wieder mal einer dafür kämpft. Als dann die Zahlen durch die Decke gingen, waren die Journalisten überwältigt von dem, was er ausgelöst hat, und haben dann, um ihre eigenen Fehler zu kompensieren, das dann auch noch über-hyped.
Das bedeutet: Auch wenn die Journalisten das Gefühl haben und vermitteln, das Rennen sei gelaufen, kann bei den Wählern trotzdem noch einmal so ein Funke überspringen?
Das passiert ja ständig. Nehmen Sie die berühmtesten, zum Teil ja auch die schlimmen Entwicklungen, die man nicht vorausgesehen hat. Oder auch Emmanuel Macron. Als der zum französischen Präsidenten gewählt wurde, hieß es unisono: Oh, er muss jetzt gegen eine Nationalversammlung regieren, die gegen ihn ist – und dann hat er die komplett abgeräumt. Ich weiß gar nicht, was bei den Leuten tatsächlich noch ankommt von den Medienbotschaften, das ist für mich das große Rätsel. Ist das jetzt eine gegenseitige journalistische Bestätigung? Wird die noch ernst genommen von den Leuten, für die sie geschrieben wurde?
Welche Bedeutung haben die klassischen Medien heute?
Meiner Meinung nach konnte man schon 2005 sehen, wie die abgenommen hat. Wenn Sie überlegen, gegen was für eine Medienwand Schröder gerannt ist im Wahlkampf damals. Von „Stern“ über „Spiegel“ bis „Zeit“ waren alle auf dem Neo-Liberalismus-Trip und dachten, jetzt müsse mit Merkel und Westerwelle „durchregiert“ werden. Das war der erste Moment, wo ich dachte: Diese Nummer von Schröder: „Bild“, „BamS“ und Glotze, die läuft nicht mehr. Ich sagte auch zum ersten Mal: Leute, lasst euch von der „Bild“-Zeitung und irgendwelchen „Bild“-Kampagnen nicht kirre machen. Wir wissen gar nicht, ob deren Leser die noch ernst nehmen. Das wird immer stärker gerade. Ob das gut oder schlecht ist, ist eine andere Frage. Diese bekannten Medien, mit denen ich aufgewachsen bin und die meisten, die an den Schaltstellen der Republik sitzen … manchmal habe ich das Gefühl, die sind ohne Unterbau. Alle, die unter 40 sind, haben damit eigentlich nichts mehr am Hut.
Im Frühjahr haben die Medien Martin Schulz immer wieder vorgeworfen, dass er bloß über die Dörfer tingelt, während die Kanzlerin die tollen Bildern mit Staatsmännern macht.
An diese Rote-Teppich-Nummer habe ich noch nie geglaubt. Schauen Sie sich die Leute an, die in letzter Zeit erfolgreich Wahlen gewonnen haben. Die kamen aus der Opposition heraus, die hatten alle keinen roten Teppich.
Ist es dann egal, wenn die Medien das erzählen?
Egal ist es ja nie. Es hat eine starke Wirkung auf die Kandidaten, auf deren Umfeld, auf die Partei. Die Parteien werden ja auch von Über-50- oder 60-Jährigen dominiert, die diese Medien lesen. Dieser ganze Apparat wird dann nervös, er wird mobilisiert oder demobilisiert oder demotiviert. Der Horror sind Pressespiegel. Ich bin dafür, dass die sofort abgeschafft werden. Jeden Morgen um 06:30 Uhr kriegen die Leute Clippings aus allen Tageszeitungen, aber natürlich nur solche, die sie betreffen. Die gehen immer davon aus, dass das außer ihnen noch jemand alles liest. Das ist eine vollkommene Irreführung, das hat mit der Mediennutzung der Wählerinnen und Wählern nichts zu tun.
Wenn die Bedeutung der klassischen Medien abnimmt – was rückt an deren Stelle?
Die große Konfusion. Wir begleiten Wahlen seit bald 25 Jahren, immer mit Fokusgruppen. Da ist schon spürbar, wie viel weniger Menschen über politische Zusammenhänge, wirtschaftliche Zusammenhänge, internationale Zusammenhänge, über Personen wissen. Das nimmt dramatisch ab.
Sie sprechen vom „Kollateralwissen“, das verloren geht, weil die Leute nicht mehr nebenbei beim Zeitunglesen Informationen bekommen, nach denen sie gar nicht gesucht haben.
Das ist wirklich so. Die Leute können Dinge kaum noch zuordnen. Sie beschäftigen sich nicht mehr damit. Wir haben auf der einen Seite die News-Junkies, die nichts anderes mehr mitkriegen und dadurch auch einen gewissen Teil des Lebens verpassen. Und auf der anderen Seite die, die so viele Zerstreuungsmöglichkeiten haben, und es zum Teil auch gar nicht wissen, dass ihnen, wenn sie sich nur noch über „neue Medien“ informieren, ein Teil der Informationen vorenthalten wird, durch den berüchtigten Algorithmus. In den Landtagswahlkämpfen merken wir ganz stark, dass gerade das Wissen über Landespolitik komplett verloren geht. Auch ein Heavy-User von „Spiegel Online“ klickt da keine Landespolitik an, wenn sie ihm überhaupt angeboten wird. In einer Tageszeitung früher war halt eine Seite oder zwei Seiten Landespolitik, und die haben Sie dann, spätestens auf der Toilette, auch noch irgendwie mitgenommen. Es kommt eine große Konfusion, eine große Orientierungslosigkeit. Gleichzeitig haben wir durch die Flüchtlingsdebatte eine große Politisierung erlebt. Das Seltsame daran ist, dass die Leute immer weniger wissen, aber im Moment immer mehr wählen gehen. Sie haben mitbekommen, irgendwo ist das jetzt wichtig, es passiert gerade was in der Welt. Aber wir haben immer mehr die, die ich als „Snapchat-Wähler“ bezeichne. Die tauchen kurz auf, schauen kurz hin und sind wieder weg.
Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Einerseits brauchen Sie immer länger, bis Sie mit einem Thema durchkommen, das heißt, Sie brauchen eine kontinuierliche Basisbotschaft. Andererseits müssen Sie höllisch aufpassen, dass Sie in den letzten drei Wochen wirklich richtig gut sind – dass Ihnen nicht ausgerechnet da die Puste ausgeht oder Ihnen Fehler unterlaufen oder Sie einen müden oder erschöpften Eindruck machen. Sie müssen dann noch Pfeile im Köcher haben und nicht schon alles verschossen haben.
Mein Eindruck ist, dass Medien heute häufiger nicht über Inhalte diskutieren, sondern über Strategien. Man bewegt sich auf einer Metaebene. Bei Merkels Kehrtwende in Sachen „Ehe für alle“ gab es sofort diese Erzählung: Wie clever von ihr, sie hat das strategisch abgeräumt. Alle waren plötzlich Strategie-Experten. Das dominierte viel mehr als die inhaltlich Frage: Möchte ich eigentlich, dass meine Kanzlerin, meine Partei, für oder gegen etwas eintritt.
Was mir wahnsinnig auf den Senkel geht, ist diese Unterstellung, dass etwas, was Merkel macht, genial sein muss. Das ist ja schon hanebüchen, es ist ja so viel improvisiert und schief gegangen. Aber sie hat diese Aura von „sie hat es immer irgendwie nochmal geschafft“, dass jeder Verstolperer so interpretiert wird. Ich bin mir sicher, dass Merkel die „Ehe für alle“ im Wahlkampf abräumen wollte, aber nicht an jenem Abend bei „Brigitte“. Sie hat sicher nicht auf dem Schirm gehabt, dass da am Freitag im Bundestag noch eine Abstimmung hinkriegen könnte. Das war nicht genial.
Sie haben Merkel in Ihrem Blog vorgeworfen, dass sie berechnend ist, keine innere Überzeugung hat, keinen Kompass hat, der sie leitet. Das ist ja alles offenkundig, die Frage ist …
Stört es jemanden?
Genau!
Aber deswegen kann man es doch trotzdem sagen.
Kann es nicht sein, dass es der Mehrheit der Wähler – anders als Ihnen – völlig egal ist, ob ein Politiker Leidenschaft oder klare inhaltliche Überzeugungen hat?
Das glaube ich nicht. Ich glaube schon, dass wir in diesem Schulz-Moment gesehen haben, dass es eine Sehnsucht danach gibt. Wir haben die nicht nur bei uns gesehen, sondern auch bei Trudeau, Macron, Corbyn. Das sind natürlich politisch ganz unterschiedliche Charaktere, die alle für etwas anderes stehen, aber diese Sehnsucht ist schon da.
Merkel wird ja immer unterstellt, eine Strategie der „Asymmetrischen Demobilisierung“ zu fahren.
Die Frage ist halt: Lässt man sie damit durchkommen und zwar von Seiten der Herausforderer, aber auch von Seiten der Medien. Wenn ich den Journalisten sage: Ihr seid zu unkritisch, dann lesen mir da alle ihre Artikel vor, die Sie mal vor zwei Jahren geschrieben haben, aber faktisch ist es ja so. So hart wie Schulz oder andere wird sie nicht mehr angegangen.
Andererseits hat die CDU die drei Landtagswahlen in diesem Jahr gewonnen bei steigender Wahlbeteiligung.
Wir haben seit dem Frühjahr 2016 höhere Wählerzahlen. Auf der einen Seite wurden Leute aktiviert, die vorher zuhause geblieben sind und dann die AfD gewählt haben. Das hat dazu geführt, dass andere Leute sagten: Um Gottes Willen, die AfD geht gar nicht! – und auch zur Wahl gegangen sind. Das hallt jetzt noch ein bisschen nach, ich weiß allerdings auch nicht, wie lange das trägt. Das Thema Flüchtlingskrise ist jetzt, zumindest vorübergehend, verschwunden und damit auch der Grad der Politisierung.
Aber Sie glauben, dass es Strategie der Union ist, die potentiellen Wähler der anderen zu demobilisieren?
Das war ja kurios! Schulz sagt an einem Tag: Die Merkel ist beliebig und räumt aus strategischen Gründen alles ab – und am nächsten Tag räumt sie die „Ehe für alle“ ab. Hätte man da noch ein klareres Beispiel gebraucht? Man braucht halt mehr, wenn man diese Frau oder die Art ihrer Politik herausfordern will. Dann muss man sie wirklich herausfordern, mit Mut und Energie.
Sich als Kanzlerkandidat hinzustellen und zu klagen: Die will sich gar nicht mit uns streiten! und ihr einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorzuwerfen, hat aber auch etwas sehr Hilfloses. Oder ist das Aufgabe der Medien, eine solche Strategie zu durchkreuzen?
Man kann über Schulz‘ Wortwahl reden, aber eine andere Wortwahl hätte vielleicht dazu geführt, dass es gar nicht transportiert worden wäre. Es war nicht nur ein Moment in Richtung Journalisten, es war auch ein Moment in Richtung Öffentlichkeit zu sagen: Wacht mal auf!
Sein Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Reaktion vieler Medien ist: Wo soll das Problem sein? Und in den Umfragen sagen 80 Prozent der Menschen auch regelmäßig, dass sie mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden sind.
Das Thema, um das sich alle rumdrücken, wahrscheinlich, weil niemand eine Antwort hat: Woher kommt diese Unzufriedenheit, obwohl es den Leuten tatsächlich ziemlich gut geht? Die anfälligste Generation für die AfD sind die, die heute zwischen 45 und 55 sind. Das ist die Gruppe, die am meisten verunsichert ist. Das hat mit der Digitalisierung zu tun, mit den Umbrüchen in der Arbeitswelt. Das sind die, die spüren: Diesen Job, den ich mache, werde ich ziemlich sicher keine zehn oder 15 Jahre mehr machen können.
Sie haben geschrieben: Es geht um die Zukunft, es findet gerade ein großer Umbruch statt, und niemand redet darüber. Wessen Fehler ist das? Wer könnte das ändern?
Wenn das von der Amtsinhaberin nicht gemacht wird, muss es der Herausforderer machen, wer denn sonst. Es geht dabei nicht darum, Angst zu machen, die Angst ist ja sowieso da. Dieses Klima der Unruhe war schon vor zweieinhalb Jahren da. Da war noch kein einziger Flüchtling auf der Autobahn. Die AfD hatte 2013 schon fast fünf Prozent ohne Flüchtlinge, und wir schweigen dieses Thema tot oder adressieren es nicht. Entweder weil keiner weiß, wohin es führt, oder weil keiner guten Gewissens sagen kann: Wir kriegen das hin, wir arbeiten daran. Oder weil es Debatten erfordert, die man jahrelang abgeblockt hat, wie zum Beispiel das Grundeinkommen: Wie organisieren wir in einer hoch industrialisierten und eigentlich wohlhabenden Nation weniger Arbeit? Ich glaube, das ist eine ganz große Aufgabe der Medien zu fordern und zu sagen: Wie wollen wir jetzt eigentlich wirklich damit umgehen?
Vor 20 Jahren drehte sich in der Öffentlichkeit alles um „Reformen“, es gab das Wort vom „Reformstau“, jeder schien zu sagen: Natürlich brauchen wir Reformen, noch mehr und noch schneller. Jetzt ist dieser Gedanke, dass Dinge vielleicht geändert werden müssten, völlig verschwunden. Den unterdrückt ja Merkel nicht mit Gewalt, sondern den bringen viele Medien auch nicht auf.
Vielleicht weil das ihre eigene Empfindlichkeit ist. Wir haben ja ängstliche Medien heute, das darf man nicht vergessen. In der großen Debatte in den Jahren 1998 und 2002 haben die Medien die Regierung getrieben. Die Medien haben gesagt, wir brauchen liberalere Arbeitsverträge, weniger Arbeitsschutz, die Leute sollen den Gürtel enger schnallen (nur wir nicht). Das war eine geballte neoliberale Stimmung, bis in die Talkshow-Sendungen: Das Volk ist zu fett und zu faul und zu träge. Jetzt geht den Journalisten selbst der Arsch auf Grundeis. Die sind nicht frei davon, sich an das zu klammern, was ist. Die Medien sind ja nicht losgelöst von der Gesellschaft. Keiner kann sich davon freimachen von seiner persönlichen Situation und seiner Befindlichkeit. Diese Sorge spiegelt sich in der Berichterstattung wieder. Und eine alternde Gesellschaft ist auch eine innovationsfeindliche Gesellschaft.
Wobei noch die Frage wäre, ob ausgerechnet die SPD die Partei ist, die für Innovation steht.
Aus meiner Sicht tat sie das immer. Die haben eine Partei gegründet, da gab es noch keine Demokratie, das finde ich schon mal grundoptimistisch und fortschrittlich. Sowas wie das Heidelberger Programm oder der Ruf „mehr Demokratie wagen“, das war ja kein Massenthema, das war ein intellektueller Anspruch. Die Arbeiter haben nicht Willy Brandt gewählt, weil er mehr Demokratie wagen wollte, sondern wegen der sozialen Gerechtigkeit. Das waren immer die beiden Bestandteile. Dieses zweite Standbein Fortschritt, das kam in den letzten Jahren einfach zu kurz.
Sie haben in der Neuauflage Ihres Buches geschrieben, die Wahl sei eigentlich schon entschieden. Der deutsche Wähler wolle eigentlich den Wechsel nicht, und die einfachste Art, zu wechseln ohne den Wechsel zu haben, ist …
… den Koalitionspartner zu wechseln.
Dann hat man die FDP als Antreiber und Modernisierer und Angela Merkel kann nochmal vier Jahre weitermachen. Ich fand das so überzeugend, dass ich jetzt gar nicht weiß, warum das nicht eintreten soll.
Ich hab ja immer noch die Hoffnung, dass ich mich, wie so oft, täusche. Und ich bin der festen Überzeugung, die SPD hat in dieser Regierungsphase viel an Reputation zurückgewonnen, weil sie zwei, drei Schlüsselthemen umgesetzt hat, für die sie angetreten ist. Aber der zweite Teil wäre gewesen, danach mit ein paar jungen Leuten, die es ja gibt, Modernisierungsthemen zu setzen. Das ist nicht passiert.
Glauben Sie, dass „fake news“ eine Rolle spielen werden im Wahlkampf?
Sie können halt verunsichern. Sie können die Verunsicherung, die schon da ist, bestätigen und je weniger die Menschen an Basiswissen über die Gesellschaft haben, über politische und über wirtschaftliche Zusammenhänge, umso anfälliger sind sie. Ich glaube aber, es gibt wenige Menschen, die sich ausschließlich innerhalb ihrer jeweiligen Ideologie informieren, was in Amerika ganz anders ist. Das ist so bei uns noch nicht möglich.
Die Gesellschaft ist bei uns noch nicht so gespalten.
Und auch die Medien sind nicht so linear aufgestellt, dass Sie sagen können: Ich bewege mich keinen Meter aus meinem Umfeld raus.
Sie sagen, dass nichts gefährlicher ist als ein „Comeback-Kid“: „Ein Gegner, der schon totgesagt war, aber wieder kommt und dadurch sogar noch mehr Momentum entfachen kann, als beim ersten Anlauf.“ Ist das bezogen auf Martin Schulz nicht nur Wunschdenken?
Die Möglichkeit gibt es.
Was bräuchte es dafür? Da sind wir wieder bei den Medien und ihrer Fixierung auf Meinungsumfragen: Reicht da ein kleiner Effekt, dass es wieder ein, zwei Prozent nach oben geht, und die Medien fangen an, anders zu schreiben und produzieren wieder einen Verstärkungseffekt?
Etwas ist auf jeden Fall gesetzt, vielleicht durch die Rede von Martin Schulz, vielleicht auch durch das Agieren rund um die „Ehe für alle“: Viele in den Medien sind offensichtlich der Meinung, wir lassen die Merkel jetzt mal nicht ungecheckt weiterwurschteln. Wenn das anhält, dann wird sich das weiter verbreiten. Ich glaube, dass Schulz auch immer noch ein Sympathie-Potential hat, der ist auch nicht durch. Wenn man am Ende den Eindruck hat, die CDU macht es sich zu bequem, bleibt immer noch die Frage: Wem nützt das denn am meisten? Kann die SPD da nochmal was entfachen? Hat sie da auch den Willen reinzugehen? Es kommt auch darauf an zu sagen: Ja, das und das fehlt und wir sind die Ehrgeizigeren, wir sind vielleicht auch anstrengender, aber dafür haben wir auch die besseren Ideen für die Zukunft. Das ist noch eine Möglichkeit, mit der die SPD da noch reingehen kann. Wenn die es nicht macht, dann kommt der Lindner.
Dieses Gespräch erschien erstmals am 12.7.2017 auf Uebermedien.de für Abonnenten und ist seit dem 19.7.2017 dort auch frei abrufbar.
Überall höre ich kopfschüttelnde tstststs-Betrachtungen über „Die Amerikaner“ und wie es denn möglich sei, dass Trump überhaupt noch im Rennen undsoweiterundsofort. Das sind erstaunlich anmaßende Kommentare, wenn man einem Volk angehört, das Adolf Hitler zum Reichskanzler wählte und in Sachsen-Anhalt zu fast 25% für die AfD stimmt. Finde ich.
Als ich im Sommer 1990 als Student in die USA kam, war George Bush Sr. Präsident und ich hielt ihn, sowie seinen Vorgänger Ronald Reagan, für direkte Nachfahren des Leibhaftigen. Little did I know. Im Rahmen meines Stipendiums bewarb ich mich beim US-Senat um ein Praktikum und landete 1991 bei einem freundlichen Senator aus Tennessee namens Al Gore. Meine direkte Chefin in seinem Büro war Katie McGinty, die sich heute als Kandidatin der Demokraten ein Kopf-an-Kopf Rennen um einen Senatsposten im Hyper-Battleground-Staat von Pennsylvania liefert. Am 11. Oktober wird dieses Senatsrennen im RCP-Average (realclearpolitics.com) als „Tie“, also unentschieden, gewichtet. Für Katie im Kampf gegen Amtsinhaber Pat Toomey (R), schon ein großer Erfolg.
Friedensnobelpreisträger Al Gore wiederum hielt gerade in Florida eine seiner wenigen Campaign-Rallies für Hillary Clinton mit den Worten: „Wenn sie einen Nachweis für die These benötigen, dass wirklich jede Stimme zählt, dann betrachten Sie mich als Beweisstück A.“ Das Trauma des Jahres 2000, in dem Al Gore eine Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten erhielt, eine erneute Auszählung der Stimmen in Florida aber durch das (republikanisch dominierte) Supreme Court gestoppt wurde, ist nur eine der Ursachen für die tiefe Spaltung des Landes und das hohe Misstrauen zwischen den Anhängern der Parteien.
Mit der Kandidatur Al Gores als Vizepräsidentschaftskandidat von Bill Clinton wechselte ich 1992 vom Senat in die Kampagne, um dort mitzuhelfen. Vor allem aber, um dort zu lernen. Seither mache ich Wahlkämpfe. Und natürlich beobachte ich seither amerikanische Wahlkämpfe mit besonderem Interesse. Ob es um den Einsatz neuer Technologien, die Perfektionierung der Get-Out-The-Vote-Operations, Optionen des Data-Mining oder auch ganz konkret um Zielgruppenansprache, Message-Testing und Debatten Vor- und Nachbereitung geht.
Begleitet man Wahlkämpfe über Jahrzehnte, erhält man einen umfassenden Einblick in die Veränderungen der Medienlandschaft ebenso, wie in das veränderte Kommunikationsverhalten der Menschen im Alltag. 25 Jahre und 30 Wahlkämpfe später folgt daher heute mein Blick auf die US-Kampagne nach der zweiten TV-Debatte. Und zwar mit einem deutlichen Hinweis darauf, diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Natürlich muss uns die Frage beschäftigen, wie Donald Trump jemals auch nur in die Nähe des Oval Office geraten konnte. Es beschäftigt uns auch die Frage, wie ein langes, sehr öffentliches und transparentes Vorwahlsystem in den USA am Ende zwei Kandidaten hervorbringt, die auf der RCP-Beliebtheitsskala mit einem Delta von -23,3% (Trump) und -9,2% (Clinton) notieren.
Eine weitere Frage ist, ob man den Zustand der US-Kampagne losgelöst von den Zuständen anderer etablierten Demokratien wie Frankreich, Großbritannien, Österreich oder auch den alten Bundesländern in Deutschland betrachten kann. Von weniger etablierten demokratischen Strukturen und Kulturen wie in Ungarn, Polen, Russland oder den neuen Bundesländern ganz zu schweigen.
Die Frage impliziert die Antwort: Nein, man kann diese Entwicklungen nicht voneinander trennen. Sonst lügt man sich nur in die Tasche. Was wir in den USA erleben ist kein Solitär, sondern nur die potenzierte, lärmende, laute, verstörende Entwicklung, die wir aus Europa schon kennen und die sich auch in Deutschland Bahn bricht. Allerdings spitzt sich diese Entwicklung in einem Winner-Takes-It-All Mehrheitswahlrecht noch stärker zu, als in Staaten mit einem Verhältniswahlrecht, in denen sie wiederum zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führt.
Sucht man nach den Ursachen der Entwicklung, kann man alles Mögliche hin- und her wälzen, kommt aber kaum auf einen wirklich übergreifenden Nenner. Zu unterschiedlich scheinen auf den ersten Blick sozioökonomische Daten, politische und gesellschaftliche Kulturen, klassische Determinanten wie Wachstum oder Rezession, individueller Wohlstand oder soziale Sicherungssysteme. Auch der Dauer-Rap „Schere zwischen Arm und Reich“ zieht nicht länderübergreifend, zumal in vielen Ländern Wohlstand und Lebensqualität insgesamt zunehmen, also die Reichen zwar immer mehr haben, die anderen aber auch.
Was wir erleben, ist in weiten Bereichen ein Verlust von Zivilisation und Debattenkultur und damit einhergehend ein geringeres Allgemeinwissen über gesellschaftliche und politische Zusammenhänge. Die Schere zwischen informierten, unterinformierten oder gar desinformierten Teilen der Öffentlichkeit öffnet sich immer weiter. Interessanter Weise in einer Zeit, in der Zugang zu Information so einfach ist wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl derer, die sich aus weiten Teilen des Informationszyklus völlig zurückziehen oder aktiv ausklinken. Man sucht nicht nach Wegen, eine scheinbar immer komplexere Welt besser zu verstehen, sondern man pflegt eine mehr oder minder ausgeprägte Form des Eskapismus.
Und Eskapismus wird einem 2016 wesentlich leichter gemacht als etwa 1980, 1990 oder 2000. Im Vergleich zu „früher“ nimmt ab, was ich „Kollateralwissen“ nenne. Also nicht wirklich nachgefragtes, zum Teil sogar unerwünschtes aber dennoch beiläufig aufgeschnapptes Wissen über Gesellschaft, Kultur und Politik. Wer früher eine Tageszeitung las oder durchblätterte, nahm auch Wissen aus den Bereichen Feuilleton, Landespolitik, Weltpolitik etc. auf, selbst wenn man sich eigentlich nur für den Sportteil, Lokales oder Vermischtes interessierte. Ähnlich verlief auch der Konsum von TV-Sendern oder Radiosendungen. Irgendwann nahm man auch dort eine Nachrichtensendung, ein Politikmagazin oder ähnliches mit.
Ein solches Wissen können wir in wachsenden Teilen der Wählerschaft nicht mehr voraussetzen. Die Menschen entscheiden viel rigider als früher, welche Nachrichten sie an sich heranlassen und ob sie überhaupt Nachrichten an sich heranlassen. Man konfiguriert den Wissensstrom vor oder ganz aus.
Dieses Informationsvakuum auf der einen Seite und die Überinformation auf der anderen führt zu einer ständig wachsenden Kluft zwischen der Infoelite einerseits und den Eskapisten andererseits. Man versteht sich nicht mehr und redet aneinander vorbei. Gleichzeitig verändern sich Lebenswelten und Arbeitswelten in wachsender Geschwindigkeit. Viele Menschen stehen in ihrem Alltag, in ihrem Beruf, in ihrem Umfeld schon mit beiden Beinen in der Zukunft – andere mit einem Bein – andere leben hingegen noch ganz im Deutschland von 1990.
Wir leben in einer Zeit der medialen Paralleluniversen, deren Dimension wir gerade erst begreifen. In der Menschen außer Reichweite geraten für gute Argumente. Wir leben auch in einer Epoche der Ungleichzeitigkeit. Wir erleben eine Zeit, in der Menschen die Uhr zurückstellen wollen. Das hat natürlich noch nie funktioniert.
Im Ergebnis erleben wir in vielen Ländern eine Zeit der Restauration, in Teilen auch der regelrechten Hysterie. Wenn sich immer mehr Menschen dem natürlich faktisch unmöglichen Wunsch anschließen, die Uhr zurückzustellen, wird die Frustration immer weiter wachsen. Und zwar in dem Maße, in dem die Erkenntnis wächst: Nein, die Uhr lässt sich ja gar nicht zurückdrehen. Und die Welt auch nicht. Beides dreht sich immer weiter und wer einen Keil in den Mechanismus treiben will, wird feststellen: Das alles bindet nur eine große negative Energie, die sich aufstaut und sich eines Tages freisetzt.
Eine Zeit der Veränderung ruft nach progressiven Kräften. Vor allem aber auch nach Mutmachern. Die es ja gibt und die auch Wahlen gewinnen können, wie Justin Trudeau in Kanada eindrucksvoll bewiesen hat. Dies setzt aber von Politik und Medien voraus, mit eigenen, häufig abgestandenen Ritualen zu brechen und die massiven Veränderungen im Alltag der Menschen auch zu adressieren.
Veränderung ist heute nichts Abstraktes mehr. Sie ist bei den Menschen angekommen. Die jahrzehntealte Rhetorik über das, was kommt, ist überholt. Vielleicht sind ja auch einige Rezepte schon überholt. Der demographische Wandel ist schon längst da. Die digitale Revolution ist schon längst da. Die veränderten Arbeitswelten sind Realität. Binnenmigration findet in hohem Masse statt – vom Land in die Boomstädte. Aufgabe aller Multiplikatoren, ist es, den Menschen zu sagen: Schau – Dinge verändern sich. Du weißt das, ich weiß das, alle wissen das. Aber das muss ja nicht bedeuten, dass sie sich verschlechtern.
Was bedrückt, ist das Tempo des Wandels. Lässt man die Menschen mit ihrem „mulmigen“ Gefühl alleine – oder verstärkt dieses gar– werden sie eine weitere Drehung in der Angstspirale vollziehen. Bis sie eines Tages für manchen zur Panikspirale wird.
Zeigt man den Menschen aber einen Weg auf, wie Gutes entstehen kann, kann man sie auch für sich gewinnen. Es weiß doch heute schon jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, dass nahezu jede Arbeit von der digitalen, globalen oder mindestens europäischen Entwicklung tangiert wird. Natürlich hat der Taxifahrer schon von selbstfahrenden Autos gehört und die Kassiererin weiß, dass die Märkte bald ohne sie auskommen. Aber ist das nicht ein Wandel, den wir schon häufiger erlebt haben? Ist es so schlimm, dass nicht mehr hunderttausende unter Tage schuften müssen? Dass kein Heizer auf der Lok steht? Müssen wir wirklich den zum Teil schlimmen Arbeitsplätzen der Vergangenheit und Gegenwart nachtrauern und das Gestern verteidigen?
Wenn man den Wandel positiv gestalten will, muss man an vielen Stellen neu denken und dieses neue Denken auch zulassen. Gerade eine alternde Gesellschaft muss darauf aufpassen, Neues nicht gleich im Keim zu ersticken. Das Wort Altersstarrsinn hat ja eine Geschichte und eine Berechtigung.
In den USA hat bereits über Jahre eine starke Segmentierung der Medienlandschaft stattgefunden. Einige Sender, Foren und Newsportale geben sich nicht einmal mehr die Mühe, so etwas wie Objektivität vorzutäuschen. Wer nur den Republikanern traut, kann sich ununterbrochen aus deren Quellen informieren, ohne auch nur eine andere Meinung an sich heranzulassen. In diese Regionen kann neues Denken und neues Handeln kaum noch vorstoßen.
In Deutschland stehen wir am Anfang einer solchen Entwicklung. „Lügenpresse“ – Vorwürfe, Elitenbashing, komplette Desinformation sowie ein selbsterklärter „Wille des Volkes“ sind feste Bestandteile der Desintegration. Man glaubt nur noch, was man glauben will und liest nur noch, was einen in diesem Glauben bestärkt.
Aus meiner Sicht war die Kandidatur von Hillary Clinton in dieser bereits kritischen Phase der Spaltung der Gesellschaft falsch. Ihre Zeit war mit der Niederlage gegen Obama in den Vorwahlen 2008 abgelaufen. Ihre Motivation zieht sie aus dem Glauben, dass sie jetzt einfach an der Reihe sei und sich das verdient habe. Davon hat aber sonst niemand etwas. Die Menschen haben nicht den Eindruck, dass die Kandidatin etwas für ihr Land will, sondern hauptsächlich für sich. Das ist in diesen Zeiten grob fahrlässig. Und nur so lässt sich erklären, warum Trump überhaupt noch im Rennen ist. Und das ist der Grund, weshalb die Welt zusammenzuckt, nur weil Hillary Clinton einen Schnupfen hat.
Trump ist ein politisches und menschliches Monster. Dass er heute vor den Toren Washingtons steht, ist auch Clintons Schuld.
In Deutschland und Europa sollten wir daraus lernen. Man kann auch heute noch die Menschen mitreißen und für eine progressive Politik gewinnen. Aber dafür muss man wach bleiben, aus klassischen Ritualen ausbrechen und mit Mut und Enthusiasmus auch neue, unverbrauchte Köpfe aufbauen und ins Rennen schicken. „More of the same“ kann nicht die Antwort sein.
Auch wenn man meint, an der Reihe zu sein, auch wenn man es sich tatsächlich verdient hat, selbst wenn es objektiv ungerecht wäre, zurückstecken zu müssen – die Zeiten sind zu ernst, um nicht einzusehen, dass eine falsche Kandidatur zur falschen Zeit verheerende Folgen haben kann. Für ein Land, für eine Partei, manchmal sogar für die ganze Welt.
Der junge Herr Stauss in ausladender 90er Jahre Fashion, 1992.
