CSU – Seite 6 – Frank Stauss

Lasst sie gehen.

Vor vier Jahren gab es sehr gute Gründe für einen Einstieg in die Große Koalition und das Mitgliedervotum der SPD unterstützte diesen Kurs. Heute gibt es sehr gute Gründe, andere regieren zu lassen und auf Macht, Einfluss und Gestaltungsspielraum zu verzichten.

Nein, es war kein Automatismus, dass die SPD zwingend so geschwächt aus einer Großen Koalition gehen würde. Dazu gehörten schon auch eine gehörige Portion Gabrielscher Zick-Zack-Kurs mit dem wiederholt verantwortungslosen Umgang bei der Vorbereitung von Kanzlerkandidatur und Wahlkampfstrategie, sowie der immer noch herumspukende Irrglaube, man könne die SPD mit den Rezepten von gestern und vorgestern neu aufstellen.

Wie schwach Merkel und die Union tatsächlich aufgestellt waren, zeigte sich nicht nur im Aufglimmen der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz – sondern eben auch am Wahltag selbst. Merkel war schlagbar, doch ein Wahlkampf der verpassten Chancen ließ sie noch einmal davonkommen.

Noch schlimmer verlief allerdings der Wahlkampf der Union. Ende Juni noch bei 40% in den Umfragen – und erst dann begann ja die heiße Phase – verlor die Union satte 7% durch die wohl bräsigste, arroganteste und selbstgefälligste Bundestagswahlkampagne der Neuzeit. „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ eignet sich vielleicht als Motto für das Dr. Oetker Kochstudio, aber mit Sicherheit nicht als Guideline für die Kanzlerpartei in einer massiven Zeitenwende. Die Wähler fühlten sich zu recht veräppelt und flüchteten sich – nicht vordringlich zur AfD – sondern vor allem zur FDP oder in die Nichtwählerschaft.

Das Versagen aller drei Regierungsparteien – und auch die intellektuelle Unterforderung der progressiven Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf – machte das Ausfransen an den Rändern erst möglich. An manchen Tagen fühlte ich mich wie ein Telefonseelsorger und beantwortete Fragen wie: „Ich möchte nicht, dass die SPD untergeht, aber ich möchte auch nicht, dass sie weiter regiert – was soll ich tun?“ Antwort: Wähl sie trotzdem, es wird schon schlimm genug werden. Oder: „Ich kann das Grünen-Duo nicht leiden, bei der Linken stören mich die Putin-Lover und die SPD soll nicht mehr regieren – wen soll ich wählen? Antwort: „Dann wähl halt die Grünen, wenn es sonst passt, es ist ja kein Sympathiewettbewerb.“ Und dann kamen natürlich auch einige, die Frau Merkel unterstützen wollten, aber nicht auf die Gefahr hin, damit Herrn Seehofer zu stärken. Tja. Eine Antwort auf die Schizophrenie der Union hatte ich nicht. Die FDP kam natürlich auch vor, weil sie im Gegensatz zu allen anderen auch einen Grafiker bezahlt hatte. Dort störte wiederum die legere Haltung zum Umweltschutz (Motto: Nur nicht einmischen, das wächst von alleine nach).

Beim Wahl-O-Mat siegten bei mir erstmals in meiner persönlichen Geschichte die Grünen. Ich nehme an, es war die Braunkohle. Aber am Ende lasse ich mir von einem schnöden Programm meine Fehlentscheidungen nicht verbieten. Die Grünen landen dann auch ohne mich – nach 13% in den Umfragen im November letzten Jahres – auf einem sehr mageren letzten Platz mit einem Ergebnis von 8,9%, für das Jürgen Trittin vor vier Jahren sofort zurücktreten musste (8,4%). Sie feiern sich dusselig.

Es war ein Trauerspiel.

Ein völlig unnötiges Trauerspiel. Spannende Themen lagen zu Hauf auf der Straße, wurden aber ignoriert. Auch von den mindestens ebenso denkfaulen Fragestellern in den meisten Talkrunden und dort vor allem in dem unsäglichen „DUELL“. Ein in den ersten 40 Minuten lupenreines AfD-Förderprogramm (Maischberger: „Man hat uns versprochen, dass nur gut ausgebildete Akademiker kommen“ Wer? Wann? Quelle?), bei dem ich zum ersten Mal im Leben ernsthaft Zweifel an meinen Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen bekam. Man nimmt ja vieles an Volksberieselung in Kauf in der Annahme, dafür Qualitätsjournalismus zu bekommen. In diesem Wahlkampf leider Fehlanzeige bis hin zur Elefantenrunde danach. Bei der ich erstmals Sympathie für Frau Kipping empfand, die auch dort einmal auf ein paar wirkliche Themen zu sprechen kommen wollte. Der Moderator verhinderte dies erneut mit aller Kraft.

Jetzt will die SPD nicht mehr und ich kann sie verstehen. Wenn mir jetzt wieder einer damit kommt, dass die SPD Verantwortung übernehmen müsse, dann wäre hier meine Antwort: Deutschland ist nicht im Krisenmodus und es steht auch nicht der Untergang vor der Türe. 87% der Deutschen haben nicht AfD gewählt, dafür die Union zur stärksten Kraft gemacht und zwei kleinere, demokratische Parteien ins Parlament gewählt, die in einem Bundesland bereits miteinander koalieren.

Sowohl die Grünen als auch die FDP haben die Regierung in diesem Wahlkampf hart angegriffen – was ja ihr Job ist – und haben jetzt die Gelegenheit, mit ihren Konzepten zu liefern. Diese Chance haben sie sich redlich verdient. Die Grünen wollten ja eh mit Frau Merkel regieren, die FDP auch, dann wird ja auch einem flotten Dreier nichts im Wege stehen. Frau Merkel jedenfalls nicht.

Die SPD wurde nach allgemein anerkannten politischen Erfolgen in der Regierung mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte nach Hause geschickt. Man kann beim besten Willen von ihr nicht verlangen, diesen Wählerwillen zu ignorieren und weiter zu regieren.

Sie stand nun vor der Frage, der AfD die Position der stärksten Oppositionspartei zukommen zu lassen, oder selbst diese Rolle zu übernehmen. Sie verzichtet auf entscheidende Häuser: Das Arbeits- und Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium, Justiz-, Familien-, Umweltministerien mit all den politischen Einflussmöglichkeiten und auch den entsprechenden Posten. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang.

Die SPD leistet mit ihrem Gang in die Opposition einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Es ist dabei trotz allem ein mutiger Schritt. Denn Opposition alleine bedeutet noch keine Rekonvaleszenz, wie die Jahre 2009-2013 – und vor allem auch dort mal wieder die versemmelte K-Frage gezeigt haben.

Diesmal aber geht es um alles – auch um die Existenz. Die SPD befindet sich seit 2002 in einem permanenten Niedergang. Sie wird daher auch einen langen Weg gehen müssen, um wieder stark zu werden. Sie wird ihre Programmatik aktualisieren müssen – und das bei einer alternden Mitgliedschaft- und Gesellschaft. Sie wird intensiv junge Talente suchen und fördern müssen. Sie wird sich in den Ländern organisatorisch neu aufstellen – und vermutlich auch den finanziellen Kahlschlag der letzten Jahre verarbeiten müssen.

Und dann muss sie eine überzeugende Oppositionsarbeit leisten, die nicht nur die neue Regierung herausfordert, sondern auch die Feinde der Demokratie rechts von ihr.

Das wird ein hartes Stück Arbeit. Dafür braucht die SPD alle verfügbaren Kräfte. Und unsere Hochachtung für diesen Dienst an der Demokratie. Lasst sie gehen.

Die SPD steht vor der Existenzfrage.

Mit Jana Hannemann führte ich am Montag nach der Wahl ein Gespräch, das in der Berliner Morgenpost erschien. So ganz bin ich mir noch nicht sicher, ob wirklich alle Akteure verstanden haben, wie ernst die Lage ist.

Sie gelten als krisengestählter Wahlkämpfer, haben über 20 Kampagnen für die SPD geprägt. Die Genossen hatten sie fest für den Wahlkampf eingeplant. Doch sie sagten ab. Fühlen Sie sich durch das Bundestagswahlergebnis in Ihrer Entscheidung bestätigt?

Frank Stauss: Zum Teil leider ja, obwohl ich mir ein deutlich besseres Ergebnis für die SPD erwünscht hätte. Leider hat dieses Ergebnis einiges von dem gezeigt, was wir im Herbst des vergangenen Jahres bei uns im Team befürchtet hatten.

Nämlich?

Das eine ist: Wenn man eine Kanzlerin wie Angela Merkel schlagen will, die seit zwölf Jahren im Amt ist und auch gute persönliche Werte hat, muss man das mit einer langfristigen Strategie angehen. Es war klar, dass sie nach zwölf Jahren – und das hat das CDU-Ergebnis am Ende auch gezeigt – nicht unschlagbar war. Sie war schlagbar. Es gab eine Art Merkel-Müdigkeit. Dafür hätte die SPD aber auch eine moderne Programmatik entwickeln müssen, mit der sie, neben dem Markenkern sozialer Gerechtigkeit, auch ein zweites Standbein gehabt hätte.

Und womit?

Mit Themen wie Modernität, Innovation, Fortschritt. Das war bis zum Herbst aber nicht geschehen. Und dann ist zweitens natürlich die Frage der Kanzlerkandidatur wichtig. Wir haben 2013 erlebt, wie die SPD mit Peer Steinbrück eine Kanzlerkandidatur aus der Hüfte geschossen hat. Wir haben es 2009 erlebt, als Kurt Beck zurücktrat und Frank-Walter Steinmeier Kandidat wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage der Kanzlerkandidatur früher hätte entschieden werden müssen und nicht erst acht Monate vor der Wahl.

Sehen Sie noch weitere Punkte, die zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben?

Stauss: Tatsächlich ist es so, dass manche in der SPD, aber auch in ihrem Umfeld, noch der Meinung sind, dass die SPD mit den Rezepten von 1998, manchmal sogar von 1968, heutzutage Wahlen gewinnen kann. Das ist aber falsch. Wir können uns nicht mehr nach dem traditionellen Wahlverhalten orientieren nach dem Motto „Die Arbeiter wählen dieses, die Jungen dieses, die Rentner wählen so, auf dem Land wählt man so und in der Stadt so“.

Um was geht es dann?

Heutzutage bestimmt eine kulturelle Haltung das Wahlverhalten – also sind die Leute pro-europäisch eingestellt, sind sie weltoffen, liberal, sehen sie in der Digitalisierung eher eine Chance als eine Gefahr. Und wenn sie in einigen Teilen der Bevölkerung ein eher traditionelles Weltbild haben – etwa Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Europafeindlichkeit – und das für die Menschen wahlentscheidend ist, dann können sie dort als SPD nicht punkten. Deswegen kann man nicht mehr sagen, dass Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger von der SPD aufgrund ihrer Geschichte erreichbar sein müssen. Diese Personen können trotzdem nicht erreichbar sein, eben weil ihnen andere Dinge wichtiger sind.

Im Januar wurde Martin Schulz noch als „Gottkanzler“ gefeiert und gehypt. Woran liegt es, dass die SPD dieses Stimmungshoch nicht halten konnte?

Stauss: Das liegt daran, dass die Partei in den vergangenen vier Jahren unter Sigmar Gabriel diese eben angesprochene Programmatik nicht entwickelt hat. Die SPD muss sich neue moderne, junge Wählerschichten erschließen und gleichzeitig muss sie denen, die am skeptischsten sind, einen Weg zeigen, wie ein modernes und erfolgreiche Deutschland gerade durch die Veränderungen in der Arbeitswelt, auch ein sicheres Deutschland sein kann, was die Arbeitsplätze angeht. Diese Themen haben im SPD-Wahlkampf aber überhaupt keine Rolle gespielt. Und der Unterschied zum Angebot der Union war nicht groß genug.

Was kann die SPD jetzt aus der Schlappe lernen? Welche Fehler muss die Partei künftig vermeiden?

Stauss: Die SPD muss wieder zu sich selbst finden, sie muss an ihrer Programmatik arbeiten, klarer werden, deutlicher werden, die Unterschiede benennen. Es wird eine harte Aufgabe sein in der Opposition gegen die AfD zu reüssieren. Die AfD ist, wie man jetzt ja schon miterlebt, ein chaotischer Haufen, der jedoch mit den Mechanismen der modernen Medienlandschaft umzugehen weiß. Die SPD hat aber die Chance, als eine glaubwürdige und beständige Kraft zu reüssieren.

Und sonst?

Ein anderer Punkt ist: Die CDU/CSU ist extrem angeschlagen. Wir werden jetzt erleben, dass dort Nachfolgedebatten und Richtungskämpfe entstehen. Die beginnen ja jetzt schon. Gleichzeitig wird die Partei in eine Koalition mit den Grünen getrieben, wobei es dann natürlich schwer fällt, sich weiter rechts zu platzieren. Das sind alles Chancen für die SPD.

Die SPD will jetzt in die Opposition. Die richtige Entscheidung?

Stauss: Es bleibt ihr ja nichts anderes übrig, wenn von ihr noch etwas übrig bleiben soll. Die große Koalition hat eine riesige Watsche bekommen. Die SPD hat in dieser Koalition wichtige Teile ihrer Programmatik umsetzen können und geht trotzdem mit dem schlechtesten Ergebnis nach Hause. Da muss man den Wählerwillen auch mal respektieren. Und der ist eindeutig: Wir wollen nicht, dass ihr regiert.

Droht der Partei womöglich das Ende?

Die SPD steht vor der Existenzfrage. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Deswegen ist der Gang in die Opposition der richtige Schritt. Sie muss sich nun darauf konzentrieren, sich selbst zu erneuern, sich zu finden und die Positionen klar herauszuarbeiten. Das geht nicht, wenn sie gleichzeitig noch fünf Ministerien besetzen muss. Die SPD leistet der Demokratie einen Beitrag, wenn sie diesen harten Weg in die Opposition geht. Das ist ja ein Rückzug aus Ämtern, von Posten und Einfluss, der mir einen hohen Respekt abnötigt.

Ist das mit Martin Schulz als Parteichef und Andrea Nahles möglich?

Stauss: Martin Schulz ist nicht verbrannt, die Menschen finden ihn nach wie vor sympathisch und glaubwürdig. Er will sich nun auf den Wiederaufbau der Partei konzentrieren. Bei Frau Nahles muss man sehen, dass ein Teil dieser wichtigen Programmatik, also die Zukunft der Arbeitswelt, in ihrem Haus hervorragend vorbereitet worden ist. Sie hat da ein umfassendes Wissen. Damit ist aber noch keine Entscheidung darüber gefällt, wer in vier Jahren die SPD in den Wahlkampf führt, aber auf diese beiden Personen ist Verlass.

Das TV-Duell – Hinter den Kulissen.

Am Sonntag steht mal wieder das große TV-Duell an. Was in den Wahlkampfzentralen hinter den Kulissen abgeht, habe ich – natürlich als subjektive Chronik der Ereignisse – in meinem Buch veröffentlicht. Es geht um das TV-Duell 2005 zwischen der damaligen Herausforderin Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach dem TV-Duell, das am 4.9.2005 stattfand, fielen CDU/CSU in übereinstimmenden Umfragen von ARD und ZDF von 43% vor dem Duell auf 35,2% am Wahltag, dem 18.9.2005. Die SPD stieg von 32% auf 34,2%. Kommen uns auch heute noch manche Dinge bekannt vor? Lesen Sie selbst.

Auszug aus: „Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider Bericht“. Aktualisierte und überarbeitete 3. Auflage, dtv 2017, Seite 169 ff:

Freitag, 2. September, Willy-Brandt-Haus
Vorbereitung TV-Duell Merkel vs. Schröder

Am Sonntag findet das einzige TV-Duell zwischen Frau Merkel und dem Kanzler statt. Schröder wollte drei, Merkel keines, jetzt ist es eines. Sie hat wohl einen Heidenrespekt.

Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat eine Runde geladen, um unsere Aktivitäten vorzubereiten. Live-Kommentierung im Internet, Sonderflugblätter, die noch in der Nacht gedruckt und am Morgen in aller Frühe verteilt werden, ein Sondernewsletter, der ein paar Minuten vor Ende der Debatte bereits an die Multiplikatoren geht, damit sie wissen, wie die offizielle Sprachregelung lautet.

Dann sitzen wir noch zusammen und grübeln, was man Schröder mit in die Debatte geben kann. Wir diskutieren auch, ob man aus der Überflutung nach dem Hurricane in New Orleans etwas ableiten kann. Führt nicht ein unterfinanzierter Staat mit mangelnder Infrastruktur, löchrigen Dämmen und starken sozialen Verwerfungen dazu, dass am Ende die Armen und Schwachen auf den Dächern sitzen oder ertrinken, während die Reichen und Schönen sich längst in Sicherheit bringen konnten? Ist nicht auch das ein Ergebnis von Flat-Tax a la Bush und Kirchhof? *(Prof. Paul Kirchhof gehörte 2005 zum „Kompetenzteam“ Angela Merkels und wurde durch seine umstrittenen steuerpolitischen Vorschläge zu einem zentralen Wahlkampfthema der letzten Wochen.)

Ziemlich heißes Eisen. Vielleicht bekommen es die Menschen in den Köpfen auch zusammen, ohne dass man sie direkt drauf stößt.

Ansonsten läuft in den Medien das übliche Spielchen: Schröder, der „Medienkanzler“ als Vollprofi gegen das arme kleine Mädchen aus dem Osten, das plötzlich keinen Satz mehr geradeaus sprechen kann. Leute, die Frau hat Kohl und Schäuble erledigt – harmlos ist was anderes. Sie kann eigentlich nur gewinnen, weil keiner etwas erwartet und sie natürlich vernünftig sprechen kann.

Das Duell ist Chance und Risiko, aber für den Amtsinhaber immer das größere Risiko.

Sonntag, 4. September, Berlin-Adlershof/Kampa im Willy-Brandt-Haus. TV-Duell Merkel/Schröder

Guten Morgen, heute ist TV-Duell. Zum Frühstück titelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Die Reichen profitieren am meisten von Kirchhofs 25 Prozent Einheitssteuersatz.“

Na, so kann der Tag gerne weitergehen.

Das Format für das Duell ist in den Verhandlungen der beiden Parteien und der Sender nicht unbedingt flexibler geworden. Vier Interviewer, 90 Minuten. Strikte Themenvorgabe, kaum Chancen für einen direkten Schlagabtausch. Aber: Live-Übertragung in Deutschlands vier größten TV-Sendern, die auch die Moderatoren stellen: ARD (Sabine Christiansen), ZDF (Maybritt Illner), RTL (Peter Kloeppel), SAT1 (Thomas Kausch).

Gesendet wird aus dem Studio Berlin-Adlershof. Wir teilen uns auf, denn Adlershof ist zu weit draußen, um nach der Debatte schnell wieder in der Kampa zu sein. Kajo, das Presseteam um Parteisprecher Lars Kühn, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und einige Minister gehen ins Sendezentrum, um danach vor den Journalisten Gerhard Schröder zum klaren Sieger auszurufen. Natürlich unabhängig davon, wie es tatsächlich ausgegangen ist. Das macht die Gegenseite ebenso.

Vor Ort stoßen sie auf die handelsüblichen „Experten“ für Körperhaltung, Blickrichtung, Schweißentwicklung, Versprecher, „Äh“-Zählungen und so weiter und so fort, von denen niemand weiß, woher sie eigentlich kommen und was sie in den vier Jahren zwischen TV-Duellen so treiben.

Und schließlich sind da noch die „unabhängigen“ Journalisten von denen jeder seine festgefügte Meinung hat und diese auch mit mehr oder weniger Geschick als „neutrale Feststellung“ unterbringen möchte. Neutral gibt man sich zum Beispiel mit einem kurzen, gerne vergifteten Lob an seinen persönlichen Gegner und einer harmlosen Kritik an dem Favoriten, bevor man dann massiv dreht. Zum Beispiel: „Schröder macht einen außergewöhnlich frischen Eindruck, während Merkel doch etwas überkonzentriert wirkte. Im Duell selbst war sie aber klar faktensicherer, sachlicher – und obwohl ich das im Vorfeld für unmöglich gehalten habe, hat sie das Duell klar gewonnen.“ Klingt also objektiv, stand aber schon vor dem Duell fest.

Es ist eine große Show und alle, einschließlich der Zuschauer wissen das.

Wirklich zittern müssen wir nur vor den Blitzumfragen, die etwa 15-20 Minuten nach Debattenende von allen vier Sendern veröffentlich werden. Denn das sind dann die harten Fakten, an denen keiner mehr vorbeikommt.

Auch unser Flugblatt nicht. Es liegen daher drei Headlines bereit:

Klarer Sieg für Schröder! – bei einem klaren Sieg.
Schröder gewinnt TV-Debatte! – bei einem kleinen Vorsprung
Schröder überzeugt in TV-Duell: Deutschland muss sozial bleiben! – bei einer Niederlage.

Die Headlines kann man je nach Verlauf auch noch variieren. Die vorbereiteten Layouts lassen Platz für die Umfrageergebnisse (bei guten Umfragen) oder auch nicht. 80 Prozent des Textes steht, 20 Prozent sind flexibel.

Das Team vom Faktencheck und mehrere Experten stehen für die Kampa bereit, um umstrittene Fakten oder Behauptungen von Merkel zu überprüfen und unsere Kommentatoren in Adlershof mit Argumenten zu versorgen. Diese können sie noch während der Debatte an die Journalisten weitergeben oder im Anschluss in den Statements nutzen („Übrigens war Frau Merkel sehr unsicher bei den Fakten zum Beispiel …“)

Um 19:00 sind alle auf ihrem Posten, die Spannung steigt, 20:00 Tagesschau, langwieriges Intro, erste Kommentare fürs Netz und los geht’s mit der Debatte um 20:30.

Über die Etage hinweg stehen überall Monitore. Ich tigere hin und her, da mich TV-Duelle immer wahnsinnig nervös machen. Von anderen Menschen habe ich gehört, dass ihnen das bei Fußballspielen so gehen soll. Völlig unverständlich, die ticken wohl nicht richtig.

Die Eröffnungen sind ein bisschen steif auf beiden Seiten und obwohl wir es mit Vollprofis zu tun haben, spürt man bei beiden durchaus Nervosität. Schröder verhaspelt sich immer mal wieder. Aber wenn man ehrlich ist, tut er das eigentlich auch sonst ziemlich oft. Zweimal platziert Schröder den Irak-Krieg und auch Hurrikan Katrina kommt ins Spiel, weil danach gefragt wird. Hier hat Schröder die Chance, das Krisenmanagement des ungeliebten George W anzugreifen – und sein eigens bei der Oderflut abzurufen. Kirchhof bestimmt 30 von 90 Minuten. Stärkster Satz vom Chef: „Man kann nicht ein Volk zum Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof machen.“ Die Pendlerpauschale und die Krankenschwester bringt er auch unter. Merkel alles in allem auch souverän. Es gibt keinen Fallout auf beiden Seiten.

Aber einen Höhepunkt. Doris Schröder-Köpf hatte in einem Interview betont, dass es nicht „Merkels Welt“ sei, die Bedürfnisse von berufstätigen Müttern zu verstehen und damit indirekt auf die Kinderlosigkeit der Kanzlerin hingewiesen. Darauf angesprochen sagte Schröder: „Meine Frau sagt, was sie lebt, und lebt, was sie sagt … und das ist nicht zuletzt der Grund, warum ich sie liebe.“

Liebe? Liebe ist ein sehr seltenes Wort in TV-Duellen. Zumindest in Deutschland. Ein Raunen geht durch die Kampa. Damit wissen auch wir nichts anzufangen. Ist das gut, ist das schlecht … ist das zu dicke?

Die Schlussstatements laufen, aber alle reden nur noch von Liebe. Mit flauem Gefühl im Magen hauen wir unsere Headlines, Faktenchecks und Flugblätter raus. Die News aus Adlershof sind nicht gut. Die Journalisten sitzen auf einem Haufen im Pressesaal und da entwickelt sich rasch eine zynische Eigendynamik, die nicht viel mit dem Eindruck der Zuschauer vor der Glotze zu tun hat. Bei „Liebe“ ging wohl ein höhnisches Gelächter durch den Saal und alle bestätigen sich gegenseitig, dass das zu viel war.

Die Rückmeldungen aus dem Presseteam lassen befürchten, dass die Abgesänge auf Schröder schon fertig sind, da Merkel sich tapfer geschlagen habe und nicht mit einem Wendepunkt der Kampagne zu rechnen sei.

Wo bleiben die Umfragen?
15 Minuten können unendlich lange sein.

Die ersten Spin-Doktoren sind schon auf Sendung und erklären Merkel zur Siegerin, da sie klar die Erwartungen übertroffen habe.

Wo bleiben die Zahlen?

Ich fühle, dass wir keinen tödlichen Punch gelandet haben, aber wir werden doch bitte, bitte vorne liegen? Unsicherheit und ein bisschen Verzweiflung macht sich in der Kampa breit. Wir alle wissen: wenn es heute nicht zum Durchbruch reicht, dann kommt keiner mehr.

Wo bleiben die Zahlen?

Die Zahlen kommen.

Wer hat Ihrer Meinung nach das TV-Duell gewonnen?

Forsa für RTL:
Merkel: 21 Prozent, Schröder: 54 Prozent
Forschungsgruppe/ZDF:
Merkel: 28 Prozent, Schröder: 48 Prozent
Emnid für SAT 1:
Merkel: 32 Prozent, Schröder: 52 Prozent
Infratest für ARD:
Merkel: 33 Prozent, Schröder: 49 Prozent

Wow! Zwischen 33 und 16 Prozentpunkten Vorsprung. Alle vier Institute haben einen klaren Sieger und der heißt: Bundeskanzler Gerhard Schröder. Was für eine Erleichterung. Was für ein Jubel. Und was für ein Kopfschütteln bei den Journalisten. Das hatte keiner auf der Rechnung – und ich auch nicht.

Siegestrunken und hochmotiviert hauen wir weiter unsere Sachen raus. Kajo kommt und schimpft einmal laut, weil die Daten für einen Newsletter zu fett sind und nicht durchgehen. Aber als das Problem gelöst ist, kann auch der BGF entspannen.

Das war ein guter Tag.

In 14 Tagen um diese Zeit ist schon alles gelaufen.

Dies war ein Auszug aus: „Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider Bericht“. Aktualisierte und überarbeitete 3. Auflage, dtv 2017:

Verdruckst, verlogen und verzockt.

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Als mein Gatte und ich uns vor 10 Jahren im Säulensaal des Roten Rathauses vor einer Standesbeamtin das Ja-Wort gaben, war es eine reine Liebesheirat. Zumindest bilde ich mir das bis heute ein. Denn außer Pflichten hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz uns nichts zu bieten. Gut – ein gegenseitiges Besuchsrecht im Krankenhaus und natürlich die Verpflichtung, im Notfall füreinander zu sorgen – und den Staat damit zu entlasten.

Dieses „Lebenspartnerschaftsgesetz light“, das von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber überhaupt erst durchgesetzt werden musste, war ein Pflichtenkatalog ohne Rechte. Dennoch waren wir dankbar, dass es jetzt wenigstens überhaupt einen rechtlichen Rahmen für unsere Ehe gab. Die wir damals wie heute natürlich Ehe nannten – wie unsere Eltern, Verwandten, Freunde und viele andere auch. Dieses Light-Gesetz war deshalb so schwach auf der Brust weil der CDU/CSU dominierte Bundesrat es so hart bekämpft hatte, dass nichts darin übrig geblieben war, was man als Gleichstellung hätte werten können: Keine Hinterbliebenenrente, keine gemeinsame Steuererklärung geschweige denn ein Ehegattensplitting, kein Erbrecht und schon gar kein Adoptionsrecht – ob sukzessive oder nicht.

Wir bauten damals gerade und schlossen dann gegenseitig hohe Risikolebensversicherungen ab, um die im Todesfall fällige horrende Erbschaftssteuer zahlen zu können. Denn im Erbrecht wurden wir behandelt wie Fremde – trotz Lebenspartnerschaft. Im Todesfall eines von uns beiden, wäre der Hinterbliebene nicht nur auf den offenen Krediten sitzen geblieben – er hätte auf sein eigenes Haus Erbschaftssteuer in voller Höhe zahlen müssen.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Als wir im Roten Rathaus heirateten – wir reden über 2007 – blockierten unionsgeführte Bundesländer noch die Standesämter für Lebenspartnerschaften. Dort durfte man dann in der KFZ-Zulassungsstelle den Bund fürs Leben schließen – oder im Forstamt. Diese entwürdigende Zeremonie fand in meinem Heimatland Baden-Württemberg erst mit der Grün-Roten Koalition und der Abwahl der CDU ein Ende. Im Jahre 2012. Gab es zuvor ein Wort der CDU-Vorsitzenden zum Thema?

Danke für nichts, Frau Merkel.

Das Bundesverfassungsgericht brachte dann die Reformen. In der Hinterbliebenenrente, im Erbrecht, im Steuerrecht. Alle Koalitionspartner der CDU/CSU – die FDP, mit dem schwulen Außenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, oder die SPD (es war ja schließlich ihr Gesetz), hätten diese Reformen sofort mit Merkel umgesetzt. Aber sie wollte nicht– sie hielt sogar aktiv dagegen. Bei jedem einzelnen Punkt. Nicht nur beim Adoptionsrecht.

Nachdem mein Mann und ich endlich eine gemeinsame Steuererklärung abgeben durften, bekam ich noch zwei Jahre lang meine Unterlagen vom Finanzamt an Frau Stauss geschickt. Denn die bundesweite Software (aus Bayern) kannte keine zwei Männer in der Steuererklärung. Und so hielt man es einfach so, dass der zweite Mann im Alphabet zum Weiblein gemacht wurde. Haha. Wirklich lustig. Jahre vorher hätte diese Umstellung schon stattfinden können. Politisch gewollt und ordentlich vorbereitet. Frau Merkel überließ dem Verfassungsgericht die Arbeit.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Dann kam die demütigende zum fremdschämen peinliche TV-Debatte im Jahre 2013, in der die Bundeskanzlerin einem jungen Mann, der mit seinem Partner gerne gemeinsam ein Kind adoptieren wollte, erklärte: „Ich werde einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen.“ Sie begann den Beitrag aber mit den Worten „Zunächst einmal vorweg – ich bin gegen jegliche Form der Diskriminierung.“ Ein Debattenbeginn, den wir auch in der Variation „Zunächst einmal vorweg: ich habe nichts gegen Ausländer…“ gut kennen. Denn auch bei Merkel folgte dann das Gegenteil – nämlich warum sie sehr wohl gleichgeschlechtliche Eltern weiterhin diskriminieren wolle: Weil sie persönlich sich unwohl dabei fühle und das Kindswohl im Mittelpunkt stehe. Wer sich das Gestammel noch einmal reinziehen will: Youtube macht es möglich. Es gibt politische Entscheidungen, die trifft man nicht aus dem Bauch heraus, denke ich. Es war schlimm, das mitanzusehen. Sie räumt dann noch ein, dass doch die Sukzessivadoption heute schon möglich sei. Ja, aber nicht wegen ihr – denn wer hat’s entschieden? Richtig, das Bundesverfassungsgericht. Und wer war dagegen? Richtig: Frau Merkel und die CDU/CSU.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Und dann kam die „Brigitte“ und die Kanzlerin schwafelte sich einmal mehr in eine Reform – genauso verdruckst, genauso verklemmt wie sie 2013 die Ehe für alle ablehnte, versuchte sie sich nun in die Gegenwart zu schrauben. Herhalten musste diesmal ein lesbisches Paar im Wahlkreis, das sich um acht Pflegekinder kümmert. Darunter geht es natürlich nicht. Eines oder zwei Kinder hätten Merkel nicht gereicht, denn solche schwulen oder lesbischen Elternpaare hätte sie in den letzten Jahren ja schon überall kennenlernen können – wenn auch ohne gemeinsamem Adoptionsrecht und damit immer mit einem rechtelosen Elternteil. Abgesehen davon, dass viele Jugendämter in allen Bundesländern schon seit Jahrzehnten sehr gerne gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern nutzen. Vor allem auch für die schwierigen Fälle, für die sich keine anderen finden. Ja, wenn der Staat etwas davon hat, dürfen die Schwulen und Lesben gerne einspringen. Aber wehe, sie wollen gleiche Rechte.

Doch selbst das bewundernswerte lesbische Paar im Wahlkreis war noch nicht genug. In der Debatte betonte Merkel, dass es wahrscheinlich vielleicht doch eventuell gegebenenfalls besser sei, von zwei Lesben liebevoll erzogen zu werden, als von heterosexuellen Eltern verprügelt. Dass gleichgeschlechtliche Eltern einfach so ihre Kinder gut erziehen können und nicht nur im Vergleich zu prügelnden Alternativen – das kommt der Kanzlerin selbst 2017 noch nicht in den Sinn.

Danke für nichts, Frau Merkel – für weniger als nichts sogar.

Nach Merkels verschwurbeltem „Go“ zur Ehe für alle, versuchte die Union noch zu retten, was zu retten war. Auf Berlins Sommerfesten säuselte ein schwuler CDU-Abgeordneter etwas von „das war doch erst für nächste Woche geplant.“ Und es wundert einen nicht, dass selbst dieser schwule Unionist damit zufrieden gewesen wäre, wenn man in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt, sondern einfach nur das Thema „abgeräumt“ hätte. Damit es im Wahlkampf nicht weiter stört. So wie Merkel eben schon seit Jahren Inhalte im Wahlkampf nur noch stören.

Es geht und es ging immer um Menschen. Um Eltern, um Mütter, um Väter. Um die täglichen kleinen und großen Demütigungen – die zwar abgenommen haben aber immer noch an jeder Ecke auf uns lauern. Staatlich legitimiert und die längste Zeit nicht nur mit dem Segen der Kanzlerin, sondern wegen ihrer harten, klaren und berechnenden Ablehnung jeder Reformen.

Frau Merkel hat den Weg zur Ehe für alle durch einen Verbalunfall frei gemacht. Was hat sie bewogen? Die Umfragen, die eine klare Mehrheit für die Ehe für alle zeigen? Waren es wieder die Umfragen? Wie bei der Kehrtwende in der Atompolitik? War es wieder nur Berechnung wie bei den vielen anderen Wenden der Angela Merkel? Ohne Überzeugung, ohne inneren Kompass?

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte – aus Überzeugung!

Es geht doch, wie man an Trudeau sehen kann. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Merkels verklemmtes Gestammel ist wahrscheinlich die trostloseste Verkündung einer gesellschaftlichen Reform in der Geschichte der Republik.

Nach den Jahrzehnten des Kampfes hätte die „Ehe für alle“ einen würdevolleren Einzug in das Recht der Deutschen verdient.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Bei diesem Anblick bekommen Sie Schnappatmung?
Dann fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Siehe auch den Blogbeitrag „Liebe in Zeiten der saarländischen Inquisition“ von 2015 – geschrieben aus Anlass einer schlimmen Bemerkung von Merkels Schwurbel-Schwester im Geiste, Frau Kramp-Karrenbauer.