Die Bundestagswahl 2025 nähert sich und es werden nach Medienberichten auch bereits personelle Entscheidungen zur Vorbereitung der Habeck-Kampagne getroffen. Das ist doch ein schöner Anlass, um auf die strategischen Optionen für Robert Habeck und die Grünen zu blicken. Die anderen Parteien folgen dann in loser Reihenfolge. Die strategischen Gedanken bilden nicht in jedem Fall dieser Reihe persönliche Präferenzen ab, manchmal aber doch und manchmal auch das krasse Gegenteil. Enjoy.
Das strategische Ziel der Grünen ist so klar wie ein Ziel nur klar sein kann: Robert Habeck muss seine Partei so stark machen, dass auf Bundesebene keine Zweierkoalition ohne die Grünen möglich ist. Dreier-Konstellationen auf Bundesebene haben doch sehr an Charme verloren. Selbst wenn die FDP knapp wieder in den Bundestag käme – was unwahrscheinlich ist – will niemand ohne Not mit ihr arbeiten und ein BSW in einer Dreier-Konstellation kann man sich auch nicht wirklich vorstellen.
Gehen wir also davon aus, dass die FDP nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird, weil sie entweder zu schwach ist oder zu verbrannt oder nicht mehr vorhanden oder alles zusammen. Aus aktueller Sicht gäbe es dann nur zwei Optionen für Zweier-Konstellationen und das sind Union/SPD oder Union/Grüne. Der Union und selbstredend auch der SPD wäre die erste Konstellation lieber.
Aber was man sich wünscht und was einem der Wähler am Ende kredenzt, ist manchmal recht verschieden. Zwischen den Wünschen und dem Ergebnis liegt dann eben ein Wahlkampf.
Das vordergründige Problem: Die Grünen sind so out-of-vogue wie schon lange nicht mehr. Augenrollen bei der puren Erwähnung der Partei begegnet einem häufiger und das ist noch eine der angenehmsten Reaktionen. In anderen Regionen der Republik wird man dafür mit Schmorgurken aus nicht biologischem Anbau beworfen.
Ein Blick auf die Umfragen, Themenlagen und Potentiale lässt auf dem Weg bis zur Bundestagswahl 2025 in einem Jahr jedoch auch klare Chancen erkennen. Und diese liegen nicht nur – aber auch – in der Schwäche der anderen. Sie liegen auch in der Stärke Robert Habecks.
Mit aktuell 11-13% in den nationalen Umfragen notieren die Grünen nur wenig unterhalb ihres Wahlergebnisses von 14,8% im Jahr 2021. Sie ist die robusteste der Ampelparteien. Die FDP kam vor drei Jahren noch auf 11,5% und steht heute bei immer noch erstaunlichen 3-5%. Die SPD errang 25,7% und steht bei 15%. Umfragengewinner sind die Union, die von 24,1% auf 31-33 % zulegt, AfD von 10,3% auf 17-18% und BSW auf 8% national.
Auch wenn Heizungstechnologien und Energiewende, Elektromobilität und Radwege zum lustigen Draufschlagen in bestimmten Kreisen einladen, ist eine andere Entwicklung beachtenswert: Die Themenbedeutung von Klima- und Umweltschutz notiert immer noch in fast allen Erhebungen auf Platz 2 oder 3 der Dringlichkeit. Robert Habeck hat sich wieder auf einen der mittleren Plätze in der Politikerbewertung hochgearbeitet und gesellschaftspolitische Themen werden bei einem Kandidaten Merz auf Unionsseite an Relevanz zunehmen. Auch die aktuellen Top-Themen wie Migration und Wirtschaft müssen nicht zwingend in einem Jahr noch die Debatten dominieren.
Hinzu kommt, dass nach dem beliebten Motto „Aktion-Reaktion“ auf den aktuellen Backlash auch eine Gegenbewegung folgen kann. Für mehr Umweltschutz, gegen einen Rechtsruck, der auch die Union unterwandert, für die Verteidigung gesellschaftlicher Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz etc., für Fortschritt gegen Rückschritt oder Stillstand. Diese Bewegung braucht einen Anführer.
Merz ist wiederum in seinem Grünen-Bashing gefangen, das er einst losgetreten hat und nun nicht mehr los wird. Weil viele seiner Leute ihn ernst genommen haben und sich nicht mehr einfangen lassen. Von Markus Söder wurde Merz wiederum nie ernst genommen und er überfüllt dessen vermeintlichen Auftrag nur, weil er ihm damit am effektivsten schaden kann. Denn Merz verliert natürlich eine wichtige Option, die er aber am Ende doch noch brauchen wird – wenn die Grünen an der SPD vorbeiziehen. Was bleibt ihm sonst übrig?
Die Union ist also wieder dort, wo sie 2020/21 schon einmal war: So siegessicher und selbstberauscht, dass sie sich wieder lustige Ränkespiele bis in die Zielgerade meint leisten zu können. Das Kandidatenkarussel der Union ist wieder neu eröffnet, Brücken in alle Richtungen werden eingerissen – auch innerparteiliche.
Zurück zu den Grünen, denen alles hilft, was den anderen schadet aber denen auch das weitere Kandidatenumfeld in die Hände spielt: Habeck kann reden und Emotionen in Worte fassen und auslösen. Habeck kann im zunehmenden Kulturkampf der Republik das immer noch relevante progressive Lager hinter sich versammeln, motivieren, vielleicht sogar klimaneutral elektrisieren.
Und viele Merkel-Wähler:innen die 2021 von der Union zur SPD gewechselt waren, sind heute wieder heimatlos. Nicht nur, aber erst recht im Vergleich zu Merz und Scholz hat Habeck definitiv einen „Schlag bei den Frauen“ (sagt meine Mama). Vielleicht kann er sogar noch eine kleine Portion aus den Konkursmassen von FDP und Linken abgreifen.
Ein weiterer Vorteil: Die Grünen sind eine urbane und speckgürtelstarke Partei, weshalb aktuelle Wahlergebnisse der Ost-Wahlen in Bezug auf die BTW wenig Relevanz haben, da im Osten ja kaum jemand wohnt. Von etwa 83,5 Mio. Bundesbürgern leben noch 12,6 Mio. im Osten (ohne Berlin), so dass die deutlich dichter besiedelten Regionen im Westen plus Berlin und die wenigen Städte im Osten viel wichtiger sind. Das ist ein großer Vorteil für die Grünen, die sich im Mittel- und Personaleinsatz konzentrieren können.
Bei einer aus Sicht vieler progressiver Wähler:innen wenig attraktiven Wiederauflage der Großen Koalition – und dann noch unter Merz – können die Grünen und Habeck das von nicht wenigen erwünschte Korrektiv sein. Und das kann entscheidend sein, um am Ende als Nr. 2 durch die Zielgerade zu kommen. 46-48% der Wählerstimmen können für eine Zweier-Konstellation reichen – und es ist gut möglich, dass Union/SPD daran scheitern Union/Grüne aber nicht.
Als Warnung vor der GroKo kann sich Habeck einen aktuell wohl bekannten Schlachtruf ausleihen und mit eigenen Inhalten und Parolen füllen: We are not going back!
Das kann klappen.
