Menschen.

Eine junge Frau, sie ist wirklich gut an der Uni, wohnt noch zu Hause bei den Eltern, weil sie sich das Studium sonst nicht leisten könnte und sie hat eine große Sorge: Seit Wochen fragt ihr Vater sie immer bestimmender: „Wie wirst Du entscheiden?“ Sie will schon nicht mehr nach Hause, kann sich immer schlechter konzentrieren, weiß nicht, was wird, wenn sie anders entscheidet als ihr Vater das will. Eigentlich weiß sie noch gar nicht, was sie wirklich will. Es schlagen zwei Herzen in Ihrer Brust und jeder, der selbst eines hat, kann das verstehen. Nun. Sie muss sich nicht mehr entscheiden, ob sie die türkische oder deutsche Staatsangehörigkeit annehmen will. Sie muss nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr Konflikte aushalten, auch nicht mit ihrem Bruder – der sie als Verräterin beschimpft, weil sie überhaupt darüber nachzudenken wagte. Sie ist jetzt frei.

Nach zehn Stunden Arbeit am Tag nach Hause zu kommen und dennoch am Samstag wieder Schlange zu stehen, um an die übrig gebliebenen Lebensmittel aus den Supermärkten zu kommen, das ist so demütigend. Vor allem wenn man den ganzen Tag über den Gästen etwas zu Essen über die Theke gereicht hat. Von 8,50 die Stunde würde sie auch nicht reich. Aber es wäre immerhin genug, diese Demütigung nicht weiter hinnehmen zu müssen. Es kann stolz machen, wenn man sein eigenes Essen bezahlen kann. Ja, das kann es.

Es hatte eigentlich niemand wirklich gefragt, ob er mit 16 schon in die Lehre gehen wolle. Und er hatte ehrlich gesagt auch an nichts anderes gedacht, als Schreiner zu werden. Nun hat er sich ausgerechnet, dass er nach 45 Jahren Arbeit eigentlich erst 61 Jahre alt ist. Und dann noch Abschläge hinnehmen soll, wenn er zwei Jahre später aufhören will? Während sein Nachbar mit 28 angefangen hat, in seinem Job. Das neidet er ihm nicht. Aber es geht auch körperlich bei ihm nicht mehr so. Mit 63 ohne Abschläge noch ein paar gute Jahre? Das wäre schon gerecht, oder?

Es ist ja schön, dass sie von Unternehmen als „High Potential“ gesehen wird. Aber sie wird noch lange nicht für ihr hohes Potential bezahlt. Im Gegenteil – am Ende des Monats wird es ziemlich eng. Sie ist jung, ledig und daher auch mobil. Man erwartet von ihr, dass sie nicht lange nachdenkt, wenn man ihr eine Stelle in Düsseldorf, München oder Berlin anbietet. Und auch nicht, wenn sie zwei Jahre später wieder wechseln soll. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Sie will dieses Leben, sie will nach oben und ja, sie ist eine Karrierefrau. Irgendwann, hoffentlich. Und dann, wenn sie es geschafft hat, erinnert sie sich hoffentlich daran, wer dafür gesorgt hat, dass sie bei ihren Umzügen den Makler nicht mehr zahlen musste, für dessen Gebühr sie dann locker zwei Monate arbeiten durfte, obwohl der gerade mal drei Telefonate geführt hat. Und sie erinnert sich dann hoffentlich auch daran, dass die Aufsichtsrätin, die sie später einmal in den Vorstand durchboxen wird, deshalb dort saß, weil jemand hart verhandelt hat – im Herbst 2013 in Berlin.

Der Kollege am Band macht den gleichen Job und auch nur ein paar Monate länger als er. Aber er wird nicht nur besser bezahlt, er hat auch einen echten Kündigungsschutz. Vor kurzem hat der von der Bank sogar einen Kredit für eine eigene Wohnung bekommen. Ihm gibt keiner ein Darlehen, nicht mal jetzt, wo die Zinsen so im Keller sind. Er ist Leiharbeiter – nicht kreditwürdig. Und das Wort Würde steckt da nicht ohne Grund drin. Er macht das hier schon seit fast zwei Jahren – mit keiner Aussicht auf eine Übernahme. Oder doch?

Sie haben auf diese Wahl gewartet, wie noch nie in ihrem Leben. Würden Sie danach endlich gemeinsam ihre Pflegekinder offiziell adoptieren dürfen? So wie alle anderen auch? Doch der Wahlabend war eine Katastrophe. Jetzt hoffen sie weiter auf das Bundesverfassungsgericht, das schon über die ganzen letzten Jahre die sogenannte „Homo-Ehe“ immer weiter gleichgestellt hat. Und immerhin haben CDU und CSU auf Druck der SPD bekannt: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Auf das volle Adoptionsrecht werden sie weiter warten. Aber warten sind sie gewohnt. Ihr Tag wird kommen. So oder so. Persönlich sind sie vielleicht doch ein bisschen enttäuscht – aber sie gönnen allen anderen, dass es ihnen mit der SPD in der Regierung besser gehen wird, als mit der SPD in der Opposition.

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Symbolhafte Politik

Es gibt ein Deutschland ein Schimpfwort, das sich „symbolhafte Politik“ nennt. Es wird vor allem von Journalisten und sogenannten „Experten“ gerne verächtlich verwandt gegen diejenigen, die eine solche symbolhafte und damit aus Sicht der Kritiker auch zwingend inhaltsleere Politik betreiben. Das kann man so sehen. Man sollte aber auch sehen, dass es sehr erfolgreiche, symbolhafte Politik gibt, die Inhalte generiert und gleichzeitig neue Positionierungen der handelnden Personen und zum Teil auch der Parteien möglich macht. Und man sollte bedenken, dass vor allem die Medien, die sich über symbolhafte Politik beschweren am Ende des Tages über nichts anderes berichten.

Nehmen wir etwa die „neue“ Familienpolitik der Union in der Großen Koalition 2009, die vom Start weg durch die Übernahme des noch von Renate Schmidt erarbeiteten Elterngeldes deren Nachfolgerin Ursula von der Leyen zum neuen Shooting-Star machte und die Union auf einen Schlag modernisierte. Auch Angela Merkels Politik in der Eurokrise war vor allem symbolhaft: Sie inszenierte sich als Wächterin über die Sparbücher der Deutschen und drückte allen notleidenden Staaten ihren Sparkurs auf – obwohl sie in der eigenen Regierungszeit die deutsche Krise 2008/2009 mit massiven Investitionen wie schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen, Abwrack-Prämie oder erweiterter Kurzarbeiterregelung begegnete.

Symbolhafte Politik war auch eine Praxisgebühr, die den Patienten auch noch die Zahlung in Bar in der Praxis zumutete, damit es auch richtig schön weh tat.

Selbstverständlich war auch die Agenda 2010 einerseits tatsächliche Reformpolitik, andererseits eine aus reiner Not geborene symbolhafte Politik, um am Rande einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 noch massiven Handlungswillen- und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Immerhin fand die Präsentation durch Peter Hartz mitten im Bundestagswahlkampf im August 2002 statt. Eine Notiz am Rande: Die Wahl wurde dann schließlich auch deshalb gewonnen – und nicht nur wegen Oderbruch-Flut und Irak-Kriegs-Nein.

Symbole sind dabei in jeder Hinsicht möglich. Im Guten wie im Schlechten. Die SPD litt in den vergangenen Jahren vor allem unter den umstrittenen Symbolen ihrer Regierungszeit. Die innerparteiliche Auseinandersetzung vor allem um die Agenda 2010 beschädigte die SPD nicht nur nach Innen – sie ermöglichte es auch beispielsweise den Grünen, sich alle modernen Symbole der gemeinsamen Regierungszeit anzuheften: Von der Energiewende inklusive Atomausstieg über Gleichberechtigungsthemen bis hin zur Homoehe. Das Moderne blieb bei den Grünen, das Umstrittene bei der SPD.

Jetzt stehen zwei Parteien in Koalitionsgesprächen, die beide keine klare Richtschnur aus ihren Wahlkampagnen mit in die Formulierung der Politik der kommenden vier Jahre nehmen können. Die SPD hat sich im Wahlkampf und in Folge der innerparteilichen Konflikte viel zu sehr auf eine sehr eng definierte soziale Nischenpolitik zurückgezogen, die CDU hat erst gar keine Positionierung vorgenommen. Als Symbolthemen blieben von diesem Vakuum in den ersten Wochen nach der Wahl nur die großen M’s: Mindestlohn und Maut.

Doch dann kam des dritte M: Die Maklergebühr. Diese Revolution in der deutschen Wohnungsvermittlung kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Denn es ist die erste Trophäe der SPD, die sie mit auf ihren Parteitag nehmen kann. Und die am Ende wesentlich mehr Menschen berühren wird als der Mindestlohn. Ebenso die Mietpreisbremse. Beide Veränderungen erreichen ein wesentlich größeres Spektrum der Gesellschaft, als die inhaltlich verengte Kampagne. Nämlich die Mittelschicht und die aufstrebenden mobilen jungen Leute, die durch häufige Wohnortwechsel der gegenwärtigen Preisspirale hilflos ausgesetzt sind. Die haben im Zweifel ihr Kreuz nicht bei der SPD gemacht, erleben aber gerade, dass soziale Gerechtigkeit mehr bedeuten kann, als das Feilschen um ein paar Euro mehr bei Hartz IV – das sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nie beziehen werden.

Mieten

Das sollte Ansporn sein, an anderen Stellen auch weiter zu gehen. Aber dafür braucht es eine Richtschnur, sonst zerfasert alles. „Wir schaffen das moderne Deutschland“ war einmal ein bedeutendes Motto der Sozialdemokraten vor vielen Jahrzehnten. Und es taugt heute wieder in dieser Koalition, in der der größere Partner keine Ziele hat. Es taugt, die SPD zur Partei zu machen, die Deutschland modernisiert, gerechter macht, antreibt und den Stillstand der letzten vier Jahre auflöst.

Denn die SPD will aus dieser Koalition so hervorgehen, dass sie in Zukunft wieder das Kanzleramt übernimmt. Und das ist möglich. Es ist kein Naturgesetz, dass man in einer Koalition verliert – es kommt nur darauf an, wie man es anpackt. Die SPD muss sich als Kanzlerpartei für 2017 geradezu aufdrängen. Gemeinsam mit Merkel die Gegenwart zu verwalten, kann ihr nicht genug sein. Werden die SPD Ministerinnen und Minister nur die anständigen Handwerker im Weinberg der Kanzlerin werden, dann hat sie 2017 keine Chance.

Als ich in die SPD eintrat, war sie die Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Aber eben nicht nur der sozialen Gerechtigkeit. Denn ganz ehrlich: ich war immer für ein funktionierendes soziales Netz, ich bin für eine Mindestsicherung im Alter und ich bin für einen Mindestlohn – aber es war doch nie mein Ziel, irgendetwas davon in Anspruch zu nehmen! Mein Ziel war, dass ich nie darauf angewiesen sein werde, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und das ist auch nach wie vor das Ziel von wahrscheinlich 90% aller Wählerinnen und Wähler. Und die fragten sich bei dieser Bundestagswahl: Ja, was macht ihr denn für mich? Ich finde 8,50 Mindestlohn gut – aber ich will um Himmels willen nie davon leben müssen! Ich finde Altersarmut bedrückend – aber ich will sie doch nie erfahren! Und außerdem habe ich vor, mal was zu kaufen – eine Wohnung oder wenn alles gut geht ein Häuschen. Das ist meine Hoffnung, das ist mein Ziel, das ist mein Traum – nicht Armut. Wo bietet die SPD diesen Leuten, die sie als Partei so dringend braucht, wenn schon kein Geld, dann doch wenigstens eine Haltung?

Nun, als ich in die SPD eintrat, war es für mich die Partei der Sozialen Gerechtigkeit,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Arbeitsplätze,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Bürgerrechte,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei des sozialen Aufstiegs,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Menschenwürde,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei Europas,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Bildung für alle,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Aufklärung,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Gleichberechtigung,
als ich in die SPD eintrat, war es die Partei des Ausgleichs und des Friedens.

Kurz: Für mich war die SPD immer die Partei des Fortschritts und der Erneuerung und nie eine Partei der Verteidigung des Status Quo. Das kann sie auch heute wieder sein. In dieser Regierung. Dafür braucht sie inhaltliche Zuspitzungen, die auch zu Symbolen taugen, denn nur dann kann man dafür Mehrheiten gewinnen – auch mediale Mehrheiten. Haltung heißt, nicht immer für eine Sache zu kämpfen, die eh alle gut finden. Sondern auch für Dinge, die nicht so viele gut finden, aber die gerade deshalb die Gesellschaft modernisieren und voran bringen. Also die doppelte Staatsbürgerschaft, die völlige Gleichstellung der Homoehe, die Frauenquote in Führungspositionen und anderes mehr. Nichts davon kostet den Staat Geld, alles davon bringt Deutschland weiter. Und dann geht es auch um Symbole, deren Bedeutung vielleicht noch keiner entdeckt hat. Denn wer hat beispielsweise vermutet, dass das Elterngeld alleine die Familienpolitik der CDU auf einen Schlag ins 21. Jahrhundert katapultieren würde?

Die SPD hat eine ganze Menge neuer, junger Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Es hat sich an vielen Stellen ein Generationswechsel vollzogen. Die Lähmung der Nach-Agenda-Zeit kann endlich überwunden werden, ist doch die Agenda selbst ein überholtes Programm, von dem Teile funktioniert haben und andere nicht. Wie es eben so ist, wenn man regiert und nicht nur nörgelnd in der Opposition sitzt. Das ist für die meisten Menschen alles längst vergessen, denn die interessiert das Morgen und das Übermorgen nicht 2002.

Also, ihr jungen Abgeordneten: sucht euch lieber etwas, mit dem die SPD endlich wieder die Territorien erobern kann, die einmal ihre waren. Macht gute Politik, aber macht sie so, dass man es merkt! Sucht euch gute Symbole, die dafür geeignet sind, Menschen für euer Anliegen zu elektrisieren. Sucht neue Antworten auf die Fragen der Zeit – aber sucht sie auf der Höhe der Zeit und im Einklang mit den Werten dieser Partei, die seit 150 Jahren für den Fortschritt in diesem Land steht und nicht für den Stillstand. Erweiter das Spektrum der SPD wieder – nur dann wird sie wieder eine starke Volkspartei.

Wenn ich gefragt würde, was diese Partei in den Koalitionsverhandlungen am dringendsten braucht, dann wäre meine Antwort: Sie braucht ganz dringend ein Motto für die kommenden vier Jahre. Ich schlage mal den Klassiker vor: „Wir schaffen das moderne Deutschland.“ Und jetzt zieht los und treibt sie an, die Selbstgefälligen, die Satten, die Sesselkleber und die Blockierer und vor allem die Zögerer und Zauderer im Kanzleramt – aber auch die in den eigenen Reihen.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Vortrag vor dem Netzwerk Berlin in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin vom 5.11.2013.

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Die falschen Fehleranalysen der SPD.

Es ist erstaunlich, wie leicht sich Parteien und Journalisten manchmal Wahlanalysen machen. Zur Zeit steht die SPD zum Beispiel vor einer Zerreißprobe, die sie sich nur durch fehlerhafte Analysen in der Vergangenheit selbst eingebrockt hat. Es war einfach viel zu leicht, die Verantwortung für zum Teil verheerende Ergebnisse bei Landtagswahlen seit 2008 und der Bundestagswahl 2009 einfach auf die Große Koalition zu schieben. Da hatte man einen schönen Sündenbock und konnte weiter machen wie bisher.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

1. Fehlurteil: Die SPD kann sich in der Opposition besser entwickeln.
 Falls es jemand vergessen haben sollte: Die SPD war seit 2009 nicht mehr in einer Großen Koalition sondern in der Opposition und hat dennoch gegen eine lausige Schwarz/Gelbe Regierung nur 25,7% eingefahren – Rot/Grün stagnierte auf niedrigem Niveau. Scheint ja ein super Tipp zu sein, diese Regeneration in der Opposition.

2. Fehlurteil: Regiert die SPD in einer Großen Koalition, verliert sie auf Länderebene.
 Die SPD hat zum Teil ihre besten Wahlergebnisse auf Landesebene zur Zeit der Großen Koalition im Bund erzielt: Kurt Beck erreichte 2006 in Rheinland Pfalz eine absolute Mehrheit, Klaus Wowereit erzielte 2006 sein bestes Ergebnis überhaupt, Andrea Ypsilanti führte die Hessen SPD im Januar 2008 von 29,1 auf 36,7% und Michael Naumann packte kurze Zeit später in Hamburg ein Plus von 3,6% auf das SPD Ergebnis obendrauf.

3. Fehlurteil: Die SPD hat toll in der Großen Koalition gearbeitet und wurde dann abgestraft.
 Wenn man das Desaster von 2009 richtig analysiert – und ich weiß, wovon ich spreche, ich war mittendrin – dann muss man doch klar zu dem Ergebnis kommen, dass man die SPD ernsthaft gar nicht wählen konnte, so ein jämmerliches Bild bot sie 2008/2009. Und zwar nicht in der Regierung – sondern außerhalb. Über ein geschlagenes Jahr unterhielt die SPD die Nation mit den Ypsilanti-Festspielen aus Hessen, Ausschlußverfahren rund um die Tolerierung durch die Linkspartei, gescheiterte Probeabstimmungen oder den durchdrehenden Wolfgang Clement – immerhin ein ex-MP und ex-Superminister. Von geklauten Dienstwagen in Spanien mitten im Wahlkampf ganz zu schweigen. In Folge wurde die Hatz auf Kurt Beck immer intensiver geführt, bis dieser AM TAG DER NOMINIERUNG DES KANZLERKANDIDATEN vor laufenden Kameras über die Feuertreppe aus dem Parteivorsitz floh. Diese ganze Entwicklung über Jahre zeigte den Menschen im Land eine Partei, die sich einfach selbst nicht leiden konnte. Und wie bei Menschen, die sich nicht leiden können, hat man dann ein Problem, einen Partner zu finden. „Ich bin häßlich, habe Pickel, rieche etwas und kann mich nicht leiden – willst Du mit mir gehen?“ Wer sagt denn da ja? Immerhin noch 23% muss man da sagen. Ein seltsames Volk.

4. Fehlurteil: Merkel hat auch die FDP kaputtregiert.
 Bitte? Merkel hat die FDP kaputtregiert? Entschuldigung, aber da brauchte die FDP doch die Merkel nicht für. Das hat sie ganz alleine geschafft. Und zwar nicht durchs Regieren, sondern durch alles andere drumherum. So wie weiland die SPD. Die Merkel hat nur keinen Rettungsring geworfen. Aber das tut sie ja nie. Weder für Schavan, Guttenberg, die FDP und schon dreimal nicht für die SPD. Aber das ist ja auch nicht ihr Job, wenn man mal ehrlich ist.

How to do it – nutze den Tag, SPD! 
Ich bin kein Fan der Großen Koalition. Überhaupt nicht. Aber die Grünen haben sich gerade selbst zerlegt und zeigen der Republik, was für ein weinerlicher Haufen sie sind, wenn sie nicht bekommen was sie sich gewünscht haben. Erinnert mich an ein trotziges Kind im Sandkasten. Mit denen könnte man nicht mal R-R-G machen, selbst wenn man es wollte. Außerdem haben sich alle, die man anrufen könnte schon längst in die Büsche geschlagen. Lasst uns ehrlich sein: Die Grünen sind zur Zeit im Bund nicht regierungsfähig. Das kann nicht die Rolle der SPD sein. Sie kann jetzt auch vieles besser machen, als in den Verhandlungen 2005. Zu unschönen Dingen muss man sich ggf. zwingen lassen, die schönen muss man selbst reinverhandeln.

Vor allem aber hat die SPD die ganz seltene Chance, ihr Spektrum wieder zu erweitern: Die Grünen sind erst mal kaputt, die FDP tot, jetzt gilt es, neue Territorien zu erobern! Bürgerrechte, eine moderne Gesellschaft, mehr Demokratie – ein Aufbruch!

Also, das muss ins Paket: Es gibt sie noch, die schönen Dinge!
 Mindestlohn – bekommt sie sowieso, da ist ja nicht mal die Union dagegen. Da gähnt die Merkel einmal und drin ist es.
 Doppelte Staatsbürgerschaft. Jetzt endlich. Mit 2/3 Mehrheit im Parlament. Ein Muß! 
Volle Anerkennung der Rechte Homosexueller – quält Sie, die alten Recken.
 Frauenquote in Führungspositionen – wann, wenn nicht jetzt. Spalterthema für die Union.
 Betreuungsgeld weg, logo. Soll sich Hotte Seehofer gegen von der Leyen und die anderen drei Progressiven in der Union dran verschlucken. Und natürlich Datenschutz und Bürgerrechte – da öffnet sich mit den abgesoffenen Piraten und dem Kentern der Liberalen ein Fenster ganz, ganz weit!

Was soll nicht ins Paket: Don’t touch this!
 Die Maut für Ausländer – die lassen wir schön die Kanzlerin abräumen. Hat sie ja im TV Duell vor 17 Millionen Zuschauern versprochen. Nicht unser Ding. Ball liegt bei ihr – don’t touch this.
 Jetzt überhaupt eines nicht machen – die ganzen Grausamkeiten an sich ziehen. Denn das will die Union: Wer ist schuld, wenn die Steuern steigen? Die SPD. Wer ist schuld, wenn der Strompreis steigt: Die SPD. Wer ist Schuld, wenn es ein Gemurkse an der Gesundheitsfront gibt? Die SPD. It´s a dirty job, but somebody’s gotta do it? Vielleicht – aber diesmal die dirty Jobs bei der Union abladen, bitte.

So wie 2005 darf es jedenfalls nicht laufen, dass ein Spalterthema für die eigenen Leute, wie die Rente mit 67, nicht am Ende eines langen Prozesses steht, in dem die SPD deutlich machen konnte, dass das nur unter zähneknirschen und großen Zugeständnissen der Union möglich war. 2005 hat ja die Union gar nichts tun müssen – die SPD hat die Rente mit 67 ja schon mit in die Ehe gebracht und Merkel sagte: Danke schön, dass ihr den Schwarzen Peter gleich freiwillig nehmt. Ihr seid super! Kann man ihr ja nicht vorwerfen.

Fazit: Die Chance ist da, die Alternative sind Neuwahlen. Was ist jetzt besser? 
Wenn das Ding scheitert, dann an Hotte Seehofer und der Union, aber nicht an einer SPD, die ihre eigenen Fehler falsch analysiert und dabei eine große Chance vertut.

Carpe diem, SPD

„Technisches Versagen“ Artikel in der Zeitschrift „Berliner Republik“ zum Bundestagswahlkampf 2013. Hier geht es zum Text.

 

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