Wahlkampf – Seite 9 – Frank Stauss

Pfusch im Adenauer-Haus.

Unkoordiniert, überzogen, schädlich für die Kanzlerin – die ersten Reaktionen aus der CDU-Zentrale auf den Höhenflug der SPD lassen an der Kampagnenfähigkeit der Union zweifeln.

In der neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die Union in der politischen Stimmung 10 Prozentpunkte hinter der SPD (32% : 42%). Die SPD erreicht den höchsten Wert seit 15 Jahren. Martin Schulz liegt in der K-Frage 11% vor Angela Merkel (38% : 49%). Natürlich war es eine gute Woche für die SPD, denn erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundespräsident aus den eigenen Reihen gewählt. Dieser Effekt wird sich wieder egalisieren, weshalb die Forschungsgruppe ja auch bewusst die gewichtete Projektion und nicht die Stimmung in den Mittelpunkt stellt. Aber auch gewichtet tut sich einiges. Die SPD steigt um +6 auf 30%, die Union verliert 2 Prozentpunkte auf 34%. Was ansonsten gerade passiert, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 27.1. „Endlich mal wieder was los hier“ ausführlicher geschildert. Alle bisher erschienen Umfragen bestätigen diese Analyse und damit mich, mein Ego und dessen großen Bruder.

Im Feld war die FGW vom 14.2.- 16.2. und jetzt wird es interessant. Denn es liegen damit auch die ersten Zahlen nach den harten Attacken auf Martin Schulz und dessen Umfeld vor, die vor allem durch die Veröffentlichung des SPIEGEL vom 10.2.2017 größere Beachtung fanden. Im Nachhinein muss man dem SPIEGEL dafür dankbar sein, dass er dieses von der CDU verbreitete Dossier nahezu unredigiert auf immerhin zwei Seiten und über zwei Ausgaben ausbreitete. So konnte man in aller Ausführlichkeit die Diarrhö eines offensichtlich von persönlichem Haß gegen Schulz zerfressenen CDU-Europaabgeordneten in ihrer fluiden Konsistenz betrachten. Es war nicht schön. Für ihn.

Flankiert wurde das Dossierchen von einem weiteren Pamphlet, das als absoluten Höhepunkt den Vorwurf „Der Mann isst gerne und gut“ beinhaltete. Für alle die das nicht mitbekommen haben: es ging darum, dass man nicht gut essen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit sein kann. Im Netz kursierten außerdem noch Speisekarten von Restaurants, die angeblich von Martin Schulz gerne zur Einnahme von Nahrung aufgesucht werden. Besonders die Preise für Weinflaschen wurden hervorgehoben. PREISE VON WEINFLASCHEN IN ZUSAMMENHANG MIT EINEM MANN, DER SEIT JAHRZEHNTEN ABSTINENT LEBT. WIE DOOF BITTE KANN MAN SEIN?

Diese in Berlin mittlerweile zum Running Gag mutierten Dossierchen zeigen vor allem eines: Die völlige Hilflosigkeit der CDU-Kampagnenführung angesichts der ersten wirklichen Herausforderung seit 2005.

Man kann die Kampagne gar nicht Schmutzkampagne nennen, das wäre zuviel der Ehre. Es ist ein völlig aus dem Ruder gelaufener Aktionismus, der noch dazu das einzige beschädigt, was der Laden noch hat: die Integrität der Kanzlerin. Denn Frau Merkel ist ja nicht nur Kanzlerin, sondern im Nebenberuf Vorsitzende der CDU Deutschlands und damit natürlich verantwortlich für alles, was aus ihrer eigenen Parteizentrale kommt. Auch für den Quatsch der letzten Wochen.

Kampagnenzentralen durchleben Zyklen wie andere Organisationen auch. Die einst legendäre Bonner CDU-Zentrale unter Heiner Geissler und Peter Radunski galt für sozialdemokratische Wahlkämpfer lange Zeit als uneinnehmbare Festung – das eigene Erich-Ollenhauer-Haus hingegen als schlurfige und von Selbstmitleid durchzogene Heimat der ewigen Loser mit Feierabend am Freitag gegen 14 Uhr – auch mitten im Wahlkampf. Das änderte sich radikal mit der Inszenierung der SPD „Kampa“ als Copy-Paste-Campaign-Start-Up nach dem Vorbild des Clinton/Gore War-Rooms unter Carville und Begala. Müntefering, Machnig, Donnermeyer und Wasserhövel lauten die Namen der glorreichen Vier, die diesen Mythos noch in Bonn nicht nur begründeten, sondern die Kampagnenfähigkeit der SPD über viele Jahre prägten. Doch wie das nun einmal so ist – nach zwei Bundestagswahlen mit Ergebnissen um oder unter 25% war der Mythos nur noch blasse Erinnerung.

Heute muss man sich fragen, ob die Leute im Adenauer-Haus in den letzten Jahren nicht einfach maßlos überschätzt wurden. Vielleicht so, wie die ganze Partei hinter Angela Merkel überschätzt wird. Denn die Qualität einer Kampagnenzentrale erweist sich unter Feuer und nicht, wenn die eigene Stärke hauptsächlich aus der Schwäche der anderen resultiert.

Was wir bisher aus der Union als Reaktion auf Martin Schulz und die wiedererstarkte SPD erleben ist in höchstem Masse dilettantisch. Anfangs schickte man – of all people – die Dauer-Loserin Julia Klöckner an die Front und flankierte sie mit einem Herrn Strobel (who?) aus Baden-Württemberg – also dem Landesverband, der gerade den Grünen unterlag. Hm. Interessante Wahl. Dann schickte man einen der angesehensten Repräsentanten der Partei, Wolfgang Schäuble, in ein verheerendes SPIEGEL-Interview, das mehr über ihn sagte, als über Martin Schulz. Wer ernsthaft keinen Unterschied darin sieht, ob man sich für eine grenzüberschreitende, multinationale Staatengemeinschaft stark macht oder ob man Mauern um einen Nationalstaat zieht, braucht wahrscheinlich ein paar Tage Urlaub. Oder ein paar Jahre.

Nachdem diese beiden Angriffchen zurecht im Nirvana endeten, kamen die Dossierchen. Und zwar – ACHTUNG – mitten in der Woche, in der die Union gemeinsam mit der SPD einen neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten wählte. HALLO? TIMING? HALLO?

On Top of it platzierte man in der Bundesversammlung zum zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen Horst Seehofer neben Angela Merkel. Einem Millionenpublikum wurde erneut vor Augen geführt, was an der Union nicht stimmt. Die beiden, nämlich. Die schon körperlich spürbare Aversion von Frau Merkel gegen Horst Seehofer macht sie zwar sympathisch, aber eine ordentliche Regie schützt die Chefin vor dem übergriffigen Bayern und platziert sie nicht neben ihm. Da scheißt man auf das Protokoll und verhindert mit aller Macht, dass erneut diese Bilder produziert werden.

Meanwhile hebt das Willy-Brandt-Haus gerade ab, druckt ohne Ende Parteibücher nach, veranstaltet online und offline ein innovatives Happening nach dem anderen, stampft unter der stressresistenten Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert innerhalb von 4 Tagen einen Hammer-Nominierungsevent aus dem Nichts und saugt Energie aus jedem nutzlosen Angriff der Union.

Nach der Niederlage von Hillary Clinton kommentierte der langjährige Obama-Kampagnero David Axelrod das Abschneiden der Demokraten so: Die Republikaner waren einfach hungriger. Sie wollten den Top-Job unbedingt, sie verzehrten sich nach einem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Wir hatten uns dort so sehr eingerichtet, dass wir nicht glaubten, jemals wieder raus zu müssen. Hm. Does that ring a bell?

Nach dieser verheerenden Woche für die Union versucht man es nun wieder mit dem Vorwurf, dass man doch gar nicht wisse, was Schulz wolle. Aha. Komisch. Das scheinen ziemlich viele Menschen da draußen anders zu sehen. Sie wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Europa, mehr sozialen Ausgleich und mehr Zusammenhalt und sie hätten gerne jemanden an der Spitze, der sich dafür den Arsch aufreißt.

Die Union wäre jetzt sehr gut beraten, sich zu fragen, wofür ihre Leute eigentlich kämpfen sollen. Und für wen. In NRW hat der Oppositionsführer der CDU gerade einen Wahlkampf mit Horst Seehofer angekündigt. Das Drama geht weiter.

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Neu: Visionen, Populisten und die gelangweilte Demokratie.
• Die Rezeptur des Teufels
• Wahlkampf in Zeiten der Populisten

Neu: Das Wunder von Mainz – die Geschichte einer Kampagne.
oder: Wie Malu Dreyer in weniger als 4 Monaten einen 11%-Rückstand in einen 4%-Sieg drehte.

Endlich mal wieder was los hier.

Die ersten Zahlen nach der Verkündung des Wechsels an der SPD-Spitze zeigen, was man sich als überzeugter Demokrat für diesen Wahlkampf nur erhoffen konnte: Es kommt Bewegung in die Sache.

Die Bundestagswahl 2017 war ja im Prinzip schon gelaufen und die einzige Frage im Raum lautete: Wie schlimm wird es für die SPD? Jetzt lautet die Frage: Wie stark wird die SPD? Das ist ja schon mal ein Unterschied. Von dieser veränderten Fragestellung kann noch wesentlich mehr ausgehen. Es gibt tatsächlich die Chance auf Momentum zugunsten der SPD, das, wenn es denn eintritt, zwangsläufig alle anderen Akteure schwächer werden lässt. Denn in den vergangenen Monaten ernährte sich die Konkurrenz, also Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU und zu einem geringen Teil auch die AfD, wie die Geier am Aas der scheinbar verstorbenen SPD. Wenn man in alle Richtungen blinkt, bekommt man eben nicht mehr Zustimmung, sondern verliert in alle Richtungen. Aber Totgesagte leben länger und es besteht nun begründete Hoffnung auf Besserung.

Schauen wir also auf die ersten sich abzeichnenden zarten Bewegungen. In der politischen Stimmung, welche die Forschungsgruppe Wahlen dankenswerterweise zusammen mit ihren gewichteten Daten veröffentlicht, schnellt die SPD von 21% auf 29%. Gewichtet fällt der Anstieg dann moderater aus, nämlich um 3%. Aber immerhin. Das deckt sich mit den ersten Zahlen von Infratest.

Nach der ersten Blitzumfrage von Infratest für die ARD wünschen sich 41% Angela Merkel als zukünftige Kanzlerin und 41% Martin Schulz. Das ist eine Momentaufnahme an der mich vor allem eines interessiert: 82% der Befragten wollen entweder von Martin Schulz oder Angela Merkel regiert werden. Ein beeindruckendes Votum für die beiden Akteure und für die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Denn nur 11% der Befragten antworten mit „keinen von beiden.“ Und wer in den 11% hauptsächlich steckt, ahnen wir ja schon.

Doch nochmal zurück zur politischen Stimmung: Dort bleibt die Union bei beeindruckenden 40% (gewichtet 36), die Grünen verlieren klar von 10 auf 7%, die FDP von 8 auf 6, die AfD deutlich von 10 auf 7. Die Linke gewinnt einen Punkt von 8 auf 9. Gewichtet kommen die Volksparteien damit wieder auf 60% (36+24), Grüne 8, FDP 6, Linke 10, AfD 11.

Nun haben in den vergangenen Tagen einige weitere Entwicklungen Anlass zu Veränderungen im Wahlverhalten geboten. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatur mit einem klaren Signal für Schwarz-Grün entschieden, die AfD streitet mal wieder über die Relevanz des Holocaust und Donald Trump hat erkennbar keine zweite Persönlichkeitsebene. All dies spielt auch mit in die Zahlen rein und lässt Raum für Spekulationen. Zum Beispiel, ob die Linke ansteigt, weil die Grünen rechts blinken, oder ob die AfD wegen Höcke verliert oder doch eher an Schulz. Time will tell. Dafür ist es tatsächlich noch zu früh.

Wichtig ist aber, immer vor Augen zu haben, wer denn die Wahl am Ende entscheiden wird und in welcher grundsätzlichen Verfasstheit die Menschen im September wählen werden.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat im ersten ZDF-Politbarometer des Jahres 2017 (im Feld 10.1.-12.1.2017) den höchsten Zufriedenheitswert bezüglich der persönlichen und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland gemessen, der je in der Geschichte des Politbarometers gemessen wurde. 66% der Deutschen empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Gerade einmal 6% als schlecht. 28% teils/teils.

Erfahrungsgemäß gehen die 66% mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit wählen als die 6%, was sie in einer realen Wählergewichtung vermutlich auf etwa 75% der Wählerschaft bei der Bundestagswahl im September 2017 bringen wird. Die Wahl wird also von Menschen entschieden, denen es nach eigenem Bekunden gut geht.

Hinzu kommt, dass die AfD ihr Potential weitgehend ausgeschöpft hat und trotz des ersten größeren Anschlags auf deutschem Boden nicht weiter anwächst. Geht man von 10-14% Potential aus (es kann auch noch bis September deutlich runter gehen), wird sie keinen größeren Raum im Wahlkampf einnehmen können – es sei denn man gibt ihn ihr von Seiten der anderen Akteure. Die AfD selbst ist kein programmatischer Akteur sondern lediglich Resonanzboden für die Reaktionen Dritter. Dafür muss sie aber immer schriller werden, da man sich an ihre Provokationen weitgehend gewöhnt hat. Und mal im Ernst: Wer interessiert sich für die Provokationen der AfD, wenn der größte Provokateur unserer Zeit im Weißen Haus sitzt? Aktuell müssen die Rechten bereits die ganz harten Nummern auffahren, was sie jedoch immer weiter ins Abseits führt.

In ihrer Untersuchung zum Jahresauftakt hat die Forschungsgruppe erhoben, dass sich die Positionierung der AfD aus Sicht der Deutschen immer weiter nach rechts außen verschoben hat. Lag sie zu ihrer Gründungsphase mit Repräsentanten wie Lucke und Henkel noch zwischen CDU und FDP bei einem Wert von ca. 6,5 auf der Skala von 1 (ganz links) bis 11 (ganz rechts), so liegt sie jetzt bei 9. Zum Vergleich: Linke (3), Grüne (4,5), SPD (5), FDP (5,8), CDU (6,5), CSU (7,2). Das bedeutet auch, dass die Radikalisierung der AfD ihr Wachstum deutlich hemmt und sie für immer größere Bevölkerungsteile unwählbar wird.

Der nun wieder erstarkende Wettbewerb zwischen den Volksparteien und die personelle Konfrontation zwischen Merkel und einem Herausforderer, der nicht am Kabinettstisch sitzt, ist Gift für die kleineren Parteien im Wettstreit um Aufmerksamkeit. Das werden sie auch zu spüren bekommen. Ein Duell Merkel vs. Schulz ist auch ein Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der 75% plus X der Bevölkerung, die für die Volksparteien grundsätzlich erreichbar sind. Und in diesem Potential wird mancher schon einen vorsichtigen Blick auf die Union nach Merkel werfen. Eine Union nach Merkel wird jedenfalls deutlich nach rechts rücken und das gefällt nicht allen.

Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Wähler vor allem im ständig wachsenden, modernen Mittelstand an die Merkel-CDU aber auch an die Grünen, die Nichtwähler und zuletzt sogar wieder an die FDP verloren. Dieses Milieu will durchaus, dass es fair zugeht, möchte keine Armut im Land und keine sozialen Verwerfungen. Aber dieses Milieu steht auch für Fortschritt, Aufstieg, Europa, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, Freiheit und das Streben nach persönlichem Wohlstand. Wählerinnen und Wähler aus diesem Milieu haben die Merkel-Union von 33,8% im Jahre 2009 auf 41,5% im Jahr 2013 katapultiert. Grundsätzlich sind sie aber bereit, wieder zu gehen – wenn man ihnen ein attraktives Angebot macht.

Deutschlands modernes bürgerliche Milieu wird auch eher von jenen geprägt, die zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den Keller oder auf den Dachboden gegangen sind, um Spielzeug, Mäntel, Decken zu greifen und damit zum nächsten Flüchtlingsheim zu fahren. Ja, auch diese Leute sind heute zum großen Teil froh, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge bei uns ankommen wie 2015 – aber sie wären dennoch niemals auf die Idee gekommen, deshalb nach rechts zu driften. Eine Union ohne Merkel, dafür aber mit mit einem Haufen erzkonservativer Männer, ist für diese Wähler schwer erträglich. Das aber ist die Zukunft der Union.

Natürlich sind die Deutschen auch verunsichert durch Trump, Brexit, Putin, Erdogan, Krieg, Gewalt und Terror. Doch sie reagieren völlig anders als andere Gesellschaften in Europa. Die Deutschen reagieren anti-nationalistisch. 88% der Deutschen wünschen sich im aktuellen Politbarometer eine stärkere Zusammenarbeit in Europa als Reaktion auf Donald Trump. Auch das spricht für Schulz.

Eine SPD mit Martin Schulz ist also eine attraktive Alternative im progressiven aber auch im bürgerlich-modernen Milieu. Und bevor jetzt wieder jemand fragt, was denn mit den Arbeitern und dem kleinen Mann auf der Strasse ist, dem sei geantwortet: Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine Männer von der Strasse“, die pro-europäisch, nicht ausländerfeindlich, dafür sozial und demokratisch eingestellt sind. Dafür gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. Wahlverhalten lässt sich schon länger nicht mehr alleine von soziodemographischen Daten ableiten, sondern von Grundeinstellungen. Aber das ist ein weites Feld und ein anderes Thema. Wichtig ist: Schulz kann Menschen ähnlicher Einstellung erreichen, denn er bietet den Menschen wieder politische Orientierung und alleine schon durch sein Temperament eine klare Alternative zur ewigen Kanzlerin. Und Schulz kann Nichtwähler mobilisieren, denen die SPD im Bund zuletzt nicht klar und sichtbar genug war, die aber auch sonst keine politische Heimat fanden. In Rheinland-Pfalz konnte im März 2016 eine sehr klare und fortschrittliche SPD wesentlich mehr Wählerinnen und Wähler aus dem Lager der Nichtwähler gewinnen, als sie zum Beispiel an die AfD abgeben musste. Auch im Bund kann man hier Potentiale heben.

Untermauern kann die Regierungspartei SPD ihren Anspruch durch eine gute Bilanz. Ihre Wahlversprechen haben die Sozialdemokraten Punkt für Punkt abgearbeitet und eingelöst. Mindestlohn, Rente ab 45 Beitragsjahren, Entgeltgleichheit, Frauenquote auf Führungsebene, Mietpreisbremse und so weiter und so fort. Millionen Menschen in Deutschland profitieren direkt von dieser Politik. Das alleine hätte nicht gereicht, aber in Kombination mit einem attraktiven Kandidaten ist das ein klares Plus für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Vieles ist noch im Entstehen und vieles wird sich noch verändern in den kommenden Monaten. Mit der Kandidatur von Martin Schulz wird die SPD auch nicht umgehend eine dauerhafte Sofortrendite einfahren können. Dafür braucht sie Nerven, Beständigkeit und ein überzeugendes Programm mit frischen Impulsen. Aber sie ist wieder ein relevanter Akteur im Bundestagswahlkampf.

Kurz zusammengefasst:

Die SPD mit Schulz ist wieder spannend, hat aber noch ordentlich zu tun.
Die Union mit Merkel ist verlässlich abgestanden, es droht aber eine Rechtsdrift.
Die Grünen starten belanglos und gähnend langweilig ins Wahljahr.
Die AfD verblasst im Schatten von Donald Trump.
Die FDP muss wieder zittern.
Und die Linke ist auch irgendwie noch da.

Insofern war das eine gute Woche für eine lebendige Demokratie in Deutschland. Endlich mal wieder was los hier.

PS: Am 10. Februar erscheint die deutlich erweiterte und aktualisierte 3. Auflage von „Höllenritt Wahlkampf“ bei dtv. Mit ein paar schönen neuen Kapiteln (siehe den vorherigen Blogbeitrag).

This is not America.

Man kommt ja mit dem Fakten-Checken gar nicht mehr hinterher, so viel Unsinn wird und wurde über die Wahl in den USA geschrieben. Hier mal ein aktualisierter Zwischenstand gut drei Wochen nach der Wahl. Denn es wird ja zum Teil auch noch und bald auch schon wieder gezählt. Höchste Zeit, klugzuscheißen.

I. Die „völlig falschen“ Umfragen.
Stand 27. November 2016 führt Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen mit einem Vorsprung von 1,7%: Clinton 48,2%; Trump: 46,5%. Damit können wir hier zum Einstieg schon einmal mit der Mär abrechnen, dass die Umfragen so falsch gelegen hätten. Die Umfragen sagten vor der Wahl im Mittel einen nationalen Vorsprung von Clinton von ca. 2-3% voraus. Clinton nähert sich jetzt diesen 2%. Laut USA Today übersprang Hillary Clinton am 23. November die Marke von 2 Millionen Stimmen Vorsprung. Zum Vergleich: Al Gore hatte im Jahr 2000 „nur“ einen Vorsprung von einer halben Million Stimmen. Nach gegenwärtigem Auszählungsstand in realen Zahlen bedeutet dies: 64.469.963 Stimmen für Clinton und 62.379.366 für Trump.

ACHTUNG: ZAHLENUPDATE STAND 2.12.2016 BASIEREND AUF RCP/COOK POLITICAL REPORT. ZAHLEN IM FLIESSTEXT BLEIBEN UNVERÄNDERT, DA SIE AN DER KERNAUSSAGE NICHTS ÄNDERN:
CLINTON: 48,2%; TRUMP: 46,3%; CLINTON + 1,9%
CLINTON: 65.250.267; TRUMP: 62.686.000; CLINTON + 2,564 MIO

Nein, ich will nicht behaupten, dass Clinton gewonnen hat, denn ich denke, sie wusste Bescheid, dass in den USA die Stimmen der Wahlmänner zählen. Offensichtlich hat ihre Kampagne mannigfaltige strategische Fehler begangen. Ich will allerdings betonen, dass die nationalen Umfragen ziemlich präzise waren und das trotz dramatischer Veränderungen in den USA. Als Jimmy Carter 1976 Präsident wurde, zählten die USA etwa 220 Mio. Einwohner, heute sind es 320. Das sind ziemlich viele mehr und erklärt auch, weshalb Prognosen in den sehr engen Battleground Staaten immer schwerer werden.

Aber egal ob auf RCP oder 538: Jeder, der es wissen wollte, konnte sehen, dass dieses Rennen mit einer Wahrscheinlichkeit von 30% von Trump gewonnen werden konnte. Man las aber nur 70% Wahrscheinlichkeit für Clinton. Eine Gewinnchance von 30%! Da würde doch jeder von uns zwei Mal die Woche Lotto spielen. Dort liegt sie bei 1:140 Millionen. Es gab auch keinen Erdrutschsieg für Trump, denn natürlich hätten die für Clinton knapp verlorenen Staaten mit ein bisschen Glück und Spucke auch andersherum ausschlagen können. Wir reden bei Florida über 1,1%, bei Pennsylvania über 1,1% und bei Wisconsin über 0,8%. Wir reden darüber, dass sich nur ca. 55.000 Wähler in den großen Swing-States anders hätten entscheiden müssen. Haben sie nicht, ich weiß – aber ein Erdrutsch sieht anders aus.

Am Wahltag sind wir hier in der Agentur noch einmal die Staaten durchgegangen und in keinem der berüchtigten Swing-States lag der Vorsprung Clintons jenseits der Fehlertoleranz. Sofern es überhaupt einen Vorsprung gab. Das konnte jeder sehen, der es sehen wollte. Vor allem aber hat es die Clinton-Kampagne gesehen. Wer innerhalb der letzten 48 Stunden den Präsidenten der USA nach New Hampshire (4 Wahlmänner) schicken muss, dem geht der A auf Grundeis. Und wer die Abschlusskundgebung dann nach Pennsylvania legt, der weiß, dass alles gerade den Bach runtergeht.

Fazit: Es gab offenbar keinen nennenswerten „Schweigefaktor“ gegenüber den Instituten bei den Trump-Wählern, denn die Umfragen waren so falsch nicht.

Völlig falsch waren allerdings zum Teil die medialen Prognosen, was vermutlich damit zu tun hat, dass Statistik nicht zum Pflichtfach gehört. Die größte journalistische Meisterleistung war es, nach der Wahl die Institute zu dissen, die Trump hinten hatten und die zu feiern, die ihn vorne hatten. Wenn man aber Trump national mit 2% vorne sieht, er aber am Ende 1,7% hinten liegt, ist das eine Abweichung von 3,7%. Und liegt damit sogar falscher, als ein Institut, das Clinton mit 3% vorne sah, sie aber nun nur 1,7% vorne ist. Catch the drift? Thank you!

II. Trump hat die weiße Mehrheitsgesellschaft stärker mobilisiert.
Oh, well. Nein. Trump hat 58% der Stimmen der Weißen geholt, Mitt Romney 2012 jedoch 59-60% (CNN; Roper Center, Cornell University). Auch dies unterstreicht das Mobilisierungsdefizit von Clinton in der Rainbow-Coalition und kein Momentum von Trump bei den Weißen.

III. Die Frauen haben Trump gewählt.
Ja, es haben Frauen Trump gewählt. Es haben auch Schwarze Trump gewählt. Und jetzt festhalten: es haben sogar weiße Männer vor 4 Jahren Obama gewählt. Insgesamt haben aber 54% der Frauen Clinton gewählt und nur 42% Trump. Natürlich kann man sagen, wie kann man als Frau usw… Aber das wäre wiederum recht chauvinistisch. Denn mal ehrlich, wie kann man als Mann eigentlich..?

IV. Clinton hat die Arbeiter in den Städten verloren.
Illinois, Rust Belt: Clinton 55,4%; Trump 39,4%. In Michigan (Detroit etc.) sprechen wir zurzeit von einem Trump-Vorsprung von 0,2%. Da müssen auch ziemlich viele Arbeiter Clinton gewählt haben. Haben sie auch. Und das Problem lag auch nicht in den Städten, sondern auf dem Land und abgehängten Mittelzentren. Es ist halt nicht immer so einfach, wie man es gerne hätte.

Ronald Reagan hat auch schon mal Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und sogar Illinois gewonnen, da haben die dort noch alle Arbeit gehabt. Woher ich das weiß? Weil Reagan 1984 alle Staaten gewonnen hat… außer D.C. und den Heimatstaat seines bedauernswerten Herausforderers Walter Mondale aus Minnesota. 1988 hat Dukakis in PA und Michigan verloren. Kerry vs. George W. in Wisconsin 2004: 49,7% : 49,32%; Gore vs. George W. in North Carolina 2000: 47,83 : 47,61.

Warum ich das schreibe? Um noch einmal deutlich zu machen, dass Swing-States deshalb Swing-States genannt werden, weil sie swingen können. In jede Richtung – zu jeder Zeit. Nothing unusual here.

V. Trump hat als Anti-Establishment-Kandidat gewonnen und ist damit ein weiterer Beweis für die Krise der etablierten Parteien.
Da würde ich gerne fragen, welche Partei denn weniger etabliert ist, als die Republikanische Partei der USA von 1854? Sie hat die Präsidentschaftswahl, Senat- und Abgeordnetenhaus sowie zwei Drittel aller Gouverneursposten gewonnen. Nicht schlecht. Ja, natürlich war Donald Trump ein außergewöhnlicher Kandidat – aber innerhalb dieser Partei und nicht als Independent wie dereinst Ross Perot. Am Ende unterstützt von nicht wenigen einflussreichen Republikanern und vor allem von den registrierten Wählerinnen und Wählern dieser Partei bereits in den Vorwahlen.

Die amerikanische Geschichte ist voll von „Outsidern“, die gegen die eigentlichen Favoriten gewonnen haben, weil sie sich als anders und unkonventionell präsentierten. Zum Beispiel der bewusst als erdiger Erdnußfarmer positionierte Absolvent der Navy-Elite-Kaderschmiede von Annapolis und Offizier der US-Atom-U-Boot-Flotte Jimmy Carter 1976. Oder der Hollywood-Politik-Quereinsteiger Reagan 1980. Und Bill Clinton 1992 sowieso, der seine Wahlkampfzentrale bis zuletzt in Little Rock, Arkansas, beließ, um allen zu zeigen: Wir sind anders, wir sind nicht die Etablierten.

Donald Trump war insofern ein außergewöhnlicher Outsider, denn er war ja nur als Politiker unbekannt. The Donald gehört seit Jahrzehnten zur amerikanischen Medienlandschaft. Er ist für die Amerikaner kein Unbekannter, sondern ein Household-Name wie die Streisand (sorry, Barbra) oder Warren Buffet – someone who’s been around forever. Er war schon immer präsent und hatte den Status einer Celebrity, zu Zeiten sogar mit eigener Casting Show. Ob zu Recht oder Unrecht: Viele Amerikaner hatten vor Donald Trump nicht wirklich Angst. Er war schon immer laut, polternd, undiplomatisch und egozentrisch. Aber irgendwie auch unterhaltsam. Wie Nachwahlumfragen zeigen, nahmen viele Trump-Wähler seine Sprüche nicht für bare Münze. Vielleicht hoffen sie heute – wie der große Rest der Menschheit – dass das alles nur Mittel zum Zweck war.

In dem aggressiven Anti-Clinton-Lager innerhalb der republikanischen Partei (Evangelikale, Mormonen, Tea-Party) überwog am Ende auch die Ablehnung Clintons die Zweifel am eigenen Kandidaten. Diese für Trump wichtige republikanische Basis schloss am Ende der Kampagne die Reihen und lieferte ihm schon einmal gut 43% seiner Wähler frei Haus.

Für manche war er durchaus ein erfrischend anderer Bewerber. Sätze wie „der hat soviel Geld, der ist nicht bestechlich“ sind natürlich in Zusammenhang mit einem recht skrupellosen Immobilientycoon, der bis heute seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, absurd. Aber auf Twitter macht das schon was her. Trumps größte Stärke war, einfach nicht für ein „weiter so“ zu stehen. Für das immer gleiche Wechselspiel von politischen Akteuren, die zu weiten Teilen schon längst das Verfallsdatum überschritten hatten, bevor sie Kandidaten der GOP wurden. So wie Bob Dole oder John McCain. Und die Republikaner hatten es diesmal auch satt, mit den Bushes in Person des dritten möglichen Präsidenten seit 1988 eine wahre Dynastie zu begründen. So umwerfend waren die ersten beiden Bushes dann auch nicht gewesen.

Ok, nehmen wir einmal an, das alles würde stimmen…

VI. Was ist denn jetzt der Grund für Clintons Niederlage?

Die Antwort bleibt wenig originell: Hillary Clinton.

Diese hatten die Wähler schon satt, bevor sie überhaupt kandidierte. Aus gutem Grund hatte sie ja auch schon die Vorwahlen 2008 gegen Obama verloren. Und man kann die Wähler verstehen. Es war einfach „more of the same“. Die Demokraten haben, wie die Republikaner einst mit Dole oder McCain, jemanden ins Rennen geschickt, der es sich „verdient“ hatte und an der Reihe war. Die Demokraten hatten ein schlechtes Gewissen, dass Hillary damals schon gegen Obama zurückstecken musste. So unternahmen sie alles, um ihr diesmal die Kandidatur zu sichern. Wissend, dass die Chancen immer sehr gering sind, eine 8-jährige Amtszeit im Weißen Haus mit einem Kandidaten aus der gleichen Partei zu verlängern. Sie hatten doch selbst miterlebt, wie Al Gore, der wesentlich besserer Werte hatte als Hillary, gegen den vermeintlich leicht zu schlagenden George W. verloren hatte.

Dennoch trat Hillary an, anstatt mit ihrem Einfluß eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten mit besseren Chancen zu unterstützen. Kein vernünftiger Gegenkandidat trat in den Vorwahlen gegen sie an, da ihre Kandidatur vermeintlich „alternativlos“ war. Und dann kam ein Outsider wie Sanders und alle erlebten ein deja-vu von 2008. Wieder kam Clinton an den Rand der Niederlage. Wieder wurde sie beschädigt. Wieder erfuhr sie harte Ablehnung aus ihrer eigenen Klientel. Nein, Bernie Sanders wäre nicht die Wunderwaffe gegen Trump gewesen. Dafür war er mit 75 Jahren zu alt, für die USA zu links und auch zu linkisch. Aber dass ein Bernie Sanders überhaupt so erfolgreich wurde, war der nächste, deutlich hörbare Warnschuss.

Aber es wurde nichts gehört. Clinton riskierte nichts, war eingeschüchtert und fuhr eine uninspirierte Kampagne. Schon ihre Wahl von Tim Kaine, einem blassen Vize-Präsidentschaftskandidaten dessen Hauptqualifikation darin bestand, aus einem Swing-State zu stammen und fließend spanisch zu sprechen, war völlig inspirationsbefreit. Das elektrisierte niemanden. Mensch, da war doch schon ihr Mann mit der Wahl von Al Gore mutiger gewesen: Gleiche Generation, auch aus den Südstaaten und dann noch mit einem Umweltfimmel – das war nicht das sichere Ticket, das damals erwartet wurde. Das war ein Risiko und wurde zum Trumpf!

Die ganze Kampagne war angelegt auf „nur keine Fehler machen“ und „gegen Trump zu sein ist genug.“ War es nicht. Und so ist es ausgegangen. Die Amerikaner waren erschöpft von den Clintons, die nicht nur Opfer in diesem Spiel waren. Vergessen, wie Bill der ganzen Welt direkt ins Gesicht gelogen hat? Und das nicht nur einmal? Wozu die elende Geheimniskrämerei um Hillarys Reden vor den Bankern, ihre E-mails und noch viel mehr? Manche sagen: Was hat den Hillary mit Bills Eskapaden zu tun? Und vergessen dabei, dass Bill mit ihr wieder zurück ins Weiße Haus gezogen wäre. Ehemann und Ehefrau sechzehn Jahre nach dem Auszug oder gar ein viertel Jahrhundert nach dem ersten Einzug wieder im Weißen Haus? Wie attraktiv ist das denn? Bei den Bushes waren es wenigstens Vater und Sohn, also zwei Generationen. Und nein: nicht jede emanzipierte Frau war von der ehelichen Leidensfähigkeit Hillary Clintons beeindruckt. Im Gegenteil.

Denken wir auch an ihr Wahlkampfteam. Als aufflog, dass Donna Brazile der Clinton-Kampagne Infos zur Vorwahldebatte gegen Sanders zugesteckt hatte, war das besonders heikel, da Brazile ja schon DNC-Interimsvorsitzende für die zuvor ebenfalls aus Gründen der Sanders-Benachteiligung zurückgetretene Debbie Wasserman-Schultz geworden war. Noch ein Grund mehr, für Sanders-Fans zu Hause zu bleiben. Inspiriert war wirklich niemand. Auch nicht mehr von der Vorstellung der ersten Frau im Weißen Haus. Zu sehr ahnte man, dass Clinton nicht wesentlich anders amtieren würde, als die vielen Männer vor ihr.

Ja, das Thema gehackte Mails, Wikileaks, FBI etc. ist noch einmal ein ganz anderes. Aber man muss halt erst einmal Fehler begehen, die dann auffliegen können. Und mit Trump wurde ja auch nicht gerade zimperlich umgegangen. Wer sich über geleakte Mails aufregt, darf nicht geleakte Open-Mike-Stories pushen.

Kommen wir zu den Zahlen:

Trump hat nicht gewonnen, sondern Clinton hat verloren.
Klingt banal, ist aber entscheidend für die Schlussfolgerungen aus dieser Wahl.

Trump hat mit 46,4% sogar einen etwas geringeren Stimmenanteil bekommen als Mitt Romney 2012 (47%). Es war also kein „Durchmarsch“ des Populisten.

Clinton hingegen kommt mit ihren 48,2% auf 2,9% weniger als Obama 2012 (51,1%) und sogar auf 4,7% weniger als Obama 2008 (52,9%).

Wenn man, wie Hillary Clinton 2016, im Vergleich zu Obama 2012 bei gestiegener Wahlbeteiligung gut 3% verliert, dann verliert man überall. Bei Frauen, bei Arbeitern – vor allem aber hat sie diese Stimmen nicht an Trump verloren, sondern durch mangelnde Mobilisierung der Rainbow-Coalition.

Hier liegt der Hund begraben.

Die USA sind spätestens seit Anfang der 90er Jahre ein politisch extrem gespaltenes Land. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Präsidenten der letzten Jahrzehnte nicht unterschiedlicher sein könnten. Auf acht Jahre Clinton folgten acht Jahre George W. folgten acht Jahre Obama, folgen x Jahre Trump.

Jeder dieser Wahlkämpfe steht aus Messers Schneide. Man startet mit 50:50 und am Ende geht es ähnlich aus. Jede Seite muss das Beste geben.

Executive Summary:

Trump hat die gleichen Wähler mobilisiert, die auch schon Romney mobilisiert hat. Er hat in Bezug auf die Gesamtwählerschaft nichts dazugewonnen. Die Republikaner sind nur geschlossen wählen gegangen und haben so gewählt wie immer. Trump hat nicht wegen seiner widerlichen Sprüche gewonnen, sondern trotz seiner widerlichen Sprüche. Hillary Clinton zu verhindern war für die entscheidenden Wählersegmente ein treibender Faktor, nicht die Liebe zu Donald Trump. Natürlich gibt es auch jede Menge Trump Fans, aber wir reden jetzt über die Wähler, die ihn am Ende über den Berg gebracht haben.

Beide Lager haben stramm durchgewählt, sofern sie wählen gegangen sind. Wer kein Problem hat, Donald Trump zu wählen, der hat bei allen anderen Republikanischen Kandidaten von Senat bis Repräsentantenhaus sowieso kein Problem. Die Polarisierung zeigte sich „all the way down the Ballot“. Auch bei den Demokraten.

Es stimmt: Trump hat in abgehängten Regionen und in Regionen des Umbruchs im Vergleich zu Romney zugelegt und damit manchen Swing-Staat gedreht – dafür hat er andernorts verloren. Und ja, Clinton hat im Vergleich zu Obama rund um die großen Seen deutlich verloren. Dennoch sind diese Staaten weit davon entfernt demokratisches Stammland zu sein und fielen schon öfter an die Republikaner. Die Abgehängten in den USA wählen tendenziell den Wechsel. Weil sie mit dem Wandel Hoffnung verbinden. Egal, ob der Wandel demokratisch oder republikanisch daherkommt. 1992 hieß der Wandel Clinton, 2016 nicht. In die ganze Geschichte darf man jetzt nicht zu viel hineininterpretieren.

Trump wäre nicht gewählt worden, hätte Clinton Obamas Rainbow-Coalition ausreichend mobilisiert. Anders ausgedrückt: Es gab auch 2016 eine Mehrheit für die moderne Koalition der Demokraten zu gewinnen. Aber nicht für Hillary Clinton.

Die Übertragbarkeit auf Europa und Deutschland im Speziellen hinkt hinten und vorne. Wir erleben kein fulminantes Scheitern von Obama und Clinton oder gar „der Linken“ (als ob beide dazugehörten). Wir sehen das Ergebnis einer knapp gescheiterten Kandidatin mit einer falschen Swing-State-Strategie und zum Teil absurden Media-Spendings in Bundesstaaten, die faktisch ungewinnbar waren bei einer Vernachlässigung der Staaten, die sie unbedingt hätte gewinnen müssen. Das ist aber wieder ein anderes Thema.

Nein, es gibt keinen Grund, jeden gesellschaftlichen Fortschritt zu hinterfragen, nur weil 55.000 Stimmen von ca. 127 Millionen abgegebenen Stimmen fehlten. Da darf man am Ende die 64 Mio. Stimmen für Clinton nicht einfach unterschlagen. Und nein, Donald Trump ist auch nicht nur Präsident, weil die Demokraten versagt haben. Er ist vor allem Präsident, weil die Republikaner ihn nominiert haben.

Allen demokratischen Entscheidern überall auf der Welt kann das nur klar machen dass man in der heutigen Zeit einfach keinen Fehler machen darf. Keinen großen aber auch nicht viele kleine hintereinander. Und das beginnt bei der richtigen Analyse.

Und bevor in Deutschland jetzt wieder alle hysterisch werden: Die AfD steht auch drei Wochen nach Trump noch bei 10-13%, etwa 84% der Wählerinnen und Wähler sind stabil bei CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke. Ja, man muss wachsam sein, wie ich in meinem letzten Blogbeitrag vor der Wahl geschrieben habe. Aber wenn man lernen will, muss man auch richtig hinsehen – auch auf die Unterschiede.

Again: This is not America.

Guten Morgen, Berlin…

… was, bitte, war das denn? Am Ende einer langen Achterbahnfahrt bleibt die SPD in Berlin klar stärkste Partei, da dankenswerterweise CDU und Grüne sie auf dem Weg nach unten nicht alleine lassen wollten. Die Piraten gingen sogar mutig mit den größten Schritten voran. Und auch sonst ist dem Urnengang der Berliner wenig Erhellendes zu entnehmen. Der geneigte Wähler beweist einmal mehr: Jeder Wahlkampf ist ein Unikat und aus keinem kann man wirklich was lernen.

So, das Ding ist gelaufen, ich hab mir den Schaum vorm Mund abgewischt, muss keine Motivationsblogs mehr schreiben und kann jetzt von der wunderbaren Kanareninsel La Palma aus einen etwas differenzierteren Blick auf die letzten Wochen werfen. Die SPD liegt klar vor den anderen Parteien (hatten nicht viele geschrieben, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen? Die Grünen würden stärker als die SPD?) Dennoch bleibt ein großes: „Aber….“. Denn natürlich ist das Ergebnis insgesamt ein großes Rätsel, aus dem man nun eben das Beste machen muss.

Der 2016er Wahlkampf in Berlin war jedenfalls ein durchwachsener Jahrgang. Es war ein Wahlkampf in der Twighlight-Zone. Zwischen Provinz und Weltstadt, Schultoiletten und Flüchtlingshilfe, Offenheit und Abschottung, online und Bürgerämtern, gestern und heute. Keinem ist es gelungen, aus dem kleinteiligen Irrgarten einen wirklich überzeugenden Ausweg zu finden. Uns auch nicht, wie man sieht. Aber wenigstens sahen wir gut dabei aus.

Nach nun fast 30 Wahlkämpfen meint man ja, schon alles mitgemacht zu haben. Und dazu gehören auch die ganz schrecklichen Erfahrungen, wenn man kein Bein auf den Boden bekommt, wie etwa in Thüringen 2004 oder bei der Bundestagswahl 2009. Das waren Wahlkämpfe, in denen entweder eine große Wutwelle über einen schwappte, oder in denen man die freundliche Gleichgültigkeit spürte, wenn die Leute einen einfach über haben und ignorieren.

Die Wahl in Berlin 2016 war so ein Zwischending. Einerseits gab es wirklich äußerst hinderliche Symbolthemen wie etwa den ewigen BER, die faktischen Probleme auf den Bürgerämtern und steigende Mietpreise. Andererseits steht Berlin wirtschaftlich so gut da wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit hat einen absoluten Niedrigstand seit 25 Jahren erreicht und die Stadt boomt an allen Ecken und Enden.

Dennoch macht der Wähler natürlich die Partei, die am längsten regiert, für die gröbsten Fehler verantwortlich. Wen auch sonst? Das ist nur fair. Allerdings waren die Berliner nach dem Wechsel von Wowereit auf Müller erst einmal sehr offen für den neuen Mann an der Spitze. Das Versagen – vor allem der CDU-Senatoren – auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsaufkommens um den Jahreswechsel 2015/16, war dann allerdings eine böse Erinnerung an alles, was in der Stadt nicht funktioniert. Und auch dafür wurde dann die langjährige Regierungspartei SPD in Haft genommen. Der eigentlich gute Start Müllers wurde überschattet und sein Image als zwar etwas spröder aber ehrlicher und verlässlicher Regierender bekam einen Knacks. Für ihn umso bedauerlicher, als er tatsächlich viele Investitionen in Personal und Schulsanierungen bereits auf den Weg gebracht hatte und auch am Lageso durch starken persönlichen Einsatz die Dinge zum Besseren wenden konnte. Aber Images sind zäh und Weichenstellungen, die noch keine Wirkung zeigen, keine Kategorie im Wahlkampf.

Bei der SPD musste man also spätestens im Frühjahr davon ausgehen, dass die Partei auf jeden Fall Federn lassen würde. Aber da war leider kein besonders dickes Polster. Die SPD kommt in Berlin schon seit zwanzig Jahren nicht mehr deutlich über 30% und Klaus Wowereit hatte 2011 noch 28,3 % ins Ziel retten können. 1999 war man schon mal bei 22,4%.

Doch diese historischen Vergleiche sind eh für die Katz. Dafür hat sich in der Parteienlandschaft einfach viel zu viel verändert. Und am Ende zählt in einer Demokratie eben, wer heute gewonnen hat und den Regierungschef stellen kann und nicht, wer vor ein paar Jahren schon mal mehr hatte. Das ist dann wie bei Olympia. Vielleicht hat vor 4 Jahren schon mal einer weiter geworfen, aber heute gehört die Goldmedaille eben dem, der vorne liegt.

Nicht ganz unwichtig hingegen: Wowereit fuhr seine 28% ein, als die SPD auf Bundesebene bei 30% lag. Im September 2011 notierte die SPD sowohl bei der ARD (Infratest) als auch beim ZDF (FGW) über 30%. Die CDU wiederum befand sich auf heutigem Niveau (32-33%). So gesehen liegt das jetzige Ergebnis, wie schon 2011, etwas unter dem Bundestrend. Das sollte der Berliner SPD allerdings auch klar machen, dass jetzt alle zusammen daran arbeiten müssen, den Laden wieder voran zu bringen. Denn offenbar liegen hier auch hausgemachte Probleme vor. Wie man an RLP und MV, von Hamburg ganz zu schweigen, sieht, kann man als SPD auch heute noch deutlich über dem Bundestrend abschneiden. Dafür müssen sich nicht alle lieben, aber zusammen halten und arbeiten.

Ein sehr ambivalentes Bild zeigten auch unsere Fokusgruppen und Wählerbefragungen. Man ging davon aus, dass Müller weiter machen kann. Aber Enthusiasmus war das nicht. Was aber weniger an Müller lag, als am Gesamterscheinungsbild der SPD. Um es ganz deutlich zu sagen: Ohne Michael Müller, das zeigen alle unsere Daten, hätte sich die SPD kaum über 20% halten können. Müller hatte zwar nicht die Werte von Wowereit, aber für einen Regierungschef mit erst 18 Monaten Amtszeit durchaus gute.

Dennoch standen wir nach den Gruppen vor einem Rätsel. Es gab keine Wechselstimmung, eher eine Verdrussstimmung. Bedeutet: man wollte definitiv diese Konstellation nicht mehr, brannte aber auch für keine andere. Es drohte bereits früh eine „Denkzettelwahl“ aber dennoch wollte man, dass die SPD die nächste Regierung führt. Eine gefährliche Mischung, denn am Ende kann es bei einer solchen Stimmung auch passieren, dass man den ersten Platz verliert, ohne dass es jemand will. Einschliesslich der Wähler.

Grüne und Linke fand man auch „ok“. Henkel dafür unterirdisch. Der Versuch, Grenzwähler zwischen CDU und SPD zu finden, war vergeblich. Die unsicheren CDU Wähler schwankten nur zwischen CDU, AfD und Wahlenthaltung. Links von der CDU war keine Option. Die FDP kam erst spät ins Spiel und lieferte einem Teil der Abtrünnigen einen guten Ausweg ohne Extremismus.

Dann kam erschwerend hinzu, dass es in Berlin auch keine Herausforderer gab, an denen man sich reiben konnte. Das ging so weit, dass der RBB erst gar kein TV-Duell ansetzte, da man keinen klaren Gegenkandidaten zum amtierenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller festmachen konnte. Oder besser wollte. Denn außer Frank Henkel hatte sich gar niemand als Kandidat für das oberste Regierungsamt ins Spiel gebracht.

Damit fehlte auf den letzten Metern auch noch ein medialer Höhepunkt, nachdem es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz noch deutliche Bewegungen in der Wählerschaft innerhalb der letzten 10 Tage gab. Diese 5-er Runden sind dafür einfach kein Ersatz. Auch für den Zuschauer nicht.

Der Wahlkampf verlief entsprechend zäh. Die guten Nachrichten wollte keiner hören, die schlechten waren nicht zu ändern. Müller setzte im Vorwahlkampf durchaus noch politische Themen, wie etwa eine veränderte Struktur, um die Schulsanierung aus dem Bermuda-Dreieck des lokalen Kompetenzgerangels herauszuholen. Das wurde dann zwei Tage positiv kommentiert und danach ging es wieder um kaputte Klos. Ähnliches geschah mit dem Miet-Wohnungsbauprogramm, dem Mieterschutz usw… Themen bzw. vor allem Lösungen von Problemen waren nicht gefragt. Gut, wen würde das weniger überraschen als mich.

Aber nach all den kritischen Tönen zur SPD muss man ja auch mal sagen: Was ist denn das für eine Opposition, die da nichts draus machen kann? Wie kann man denn, wenn SPD, CDU und Piraten zusammen über 19% verlieren, als Grüne auch noch über 2% verlieren? Das ist eines der weiteren Rätsel. Apropos. Der Versuch, gemeinsam mit den Grünen noch eine Art Momentum für eine Rot-Grüne Bewegung hinzubekommen scheiterte an mehreren Faktoren. Vor allem aber an der für alle Unbeteiligten einfach nervenden Beziehungskrise der beiden Parteien in Berlin – die man jetzt vielleicht einmal endgültig aufarbeiten könnte. Es wäre der Stadt zu wünschen.

Werfen wir noch einen Blick auf die Metaebene und die bundespolitischen Debatten. Auch mit der „Haltungsfrage“ war es schwer, zu punkten. In Rheinland-Pfalz war das Thema Flüchtlinge im Februar/März noch auf dem absoluten Höhepunkt und überschattete alles. Auch der offene Konflikt zwischen Julia Klöckner und Angela Merkel war dort noch neu. Heute ist das Thema in den Hintergrund gerückt und CDU-Spitzenkandidaten, die sich von Merkel absetzen wollen, sind an der Tagesordnung. Henkels dämliche Doppelte-Burka-Debatte war ja auch nur ein aufgewärmter Klöckner-Flop mit genau den gleichen Folgen.

In Berlin muss man außerdem noch unterscheiden: Im Gegensatz zu Mecklenburg Vorpommern gibt es hier in dem Block derer, die die Flüchtlingspolitik als größtes Problem betrachten, auch nicht wenige, die meinen, es würde zu wenig für Flüchtlinge getan. Dennoch: Das Thema hatte nicht mehr die Bedeutung wie im Frühjahr. Die Wahl drohte auf den letzten Metern zu versuppen. Und wenn eine Wahl kein Thema findet, schlägt die Stunde der „Sonstigen“. Das waren vor 5 Jahren die Piraten und 2016 die FDP. Diese bot in der diffusen Gemengelage eine „seriöse“ Fluchtmöglichkeit, ohne die Regierungsparteien zu stützen oder weiter nach links oder rechts ausschlagen zu müssen.

Die Sommerferien endeten 14 Tage vor der Wahl, medial gab es keine Höhepunkte, die Opposition brachte keinen legitimen Herausforderer hervor, die SPD wurde mehr akzeptiert als gemocht und eigentlich sprach keiner über die Wahl. Dass die AfD auch in Berlin ins Abgeordnetenhaus einziehen würde, war für die meisten auch kein Aufreger mehr. Das war eingepreist und ob es nun 12 oder 14% sein würden, schien auch keinen zu interessieren. Für die SPD kam in den letzten Tagen ein eher wackeliger bis negativer Trend hinzu. Bei der ARD verharrte sie bei 21%, INSA sah sie bei 22, das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen setzte sie in der allerletzten Umfrage vor der Wahl von 24 auf eher wackelige 23 runter. Alles in allem verlor sie an Boden. Man muss hier noch erwähnen, dass die SPD bereits im Juni und Anfang Juli – also noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes, bei Infratest und INSA erstmals bei 21% notierte. Wir waren also durchaus gewarnt und versuchten wiederholt, eine Rakete oder ein Raketchen zu zünden. Da flackerte dann etwas am Firmament und erlosch sofort wieder. Diese Wahl war nicht zu fassen und am Ende zählte nur noch, stringent durchzuziehen.

Michael Müller setzte in den letzten 3 Tagen noch auf eine Schlussmobilisierung der eigenen Anhänger, indem er dringend daran erinnerte, dass eine starke Rechte in Berlin weltweit Erinnerungen an die schlechten alten Zeiten wecken würde. Man setze leichtfertig den weltoffenen Ruf der Stadt aufs Spiel.

Dafür wurde er von konservativen Blättern heftig kritisiert, denen die Sorgen der AfD-Wähler offenbar wichtiger sind, als die Sorgen der engagierten Demokraten und das Klima in der Stadt. Es ist schon seltsam, dass AfD-Wähler immer noch als unmündige Schäfchen betrachtet werden, die in Schutz genommen werden müssen. Obwohl heute kein Wähler der AfD mehr behaupten kann, er hätte nicht gewusst, wen er da wähle. Heute bin ich überzeugt: die Schlussoffensive und die harte Attacke gegen die AfD haben die SPD eher stabilisiert. Es war ein lauter Weckruf und dieser war nötig.

Der Verlust für die SPD schmerzt, bewegt sich etwas über dem Niveau von Mecklenburg-Vorpommern (-5%), aber deutlich unter den Verlusten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt (jeweils 10%). Hinzugewinnen konnte für die SPD zuletzt nur Malu Dreyer mit ihrem „Wunder von Rheinland-Pfalz“.

Der 2016er Wahlkampf in Berlin wird also nicht in den Olymp der besten Matches dieser Republik einziehen. Und so nehmen wir es eben sportlich: Es war ein schlechtes Spiel, aber wir haben es gewonnen.

Und ich bin mir sicher: Wenn Michael Müller seine erste volle Amtszeit regiert haben wird, werden wir 2021 deutlich bessere Bürgerämter in Berlin haben, wesentlich mehr städtische Mietwohnungen, nicht wesentlich weniger schlecht gelaunte Berliner aber – und ja, das sage ich hier mit aller Entschiedenheit: einen eröffneten Flughafen BER. Obwohl mir das, ehrlich gesagt, völlig egal ist. Ich bin ja auch Berliner.

PS. Einen dicken Dank an alle Kolleginnen und Kollegen bei BUTTERBERLIN für die schönste und meist gelobte Kampagne dieses Wahlkampfes. Das Design war wirklich umwerfend, Alejandro! Und natürlich an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die sich über viele Monate unentgeltlich und in ihrer Freizeit engagiert haben. Es war mal wieder ein Höllenritt! Wir brechen unsere Zelte ab und ziehen weiter in das deutsche Heartland: NRW.