Mitte April – noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sowie den Nominierungen von Frau Baerbock und Herrn Laschet – warfen wir unter dem Titel „Die Würfel fallen noch“ einen ersten Blick auf die Bundestagswahl 2021. Seither ist einiges geschehen. Und: Es wird noch einiges geschehen, bevor Ende September verunsicherte Parteien auf verunsicherte Wähler treffen.
Sagen wir mal so: Zurzeit bekommen alle ihr Fett weg. Die Grünen stolpern nach einem Stolperstart und einem sehr mageren Ergebnis in Sachsen-Anhalt spürbar nervös und auch ein bisschen giftig Platz 3 entgegen. Die Union robbt nach der willkürlichen Nominierung des zweitbesten Kandidaten (von zweien) langsam Richtung der für sie jedoch immer noch mageren 30-%-Marke. Die SPD bleibt ausschließlich durch ihren unerschöpflichen Kanzlerkandidaten im Rennen um Platz 2. Die FDP profitiert deutlich sowohl von enttäuschten Söder-Wählern als auch von der Spannungsarmut des Rennens um Platz 1, weiß aber nicht, ob man dem trauen kann. Die AfD reduziert sich zwischen Spendensumpf und Querdenkern zur Partei der endgültig und völlig Verstörten. Die Linken sind die Linken und suchen in ihren Pressekonferenzen immer irgend etwas auf dem Boden, vermutlich Halt.
Nach heutigem Wasserstand kann man eines schon mal festhalten: Das Rennen um Platz 1 ist wohl gelaufen, die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung und auch, wer letztendlich ins Kanzleramt einzieht, allerdings noch lange nicht.
Wie im April bereits erwähnt, spielt die Verteilung der Themenprioritäten sowohl der Union als auch den Grünen in die Hände. In der KW 23 (07.06.2021 ff.) nahm laut ZDF-Politbarometer der FGW die Dominanz des Corona-Themas weiter ab (von 66 % auf 51 %), Umwelt/Klima/Energie bleibt mit starken 30 % das dominierende Sachthema jenseits von Corona mit klarem weiteren Wachstumspotenzial im Sommer. Danach laufen wir schon Richtung „Vermischtes“ zwischen je 9 % (Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftslage, Politikverdruss/Affären) und 8 % (Ausländer/Flüchtlinge/Asyl) sowie den mit 6 % bis 4 % noch knapp über dem Radar fliegenden Themen Bildung/Schule, Rente, Arbeitsmarkt, Infrastruktur.
Gleichzeitig steigt die Zufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzlerin wieder deutlich an, und sosehr ich der SPD gönnen würde, dass auch sie davon profitierte, spricht die Lebenserfahrung dagegen. Und natürlich die Tatsache, dass die Kanzlerin zwar nicht mehr antritt, aber doch immer noch von der CDU ist und die Bundesregierung von der Union geführt wird.
Die von manchen Forschern entdeckte „Wechselstimmung“ sehe ich nicht als Vorteil von irgendjemanden, denn ein Wechsel findet ja in jedem Fall statt. Es wird nach 16 Jahren jemand anderes ins Kanzleramt einziehen und das reicht den meisten Deutschen auch schon an Wechsel.
Dennoch bleibt auch im Juni wahr, was im April schon stimmte: Diese Bundestagswahl ist alleine schon durch die nicht mehr antretende Amtsinhaberin wie keine zweite in der Geschichte der Republik und das auch noch in einem pandemischen Umfeld, das es so noch nicht gab und einem Kanzlerkandidaten-Trio, von dem tatsächlich alle drei noch Chancen auf den Chefsessel haben. Aber wie?
Die geringsten Chancen auf den Top-Job gebe ich Annalena Baerbock und die größten – keine Überraschung hier – Armin Laschet. Die SPD und Olaf Scholz finden sich, wie so häufig, in der Mitte. Eine Position, in der man sich ausdehnen oder aber zerquetscht werden kann.
Gehen wir ins Detail: Annalena Baerbock ist im Jahr 2021 einfach noch nicht reif für den Job. Das haben wir hier schon häufiger festgehalten und hat auch nichts mit Geschlecht oder Alter zu tun, sondern mit Lebenslauf und Regierungsqualifikation. Dass die Deutschen kein Problem mit einer weiblichen Kandidatin haben, zeigen 16 Jahre Merkel überdeutlich. Sie haben ein Problem mit dieser Kandidatin. Ja, Baerbock wurde nicht nur, aber vor allem in den Sozialen Medien unter der Gürtellinie angegriffen. Davon können Frau Künast, Frau Roth, Frau Ypsilanti oder eben auch Frau Merkel und viele mehr ein lautes Lied singen. Und sehr viele Männer auch. Doch nur, weil manche Angriffe mehr als übergriffig sind, steigt ja nicht die eigene Qualifikation. Hinzu kommen schlimme Fehler der Wahlkampfleitung und ein neuer, fatal lamoyanter Ton.
Die politischen Angriffe auf Die Grünen und ihre Kandidatin wiederum waren absolut vorhersehbar und sind auch frei jeglicher Originalität. Umso beschämender, dass die Kampagne genau hierfür keine überzeugenden Abwehrmechanismen erarbeitet (und getestet) hatte. Und auch, dass man die Kandidatin offenbar nicht davor bewahren konnte, sich selbst immer neue Stolperfallen zu stellen.
Die Wucht, mit der Baerbock in den Umfragen nach unten stürzte und im Juni im ZDF sogar auf dem letzten Platz hinter Wagenknecht, Lindner, Spahn notiert, spricht Bände. Sie war zwar nie ein wirkliches Zugpferd, aber jetzt wird sie zur Belastung. Im Lager der Grünen hofft man jetzt auf den Wetterbericht. Aber diese Kandidatur ist am Ende – und kann nur noch durch ein Wunder gerettet werden.
Dieses Wunder heißt Armin Laschet. Denn auch wenn er einige wenige Jahre als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf dem Buckel hat, ist auch er in den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler ein eher unbekannter Kandidat. Wir sprechen hier von einem weitgehend undefinierten Bewerber, der erst im Laufe dieses Wahlkampfes aus Sicht der meisten Menschen im Land Gestalt annehmen wird. Laschet ist ein Kandidat, den niemand gerufen hat, der keinerlei Begeisterung weckt und den bis vor ein paar Monaten auch niemand auf der Rechnung hatte. Gleichzeitig ist das im Prinzip sein Lebenslauf. Er kam immer dorthin, wo er hinwollte, weil er völlig schmerzbefreit auf die Fehler der anderen wartet und die eigenen aussitzt. Unfreiwillig räumte er in NRW das Feld für den Spitzenkandidaten Röttgen, nur um nach dessen krachender Niederlage selbst Ministerpräsident zu werden. Und selbst im Jahre vier seiner Amtszeit in NRW sucht man dort vergebens nach wirklichen Fans. Im Mai 2021 notiert seine Partei dort bei 25 % – unter dem Wahlergebnis von Röttgen 2012.
Laschet hat den Kampf gegen Söder nicht nur aus persönlicher Abneigung aufgenommen – er wusste auch, dass die Kanzlerkandidatur für die Union schon mehr als nur die halbe Miete auf dem Weg ins Kanzleramt ist. Das liegt mehr an dem Zustand der anderen als an dem Zustand der Union. Denn Hand aufs Herz: Die Union ist der eigentliche Bremsklotz Deutschlands auf dem Weg in die Zukunft. Herrschte wirklich Wechselwille im Land, dann müsste man als erstes die Union in die Opposition schicken. Die Union bremst auf allen wichtigen Politikfeldern und wirkt auf Bundesebene auch noch mit einer Ministerriege, die jede Pannenstatistik anführt. Von Scheuer zu Spahn, von Seehofer zu Kramp-Karrenbauer, von Klöckner zu Karliczek und Altmaier. Die bekommen alle durch die Bank weg nichts auf die Reihe, bremsen aber, wo sie können, alle zwingend notwendigen Transformationsprozesse in Wirtschaft, Sozialem, Umwelt, Bildung, Tierschutz … you name it, they failed it.
Aber die Union ist trotz sinkender Anteile der unbestrittene Marktführer auf dem bundesdeutschen Parteienmarkt. Sie lebt von einer alles in allem doch recht treuen und dadurch am Ende auch stabilen Wählerklientel. Die Union muss sich sehr, sehr anstrengen, um in Deutschland eine Bundestagswahl zu verlieren – und die anderen müssen sich sehr, sehr anstrengen, um sie zu gewinnen.
Das Problem von SPD und Grünen: Laschet weiß um seine Schwächen. Er hat sie mehr als einmal schmerzhaft vor Augen geführt bekommen. Er weiß, dass er sich nicht verausgaben muss auf dem Weg ins Kanzleramt – er darf nur keine groben Fehler machen. Dass er aus einer Position des Marktführers und wahrscheinlichsten Gewinners der nächsten Wahl Hilfe sucht und in der Person von Tanit Koch auch gefunden hat, unterstreicht seine Stärke. Eine Kommentierung nach dem Motto „Laschet traut es sich und seinem Generalsekretär alleine nicht zu“ war ihm zu Recht egal. Denn am Ende zählt nur der Erfolg.
Wir werden also einen Laschet erleben, der auf seiner Habenseite durchaus eine stringente und daher vertrauenswürdige Vita vorweisen kann, die ihn in sozialen, gesellschaftlichen und migrationspolitischen Fragen im Merkel-Lager verortet – während er wirtschaftspolitisch vom Grundvertrauen der Deutschen in die Union profitieren kann. Er wird sich nicht in unnötige Manöver (wie Merkel mit „dem Professor aus Heidelberg“ 2005) stürzen, sondern möglichst ruhig seiner strategischen Mehrheit entgegen segeln.
Der einzige, der Laschet noch gefährlich werden kann, ist Olaf Scholz. Ja, jener Olaf Scholz, den alle schon wieder einmal fröhlich ab- oder in Grund- und Boden geschrieben haben. Seinem Standing in der Bevölkerung hat das nicht wirklich geschadet. Er bleibt weiter im oberen Drittel der Beliebtheitsskalen und führt bei einigen Instituten auch in der Kanzlerfrage. Nicht weltbewegend weit, aber immerhin.
Scholz hat kein Kompetenzproblem, das hat dafür seine Partei. Die Werte bezüglich der Zukunftskompetenz der SPD sind durch die Bank weg niederschmetternd. Sachlich ist das nicht zwingend immer nachvollziehbar, aber wir reden hier ja auch über eine Wahl. Und da gesellt sich schon automatisch zu jedem Argument das passende Gegenargument. Wenn Scholz garantiert, dass die Rente mit 68 nicht kommen wird, dann verweisen die anderen darauf, dass mit der SPD schließlich die Rente mit 67 bereits kam. Die dringende Notwendigkeit, auf vielen Ebenen die Transformationsprozesse voranzubringen, ist richtig, aber auch hier ist es eben so, dass die SPD ja nicht nur mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bund regiert, sondern in vielen Ländern ebenso. Und so geht das immer weiter. Dennoch: Scholz genießt durchaus weit über das eigene Lager hinaus Anerkennung und Respekt, weshalb er trotz allem vom Grünen-Fallout profitieren kann.
Das Hauptziel der Scholz-Kampagne über die letzten Wochen war es, wieder zu den Grünen aufzuschließen und im Rennen um Platz zwei überhaupt erst wieder vorzukommen. Im April hieß es bei uns: Die SPD kann aus eigener Kraft nicht mehr gewinnen, sie muss auf die Fehler der anderen zählen. Und diese Fehler wurden gemacht. Vor allem bei den Grünen – aber zum Teil eben auch bei der Union. Denn auch diese könnte natürlich in den Umfragen schon weiter sein als sie es heute ist.
Die Grünen, aber auch die Union, haben die SPD und Scholz wieder ins Spiel gebracht. Das Rennen um Platz zwei ist wieder offen. Die Grünen stehen bei der Bundestagswahl, aber auch bei den zeitgleichen Landtagswahlen unter enormem Druck und das Leben lehrt, dass sie diesen nicht aushalten.
Wird die SPD aber stärker als die Grünen, dann ist sowieso vieles drin. Denn auch Laschet hat bei allen selbst erkannten Schwächen eben immer noch seine selbst erkannten Schwächen. Er ist ein Kandidat, der zu groben Fehlern fähig ist. Merkels schlechtestes Ergebnis lag übrigens bei 32,9 % – vor vier Jahren. Die Chance, dass Laschet deutlich darunter notiert, ist da. Zwischen dem 07.07. und dem 11.08.2017 lag die Union stabil bei 40 % in den Umfragen. Am 24.09.2017 bekam sie dann 7,1 Prozentpunkte weniger.
Executive Summary:
Scholz rauf.
Baerbock runter.
Laschet vorn.
Ausgang offen.
Die Würfel fallen noch.
Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de