Aus Fehlern gelernt.

Warum die Wahlkampagnen von Union, SPD und Grünen 2021 so unterschiedlich verliefen. Eine Analyse aus Sicht der 2017 vom SPD Parteivorstand einberufenen Expertenkommission zur Aufarbeitung der Fehler in den Wahlkampagnen 2013/2017.

von Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth, Frank Stauss

Die Bundestagswahl 2021 fand in einem Umfeld statt, das es so noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: Es gab keine*n Amtsinhaber*in, an der*m sich die Menschen im positiven wie im negativen Sinne hätten abarbeiten können. Entsprechend gab es auch keine Daten darüber, wem die Menschen nun ihr Vertrauen schenken würden. Umso wichtiger war es daher, die drei Kandidat*innen selbst glaubwürdig, überzeugend, konzentriert und kompetent auftreten zu lassen. Dafür benötigen sie üblicherweise ein Kampagnenumfeld, in dem sie sich voll entfalten können – aber das ihnen zugleich auch Sicherheit bietet.

In den letzten Wochen vor der Wahl wurde auch den letzten Wähler*innen klar, dass sie sich neu orientieren mussten. Merkel würde gehen. Jemand Neues würde ins Kanzleramt ziehen. Baerbock, Scholz und Laschet wurden nun ganz genau beobachtet und getestet. Nur Scholz hat diesen Test bestanden und zog in der Endphase seine Partei mit nach oben. Am Ende fuhr die SPD, auch profitierend von den Fehlern der anderen, ein Ergebnis weit über den Erwartungen ein, CDU/CSU und Grüne blieben weit darunter.

In Folge der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige SPD Parteivorsitzende Martin Schulz eine Studie in Auftrag gegeben, die Lehren aus den vergangenen Niederlagen der SPD ziehen und die Partei besser auf zukünftige Wahlkämpfe vorbereiten sollte. Die Expert*innen setzten sich aus den Bereichen Wahlforschung, Journalismus/Medien und Wahlkampfmanagement zusammen. Sie hatten freie Hand und der SPD Parteivorstand stellte die Analyse „Aus Fehlern lernen“ in einem außergewöhnlichen Schritt der breiten Öffentlichkeit als Download zur Verfügung.

Betrachtet man die Kernpunkte der Analyse, wird deutlich, weshalb die Wahlkämpfe der SPD, CDU/CSU und der Grünen über die entscheidenden Jahre 2020/2021 so unterschiedlich verliefen.

Als wichtigste Kriterien für die Niederlagen der SPD 2017 aber auch 2013 identifizierten die Autor*innen folgende Kriterien:

  1. Zeitlicher Vorlauf/Organisatorischer Aufbau

Kampagnen in der heutigen Medienwelt brauchen ein eingespieltes Team, das Zeit hat, sich aufeinander einzuspielen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und eine klare Strategie zu entwickeln. Hinzu kommen klare Verantwortlichkeiten, kurze Abstimmungsprozesse und verlässliche Strukturen für das Krisenmanagement (das in jeder Kampagne gebraucht wird).

  1. Policyentwicklung.

Eine Bundestagswahlkampagne braucht eine klare Fokussierung auf Inhalte. Sonst geht ihr mit Sicherheit auf der Strecke die Luft aus. Diese Inhalte und die dazugehörigen Botschaften müssen entwickelt, finanziell durchgerechnet und auf Plausibilität bezüglich der späteren Umsetzung geprüft werden. Auch das benötigt Zeit. Vor allem aber ist es wichtig, die unterschiedlichen Strömungen der Partei in den Policyprozess zu integrieren. In der heißen Phase des Wahlkampfes darf es nicht zu inhaltlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei kommen. Die Themen werden dann auch auf ihre Vermittelbarkeit geprüft und für unterschiedliche Kanäle (social Media, Print etc.) aufbereitet.

  1. Geschlossene Führung.

Wir leben in unruhigen, für viele stressintensiven Zeiten. In diesen Zeiten darf eine Partei nicht irritieren. Im Gegenteil, sie muss Leuchtturm sein, an dem die Menschen sich orientieren können. Konflikte zwischen den Spitzenpoliter*innen einer Partei verstören die Menschen.

  1. Kampagnenentwicklung und Sprache.

Eine erfolgreiche Kampagne basiert auf einer klaren Strategie, einer klaren Umsetzung und einer klaren Sprache. Für diese Kampagnenentwicklung braucht es Zeit. Partei, Programm und Person müssen eine Einheit bilden. Die Images der Person und der Kampagne müssen harmonieren, sonst erzeugt das wieder Irritationen. Hier hilft auch die strategische Wahlforschung – für die es wiederum Zeit braucht.

  1. Spitzenkandidatur

Ein Spitzenkandidat mit guten bis sehr guten Werten in der persönlichen Beurteilung darf nicht abseits der Kampagne laufen. Kampagnen müssen zwingend mit dem*r Kandidat*in harmonieren und mit ihm*r gemeinsam entwickelt werden. Nur dann ist die Kampagne glaubwürdig. In Zeiten der medialen Überreizung werden Spitzenkandidat*innen noch wichtiger, als sie es ohnehin schon waren. Menschen orientieren sich an Menschen. Politker*innen sind Transmissionsriemen zwischen einer immer komplizierteren politischen Welt und den Wähler*innen, die gleichzeitig der Politik immer weniger Aufmerksamkeit schenken.

Betrachten wir nun der Verlauf der Kampagnen der Parteien, die in der Bundestagswahl 2021 einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominierten, so zeigt sich sehr deutlich, warum insbesondere die SPD eine erfolgreiche Kampagne bestritten hat.

SPD:

Nach der Niederlage des Teams Geywitz/Scholz gegen Esken/Walter-Borjans Ende November 2019 begann die Parteiführung zügig mit dem innerparteilichen „Heilungsprozess“. Angesichts der über ein Jahrzehnt anhaltenden und zum Teil existentiellen Krise der Bundespartei kamen offenbar alle Beteiligten zu der Einsicht, dass sie nur gemeinsam eine Chance hätten, die SPD zu retten. Bereits im Frühjahr 2020 verdichteten sich die Gerüchte, dass am Ende Olaf Scholz die Kandidatur übernehmen würde. Faktisch nominiert wurde er dann im August 2020 – mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Generalsekretär Lars Klingbeil (den keiner der Parteiflügel in seinem Amt in Frage stellte) konnte sowohl Teamaufstellung, Agenturauswahl, Kampagnenentwicklung als auch die Organisation der Policy-Entwicklung vorantreiben. Und er tat es auch. Im August 2020 wussten alle Beteiligten, dass sie – wenn überhaupt – nur dann eine Chance im September 2021 haben würden, wenn sie den handwerklichen Teil der Kampagne perfekt vorbereiteten. Und das taten sie.

Maßgebliche Elemente der in der Analyse aufgeführten und erfolgreich umgesetzten Empfehlungen waren:

— Die frühe Nominierung des Kandidaten. Er war weithin bekannt und medial quasi ausdefiniert, als die Konkurrenz ihre Kanzlerkandidat*innen benannten.

— Die ebenso ungewöhnliche wie anhaltende Geschlossenheit der Partei – trotz monatelang schlechter Umfragezahlen.

— Die Fokussierung auf wenige, aber zentrale Anliegen. Mit Mindestlohn, Bürgergeld und Wohnungsbau rückte Olaf Scholz sozialdemokratische Kernthemen in den Mittelpunkt seiner Kampagne.

— Erfolgreiches Regierungshandeln: Ob der Arbeitsminister, die Familien-, die Umweltministerin oder der Finanzminister selbst – sie lieferten ungleich bessere Arbeitsnachweise und konkret und im Alltag erfahrbare Verbesserungen ab als die Kolleg*innen von der CDU/CSU.

CDU/CSU:

Nach der Wahl in Hessen vom Oktober 2018, bei der die dortige CDU 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 verloren hatte, kam Angela Merkel den Angriffen aus den eigenen Reihen zuvor. Sie verkündete nur 24 Stunden später ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und kündigte ihren Rückzug aus der Politik mit der Bundestagswahl 2021 an. Nun wurde auch sichtbar, dass die Kanzlerin die lange Zeit an der Parteispitze nicht genutzt hatte, geeignete Nachfolger*innen aufzubauen. Eine Führungsreserve für die Parteiführung war (und ist) nicht erkennbar.

Für den Parteivorsitz kandidierten Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 7. Dezember 2018 erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Zermürbt von anhaltender innerparteilicher Kritik kündigte Kramp-Karrenbauer bereits am im Februar 2020 ihren Rücktritt an. Kurz darauf kam es zum coronabedingten Lockdown in Deutschland und die Parteivorsitzende musste fast ein weiteres Jahr als machtlose Übergangsverwalterin im Amt ausharren. Erst am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet – wieder im zweiten Wahlgang – zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Angetreten waren neben ihm Norbert Röttgen und natürlich, wie immer, Friedrich Merz. Die CDU hatte die Menschen über zwei Jahre lang mit Kampfabstimmungen irritiert – die natürlich auch innerparteilich Spuren hinterlassen hatten.

Nun zögerte Laschet aber, gleich auch nach der Kanzlerkandidatur zu greifen, um nicht mit den drohenden Niederlagen der CDU im März 2021 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg identifiziert zu werden. Dieses erneute Machtvakuum nutzte Markus Söder, um seinen Hut in den Ring zu werfen. Nach erneuten harten Auseinandersetzungen hatte die Union erst am 20. April 2021 auch einen Kanzlerkandidaten – und der war beschädigt.

Dies hatte natürlich Auswirkungen auf die technische Führung des Wahlkampfes. Generalsekretär Paul Ziemiak – der mit Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 sein Amt angetreten hatte – musste sich im Januar 2021 zunächst mit einem neuen Parteivorsitzenden arrangieren und hatte erst vier Monate später einen Kanzlerkandidaten. Das ist sehr spät – eigentlich zu spät. Zu diesem Zeitpunkt warten die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort schon seit Wochen auf überzeugende Argumente und ihre Werbemittel. Die Kampagne musste jetzt in Windeseile aus dem Boden gestampft werden, beziehungsweise – und das ist der wahrscheinlichere Fall – die Kampagne war schon vorbereitet und musste nun auf Armin Laschet zugeschnitten werden.

Wichtiger aber ist: In dieser kurzen Zeit baut man kein Team auf, das sich blind vertraut. Für die Außenkommunikation wurde die ehemalige BILD- Chefredakteurin Tanit Koch engagiert – es fehlte aber die Zeit, sie auch zu integrieren. Viele Beobachter*innen nahmen wahr, dass in der Kampagne Verantwortlichkeiten nicht klar zugeordnet waren, der Kandidat häufig schlecht oder gar nicht vorbereitet zu Terminen erschien. Die handwerklichen Fehler häuften sich. So entstand kein Vertrauen in den Kandidaten und die Kampagne. Im Konrad-Adenauer-Haus fand über die letzten Jahre zudem ein Generationswechsel statt, sodass im Haus selbst keine Erfahrung mehr vorhanden ist. Für Policyentwicklung blieb ebenfalls keine Zeit. Alle Pannen aufzuzählen würde hier den Raum sprengen – aber die verunglückten Bilder des Kandidaten setzten sich in den Köpfen fest.

Die Grünen

Die Grünen nutzten zwar den relativ langen Zeitraum vor der Verkündung der Spitzenkandidatin, um sich organisatorisch und auch inhaltlich solide aufzustellen. Das neue Führungsteam Annalena Baerbock und Robert Habeck hatte die Vorlaufzeit in der Parteiführung gut genutzt, um mit einigen grünen Widersprüchlichkeiten aufzuräumen. Sie beendeten die Jahrzehnte dauernde Lähmung durch Strömungsauseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos. Die Bundesgeschäftsstelle wurde professionalisiert, Strömungsscharmützel rückten in den Hintergrund. Das neue Duo konzentrierte sich auf die Policyentwicklung. Sie  erweiterten ihr Portfolio in der Sozialpolitik und besonders der Co-Vorsitzende Habeck beackerte zunehmend auch die Felder Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Umso erstaunlicher ist es daher, dass die einsame Entscheidung um die Kanzler*innenkandidatur die scheinbar professionelle Maschinerie aus dem Takt brachte.  Baerbock und Habeck hatten intern offenbar zu wenig über die eigentliche Entscheidung kommuniziert und diese tatsächlich erst unmittelbar vor der Verkündung von Baerbock gefällt. Unabhängig davon hatte es die Kampagnenleitung zudem verpasst, beide Kandidierenden über diesen langen Zeitraum hinweg auf Herz und Nieren zu prüfen. In den notwendigen Prozess auch der innerparteilichen Heilung (viele Anhänger*innen hätten lieber Habeck gesehen) platzten dann die bekannten Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin und beschädigten sie nachhaltig. Selbst die Flutwelle – die eigentlich einen Boom für die Grünen hätte auslösen müssen – brachte keine Wende in der Kampagne. Etwa ab Juli spielte die Partei nur noch auf Platz.

Wahlkampf ist ein Handwerk. Eine perfekte Kampagne führt nicht automatisch zum Sieg – dafür gibt es zu viele äußere Umstände, die auf das Ergebnis Einfluss nehmen. Aber eine handwerklich schlechte Kampagne kann den sicher geglaubten Erfolg kosten.

Die SPD – die gesamte SPD – hat aus ihren Fehlern gelernt. Das kann man am Ende dieses Wahljahres definitiv sagen. Allen anderen empfehlen wir: „Aus Fehlern lernen“.

 

 

 

 

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Auf den Kanzler kommt es an. Oder?

Die fröhliche Achterbahnfahrt der Umfragewerte setzt sich auch noch fünf Wochen vor dem Wahltag munter fort und es entspannt sich eine Debatte darüber, wie sehr denn Personen die Wahl beeinflussen oder aber am Ende doch die politische Grundüberzeugung den Ausschlag gibt. Nun, das ist eine sehr gute Frage Euer Ehren…

Am 12. April 2021 – noch vor den Nominierungen von Armin Laschet und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten ihrer Partei – entwarfen wir an dieser Stelle ein Szenario für eine Renaissance von Olaf Scholz und der SPD:

„Die Union stichelt sich gegenseitig bis zum Wahltag weiter, Söder und Laschet pflegen ihren Hass ungefiltert und werfen sich gegenseitig Stöcke zwischen die Beine, die Ost-CDU versinkt weiter im braunen Sumpf und Baerbock/Habeck reden sich bei den Grünen um Kopf und Kragen.

In diesem Fall – und er ist nicht ausgeschlossen – kann Olaf Scholz das machen, was er am besten kann: Olaf Scholz sein. Seriös, ernsthaft, erfahren, stabilisierend und nach wie vor sehr beliebt aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.

Olaf Scholz notiert seit Jahren stabil im oberen Drittel der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er hat zwei Landtagswahlen fulminant gewonnen und Regierungserfahrung wie kein zweiter. Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein, auch wenn es jetzt im April das unwahrscheinlichste Szenario ist.“

Seither ist einiges geschehen und man muss schon sagen: Das Ausmaß an Dilettantismus der Laschet- und Baerbock-Kampagnen raubt einem den Atem, während die Scholz-Kampagne – von einer überflüssigen Episode abgesehen – reibungslos und vor allem konfliktfrei läuft.

Nun zeichnet volatile Umfragen vor allem eines aus: ihre Volatilität. Und so zäh wie sich die SPD Punkt für Punkt an die 20er-Marke heranrobbt, so schnell kann es auch wieder runtergehen. Aber vieles spricht dafür, dass CDU/CSU und Grüne die größeren Probleme vor sich haben.

Viele Erfahrungswerte der Vergangenheit zählen bei dieser Wahl nicht, da es eine solche Wahl in der Vergangenheit noch nicht gab.

Aber der Reihe nach.

Das Besondere dieser Wahl.

Hier ein paar bekannte Fakten: Zum ersten Mal in der Geschichte tritt ein:e Amtsinhaber:in nicht mehr an. Es gibt also niemanden an dem man sich abarbeiten kann. Das war noch nie da. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte, aber zum zweiten Mal gibt es drei Kanzlerkandidat:innen. Guido Westerwelle hatte sich zwar 2002 auch so bezeichnet (FDP: 7,4%), aber jetzt kommt drittens: Zum ersten Mal in der Geschichte liegen 5 Wochen vor der Wahl drei Parteien tatsächlich innerhalb der Fehlertoleranz von 3% im Rennen um Platz 1 (siehe Kantar/Emnid vom 11.8.21: CDU 22%, Grüne 21%, SPD 19%).

Die Forschungsgruppe Wahlen bildet in Ihrer Projektion vom 13.8.21 das Rennen der drei noch nicht so eng ab (CDU 26%, SPD 19%, Grüne 19%), aber in der politischen Stimmung schon: CDU 26%, SPD 25%, Grüne 21%.

Zu den außergewöhnlichen Faktoren zählen natürlich außerdem die Covid-19 Umstände mit dem besonderen Fokus der Bevölkerung auf politisches und staatliches Handeln (oder dessen Ausbleiben) sowie die Hochwasserkatastrophe in Deutschland und die Hitzewelle mit massiven Waldbränden in Europa und eigentlich der ganzen Welt. Da eine breite Mehrheit in Bevölkerung und Wissenschaft letztere Entwicklung in Zusammenhang mit dem Klimawandel bringt, ist das natürlich ein Vorteil für die Grünen, die dieses Thema klar besetzen.

Zwei Unbekannte, ein Vize-Amtsinhaber und viel Konsens.

In der generell schon unübersichtlichen Weltlage und inmitten massiver Transformationsprozesse suchen die Deutschen nun eine neue Führung. Und je orientierungsloser die Menschen sind, desto mehr suchen sie nach einem Leuchtturm, der ihnen den Weg weist und einen sicheren Hafen verspricht. Hier kommt der menschliche Faktor ins Spiel. Denn am Ende sind Menschen der Transmissionsriemen zwischen einer immer komplizierter werden politischen Welt und den Wählerinnen und Wählern.

Natürlich gibt es auch längerfristige Grundüberzeugungen bei vielen – aber gleichzeitig gibt es auch keine unüberwindbaren Konflikte mehr zwischen den Parteiprogrammen. Wenn Angela Merkel sich am Ende Ihrer 16-Jährigen Amtszeit über eine Zustimmungsrate von 83% freuen kann („macht Ihre Arbeit gut“ FGW Politbarometer Juli I, KW28), dann zeigt das bereits, wie gering unsere Gesellschaft polarisiert ist. Letztendlich sind alle Wählerinnen und Wähler und die Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der AfD für diesen generellen Konsens in unserer Gesellschaft. Diese Stabilität zieht sich auch durch die großen politischen Fragen unserer Zeit und wird so von den Parteien auch gespiegelt.

Der Grundkonsens: zumindest in ihrer Programmatik bekennen sich alle Parteien außer der AfD zur Bekämpfung eines von Menschen gemachten Klimawandels, zur sozialen Marktwirtschaft,  zu einer weltoffenen Gesellschaft (außer CDU-Ost und AfD), zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (außer CDU-Ost und AfD) und natürlich zur demokratischen freiheitlichen Grundordnung (außer AfD).

Es gibt also viel Konsens zwischen den Parteien und der Bevölkerung. Am Ende geht es um Details. Wir erinnern uns an semantisch ähnliche Begriffe wie „Mindestlohn“ oder „Lohnuntergrenze“, die faktisch etwas anderes bedeuten, aber dennoch die gleiche Richtung suggerieren. Kurzum: Die große Polarisierung findet in unserem Land jenseits von Twitter und der BILD nicht statt und dafür sollten wir jeden Tag dankbar sein.

Und nun zurück zum Wahlkampf:

CDU, CSU, Grüne, SPD und in weiten Teilen sogar FDP und Linke bewegen sich innerhalb eines politischen Grundkonsens. Aus diesem gesellschaftlichen Konsens schert nur die AfD aus und wird dabei immer wahnsinniger, weil sie immer wahnsinniger werden muss, um die letzten verbliebenen Wahnsinnigen noch zu erreichen. Denn diese sind in ihrem Wahnsinn schon so weit fortgeschritten, dass sie das Wählen – und vor allem das Briefwählen nicht mehr beherrschen. Erst recht nicht, seit sich herumgesprochen hat, dass die Briefwahlunterlagen einen Nano-Mikro-Gates-Chip enthalten, der sich automatisch bei Berührung implantiert. Das ist ein Insider-Wissen, das ich hier nicht preisgeben sollte und es daher im Fließtext verstecke.

Wo waren wir? Ach ja: Werden politische Unterschiede nicht mehr massiv wahrgenommen, rücken die Personen natürlich umso mehr in den Fokus.

Wie stark ist also der Faktor Mensch/Kanzlerkandidat?

Das lässt sich nicht genau beziffern, aber er ist beträchtlich und nimmt aus meiner Erfahrung eher zu. Aus Landtagswahlen kennen wir das Phänomen schon länger und dort liegen uns auch Daten vor. Damit meine ich nicht die Antworten auf die Frage „Wählen Sie eher die Person oder anhand von Themen?“. Auf diese Frage bekommt niemand eine vernünftige Antwort, da sich in Deutschland ein Konsens durchgesetzt hat, dass man seine Wahlentscheidung natürlich rational und auf Basis von Themen trifft. Das ist natürlich Bullshit. Es gibt nicht einen einzigen rationalen Wähler. Das geht rein technisch nicht. Wir sind Menschen und werden immer einen Weg finden, unsere eigene Ratio zu überlisten.

Was wir deutlich sehen – zum Beispiel zuletzt im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist, dass Wählerinnen und Wähler bewusst andere politische Parteien wählen als sonst, weil ihnen Malu Dreyer (SPD) oder Winfried Kretschmann (Grüne) wesentlich wichtiger waren als ihre Parteipräferenz. Die SPD in Rheinland-Pfalz lag bei allen Bundestagswahlen der letzten Jahre und auch kommunal deutlich unterhalb der 35,7% vom 14. März 2021 und hinter der CDU.

Bei Olaf Scholz konnten wir bei seinen beiden höchst erfolgreichen Wahlkämpfen in Hamburg 2011 und 2015 ähnliche Effekte sehen. Um 2015 auf die 45,6% vom Wahltag zu kommen, musste Olaf Scholz über seine Person rund 10% mehr Wähler:innen ziehen, als die SPD im Mai 2014 bei den Kommunalwahlen erreichen konnte (35,2%). Das gelang allerdings dann auch bei einer Direktwahlquote von 70% (FGW 15.2.2015).

Der Stand zur BTW 21 Mitte August.

Bei Kantar/Emnid liegen SPD, Grüne und CDU/CSU in Schlagweite der Fehlertoleranz von 3%. Die massive Talfahrt der Union, die Stagnation der Grünen trotz des dominierenden Metathemas Klimaschutz und die Renaissance der SPD haben alle eine einzige Ursache: die Kandidaten.

Armin Laschet war vielen Menschen außerhalb von NRW nicht bekannt und die Menschen in NRW halten nicht viel von ihm. (Forsa vom 19.5.2021: CDU 25%, Wahlergebnis vom 14.4.2017: 33% – also 8% runter in 3 Amtsjahren – und das auch noch als Kanzlerkandidat aus NRW). Jetzt lernen ihn auch die Menschen in Deutschland kennen und halten noch weniger von ihm (ARD Deutschlandtrend 5.8.21 Direktwahl Kanzlerkandidat: Laschet 20%, also -8% zum Vormonat).

Armin Laschet hat in den wenigen Wochen seiner Kandidatur die CDU/CSU von 35% Mitte Februar auf 22% Anfang August abgesenkt (Kantar/Emnid). Das ist beachtlich, wenn auch nicht unerreicht. Angela Merkel hatte ihre Partei von 49% im Juni 2005 auf 35% am Wahltag im September 2005 runtergerockt. Zur Wahrheit gehört auch: Es ging von Juni an immer weiter runter für Merkel. In den letzten Umfragen vor der Wahl notierte sie noch bei 41-43%. Im August 2017 notierte die Union noch bei 40% (FGW 11.8.17), heraus kamen 32,9%. Also nochmal minus 7%. Und das war Angela Merkel. Sollte die Union sich also Sorgen machen? Ich denke, das kann nicht schaden.

Annalena Baerbock hat die Chance vertan, ihrer Partei und ihren politischen Anliegen einen Dienst zu erweisen und die Kanzlerkandidatur zurückzugeben. Sie liegt im Politikerranking der Forschungsgruppe Wahlen heute auf dem letzten Platz und als einzige – neben Armin Laschet auf dem vorletzten Platz – im negativen Bereich. Ihre Rettung: Die Grünen werden in jedem Fall ein tolles Ergebnis holen. Alle äußeren Umstände – Flut, Brände, Dürre, Starkregen – sprechen für die Öko-Partei. Weshalb sie ja jetzt auch klar in Führung liegen sollte. Sie tut es nicht weil ihre Kandidatin das verhindert.

Baerbock und Laschet haben außer ihrer Unbeliebtheit eine weitere Gemeinsamkeit: Sie haben vermeintliche bessere Kandidaten im eigenen Lager – die sie auch beide höchstpersönlich verhindert haben. Unionswähler sind nicht nur sauer auf Laschet, weil er kein guter Kandidat ist, sondern weil er ihren Lieblingskandidaten Söder verhindert hat. Das gleiche gilt für Baerbock, die Habeck verhindert hat. Das nehmen ihr viele Grünen Wähler:innen ebenso übel. Im zitierten Politkerranking der Forschungsgruppe Wahlen folgen der unerreichbaren Nummer 1 Merkel, dann Söder, Scholz und Habeck auf den Plätzen 2-4. Wählbar ist davon als Kanzlerkandidat nur Scholz.

Und so sind wir zum Ende dieses langen Blogs bei Scholz. Er lauert mit einem schlumpfigen Lächeln auf dem Gesicht auf die Fehler der anderen und kann geradezu zusehen, wie ihm Laschet und Baerbock die irritierten Wähler:innen zutreiben. Noch nicht in Scharen, aber kontinuierlich.

Wie erwähnt, muss er schon deutlich über seiner Partei liegen, damit sich das auf deren Konto zeigt, aber das tut es. Und er auch. Denn er baut seinen Direktwahlvorsprung ständig aus. Er ist der Vize-Kanzler und damit am nächsten zu einem Amtsinhaberbonus. Die SPD, das muss man immer wieder betonen – ist bei den Wähler:innen nicht per se in Misskredit. Sie hat ihnen auf Bundesebene aber in den letzten Jahren kein attraktives Angebot unterbreitet. Die SPD wird nach wie vor als „eine Partei, die ich grundsätzlich wählen könnte“ von rund 35% der WählerInnen genannt. Sie braucht davon aber nur um die 22-23%. Das ist machbar. Und Stand heute ist sogar der 1. Platz wieder drin. Denn je näher der Wahltag rückt, desto verzweifelter werden die Unionswähler:innen aber auch manche bei den Grünen, die mit Laschet und Baerbock einfach nicht klarkommen.

Der Weg von Merkel-Wähler:innen zu Olaf Scholz ist kein weiter. Das ist machbar. Außerdem könnten wir eine Demobilisierung der UnionswählerInnen erleben und ein Abdriften dieser zu FDP und Freien Wählern. Zur Erinnerung: Die Freien Wähler sitzen seit März im Landtag von Rheinland-Pfalz aufgrund der Schwäche der dortigen CDU. Die starken Werte der FDP sind auch nur durch die fehlende Bindungskraft Laschets zu erklären. Bei einem Kandidaten Söder wäre die FDP einstellig.

Ja, so sieht es aus, liebe Leute.

Schließen wir in diesen unruhigen Zeiten doch mit einem Bekenntnis zur Klarheit. Aus Hamburg 2011. Und Grüße!

OS_Klarheit

Fotograf: Domink Butzmann, Agentur: BUTTER.

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Niemand will gewinnen.

Union und Grüne haben in sehr unterschiedlichen Verfahren die jeweils schwächeren Kandidat*innen gekürt, die SPD einen Parteitag unter Ausschluss packender Botschaften absolviert und die FDP überrascht mit uralten Plattitüden. So schaut es aus im Monat vier vor der Wahl. Spannung entsteht aus demokratisch gleichmäßig verteiltem Unvermögen.

Wir alle wissen, dass die Bundestagswahl 2021 schon entschieden wäre, hätte die Union Markus Söder nominiert. In Folge dessen wäre die Selbstausrufung von Frau Baerbock weitgehend untergegangen, die Union auf rund 40 % in den Umfragen geschossen und der Bayrische Ministerpräsident hätte auf dem Weg zum 26. September noch 5 bis 10 Prozentpunkte verlieren können, um dennoch ins Kanzleramt einzuziehen.

So kam es nicht. Die Gremien der CDU haben sich unter gezieltem Ausschluss der Wissenschaft für Armin Laschet entschieden, was einem sofort den alten Spruch ins Hirn schießen lässt: „A camel is a horse designed by a committee.“

Seit der Nominierung Laschets hat die CDU in NRW mit 25 % in der jüngsten Umfrage (INSA, 11.05.2021) einen neuen Tiefpunkt erklommen, was darauf schließen lässt, dass die Menschen von Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten so schätzen, dass sie ihn nicht durch einen Sieg bei der Bundestagswahl verlieren möchten. Oder so ähnlich.

Laschet hat jetzt die Aufgabe, Herrn Merz, Herrn Maaßen und die ganze restliche rechte Bande zu integrieren, während Herr Söder die beiden zum Frühstück mit etwas Salz und Zitronensaft verspeist hätte. Aber gut, die Fehler sind gemacht.

Währenddessen durfte sich Frau Baerbock bei den sonst gerne demokratisch organisierten Grünen selbst zur Kanzlerkandidatin ausrufen, was auf Basis ihrer beim besten Willen keineswegs vorhandenen Qualifikationen für dieses Amt auf ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein schließen lässt. Oder auf Egomanie. Ist sie doch in der Geschichte der Bundesrepublik die bisher einzige Kanzlerkandidat*in, die noch keine fünf Minuten irgendwen, irgendwo, irgendwann regiert hat und deren Qualifikation bis dato aus einem abgeschlossenen Hochschulstudium, Referentenstellen und einem Bundestagsmandat besteht. Weniger war nie. Weder bei den Männern noch bei der Amtsinhaberin, die vor Ihrer Kanzlerkandidatur immerhin zweifache Bundesministerin und Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag gewesen war.

Währenddessen hat die SPD einen Parteitag abgehalten, der zwar peppig, pfiffig und flott aussah, jedoch entgegen der unausgesprochenen Corona-Zoom-Regel deutlich länger andauerte als zwingend notwendig. Trotz der Überlänge fiel wiederum die zwingend notwendige Antwort auf die Frage „Warum denn diesmal SPD?“ nicht wirklich zwingend aus. Ich habe etwas von Mindestlohn und sozial mitgenommen –
oder war das 2013 oder ’17?

Die FDP hat aus ihren Fehlern der letzten Jahre, in denen sie jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, gelernt und jegliche Steuererhöhungen ausgeschlossen. Diesmal hat sie allerdings nicht ausgeschlossen, mitspielen zu wollen, wenn man sie noch möchte. Obwohl sie das letzte Mal kurz vor der letzten Runde das Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel umgeworfen und schmollend den Raum verlassen hatte.

Man hätte vermutet, dass ein einschneidendes kollektives Ereignis wie eine globale Pandemie zu etwas mehr Nachdenklichkeit und infolgedessen auch Neudenklichkeit führen würde – aber damit läge man falsch. Alle spulen den gleichen Sermon wie zuvor runter – von Grün bis Rot, von Schwarz bis Gelb – als ob nichts geschehen wäre.

Nun sind wir also mitten im aufgrund seiner äußeren Umstände aufregendsten Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte – aber niemand will gewinnen.

Wir bleiben dran.
Ich bin sicher, es kommt noch was.
Es muss ja noch was kommen.

Dieser Text erschien erstmals auf richelstauss.de

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Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung: Podcast jetzt live

„Der Krisenlotse“ ist eine Podcast-Mini-Serie der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung.

Zum Thema „Krise und Wahlen“ sprach ich mit Julia Strasheim und Nina-Kathrin Wienkoop über Krisen aber auch Kontinuität in Wahlkämpfen. Wahlkampf in Corona-Zeiten spielt in dem Gespräch ebenso eine Rolle, wie die möglichen Parallelen zwischen Joe Biden und Olaf Scholz und die Frage, warum ich eigentlich seit 30 Jahren Wahlkämpfe führe aber nicht selbst selbst Politik mache.

„Ruhe bewahren“ ist mein wenig origineller dennoch selten befolgter Rat in Krisenzeiten. Für Wahlkämpfe wie auch sonst im Leben ist es von Vorteil, möglichst schon vor Ausbruch von Krisen eine Strategie zu erarbeiten, die auch die Bewältigung von Krisen beinhaltet. Dann klappt das auch, mit dem besonnenen Umgang.

Hier geht es zum Podcast:

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