The Need for Speed 2014

In den Tagen vor der Pressekonferenz von Barack Obama zu den neuen Verhaltensregeln der US-Geheimdienste wurde über die Inhalte nicht spekuliert. Nein, man wusste schon im Vorfeld zu berichten: Nichts Neues. Er sagte dann aber doch einiges Neues und manches sogar sehr konkret. Tenor: Überraschend viel Neues.

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Die neue Familienministerin Manuela Schwesig schlägt vor, dass berufstätige Eltern in Zukunft nicht mehr als 32 Stunden pro Woche arbeiten sollten, um mehr Zeit für die Kinder zu haben. Tenor: Unabgestimmt, unbezahlbar. Schwesig scheitert mit ihrem Vorschlag. Da war der Tag noch nicht einmal zu Ende.

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Die Bunderegierung trifft sich am 22. Januar zur Klausurtagung. Die Vereidigung war am
17. Dezember. Dazwischen lagen (inklusive der Samstage) 25 Arbeitstage. Tenor: Fehlstart. Was machen eigentlich die Unionsminister? Hält das vier Jahre?

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Michael Schumacher liegt seit Wochen im Koma. Focus Online begleitet das mit einem „Live-Ticker.“ Und ein WELT Journalist versteigt sich noch am Tag des Unfalls in peinlichster Hobby-Fern-Psychoanalyse zu der These, dass der Mann den Tod geradezu suchte. Klar, weil er auf einem Mini-Abschnitt zwischen zwei Pisten eine Abkürzung gefahren ist. Demnach kenne ich ziemlich viele Menschen mit Todessehnsucht, einschließlich meiner Wenigkeit.

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Ihr geht mir alle so auf den Sack.

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Was genau wäre jetzt das Problem, eine Pressekonferenz abzuwarten, bis sie gehalten wurde? Und danach zu berichten, zu kommentieren, zu analysieren, zu loben oder zu verdammen, was dort gesagt wurde?

Warum kann man über eine 32-Stunden-Woche für Eltern nicht mal 48 Stunden nachdenken?

Muss man nicht selbst hirntot sein, um bei einem Koma-Patienten einen Live-Ticker einzurichten?

Und das waren nur ganz wenige Beispiele aus dem Jahr 2014, das den ersten Monat noch nicht hinter sich hat.

Noch schlimmer als diejenigen, die solche „News“ verzapfen, sind nur noch die, die sie kommentieren. Denn unten warten die Irren.

Man soll es ja nicht tun, jeder weiß es. Es bringt nichts. Und man sagt es sich auch jedes Mal, wenn man am Ende des Artikels angelangt ist: Jetzt nur nicht weiter nach unten scrollen. Denn dort lauern die Irren. Die Verschwörungstheoretiker, die Loser, die Gelangweilten, Homophoben, die sexuell Frustrierten und die Gescheiterten, die aber über alles nicht nur Bescheid, sondern richtig Bescheid wissen. Sie nennen sich „kampfhuhn52“, „hochimint“, „motzmaus “ oder „chaoskarl“  – und sie werden dich zu ihnen nach unten ziehen, dich zumindest zum Staunen bringen, dass so viel Irrsinn möglich ist – vor allem aber werden sie dir die Zeit stehlen, die man doch nicht hat. Ok. Vielleicht doch einmal kurz….Nein! Denn Du bist nirgends sicher. Du glaubst, bei ZEIT-Online sind sie nicht – HAHAHA – gefangen! Vor lauter Verzweiflung gehst du offline, schaltest das Deutschlandradio ein, landest in einer Call-Inn-Sendung – und da sind sie wieder. Wer hat das Fass aufgemacht, wer die gute alte „Leserbriefredaktion“ abgeschafft? Wer war der Meinung, dass Dialog und Partizipation die Lösung sind? Dort sollst du schmoren, unten bei den Irren, gemeinsam mit dem quicklebendigen Adolf, dem Geheimnis um das wahre Geschlecht Obamas, dem Mastermind hinter 9/11, dem echten Grund für Hitzlspergers Outing und natürlich auch dem Geheimnis von Lakritzbonbons. Sie wissen nicht, was Lakritzbonbons mit Ihnen machen? DAS WISSEN SIE NICHT?!!

Allen ein entspanntes 2014. Vielleicht ab Februar.

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Und nun zu Dir, Presse.

Es kommen ja jetzt die besinnlichen Tage und da hättest Du ja Gelegenheit, über die eigene Besinnungslosigkeit nachzudenken. Was bitte schön soll das denn für ein Jahr des Journalismus gewesen sein? Eines, auf das man stolz sein kann? Es mag ja sein, dass nichts älter ist als die Tageszeitung von gestern oder die SPON Headline von vor 38 Minuten – aber zur Erinnerung doch noch einmal die Volten, die Du im Wahljahr 2012/2013 geschlagen hast.

Zunächst einmal war ja klar, dass Peer Steinbrück der absolut gefährlichste Kandidat der SPD gegen Merkel sei und diese sich warm anziehen müsse. Sigmar Gabriel sei zu unstet und sprunghaft, Steinmeier zu erwartbar und so weiter und so fort. Sechs Wochen später war Steinbrück der Totalausfall, alles was zuvor für ihn sprach (erfolgreich, spontan, blitzgescheit) waren jetzt seine größten Fehler. Wahrscheinlich wäre Gabriel doch der bessere gewesen, weil er ja am Ende die eigenen Leute besser mobilisiere und so weiter. Schon kurz vor der Wahl waren wiederum die Tage von Gabriel gezählt, die Revolution im eigenen Haus unabwendbar und schwarz/gelb so gut wie gesetzt. Merkel könne jetzt noch ein bisschen regieren, aber bei der SPD liefe alles auf Hannelore Kraft hinaus und dann müsse sich die Merkel ganz warm anziehen, denn das wäre nun die stärkste Gegnerin überhaupt.

Doch nach der Wahl solltest Du erst zur eigentlichen Hochform auflaufen. Das Ende der SPD war nahezu unabwendbar, der Mitgliederentscheid die endgültige Bankrotterklärung und natürlich auch gleich der gesamte SPD Vorstand einschließlich aller Stellvertreter nachhaltig beschädigt, sollte das schief gehen. Die Große Koalition sei sowieso das Grab der SPD, gleichzeitig wiederum habe sich die Kraft mit ihren Zweifeln an der Großen Koalition selbst beschädigt. Dass der Mitgliederentscheid wiederum schief gehen würde sei nicht unwahrscheinlich und daran konnte man ja auch arbeiten. Mit unzähligen Mitschnitten und Beiträgen aus den entlegensten SPD Ortsvereinen, in denen – oh Wunder – es auch immer nur die kritischsten Stimmen auf den Bildschirm schafften. Parallel dazu wurden auch gleich die Personalspekulationen immer wilder. Von der Leyen war die Abstiegskandidaten schlechthin, für Andrea Nahles bliebe – aber nur mit Glück und Spucke – maximal das Entwicklungshilfeministerium und vor allem die CSU wäre der große Gewinner und könnte im Gegensatz zur CDU auch richtig verhandeln.

Nach dem Mitgliederentscheid wiederum war Sigmar Gabriel der absolute Superstar, der einzige überhaupt, den Merkel zu fürchten hätte, da er auf Augenhöhe mit ihr stehe und jetzt sei es an der Zeit, dass sie sich warm anziehe. Merkel, mittlerer Weile in drei Pelzmäntel eingewickelt, schlug die tapfere Frau von der Leyen zu ihrer natürlichen Nachfolgerin und wenn diese ihre Bewährungsprobe überstünde – ja dann erwarten wir 2017 den Kampf der Giganten: Superman gegen Catwoman. Der Seehofer, nur nebenbei, habe sich halt völlig verzockt – aber das sei ja erwartbar gewesen.

Dies war nur ein kleines Beispiel Deiner Glanzleistung 2013. Und es mag ja sein, dass Du nur noch nach Klickraten und Quoten bezahlt wirst und deshalb ständig und immer schneller neuen Stuß produzieren musst. Aber dann gib es wenigstens auch mal zu und tu nicht so, als müsse der Rest der Welt diesen Unsinn auch noch ernst nehmen.

Frohe Festtage dann noch.

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Die linke Mehrheit – ein Selbstbetrug.

Aus Gewohnheit oder Vergesslichkeit – manche im sogenannten „Linken Lager“ sprechen besonders gerne mit Blick auf den SPD Mitgliederentscheid von einer „linken Mehrheit“, die von der SPD gerade verraten würde – und die es schon seit vielen Jahren in Deutschland gäbe. Aus diesem Anlass ein paar Daten zur Erfrischung der Hirnzellen:

Bei der Bundestagswahl im September 2013 kamen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf 42,7% der Stimmen. CDU/CSU auf 41,5%, die FDP auf 4,8% und die AfD auf 4,7%.

Es war nur ein glücklicher Zufall, dass das rechtskonservative Lager mit 51% der Stimmen keine parlamentarische Mehrheit erreichen konnte. Eine Verschiebung von wenigen tausend Unions-Stimmen hin zu AfD und FDP und das Desaster des linken Lagers wäre noch offensichtlicher geworden, als es eh schon der Fall war.

Zur Erinnerung: Die Gewinne/Verluste der Bundestagswahl 2013:
Das konservative Lager:
CDU/CSU: + 7,7%, FDP: – 9,8%, AfD: + 4,7% = Netto: + 2,6%
Das linke Lager:
SPD: + 2,7%, Grüne: -2,3%, Linke: – 3,3% = Netto: – 2,9%

Mit 51% zu 42,7% liegt das rechte Lager heute in Deutschland über 8% vor dem linken. Und es gibt auch nach der Bundestagswahl keine einzige Umfrage, die das wesentlich anders sehen würde.

Dies bedeutet faktisch: Es gibt in Deutschland gemessen an dem Wählerwillen keine Mehrheit für den Mindestlohn, keine Mehrheit für die Rente mit 63, keine Mehrheit für die Frauenquote, keine Mehrheit für eine Mietpreisbremse, keine Mehrheit für die doppelte Staatsbürgerschaft von in Deutschland geborenen Migrantenkindern, keine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände und so weiter und so fort.

Wer da von Neuwahlen träumt, kann eigentlich nur Albträume lieben. Denn die SPD hätte nach einem gescheiterten Mitgliederentscheid keinen Kanzlerkandidaten oder Parteivorsitzenden,  geschweige denn irgendeine Struktur, die wahlkampffähig wäre. Die Union hingegen könnte mit ihrer „Kanzlerin der Stabilität“ recht sicher auf eine absolute Mehrheit setzen. Ein programmiertes Desaster.

Aus der gegenwärtigen Situation gibt es nur 3 Auswege:

1. Die Große Koalition. Die SPD hat im Koalitionsvertrag viele wichtige Reformen durchgesetzt, die noch nicht einmal die Rot/Grüne Bundesregierung von 1998-2005 gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat hat durchsetzen können. Dazu gehören der flächendeckende Mindestlohn, Veränderungen im Miet- und Maklerrecht, die Stärkung der Rechte von Zeitarbeitern, Verbesserungen in der Rente, eine unumkehrbare Öffnung hin zur Doppelten Staatsbürgerschaft, ein ebenso unumkehrbares Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe, eine Frauenquote für Aufsichtsräte und vieles mehr. Nicht schlecht, für eine 25%-Partei.

Das gilt es zu toppen in einer der beiden anderen Alternativen.

2. Ein Bündnis mit Linken und Grünen. Ignoriert man das klare Wahlversprechen der gesamten SPD Führungsspitze, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken „in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall“ stattfinden wird, bleibt eine Mehrheit von 320 : 311 Sitzen im 18. Deutschen Bundestag. Neun Sitze – das klingt nach viel, ist aber ziemlich wenig für ein politisches Experiment, das auf einem gebrochenen Wahlversprechen beruht. Zum Vergleich: Schwarz/Gelb hatte im 17. Bundestag eine Mehrheit von 42 Mandaten – und kam dennoch mehrfach in Bedrängnis oder riss gar die eigene Kanzlermehrheit.

Die zweite Rot/Grüne Koalition von 2005 hatte auch nur eine Mehrheit von 9 Mandaten und scheiterte damit in einer Zweier-Koalition.

Wer dieses Experiment wagen will, muss sich also nicht nur dem gerechtfertigten Vorwurf des Wählerbetruges aussetzen (man erinnere sich an Andrea Ypsilanti), nein, man muss auch ein Scheitern bereits bei der Kanzlerwahl für möglich halten. Ganz abgesehen davon, dass kommende Landtagswahlen auch wieder zu veränderten Bundesratsmehrheiten führen würden. Stellt sich die Frage: wofür? Für einen flächendeckenden Mindestlohn, der dann ein paar Monate früher kommt?

Apropos Grüne: Das wären dann die treuen Koalitionspartner in einem 3er-Bündnis? Die gleichen Grünen, die erst nach der Wahl die Nerven verloren haben und sich schneller in die Büsche geschlagen haben, als man gucken konnte? Die Grünen, die jetzt auch noch den Nerv haben, die SPD, die sie selbst in diese Koalition faktisch gezwungen haben, zu kritisieren? Die gleichen Grünen, die dann nur ein paar Wochen später zitternd in Hessen neben dem Telefon saßen, bis endlich ihr neuer Buddie Volker Bouffier angerufen hat? Das wäre ja bestimmt ein ganz tolles Regieren mit denen. Oder wäre es nicht wesentlich wahrscheinlicher, dass die einfach die Volte machen und ganz schnell doch noch ins gemachte Koalitionsbett mit der Union springen?  Ein toller Plan.

3. Neuwahlen. Eine großartige Idee, wenn man unbedingt nicht regieren will. Wenn man aber nicht regieren will und all die bereits geschilderten Vorteile für die Menschen nicht umsetzen will, warum ist man dann politisch engagiert? Um Resolutionen abzusegnen, mit denen man sich wohl fühlen kann, die aber nie Realität werden? Und wer um Himmels Willen soll eine solche Partei wählen? Die gleichen Leute, die schon der Linkspartei ein Minus von 3,3% beschert haben? Das scheint ja eine super Erfolgsformel zu sein.

Nur zur Erinnerung: Die Linkspartei war neben der FDP der zweite große Verlierer der letzten Wahl. Noch stärker als die Grünen. Dort gibt es nichts mehr zu holen – die sind schon am Rande des Existenzminimums. Das also wäre dann die großartige linke Mehrheit: eine 25%-SPD mit zwei desorientierten Wahlverlierern als Partner. Wie Wahnsinnig muss man eigentlich sein, um sich das zu wünschen?

Zu den Untergliederungen der SPD, die jetzt zur Ablehnung des Koalitionsvertrages aufgerufen haben, gehören unter anderem die Schwusos, da ihnen die Verbesserungen für Homosexuelle nicht ausreichend ausfielen. Liebe Leute! Ich bin auch schwul und ich kann lesen. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Das ist natürlich nur recht und billig, aber dass CDU/CSU das einmal unterschreiben würden, ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Die FDP hat das jedenfalls nicht bekommen. Und selbst wenn es euch zu wenig ist: Rechtfertigt es dann, alles andere an Vorteilen für viele andere Menschen über Bord zu werfen, nur weil man selbst zu wenig bekommt? Das ist das Gegenteil von Solidarität.

Eine SPD, die zu diesem Koalitionsvertrag nein sagt, ist wohl wirklich besser daran, sich feierlich selbst aufzulösen. Brauchen kann eine so egozentrische Organisation niemand. Eine SPD, die aber endlich wieder lernt, ihre Erfolge zu feiern und sich daran freuen kann, etwas für viele Millionen Menschen zu bewegen, dieses Land weiter zu öffnen, zu modernisieren und aus dem Stillstand zu führen – die braucht Deutschland mehr denn je.

PS: Wer etwas liebevollere Argumente hören will, lese den vorherigen Blogeintrag: „Menschen.“

 

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