Schlagwort: Hochwasser

So wird Robert Habeck Bundeskanzler.

Obwohl viele diese Bundestagswahl bereits abgehakt haben, gibt es einen plausiblen Weg für die Grünen, diese Wahl zu gewinnen. Sie müssten es nur wollen. Und das ist die eigentliche Frage: Wollen sie es überhaupt?

Die Bundestagswahl 2021 hatte bis vor wenigen Tagen kein Thema, jetzt hat sie eines. Es ist ein Überthema, eine massive Intervention, ein Game-Changer wie wir ihn selten so nah vor Wahlen erleben. Die Toten der vergangenen Tage werden die deutsche Politik auf Jahre prägen und verändern und das ist auch das mindeste, was diese Gesellschaft ihnen schuldig ist.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 führte zu einer 180° Wende in der deutschen Energiepolitik. Es war „der eine Tag“, der Angela Merkel veranlasst hat, ihre kurz zuvor vollzogene 180° Wende wieder rückgängig zu machen und am Ende genau dort zu landen, wo die Rot/Grüne Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits Jahre zuvor angekommen war: Beim Atomausstieg. Nur schneller. Fehler erkannt, Fehler korrigiert. Armin Laschet sieht heute keine Veranlassung, nur Aufgrund der Ereignisse eines Tages seine rückständige Umweltpolitik zu ändern. Merkel tat es. Was einmal mehr beweist, in welch intellektueller Kreisklasse Laschet im Vergleich zur Weltpolitikerin Merkel boxt.

Heute erleben wir keine ferne Reaktorkatastrophe an Japans Küste, sondern dutzendfachen, vermutlich hundertfachen Tod und massive Zerstörung mitten in unserem Land. Und der Sommer ist noch jung. In den nächsten Wochen werden wir alle bei einsetzendem stärkerem Regen zusammenzucken und uns fragen: Hört das wieder auf – oder bleibt das 12, 24, 36 Stunden so? Die verheerenden Folgen des Klimawandels sind endgültig bei uns angekommen und nur noch ideologische verblendete Vollpfosten oder skrupellose Lobbyisten leugnen das.

Selbstredend ist dieses Ereignis das Thema für die Grünen. Keine Partei genießt auf irgendeinem Feld höhere Kompetenzwerte als Die Grünen bei Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig wird das Thema in den nächsten Tagen die Corona-Krise von Platz eins der wichtigsten Themen, die die Deutschen bewegen, verdrängen.

Schauen wir einmal auf die Zahlen von Deutschlands bestem Meinungsforschungsinstitut, der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), die im Auftrag des ZDF seit Jahrzehnten ihre Erhebungen veröffentlicht. Dort standen die Grünen am 7. Mai 2021 bei 26%, die Union bei 25%. In der ungewichteten „Politischen Stimmung“ kamen die Grünen gar auf 32%. In der Beurteilung der 10 wichtigsten Politiker*innen lag Annalena Baerbock mit 1,0 auf dem 7. Platz, allerdings sehr nah an Scholz (1,0), Habeck (1,2) und Söder (1,3). Abgeschlagen folgten Spahn (0,3), Laschet (0,2) und mit der gelben Laterne Lindner (0,0). Thematisch dominierte Corona (74%) vor Umwelt/Klima (26%).

Springen wir auf die jüngsten Zahlen der FGW aus der KW28, veröffentlicht am 16.7.2021, erhoben vom 13.-15.7.2021 – also bevor die Katastrophe Einfluss nehmen konnte. Die Grünen standen bei 20% (politische Stimmung: 22%), die Union bei 30% (Stimmung: 36%). Thematisch lag Corona bei 50%, Umwelt/Klima bereits bei 34%. Im Ranking der 10 wichtigsten Politiker*innen belegte Annalena Baerbock nun zum zweiten Mal in Folge den letzten Platz (-0,5) hinter Lindner (0,2) und Spahn (0,2). Laschet steht bei schwachen 0,5 und Scholz bei 1,0. Falls jemand fragt: Ja, oben thront seit Monaten als einzige mit einer 2 vor dem Komma die Kanzlerin.

Nähern wir uns der Überschrift dieses Beitrages.

Die Grünen waren schon einmal der Union auf den Fersen oder gar knapp vor ihr und das nicht irgendwann, sondern noch im Mai. Dann wurde Annalena Baerbock medial getestet und ist durchgefallen. Baerbock ist heute ein Klotz am Bein der Grünen-Kampagne. Sie zieht die Grünen massiv nach unten und wird das weiter tun. Bleibt Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen, werden deren Werte zwar in Folge der Katastrophe steigen, aber je näher wir dann ab Ende August der Bundestagswahl im September kommen, auch wieder fallen. Weil man Baerbock das Kanzleramt nicht zutraut. Das wird so bleiben. Der Schaden ist innerhalb von acht Wochen nicht zu reparieren.

Wie können die Grünen jetzt das Blatt noch wenden? Nun, diese Katastrophe und die damit verbundene politische Disruption eröffnet der Partei ein kurzes Zeitfenster, um sich neu aufzustellen und zu sortieren. Kann Habeck die Grünen auf Platz 1 führen? Ja, er ist zwar bis dato auch kein Mega-Zugpferd (0,8; Platz 5), aber vor allem ist er kein Bremsklotz am Bein der Grünen. Wer die Bilder seines Wahlkampfauftaktes im Norden gesehen hat, weiß: Das ist der einzige Politiker im Feld, der überhaupt etwas wie Aufbruchstimmung verbreiten kann. Ist er fehleranfällig? Auf jeden Fall! Aber er ist länger im Geschäft, erfahrener und schlicht und ergreifend interessanter als Baerbock.

Würde man den Grünen diesen Wechsel verzeihen? Nun, die Wähler*innen der Grünen sollten diesen Wechsel nicht nur verzeihen, sondern herbeisehnen. Baerbock verhindert mit ihrer gescheiterten Kandidatur den Erfolg der Grünen und damit mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz. Das ist die Lage und nur die Grünen können sie ändern. Genauer: Nur Baerbock kann das ändern. Dafür braucht es Größe und Verzicht.

Es geht um die historisch einmalige Chance für die Grünen auf das Kanzleramt und Baerbock steht im Weg. Ist das alles gerecht? Weiß ich nicht. Ungerecht ist es jedenfalls nicht. Eine Garantie für den Erfolg ist Habeck auch nicht, aber der Ticket-Wechsel ist die einzige Chance.

Zeitlicher Ablauf:

Dieser Wahlkampf kann noch enormes Momentum für die Grünen entfachen. Das Thema Klimawandel/Umwelt wird stark und entscheidend. Wann wäre dann der beste Zeitpunkt?

Der Fokus in den nächsten zwei Wochen wird sich auf Laschet als Frontrunner richten und er wird dabei nicht gut aussehen. Weder politisch noch sonst irgendwie. Weil er das gar nicht kann. Da sollte man nicht stören.

Ein Rückzug Baerbocks zur Mitte der ersten Augustwoche wäre die zweite große Disruption für die Grünen und würde massive mediale Aufmerksamkeit auf Habeck lenken. Alle Karten würden neu gemischt. Für die Plakate der dritten Welle ist das noch ausreichend und ein Kanzlerkandidatinnen-Plakat für Baerbock gibt es bis dato sowieso noch nicht. Alles käme außerdem rechtzeitig zu Beginn der wichtigen Briefwahl.

Die anderen Parteien können nicht mehr reagieren und Habeck hat wenig Zeit, um Fehler zu machen. Habeck wäre der einzige Kandidat mit der Chance, den Wahlkampf noch elektrisieren zu können. Sehr viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen und empfänglich.

Vor allem aber – und das unterscheidet ihn von anderen Ad-hoc Kandidaten der Vergangenheit: Er ist vorbereitet. Er hat sich seit Jahren darauf vorbereitet. Er ist bereit.

Das ist der Weg für Robert Habeck und die Grünen ins Kanzleramt.
Werden sie es versemmeln?
Wahrscheinlich.

Der Game Changer dieser Wahl ist da und wird sie entscheiden.

Die Hochwasserkatastrophe wird aus Sicht der Wählerinnen und Wähler das zentrale Thema dieses Bundestagswahlkampfes werden und das zurecht. Denn was gerade geschieht ist eine menschengemachte Naturkatastrophe und kann auch nur von Menschen durch politisches Handeln eingedämmt werden. Ein Kandidat ist dafür gänzlich ungeeignet.

Im März 2011 segelte Kurt Beck mit rund 40% in den Umfragen einem sicheren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz entgegen. Dann kam am 11. März die Katastrophe von Fukushima und die Grünen schossen von 10 auf 15,4%. Am Ende lag die SPD nur noch 0,5% vor der CDU. Im Nachbarland Baden-Württemberg kam es am selben Wahltag sogar zu einer Sensation: Die CDU wurde krachend abgewählt und ausgerechnet das konservative „Ländle“bekam den ersten Grünen Ministerpräsidenten der Republik. Jetzt stehen wir vor einem neuen, dramatischen Game-Changer. Und die Toten sind nicht irgendwo zu beklagen – sondern mitten in Deutschland.

Armin Laschet hat ein Problem. Während Markus Söder in den letzten zwei Jahren- unter Druck – seinen umweltpolitischen Kurs massiv korrigiert hat, gibt Laschet nach wie vor alles – für Industrie und Braunkohle. Er ist der Prototyp des pirouettendrehenden Pseudo- Umweltschützers wie er im Buche steht. Jeder Satz zum Umweltschutz von Laschet ist Greenwashing aus dem Lehrbuch: Grün reden und dann politisch blockieren wo es nur geht. Das Problem dabei: Es schützt weder die Industrie noch die Braunkohle sondern macht alles nur teurer, schmerzhafter und vor allem – tödlicher. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steht heute in den Trümmern seiner Umweltpolitik.

Und natürlich ist er dabei nicht alleine. Die Versäumnisse haben viele Mütter und Väter. Die SPD hat sieben lange unfruchtbare Jahre unter Sigmar Gabriel den Umweltschutz vor allem als Gefahr für das Industrieland Deutschland gesehen. Sie hat jetzt die Kurve bekommen und stellt mit Svenja Schulze die bis dato erfolgreichste Umweltministerin der Republik. Viele – selbst einige in der Union – haben heute erkannt, dass der wirtschaftliche Wettbewerb mit China und den USA nicht die alles erschöpfende Ausrede gegen einen harten Kurswechsel in der Umweltpolitik ist. Die Chinesen und Amerikaner sterben genauso im Klimawandel wie die Europäer – sie tun es bereits. Und sie werden im Zweifelsfall schneller umschalten als wir.

Deutschland und Europa müssen jetzt Vorreiter werden, so wie die EU-Kommission das vorschlägt. Nur müssen sie es noch schneller werden. Mit Laschet wird alles langsamer. Peter Altmaier geht selbst das EU-Paket zu weit. Julia Klöckner ist ein umweltpolitischer Totalausfall und ein CDU/CSU Finanzminister wird eher bremsen als fördern. Von Andreas Scheuer als Verkehrsminister ganz zu schweigen.

Grüne und SPD müssen jetzt klar machen: Armin Laschet und die Union sind der Bremsklotz für Deutschlands ökologische Industriepolitik. Die Grünen haben das Problem, dass sie mit Annalena Baerbock eine Person nominiert haben, der man das Kanzleramt nicht zutraut. Die SPD hat das Problem, dass sie einen Kandidaten hat, dem man das Kanzleramt zutraut, aber seiner Partei nicht mehr so viel. Beide haben das Problem, dass die Union beim Kampf von Grünen und SPD um Platz zwei zur Zeit wie der lachende Dritte dasteht. Und dass diesem Wahlkampf bisher ein Thema fehlte.

Das Thema ist jetzt da. Es ist ein zutiefst trauriges Thema. Aber es ist auch eines, das klar macht: Jetzt lohnt es sich politisch für eine neue Richtung zu kämpfen. Für echten Wandel. Nicht für eine Koalition mit der CDU – die zuletzt Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wieder ins Boot geholt hat, weil es für ihn bequemer war.

Es lohnt sich politisch zu kämpfen für ein modernes, erfolgreiches Deutschland, das modern ist, weil es beweist, dass eine ökologische Industriepolitik und eine ökologische Landwirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein können, zukunftsweisend und im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend.

Es liegt nun an Grünen und SPD, auf unterschiedlichen Wegen zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen: Eine Regierung ohne CDU/CSU und vor allem ohne einen Kanzler Laschet, der nur Placebos verteilen wird.

Dieser Wahlkampf wird sich in den kommenden Wochen wieder um Politik drehen. Wer jetzt sagt: „Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Toten“, der hat eines nicht verstanden: Diese Toten sind das Ergebnis falscher Politik. Und eine Wahl beeinflusst die Politik von morgen. Ein Wahlkampf ohne Berücksichtigung dieser Frage wäre eine Verhöhnung der Opfer – in Deutschland und der Welt.