Helmut Schmidt – Frank Stauss

Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung: Podcast jetzt live

„Der Krisenlotse“ ist eine Podcast-Mini-Serie der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung.

Zum Thema „Krise und Wahlen“ sprach ich mit Julia Strasheim und Nina-Kathrin Wienkoop über Krisen aber auch Kontinuität in Wahlkämpfen. Wahlkampf in Corona-Zeiten spielt in dem Gespräch ebenso eine Rolle, wie die möglichen Parallelen zwischen Joe Biden und Olaf Scholz und die Frage, warum ich eigentlich seit 30 Jahren Wahlkämpfe führe aber nicht selbst selbst Politik mache.

„Ruhe bewahren“ ist mein wenig origineller dennoch selten befolgter Rat in Krisenzeiten. Für Wahlkämpfe wie auch sonst im Leben ist es von Vorteil, möglichst schon vor Ausbruch von Krisen eine Strategie zu erarbeiten, die auch die Bewältigung von Krisen beinhaltet. Dann klappt das auch, mit dem besonnenen Umgang.

Hier geht es zum Podcast:

Rehazentrum Werderscher Markt 1

Man könnte den Eindruck gewinnen, das Auswärtige Amt sei ein Top-Reha-Zentrum für angeschlagene Politiker. Und man hätte damit Recht.

Um es vorweg zu sagen und obwohl mich nie jemand fragen würde: Ich möchte den Job nicht machen. Er ist arbeitsintensiv, mit sehr, sehr vielen Reisen und der Begegnung mit vielen sympathischen aber auch sehr, sehr vielen unsympathischen Menschen verbunden. Und wenn man einmal nach sehr, sehr langen Sitzungen mit sehr, sehr vielen Beteiligten etwas Klitzekleines erreicht hat, darf man es meist nicht lauthals für sich reklamieren – denn auch das gehört zum Schicksal des Diplomaten. Nein, das will man nicht zwingend machen müssen. Aber es ist der begehrteste Job, den Berlin neben dem Kanzleramt und der Bauaufsicht am Flughafen zu vergeben hat: Chef des Auswärtigen Amtes (AA) am Werderschen Markt zu Berlin. Oder vulgo: Außenminister.

Die Begehrlichkeit entstammt aber nicht dem Amt selbst, sondern dessen mirakulösen, magischen Kräften. Das Geheimnis des Jungbrunnens im AA ist eines der bestgehüteten der Republik, doch irgend wann einmal fliegt jedes Geheimnis auf. Wie ich von einem russischen Troll nach langer Folter durch Alkohol- und Twitterentzug erfahren konnte, befindet sich direkt gegenüber des AA ein unterirdisches Wellnesszentrum für lang-, aus- oder gar ungediente Politiker, das nun durch die Arbeiten am neuen Stadtschloss kurzzeitig freigelegt wurde. In den Wirren der Nachwendezeit wurde das Wellnesszentrum nach Bonner Plänen 1:1 nachgebaut, denn die Geschichte des Jungbrunnens reicht weit in die bundesrepublikanische Geschichte zurück.

Konrad Adenauer führte das Amt von 1951-55 in Personalunion mit dem Amt des Bundeskanzlers und wie wir wissen, hat das weder seinem Ansehen noch seiner Gesundheit geschadet. Er wurde 178 Jahre alt und verbrachte davon 169 in irgendeinem Amt. Viel Außenpolitik war Anfangs auch nicht, weil die eine Hälfte der Welt uns nicht so gut leiden konnte und die andere hatten wir erschossen. Erst später war wieder mehr Diplomatie gefragt und dann gab der Alte das Amt auch schon ab an Heinrich von Brentano auf den Gerhard Schröder (der andere, also der erste, der von der CDU) folgte.

Der legendäre Ruf des AA gründet sich aber vornehmlich auf Willy Brandt, der nach zwei gescheiterten Kanzlerkandidaturen und der Reha im AA wie durch ein Wunder doch noch Bundeskanzler wurde. Doch das war dem Mirakel nicht genug – als nächstes zog Walter Scheel aus dem AA direkt um in das Präsidialamt und begann dort auch noch zu singen – ein weiterer Beweis für die magischen Kräfte der Diplomatenschmiede.

Hans Dietrich Genscher kam, nachdem er Bundeskanzler Helmut Schmidt entgegen seiner Wahlversprechen gestürzt hatte, ebenfalls zur Image-Reha ins AA und konnte wie durch ein Wunder danach endlose und zumeist inhaltsvakuumierte Sätze sagen, die den Deutschen so gut gefielen, dass er zur ewigen Außenministerlegende mutierte. Helmut Schmidt wiederum musste mangels Personal in der Endphase seiner Regierung das AA 1982 noch für einen Monat nebenher führen. Das war zu kurz für das ganz große Wunder, reichte aber immer noch für einen Job bei der ZEIT. Und die magischen Kräfte besorgten dem kettenrauchenden Workaholic auch noch eine gesegnete Restlaufzeit von ca. 558450 Zigaretten (bei sehr vorsichtig geschätzten 45 Reyno Menthol/Tag)

Der bis dato schwierigste Job für den Jungbrunnen war die Wandlung von Klaus Kinkel in eine interessante Persönlichkeit und man ahnt, dass auch der Jungbrunnen offenbar gute und weniger gute Tage kennt. Doch diese Schwächephase hielt nur kurz an. Denn schon bald darauf wandelte das AA einen rotzigen Ex-Sponti namens Joschka Fischer in einen trotzigen Außenminister, der dem US-Kollegen Powell – als dieser seine Fake-News über Saddam präsentierte – ein hartes, laut hörbares „I am not convinced“ entgegenschleuderte. Ein Highlight, für das der magische Brunnen offenbar unter Kinkel noch Kräfte gesammelt hatte.

Es folgte der nächste, dramatische Coup. Mit Frank Walter Steinmeier gelang dem magischen Jungbrunnen ein verschachteltes, verwinkeltes und genial langfristig ausgeklügeltes Manöver. Zunächst machte das AA aus Steinmeier den beliebtesten Kanzlerkandidaten, der jemals eine Wahl verlor, parkte ihn dann kongenial in der Opposition zwischen, holte ihn zurück an den Werderschen Markt und katapultierte ihn ohne mit der Wimper zu zucken mit einem doppelten Rittberger direkt ins Schloß Bellevue. Chapeau! Das Meisterstück.

Da die Magie des AA mit diesem langfristigen Projekt völlig ausgelastet war, blieb zwischenzeitlich für den glücklosen Nachfolger/Vorgänger leider nichts mehr übrig.

Aber für Sigmar Gabriel. Wenn es noch eines Wunders bedurft hätte – hier ist es. Die Kraft des Jungbrunnens ist wieder aktiviert und macht das Unmögliche möglich. Gabriel kann geradeaus gehen. Vermutlich sogar ohne Zick-Zack direkt nach Goslar. Doch wird diese Kraft noch lange genug halten? Oder wird sie schon für einen neuen Herrn im Haus gebraucht? Niemand kann es Wissen.

Liest man diese beeindruckende Erfolgsgeschichte fragt man sich, ob es das Haus eigentlich überhaupt interessiert, wer es unter ihm führt. Und vielleicht stellt sich auch die Frage, ob es überhaupt großen Sinn macht, ein Amt anzustreben, bei dem man am Ende viel weniger Gestaltungsspielraum hat als in vielen anderen Ämtern? Vielleicht kann man im Arbeitsministerium, im Gesundheitsministerium, im Familienministerium, im Umweltministerium, im Justizministerium, im Verkehrsministerium, im Bildungsministerium, im Innenministerium – also eigentlich in allen anderen Ministerien und vor allem im Finanzministerium am Ende viel mehr umsetzen, als ausgerechnet im AA? Und gerade im Finanzministerium kann man vielleicht auch für Europa, für die Entwicklungshilfe und für die Deutsch-Französische Freundschaft mehr erreichen, als auf dem roten Teppich.

Aber gut, den magischen Wellnessbrunnen, den gibt es natürlich nur am Werderschen Markt. Und wie jeder Pakt mit der Magie, fordert er seinen Preis. In diesem Fall den Verzicht auf vielleicht wichtigere Ministerien.

Doch wenn man schon nicht darauf verzichten will, dann vielleicht darauf, den Job erneut mit einem Mann zu besetzen? Sondern zum ersten Mal in der Geschichte mit einer Frau? 2018 vielleicht doch deutlich überfällig. Frauen können Diplomatie vielleicht sogar noch besser als Männer. Schon mal drüber nachgedacht? Im echten Leben stimmt es meistens.

Sechzehn Jahre Merkel?

Die Welt dreht sich weiter, aber unser Land hat leider schon ein paar Umdrehungen ausgelassen, während die Kanzlerin ideenfrei und unbehelligt vor sich hin wurschtelt. Ist das wirklich so brillant, dass man 16 Jahre damit verbringen muss? Muss man Merkel wirklich wählen, nur weil Trump und Putin widerlich sind? Gab es nicht mal Kanzler, die man wählte, weil sie etwas wollten?

Ja, es gab mal Kanzler, die wollten was. Ich weiß, die meisten können sich daran nicht mehr erinnern – aber das war so. Selbst Helmut Kohl wollte etwas – schon bevor ihm die Wiedervereinigung die Unsterblichkeit sicherte. Er wollte Europa – so viel Europa wie möglich mit einer gemeinsamen Währung in einem gemeinsamen demokratischen Wertesystem. Brandt wollte was: Mehr Demokratie wagen, eine neue Ostpolitik, eine neue Friedensoffensive. Schmidt wollte das moderne, offen, erfolgreiche Deutschland schaffen und in Schröders Amtszeit fallen nicht nur eine Menge gesellschaftliche Reformen, sondern auch die entscheidende Weichenstellung für den heutigen Wohlstand, um den uns alle die Nationen beneiden, deren Verantwortliche diese Kraft nicht aufgebracht haben.

Merkel will nichts. Und wollte auch noch nie etwas. Das kann man machen und das kann ein Land auch eine Weile aushalten, wie man sieht. Und vielleicht waren die Menschen nach sieben Jahren rot-grünem Husarenritt auch erschöpft genug, um sich lieber verwalten als regieren zu lassen. Aber tut das Deutschland auch 16 Jahre lang gut?

Helmut Kohl regierte 16 Jahre. Die letzten vier davon waren für alle nur noch eine Qual. Es war eine bleierne Zeit des Stillstands, der Ideenlosigkeit, der ungeklärten Nachfolge und des inneren Zerfalls der Union. Ein kurzer Rückblick auf 2016, der Kampf bis aufs Blut zwischen Seehofer und Merkel, die gewetzten Messer der Neuen Rechten in der Union, die Selbstdemontage der Ursula von der Leyen und damit auch die völlig ungeklärte Frage, wer eigentlich die CDU hinter und nach Merkel ist… all das erscheint einem wie ein völlig unverhofftes und unerwünschtes Déjà-vu.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach heutigem Stand werden diese Herausforderungen keine Rolle im Wahlkampf spielen.

Daher habe ich mal einen kleinen persönlichen Wunschzettel formuliert, um wenigstens meinen kleinen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs zu leisten.

Ich will einen Kanzler, der die Menschen aufweckt, statt sie einzulullen.

Es geht nicht um Panikmache. Es geht auch nicht um Beruhigungspillen. Es geht um politische Verantwortung. Die Digitalisierung ist gewaltiger als die Industrialisierung. Es ist die größte Veränderungswelle im Privaten wie im Geschäftlichen und Gesellschaftlichen seit Menschengedenken. Und die Menschen spüren es ja auch. Ganz besonders die Altersgruppe der 45-55-Jährigen. Eingeklemmt zwischen Erziehung der Kinder und Sorge um die Eltern sind sie auch noch beruflich verunsichert. Wer glaubt schon, dass seine Arbeit – so wie sie ist – noch 10, 15 oder gar 20 Jahre fortschreibbar wäre? Das ist nicht so. Nicht an der Werkbank, nicht im Büro, nicht in den Redaktionen.

Nein, das bedeutet nicht, dass wir alle keine Arbeit mehr haben werden. Aber es wird an vielen Stellen andere Arbeit sein.

Macht es nicht Sinn, darüber einen Wahlkampf zu führen? Wie wir leben und arbeiten wollen? Nicht in einer fernen Zukunft, sondern in 10 Jahren? Wie müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fit gemacht werden? Welche Auswirkungen hat das auf Arbeitszeiten? Auf das Arbeitsleben, auf eine Grundsicherung, aber auch auf das Privatleben?

Nein – man muss nicht auf alles sofort eine Antwort haben. Aber gehört es nicht zur verantwortlichen Führung eines Landes, die Bevölkerung auf diese Veränderung vorzubereiten?

2. Ich will einen Kanzler, der unserer Wirtschaft nicht nur fördert – sondern auch fordert.

SPD, Grünen und anderen wird ja gerne vorgeworfen, dass sie unsere Wirtschaft überregulieren oder bremsen. Aha. Wenn unsere Wirtschaft die Energiewende zu dem Zeitpunkt eingeleitet hätte, als SPD und Grüne sie forderten, müssten wir uns heute keine Sorgen mehr um diese Herkulesaufgabe machen. Wer hat da gebremst? Wer hat da die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Wer hat gemeinsam mit Schwarz/Gelb erst die Uhr zurück gedreht und dann die Steuerzahler die Zeche zahlen lassen?

Musste unsere Automobilindustrie sich erst von den Hybrid-Japanern und dann von einem amerikanischen Start-up düpieren lassen, wenn sie in E-Mobility investiert hätte, als SPD und Grüne dies forderten? Wir lassen uns von kongenialen Internet-Milliardären vorführen, wie man das geilste Elektroauto der Welt baut – und beschweren uns dann noch über Diesel-Abgasnormen. Der Skandal sind doch nicht die Abgasnormen, sondern dass man voll auf den Diesel gesetzt hat. Wer hat da gepennt?

Wo spielt Deutschland in der digitalen Spitze? Ja, wir haben jede Menge Hidden Champions vom Schraubendreher bis zum Hochdruckreiniger, aber ein paar sichtbare digitale Champions täten der Seele auch gut. Die letzte globale Erfolgsstory aus Deutschland im Software- oder Digitalbereich ist die SAP. Gegründet 1972.

Ist wirklich alles gut? Sind wir nicht doch zu satt, zu selbstverliebt, zu sicher? Wer treibt Deutschland an – gerade jetzt? Ist das nicht auch eine Führungsaufgabe?

Ich will einen Kanzler, der Einwanderung mutig angeht, nicht verdruckst.

Wer eigentlich soll den alten AfD-Wählern im Heim einmal den Hintern abwischen, wenn sie keinen Zuzug zulassen? Der demographische Wandel trifft Deutschland heute schon mit voller Wucht. Die Jungen ziehen in die Stadt, ganze Landstriche veröden und es mangelt an allem. Vor allem an jungen Menschen. Die fehlen an jeder Ecke: in der Pflege, im Service, in der Gastronomie, an den Schulen, in den Arztpraxen, Apotheken, der Feuerwehr und natürlich den Betrieben. Nein, eine vergreiste Republik ist keine kuschlige Angelegenheit. Soziale Dramen sind vorprogrammiert ebenso wie der Niedergang von Dörfern, Regionen bis hin zu Mittelzentren. Zuzug nach Deutschland ist keine Zumutung, sondern überlebenswichtig.

Ich will einen Kanzler, der erkennt, dass schnelles Internet die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe ist.

Dass es in Deutschland noch Regionen ohne Internet gibt, ist ein Rücktrittsgrund für die Verantwortlichen. Die digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Chancen, Bildung und vor allem das EINZIGE Mittel gegen die Landflucht der Jungen. Erst wenn ich meine Firma, meinen Versand, mein Architekturbüro, mein Start-up in jedem Winkel Deutschlands ansiedeln kann, gibt es überhaupt eine Chance für diese Regionen. Es wäre schön, wenn das jemanden interessieren würde, der Kanzler sein will.

Ich will einen Kanzler, der weiß, dass sozialer Zusammenhalt Bestandsgarantie für eine demokratische und erfolgreiche Gesellschaft ist.

Offensichtliche soziale Verwerfungen, Chancenungerechtigkeit und Bildungsmangel sind Gift nicht nur für eine Gesellschaft überhaupt, sondern auch für die Demokratie. Die Demokratie ist die fragilste Regierungsform überhaupt. Sie lebt von Akzeptanz und Zustimmung durch breite Mehrheiten. Soziale Gerechtigkeit und ein sozialer Ausgleich sind daher kein Luxus, sondern der Kern der Bestandsgarantie für eine Demokratie. Das müssen alle erkennen – und daher will ich auch einen Kanzler der genau dafür kämpft.

Ich will einen Kanzler, der Europa lebt – und nicht nur predigt.

Nein, mich lassen junge Menschen ohne Arbeit und Perspektive nicht kalt. Nicht in Deutschland, aber auch nicht in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland. Wenn man Europa lebt, dann lebt man ganz Europa und nicht nur Deutschland in den Grenzen von 1990. Der Zustand Europas lässt sich nicht von 12 Jahren Bundeskanzlerin Merkel trennen. Und auch nicht von einem Finanzminister Schäuble. Europa braucht einen Neustart. Mit Schwung, mit Energie, mit Leidenschaft und einem Kanzler, der Europa wieder vereint, versöhnt und zu neuen Ufern führt – in unsere aller Interesse.

Ich will einen Kanzler, der endlich die Gleichberechtigung durchsetzt.

Jeder kleine oder auch größere Erfolg auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau war ein Kampf gegen die CDU/CSU. Gegen die alten und die jungen Rechten und am Ende immer mit unnötigen, kräftezehrenden Kompromissen. Auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt wartete man meist vergeblich. Und was die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe anging, kam von Merkel sogar ein klares, begründungsfreies: Nein! Jeder kleine wie große Fortschritt musste vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft werden.

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte!

Kann auch mal bitte wieder jemand Freude an der Gleichberechtigung haben? Jemand wie Trudeau, zum Beispiel. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Ja – und was ist denn jetzt mit Sicherheit, Terror und so? Ja, das sind wichtige Themen. Aber ich sehe nicht, dass es wirklich relevante Unterschiede zwischen den Parteien gäbe. Allen liegt die Sicherheit am Herzen und die Debatten drehen sich im Grunde um völlig irrelevante Details. Es sind wahlkampfgeschuldete Scheindebatten.

Bisher scheint mir der ganze Wahlkampf eine einzige Scheindebatte zu sein. Es gab mal die Idee, dass ein Wahlkampf über die Zukunftsfragen geführt würde. Bisher dreht er sich allerhöchstens um die Gegenwart.

Sidney Blumenthal hat 1989 ein wichtiges Buch geschrieben: „Pledging Allegiance – The last Campaign of the Cold War.“ Es ging um den US-Wahlkampf Dukakis gegen Bush Senior. Blumenthal beobachtete, dass 1988 – als Gorbatschow schon die Wende eingeleitet hatte und die Welt vor einer fundamentalen Neuordnung stand – sich der US-Wahlkampf um den morgendlichen Schulappell („I pledge allegiance…“) und einen Freigänger im Bundesstaat Massachusetts drehte. Er schrieb: „The old order was decaying, but a new order was not being created.“

Eine Nation stand vor der Zeitenwende und führte einen Wahlkampf über nichts.

Wir laufen Gefahr, inmitten einer massiven Zeitenwende einen Wahlkampf über nichts zu führen.

Dazu gehören immer mehrere Akteure: Amtsinhaber, Herausforderer, Medien – aber am Ende eben auch die Wählerinnen und Wähler, die sich das gefallen lassen.