Angela Merkel – Seite 5

Verdruckst, verlogen und verzockt.

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Als mein Gatte und ich uns vor 10 Jahren im Säulensaal des Roten Rathauses vor einer Standesbeamtin das Ja-Wort gaben, war es eine reine Liebesheirat. Zumindest bilde ich mir das bis heute ein. Denn außer Pflichten hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz uns nichts zu bieten. Gut – ein gegenseitiges Besuchsrecht im Krankenhaus und natürlich die Verpflichtung, im Notfall füreinander zu sorgen – und den Staat damit zu entlasten.

Dieses „Lebenspartnerschaftsgesetz light“, das von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU und deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber überhaupt erst durchgesetzt werden musste, war ein Pflichtenkatalog ohne Rechte. Dennoch waren wir dankbar, dass es jetzt wenigstens überhaupt einen rechtlichen Rahmen für unsere Ehe gab. Die wir damals wie heute natürlich Ehe nannten – wie unsere Eltern, Verwandten, Freunde und viele andere auch. Dieses Light-Gesetz war deshalb so schwach auf der Brust weil der CDU/CSU dominierte Bundesrat es so hart bekämpft hatte, dass nichts darin übrig geblieben war, was man als Gleichstellung hätte werten können: Keine Hinterbliebenenrente, keine gemeinsame Steuererklärung geschweige denn ein Ehegattensplitting, kein Erbrecht und schon gar kein Adoptionsrecht – ob sukzessive oder nicht.

Wir bauten damals gerade und schlossen dann gegenseitig hohe Risikolebensversicherungen ab, um die im Todesfall fällige horrende Erbschaftssteuer zahlen zu können. Denn im Erbrecht wurden wir behandelt wie Fremde – trotz Lebenspartnerschaft. Im Todesfall eines von uns beiden, wäre der Hinterbliebene nicht nur auf den offenen Krediten sitzen geblieben – er hätte auf sein eigenes Haus Erbschaftssteuer in voller Höhe zahlen müssen.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Als wir im Roten Rathaus heirateten – wir reden über 2007 – blockierten unionsgeführte Bundesländer noch die Standesämter für Lebenspartnerschaften. Dort durfte man dann in der KFZ-Zulassungsstelle den Bund fürs Leben schließen – oder im Forstamt. Diese entwürdigende Zeremonie fand in meinem Heimatland Baden-Württemberg erst mit der Grün-Roten Koalition und der Abwahl der CDU ein Ende. Im Jahre 2012. Gab es zuvor ein Wort der CDU-Vorsitzenden zum Thema?

Danke für nichts, Frau Merkel.

Das Bundesverfassungsgericht brachte dann die Reformen. In der Hinterbliebenenrente, im Erbrecht, im Steuerrecht. Alle Koalitionspartner der CDU/CSU – die FDP, mit dem schwulen Außenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, oder die SPD (es war ja schließlich ihr Gesetz), hätten diese Reformen sofort mit Merkel umgesetzt. Aber sie wollte nicht– sie hielt sogar aktiv dagegen. Bei jedem einzelnen Punkt. Nicht nur beim Adoptionsrecht.

Nachdem mein Mann und ich endlich eine gemeinsame Steuererklärung abgeben durften, bekam ich noch zwei Jahre lang meine Unterlagen vom Finanzamt an Frau Stauss geschickt. Denn die bundesweite Software (aus Bayern) kannte keine zwei Männer in der Steuererklärung. Und so hielt man es einfach so, dass der zweite Mann im Alphabet zum Weiblein gemacht wurde. Haha. Wirklich lustig. Jahre vorher hätte diese Umstellung schon stattfinden können. Politisch gewollt und ordentlich vorbereitet. Frau Merkel überließ dem Verfassungsgericht die Arbeit.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Dann kam die demütigende zum fremdschämen peinliche TV-Debatte im Jahre 2013, in der die Bundeskanzlerin einem jungen Mann, der mit seinem Partner gerne gemeinsam ein Kind adoptieren wollte, erklärte: „Ich werde einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen.“ Sie begann den Beitrag aber mit den Worten „Zunächst einmal vorweg – ich bin gegen jegliche Form der Diskriminierung.“ Ein Debattenbeginn, den wir auch in der Variation „Zunächst einmal vorweg: ich habe nichts gegen Ausländer…“ gut kennen. Denn auch bei Merkel folgte dann das Gegenteil – nämlich warum sie sehr wohl gleichgeschlechtliche Eltern weiterhin diskriminieren wolle: Weil sie persönlich sich unwohl dabei fühle und das Kindswohl im Mittelpunkt stehe. Wer sich das Gestammel noch einmal reinziehen will: Youtube macht es möglich. Es gibt politische Entscheidungen, die trifft man nicht aus dem Bauch heraus, denke ich. Es war schlimm, das mitanzusehen. Sie räumt dann noch ein, dass doch die Sukzessivadoption heute schon möglich sei. Ja, aber nicht wegen ihr – denn wer hat’s entschieden? Richtig, das Bundesverfassungsgericht. Und wer war dagegen? Richtig: Frau Merkel und die CDU/CSU.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Und dann kam die „Brigitte“ und die Kanzlerin schwafelte sich einmal mehr in eine Reform – genauso verdruckst, genauso verklemmt wie sie 2013 die Ehe für alle ablehnte, versuchte sie sich nun in die Gegenwart zu schrauben. Herhalten musste diesmal ein lesbisches Paar im Wahlkreis, das sich um acht Pflegekinder kümmert. Darunter geht es natürlich nicht. Eines oder zwei Kinder hätten Merkel nicht gereicht, denn solche schwulen oder lesbischen Elternpaare hätte sie in den letzten Jahren ja schon überall kennenlernen können – wenn auch ohne gemeinsamem Adoptionsrecht und damit immer mit einem rechtelosen Elternteil. Abgesehen davon, dass viele Jugendämter in allen Bundesländern schon seit Jahrzehnten sehr gerne gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern nutzen. Vor allem auch für die schwierigen Fälle, für die sich keine anderen finden. Ja, wenn der Staat etwas davon hat, dürfen die Schwulen und Lesben gerne einspringen. Aber wehe, sie wollen gleiche Rechte.

Doch selbst das bewundernswerte lesbische Paar im Wahlkreis war noch nicht genug. In der Debatte betonte Merkel, dass es wahrscheinlich vielleicht doch eventuell gegebenenfalls besser sei, von zwei Lesben liebevoll erzogen zu werden, als von heterosexuellen Eltern verprügelt. Dass gleichgeschlechtliche Eltern einfach so ihre Kinder gut erziehen können und nicht nur im Vergleich zu prügelnden Alternativen – das kommt der Kanzlerin selbst 2017 noch nicht in den Sinn.

Danke für nichts, Frau Merkel – für weniger als nichts sogar.

Nach Merkels verschwurbeltem „Go“ zur Ehe für alle, versuchte die Union noch zu retten, was zu retten war. Auf Berlins Sommerfesten säuselte ein schwuler CDU-Abgeordneter etwas von „das war doch erst für nächste Woche geplant.“ Und es wundert einen nicht, dass selbst dieser schwule Unionist damit zufrieden gewesen wäre, wenn man in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt, sondern einfach nur das Thema „abgeräumt“ hätte. Damit es im Wahlkampf nicht weiter stört. So wie Merkel eben schon seit Jahren Inhalte im Wahlkampf nur noch stören.

Es geht und es ging immer um Menschen. Um Eltern, um Mütter, um Väter. Um die täglichen kleinen und großen Demütigungen – die zwar abgenommen haben aber immer noch an jeder Ecke auf uns lauern. Staatlich legitimiert und die längste Zeit nicht nur mit dem Segen der Kanzlerin, sondern wegen ihrer harten, klaren und berechnenden Ablehnung jeder Reformen.

Frau Merkel hat den Weg zur Ehe für alle durch einen Verbalunfall frei gemacht. Was hat sie bewogen? Die Umfragen, die eine klare Mehrheit für die Ehe für alle zeigen? Waren es wieder die Umfragen? Wie bei der Kehrtwende in der Atompolitik? War es wieder nur Berechnung wie bei den vielen anderen Wenden der Angela Merkel? Ohne Überzeugung, ohne inneren Kompass?

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte – aus Überzeugung!

Es geht doch, wie man an Trudeau sehen kann. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Merkels verklemmtes Gestammel ist wahrscheinlich die trostloseste Verkündung einer gesellschaftlichen Reform in der Geschichte der Republik.

Nach den Jahrzehnten des Kampfes hätte die „Ehe für alle“ einen würdevolleren Einzug in das Recht der Deutschen verdient.

Danke für nichts, Frau Merkel.

Bei diesem Anblick bekommen Sie Schnappatmung?
Dann fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Siehe auch den Blogbeitrag „Liebe in Zeiten der saarländischen Inquisition“ von 2015 – geschrieben aus Anlass einer schlimmen Bemerkung von Merkels Schwurbel-Schwester im Geiste, Frau Kramp-Karrenbauer.

Die Flanken weit offen.

Die Tranquilizer-Strategie der CDU ist eine völlig unnötige Einladung an ihre Gegner – und eine zweite Chance für Merkels Herausforderer.

„Gut & Gerne“ – oder eher „Gutes von Gestern“ – man weiß nicht, was die CDU geritten hat, ihre erwiesenermaßen für andere Kunden brillant arbeitende Agentur so zu quälen, dass am Ende der reine Biedermeier regiert.

Aber da eine gute Agentur auch immer nur so gut sein kann, wie ihr Kunde es zulässt, darf man vermuten, dass es um mehr als um Slogans und Plakate geht. Es geht um eine Wahlkampf-Strategie. Es geht darum, was die CDU und ihre Kanzlerin einem Land und einer Welt im Umbruch in diesem Wahlkampf anbieten wollen. Diese Antwort ist jetzt klar: Nichts. Zumindest nichts Neues.

Die CDU spekuliert darauf, dass alle zukünftigen Ideen, Innovationen und Vorhaben einer 4. Amtszeit Merkels von den potentiellen Zulieferparteien entwickelt werden. Also von der SPD, den Grünen oder der FDP. So wie VW vermutlich darauf spekuliert hat, dass ihre Zulieferer ein Elektroauto entwickeln, das dann nur noch in Wolfsburg zusammengeschraubt werden muss. Hat nicht funktioniert.

Wenn man hinter der CDU-Kampagne etwas wie eine Koalitions-Strategie vermuten will, dann kann es nur eine Einladung an Christian Lindner und seine Start-Up-FDP sein. Indem die CDU jeden Schwung, jeden Esprit, jeden neuen Gedanken outsourct macht sie die Flanke weit auf für die runderneuerten Liberalen.

Mit macronesker Attitude und trudeaueskem Look ist Lindner auf dem besten Wege, im Endspurt des Superwahljahres so massiv merkelmüde Wähler abzugreifen, dass die 35% für die Union wieder wahrscheinlicher sind als die 40 und die Zweistelligkeit der FDP wahrscheinlicher als die Einstelligkeit.

Mit Unterstützung der sich auflösenden, zerstrittenen und nur noch von regelrecht abstoßenden Akteuren getragenen AfD, kann die Union evtl. dort noch 2-3 Prozent reumütige Bieder-Deutschtümler abholen – aber auf der anderen Seite wird sie viele verprellen, die doch noch ein Mindestmaß an Gestaltungsanspruch an ihre Regierung stellen. Ja, Schwarz-Gelb ist wahrscheinlicher geworden – aber dann mit einer schwächeren Union und einer deutlich stärkeren FDP. Das ist die eine Möglichkeit.

Die CDU gibt einem weiteren Akteur wieder viel Raum, den er sich gar nicht hätte träumen lassen können: Martin Schulz.

„Wenn Dein Gegner am Ertrinken ist, werfe ihm Blei zu“, war ein Satz, den ich in der Clinton/Gore Kampagne lernte. Übersetzt in die heutige Zeit heißt das: Wenn Dein Herausforderer von 30% wieder auf 24% abgesunken ist, dann unternimm alles, damit er nicht wieder hochkommt.

Nichts ist gefährlicher als ein Comeback-Kid. Ein Gegner, der schon totgesagt war, aber wieder kommt und dadurch sogar noch mehr Momentum entfachen kann, als beim ersten Anlauf. Weil die Menschen sehen, dass er kämpft, dass er nicht aufgibt, dass er seine Haltung und Überzeugung bewahrt und unbeirrt seinen Weg geht. Für sie – nicht für sich selbst. Und weil er den Menschen auch inhaltlich eine Alternative bietet, die am Ende für sie vielleicht doch besser ist, als nur die Verlängerung des Staus Quo.

Aus Sicht der CDU hätte dies bedeutet, Schulz und die SPD inhaltlich zu fordern, zu treiben, selbst Ideen zu entwickeln und die SPD damit noch deutlicher in die Defensive zu drängen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU lässt sich treiben. In der Steuerpolitik, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik sowieso aber auch in der Wirtschaftspolitik. Natürlich liegt das auch daran, dass die Brüche in der Union so massiv sind, dass man sich untereinander kaum auf Substantielles verständigen kann. Aber man hat es vermutlich noch nicht einmal versucht.

Merkel erschien zum Ende des Jahres 2016 müde und ideenlos. Heute wirkt sie nur nicht mehr müde. Die CDU hat sich für die vermeintlich sichere Bank entschieden. Nicht anecken, nichts wollen, demobilisieren, beruhigen. Aber 2017 ist nicht 2013.

In einem völlig sinnfreien Timing präsentiert die CDU ihre Tranquilizer-Kampagne ausgerechnet vor dem entscheidenden SPD-Parteitag, von dem man jetzt schon weiß, dass dort viel kluge Programmatik verabschiedet werden wird: Steuerreform, Rentenreform, Familienförderung, Wohneigentumförderung, gesellschaftliche Reformen, Gleichberechtigung und mehr. Und man darf vermuten, dass Martin Schulz seine zweite Chance nutzen wird.

Der Ball liegt jetzt wieder im Feld der SPD. Ein völlig unnötiger Ballverlust der CDU. Das Rennen um die besten Ideen für Deutschland ist wieder offen. Vielleicht sogar das Rennen um das Kanzleramt.

Zum gleichen Thema: Sechzehn Jahre Merkel?

Höllenritt mit Jörg Thadeusz

Und nie war mehr Höllenritt oder Achterbahn als 2017. Rund 30 Minuten launiger Talk über Wahlkämpfe und die erweiterte Neuauflage von Höllenritt Wahlkampf (dtv, 2017).

Macron, Sanders, Merkel, Corbyn, Schröder, Clinton, Gore, Kraft, Dreyer, Scholz und Schulz…. alles ist in Afri Cola… äh, in diesem Interview.

Hier geht es zum Podcast der Sendung vom 20. Juni 2017 auf WDR2:

Und hier geht’s zum Buch:

Sechzehn Jahre Merkel?

Die Welt dreht sich weiter, aber unser Land hat leider schon ein paar Umdrehungen ausgelassen, während die Kanzlerin ideenfrei und unbehelligt vor sich hin wurschtelt. Ist das wirklich so brillant, dass man 16 Jahre damit verbringen muss? Muss man Merkel wirklich wählen, nur weil Trump und Putin widerlich sind? Gab es nicht mal Kanzler, die man wählte, weil sie etwas wollten?

Ja, es gab mal Kanzler, die wollten was. Ich weiß, die meisten können sich daran nicht mehr erinnern – aber das war so. Selbst Helmut Kohl wollte etwas – schon bevor ihm die Wiedervereinigung die Unsterblichkeit sicherte. Er wollte Europa – so viel Europa wie möglich mit einer gemeinsamen Währung in einem gemeinsamen demokratischen Wertesystem. Brandt wollte was: Mehr Demokratie wagen, eine neue Ostpolitik, eine neue Friedensoffensive. Schmidt wollte das moderne, offen, erfolgreiche Deutschland schaffen und in Schröders Amtszeit fallen nicht nur eine Menge gesellschaftliche Reformen, sondern auch die entscheidende Weichenstellung für den heutigen Wohlstand, um den uns alle die Nationen beneiden, deren Verantwortliche diese Kraft nicht aufgebracht haben.

Merkel will nichts. Und wollte auch noch nie etwas. Das kann man machen und das kann ein Land auch eine Weile aushalten, wie man sieht. Und vielleicht waren die Menschen nach sieben Jahren rot-grünem Husarenritt auch erschöpft genug, um sich lieber verwalten als regieren zu lassen. Aber tut das Deutschland auch 16 Jahre lang gut?

Helmut Kohl regierte 16 Jahre. Die letzten vier davon waren für alle nur noch eine Qual. Es war eine bleierne Zeit des Stillstands, der Ideenlosigkeit, der ungeklärten Nachfolge und des inneren Zerfalls der Union. Ein kurzer Rückblick auf 2016, der Kampf bis aufs Blut zwischen Seehofer und Merkel, die gewetzten Messer der Neuen Rechten in der Union, die Selbstdemontage der Ursula von der Leyen und damit auch die völlig ungeklärte Frage, wer eigentlich die CDU hinter und nach Merkel ist… all das erscheint einem wie ein völlig unverhofftes und unerwünschtes Déjà-vu.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach heutigem Stand werden diese Herausforderungen keine Rolle im Wahlkampf spielen.

Daher habe ich mal einen kleinen persönlichen Wunschzettel formuliert, um wenigstens meinen kleinen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs zu leisten.

Ich will einen Kanzler, der die Menschen aufweckt, statt sie einzulullen.

Es geht nicht um Panikmache. Es geht auch nicht um Beruhigungspillen. Es geht um politische Verantwortung. Die Digitalisierung ist gewaltiger als die Industrialisierung. Es ist die größte Veränderungswelle im Privaten wie im Geschäftlichen und Gesellschaftlichen seit Menschengedenken. Und die Menschen spüren es ja auch. Ganz besonders die Altersgruppe der 45-55-Jährigen. Eingeklemmt zwischen Erziehung der Kinder und Sorge um die Eltern sind sie auch noch beruflich verunsichert. Wer glaubt schon, dass seine Arbeit – so wie sie ist – noch 10, 15 oder gar 20 Jahre fortschreibbar wäre? Das ist nicht so. Nicht an der Werkbank, nicht im Büro, nicht in den Redaktionen.

Nein, das bedeutet nicht, dass wir alle keine Arbeit mehr haben werden. Aber es wird an vielen Stellen andere Arbeit sein.

Macht es nicht Sinn, darüber einen Wahlkampf zu führen? Wie wir leben und arbeiten wollen? Nicht in einer fernen Zukunft, sondern in 10 Jahren? Wie müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fit gemacht werden? Welche Auswirkungen hat das auf Arbeitszeiten? Auf das Arbeitsleben, auf eine Grundsicherung, aber auch auf das Privatleben?

Nein – man muss nicht auf alles sofort eine Antwort haben. Aber gehört es nicht zur verantwortlichen Führung eines Landes, die Bevölkerung auf diese Veränderung vorzubereiten?

2. Ich will einen Kanzler, der unserer Wirtschaft nicht nur fördert – sondern auch fordert.

SPD, Grünen und anderen wird ja gerne vorgeworfen, dass sie unsere Wirtschaft überregulieren oder bremsen. Aha. Wenn unsere Wirtschaft die Energiewende zu dem Zeitpunkt eingeleitet hätte, als SPD und Grüne sie forderten, müssten wir uns heute keine Sorgen mehr um diese Herkulesaufgabe machen. Wer hat da gebremst? Wer hat da die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Wer hat gemeinsam mit Schwarz/Gelb erst die Uhr zurück gedreht und dann die Steuerzahler die Zeche zahlen lassen?

Musste unsere Automobilindustrie sich erst von den Hybrid-Japanern und dann von einem amerikanischen Start-up düpieren lassen, wenn sie in E-Mobility investiert hätte, als SPD und Grüne dies forderten? Wir lassen uns von kongenialen Internet-Milliardären vorführen, wie man das geilste Elektroauto der Welt baut – und beschweren uns dann noch über Diesel-Abgasnormen. Der Skandal sind doch nicht die Abgasnormen, sondern dass man voll auf den Diesel gesetzt hat. Wer hat da gepennt?

Wo spielt Deutschland in der digitalen Spitze? Ja, wir haben jede Menge Hidden Champions vom Schraubendreher bis zum Hochdruckreiniger, aber ein paar sichtbare digitale Champions täten der Seele auch gut. Die letzte globale Erfolgsstory aus Deutschland im Software- oder Digitalbereich ist die SAP. Gegründet 1972.

Ist wirklich alles gut? Sind wir nicht doch zu satt, zu selbstverliebt, zu sicher? Wer treibt Deutschland an – gerade jetzt? Ist das nicht auch eine Führungsaufgabe?

Ich will einen Kanzler, der Einwanderung mutig angeht, nicht verdruckst.

Wer eigentlich soll den alten AfD-Wählern im Heim einmal den Hintern abwischen, wenn sie keinen Zuzug zulassen? Der demographische Wandel trifft Deutschland heute schon mit voller Wucht. Die Jungen ziehen in die Stadt, ganze Landstriche veröden und es mangelt an allem. Vor allem an jungen Menschen. Die fehlen an jeder Ecke: in der Pflege, im Service, in der Gastronomie, an den Schulen, in den Arztpraxen, Apotheken, der Feuerwehr und natürlich den Betrieben. Nein, eine vergreiste Republik ist keine kuschlige Angelegenheit. Soziale Dramen sind vorprogrammiert ebenso wie der Niedergang von Dörfern, Regionen bis hin zu Mittelzentren. Zuzug nach Deutschland ist keine Zumutung, sondern überlebenswichtig.

Ich will einen Kanzler, der erkennt, dass schnelles Internet die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe ist.

Dass es in Deutschland noch Regionen ohne Internet gibt, ist ein Rücktrittsgrund für die Verantwortlichen. Die digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Chancen, Bildung und vor allem das EINZIGE Mittel gegen die Landflucht der Jungen. Erst wenn ich meine Firma, meinen Versand, mein Architekturbüro, mein Start-up in jedem Winkel Deutschlands ansiedeln kann, gibt es überhaupt eine Chance für diese Regionen. Es wäre schön, wenn das jemanden interessieren würde, der Kanzler sein will.

Ich will einen Kanzler, der weiß, dass sozialer Zusammenhalt Bestandsgarantie für eine demokratische und erfolgreiche Gesellschaft ist.

Offensichtliche soziale Verwerfungen, Chancenungerechtigkeit und Bildungsmangel sind Gift nicht nur für eine Gesellschaft überhaupt, sondern auch für die Demokratie. Die Demokratie ist die fragilste Regierungsform überhaupt. Sie lebt von Akzeptanz und Zustimmung durch breite Mehrheiten. Soziale Gerechtigkeit und ein sozialer Ausgleich sind daher kein Luxus, sondern der Kern der Bestandsgarantie für eine Demokratie. Das müssen alle erkennen – und daher will ich auch einen Kanzler der genau dafür kämpft.

Ich will einen Kanzler, der Europa lebt – und nicht nur predigt.

Nein, mich lassen junge Menschen ohne Arbeit und Perspektive nicht kalt. Nicht in Deutschland, aber auch nicht in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland. Wenn man Europa lebt, dann lebt man ganz Europa und nicht nur Deutschland in den Grenzen von 1990. Der Zustand Europas lässt sich nicht von 12 Jahren Bundeskanzlerin Merkel trennen. Und auch nicht von einem Finanzminister Schäuble. Europa braucht einen Neustart. Mit Schwung, mit Energie, mit Leidenschaft und einem Kanzler, der Europa wieder vereint, versöhnt und zu neuen Ufern führt – in unsere aller Interesse.

Ich will einen Kanzler, der endlich die Gleichberechtigung durchsetzt.

Jeder kleine oder auch größere Erfolg auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau war ein Kampf gegen die CDU/CSU. Gegen die alten und die jungen Rechten und am Ende immer mit unnötigen, kräftezehrenden Kompromissen. Auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt wartete man meist vergeblich. Und was die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe anging, kam von Merkel sogar ein klares, begründungsfreies: Nein! Jeder kleine wie große Fortschritt musste vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft werden.

Ach, wäre das toll, wenn ein Kanzler mal wieder Spaß am Fortschritt hätte!

Kann auch mal bitte wieder jemand Freude an der Gleichberechtigung haben? Jemand wie Trudeau, zum Beispiel. Dem macht Gleichberechtigung Spaß. Und es ist ja auch wunderbar, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihre Liebe anzuerkennen, ihrem Kinderwunsch oder bereits ihren Familien und Erziehungsleistungen Respekt zu zollen.

Ja – und was ist denn jetzt mit Sicherheit, Terror und so? Ja, das sind wichtige Themen. Aber ich sehe nicht, dass es wirklich relevante Unterschiede zwischen den Parteien gäbe. Allen liegt die Sicherheit am Herzen und die Debatten drehen sich im Grunde um völlig irrelevante Details. Es sind wahlkampfgeschuldete Scheindebatten.

Bisher scheint mir der ganze Wahlkampf eine einzige Scheindebatte zu sein. Es gab mal die Idee, dass ein Wahlkampf über die Zukunftsfragen geführt würde. Bisher dreht er sich allerhöchstens um die Gegenwart.

Sidney Blumenthal hat 1989 ein wichtiges Buch geschrieben: „Pledging Allegiance – The last Campaign of the Cold War.“ Es ging um den US-Wahlkampf Dukakis gegen Bush Senior. Blumenthal beobachtete, dass 1988 – als Gorbatschow schon die Wende eingeleitet hatte und die Welt vor einer fundamentalen Neuordnung stand – sich der US-Wahlkampf um den morgendlichen Schulappell („I pledge allegiance…“) und einen Freigänger im Bundesstaat Massachusetts drehte. Er schrieb: „The old order was decaying, but a new order was not being created.“

Eine Nation stand vor der Zeitenwende und führte einen Wahlkampf über nichts.

Wir laufen Gefahr, inmitten einer massiven Zeitenwende einen Wahlkampf über nichts zu führen.

Dazu gehören immer mehrere Akteure: Amtsinhaber, Herausforderer, Medien – aber am Ende eben auch die Wählerinnen und Wähler, die sich das gefallen lassen.