Autor: Frank Stauss

Sie ist es nicht.

Viele – innerhalb und außerhalb der CDU – hatten die Hoffnung, dass Frau Kramp-Karrenbauer Garantin für eine Fortführung des Modernisierungskurses ihrer Vorgängerin sein würde. Sie ist es nicht. Sie ist sogar das Gegenteil davon. Und man kann nicht einmal behaupten, dass sie jemals etwas anderes vorgetäuscht hätte, als die zu sein, die sie ist: Eine fundamental konservative, tiefreligiöse Katholikin, die weder mit Frauenrechten noch mit Klimaschutz, Europäischem Fortschritt oder auch einfach nur mit gutem Benehmen gegenüber befreundeten Nationen oder gesellschaftlichen Minderheiten etwas am Hut hat.

Wirklich allen auf der weiten Welt ist mittlerweile bekannt, wie Mark Zuckerbergs politische Good-Will-PR-Touren aussehen und wie wenig Veränderungen er am Ende in seinen Unternehmen bereit ist, vorzunehmen. Von Datenschutz über Steuerehrlichkeit bis zur konsequenten Eindämmung von Hasskommentaren. Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkel sich für eben diesen Mark Zuckerberg mit Sneakern verkleidet hätte? Und ihre eigene Partei dazu tweeten würde: „AKK passend dazu im Sillicon (sic!)-Valley-Look.“ Kann es eine peinlichere Anbiederung und Bankrotterklärung der Politik vor einem globalen Player geben? Nun greift jeder mal morgens daneben, aber nicht jeder will Kanzlerin werden. Und es handelt sich ja auch nicht um einen Fehlgriff, sondern um ein absichtlich inszeniertes PR-Produkt, das nur ein weiteres Beispiel für die schlimmen ersten Wochen der CDU-Vorsitzenden darstellt. Hier sind noch ein paar weitere.

Abfuhr statt Schulterschluss.
Über Emmanuel Macron ist viel gesagt worden und gibt es viel zu sagen. Aber dass er ein glühender Anhänger der Europäischen Idee ist, die in diesen Zeiten dringend eine Wiederbelebung braucht, steht außer Frage. Die kleinkarierte Antwort der CDU-Vorsitzenden auf seine umfassenden Reformvorschläge gipfelte in der diplomatischen Frechheit, von Frankreich doch erstmal den Verzicht auf Straßburg als Parlamentssitz zu fordern. Als ob Frankreich das Problem sei oder der Sitz des Parlaments. So erbsenzählend behandelt man einen Rivalen, keinen Freund. Als Vision wurde dann noch schnell ein gemeinsamer Flugzeugträger hinterhergeschoben, während die eigenen Streitkräfte kaum in der Lage sind, bereits vorhandenes Fluggerät von festem Grund abheben oder ein altes Segelschiff einfach segeln zu lassen. Wie verlockend ist das denn?

Schulpflicht vor Zukunft.
Zum Thema Fridays for Future, beziehungsweise dem Klimawandel, hatte Frau Kramp-Karrenbauer nur die Betonung der Schulpflicht zu bieten. Und dass sie ihren Kindern das verboten hätte. Ergänzt wurde das selbstredend mit handelsüblichem, konsequenzfreiem Klimaschutzgeschwurbel aus dem Rhetoriksetzkasten der Union („Muss man irgendwie machen, darf aber die Industrie/ Dieselfahrer/ Eigenheimbesitzer/ Mieter/ Handwerker/ Nichthandwerker/ Eheleute (also die richtigen), Raser/ etc. nicht belasten“).

Vatikan vor Frauenrechten.
Bei der Reform, beziehungsweise nicht Abschaffung des § 219a, war Frau Kramp-Karrenbauer mitnichten auf der Seite der Reformer, sondern vermutlich nach dem Vatikan die eifrigste Verfechterin keiner Reform: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung.“ Über die unnötigen Gängelungen der betroffenen Frauen und Ärzte kein Wort.

Verletzen statt vereinen.
Schon ein Klassiker von Frau Kramp-Karrenbauer ist ihre aktive Intoleranz gegenüber allem, was nicht der traditionellen Ehe im Sinne des Vatikans entspricht. Je nach Tagesform ist da sogar der Papst schon weiter. Bei Frau Kramp-Karrenbauer bleibt ihre Feindschaft gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aber nicht auf einer abstrakten Ebene. Sie wird ausfallend und beleidigend mit dem klaren Vorsatz, andere Menschen zu verletzen und auszugrenzen.

Selbst nach der breiten Mehrheit in Bundesrat und Bundestag für die Ehe für Alle sowie einer Reihe sehr eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, blieb Frau Kramp-Karrenbauer noch 2017 bei der Überzeugung: „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dadurch nicht schleichend erodiert.“ Wie ein gesellschaftliches Fundament durch Eheschließungen erodieren soll, wird auf immer ihr Geheimnis bleiben. Aber Hauptsache, man hat nochmal rechts geblinkt und ein paar Hochzeitsgesellschaften dabei in die Suppe gespuckt.

Dass diese engstirnige Auslegung kein Zufall ist, beweist das Zitat von Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Jahr 2015 zur Ehe für alle. Damals betonte sie: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Zusammengefasst: Homoehe = Inzest = Polygamie. Niedriger und verletzender kann man nicht argumentieren. Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU 2018 von mehreren Seiten darauf angesprochen, nahm sie übrigens kein Wort zurück, sondern flüchtete sich in den schlimmen PR Satz, dass sie natürlich nicht die Absicht habe, zu verletzen, aber ebenso natürlich dabei bleibe (also dabei, zu verletzen).

Alleinerziehende dissen statt unterstützen.
In diesen Zusammenhang gehört auch ihre faktenfreie Aussage „Seit Jahren heißt es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation ist.“ Was gegen das Adoptionsrecht im Zusammenhang mit der Ehe für alle gemeint war, aber natürlich auch ein Schlag ins Gesicht aller Alleinerziehenden ist. Und natürlich auch ein Schlag ins Gesicht der Kinder von Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlicher Eltern, die ja auch hören und lesen können. Kommt Frau Kramp-Karrenbauer denn nie der Gedanke, was solche Aussagen bei den Betroffenen anrichten?

Minderheiten verhöhnen statt versöhnen.
Die völlige Empathieunfähigkeit von Frau Kramp-Karrenbauer gegenüber anderen Menschen, die nicht ihrem katholisch-konservativen Weltbild entsprechen, zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesellschaftspolitischen Aussagen. Selbstverständlich gehört auch hierzu ihr schlechter Witz zu Karneval, der ja nicht nur einfach ein schlechter Witz war. Oder eine spontane Entgleisung. Es war ein Wort für Wort und Satz für Satz aufgeschriebenes, eingeübtes und abgelesenes Dokument der Ablehnung von allem, was man heute unter gesellschaftlichem Fortschritt versteht. Und es waren kalkulierte Lacher auf Kosten von Menschen, die es weiß Gott schon schwer genug im Leben haben und dafür nicht noch die Häme der CDU-Parteivorsitzenden brauchen. Eine Häme, die ähnlich der Trump’schen Rhetorik nur anderen signalisiert, dass man heute wieder krachdumme Witze über Minderheiten machen kann, die jedoch zu keinem Zeitpunkt das Ziel hatten, witzig zu sein. Es ging nie um ein befreiendes, fröhliches Lachen. Frau Kramp-Karrenbauer suchte die hämische, feindselige Verbrüderung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Schwächeren und fand sie auch. Es war der kalkulierte Missbrauch einer Karnevalsveranstaltung, nach der man immer allen anderen sagen konnte, dass sie doch völlig humorlos seien, weil es ja eine Karnevalsveranstaltung gewesen sei. Das ist typische AfD-Taktik und von der will sie ja auch erklärtermaßen Wähler zurückholen.

Rückwirkende Grenzschließung statt Werben für Verständnis.
Als eine der ersten Amtshandlungen berief die neue Parteichefin im Februar 2019 ein „Werkstattgespräch“ ein, auf dem zum gefühlt achthunderttausendstenmal die Grenzsituation 2015 aufgearbeitet werden sollte. Nun hatte die gesamte Republik freiwillig oder unfreiwillig bereits einige Jahre darüber diskutieren dürfen, Bücher und Studien zum Thema wurden gedruckt, Wahlen gewonnen oder verloren – aber die CDU war der Meinung, man habe sich noch nicht genug im eigenen Merkelhass gesuhlt. Da ahnte Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie sich über ein bisschen Merkel-Bashing den ostrechten Landesverbänden und natürlich der strammrechten Baden-Württemberg-Sauerland-Schiene anbiedern könnte. Gesagt, getan. Und in Folge kam kein Interview mehr ohne Sozialmissbrauch, Frühwarnsystemen (wie beim Tsunami, nur mit dem umgekehrten Vorsatz, nämlich Menschen gerade nicht zu retten) und einer rückwirkenden Grenzschließung aus: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Das wolle man, weil man „Schengen nach innen offen halten“ möchte. Schengen nach innen offenhalten bedeutet ja eigentlich offene Grenzen innerhalb der EU. Hm? Das muss eigentlich nochmal komplett in die Logikklinik, solange Österreich, Italien und Ungarn da noch drin sind, aber Hauptsache, man hat mal wieder rechts geblinkt und ein paar Flüchtlinge in Zusammenhang mit Sozialmissbrauch gebracht. Mission erfüllt, wenn auch keine christliche.

Deutschland ist zum Glück schon weiter.
Aus strategischer Sicht könnte man nun argumentieren, dass es doch gut sei, wenn die Union wieder weiter nach rechts rutsche, um die von Merkel verlorenen Wählerinnen und Wähler zu holen. Könnte man machen, wenn man den gesellschaftlichen Kollateralschaden einmal außen vorließe. Wäre aber dennoch falsch. Denn Frau Merkel hat für die Union durch ihren Modernisierungskurs vor allem eine Menge an Machtoptionen gewonnen. Von Schwarz/Grün über Jamaika zu Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Schwarz und in Brandenburg liebäugelt die CDU sogar mit der Linken.

Merkels Wählerkoalition reicht weit in die urbane Mitte, in der die CDU sonst kein Bein mehr auf den Boden bringt. Jenseits des medialen Getöses hat die deutsche Mehrheitsgesellschaft sich über die Merkel-Jahre hinweg klar in Richtung des progressiven Lagers verschoben. Effektiver Klimaschutz, eine proeuropäische Grundeinstellung, ein modernes Bild von Familie und Ehe, die Unterstützung moderner Arbeitsformen (Recht auf Heimarbeit lehnt die CDU auch ab), der Wunsch nach einem funktionierenden Sozialstaat, gesunde Ernährung, effektiver Verbraucherschutz und ein handlungsfähiger Staat, der für eine zeitgemäße Infrastruktur sorgt, sind die Anliegen dieser Wählerkoalition. Und in Zeiten wie diesen wünscht sich diese Wählerkoalition auch eine nach innen wie außen friedfertige Gesellschaft, deren Führung nicht unnötig Öl ins Feuer gießt.

Frau Kramp-Karrenbauer bietet für niemanden aus dieser gesellschaftlichen Gruppe einen Anlass, sie zu wählen. Im Gegenteil. Je mehr Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Schatten von Frau Merkel tritt, desto deutlicher wird allen werden: Sie ist es nicht. Sie ist nicht die Zukunft. Sie ist das Gesicht des gesellschaftlichen Rückschritts. Sie ist die falsche Wahl für Deutschland und Europa.

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Endlich.

Mit ihrer neuen Sozialpolitik bereitet die SPD Deutschland auf eine Zukunft vor, die sehr, sehr viele Veränderungen mit sich bringen wird. Und genau deshalb muss der Staat alles tun, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Unsicherheit ist der Nährboden für Populisten. Und wir leben in unsicheren Zeiten. Auch wenn sich die überwältigende Mehrheit der Deutschen mit ihrer finanziellen Situation zufrieden oder sogar sehr zufrieden zeigt, gilt diese aktuelle Selbsteinschätzung nicht mehr als Stabilitätsparameter. Die Unsicherheit hat andere Ursachen, denen man auch nicht mit den Rezepten von vor 20 Jahren begegnen kann. Denn vor 20 Jahren gab es diese Ursachen noch gar nicht.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, gegen den die industrielle Revolution ein schleichender Prozess war. Alleine das Smartphone hat das Leben der Deutschen und ihren Alltag so dramatisch verändert, wie kaum eine Erfindung zuvor. Die technologische Entwicklung seit dem Amtsantritt des letzten sozialdemokratischen Kanzlers vor zwei Jahrzehnten ist atemberaubend. Mit allen Konsequenzen auf das Arbeitsleben, den Medienkonsum, das Privatleben und die globale Vernetzung. Es gibt nicht den kleinsten Bereich unseres Alltags, der nicht auf den Kopf gestellt wurde. Vor allem aber erleben wir, dass sich viele Menschen in einem nervösen Dauerzustand befinden. Und viele auch einen permanenten Veränderungsdruck verspüren.

Alleine in den letzten zehn Jahren durchlebten die Menschen in Deutschland eine massive Konjunkturkrise (2009) mit langen Kurzarbeitsphasen bis hinein in die Boomregionen von Bayern und Baden-Württemberg. Sie erlebten die Eurokrise, die in Kombination mit der weltweiten Rezession zu Dauerniedrigzins und dem Niedergang der Lebensversicherungen führte. Sie erlebten eine massive Binnenmigration mit einer regelrechten Landflucht der jungen Leute in die Ballungszentren und Boomstädte. Mit doppelten Folgen: Ausdünnung, Ladenschließungen, ÖPNV-, Schul- und Kitaabbau und damit Vergreisung auf der einen Seite – explodierende Mieten, Gentrifizierung, Überlastung der Infrastruktur, Schul- und Kitamangel sowie Bauboom und Dauerbaustellen auf der anderen.

Diese im Alltag aller Menschen spürbare Veränderung wird nun noch ergänzt durch erste Auswirkungen der technologischen Entwicklung auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Schlüsselindustrien und Symbole des Wohlstands. Die Deutsche Bank, Volkswagen, Karstadt-Quelle – Symbole des Wohlstands durchleben Krisen oder verschwinden gleich ganz vom Markt. Die Dieselkrise führt zu zusätzlicher und direkt erlebter Verunsicherung. Die Produkte von BMW, Mercedes, Audi, Porsche, Volkswagen – aufgrund einer beispiellosen Technologieverweigerung Ihrer Chefs bald Auslaufmodelle oder gar versehen mit dem Makel eines Fahrverbotes in Ballungszentren im In- und Ausland?

Und im Privatleben spüren die Menschen auch einen permanenten Kommunikationsdruck und deutlich gestiegene Erwartungen an Erreichbarkeit, Erziehung, Ernährung, Sozialverhalten und digitale Kompetenz. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Veränderungen, die manche mehr irritieren als andere. Die Stichworte hier: Emanzipation, Ehe für alle, Patchwork, Internationalisierung der Gesellschaft. Obendrauf erleben wir den Klimawandel nun auch in Deutschland und Europa und kennen ihn nicht mehr nur aus Berichten von fernen Ländern.Diese Veränderungen fanden und finden statt – und zwar völlig unabhängig von den Flüchtlingsbewegungen und deren Höhepunkt in Deutschland 2015/2016. Schon vorher stand also fest: Alles ist in Bewegung. Planbarkeit wird schwieriger. Zukunftsszenarien werden immer schneller Gegenwartsszenarien.

Auf Veränderung gibt es drei Reaktionsmöglichkeiten:

  • Stagnative Fixierung auf die Gegenwart und Verteidigung des Status Quo.
  • Reaktionäre Idealisierung des Gestern, Flucht in die Vergangenheit
  • Aktive Gestaltung der Zukunft.

Die SPD geht mit ihrer Neuordnung des Sozialstaates einen ersten, mutigen Schritt nach vorne. Weitere werden folgen. Den Beginn aber macht ein umfassendes Konzept, bei dem man vor allem eines spürt, was vielen anderen Akteuren abgeht: eine substantielle Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre und eine Ausrichtung entlang der Anforderungen der nächsten zwanzig Jahre.

Die neue Führung unter Andrea Nahles hat damit in weniger als zwölf Monaten wesentlich mehr geleistet als ihre Vorgänger und auch die Konkurrenz über die letzten Jahre. Dieses Konzept ist belastbar und genau das ist auch der Grund, warum die SPD (endlich) mal wieder richtige Gegner in den neoliberalen Lobbyverbänden der Industrie findet. Einer Industrie, die aufgrund ihrer eigenen Zukunftskonzepte sehr großen Anlass für Demut und Zurückhaltung hätte.

Die wichtigste Aufgabe demokratischer Führung über die nächsten Jahre ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. In Zeiten schneller Umbrüche, wachsender Unsicherheit und zunehmendem Populismus ist sozialer Zusammenhalt die Lebensversicherung einer freien und vielfältigen Demokratie. Demokratien müssen immer besser sein als undemokratische Regime, um sich gegen Angriffe der Populisten zu immunisieren. Freier und erfolgreicher aber auch sozialer, berechenbarer und gerechter.

Mit der Neuausrichtung des Sozialstaates ist der SPD ein großer Wurf auf dem Feld ihrer Kernkompetenz gelungen. Vor allem aber ist es eine Abkehr vom neoliberalen Mantra der Vergangenheit, das auf staatlichem Misstrauen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern beruhte. Die Zukunftssorgen, die viele Bürgerinnen und Bürger gerade umtreiben, sind nicht auf ein paar Hartz IV-Betrugsfälle zurückzuführen. Die wahren Probleme mit denen wir gerade und in nächster Zukunft konfrontiert werden, wurden und werden in den Chefbüros von millionenschweren Unternehmenslenkern verursacht, die in ihrer Selbstverliebtheit und Sattheit die Zukunft verpennt haben. Und die jetzt schon wieder nach dem Staat rufen, der sie retten soll.

Dieser Text erschien erstmalig auf richelstauss.de

Zurück in die Zukunft von Vorgestern.

Die CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz liefern sich eine beeindruckende Schlacht über die Zukunft der Vergangenheit, weil sie auf das völlig falsche Wählerpotential schielen.

Es hätte eigentlich richtig gut laufen können. Der Kandidat war zwar der Politik immer verbunden geblieben, hatte aber gleichzeitig bewiesen, dass er von ihr nicht abhängig ist. Dass er wirklich Charakter zeigen kann, „die Brocken hinschmeißen“, sich nicht alles gefallen lassen muss und Unabhängigkeit nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich leben kann. Einer, der nicht nur davon träumt, beim Zigarettenholen nach New York abzuhauen, sondern am nächsten Tag tatsächlich auf der Freiheitsstatue steht. Oder eben in Midtown Manhattan, im Black Rock Tower.

Und dann hätte er die Erfahrungen aus einem Jahrzehnt jenseits der Politik mit voller Wucht in seine Kandidatur gegen lupenreine Parteikarrieristen einsetzen können. Mit seinem geballten Wissensvorsprung über die Zukunftschancen und Risiken unseres Landes. Mit dem objektiven Blick von außen und dem fundierten Wissen von innen. Diese auf dem Papier so gelungene Kombination von einem, der es geschafft hat, zwei erfolgreiche Karrieren in Wirtschaft und Politik hinzulegen, ohne dafür seine Familie, seinen Glauben oder seine ländlichen Wurzeln zu opfern. Ein Mann gemacht für den Parteivorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Pffffffffttt.

Übrig blieb eine alternde, dünnnervige Diva, die damals aus verletzter Ehrenpusseligkeit die Brocken hingeschmissen hat, um danach nicht etwa jenseits der Politik Karriere zu machen, sondern durch das Verkaufen seiner politischen Kontakte und der sich politisch nicht viel weiter entwickeln konnte, da er zehn Jahre lange nur Frust über die Entscheidungen der Anderen von Gestern oder Vorgestern angesammelt hat, ohne über das Morgen der Gesellschaft jenseits der eigenen persönlich Zukunft auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Ein Mann aus dem Jenseits der sieben Berge, der nach seiner Niederlage auch ebendort wieder anzutreffen sein wird.

Das sind die beiden Geschichten, die man sich über Friedrich Merz erzählt – je nachdem welchem Lager in der CDU man angehört. Aber das eigentlich Schlimme daran ist, dass es vielleicht eine einzige Geschichte ist. Denn über die Zukunft hört man herzlich wenig in der Kandidatenshow der Union. Das jedenfalls hat Friedrich Merz schon einmal geschafft – in Kombination mit dem anderen Rechtsausleger und einer zunehmende verunsicherten und daher auch zunehmend strengen und humorbefreiten Frontrunnerin.

Die CDU streitet mal wieder über die Vergangenheit und begeht dabei alle Fehler, die sie in den letzten Wahlen so hart hat abstürzen lassen. Ja, das geht dem Koalitionspartner aus ähnlichen Gründen nicht anders, aber der ist heute ausnahmsweise nicht das Thema.

Zunächst einmal traten Kandidaten wie Merz und Spahn mit der klaren Ansage an, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen zu wollen. Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt auf dem gleichen Trip, wenngleich sie eher mit ihrer traditionell stark ausgeprägten Homophobie punkten möchte, als mit Migration. Aber als ersten Kollateralschaden kann man schon einmal den UN Migrationspakt vermelden, den erst Spahn aus dem finsteren Verschwörungsreich der Salvinis, Orbans und Gaulands in die bis dahin zu Recht nicht stattfindende Debatte verzerrte. Und damit Merz prompt zu einer plumpen Grundgesetzgrätsche veranlasste. Noch mal ganz kurz zur Info: Bei dem Migrationspakt geht es vor allem darum, dass andere Länder sich dem im internationalen Vergleich hohen Niveau Deutschlands, Schwedens etc. bezüglich des menschenwürdigen Umgangs mit Geflüchteten annähern. Was Verbesserungen für die betroffenen Menschen aber eben durch eine breitere Verteilung der Schutzsuchenden auch für Deutschland mit sich brächte. Warum man hier in Deutschland deshalb Schaum vorm Mund bekommen muss, weiß kein Mensch.

Grundlage dieser Unfugdebatte ist einmal mehr das Bestreben „Wähler von der AfD zurückzugewinnen.“ Verkannt wird hierbei, dass das gar nicht geht. Dies der SPD beizubringen fällt bei manchen Repräsentanten schon schwer genug, bei der CDU scheint es völlig unmöglich. Dabei würden sich der CDU ganz andere – wesentlich erfolgreichere – Optionen bieten. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal zu den AfD Wählerinnen und Wählern. Diese zeigen in allen quantitativen aber vor allem auch qualitativen Studien ein nahezu unerschütterliches Weltbild, das sie von den Wählerinnen und Wählern der Grünen, der SPD, aber auch der CDU/CSU massiv unterscheidet. Das gilt auch für die Wählerinnen und Wähler der Linken und der FDP, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz so ausgeprägt wie bei den anderen.

Grob zusammengefasst lautet dieses Weltbild Stand Jahreswechsel 2018/19 so: Ein AfD-Wähler ist tendenziell Anti-Europäisch, zweifelt am Klimawandel, möchte am liebsten gar keine Ausländer – ob Flüchtlinge oder nicht – im Land, ist autoritätsfixiert mit Sympathien für Trump, Putin und andere „starke“ Männer, findet, dass soziale Sicherheit vor allem für ihn selbst da sein sollte, spricht ausufernd über U-Bahn-Kriminalität, obwohl er mindestens 50 km von der nächsten U-Bahn entfernt wohnt, findet in seiner FB-Gruppe nahezu stündlich neue Hinweise auf von den linken Medien unterdrückte Gewalttaten durch Ausländer, ist latent homophob, es sei denn er ist selbst schwul, hat ein sehr klares Frauenbild aus den 50er Jahren (auch als Frau), betrachtet alles Neue skeptisch bis feindlich (Digitalisierung, Elektroautos, nicht fossile Energieträger) und fühlt sich latent bedroht von allen und allem. Zudem hält er alles Positive, was es über die wirtschaftliche Entwicklung, Sozialstandards, Rentenentwicklung zu vermelden gibt für Fake News und nahezu alle Fake News für echt.

Ich würde hier gerne Übertreiben, aber ich tue es leider nicht. Wir haben bei dieser Wählergruppe ein nahezu hermetisch geschlossenes Weltbild das auch erklärt, weshalb Spendenskandale, radikalverbale Entgleisungen oder auch schlichtweg Nazijargon auf diese Wähler keine abschreckende Wirkung haben. Ein guter Teil von ihnen gehört zu bisherigen Nichtwählern, die für die längste Zeit keine Partei im Angebot fanden, die ihre Paranoia spiegelte, der andere gehört zu einem Sammelbecken aus allen möglichen Parteianhängern, die in diese Szene unwiederbringlich abgedriftet sind. Und diese können vom Hochschullehrer über den gewerkschaftlich organisierten VW-Arbeiter bis hin zur Landfrau oder dem klassischen Protestwähler aus allen Schichten kommen. Und ja – sie können bei einer der letzten Landtagswahlen vor drei oder vier oder fünf Jahren CDU, CSU, FDP, SPD, Linke oder sogar auch mal Grüne gewählt haben – aber sie werden es nie wieder tun. Eher gehen sie irgendwann nicht mehr wählen, als den Weg zurückzufinden. Zumindest nicht in den nächsten 5-10 Jahren.

Für die SPD, mit der wir uns ja ganz gut auskennen, bedeutet das ganz klar, dass keine Wählergruppen 2018/19 weiter voneinander entfernt sind als heutige AfD- und heutige SPD-Wähler. Die Schnittmenge beträgt 0 %. Und nicht anders sieht es bei vielen Wählern der CDU aus. Deren Schnittmenge ist wesentlich größer mit FDP oder Grünen als ausgerechnet mit der AfD. Selbst mit der SPD ist diese größer.

Das heißt im Umkehrschluss, dass ein Friedrich Merz das größte Potenzial bei den aktuellen FDP-Wählern hat – bei gleichzeitigem Halten der noch vorhandenen Merkel-Koalition durch ein etwas moderneres Gesellschaftsbild. Dadurch könnte er auf die 27 Prozent von heute locker noch 4-5 % aus der FDP satteln, die ihrerseits die Chance, sich auch inhaltlich zu erneuern, im Siegestaumel völlig verschlafen hat. Und ein bisschen was bekommt er dann noch von Rand-AfD Sympathisanten, für die die CDU dann wieder wählbar ist, wenn sie nicht länger eine Frau wählen müssen.

Frau Kramp-Karrenbauer könnte die Merkel-Koalition halten und mit etwas weniger Homophobie und Verkrampfung auch wieder für grüne Wählerinnen und Wähler interessant sein. Wenn sie so weiter macht wie gerade, zerdeppert sie alles und subventioniert die Grünen weiter.

Für Jens Spahn gibt es nirgendwo Potenzial.

So wie es gerade aussieht, geben sich alle gemeinsam ordentlich Mühe, am Ende so wenig Attraktivität wie möglich übrig zu lassen. Und so große Wunden innerhalb wie außerhalb der Partei zu schlagen, dass nach dem Abgang der ewigen Kanzlerin das ganze Ausmaß der Leere überhaupt erst sichtbar wird.

Frohes Fest.

Sunday, bloody Sunday.

Kanzlerinnendämmerung, drohender Rechtsruck der Union, SPD-Dauerkrise, neue Vorhaben, mögliche Ultimaten. Nach Merkels angekündigtem Rückzug sollte man sich Größerem widmen als einem „störungsfreien“ Abarbeiten des Koalitionsvertrages. Oder es einfach sein lassen. Einordnungen und Anregungen.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 verloren die GroKo-Parteien zusammen 13,8 Punkte. Von 67,2% auf 53,3%. Man dachte, das sei viel. Nach der Neuauflage im März 2018 verloren sie in Bayern gemeinsam 21,4% und schließlich in Hessen erneut 22,2 Prozent. Die Wahl in Niedersachsen passt nicht als Gegenbeispiel, da diese bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfand, als die SPD eine Neuauflage der GroKo noch ausgeschlossen hatte. Nach diesem dritten blutigen GroKo Wahlabend in Hessen sollte allen klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. In aktuellen Umfragen kommen die drei Koalitionspartner zurzeit noch auf 39-41%. Aber was ist zu tun?

Die Antwort für die größte Leidtragende der zwei Oktoberwahlen, die SPD, fällt nicht so einfach aus, wie man es sich in einer solchen Situation wünschen mag. Denn wenn die Partei ehrlich zu sich selbst ist, löst ein Groxit keines ihrer inhaltlichen oder auch personellen Probleme. Die Grünen haben sich in den langen Jahren der Opposition inhaltlich wie personell deutlich verändert. Dafür haben sie 13 Jahre benötigt. Und sind immer noch Opposition. Dreizehn Jahre, in denen sie erst nach links, dann deutlich in die Mitte gewandert sind und auch erst vor einem Jahr die klare personelle Erneuerung gewagt haben. Dazwischen lagen sehr lange Durststrecken bis in den Oktober des Jahres 2017, als sie als kleinste Fraktion in den neugewählten Bundestag einzogen. Das war gerade einmal vor einem Jahr.

Heute erntet die Partei die Früchte dieser Erneuerung und hat sich zur moderneren, klareren und dynamischeren Antwort für die moderne Mitte in Deutschland gemausert als es SPD und Linke sind. Sie profitieren auch von dem Unions-Fallout, der bei Weitem nicht so hoch ausfallen würde, wenn große Teile der CSU und kleinere der CDU nicht so scharf rechts blinken würden. Die Grünen entfalten heute eine Dynamik, wie sie die SPD mit Martin Schulz für sehr kurze Zeit Anfang 2017 entfachen konnte. Und zwar so lange, bis Kandidat und Partei in eine inhaltliche und angstgetriebene Schwurbelei zurückverfallen sind, die jede Illusion eines progressiven Aufbruchs zerplatzen ließ.

Diese angstgetriebene Schwurbelei – über viele Jahre seit 2005 praktiziert – wird die SPD auch in die Opposition begleiten. Dazu zählen heute besonders die ungeklärten Positionen in der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Europa- und Friedenspolitik. Wem das zu abstrakt ist, hier ein paar Stichworte: Braunkohle, Diesel, Hartz IV, Putin, Trump, Europäische Integration und Waffenexporte. Eine SPD in der bundespolitischen Opposition kann diese Fragen dann mit Landesverbänden klären, die sich politisch verantwortlich für Arbeitsplätze in der Braunkohle und/oder der Automobilindustrie fühlen. Das ist lösbar. Aber weder so schnell noch so radikal wie sich das einige vorstellen.

Kann die SPD sich also trotz allem auch in der Regierung erneuern? Das zu glauben fällt schwerer denn je. Und das hat nichts mit dem sehr sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zu tun, sondern maßgeblich mit einem schlimmen Tripple: Grenzzurückweisungen, Maaßen und Diesel. Denn nichts davon hatte mit Regieren zu tun, auch nicht mit einem zwar guten, wenn auch nicht wirklich „großen“ Koalitionsvertrag. Man kann den „Dieselkompromiss“, als dritten und vorläufigen Gro-Gau-Höhepunkt gar nicht ernst genug nehmen bei der Beurteilung der gegenwärtigen Ergebnisse für die Parteien der Großen Koalition. Man sollte auf jeden Fall schon einmal beherzigen, dass, wenn drei sich treffen und bis zum Morgengrauen zusammensitzen, nichts Gutes entstehen kann. Eine Formel, die generell für das Leben anzuwenden ist. Klar, man kann und muss die Hauptschuld bei allen missglückten Ergebnissen vor allem bei der CSU suchen und finden, aber das hilft ja am Ende nichts. Schließlich hat diese auch stark verloren. Doch wer an hessischen Infoständen unterwegs war, der hat erlebt, dass es in den letzten 14 Tagen um nichts anderes mehr ging als um Diesel, Diesel, Diesel. Die nicht umsetzbare Quatschformel, die in dieser unglücklichen Nacht entstanden ist, hat es geschafft, alle unglücklich zu machen: Dieselfahrer, Dieselgeschädigte und alle dazwischen.

Der „Dieselkompromiss“ hat den Eindruck verschärft, dass die Regierung nicht auf der Seite der Verbraucher, sondern der Bosse steht. Verkannt wird dabei, dass beiden – Regierung und Bossen – bei dem Blick in die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie der nackte Angstschweiß auf der Stirn steht. Wir stehen hier vor einem möglichen Fiasko, wogegen sich die große Stahlkrise der 80er und 90er Jahre wie ein leises Rumpeln ausmachen könnte. Die eigentlichen Opfer von Dieselgate sind die Kunden, aber eben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gute und gut bezahlte Arbeitsplätze von der unglückseligen Allianz aus Vorständen, einigen mächtigen Betriebsräten, Lobbyisten und handzahmen Politikern massiv gefährdet werden.

Die Dieselstrategie der deutschen Industrie ist weltweit so krachend gescheitert, wie kaum eine andere wirtschaftliche Strategie dieser Größenordnung zuvor. Und auch wenn die Politik durch lasche und dehnbare gesetzliche Rahmenbedingungen eine Mitschuld trägt, liegt die Hauptschuld dort, wo sie auch hingehört: bei megabezahlten Vorständen, die nicht nur ein unverschämt vielfaches ihrer Angestellten verdienen – sondern auch das mehrfache Gehalt von Abgeordneten, Ministern oder auch der Kanzlerin. Warum so ein großer Schlenker zur Automobilindustrie? Weil sie symptomatisch ist für das gegenwärtige Ungleichgewicht, das viele wahrnehmen. Die Mitarbeiter wissen doch längst, dass ihre Bosse den Karren breitbeinig und verantwortungslos in den Dreck gefahren haben. Und die Mitarbeiter sind nicht stolz darauf, Dreckschleudern oder gar betrügerische Produkte zu produzieren. Sie würden auch lieber fortschrittliche, saubere und kundenfreundliche Produkte herstellen, da auch sie Kinder haben und diese in einer gesunden Umgebung aufwachsen sehen wollen. Sie sehen nur keinen Ausweg. Diesen Ausweg zu zeigen, den Struktur- und Mentalitätswechsel in dieser Krisenindustrie zu fördern, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und einer Arbeitnehmerpartei. Nicht die Zementierung des Status Quo, die am Ende nur zu der Frage führen wird: „Papa, was war denn ein Volkswagen?“ „Ein Auto.“ „Lustiger Name.“

Gleiches gilt natürlich für die Braunkohle, die kein Mensch mehr braucht, außer denen, die unmittelbar davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dass der Staat es nicht schafft, Hand in Hand mit der Industrie in Boomzeiten den Betroffenen eine vernünftige Alternative anzubieten, ist ein Armutszeugnis. Vor allem bringt es die Arbeiter in eine schreckliche Situation. Einige von ihnen meinen nun, dass sie ein paar Aktivisten bekämpfen müssten, um ihre Arbeit zu behalten, während absolut jeder Verantwortliche in den betroffenen Unternehmen und der Regierung weiß, dass dieses Kapitel endgültig geschlossen wird – und auch früher als erwartet. Hier ist die Arbeiterpartei gefragt, die erneut nicht den Status Quo erhalten darf. Denn der ist Mist für alle.

Die dritte bedeutende Baustelle ist die Frage einer solidarischen EU, die angesichts neuer ökonomischer wie militaristischer Bedrohungen aus dem Osten wie dem Westen die einzige Antwort sein kann. Auch hier tritt allen Beteiligten der Angstschweiß auf die Stirn. Mehr EU ohne mehr Solidarität geht nämlich nicht. Und mehr Solidarität bedeutet natürlich auch engere Kooperation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bisher entschlossen, die Initiativen von Macron weitgehend zu ignorieren. Man kann diese in Teilen gut oder schlecht finden, aber die Frage bleibt dann, welche Initiativen denn von dieser Großen Koalition ausgehen, damit sie den Namen „Groß“ verdient.

Dies waren nur einige Beispiele die zeigen, dass sehr, sehr große Herausforderungen vor dieser Regierung liegen. Dies kann eine Chance sein, wenn man sie jetzt angstfrei angeht. Hat man aber Angst davor, zu regieren, dann sollte man es einfach sein lassen. Nur mit Trippelschritten ist diese Regierung jedenfalls nicht zu retten – und man wüsste auch nicht, weshalb man sie retten sollte.

Deutschland steht nicht vor einem Rechtsruck. Auch das haben die letzten Wahlen gezeigt und die Umfragen ebenso. Die große friedliche und demokratische deutsche Mitte – rund 75-85%, sortiert sich zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und in manchen Bundesländern, wie etwa Thüringen, zähle ich die Linke mit zur demokratischen Mitte. Das Pendel schlägt zurzeit eindeutig in Richtung des modernen Deutschlands. Dafür muss die Politik die Zukunft der Arbeit mit der Zukunft der Welt, in der wir leben und der Art, wie wir in dieser Welt zusammenleben wollen, verbinden. Welche progressive Partei sich hierfür am besten aufstellt, wird die Zukunft gewinnen. Eine tolle Aufgabe. Man sollte irgendwas mit Politik machen.

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