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Auf den Foren zur Ukraine Krise wird nicht die Wahrheit geopfert, sondern die Dummheit gefeiert.
Es ist ein Krieg der Irren.

Anonyme Kommentatoren auf Nachrichtenseiten haben weder Eier noch Hirn. Wer noch einen letzten Anlass brauchte, um mir zu glauben, dem empfehle ich einen Blick in die offenen Foren zur Berichterstattung um den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine. Was dort steht ist nicht nur ekelhaft, sondern schlicht und ergreifend von so schmerzhafter Dummheit, dass man sofort ein Aspirin braucht. Und zwar pro Kommentar.

Wer schützt uns vor diesen feigen Denunzianten, den hinterhältigen Lügnern, den Memmen und den hirnzellenfreien Oberklugscheißern, die mit großer Wahrscheinlichkeit im echten Leben völlige Versager sind?

Leserbriefschreiber waren einmal Menschen, die etwas lasen, das ihnen nicht gefiel (ich schildere das nur kurz für die Generation, die ein Telefon mit Wählscheibe für ein altes Bügeleisen mit Timer hält.) Dann setzten sie sich an den Schreibtisch und schrieben einen Brief. In der Redaktion beschäftigte sich ein Redakteur mit dem Leserbrief, prüfte die Adresse, korrigierte hier und da die Kommata und gab das Briefchen in den Satz. Anonyme Leserbriefe – so war das immer auf der Leserbriefseite zu lesen, konnten leider nicht veröffentlicht werden. Denn man wollte ja so kurz nach der Nazizeit dem Denunziantentum nicht erneut eine Plattform bieten. Es gab aber die Möglichkeit die Redaktion zu bitten, mit dem Zusatz „Name ist der Redaktion bekannt“ auf eine Namensnennung zu verzichten. Der Leser erkannte: Hier ist ein echter Mensch, der hat sich der Redaktion geöffnet und jetzt fällt er unter das Pressegeheimnis.

Leserbriefschreiber, so viel ist klar, trugen in den allerseltensten Fällen etwas Sinnvolles zum öffentlichen Diskurs bei. Meist handelte es sich um nörgeliges Geblöke oder selbstgefällige Wortmasturbation. Aber – und das muss man ihnen lassen – sie hatten immerhin die Eier oder was auch immer, zu dem abgelassenen Sermon mit ihrem Namen zu stehen. Das war einmal selbstverständlich. Aber es war ja auch einmal selbstverständlich, nur einen Papst zu haben.

Auf den Foren zur Ukraine Krise erleben wir aber eine ganz andere Qualität. Hier wird nicht die Wahrheit geopfert, sondern die Dummheit gefeiert. Leider auf Kosten der tatsächlichen Opfer und ihrer Angehörigen, die von keiner funktionierenden redaktionellen Betreuung vor den aberwitzigsten Verschwörungstheorien geschützt werden. Ich erwarte mehr Datenschutz von der Bundesregierung. Und zwar Schutz vor Daten aus Leserforen. Schutz vor anonymen Denunzianten. Auch das gehört zu einem Rechtsstaat. Herzlichen Dank.

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Seehofer vs. Conchita Wurst: 0:1

Das schlechteste Abschneiden der CSU in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament hat sicher viele Ursachen, aber nur einen Verantwortlichen: Horst Seehofer. Denn wer eine Partei wie ein Sonnenkönig regiert, der hat auch den Platzregen und Hagel zu 100% verdient. Seehofers dramatisch einfältige und unwirksame Strategie gegen die AfD, und seine katastrophale Auswahl des CSU-Dauerverlierers Gauweiler als „Rechter Rambo gegen Rechts“ ist sein persönliches und alleiniges Verschulden. Die Schizophreniestrategie, braune Brut mit brauner Soße zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Weder in Bayern noch andernorts.

Wie man als konservative Partei klare Kante pro Europa zeigt, bewies bei dieser Wahl zum Beispiel die Österreichische Volkspartei, die mit einem klaren Europabefürworter an der Spitze in den Wahlkampf zog. Während viele Kommentatoren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit FPÖ und SPÖ prognostizierten – und nicht wenige die ÖVP auf Platz 3 verorteten – wurde die Regierungspartei mit Abstand stärkste Partei im Land. Über 3% vor der SPÖ und fast 7% vor der FPÖ. Diesem Erfolg der ÖVP, ihres Spitzenkandidaten Othmar Karas und des ebenso klar proeuropäisch verorteten Parteiobmanns Michael Spindelegger, lag die überzeugende Strategie zugrunde, die Europafeinde nicht durch Übernahme ihrer Themen zu belohnen, sondern mit guten Argumenten dagegegen zu halten. Als traditionell wirtschaftsfreundliche Partei lag hier gerade die Kommunikation der ökonomischen Vorteile Österreichs in der EU auf der Hand.

Diese Vorteile einer EU sind für eine Wirtschaftsmacht wie Bayern natürlich ebenso zwingend und es wäre leicht gewesen, diese zu vermitteln. Statt dessen folgten Parolen die so dumpf waren, dass man sie besser nicht aus der Gruft, in der sie jetzt hoffentlich verschwunden sind, wiederholt.

Das Europawahlergebnis der CSU ist nur ein weiterer Faktor im personellen und thematischen Missmanagement des CSU-Vorsitzenden. Wenn wir uns an die peinliche Serie der CSU auf dem Berliner Parkett erinnern wollen – mit den vergangenen „Stars“ Guttenberg, Friedrich etc. und dem gegenwärtigen CSU Schattenkabinettsmitgliedern, dann zeigt dies, dass etwas sehr im Argen liegt in dieser Partei. Die Wankelmütigkeit des einzigen Mannes an der Spitze – erst kürzlich wieder bei dem Thema der Stromtrassenlegung demonstriert – macht eine stolze, starke Partei zu einem wabernden, weichlichen Haufen von Opportunisten.

Und da wir gerade bei Haltung, Europa, und Österreich sind – Es ist doch am Ende seltsam, in so kurzen Zeitabläufen zu beobachten, wie ein junger Mann vom Dorf als junge Frau mit Bart alle Widerstände überwindet, durchhält und am Ende mehr Mut, Stolz, Ehre und Würde im kleinen Finger besitzt, als ein Ministerpräsident im ganzen Rückrat.

Ach, und dass ich einmal etwas Gutes über Franz Josef Strauss zu berichten hätte, wäre mir als junger Mensch auch nicht in den Sinn gekommen. Aber hier ein Plakat aus dem Europawahlkampf der CSU 1984. (Quelle: fjs.de)

FJS

Ergebnis der CSU bundesweit: 1984: 8,5% und 2014: 5,3 %. Wohl bekomms!

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Gauck vs. Merkel – die Battle von Berlin.

Jetzt wissen wir, weshalb Angela Merkel bis zum allerletzten Moment gegen einen Bundespräsidenten Joachim Gauck gekämpft hat. Gauck hat Haltung, Gauck hat Meinung und Gauck will etwas erreichen für Deutschland. Damit fremdelt die Kanzlerin.

Um ehrlich zu sein, hatte ich ein wenig Angst vor Joachim Gauck und nach seiner Wahl die Sorge, dass wir nun täglich eine neue Predigt mit erhobenem Zeigefinger zu erwarten hätten. Aber ich habe mich getäuscht. Unser Bundespräsident setzt seine Zeichen sehr bedacht – allerdings auch nicht immer leise. Dass seine beachtenswerte Begrüßungsrede bei einer Einbürgerungsfeier auf Schloss Bellevue nun aber eine besondere Aufmerksamkeit erfährt, das hat er der bewussten Taktlosigkeit der Bundeskanzlerin zu verdanken, am gleichen Tag ins rechte Jagdhorn zu blasen.

Denn wie schon kurz vor der Bundestagswahl 2013, als sie in der TV-Arena völlig inhaltsbefreit gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle vor sich hin blubberte, so springt sie auch kurz vor der Europawahl nochmal auf den Karren der AfD und der „Das-wird-man-doch-mal-noch-sagen-dürfen-Fraktion.“ Gut, wer wenig erwartet, wird auch nicht enttäuscht. Aber dass die Kanzlerin ihren Blinker rechts außen ausgerechnet an dem Tag setzt, an dem der Bundespräsident mit sorgfältig gewählten Worten neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte begrüßt – das hat schon eine besondere Qualität.

Also, dann bewerten wir mal die „Migrations-Battle“ Merkel vs. Gauck.

Joachim Gauck hat klar Stellung bezogen und auch den Weg gewiesen. Diesem Land, seinen heutigen Bewohnern und zukünftigen Einwanderern. Er hat dabei nicht nur das hohe Lied des Multikulturalismus gesungen, sondern auch die Errungenschaften der Aufklärung, der Demokratie, der Menschenrechte und des Respekts als Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft gewürdigt. Er hat Ansprüche an Einwanderer und an bereits hier lebende Migranten ebenso formuliert wie an diejenigen, deren Wurzeln schon seit Jahrhunderten hier wachsen. Und er hat klar für die doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Ausdruck der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von Menschen. Es ist gut, dass sie nun nicht mehr als notwendiges Übel oder als Privileg bestimmter Gruppen betrachtet wird. Unser Land lernt gerade, dass Menschen sich mit verschiedenen Ländern verbunden und trotzdem in diesem, unserem Land zu Hause fühlen können. Es lernt, dass eine Gesellschaft attraktiver wird, wenn sie vielschichtige Identitäten akzeptiert und niemanden zu einem lebensfremden Purismus zwingt.

Und es lernt, jene nicht auf Abstand zu halten, die schon längst zu uns gehören.“

Am Ende begrüßte der Bundespräsident die neuen deutschen Staatsbürger noch sehr persönlich:

Ich bin sicher: Die Geduldigen wie die Ungeduldigen werden gemeinsam dafür sorgen, dass alle, die hier leben, zu diesem Land „unser Land“ sagen können.

Dieses, unser Land ist heute, und es ist auch mit Ihrer Ankunft in der Staatsbürgerschaft, nicht vollendet und nicht perfekt. Nach Ihnen werden andere Menschen zu uns kommen wollen. Und es wird weiter Reibung geben und Annäherung. Und Sie werden dann zu den Alteingesessenen gehören und werden, zusammen mit meinen Kindern, neu um Toleranz, Respekt und Teilhabe ringen. In einer offenen Gesellschaft sind es auch die Kontroversen, die zu neuen Normalitäten führen.

Zu dieser Gesellschaft, zu diesem Deutschland sagen Sie heute ganz bewusst „ja“. Und dieses Land sagt „ja“ zu Ihnen.“

Und hier der Beitrag von Angela Merkel zum Thema:

„Europa ist keine Sozialunion.“

Ja, das kann man sagen, an solch einem Tag. Kann man aber auch sein lassen. Dafür müsste man aber so etwas wie Respekt vor dem Bundespräsidenten besitzen. Doch wenn man sich lieber vor Lucke & Co in die Hosen scheißt, statt dem Bundespräsidenten und den neuen Deutschen Respekt zu erweisen, dann sind wohl einige Parameter verrutscht.

Joachim Gauck jedenfalls hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Ach, da fällt mir ein – die liegt ja eigentlich im Kanzleramt. Eigentlich.

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Fuck you, Gurkentruppe.

Man soll ja keinen Blogbeitrag schreiben, wenn man aufgeregt ist. Und schon gar keinen, wenn man sich gerade so innerlich in Rage gebracht hat, dass die Organe nicht mehr wissen, wo sie hingehören und die Galle aus dem linken Ohr lugt. Aber egal. Der ARD-Deutschlandtrend von gestern, dem 14. Mai, zeigt mal wieder das übliche Bild zur Europawahl, nämlich dass sie zwar etwas mehr, aber dennoch viel zu wenige Leute interessiert undsoweiterundsofort.

Aber der Deutschlandtrend zeigt auch, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen dieses Europa, die Europäische Union und auch die Rolle Deutschlands in Europa sehr positiv bewertet. 64% wollen sogar, dass noch mehr gemeinsame Politik in Europa gemacht werde – und nicht, dass Deutschland in Zukunft eigenständiger handeln solle (30%). Für 70% bietet die EU „besonderen Schutz in Krisenzeiten“, für 65% sorgt sie dafür, „dass es uns wirtschaftlich gut geht.“

Super. Toll. Und dann: Für 68% „mischt sich die EU in zu viele Dinge ein.“
Aha. Soso. Mischt sich in zu viele Dinge ein. Ist das nicht seltsam? Wir haben eine grenzenlose Währung, wir müssen nicht mehr an den Schlagbäumen halten und die Pässe zeigen, wir können EU-weit problemlos studieren und arbeiten und genießen mehr Freizügigkeit denn je. Aber aus Sicht der Bürger „mischt sich die EU in zu viele Dinge ein.“

Jetzt frage ich mich: Woher haben 68% der Befragten eigentlich diesen Eindruck? Wo haben sie denn persönlich erlebt, dass die EU sich in zu viele Dinge einmische? Auf dem täglichen Weg zur Arbeit? Zu Hause beim Abendbrot? Am Wochenende auf dem Fußballplatz? Am Samstag im Baumarkt oder morgens beim Bäcker? Wo genau mischt sich denn die EU in den Alltag der Bürger ein, so dass über zwei Drittel der Bevölkerung so massiv darunter zu leiden glauben?

Richtig: Sie haben diesen Eindruck von den Politikern. Und zwar ausgerechnet von denjenigen, die Europa ebenso positiv sehen, aber seit Monaten von nichts anderem sprechen, als von überregulierten Duschköpfen, Gurkenkrümmungsgraden, Olivenkännchen und dem ganzen anderen Quatsch, DER MIT DER GROßARTIGEN LEISTUNG DIESER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRER POLITIKERINNEN UND POLITIKER ABSOLUT NICHTS MEHR ZU TUN HAT. Es wird nur gemosert und gejammert, kritisiert und geheult, als ob es keine anderen Themen gäbe, als diese angeblich so überbordende Bürokratie. Na toll.

IHR VOLLPFOSTEN, IHR HIRNAMÖBEN, IHR RÜCKGRATLOSEN, KRIECHENDEN WURSTPELLEN VON EUROPÄERN. IHR GRABT EUCH EUER EIGENES GRAB UND GLAUBT AUCH NOCH, DASS ES EUCH IRGENDWIE HELFEN KÖNNTE. IHR MACHT DEN GROßEN MEHRHEITEN VON EUROPABEFÜRWORTERN EUER EIGENES PROJEKT, EURE EIGENE LEISTUNG MADIG – UND DANN WOLLT IHR AUCH NOCH GEWÄHLT WERDEN? NICHT EUROPA IST EUER GEGNER, IHR POPULISTISCHEN JAMMERLAPPEN, SONDERN DIE GEGNER EUROPAS!

Schämt euch. Ihr seid die Schande dieses Wahlkampfes, nicht die Gurken von der AfD und anderen Rechtsauslegern. Die machen nur ihren Job als nörgelnde Unken ohne Substanz. Aber ihr, ihr versündigt euch an eurer eigenen Idee und einer stolzen, weltweit einmaligen Leistung über Partei- und Ländergrenzen hinweg. In Deutschland der historischen Leistung von Adenauer, Kohl, Brandt, Schmidt, Fischer, Genscher und irgendwer von der CSU wird auch was geleistet haben, fällt mir aber gerade nicht ein. Auch Wurscht. Ihr habt noch weniger als zwei Wochen, um zur Besinnung zu kommen und zu verhindern, dass eine bärtige österreichische Transe mehr für den europäischen Gedanken leistet, als ihr, die ihr dafür bezahlt werdet. Now fuck off and do your fucking job.

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