Seehofer – Frank Stauss

Der Fisch. Der Kopf. Und der Gestank.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland sich einen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz leistet, der den Schutz der Verfassung nicht zu seinen Aufgaben zählt.

Die AfD regiert Deutschland schon seit einiger Zeit mit, das ist kein Geheimnis. Ihr Gedankengut frisst sich in die Köpfe von Staatsschützern, Polizisten, Politikern, Richtern, Redaktionen und weiteren für die Teilung der Gewalten Zuständigen dieser Republik. Der braune Sumpf breitet sich immer weiter aus und ist längst kein ostdeutsches Problem mehr. Wir finden ihn im (ehemaligen) Freundeskreis, im Streifenpolizisten, im KFZ-Meldeamt, in feinsten Hamburger Redaktionsstuben und in Horst Seehofer sowieso.

Viel zu lange wurde der Verrohung der Sprache einerseits und der Verharmlosung der faschistischen Tendenzen in und um die AfD andererseits zugesehen, ohne zu handeln. Es gab Zeiten in diesem Land, da trat ein Bundestagspräsident oder eine Justizministerin wegen unglücklicher Vergleiche zurück – obwohl man von beiden wusste, dass es wirklich nur unglückliche Vergleiche waren und niemand an ihrer demokratischen Integrität zweifelte. Das war viele, viele Jahre, bevor sich alte Männer in der immer reaktionäreren ZEIT über etwas wie politische Korrektheit aufregten. Die hatte damals noch keinen Namen, man hatte sie einfach.

Nach den vielen Fehlern des Präsidenten des Verfassungsschutzes, nach seinen schon bisher mehr als zweifelhaften Ein- und Auslassungen zu faschistoiden Tendenzen in der Republik war sein völlig anlassfreies BILD-Interview die Krönung der rechten Selbstverortung. Schon fast wieder in den Hintergrund gerückt ist seine offensichtlich kostenfreie (das heißt auf Steuerzahlerkosten) Rechtsberatung der AfD-Spitze, wie man am besten dem Verfassungsschutz entgeht. Und wer wüsste das besser als er.

Animiert zu seinen schlampigen und schlecht recherchierten Statements wurde Herr Maaßen direkt oder indirekt von seinem Vorgesetzten Horst Seehofer, der seit 2015 ununterbrochen die Bundesregierung destabilisiert – erst von außen, dann von innen. Wenn der eigene Chef die Kontrolle über seine Sprache verliert, darf man sich nicht wundern, wenn Untergeben das als Freibrief verstehen.

Es ist offensichtlich, dass die AfD in dem Präsidenten des Verfassungsschutzes einen Mann an einer der Schlüsselstellen der demokratischen Republik sitzen hat, der dort nicht einen Tag länger sitzen darf. Und wenn der Bundesinnenminister ihn nicht entlässt, muss der Bundesinnenminister mit ihm gehen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe dieser Regierung, will sie ihre rechtsstaatliche Integrität erhalten.

Das ist jetzt alles kein Spiel mehr. Es ist nicht mehr die Zeit, zu taktieren, nach dem Motto: „Wir warten mal die Bayern-Wahl ab, denn löst sich das von selbst.“ Jetzt ist die Zeit, gerade für die Bundeskanzlerin, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Und wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss sie gehen. Jetzt ist die Zeit, dass sich alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung noch einmal die Geschichte dieses Landes vor Augen halten sollten. Den Anfängen zu wehren ist jetzt. Laut, klar, unmissverständlich und im Zweifel auch mit letzter Konsequenz.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und wer sich zu lange in der Nähe eines toten Fisches aufhält, beginnt selbst zu stinken.

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Die Stagnatikerin

Was Bundeskanzlerin Merkel in ihrer vierten Amtszeit anstrebt, hat mit Pragmatismus absolut nichts mehr zu tun. Es ist plumpes Taktieren, pure Stagnation und besorgniserregende Realitätsverweigerung.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Kanzlerin absolut nichts mehr antreibt als das eigene Überleben im Amt, dann sollte man sich einfach nur ihr völlig missglücktes Sommerinterview ansehen. Im Vorfeld hatte sie mit Erzfeind Seehofer ein paar Wordings abstimmen lassen, damit wenigstens diese Front nicht schon wieder aufreißt. Ihr Ziel war es, Seehofer zu befrieden, und nicht das Land zu regieren. Um dieses Zieles willen, ließ sie ihren (eigentlichen) Parteifreund, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein (go, google him) eiskalt auflaufen.

Das Argument, gut ausgebildete Flüchtlinge, müsse man trotz Fachkräftemangels zurückschicken, weil sie sonst nur noch mehr Flüchtlinge anlocken würden, ist mit nichts einfacher zu widerlegen, als mit einer Stichtagsregelung. Von mir aus mit dem 31.12.2016. Denn in 2015 und 2016 hat die Politik an viele Mittelständler und die Wirtschaft dringend appelliert, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Asylbewerber zu schaffen, um die Integration zu erleichtern. Heute lässt Merkel diese Leute im Regen stehen. Mittelständler und Unternehmer, die nichts anderes gemacht haben, als dem Appell der Bundesregierung und der Kanzlerin zu folgen, können heute zusehen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen, in die sie viel Herzblut, Einsatz und auch Geld investiert haben, die Koffer packen müssen.

Es ist wie bei der Ehe für Alle, die Merkel erst verbal einführen wollte, um dann tatsächlich im deutschen Bundestag mit Nein zu stimmen. Man kann das Taktik nennen, Strategie, Unverschämtheit oder das, was es ist: Verlogenheit und ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit.

Als Höhepunkt ihres Auftakts ins Nichts, wurde von Merkel in ihrem Sommerinterview jede Initiative, die Renten über das Jahr 2025 hinaus zu sichern, als verantwortungslose Panikmache gebrandmarkt. 2025. Das ist übermorgen. Die Unsicherheit ist längst da und kriecht durch die gewaltig große Generation der Babyboomer, die noch vor der Pille auf die Welt kamen, aber nach der Pille nicht mehr unkontrolliert Kinder in die Welt setzten. Es ist die Generation der 50-55-Jährigen. Und überraschenderweise exakt die Generation, in der wir seit Jahren den höchsten Grad an Verunsicherung messen – unabhängig vom gegenwärtigen Wohlstand.

Und das überrascht nicht. Verunsichert sind nämlich nicht die heutigen Rentner und auch nicht die, die in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen. Verunsichert sind vor allem die, die in den nächsten 20-25 Jahren in Rente gehen. Denn sie bewegen mehrere Faktoren:

1. Die Frage, wie weit ihr Arbeitsplatz in Zeiten der Digitalisierung weiter Bestand haben wird.
2. Die Frage, wie sie sich um ihre immer älter werdenden Eltern und ihre Kinder im Teenage-Alter kümmern sollen, während gleichzeitig die Anforderungen im Beruf weiter wachsen.
3. Die Frage, wie steigende Mieten in den Ballungsräumen oder auch Werteverfall von Eigentum auf dem Land in Zukunft zu bewältigen sind.

Warum die Jüngeren nicht so beunruhigt sind, obwohl sie mitten in diesem Umbruch in die Arbeitswelt vorstoßen? Nun, weil sie jung sind. Weil sie gefragt sind und in einer Phase aufwachsen, in der sich viele von ihnen die Arbeit aussuchen können und nicht umgekehrt. Außerdem sehen junge Menschen noch jede Menge Chancen, ihr Leben frei gestalten zu können, während sich diese Freiheit und auch Unbekümmertheit ab einem gewissen Alter legt. Auch, weil man mit 50 meist erkennen muss, doch nicht mehr Superstar, Tenor, InfluencerIn, AbteilungsleiterIn oder Ballerina werden zu können.

Nicht jede der Sorgen der Babyboomer ist begründet. Und jeder von uns hat sich an vielen Stellen auch schon unbegründet Sorgen gemacht. Aber gleichzeitig waren die Umbrüche der Arbeitswelt, der globalen Vernetzung und des demografischen Wandels in den vergangenen 50 Jahren noch nie so massiv wie heute – zumindest für den Westen Deutschlands. Der Osten erfährt wiederum die zweite Phase massiver Veränderung innerhalb von 30 Jahren. Was auch dortige noch stärkere Populismustendenzen erklärt, wenn auch nicht entschuldigt.

Es ehrt daher den Koalitionspartner, wenn er dieses Thema jetzt massiver in die jetzige Regierung einbringt. Wenn es der Anspruch dieser Regierung sein sollte, nach dem späten Start (wir erinnern uns an die Arbeitsverweigerung der FDP), jetzt Lösungen über den Tag hinaus auf den Weg zu bringen, dann sollte das auch das Ziel der Kanzlerin sein.

Es ist aber nicht ihr Ziel. Für unsere Kanzlerin ist das Nachdenken über eine der zentralen Säulen unseres sozialen Zusammenhalts über die nächsten 6 Jahre hinaus, das Schüren von Ängsten. Zumindest bis zur Bayernwahl. Und dann bis zur Europawahl und dann bis zur nächsten Landtagswahl und der übernächsten. Ab wann will Merkel eigentlich regieren?

Eine Kanzlerin der Stagnation ist der eigentliche Anlass, besorgt zu sein.

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Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen.

Es gibt ein Interesse an Angst. Von Gauland über Söder zu vielen Medienhäusern, Redaktionen, Polizeigewerkschaften, Beschaffungsanstalten, einer immer weiter boomenden Sicherheitsindustrie bis hin zu Amazon, Google, Facebook und natürlich auch der Waffenlobby, die es nicht nur in den USA gibt. Die freie Presse ist dabei nicht selten Wegbereiterin des Zorns.

Angst ist ein sehr großes Geschäft. Und die Angst vorm „schwarzen Mann“ (Boris Palmer) ein traditionelles. Angst kann Phobien auslösen, das Leben nachhaltig weniger lebenswert machen und nebenbei auch Völker in Verschwörungstheorien fallen lassen, die auch mal in einem Weltkrieg enden können. Das kommt nicht so oft vor, aber hin und wieder schon. Da gab es zum Beispiel die Angst der eingeschlossenen Mittelmacht, die für sich zu wenig Lebensraum sah, sich daraufhin welchen suchte und danach weniger hatte als zuvor. Dazwischen lagen mehr als 55 Millionen Tote.

Das ist das Ergebnis der „German Angst“, wenn sie ganz außer Kontrolle gerät. Es gibt einige Historiker, die die Angstverliebtheit der Deutschen bis auf den 30-jährigen Krieg von 1618 ff zurückführen. Dieser dauerte zwar geschätzte 30 Jahre, hat aber in der Folge zu keiner grundlegenden Verhaltensänderung geführt. Stimmt die These von 1618 ff, so wäre unsere Friedenszeit von 1945 ff ja auch nur bedingt lange.

Aber ich schweife ab. Denn von einem Alexa-Smarthome-Sicherheitssystem bis zum Weltenbrand gibt es ja noch Grauzonen.

Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen. Wir sollen Angst haben, weil es ein sehr großes Business ist. Für Parteien, für Konzerne, für die Klickraten in Redaktionen, für die Titelseiten von Tageszeitungen, für die Einschaltquoten von Talkshows, für den Verkauf von Sicherheits- und Selbstschutztechniken, für Werbetreibende und viele andere. Wir werden instrumentalisiert und manipuliert, um mehr Angst zu haben, nicht weniger.

In den letzten Tagen kamen neue Kriminalitätsstatistiken auf den Medienmarkt. Nie zuvor wurden sie von den üblichen Verdächtigen aber auch von ARD, ZDF, SPON und weiteren so sehr relativiert wie in diesem Jahr. Weil jede einzelne Statistik eine zum Teil deutliche Abnahme von Straftaten verzeichnete. Und man muss hinzufügen, dass sich auch die Statistiken der Vorjahre im Vergleich zu früher auf niedrigem Niveau bewegten. Als die Statistiken eine steigende Zahl an Straftaten auswiesen, habe ich eine solch deutliche Relativierung durch die Medien nicht vernommen.

Immer wieder wurde in den letzten Tagen von „gefühlter Bedrohung“ gesprochen. So wie Donald Trump „gefühlt hat“, dass mehr Menschen bei seiner Amtseinführung waren als bei Obama. Oder so wie der Wetterbericht sagt, dass es 12 Grad hat, es sich aber anfühlt wie 8. Punkt ist aber: es sind 12 Grad. In den Berichten zu der sinkenden Kriminalität wurden häufig Bilder benutzt, die erklären sollen, warum die gefühlte Kriminalität höher ist als die tatsächliche. Man machte dafür die Bilder verantwortlich, die man in eben diesem Beitrag ÜBER DIE SINKENDE KRIMINALITÄT wiederholte. Ihr treibt mich noch in den Wahnsinn. Wie kann man beim Fernsehen arbeiten und so wenig von Bildern verstehen?

Ich habe auch noch nie einen enttäuschteren Innenminister bei der Verkündung positiver Botschaften gesehen, als Horst Seehofer. Das passt so gar nicht in die CSU-Strategie zur Landtagswahl, aber da war wohl nichts zu machen. Die Zahlen waren einfach zu gut.

Vor einigen Tagen wankte ich schlaftrunken in mein Badezimmer und schaltete wie immer Inforadio auf dem rbb ein. Um 7 Uhr morgens war der Aufmacher, dass in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Ort namens Ellwangen Polizeiwagen vorgefahren seien. Nun muss man wissen, dass Inforadio der Nachrichtensender des rbb ist, der vor allem in Berlin gehört wird. In Brandenburg auch, aber dort wohnt niemand. In Berlin ist es keine Nachricht, wenn irgendwo Polizeiwagen vorfahren. Das tun sie den ganzen Tag, weil das Vorfahren überhaupt die Existenzberechtigung von Polizeiwagen ist. Ich wunderte mich also über die Nachricht. Sie beherrschte den ganzen Tag über alle Medien und auch noch am folgenden Tag und am übernächsten die Talkshows. Unterm Strich fuhren also Polizeiwagen vor einem Flüchtlingsheim vor. Die Polizei führte vier Bewohner ab. Alles war friedlich. Im Grunde war es so: Die Polizei kam am ersten Tag und sah, dass es schwierig werden würde. Dann kam sie Tage später wieder mit mehr Leuten und hat dann erledigt, was zu erledigen war. Das versucht sie in der Rigaer Straße seit 1990 ohne Erfolg. Außer einigen wenigen Gourmets interessiert das aber auch keinen. In Berlin gibt es gut 10.000 Straßen und Plätze, da kann man sich nicht von jeder aufmerksamkeitsheischenden Ecke beeindrucken lassen.

Warum also wird ein überschaubarer Einsatz in einem Kaff im Süden zum nationalen Medienereignis? Ganz einfach, weil er Angst macht. Ganz einfach, weil alle davon profitieren. Ein Nicht-Event wird überproportional aufgebauscht. Menschen sollen sich aufregen. Sollen Angst bekommen. Sollen zum Gaffer werden über die Medien. Und so sicher wie das Amen in der Kirche werden die üblichen Tweets abgedrückt, die Bots angeworfen, die Klickraten angefeuert, die Titelseiten umgestellt, die martialischsten Bilder verbreitet und die Talkshows umbesetzt. Später werden sich alle – vom kleinen Newsdesk-Redakteur bis zum großen Chefredakteur damit rechtfertigen, dass es doch „ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung an dem Fall gab.“

Ein Interesse, das man selbst erst erzeugt hat. Weil es für Klickraten sorgt. Weil es für Einschaltquoten sorgt. Weil es andere reich macht. Auf Kosten von uns allen. Vor allem auf Kosten unseres friedlichen Zusammenlebens.

Wir sollen Angst vor der U-Bahn haben, auch wenn wir in Tübingen wohnen, wo es keine U-Bahn gibt. Menschen die regelmäßig U-Bahn fahren, haben keine Angst vor der U-Bahn. Sonst würden sie nicht U-Bahn fahren. Denn dort, wo es U-Bahnen gibt, gibt es auch oberirdische Alternativen dazu. Die Landbevölkerung hat Angst vor der U-Bahn und der Städter hat Angst vor einer Kuh. Das ist nun mal so. Was man nicht kennt, macht zunächst mal misstrauisch. Ich halte eine Kuh jedenfalls für gefährlicher. Auch aus Gründen der Laktoseintoleranz. Die hat man auch nur in der Stadt. Aber ich schweife ab.

Wenn ich Medienvertreter über Medien reden höre, habe ich immer den Eindruck, als ob sie über die anderen redeten. Man versucht, die steigende Angst der Deutschen mit der Bilderflut über Einzelfälle zu erklären. Ja, das stimmt. Aber wer sorgt denn für die Bilderflut? Nur Social Media? Wohl kaum. Die einschlägigen Bilder und Videos werden überhaupt erst durch den Absender bekannter On- und Offline-Medienmarken glaubwürdig.

Ihr macht Angst und erklärt sie dann hochmütig zur Überreaktion eurer dummen Zuschauer und Leser. Redet nicht immer über andere. Ihr seid Teil der Zündschnur. Ihr geht jetzt schon im dritten Jahr dem rechten Framing der Angsterzeugung auf den Leim. Wider besseres Wissen. Wider die Fakten. Ihr seid nicht die Hüter der Demokratie, ihr zersetzt sie. Aus Gier. Aus Selbstverliebtheit. Aus Anerkennungssucht. Aus wirtschaftlichem Interesse. Wir kennen die warnenden Beispiele. Aus den USA, aus der Brexit-Debatte, aus Polen, Ungarn von Russland ganz zu schweigen.

Der Umgang mit der Angst ist nur ein Beispiel. Vor der Gleichschaltung steht immer die freiwillige Destruktion der Demokratie. Man versteht sich als Anwalt des kleinen Mannes gegen die demokratisch legitimierten Institutionen und verliert dabei jedes Maß. Am Ende ist der kleine Mann dann ein rechtes Arschloch und keiner hat Schuld. Die freie Presse ist nicht selten Wegbereiterin des Zorns, der sie als erste verschlingen wird. Es wird Zeit, sich bewusster zu werden, dass nicht nur der vermeintliche kleine Mann, sondern auch die demokratische, friedliebende Gesellschaft einen Anwalt braucht.