Die Union ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und zunehmend kampagnenunfähig. Zu ihrem Leidwesen mitten in einer Kampagne zur Bundestagswahl. Woran liegt das?
1. Zeit.
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wurde von Armin Laschet um den 20. April herum erzwungen. Das bedeutet, dass Generalsekretär Paul Ziemiak – der mit Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 sein Amt antrat – sich im Januar 2021 zunächst mit einem neuen Parteivorsitzenden arrangieren musste und dann auch noch erst vier Monate später einen Kanzlerkandidaten hatte. Das ist verdammt spät. Die Kampagne musste dann in Windeseile aus dem Boden gestampft werden und aus großer Not heraus mussten sich nun MitarbeiterInnen der CDU Zentrale als PolizistInnen und andere BerufsdarstellerInnen verkleiden.
Wichtiger aber ist: In dieser kurzen Zeit baut man kein Team auf, das sich blind vertrauen könnte. Ziemiak hat außerdem keinerlei Erfahrung was Wahlkämpfe auf dieser Ebene angeht. Im Konrad-Adenauer-Haus fand über die letzten Jahre auch ein Generationswechsel statt, sodass im Haus selbst ebenso keine Erfahrung vorhanden ist. Außerdem wechselt die CDU seit der Kohl-Ära mit jeder Wahl ihre Agentur, sodass man dort auch jedes Mal bei „0“ anfängt.
2. Führungslosigkeit.
Zu Erinnerung. Nach der Wahl in Hessen vom 28.10.2018, bei der die dortige CDU 11,3% im Vergleich zu 2013 verloren hatte, kam Angela Merkel ihren immer lauteren KritikerInnen aus den eigenen Reihen zuvor und verkündete am 29.10.2018 ihren Verzicht auf den Parteivorsitz und den späteren Rückzug aus der Politik mit der Bundestagswahl 2021. Für den Parteivorsitz kandidierten dann Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 7. 12. 2018 erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Zermürbt von anhaltender innerparteilichen Kritik und ihrer offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber der sehr rechts orientierten CDU Thüringen im Zusammenhang mit deren Schulterschluss mit der AfD, kündigte AKK bereits am 10.2.2020 ihren Rücktritt an. Kurz darauf kam es zum Corona-bedingten Lockdown in Deutschland und die Parteivorsitzende blieb fast ein weiteres Jahr als „Lame Duck“ im Amt. Erst am 16. Januar 2021 wurde Armin Laschet – erneut erst im zweiten Wahlgang – zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Angetreten waren noch Norbert Röttgen und natürlich wie immer, der ewige Loser Friedrich Merz.
Für die CDU ist dieser Mangel an Führung völlig neu. Überdeckt wurde dieser Führungsmangel allerdings durch die weiter dominierende Figur der Partei: Die Kanzlerin.
Faktisch herrscht in der CDU seit Herbst 2018 das Chaos.
3. Alternativüberschuss.
In der Union gibt es viele, die sich für den besseren Kandidaten halten. Merz sowieso, aber Söder wäre es auch tatsächlich. Das Problem von Laschet ist nun nicht, dass ein Mitgliederentscheid oder eine harmonische Gremienentscheidung ihn zum Kandidaten gekürt hätte. Er hat sich selbst gekürt. Mehr noch: Er hat Markus Söder angesichts dessen wesentlich besserer Umfragewerte aktiv verhindert. In der Union empfinden viele Laschet deshalb nicht nur als den falschen Kandidaten – ihre emotionale Abneigung ist wesentlich stärker. Laschet ist der Mann, der ihren Kandidaten verhindert hat. Aus Sicht der sehr, sehr vielen Söder-Fans in der Union hat Laschet seine persönliche Karriere über das Wohl der Union gestellt. Oder sogar über das Wohl Deutschlands, was für Konservative gerne mal das gleiche ist. Manche hassen ihn regelrecht dafür. Und in Bayern kann dies sogar zur Folge haben, dass manche nicht wählen oder sich Alternativen suchen (FDP, FW) da für sie eine Stimme für Laschet ein Verrat an Söder wäre.
4. Laschets fehlender Rückhalt in NRW
In NRW notiert die CDU aktuell bei 25%. Das sind 8% weniger als am Wahltag 2017. Wenn wir uns erinnern, mit welcher Bugwelle Ministerpräsident Gerhard Schröder 1998 von den Niedersachsen geradezu ins Kanzleramt katapultiert wurde (mit einer absoluten Mehrheit im Rücken), dann muss man schon sagen: Dass ein Kanzlerkandidat und Ministerpräsident in seinem eigenen Bundesland so wenig Rückhalt erfährt, ist eine Katastrophe. Im Prinzip sagen die Menschen in NRW: Nehmt den nicht! Der ist es nicht!
5. Die Fehler der Getriebenen.
Die Kampagne der Union zerfällt gerade live vor unseren Augen. Jetzt schießt die CDU gegen die FDP. Weil sie natürlich weiß, dass von deren 11-12% gute 4% von der Union kommen. Das Problem ist: Die sind zur FDP gegangen, weil sie Söder wollten. Oder sogar Merz. Beide Kandidaten hätten für die CDU auf Kosten der FDP punkten können. Aber Laschet nicht. Die CDU versucht nun, der FDP vorzuwerfen, sie stünde für eine Ampel bereit. Was absurd ist, denn faktisch sagt Lindner seit Monaten das Gegenteil. Die Logik: Die CDU wirft der FDP ihre eigene Schwäche vor. Denn sie braucht jetzt jedes Prozent, um vor der SPD zu landen. Sie will Mitleid.
6. Not: Die Union braucht jedes Prozent, um vor der SPD zu landen.
Diesen Satz bitte nochmal ganz langsam lesen. Ja, so ist es. Im Deutschlandtrend der ARD vom 19.8.21 liegt Laschet bei einer Direktwahl bei 16%, die Union notiert bei 23% (beides sinkend). Die SPD notiert bei 21% und Olaf Scholz bei einer Direktwahlquote von 41% (beides stark steigend). Jeweils 30% der Befragten möchten eine von der SPD oder von der CDU geführte Bundesregierung. Die Grünen sind raus aus dem Rennen. Für die Union geht es nun um das Undenkbare: Platz 1 ist in Gefahr. Und zwar realistisch.
Jetzt erleben wir Panik. Und die Punkte 1-6 sollten in der Union erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob sich unter diesen Voraussetzungen noch etwas ändern lässt. Die Union ist Laschet völlig ausgeliefert. Er ist Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Nur er kann noch etwas reißen. Die drei Trielle sind sein letzter Anker vor dem Untergang. Das Problem ist: die Leute gehen vorkonditioniert in diese Sendungen. Sie werden sehen, was und wen sie sehen wollen. Er braucht jetzt schon einen fulminanten Punktsieg. Wir können gespannt sein.
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