„Nein, Herr Butter, bitte rufen Sie mich nicht zurück!“

Eine Campaigning-Weihnachtsgeschichte rund um das Memorandum mit dem alles begann. Oder: 25 Jahre Butter, Clinton, Gore und was alles so kam.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember 1992 ratterte in der Strelitzer Strasse Ecke Anklamer Strasse in Berlin Mitte mein 24-Nadeldrucker geräuschvoll die Nacht hindurch. Zuvor hatte ich auf meinem „Schneider Euro-PC“ ein Memorandum an den SPD Parteivorsitzenden Björn Engholm und den Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing beendet. Beiden war ich nie zuvor begegnet und einen Auftrag hatte ich auch keinen. Aber einen guten Grund.

Ende November 1992 war ich nach zwei Jahren aus Washington, D.C. zurückgekehrt, wo ich als Stipendiat der Fulbright Stiftung zunächst an der George-Washington-University studieren durfte. Später bewarb ich mich beim Senat um ein Praktikum und wurde von Al Gore eingestellt, Gore wurde Vizepräsidentschaftskandidat und ich wechselte vom Senat in die Clinton/Gore Kampagne.

wahl92_al_goreEiner von beiden ging bei der Krawattenauswahl auf Nummer sicher. Und einer nicht.

Am 3. November 1992 wurde Bill Clinton 42. Präsident der Vereinigten Staaten und Al Gore Vizepräsident.

slider_bild_1Election Night – bzw. Election Morning Nov 3rd, 1992

Zurück in meiner Berliner Studentenbude schrieb ich dann unter dem Titel „Anleitung zum Glücklichsein“ auf, was ich in der Clinton/Gore Kampagne erlebt hatte. Man könnte das, was dort steht, anmaßend nennen und hätte damit recht. Aber ich war so gefrustet von meiner Loser-SPD, die seit meinem Parteientritt 1982 noch keine einzige Bundestagswahl gewonnen hatte, dass mir das ziemlich egal war.

Zeugnis_Clinton_GoreMein wahrscheinlich wertvollstes Zeugnis und Grundlage für alles, was dann noch kam.

Noch im Dezember klingelte in meiner Ost-Berliner Wohnung das Telefon. Was ein kleines Wunder war, denn ich teilte mir die Leitung mit einem unbekannten Zweitnutzer. In der DDR hatte ja überhaupt nur jeder 10. Haushalt ein Telefon und die wenigen Anschlüsse waren häufig doppelbelegt. Auch noch 1992, zwei Jahre nach der Wiedervereinigung. Das bedeutete: telefonierte der mir unbekannte Zweitnutzer selbst, war mein Anschluss tot und umgekehrt. Wann er dann wieder frei würde, wusste man nicht. „Warum hast Du dann nicht mit dem Handy telefoniert oder geskyped“ wäre heute eine berechtigte Frage… WEIL ES KEINE HANDYS GAB 1992 UND AUCH KEIN INTERNET die Antwort.

wahl92_mobiltelefoneOn the Campaign-Trail 1992. Da es kaum Mobilfunk gab, wurden vor Ort einfach 50-100 Festnetztelefone aufgebaut. Links im Bild George Stephanopoulos in Clinton, Maryland.

Es klingelte also mein Telefon und es meldete sich ein Herr: „Butter hier, guten Tag. Sie kennen mich nicht, aber ich habe eine Werbeagentur in Düsseldorf. Der SPD Parteivorstand hat mir ein Papier von Ihnen geschickt. Das finde ich hervorragend. Ich würde sie gerne kennenlernen. Aber können Sie sich überhaupt vorstellen in einer Werbeagentur zu arbeiten?“

Tja, so war das. Ich sagte etwas wie „Ich studiere Politik im 9. Semester und kann mir daher alles vorstellen.“ Er fuhr fort: „Wunderbar, ich bin jetzt über Weihnachten auf Mallorca und dann treffen wir uns im Januar. Meine Kollegin prüft jetzt die Termine und dann ruft sie zurück.“ Ich rief „NEIN! Bitte nicht zurückrufen!“ Werner Butter war zurecht konsterniert und ich erklärte: „Ich teile mir die Leitung, ich weiss nicht, wann sie wieder durchkommen.“ Zum Glück konnte Werner mein Gestammel einordnen, denn er kannte die Doppelbelegung auch aus den 50er Jahren im Westen. Ich fuhr fort: „Sagen Sie einfach, wann es Ihnen passt. Ich habe sowieso keine Termine.“

Und so kam der kleine Frank 1993 nach Düsseldorf. Wurde Werber und wird im März 2018 tatsächlich das Vierteljahrhundert bei BUTTER. erreicht haben.

IMG_5528Der SPD Ortsverein bestand in dieser Broschüre ausschliesslich aus KollegInnen der Agentur BUTTER., mit Werner Butter in der Rolle des Ortsvereinsvorsitzenden. Foto: Thomas Krüsselmann, Herausgeber: SPD Parteivorstand, Bonn.

Aber begonnen hat alles mit dem Memo vom 7. Dezember 1992. Das Papier kursierte bald in Bonn und fand seine erste Teilveröffentlichung ohne mein Wissen in der Erstausgabe eines Magazins namens „Focus“. Selbstverständlich druckte der Focus nur die kritischen Passagen über die SPD. Da hat sich nicht viel verändert.

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Ich stelle das Memo hier bereit. Vieles hat sich verändert – aber vieles auch nicht. Denn auch 25 Jahre später hilft es sehr, wenn man eine positive Zukunftsvision vermitteln kann.

C:G1992 (1)Memo an Björn Engholm

Eines darf man nämlich nie: stehen bleiben, im Gestern leben und Erfahrung zu Routine werden lassen. Zwischen 2007 und 2017 hat sich wesentlich mehr verändert als zwischen 1992 und 2002. Und so wird es weiter gehen. Rasend schnell. Und nur wer dran bleibt, bleibt.

IMG_5529Ausweis der Modernität 1994: Ein Laptop und zwar ein MAC!

Soviel also zur Nostalgie. Zum 25. Jubiläum ziehe ich mit meinem Team 2018 in die nächste Schlacht. Diesmal um Hessen. Ausruhen gilt nicht.

Frohes Fest, guten Rutsch und alles Gute, euch Campaignfreaks dieser Welt.

No025 KopieOMG & WTF

Und hier noch mein Beitrag zur aktuellen Lage:

Die SPD, in den Worten Johannes Raus, ist die „Schutzmacht der kleinen Leute“. Genau das ist ihr Problem. Dass die SPD die Partei der sozialen Sicherheit ist, muss sie nicht ständig betonen. Wer soll es denn sonst sein? Auf diesem Feld gibt es keine Konkurrenz. Aber was hat die Partei denjenigen zu bieten, deren Priorität im Leben darin besteht, nicht zum Sozialfall zu werden? Bietet sie den Aufstrebenden, die Erfolg haben wollen, ohne ihr soziales Gewissen zu verlieren, eine Alternative zum Sozialdarwinismus der FDP? Überzeugt sie mit durchdachten Konzepten zur Stimulierung der deutschen Wirtschaft als Alternative zu den wirren trial- and- error  – Versuchen der Union? Bettet sie ihr wirtschaftliches Erfolgskonzept ein in ein ökologisches Rahmenprogramm und bringt sie dadurch heimatlose Ökologen zurück an die Mutterbrust? Die SPD hat die Fähigkeit verloren zu träumen. Sie wagt es nicht, eine Vision für das moderne Deutschland zu schaffen. Nicht das Beschneiden eigener Kreativität unter den Druck zukünftiger Koalitionspartner führt zum Erfolg. Als Opposition muss man nicht schon den Alptraum von morgen träumen, sondern die Chance nutzen, die Zukunft unbelastet und positiv zu definieren. Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus führt zur Bildung einer eigenen Koalition. Der Koalition zwischen der SPD und der Bevölkerung Deutschlands. Auszug aus: Frank Stauss, Memorandum an Björn Engholm, 7.12.1992

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Regierung oder Opposition – Hauptsache Erneuerung!

Der folgende Beitrag erschien erstmals in der WirtschaftsWoche vom 8.12.2017 unter dem Titel „Bleibt alles anders“.

In bisher gut dreißig Wahlkämpfen lernt man viel über die zunehmend volatile Wählerschaft. Wenn sich vieles gesellschaftlich rasant verändert, ist nichts mehr sicher. Höre ich von fast allen politischen Akteuren, dass sie überhaupt keine Angst vor Neuwahlen zu haben bräuchten, dann erscheint mir das mutig.

Unter den von mir betreuten Wahlkämpfen waren bisher vier vorgezogene Neuwahlen. 2001 stürzte Klaus Wowereit (SPD) aus der Position des Junior-Partners mit Hilfe von Grünen und PDS den langjährigen Regierenden Eberhard Diepgen (CDU). Dieser trat nicht mehr an, die CDU verlor über 17%. Seither stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister.

2005 führte Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen herbei. In den zwölf Wochen des Wahlkampfes sanken CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel von 49% in den Umfragen (Forsa, 22.6.2005) auf 35,2% am Wahltag. Die SPD stieg von 26% auf 34,2%.

2010 zerbrach in Hamburg die Schwarz/Grüne Koalition unter Ole von Beust, was Anfang 2011 zu Neuwahlen führte. Die CDU verlor über 20% auf 21,9%, Olaf Scholz und die SPD gewannen die absolute Mehrheit der Sitze.

2012 zerbrach die Rot/Grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in NRW an der Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch Linke, CDU und FDP. Die Neuwahl gewann Rot/Grün mit 50,4%. Die CDU sackte auf 26,3%, die Linke flog aus dem Landtag.

Diese Reihe zeigt: Neuwahlen entwickeln in ihrer kurzen, komprimierten Form ihre eigene Dynamik. Neu am heutigen Fall ist, dass gewählt würde, nachdem sich erst gar keine Regierung gefunden hat. Das macht alles umso unberechenbarer.

Aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind die Grünen am professionellsten herausgegangen. Sie agierten verantwortungsbewusst, kompromissbereit und angesichts der kopflosen CSU nervenstark. Das wird sich auf Dauer für sie auszahlen, so sie sich nicht selbst im Wege stehen.

Die FDP hat sich zwischen alle Stühle gesetzt. Ihr Wahlerfolg basierte auf zwei Kernzielgruppen: Den traditionellen Familienunternehmern, erfolgreichen Selbständigen und klassischen Wirtschaftsliberalen einerseits, sowie der digitalen Boheme, die sich auch durch den frischen Spitzenkandidaten repräsentiert fühlte. Beide Gruppen eint nach meinen Erkenntnissen eine klare pro-europäische Haltung, die Tendenz zu weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung, aber auch ein grundsätzlicher Gestaltungswille. Die modernen Wähler schätzen auch den Umweltschutz sehr.

Womit keine der Gruppen etwas zu tun hat, ist der Braunkohletagebau, eine weitere Beschädigung der Europäischen Union in Brexit-Zeiten und offensichtliche Gestaltungsverweigerung. Mit ihrem schwach begründeten Ausstieg hat die FDP ihre Wähler desavouiert. Sie hat 2009-2013 in der Regierung nicht geliefert und liefert jetzt wieder nicht. Wenn die Konkurrenz es klug anstellt, kann sie die FDP bei Neuwahlen erneut marginalisieren. Die FDP braucht jetzt Zeit und muss auf den Zerfallsprozess von CDU/CSU hoffen.

Die CSU war über Jahre hinweg ein desolates Ärgernis. Nach den Entscheidungen dieser Tage für eine Doppelspitze aus Markus Söder als Ministerpräsident und Horst Seehofer als Parteivorsitzender kann sich das aber in einigen Wochen gelegt haben. Die CDU schart sich noch hinter Merkel, die allerdings mit ihrem desaströsen Ergebnis wesentlich weniger Beinfreiheit besitzt, als nach ihrem fulminanten Sieg 2013. Der CDU steht mittelfristig der Kampf zwischen dem Merkel-Flügel und den Neo-Traditionalisten bevor. Aber das wird nicht passieren, solange regiert wird.

Dass die SPD einen Erneuerungsprozess durchlaufen muss, ist unstrittig. Es fragt sich nach dem Jamaika-Scheitern allerdings, wie dieser Prozess ablaufen soll und wohin er führt. Bisher haben die Sozialdemokraten sowohl in der Opposition als auch in der Regierung versäumt, dem seit 1998 dominierenden Pragmatismus eine Zukunftsvision hinzuzufügen. Programmatisch bewegt sich die Partei jetzt. Aber solange sie diesen Prozess noch nicht glaubwürdig vermitteln kann, läuft sie Gefahr, bei frühen Neuwahlen zerrieben zu werden.

Gemessen daran kann eine Regierung mit der Union für die Sozialdemokraten die bessere Option sein. Dass die SPD nach einer erneuten Regierungsbeteiligung verlieren muss, ist eine Legende. Nutzt sie die Zeit effektiv – auch mit frischen Akteuren auf den wichtigsten Ministerposten – könnte sie auch zulegen. Man kann in Deutschland auch mit einer modernen, sozialen und pro-europäischen Haltung Momentum generieren, wenn man es konsequent und klug anstellt. Geht die SPD diese Zeit jedoch so irrlichternd und fantasielos an wie 2009-2017, wird sie weiter verlieren. Auch in der Opposition.

Neuwahlen sind für alle ein Risiko. Die erwähnten Beispiele zeigen, dass eine große Sogwirkung in eine Richtung entstehen kann. Im Frühjahr 2018 könnte sich am wahrscheinlichsten eine Sogwirkung zu einer schwarz-grünen Koalition entfalten, weil diese Parteien wirklich regieren wollen. SPD und FDP laufen dann Gefahr, marginalisiert zu werden. Ob es am Ende für ein Bündnis aus Union und den Grünen reichen würde – oder ob alles wieder von vorne losginge – ist offen, darin liegt ein weiteres Risiko. Für unsere Demokratie.

Mit dem Scheitern von Jamaika wurde der größte Schaden an unserer Parteiendemokratie bereits angerichtet. Man muss keinen weiteren hinzufügen.

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LMAA oder Lust aufs Regieren?

Gerade komme ich von einer kurzen Auslandsreise zurück, auf der ich mehrfach gefragt wurde, weshalb denn niemand ein Land am Rande der Vollbeschäftigung mit prall gefüllten Steuersäcken und ständig nach oben korrigierten Wachstumsraten regieren will. Das empfand ich als eine nicht gänzlich unberechtigte Sicht von außen.

Deutschland will niemand regieren. Wer sich an die lustlose Erklärung von Frau Merkel erinnert, in der sie ihre Kandidatur dahinmäanderte, weiß, dass auch sie keine Lust mehr hat. Dass sie keine Ideen hat, ist nicht der Grund, die hatte sie ja noch nie. Es macht ihr einfach keinen Spaß. Martin Schulz hatte drei Monate Freude an der Sache, solange er als Kanzler gehandelt wurde. Linke und AfD wollen sowieso nicht oder es will keiner mit ihnen, die FDP kann aus Selbstbesoffenheit nicht und die Grünen feiern sich seit einer Woche dafür, dass sie nicht regieren müssen.

Jetzt habe ich auch keine Lust mehr. Ich bin politikverdrossen. Und das nach vierzig Jahren eines Lebens als Politjunkie.

Vor allem auch, weil immer alle von Problemen reden und niemand Lust auf Lösungen hat. Lust daran, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, schnelles Internet in jeden Winkel des Landes zu legen, unsere Schulen zu modernisieren, Europa neues Leben einzuhauchen, den öffentlichen Personennahverkehr mit e-mobility und neuen Ideen voranzubringen, die Gleichberechtigung endlich zu vollenden, das Land wieder mit der Stadt zu vereinen, soziale Verwerfungen auszugleichen, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz als Voraussetzung für ein funktionierendes Einwanderungsland zu prägen, über neue Arbeitszeitmodelle und Lebensarbeitszeitmodelle offen zu sprechen, die Energiewende zu vollenden – ja, ich weiss ja gar nicht mehr, wo man anfangen und aufhören soll, so viele spannende Aufgaben liegen vor uns. Wie kann man denn da keine Lust darauf haben?

Anders gesagt: Ich bin persönlich beleidigt, dass mich niemand regieren will. Und das, obwohl ich seit meinem 18. Geburtstag zu jeder Gelegenheit von meinem Wahlrecht gebrauch gemacht habe und auch sonst ein ordentlicher Staatsbürger bin, der nur gelegentlich falsch parkt. Und zu schnell fährt. Und – ach, lassen wir das.

Nur fürchte ich, dass noch mehr Leute in diesem Land beleidigt sein dürften – allerdings mit weitreichenderen Konsequenzen, die mir nie in den Sinn kämen.

Als Staatsbürger habe ich seit der Bundestagswahl viele Begründungen gehört, weshalb welche Partei aus welchen Gründen auch immer nicht regieren kann oder will. Es handelte sich meist um rein taktische Erwägungen. Die konnte ich mal mehr, mal weniger nachvollziehen und als Sozialdemokrat hielt ich es auch für sehr gut begründbar, weshalb die anderen jetzt mal ran sollten. Sie wollten nicht.

Lindner, weil er aus der FDP die Freiheitlichen machen will –  nur weniger rassistisch, dafür mit Diesel, aber ohne Europa, Umweltschutz, Flüchtlingen, Elektroautos und allem Sozialen. Seehofer, weil er Seehofer ist und sich selbst ständig Fallen stellt, um die er dann auf Kosten der Republik herumtapsen muss. Die SPD, weil sie sich in Reha begeben wollte, aber jetzt nicht darf. Und die CDU, die zwar will, aber auch nur, weil sie mit der Merkelnachfolge noch nicht soweit ist und solange noch das Kanzleramt braucht. Eine Idee für das Land hat sie nicht und hat daher im Vorfeld der Wahl auch jede Debatte darüber verweigert.

Ihr fahrt alle zusammen gerade die Demokratie vor die Wand.

Mehr zum Thema auch in der Phoenix Runde vom 28.11.2017

Phoenix Runde 28.11.17

 

„Für clever ist es ein bisschen spät.“ Im Interview auf Deutschlandradio Kultur

Wie positionieren sich die Parteien nach dem Verhandlungs-Debakel? Wie formuliert man eine gewinnende Strategie im Verlieren? Was eint Christian Lindner mit Donald Trump außer ihren Twitter Accounts?

Antworten versuche ich im Gespräch mit Liane von Billerbeck auf Deutschlandradio Kultur zu geben.

In der Mediathek vom 21.11.2017, Studio 9, 7:40 Uhr

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