Hat NoGroko der SPD in Bremen geschadet? Im Gegenteil.

Spätestens als die SPD Bremen vor einem Jahr bei 22% notierte (28.5.18/INSA), war klar, dass es diesmal wirklich eng werden würde. Allerdings nicht das erste Mal. Bereits 1995 landete die SPD nur 0,8% vor der CDU. Diesmal ist es umgekehrt und die CDU liegt aktuell 0,9% vor der SPD. Aber was hat die GroKo Absage der SPD Bremen 9 Tage vor der Wahl bewirkt?

2019  war die Lage für die SPD besonders dramatisch. Unter anderem, weil die Lage der SPD überhaupt dramatisch ist, aber auch aus lokalen Gründen. Bürgermeister Carsten Sieling wurde 2015 Bürgermeister, da sein Amtsvorgänger das SPD Ergebnis von 32,8% und die Bestätigung von Rot/Grün durch die Wählerinnen und Wähler (47,9%) nicht gut genug fand und abtrat. Kann man machen. Führt aber zu Problemen. Denn der Nachfolger war dadurch eben nicht im weitesten Sinne vom Volk legitimiert, sondern ausschließlich von der Bürgerschaft gewählt. Das macht verfassungsrechtlich keinen Unterschied – es ist ja keine Direktwahl, aber emotional schon. Vor allem aber hat ein solcher Wechsel auch noch längere Zeit Auswirkungen auf den Bekanntheitsgrad, der erst durch einen Wahlkampf deutlich steigt.

Der suboptimale Start ins Amt wurde durch den notwendigen Konsolidierungskurs der Rot/Grünen Regierung nicht leichter. Die faktisch erfolgreiche Konsolidierung (die Schuldenuhr läuft seit einigen Tagen rückwärts), führt jetzt auch zu neuen finanziellen Spielräumen – allerdings können diese erst nach der Wahl greifen. Insgesamt notierte die Landesregierung daher nur leicht positiv und die Kompetenzwerte sind in vielen Bereichen ausbaufähig .

2019 lag die SPD in keiner Umfrage mehr vor der CDU, meist 1% dahinter. Auf der anderen Seite wuchsen die Bäume der CDU in den Wochen vor der Wahl trotz unkonventionellem Kandidaten aber auch nicht in den Himmel. Angestrebt waren 30%+x und immerhin hatte die CDU auch schon einmal 37,1% geholt – 1999. Man sieht also, dass es in Bremen nicht nur für die SPD bergab ging in den letzten zwanzig Jahren. Die CDU notierte von Februar bis Anfang Mai zwischen 25 und 26%, die FDP bei etwa 6 und das Schwarz/Gelbe Lager zwischen 31 und 34%. Starke Linke (10-12%) und sowieso starke Grüne (18%, rauf von 15,1% bei der letzten Wahl) ergänzten das Stimmungsbild.

Allerdings änderte sich das, je näher die Wahl kam. Der CDU mit einem Unternehmer an der Spitze gelang es verstärkt, sich zum Anführer des schwarz/gelben Lagers zu machen. Dies hatte zur Folge, dass die CDU auf Kosten der FDP zulegte und vermutlich auch noch ein oder zwei Prozent aus dem autoritätsfixierten rechteren Wählersegment gewinnen konnte. Und die Chance, dass tatsächlich erstmals die CDU vorne liegen könnte, mobilisierte das eigene Lager zusätzlich. Dies führte dazu, dass die CDU der SPD weiter enteilte, die Lager selbst sich aber nicht nennenswert vergrößerten.  Als erste meldete die FGW für das ZDF am 16.5. einen Vorsprung von 1,5% für die CDU und damit erstmals mehr als das bisher gemessene 1% oder Gleichstand. Es folgte kurz darauf Infratest mit einem Vorsprung von 3% und schließlich INSA* am 21.5 mit 5% CDU-Vorsprung – bei 28% für die CDU und 23% SPD. Wenn man von einem Trend sprechen will, dann hat man hier einen. (* Insa veröffentlichte zwar erst am 21.5, war aber seit dem 15.5. im Feld)

Die SPD musste etwas tun. Wie andernorts auch, hatten die Genossen an den Infoständen viele Gespräche zu GroKo und Co zu bewältigen. Die SPD entschied sich daher für eine klare Vorwärtsstrategie und schloss eine Große Koalition mit der CDU aus. Und mit der FDP eine Ampel gleich mit. Thematisch wurde der Fokus auf Wohnen und Mieten vs. einer unsozialen Wende mit Privatisierung und Sozialabbau gelegt.

Die Wählerinnen und Wähler hatten damit eine klare Wahl. Ob ein solcher Schritt nur neun Tage vor der Wahl noch fruchtet, weiß man erst am Wahltag. Denn nur weil zwölf Leute das am Freitag twittern und der Weserkurier es einmal schreibt, ist die Botschaft noch lange nicht unterm Volk.

Ein Hinweis, dass der Trend zur CDU abgeschwächt wurde, gab die letzte Umfrage der FGW für das ZDF, die als einzige die klare Aussage der SPD voll im Erhebungszeitraum hatte. Im Gegensatz zu ihren früheren Umfragen, fand die FGW keine Bewegung hin zur CDU und veröffentlichte erneut einen Vorsprung der CDU von 1,5%.

Gemessen wurde aber auch eine klare Absage an Jamaika und die beliebtesten Koalitionsmodelle waren Rot/Grün gefolgt von Rot/Rot/Grün, beide allerdings auch ohne Mehrheit.

Bremen ist ein kleines Bundesland, so dass auch kleinere Bewegungen zu größeren Verschiebungen führen können. Genau wird man es nie erfahren. Wir sind fest davon überzeugt: Ohne Disruption wäre die CDU der SPD mit gut 4-5% Vorsprung davongezogen.

Die (immer noch vorläufigen) Ergebnisse im Einzelnen (Landeswahlleiter, 27.5., 2:16 Uhr):

RRG: 25,34 (S) + 10,79 (L) + 17,49 (G) = 53,62
Jamaika: 26,30 (C) + 6,04 (F) + 17,49 (G) = 49,83

Insgesamt bleibt das traditionell linke Bremen mit einem Anteil von 53,62% für SPD, Grüne und Linke klar links der Republik.  Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 32,34%, Rot-Rot auf 36,13.  Jetzt liegt es an den Grünen, ob sie für die erste Rot-Grün-Rote Landesregierung in einem der alten Bundesländer bereit sind.

Die SPD hat jedenfalls den Wählern vor der Wahl klar gesagt, wofür sie steht. Es hat ihr nicht geschadet und jetzt muss sie auch nicht rumeiern.

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Regierung oder Opposition – Hauptsache Erneuerung!

Der folgende Beitrag erschien erstmals in der WirtschaftsWoche vom 8.12.2017 unter dem Titel „Bleibt alles anders“.

In bisher gut dreißig Wahlkämpfen lernt man viel über die zunehmend volatile Wählerschaft. Wenn sich vieles gesellschaftlich rasant verändert, ist nichts mehr sicher. Höre ich von fast allen politischen Akteuren, dass sie überhaupt keine Angst vor Neuwahlen zu haben bräuchten, dann erscheint mir das mutig.

Unter den von mir betreuten Wahlkämpfen waren bisher vier vorgezogene Neuwahlen. 2001 stürzte Klaus Wowereit (SPD) aus der Position des Junior-Partners mit Hilfe von Grünen und PDS den langjährigen Regierenden Eberhard Diepgen (CDU). Dieser trat nicht mehr an, die CDU verlor über 17%. Seither stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister.

2005 führte Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen herbei. In den zwölf Wochen des Wahlkampfes sanken CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel von 49% in den Umfragen (Forsa, 22.6.2005) auf 35,2% am Wahltag. Die SPD stieg von 26% auf 34,2%.

2010 zerbrach in Hamburg die Schwarz/Grüne Koalition unter Ole von Beust, was Anfang 2011 zu Neuwahlen führte. Die CDU verlor über 20% auf 21,9%, Olaf Scholz und die SPD gewannen die absolute Mehrheit der Sitze.

2012 zerbrach die Rot/Grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in NRW an der Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch Linke, CDU und FDP. Die Neuwahl gewann Rot/Grün mit 50,4%. Die CDU sackte auf 26,3%, die Linke flog aus dem Landtag.

Diese Reihe zeigt: Neuwahlen entwickeln in ihrer kurzen, komprimierten Form ihre eigene Dynamik. Neu am heutigen Fall ist, dass gewählt würde, nachdem sich erst gar keine Regierung gefunden hat. Das macht alles umso unberechenbarer.

Aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind die Grünen am professionellsten herausgegangen. Sie agierten verantwortungsbewusst, kompromissbereit und angesichts der kopflosen CSU nervenstark. Das wird sich auf Dauer für sie auszahlen, so sie sich nicht selbst im Wege stehen.

Die FDP hat sich zwischen alle Stühle gesetzt. Ihr Wahlerfolg basierte auf zwei Kernzielgruppen: Den traditionellen Familienunternehmern, erfolgreichen Selbständigen und klassischen Wirtschaftsliberalen einerseits, sowie der digitalen Boheme, die sich auch durch den frischen Spitzenkandidaten repräsentiert fühlte. Beide Gruppen eint nach meinen Erkenntnissen eine klare pro-europäische Haltung, die Tendenz zu weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung, aber auch ein grundsätzlicher Gestaltungswille. Die modernen Wähler schätzen auch den Umweltschutz sehr.

Womit keine der Gruppen etwas zu tun hat, ist der Braunkohletagebau, eine weitere Beschädigung der Europäischen Union in Brexit-Zeiten und offensichtliche Gestaltungsverweigerung. Mit ihrem schwach begründeten Ausstieg hat die FDP ihre Wähler desavouiert. Sie hat 2009-2013 in der Regierung nicht geliefert und liefert jetzt wieder nicht. Wenn die Konkurrenz es klug anstellt, kann sie die FDP bei Neuwahlen erneut marginalisieren. Die FDP braucht jetzt Zeit und muss auf den Zerfallsprozess von CDU/CSU hoffen.

Die CSU war über Jahre hinweg ein desolates Ärgernis. Nach den Entscheidungen dieser Tage für eine Doppelspitze aus Markus Söder als Ministerpräsident und Horst Seehofer als Parteivorsitzender kann sich das aber in einigen Wochen gelegt haben. Die CDU schart sich noch hinter Merkel, die allerdings mit ihrem desaströsen Ergebnis wesentlich weniger Beinfreiheit besitzt, als nach ihrem fulminanten Sieg 2013. Der CDU steht mittelfristig der Kampf zwischen dem Merkel-Flügel und den Neo-Traditionalisten bevor. Aber das wird nicht passieren, solange regiert wird.

Dass die SPD einen Erneuerungsprozess durchlaufen muss, ist unstrittig. Es fragt sich nach dem Jamaika-Scheitern allerdings, wie dieser Prozess ablaufen soll und wohin er führt. Bisher haben die Sozialdemokraten sowohl in der Opposition als auch in der Regierung versäumt, dem seit 1998 dominierenden Pragmatismus eine Zukunftsvision hinzuzufügen. Programmatisch bewegt sich die Partei jetzt. Aber solange sie diesen Prozess noch nicht glaubwürdig vermitteln kann, läuft sie Gefahr, bei frühen Neuwahlen zerrieben zu werden.

Gemessen daran kann eine Regierung mit der Union für die Sozialdemokraten die bessere Option sein. Dass die SPD nach einer erneuten Regierungsbeteiligung verlieren muss, ist eine Legende. Nutzt sie die Zeit effektiv – auch mit frischen Akteuren auf den wichtigsten Ministerposten – könnte sie auch zulegen. Man kann in Deutschland auch mit einer modernen, sozialen und pro-europäischen Haltung Momentum generieren, wenn man es konsequent und klug anstellt. Geht die SPD diese Zeit jedoch so irrlichternd und fantasielos an wie 2009-2017, wird sie weiter verlieren. Auch in der Opposition.

Neuwahlen sind für alle ein Risiko. Die erwähnten Beispiele zeigen, dass eine große Sogwirkung in eine Richtung entstehen kann. Im Frühjahr 2018 könnte sich am wahrscheinlichsten eine Sogwirkung zu einer schwarz-grünen Koalition entfalten, weil diese Parteien wirklich regieren wollen. SPD und FDP laufen dann Gefahr, marginalisiert zu werden. Ob es am Ende für ein Bündnis aus Union und den Grünen reichen würde – oder ob alles wieder von vorne losginge – ist offen, darin liegt ein weiteres Risiko. Für unsere Demokratie.

Mit dem Scheitern von Jamaika wurde der größte Schaden an unserer Parteiendemokratie bereits angerichtet. Man muss keinen weiteren hinzufügen.

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„Für clever ist es ein bisschen spät.“ Im Interview auf Deutschlandradio Kultur

Wie positionieren sich die Parteien nach dem Verhandlungs-Debakel? Wie formuliert man eine gewinnende Strategie im Verlieren? Was eint Christian Lindner mit Donald Trump außer ihren Twitter Accounts?

Antworten versuche ich im Gespräch mit Liane von Billerbeck auf Deutschlandradio Kultur zu geben.

In der Mediathek vom 21.11.2017, Studio 9, 7:40 Uhr

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