Es wird immer klarer: Die Inspirationsquelle für Friedrich Merz ist Donald Trump.
Es geht um kompromisslose politische Erpressung, verbale Ausfälle, fiebrige Machtfantasien („Ich werde das nächste Innenministerium – egal wer es führt – anweisen…“) Verhetzung von Transferleistungsempfängern und auch um die Befreiung Deutschlands von frei erfundenen Verboten (Gendergebot, Fußballtorschießverbot), etc. Wer Friedrich Merz dieser Tage zuhört erwartet als nächstes die Umbenennung der Nordsee in „Deutsche See.“ Die Masche ist altbekannt und leider in keiner Weise lächerlich.
Wenn die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar eine Mehrheit von CDU/CSU und AfD wählen, dann ist das so. Aber sie sollten zuvor wissen, was ihnen droht.
Die inhaltlichen und zunehmend auch rhetorischen Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und AfD gehen weit über die Migrationsfrage hinaus. Es geht um Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeiten, Tariftreue, erneuerbare Energien, Umwelt- und Artenschutz, Frauenrechte, Minderheitenschutz, Kultur und Leitkultur.
Merz braucht für seine Machtansprüche keine Koalition mit der AfD. Das Spiel, das er gerade spielt, nämlich die Inkaufnahme einer parlamentarischen Mehrheit mit der AfD ist erst das Vorspiel. Bekommen diese Parteien eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit, wird ein impulsiver und offensichtlich schon jetzt machtbesessener Mensch wie Merz diese nutzen.
Jetzt geht es um die Mobilisierung der demokratischen Mitte und auch die Aufklärung derer, die noch nicht mitbekommen haben, worum es gerade geht.
Es geht Merz mitnichten um die Lösung von Problemen vor einer Wahl, die bereits in drei Wochen stattfindet. Es geht um die präventive Einschüchterung möglicher Koalitionspartner und die Vorbereitung eines Scheiterns von Koalitionsgesprächen nach denen es dann nur noch eine „Alternative“ gibt.
Was ich heute ich in einigen Medien zu dem Vorgang lese, ist an Naivität kaum zu überbieten. Dem billigen Hackentrick auf den Leim zu gehen, dass eine AfD-kritische Passage in einem AfD-getränkten Antrag eine Distanz herstellen soll, macht schon fast sprachlos.
Ich hoffe inständig, dass die Parteien der tatsächlichen Mitte jetzt aufwachen und endlich den Wahlkampf führen, der dieser Bedrohung angemessen ist.
