Autor: Frank Stauss

Wer darf rein, wer muss raus? Wer reißt oder überspringt die willkürlich-variable Elefantenrundenteilnahmehürde? Was soll das alles, wen interessiert das und was sagt der tote Thunfisch dazu?

TV-Debatten in deutschen Landtagswahlkämpfen entfalten auf die meist sehr wenigen Zuschauer ungefähr die Wirkung einer lauwarmen Tasse Baldriantee. In nunmehr über 20 Landtagswahlkämpfen habe ich noch nie eine messbare Wirkung auf die Umfragen und späteren Ergebnisse feststellen können. Der Grund dafür ist sehr einfach. Solche Debatten schalten nur Menschen an, die politisch sehr interessiert sind und bereits eine Entscheidung getroffen haben, die sie nun bestätigt haben wollen. Oder solche, die aus dem Haus gehen und das flackernde Fernsehlicht zur Abschreckung von Einbrechern benötigen. Sonst niemand.

Am ermüdendsten sind natürlich die TV-Debatten mit 4 oder 5 oder noch mehr Gästen und nochmal 2 Moderatoren obendrauf, in denen absolut nichts debattiert, geschweige denn vertieft wird, sondern alle nur ihre Sprüchlein aufsagen. Von den peinlichst auf Proporz gepolten Moderatoren werden noch 2-3 „überraschend“ kritische Fragen eingeworfen, die selbst ein toter Thunfisch hätte voraussagen können.

Am ehesten kommt noch bei den „Duellen“ von zwei Spitzenleuten etwas rum – aber selbst dort habe ich nach dem größten anzunehmenden Unfall – nämlich dem Totalaussetzer eines Herausforderers – absolut keine Bewegung in den Umfragen vor und nach der Sendung wahrnehmen können.

Auch auf Bundesebene muss man den Effekt der Debatten kritisch sehen. So gewann etwa Frank Walter Steinmeier nach Zuschauerbefragungen das Duell gegen Angela Merkel 2009, nur um dann mit 23% am Wahltag nach Hause zu gehen. Etwas anders lag der Fall bei Schröder gegen Merkel 2005. Aber dieses Duell gewann Schröder auch im deutlich zweistelligen Bereich – je nach Institut mit 16% – 33% Vorsprung. Schröder galt damals als totgesagt und Merkel schon als sichere Siegerin, die Menschen waren durch die vorgezogenen Neuwahlen hochpolitisiert und nutzten die Debatte tatsächlich, um einen letzten kritischen Blick auf die Herausforderin zu werfen.

Das ist über zehn Jahre her und wie gesagt – alle Debatten auf Landesebene hatten bisher den Erregungswert des Kuhfladenweitwurfes von Unteroberkirchtal. Die Wirkungsabstinenz von TV-Debatten steht im krassen Widerspruch zur Erregung der Sendeanstalten, Parteien und Journalisten vor einer solchen Debatte. Wie man gerade wieder in Süddeutschland beobachten kann.

Doch zunächst zu den Regeln: In den „Elefantenrunden“ vor der Wahl (nicht zu verwechseln mit den „Duellen“), sitzen üblicherweise die Vertreter der in dem jeweiligen Landtag vertretenen Parteien. Oder der im Bundestag vertretenen Parteien. Am meisten Sinn macht es natürlich, die im Landtag vertretenen Parteien zu nehmen, denn es wird ja auch ein Landtag gewählt.

Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass weitere Parteien in dem Sender nicht auch vorkommen dürfen. Wir haben ja auch im Augenblick keinen Mangel an politischem Personal von AfD oder FDP oder auch der Linken im Fernsehen. Diese Parteien sind alle nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. AfD und FDP auch nicht im Bundestag.

Der Intendant des SWR möchte nun ein neues* System einführen, das nach Umfragen entscheidet, wer in die Sendung darf. Aber nach welcher Umfrage? Infratest? Forschungsgruppe? Forsa? Emnid? INSA? Oder darf sich jede Partei ein Institut ihres Vertrauens aussuchen? Und dann zieht man den Mittelwert? Wo liegt denn die vom Sender festgelegte Elefantenrundenteilnahmehürde? Bei 5%? Und wann ist der Stichtag? Was passiert, wenn die FDP beim Stand von 5% eingeladen wird, am Sendetag aber nur noch bei 4,5 steht? Haben dann andere Parteien das Recht, sich einzuklagen? Und wie sieht es dann zum Beispiel mit den Piraten in anderen Parlamenten aus? Die liegen in den Umfragen bei 0,0 und damit deutlich unter der Elefantenrundenteilnahmehürde. Dürfen die dann nicht mehr hin, obwohl sie drin sind? Hallo? Klopf-Klopf? Sendeanstalt? Hat da jemand drüber nachgedacht?

Hatte ich 2013 nur überhört, dass die FDP darauf bestanden hätte, die AfD in die Elefantenrunde vor der letzten Bundestagswahl einzuladen, da ja mindestens die Chance bestand, dass diese in den Bundestag einziehen würde? Die Argumentation „Ich komme nur, wenn XY kommt“,  oder „Ich komme nur, wenn XY nicht kommt“, oder „Ich würde gerne kommen, aber ich habe keine Lust“ (Werner Butter) gehört zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, der hingehen darf und wegbleiben kann, wie er/sie es will, ist aber eigentlich gar nicht nötig. Denn der Ball liegt eindeutig beim Sender, der es ordentlich verbockt hat und einfach klarstellen sollte:

AfD und FDP sind nicht eingeladen, weil sie sich für dieses Format nicht qualifiziert haben. Aber wenn sie am 13. März in den Landtag kommen, sind sie bei der nächsten Wahl dafür qualifiziert. Es gibt eben Dinge, die muss man sich erarbeiten – in diesem Fall, durch eine echte Wahl mit echten Stimmen und nicht durch mehr oder minder präzise Umfragen.

Aber wurscht. Das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen. Im echten Leben wird diese Sendung niemand vermissen und die Leute sind auch ohne TV-Debatte in der Lage, sich ein Urteil zu bilden. Und tun es bisher ja auch schon, denn zugeschaut hat ja schon lange niemand mehr.

Allen Fans von dramatischen TV-Debatten empfehle ich die entsprechende Folge in „The West-Wing“, in der die Gattin von Präsident Bartlet diesem kurz vor Sendebeginn die Krawatte abschneidet. Während der Präsident versucht, sich in den letzten Sekunden vor dem Duell einen neuen Binder anzulegen, sagt sie sinngemäß zu den entsetzen Beratern: „Das hat er gebraucht. Jetzt ist er auf Betriebstemperatur.“ Das ist Drama. Ach, Amerika.

*Hinweis: Der SWR hatte zwar 2011 die Grünen zur TV Debatte eingeladen, obwohl sie nicht im Landtag vertreten waren. Allerdings saßen diese im Bundestag, was als Legitimation betrachtet wurde.

Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz baut Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Vorsprung in der Direktwahl auf 20% aus. Ihre Herausforderin verliert zusehends an Boden – und die Nerven.

„Einfach mal die Klappe halten“, damit zitiert die Presse hitzige Streitgespräche aus der Bundesvorstandssitzung der CDU vom 19. Januar. Gesagt haben soll das Julia Klöckner. Ein weiterer Spruch: „Man kann auch mal ein Mikrofon stehen lassen und vorbei gehen.“ Das ist interessant, denn gerade dafür ist Frau Klöckner ja nicht bekannt.

Aber schauen wir zunächst einmal auf die Fakten der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des SWR  „Wahlrennen in Rheinland-Pfalz völlig offen“ vom 14.1. (Erhebungszeitraum 6.-11.1.2016,  Fallzahl 1001). Es stimmt: Die CDU liegt immer noch 6% vor der SPD. Allerdings betrug dieser Abstand im September noch satte 10%. Und mit 37% rutscht die CDU auf den tiefsten Wert seit Juli 2012.

Aufschlußreich ist, dass trotz Omnipräsenz der Herausforderin in den Medien, die Ministerpräsidentin nicht nur in der Direktwahlfrage davonzieht, sondern auch in den Kompetenzzuweisungen. Malu Dreyer überholt die Herausforderin auf dem CDU-Stammkompetenzfeld Wirtschaftspolitik ebenso wie im Kompetenzfeld „Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Bei Wirtschaftskompetenz legt Dreyer satte 9% zu, Klöckner verliert 3.

Ganz besonders stark ist auch die Dynamik, die ich so deutlich selten erlebt habe. Malu Dreyer legt in der Direktwahlfrage satte 10% zu – und überspringt damit klar die für eine Wiederwahl wichtige 50%-Hürde.

In der Frage der „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ legt die SPD auch in der Parteienfrage 9% zu. Woran liegt das in einem ansonsten für die SPD schwierigen Umfeld?

Zwei Erklärungsansätze:

1. In Rheinland-Pfalz ist die Grundstimmung wesentlich besser als in anderen Bundesländern. Hier sagt noch eine Mehrheit, man blicke mit Zuversicht in die Zukunft. Auch wissen wir aus vergleichbaren Studien, dass Toleranz und Weltoffenheit wesentlich ausgeprägter sind als etwa im Nachbarland Baden-Württemberg.
2. Die Unterbringung der Flüchtlinge verläuft in Rheinland-Pfalz nahezu reibungslos. Jeder Flüchtling wird registriert, der Einsatz der freiwilligen Helfer ist beeindruckend – aber auch der Staat beweist Handlungskompetenz. Mit einem starken Innenminister Roger Lewentz – bis vor kurzem noch Chef der Innenministerkonferenz – hat die SPD außerdem das Heft des Handelns in der Hand.
3. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich – ebenso wie der Innenminister – zu keiner Zeit an einem Überbietungswettlauf in welche Richtung auch immer beteiligt. Sie hat früh viele Organisationen einschließlich der Kirchen eingebunden und so für eine breites Bündnis der Vernunft im Land gesorgt. Kurz: Deeskalation statt Eskalation.
4. Im Gegensatz zu ihrer Herausforderin hat die Ministerpräsidentin jeglichen Populismus vermieden und weder verklärt noch Öl ins Feuer gegossen.

Dann werfen wir einen Blick auf Frau Klöckner.

Noch vor wenigen Monaten ließ sie sich von der Bild mit einem „Refugees-Welcome“ Schild ablichten. Das taten viele, aber nur wenige vollzogen danach eine solche Kehrtwende wie Frau Klöckner. Ausserdem unterstützte sie den Vorstoß für ein Einwanderungsgesetzt von CDU Generalsekretär Tauber.

Dann drehte sich die Stimmung und mit ihr drehte sich Frau Klöckner. Tagesaktuell (19.1.16) ist sie gegen ein Einwanderungsgesetz. Glaube ich.

Bisher war sie damit nicht unerfolgreich. „Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten“ beobachtete bereits DER SPIEGEL (12.12.15). Dieses Kurs irritiert am 13.12.15 auch die FAZ: „Die Irritation rührt daher, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise nicht mehr darauf dringt, kühl und stringent deutsches Recht einzuhalten.“

Während Frau Klöckner also irritiert und damit eher dem panischen Horst Seehofer als der Bundeskanzlerin folgt, setzt die Amtsinhaberin auf Geradlinigkeit, Substanz und geräuschloses Handeln.

Aus Kreisen der Hauptstadtpresse ist überliefert, dass Julia Klöckner zum Jahresende bereits eine Tour durch die Redaktionen absolvierte, in denen sie die Landtagswahl am 13. März als gelaufen erklärte. Nun. Als gelaufen haben schon manche ihre Wahl gesehen. Jürgen Rüttgers in NRW 2010, Heide Simonis in Schleswig-Holstein 2005 und noch viele, viele mehr.

Ein wichtiger Indikator für eine mögliche „Wechselstimmung“ ist natürlich das Vertrauen in die Landesregierung. Auch hier ein klarer Trend: Die Rot/Grüne Landesregierung steigert die Zustimmung um insgesamt 6% auf 61% – den Höchstwert seit Amtsübernahme.

Die Wahl in Rheinland Pfalz ist, wie der SWR titelte, „Völlig offen.“
So sehe ich das auch. Auch durchaus realistisch. Die SPD steht nicht da, wo sie stehen sollte. Aber alle Indikatoren, die wir auch aus eigenen Forschungsergebnissen zur Verfügung haben, zeigen: Die Unentschlossenen, die sich entscheiden, entscheiden sich im Augenblick zu über zwei Dritteln für Malu Dreyer.

Das Bild, das die Union zur Zeit abgibt ist höchst irritierend für deren Anhänger und der Streit zwischen Seehofer und Merkel so eskaliert, dass er demobilisierend auf die eigene Wählerschaft wirkt. Daraus lässt sich auch das Absinken der CDU in Rheinland-Pfalz ableiten. Die Union war dort „ausmobilisiert“, die SPD hingegen hatte und hat ein Defizit. Alle Signale zeigen, dass die CDU jetzt deutlich nachlässt und die SPD die Chance hat, im unmittelbaren Duell und auf den letzten Metern zu mobilisieren. Auch durch die entscheidende Frage, wem die Menschen am Ende Vertrauen entgegenbringen wollen.

Das ist nun der dritte Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, den ich begleiten und aus nächster Nähe erleben darf – und es ist mit Abstand der spannendste. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Herausforderin eine veritable Gegnerin ist, die mit allen Wassern des modernen Politmarketings gewaschen ist und vor keinem Mikro, keiner Kamera oder Tweet zurückscheut. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung auch: Je mehr die Menschen von Julia Klöckner sehen, desto eher entscheiden sie sich für Malu Dreyer.

Diese Wahl wird am 13. März entschieden und keinen Tag früher.
Diese lapidare Feststellung war selten so zutreffend wie in diesem Wahlkampf.
Nicht eine lange Führung, sondern das Timing am Wahltag entscheidet. Und im Augenblick läuft die Zeit gegen Julia Klöckners CDU.

Es steht zu erwarten, dass Frau Klöckner angesichts dieser für sie möglicherweise karrierebeendenen Entwicklung ganz tief in die „Roland-Koch-Gedenkpopulismus-Kiste“ greift. Denn auch wenn sie sich selbst gerne als Verteidigerin der Kanzlerin sieht, sind ihre Absetzbewegungen unübersehbar.  Man kann sich jedenfalls vorstellen, dass in der CDU Rheinland-Pfalz die vielen geplanten Auftritte einer immer unpopuläreren Kanzlerin kritisch gesehen werden. Für beide – Merkel und Klöckner – geht es am 13. März um sehr viel – wenn nicht ums Ganze. Mal sehen, wer zuerst den Seehofer macht. Wem das am Ende helfen wird, wird man sehen. Rheinland-Pfalz mit Sicherheit nicht.

Ach ja: Hier noch ein Bild aus der BILD (Foto: Thomas Frey)

Früher war eben alles besser (Sommer 2015).
Julia Klöckner #refugeeswelcome

Es ist so großartig, dass sich endlich Konservative von rechts bis ultrarechts für die Rechte von Frauen und Minderheiten einsetzen. Nutzen wir den Schwung für satte Mehrheiten in den Parlamenten.

Frauen, die ihren Männern schutzlos ausgeliefert sind. Die ohne Zustimmung keine Arbeit annehmen dürfen und denen der Mann ohne ihre Einwilligung beim Arbeitgeber kündigen kann. Schläge, Prügel, nicht nur ungeahndet, sondern die Regel. So etwas wie eine „Vergewaltigung in der Ehe“ gibt es offiziell nicht und sie ist daher auch nicht strafbar. Der Staat duldet keine verheirateten Lehrerinnen, da diese ihre Arbeit und den Dienst am Ehemann nicht gleichzeitig verrichten können. Verfügungsgewalt über das Konto hat nur der Ehemann – und wenn die Frau etwas erbt, gehört es dem Mann. Ein Führerschein darf ohne Erlaubnis des Mannes nicht gemacht werden. Eine Altherren-Macho-Union aus Konservativen und fundamentalistischen Religionsführern blockiert alle Reformansätze. Und Fußball spielen ist für Frauen sowieso offiziell verboten. Willkommen im Kalifat Bundesrepublik Deutschland.

Vor nicht allzu langer Zeit war dies trauriger Alltag in unserem Land. Ich kann beruhigen. Das Fußballverbot wurde bereits 1970 aufgehoben. Den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt es allerdings erst seit 1997. Ab dem Jahre 1957, also vor weniger als sechzig Jahren, durfte die verheiratete Frau endlich auch ein eigenes Konto eröffnen und es fiel auch das „Lehrerinnenzölibat“. Nach diesem Erlass verlor eine Lehrerin mit der Heirat nicht nur ihre Arbeit, sondern auch gleich den Rentenanspruch. 1958 durfte die verheiratete Frau dann auch ohne Einwilligung des Gatten den Führerschein machen.

Alle diese Reformen wurden – natürlich gegen heftigen Widerstand der Konservativen – über lange Jahre politisch und rechtlich erstritten. Der Widerstand gegen die volle Gleichberechtigung hält auch weiter an – ebenso wie die deutsche Machokultur landauf, landab über Jahre hinweg sexuelle Belästigung mit einem schmierigen „Komm, Schatzi, das sind doch Komplimente!“ vom Tisch wischte und Gesetzesvorlagen blockierte. Und zwar ziemlich genau bis zum 1.1.2016.

Jetzt überschlagen sich alle mit Gesetzesinitiativen und Aktionismus, was man grundsätzlich nur begrüßen kann. Hauptsache, es passiert endlich was. Es darf aber nicht dazu führen, blind zu sein gegenüber dem Anlass. Grabscher im Büro, das Zusenden sexistischen Materials oder Links an die Kollegin, Vergewaltigung auf bier- und weinseligen Volksfesten, Spießrutenlauf von Frauen im Karneval und nach Großveranstaltungen – das alles war nicht so wichtig, so lange die Frauen vom richtigen Volksstamm sexuell bedrängt wurden. Es war kein Thema für die CSU oder den ganzen rechten Flügel der Union. Ein Thema für Faschos war es sowieso nicht. Da hat die Frau ja ihren Platz.

Es tut Deutschland gut, dass es weiter ist als sehr viele Länder und Gesellschaften auf diesem Planeten. Da darf man auch stolz drauf sein. Ein bisschen demütig kann man aber auch werden, wenn man bedenkt, dass gerade einmal fünfzig, sechzig Jahre zwischen uns und dem üblen Muff der frühen Bundesrepublik liegen. Früher war eben einfach vieles so richtig scheiße. Umso dringlicher ist es heute, allen, die zu uns kommen, klar zu machen, dass das die Regeln sind, die heute bei uns gelten. Und auch allen Staatsbürgern klar zu machen, dass wir noch lange nicht am Ende sind. Bezüglich der Gleichberechtigung der Frau bleibt noch jede Menge zu tun. Schön, dass man dafür jetzt mit breiten Mehrheiten rechnen kann.

Hoffentlich finden sich diese Mehrheiten jetzt auch für die Rechte Schwuler, Lesben, Transgender und Bisexueller. Hoffentlich werden Gender-Studies nun wieder aus der Schusslinie Erzkonservativer genommen. Hoffentlich blockiert man die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht weiter und setzt die Anti-Diskriminierungsgesetze vollständig um. Hoffentlich wird der Weg in eine inklusive Gesellschaft mit großen Schritten fortgesetzt. Hoffentlich bringt man jetzt endlich die Frauenquote nicht nur auf Vorstandsebene und setzt die Entgeltgleichheit – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit – mit großer parlamentarischer Mehrheit und wirksamen Instrumenten um.

Unsere Antwort auf das Gestern kann ja nur ein mutiger Schritt ins Morgen sein.

Auf geht`s, ihr Konservativen dieses Landes. Zeigt den Feinden der Demokratie, der Menschlichkeit und des modernen, weltoffenen Deutschlands, wo der Hammer hängt: Macht aus diesem Deutschland das fortschrittlichste, offenste, gleichberechtigtste und vorurteilsfreiste Land der Erde. Werden wir das hell leuchtende Anti-Kalifat Deutschland. Das ist doch die einzige Sprache, die diese Macho-Fundamentalisten verstehen! Ich zähl auf Sie! Breite Mehrheiten bis zur 2/3 Mehrheit im Bundestag sind mit CDU/CSU für die oben genannten Fortschritte möglich! So kann aus diesem Jahr 2016 vielleicht doch noch was werden.