In Hamburg startet der Wahlkampf traditionell spät – auch deshalb, weil zwischen Weihnachten und Neujahr kein Mensch Lust auf Wahlkampf verspürt. Aber jetzt ist er in vollem Gange, die Kampagnen sind draußen und die Menschen fokussieren sich knapp 14 Tage vor dem Wahltag.
Es ist nun der vierte Wahlkampf in Folge, den ich diesmal mit Richel/Stauss, zuvor mit BUTTER. für die Hamburger SPD begleiten darf. Das ist einerseits ein schöner Vertrauensbeweis über drei Spitzenkandidaten, zwei Parteivorsitzende und einen (!) Schatzmeister hinweg. Andererseits zeigt ein Blick auf diese Zeitspanne auch, wie volatil das Wahlverhalten der Hamburgerinnen und Hamburger ist. Bei der Wahl 2008 zum Beispiel hatte die CDU in Hamburg ihre absolute Mehrheit von 2004 zu verteidigen (47,2 %), was ihr nicht gelang (42,6 %). Es folgte erst Schwarz/Grün und dann das vorzeitige Ende dieser in Hamburg sehr unglücklich agierenden Konstellation. Im Jahr 2011 holte Olaf Scholz dann die Absolute für die SPD (48,4 %) und 2015 landete die CDU bei 15,9 % – die SPD verfehlte die erneute absolute Mehrheit knapp (45,6 %).
Heute liegen die Grünen in Hamburg schon so lange vor der CDU, dass der NDR das TV-Duell der aussichtsreichen Spitzenkandidaten auf Katharina Fegebank von den Grünen und den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD fokussiert hat.
Natürlich hinterlässt die allgemeine Verfasstheit der Parteienimages auch in Hamburg ihre Spuren. Aber die Erfahrung über die Jahrzehnte zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger am Ende doch sehr deutlich ihren eigenen Kopf durchsetzen. So richtig interessiert sich der Hanseat nicht für Berlin. Es ist ihm schlicht zu hässlich.
Und so fokussieren sich die Hamburgerinnen und Hamburger etwas mehr als 14 Tage vor der Wahl auf Hamburg. Und was bei dieser Fokussierung herauskommt, zeigen die aktuellen Werte von Infratest dimap für den NDR.
Zum Jahresende, am 17.12.2019 notierte die SPD bei Infratest dimap bei 28 %, wenige Wochen später, am 6. Februar, steigert sie sich um 6 Punkte auf heute 34 %. Deutlich steigern konnte auch Peter Tschentscher seine Direktwahl-, Kompetenz- und Sympathiewerte.
Die CDU sackte im gleichen Zeitraum von 17 auf 14 %, die FDP von 6 auf 5 (die Erhebung fand vor den Ereignissen in Thüringen statt, die vermutlich beiden Parteien nicht geholfen haben). Die AfD bleibt vergleichsweise schwach (7 %) und die Linke fällt von 11 auf 8 %. Die Grünen steigern sich noch einmal von bereits recht starken 26 % im Dezember auf 27 % – entfernen sich aber von ihrem Umfragen-Peak im Januar (29 %).
Den deutlichsten Sprung nach oben sehen wir bei Peter Tschentschers Werten. Bei der Direktwahl legt er innerhalb von 14 Tagen um 8 Punkte zu auf jetzt 58 %. Er liegt damit 34 Punkte vor seiner Herausforderin (24 %).
Bei „Führungsstärke“ liegt Tschentscher 36 Prozentpunkte vorn, bei „Politischem Sachverstand“ 40 %, bei „Glaubwürdigkeit“ lässt er Fegebank 27 Prozentpunkte hinter sich und auch bei der „Sympathie“ hängt er seine Herausforderin mit 14 Prozentpunkten klar ab.
Bei solchen Werten stellt sich natürlich dem Laien wie dem Profi die Frage, weshalb die Grünen von Anfang an einen massiv auf Frau Fegebank fokussierten Wahlkampf führten. Natürlich sind die Umfragen für die Grünen super – das sind sie aber schon lange und in einer modernen Metropole wie Hamburg müsste man sich vor Ort schon anstrengen, um nicht sehr stark vom Bundestrend zu profitieren. Und natürlich auch vom negativen Bundestrend der SPD. Falls Frau Fegebank von den Grünen nach oben mitgezogen werden sollte, ist der Plan Stand heute jedenfalls nicht aufgegangen. Umgekehrt scheint sie den weiteren Aufstieg der Grünen eher zu bremsen. Und der Verlauf der Images zeigt, dass sie ihre Partei eher runterzieht. Denn je mehr die Hamburgerinnen und Hamburger von Frau Fegebank sehen, desto weniger scheinen sie ihr den Top-Job zuzutrauen. Das ist nicht so negativ zu sehen, wie es klingt. Sie wollen sie schon behalten. Aber da, wo sie und ihre Partei sind: Auf Platz 2.
Diese Erkenntnis scheint nun auch bei der Kandidatin angekommen zu sein, und nur aus dieser Verunsicherung sind ihre massiven Fehler der letzten Tage zu erklären. Also der rasche Rückzug vom Vorhaben der autofreien Innenstadt (jetzt soll sie „autoarm“ werden) und ihre Wackeleien beim Thema „Vermummungsverbot“. Just in dem Zeitfenster, in dem die HamburgerInnen genauer hinsahen, erlebten sie eine Kandidatin, die beim ersten Gegenwind ihre Positionen räumte. Frau Fegebank hatte da ihre „Julia-Klöckner-Momente”. Deren Wackelei in der Flüchtlingskrise kostete sie 2016 den Posten als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Generell beeindruckend ist jedoch für die Koalitionspartner, dass SPD und Grüne gemeinsam auf 61 % in den Umfragen kommen. Das zeigt, dass der bisher äußerst fair geführte Wahlkampf auch zu keinen Verwerfungen geführt hat. Das ist ein großer Unterschied etwa zu 2011 in Berlin, wo eine latent aggressive grüne Kandidatin in der SPD ihren Hauptfeind sah und am Ende die Anhänger von Rot/Grün so verärgerte, dass sie in alle Himmelsrichtungen Reißaus nahmen. Diesen Fehler begehen die Koalitionäre in Hamburg nicht und sie wären auch schön blöd. 65 % der Befragten bewerten den Rot/Grünen Senat unter Peter Tschentscher positiv. Darunter auch 67 % (!) der verbliebenen CDU-Anhänger und 56 % der Linken. Das ist ein extrem positives und austariertes Bild, auf das beide Regierungsparteien stolz sein sollten.
Mit den Vorgängen in Thüringen erfährt der Wahlkampf in der Hansestadt nun eine massive Disruption. CDU und FDP erfahren ihren „Ypsilanti-Moment“, mit dem Michael Naumann 2008 in den letzten Tagen seines Wahlkampfes zu kämpfen hatte. Das haut ins Kontor. Die FDP in Hamburg hat sich in den ersten Stunden nach dem Debakel nicht klar abgegrenzt, sondern ist dem wirren Gestammel ihres Bundesvorsitzenden gefolgt. Das wird sich rächen. Und die CDU ist die CDU. Tief gespalten zwischen den Ost- und Westverbänden, zwischen „Werteflügel“ und Modernisieren. In deren Haut möchte man nicht stecken, und tut es zum Glück auch nicht.
Alles in allem kann man aus der bisherigen Entwicklung eher eine weitere Tendenz zur amtierenden Regierung erwarten. Und wenn die SPD am Ende wie jetzt mit 7 Punkten Vorsprung ins Ziel ginge, wird angesichts der generellen Lage der Partei niemand traurig sein. Weder Peter Tschentscher, noch die Parteivorsitzende Melanie Leonhard, noch der Schatzmeister Christian Bernzen (für eine Agentur immer ein extrem wichtiger Job). Aber noch ist es nicht so weit. Klar ist nur: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen weiter von Rot/Grün regiert werden. Und zwar exakt in dieser Reihenfolge.
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(Quelle Screenshots ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Umfrage-Die-Hamburger-SPD-baut-ihren-Vorsprung-aus,hamburgtrend218.html)