Guten Morgen, Berlin…

… was, bitte, war das denn? Am Ende einer langen Achterbahnfahrt bleibt die SPD in Berlin klar stärkste Partei, da dankenswerterweise CDU und Grüne sie auf dem Weg nach unten nicht alleine lassen wollten. Die Piraten gingen sogar mutig mit den größten Schritten voran. Und auch sonst ist dem Urnengang der Berliner wenig Erhellendes zu entnehmen. Der geneigte Wähler beweist einmal mehr: Jeder Wahlkampf ist ein Unikat und aus keinem kann man wirklich was lernen.

So, das Ding ist gelaufen, ich hab mir den Schaum vorm Mund abgewischt, muss keine Motivationsblogs mehr schreiben und kann jetzt von der wunderbaren Kanareninsel La Palma aus einen etwas differenzierteren Blick auf die letzten Wochen werfen. Die SPD liegt klar vor den anderen Parteien (hatten nicht viele geschrieben, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen? Die Grünen würden stärker als die SPD?) Dennoch bleibt ein großes: „Aber….“. Denn natürlich ist das Ergebnis insgesamt ein großes Rätsel, aus dem man nun eben das Beste machen muss.

Der 2016er Wahlkampf in Berlin war jedenfalls ein durchwachsener Jahrgang. Es war ein Wahlkampf in der Twighlight-Zone. Zwischen Provinz und Weltstadt, Schultoiletten und Flüchtlingshilfe, Offenheit und Abschottung, online und Bürgerämtern, gestern und heute. Keinem ist es gelungen, aus dem kleinteiligen Irrgarten einen wirklich überzeugenden Ausweg zu finden. Uns auch nicht, wie man sieht. Aber wenigstens sahen wir gut dabei aus.

Nach nun fast 30 Wahlkämpfen meint man ja, schon alles mitgemacht zu haben. Und dazu gehören auch die ganz schrecklichen Erfahrungen, wenn man kein Bein auf den Boden bekommt, wie etwa in Thüringen 2004 oder bei der Bundestagswahl 2009. Das waren Wahlkämpfe, in denen entweder eine große Wutwelle über einen schwappte, oder in denen man die freundliche Gleichgültigkeit spürte, wenn die Leute einen einfach über haben und ignorieren.

Die Wahl in Berlin 2016 war so ein Zwischending. Einerseits gab es wirklich äußerst hinderliche Symbolthemen wie etwa den ewigen BER, die faktischen Probleme auf den Bürgerämtern und steigende Mietpreise. Andererseits steht Berlin wirtschaftlich so gut da wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit hat einen absoluten Niedrigstand seit 25 Jahren erreicht und die Stadt boomt an allen Ecken und Enden.

Dennoch macht der Wähler natürlich die Partei, die am längsten regiert, für die gröbsten Fehler verantwortlich. Wen auch sonst? Das ist nur fair. Allerdings waren die Berliner nach dem Wechsel von Wowereit auf Müller erst einmal sehr offen für den neuen Mann an der Spitze. Das Versagen – vor allem der CDU-Senatoren – auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsaufkommens um den Jahreswechsel 2015/16, war dann allerdings eine böse Erinnerung an alles, was in der Stadt nicht funktioniert. Und auch dafür wurde dann die langjährige Regierungspartei SPD in Haft genommen. Der eigentlich gute Start Müllers wurde überschattet und sein Image als zwar etwas spröder aber ehrlicher und verlässlicher Regierender bekam einen Knacks. Für ihn umso bedauerlicher, als er tatsächlich viele Investitionen in Personal und Schulsanierungen bereits auf den Weg gebracht hatte und auch am Lageso durch starken persönlichen Einsatz die Dinge zum Besseren wenden konnte. Aber Images sind zäh und Weichenstellungen, die noch keine Wirkung zeigen, keine Kategorie im Wahlkampf.

Bei der SPD musste man also spätestens im Frühjahr davon ausgehen, dass die Partei auf jeden Fall Federn lassen würde. Aber da war leider kein besonders dickes Polster. Die SPD kommt in Berlin schon seit zwanzig Jahren nicht mehr deutlich über 30% und Klaus Wowereit hatte 2011 noch 28,3 % ins Ziel retten können. 1999 war man schon mal bei 22,4%.

Doch diese historischen Vergleiche sind eh für die Katz. Dafür hat sich in der Parteienlandschaft einfach viel zu viel verändert. Und am Ende zählt in einer Demokratie eben, wer heute gewonnen hat und den Regierungschef stellen kann und nicht, wer vor ein paar Jahren schon mal mehr hatte. Das ist dann wie bei Olympia. Vielleicht hat vor 4 Jahren schon mal einer weiter geworfen, aber heute gehört die Goldmedaille eben dem, der vorne liegt.

Nicht ganz unwichtig hingegen: Wowereit fuhr seine 28% ein, als die SPD auf Bundesebene bei 30% lag. Im September 2011 notierte die SPD sowohl bei der ARD (Infratest) als auch beim ZDF (FGW) über 30%. Die CDU wiederum befand sich auf heutigem Niveau (32-33%). So gesehen liegt das jetzige Ergebnis, wie schon 2011, etwas unter dem Bundestrend. Das sollte der Berliner SPD allerdings auch klar machen, dass jetzt alle zusammen daran arbeiten müssen, den Laden wieder voran zu bringen. Denn offenbar liegen hier auch hausgemachte Probleme vor. Wie man an RLP und MV, von Hamburg ganz zu schweigen, sieht, kann man als SPD auch heute noch deutlich über dem Bundestrend abschneiden. Dafür müssen sich nicht alle lieben, aber zusammen halten und arbeiten.

Ein sehr ambivalentes Bild zeigten auch unsere Fokusgruppen und Wählerbefragungen. Man ging davon aus, dass Müller weiter machen kann. Aber Enthusiasmus war das nicht. Was aber weniger an Müller lag, als am Gesamterscheinungsbild der SPD. Um es ganz deutlich zu sagen: Ohne Michael Müller, das zeigen alle unsere Daten, hätte sich die SPD kaum über 20% halten können. Müller hatte zwar nicht die Werte von Wowereit, aber für einen Regierungschef mit erst 18 Monaten Amtszeit durchaus gute.

Dennoch standen wir nach den Gruppen vor einem Rätsel. Es gab keine Wechselstimmung, eher eine Verdrussstimmung. Bedeutet: man wollte definitiv diese Konstellation nicht mehr, brannte aber auch für keine andere. Es drohte bereits früh eine „Denkzettelwahl“ aber dennoch wollte man, dass die SPD die nächste Regierung führt. Eine gefährliche Mischung, denn am Ende kann es bei einer solchen Stimmung auch passieren, dass man den ersten Platz verliert, ohne dass es jemand will. Einschliesslich der Wähler.

Grüne und Linke fand man auch „ok“. Henkel dafür unterirdisch. Der Versuch, Grenzwähler zwischen CDU und SPD zu finden, war vergeblich. Die unsicheren CDU Wähler schwankten nur zwischen CDU, AfD und Wahlenthaltung. Links von der CDU war keine Option. Die FDP kam erst spät ins Spiel und lieferte einem Teil der Abtrünnigen einen guten Ausweg ohne Extremismus.

Dann kam erschwerend hinzu, dass es in Berlin auch keine Herausforderer gab, an denen man sich reiben konnte. Das ging so weit, dass der RBB erst gar kein TV-Duell ansetzte, da man keinen klaren Gegenkandidaten zum amtierenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller festmachen konnte. Oder besser wollte. Denn außer Frank Henkel hatte sich gar niemand als Kandidat für das oberste Regierungsamt ins Spiel gebracht.

Damit fehlte auf den letzten Metern auch noch ein medialer Höhepunkt, nachdem es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz noch deutliche Bewegungen in der Wählerschaft innerhalb der letzten 10 Tage gab. Diese 5-er Runden sind dafür einfach kein Ersatz. Auch für den Zuschauer nicht.

Der Wahlkampf verlief entsprechend zäh. Die guten Nachrichten wollte keiner hören, die schlechten waren nicht zu ändern. Müller setzte im Vorwahlkampf durchaus noch politische Themen, wie etwa eine veränderte Struktur, um die Schulsanierung aus dem Bermuda-Dreieck des lokalen Kompetenzgerangels herauszuholen. Das wurde dann zwei Tage positiv kommentiert und danach ging es wieder um kaputte Klos. Ähnliches geschah mit dem Miet-Wohnungsbauprogramm, dem Mieterschutz usw… Themen bzw. vor allem Lösungen von Problemen waren nicht gefragt. Gut, wen würde das weniger überraschen als mich.

Aber nach all den kritischen Tönen zur SPD muss man ja auch mal sagen: Was ist denn das für eine Opposition, die da nichts draus machen kann? Wie kann man denn, wenn SPD, CDU und Piraten zusammen über 19% verlieren, als Grüne auch noch über 2% verlieren? Das ist eines der weiteren Rätsel. Apropos. Der Versuch, gemeinsam mit den Grünen noch eine Art Momentum für eine Rot-Grüne Bewegung hinzubekommen scheiterte an mehreren Faktoren. Vor allem aber an der für alle Unbeteiligten einfach nervenden Beziehungskrise der beiden Parteien in Berlin – die man jetzt vielleicht einmal endgültig aufarbeiten könnte. Es wäre der Stadt zu wünschen.

Werfen wir noch einen Blick auf die Metaebene und die bundespolitischen Debatten. Auch mit der „Haltungsfrage“ war es schwer, zu punkten. In Rheinland-Pfalz war das Thema Flüchtlinge im Februar/März noch auf dem absoluten Höhepunkt und überschattete alles. Auch der offene Konflikt zwischen Julia Klöckner und Angela Merkel war dort noch neu. Heute ist das Thema in den Hintergrund gerückt und CDU-Spitzenkandidaten, die sich von Merkel absetzen wollen, sind an der Tagesordnung. Henkels dämliche Doppelte-Burka-Debatte war ja auch nur ein aufgewärmter Klöckner-Flop mit genau den gleichen Folgen.

In Berlin muss man außerdem noch unterscheiden: Im Gegensatz zu Mecklenburg Vorpommern gibt es hier in dem Block derer, die die Flüchtlingspolitik als größtes Problem betrachten, auch nicht wenige, die meinen, es würde zu wenig für Flüchtlinge getan. Dennoch: Das Thema hatte nicht mehr die Bedeutung wie im Frühjahr. Die Wahl drohte auf den letzten Metern zu versuppen. Und wenn eine Wahl kein Thema findet, schlägt die Stunde der „Sonstigen“. Das waren vor 5 Jahren die Piraten und 2016 die FDP. Diese bot in der diffusen Gemengelage eine „seriöse“ Fluchtmöglichkeit, ohne die Regierungsparteien zu stützen oder weiter nach links oder rechts ausschlagen zu müssen.

Die Sommerferien endeten 14 Tage vor der Wahl, medial gab es keine Höhepunkte, die Opposition brachte keinen legitimen Herausforderer hervor, die SPD wurde mehr akzeptiert als gemocht und eigentlich sprach keiner über die Wahl. Dass die AfD auch in Berlin ins Abgeordnetenhaus einziehen würde, war für die meisten auch kein Aufreger mehr. Das war eingepreist und ob es nun 12 oder 14% sein würden, schien auch keinen zu interessieren. Für die SPD kam in den letzten Tagen ein eher wackeliger bis negativer Trend hinzu. Bei der ARD verharrte sie bei 21%, INSA sah sie bei 22, das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen setzte sie in der allerletzten Umfrage vor der Wahl von 24 auf eher wackelige 23 runter. Alles in allem verlor sie an Boden. Man muss hier noch erwähnen, dass die SPD bereits im Juni und Anfang Juli – also noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes, bei Infratest und INSA erstmals bei 21% notierte. Wir waren also durchaus gewarnt und versuchten wiederholt, eine Rakete oder ein Raketchen zu zünden. Da flackerte dann etwas am Firmament und erlosch sofort wieder. Diese Wahl war nicht zu fassen und am Ende zählte nur noch, stringent durchzuziehen.

Michael Müller setzte in den letzten 3 Tagen noch auf eine Schlussmobilisierung der eigenen Anhänger, indem er dringend daran erinnerte, dass eine starke Rechte in Berlin weltweit Erinnerungen an die schlechten alten Zeiten wecken würde. Man setze leichtfertig den weltoffenen Ruf der Stadt aufs Spiel.

Dafür wurde er von konservativen Blättern heftig kritisiert, denen die Sorgen der AfD-Wähler offenbar wichtiger sind, als die Sorgen der engagierten Demokraten und das Klima in der Stadt. Es ist schon seltsam, dass AfD-Wähler immer noch als unmündige Schäfchen betrachtet werden, die in Schutz genommen werden müssen. Obwohl heute kein Wähler der AfD mehr behaupten kann, er hätte nicht gewusst, wen er da wähle. Heute bin ich überzeugt: die Schlussoffensive und die harte Attacke gegen die AfD haben die SPD eher stabilisiert. Es war ein lauter Weckruf und dieser war nötig.

Der Verlust für die SPD schmerzt, bewegt sich etwas über dem Niveau von Mecklenburg-Vorpommern (-5%), aber deutlich unter den Verlusten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt (jeweils 10%). Hinzugewinnen konnte für die SPD zuletzt nur Malu Dreyer mit ihrem „Wunder von Rheinland-Pfalz“.

Der 2016er Wahlkampf in Berlin wird also nicht in den Olymp der besten Matches dieser Republik einziehen. Und so nehmen wir es eben sportlich: Es war ein schlechtes Spiel, aber wir haben es gewonnen.

Und ich bin mir sicher: Wenn Michael Müller seine erste volle Amtszeit regiert haben wird, werden wir 2021 deutlich bessere Bürgerämter in Berlin haben, wesentlich mehr städtische Mietwohnungen, nicht wesentlich weniger schlecht gelaunte Berliner aber – und ja, das sage ich hier mit aller Entschiedenheit: einen eröffneten Flughafen BER. Obwohl mir das, ehrlich gesagt, völlig egal ist. Ich bin ja auch Berliner.

PS. Einen dicken Dank an alle Kolleginnen und Kollegen bei BUTTERBERLIN für die schönste und meist gelobte Kampagne dieses Wahlkampfes. Das Design war wirklich umwerfend, Alejandro! Und natürlich an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die sich über viele Monate unentgeltlich und in ihrer Freizeit engagiert haben. Es war mal wieder ein Höllenritt! Wir brechen unsere Zelte ab und ziehen weiter in das deutsche Heartland: NRW.

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Der ehrliche Zorn des Michael Müller.

Eigentlich poste ich auf dieser Seite nur meinen eigenen Senf. Einmal habe ich eine Ausnahme gemacht für die wirklich große Rede des Olaf Scholz auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsjahres im September 2015. Jetzt ist es wieder so weit. Denn was Michael Müller exklusiv für die taz geschrieben hat, habe ich so deutlich noch von keinem Politiker mitten in einem Wahlkampf gehört. Es ist eigentlich ein Rant. Gegen die Rechten – aber noch mehr gegen die Gleichgültigen.

Forsa hat soeben (15.9., 14:00) neue Zahlen veröffentlicht. Die AfD steht in Berlin bei 13%. SPD 24, CDU 17, Grüne 17, Linke 15, FDP 5. Was mich erschüttert: 9% wollen noch „Sonstige“ wählen. Parteien, die keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Ist denn wirklich sonst nichts dabei, um ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen? Keine SPD, Grüne, Linke? Und wer es konservativ mag, von mir aus FDP? Die Henkel-CDU lasse ich mal raus, die ist mir in Berlin zu nahe an der AfD. Wer aber jetzt noch seine Stimme verschenkt und so tut, als sei das alles nur ein großer Spaß, der hat den Schuss einfach nicht gehört. Jetzt geht es darum, die zu stärken, die im Parlament den Rechten Paroli bieten werden.

Ich verstehe die Gleichgültigkeit jedenfalls nicht. Was muss eigentlich noch geschehen, damit wir mit dem politischen Snobismus aufhören, nur noch zu 100% nach unserer persönlichen Erfüllung in einer Partei zu suchen? Und wenn diese nicht 1:1 erfüllt wird, dann gehen wir eben nicht wählen. Oder wählen irgendeinen Quatsch. Ich möchte jedenfalls, dass links von der AfD sehr viel mehr gute Leute im Parlament sitzen. Leute, die in der Lage sind, diesen hasserfüllten Menschen entschlossen entgegenzutreten. Und nicht diese herumeiernden CDU-ler oder reine Dilettanten, die sich auf der Strecke selbst zerlegen. Aber jetzt zu Michael Müller:

Aus der taz:

Wer am Sonntag seine Stimme verschenkt, könnte am Montag in einer anderen Stadt aufwachen.

Von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.

Man kann es nicht anders sagen, aber wenige Tage vor der Wahl herrscht eine seltsame Gleichgültigkeit in der Stadt. AfD 10, 12 oder 14% egal! Noch ein bisschen NPD dazu? Ist dann halt so.

Ich bin zu einer Zeit aufgewachsen, als fast alle in meinem Umfeld gegen die Apartheid in Südafrika demonstriert haben. Heute kann ein hochrangiger AfD – Repräsentant lautstark Verständnis dafür äußern, wenn man „einen Boateng“ nicht zum Nachbarn haben will. Die vielen anderen Entgleisungen bis hin zum Schießen auf Flüchtlingskinder als Ultima Ratio der Grenzsicherung, wie es die Berliner AfD Vorsitzende vorschlug, reihen sich nahtlos ein in ein durch und durch menschenfeindliches und rassistisches Weltbild.

Schulterzucken? 10-14% sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden. Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat. Berlin hat auch Teilung, Mauerbau und Schießbefehle überwunden und für alle sichtbar aus einer grausamen Geschichte von Leid, Verfolgung, Terror und Krieg die richtigen Lehren gezogen. Berlin ist heute die Hauptstadt der Freiheit. Ein Symbol für viele freiheitsliebende Menschen auf der Welt die sehen: es geht auch so.

Ich bin es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen kann, ohne dass einem „die Nazi-Keule“ vorgeworfen wird. Aber genau das, verbunden mit den „völkischen“ Gedanken der AfD-Vorsitzenden, sind die Zutaten aus denen die braune Suppe angerührt wird.

Mit einem Rechtsruck wird sich das Leben in Berlin verändern. Davon bin ich überzeugt. Minderheiten, „anders“ aussehende Menschen werden nicht nur im Netz angepöbelt werden, sondern auch auf der Straße. So, wie es leider vielen demokratischen Wählkämpferinnen und Wählkämpfern in diesen Tagen heute schon geht. Spalter, Ausgrenzer und Ausländerfeinde werden einen Rechtsruck in unserer Stadt als Freibrief für ihre Hassideologie und –taten sehen. Klar: Es wird keine Veränderung von einem Tag auf den anderen geben, sondern dies wird ein schleichender Prozess sein, der das liberale Koordinatensystem unserer Stadt nach rechts verschieben würde.

Die Passivität vieler Demokratinnen und Demokraten angesichts dieser Entwicklung treibt mich um. Warum stellen sich so wenige die Frage: „Willst Du das, Berlin?“ – wie es kürzlich in einem Video die bekannten Künstler Joko&Klaas, Clemens Schick, Oliver Kalkofe oder die beiden Sänger der Band Boss Hoss getan haben. Wir brauchen mehr solche staatspolitische Verantwortung – erst recht in Berlin.

Wir treten an, um Berlin in einer neuen Koalition gut zu regieren. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und damit kann man sich auseinandersetzen: Von einer Spekulationsbremse für Immobilieninvestoren, mehr guter Arbeit bis hin zu neuen bezahlbaren Mietwohnungen oder gebührenfreien Kitas. Das kann man gut, schlecht oder zu spät finden. Man kann über den richtigen Weg dorthin streiten. Jeder dieser politischen Vorschläge auch der Konkurrenz im Abgeordnetenhaus bringt Berlin mehr voran als die dummen, ausgrenzenden Parolen.

Ich kann verstehen, dass man an jeder Partei irgendetwas auszusetzen hat. Keine ist perfekt, aber eine der vielen wird eben besser passen, als die anderen. Aber eines kann ich nicht verstehen: Rechts zu wählen, angesichts der offensichtlichen unsozialen und unmenschlichen Politik dieser Parteien. Oder aber seine Stimme zu verschenken und gar nicht zu wählen. Denn das macht es den Spaltern einfach, ihr Werk zu beginnen.

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert. Ich wünschte mir, es wäre nicht so. Aber ich hoffe, dass jetzt immer mehr Demokratinnen und Demokraten verstehen, dass es so ist. Ich jedenfalls sehe es als meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin an, alle aufzurufen, diese Wahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Berlin sollte jetzt ein ganz deutliches Zeichen in die Welt senden. In Zeiten der Trumps, Orbans, Le Pens, Hofers und anderer Rechtsausleger stimmt Berlin für die Freiheit. Jede Einzelne und jeder Einzelne hat es am Sonntag in der Hand, in welcher Stadt und in welchem Klima wir am Montag aufwachen. Ich vertraue Berlin, dass die Stadt ihr Schicksal abermals in die eigene Hand nimmt, und eine Wiederholung der Geschichte verhindert.

Quelle: taz und Michael Müller auf Facebook

 

 

 

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Frische Zahlen mit Warnhinweis.

Über die Ziehkraft von Michael Müller, die Fliehkraft von Frank Henkel, überraschende Werte bei der Wirtschaftskompetenz und wenig charmante soziale Kompetenzwerte für die Grünen. Die Forschungsgruppe Wahlen war für das ZDF im Feld.

Wer diesen Blog hin und wieder liest, hat ja auch mitbekommen, wie sich in diesem Wahljahr die finalen Ergebnisse im Vergleich zu den letzten Umfragen doch noch recht deutlich auf den letzten Metern verändert haben. In Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern sogar sehr deutlich innerhalb der letzten 72 Stunden.

Entscheidender Faktor auf den letzten Metern ist natürlich die „Ziehkraft“ der Spitzenkandidaten. Bei manchen sind es auch eher Fliehkräfte. Weitere Faktoren sind die Kompetenzzuschreibungen der Parteien, wobei diese schon eine geringere Rolle spielen.

Schauen wir uns daher die soeben veröffentlichte Umfrage (9.9.9 Uhr) der Forschungsgruppe Wahlen (im Feld bis zum 8.9. 21 Uhr) an.

Man beachte die hohe Zahl der noch nicht Entschiedenen und mixe sich dann eine eigene Prognose aus Direktwahl, Kompetenzzuschreibung und Beliebtheitsskala.

Allerdings gilt die sehr ernst zu nehmende Warnung an alle links von der Berliner Stahlhelm-CDU und Schiessbefehl-AfD: Diese beiden Parteien sind am höchsten mobilisiert. Wer jetzt seinen Arsch nicht hochbekommt, könnte am Wahltag in einem Berlin aufwachen, dessen Klima und auch dessen Ansehen in der Welt ein anderes ist. Und zwar kein besseres.

Enjoy and go to work.

projektion

sicher

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Spannender Aspekt: 31% der CDU Anhänger hätten lieber Michael Müller als Regierenden Bürgermeister, nur 56% den eigenen Mann. Müller wollen 87% der SPD Anhänger, 86% der Grünen und 74% der Linken. Selbst bei der FDP liegt Müller vor Henkel.

Zitat aus dem Bericht der Forschungsgruppe Wahlen: „Müller spielt imagebezogen in einer völlig anderen Liga als Frank Henkel.“

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Zum Vergleich: Klaus Wowereit kam in der Wahl 2011 auf + 1,4.
Und Frank Henkel lag 2011 noch bei +0,3 und jetzt bei -0,5. Also krachende 0,8 nach unten. Das ist keine Ziehkraft von Frank Henkel für die CDU, sondern eine Fliehkraft.

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Kleiner Hinweis an die CDU: Wenn man nur noch über Burkas, doppelte Staatsbürgerschaft, Puffs und Autonome spricht, geht einem eben die Wirtschaftskompetenz flöten. Über die man vielleicht besser gesprochen hätte.

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Dass die Grünen es nicht mehr so mit dem Sozialen haben, hat sich wohl auch rumgesprochen.

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Det is Berlin, wa? Passt noch was rein. Am wenigsten Platz ist wahrscheinlich am Stadtrand. Denn da gilt ja die alte Formel: Je weiter das Land, desto rechter das Volk.

Vielleicht noch einmal der Vergleich RLP:

Direktwahl MP

Malu Dreyer hatte einen Direktwahlvorsprung von 20%.
Erwin Sellering hatte einen Vorsprung von 45%
Michael Müller hat einen Vorsprung auf Frank Henkel von 40%.

So, dann mal weiter im Wahlkampf. Da geht noch was!

 

 

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Glaubt’s ihr nix, der oiden Hex!

Über nackte Konservative, das Burkafahrverbot, umgekehrte Schweigespiralen, Tomatensaft ohne Salz und Debatten im Cockpit bei offenem Mikro. Also über uns im Spätsommer 2016.

Nehmen wir an, wir säßen heute mal nicht alle in einem Boot, sondern in einem Flugzeug. Es war ein zwischenzeitlich turbulenter Flug und wie das so ist, vertragen das einige besser und schlafen durch, andere schlechter, tun aber entspannt und lesen jetzt schon seit 25 Minuten die gleiche Seite, die nächsten wiederum bekommen schwitzige Hände. Und zu ein paar Leuten musste die Flugbegleiterin hingehen, da sie deutliche Zeichen von Panik zeigten.

Aber jetzt ist wieder alles fein, der Service wurde wieder aufgenommen und aus dem Cockpit meldet sich die Flugkapitänin mit beruhigenden Worten. Es wird jetzt voraussichtlich im weiteren Verlauf ein ruhiger Flug werden, man rechnet mit einer sicheren und pünktlichen Landung.

Dem widerspricht bei offenem Mikro der Copilot, der mit südländischem Akzent laut dazwischen ruft: „Glaubt’s ihr koin Wort. Verloren samma. Oille samma verloren. S’Triebwerk rechterhand brönnt, dLandeklappen san veroist und dsFahrwerk fahrt net aus. Glaubt’s ihr nix, der oiden Hex!“

Das führt bei den Passagieren zu einiger – nicht nur sprachlich bedingter – Verwirrung. Die Panikanfälligen bekommen einen Rückfall, die Schwitzenden werden panikanfällig, die vorgeblich Entspannten legen das Buch nun ganz aus den Händen und auch die Stoischen sind jetzt hellwach und überlegen, ob der richtige Zeitpunkt für eine Tomatensaftbestellung (mit Pfeffer, ohne Salz) eventuell verpasst wurde. Mit kurzen Unterbrechungen setzt sich der Disput zwischen der Kapitänin und dem Copiloten jedenfalls immer weiter fort.

Anders formuliert: Wenn die Politik bis hinein in die Bundesregierung und unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung von „Kontrollverlust“, „Staatsversagen“, „Dammbruch“, „Hilflosigkeit“ oder gar „Unrechtsstaat“ spricht, dann fällt es einem schwer, als Bürger dieses Landes zu sagen: Danke, mir geht es gut.

Je übermächtiger von Problemen, Ängsten, Untergangsszenarien berichtet wird – desto eher haben die Menschen auch Angst. Das irre daran ist: Es bricht gar nichts zusammen. Geschätzte 90 % der Menschen in diesem Land führen kein anderes Leben als vor 12 Monaten. Die anderen 10% engagieren sich für Flüchtlinge. Den allermeisten geht es gut bis sehr gut. Sie stehen morgens auf und gehen nachts ins Bett. Dazwischen tun sie, was sie auch vorher taten.

Aber einige von ihnen sind schlecht drauf. Was können wir tun?

Zunächst einmal muss jedem in der Politik, aber auch in den Medien klar sein: Die Menschen suchen Orientierung. Und wenn die Meinungsbildner im Land gerade in Zeiten des Umbruchs keine Orientierung bieten – dann entsteht Desorientierung, Unsicherheit und bei manchen auch Panik.

Eine nicht geringe Zahl von Menschen in diesem Land befindet sich in einer latenten Panikspirale. Aber was noch fataler ist: Die große Mehrheit im Land, die nicht in Panik ist, befindet sich in einer Schweigespirale. Den Leuten geht es gut, aber sie trauen sich nicht mehr, es zu sagen. Denn wer sagt, schreibt oder sendet, dass es uns gut geht, der bekommt gleich einen drauf.

Es ist schon soweit, dass eine Führungskraft im Land nicht einmal mehr motivieren darf, ohne als Schönreder/-in attackiert zu werden. Dabei ist das absolute Gegenteil der Fall: Jede Führungskraft im Land sollte motivieren. Und zwar täglich.

Die psychologischen Mechanismen sind nicht unbekannt. Wir kennen sie zum Beispiel aus der Dynamik von wirtschaftlichen Rezessionen oder Aufschwüngen. In einer Rezession sparen selbst die, die gar nicht sparen müssen. Und zwar private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Entweder aus Furcht, dass es auch sie noch erwischen könnte. Oder aber auch, um nicht aufzufallen. Da wird der Benz noch ein Jahr länger gefahren, statt einen neuen anzuschaffen.

Das alles verschärft die Rezession nur noch. Erst eine Vielzahl guter Nachrichten führt dazu, das Verhalten zu ändern. Und wenn diese psychologische Hürde genommen wurde, folgt ein regelrechter Boom, da verzögerte Investitionen auf einen Schlag nachgeholt werden.

Die Deutschen werden – übrigens in einer wirtschaftlichen Wachstumsphase – tagtäglich von schlechten Nachrichten bombardiert. Und das auch von nahezu allen Parteien.

Bezüglich schneller, zum Teil unsinniger und aktionistischer politischer Reaktionen von Wagenknecht bis Seehofer musste man den Eindruck gewinnen, dass die Politik nur noch Signale in den Teil der Bevölkerung aussendet, der skeptisch bis ängstlich ist. Und zwar skeptische bis ängstliche Signale. Alles, was an politischem Aktionismus an den Tag gelegt wurde, zielte auf den verunsicherten Teil der Bevölkerung. Und wenn man ehrlich ist: Wer jetzt noch nicht verunsichert war, musste es danach sein.

Kommunikation in Paralleluniversen mit und ohne Sichtbehinderung.

Wir leben in einer Zeit der medialen Paralleluniversen, deren Dimension wir gerade erst begreifen. In denen Menschen außer Reichweite geraten für gute Argumente.

Wir leben auch in einer Zeit der Ungleichzeitigkeit. Viele Menschen stehen in ihrem Alltag, in ihrem Beruf, in ihrem Umfeld schon mit beiden Beinen in der Zukunft – andere mit einem Bein – andere leben hingegen noch ganz im Deutschland von 1998.

Daher auch die Scheingefechte. Erfahrene Unionspolitiker brüten über den drängendsten Sicherheitsfragen. Sie brüten und brüten und brüten über Wochen und unter Schmerzen gebären sie endlich die Lösung aller Fragen unserer Zeit: DAS BURKAFAHRVERBOT! Ja ist das denn wahr? Ab wann gibt es denn dafür Punkte in Flensburg? Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig.

Auf dem Fuß folgt die Burkinidebatte. Ja, man traut seinen Ohren kaum. Früher war es konservativ, die Leute zu ermahnen, sich etwas anzuziehen. Heute muss man blank ziehen! Die Welt ist verrückt. Glaubt irgend jemand, dass diese Debatte beruhigt?

Es stellt sich die Frage: Wer spricht eigentlich für die Mehrheit im Land, die sich am Ende nichts mehr wünscht, als dass Deutschland diese Situation meistert, ohne die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte über Bord zu werfen?

Das Interesse der handelnden Akteure sollte jetzt darauf gerichtet sein, die positiv gestimmte Bevölkerung zu stabilisieren, zu motivieren und wieder sprachfähig zu machen. Nach einer vorläufigen Beruhigung der Lage sollte man dann daran gehen, auch wieder das Vertrauen der anderen zu gewinnen und Skepsis abzubauen. Das ist möglich, denn in diesem skeptischen Bevölkerungsteil ist auch immer noch ein sehr großes Potential an Menschen, das will, dass Flüchtlingen geholfen wird, dass Integration gefördert wird, dass Zusammenleben gut organisiert wird.

Am 4. September wählten 167 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten, von denen 806.000 mental in der Lage waren, eine gültige Stimme abzugeben.

In Deutschland gibt es rund 62 Millionen Wahlberechtigte, die in einem Jahr wählen dürfen. Das sind sehr viele Leute und ein sehr, sehr langer Zeitraum. Noch ist Zeit, aber auch höchste Zeit: Wenn viele Akteure nur in alten Ritualen agieren und nur versuchen, schnell und billig zu punkten, wenn Parteipolitik auf Kosten von Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt gemacht wird – dann werden wir dafür teuer bezahlen.

Deutschland ist nicht Österreich. Das sagen uns alle vorliegenden Untersuchungen. Noch nicht einmal Ostdeutschland ist Österreich – wenn auch näher dran. Aber wenn wir hier die gleichen Fehler begehen wie SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit und uns auf das rechte Territorium begeben, dann ist auch dieses Land nicht sicher vor dauerhaft starken rechtspopulistischen Parteien. Und diese Parteien werden – selbst wenn sie nicht an die Macht kommen – das Zusammenleben vergiften.

Von der verantwortlichen Politik in Deutschland muss jetzt ein klares Signal der Stabilität ausgehen. Ein „So machen wir das.“ Wie es weitergeht, liegt in unserer Hand. Und darin, wie klar wir stehen, Farbe bekennen und Gesicht zeigen.

Dieser Text ist die Langfassung meines Debattenbeitrages für den Verein „Gesicht Zeigen“ vom 7.9.2016 in Berlin und basiert in Teilen auf meinem Blogbeitrag „Bitte leiser kreischen und ruhiger in Panik verfallen“ vom 29.2.2016.

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