Auch Du, Julia Brutus-Klöckner

Oder: Die Iden des März in Rheinland-Pfalz.

Vor drei Monaten lag die CDU in Rheinland-Pfalz 11 Prozentpunkte vor der SPD. Jetzt sind es noch zwei. Ähnlich wie in Baden-Württemberg droht der CDU auf den letzten Metern ein Debakel – was vor allem an der Spitzenkandidatin Julia Klöckner liegt. Und nicht an der Bundeskanzlerin.

Wie schafft man es, in nur drei Monaten einen zweistelligen Vorsprung zu verspielen? Nun, wie man das eben immer tut: Mit Hektik, überambitionierten Plänen, Panikschüben, offenen Widersprüchen, permanenten Kurskorrekturen und vor allem mit einem Wahlkampf gegen die eigene Partei. Es ist eigentlich immer das gleiche Schema – unabhängig von der Partei und der Person sind die Wahlkampf-Geschichtsbücher voll davon. Und dennoch werden diese Fehler immer wieder begangen.

Nun also Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz. Satte 41% für die CDU und nur 30% für die SPD prognostizierte die Forschungsgruppe Wahlen am 6.11.2015, also vor gerade einmal drei Monaten. Das politische Berlin hakte die Wahl ab und die Journalisten orakelten über Katastrophenszenarien für die SPD. Der Hinweis darauf, dass alle uns vorliegenden Daten zur Direktwahlfrage, den Kompetenzzuordnungen und Sympathiewerten eindeutig zugunsten von Malu Dreyer ausfallen und sich das auch in der Sonntagsfrage niederschlagen würde, wurde milde belächelt.

Jetzt sehen wir in Rheinland-Pfalz aber ebenso in Baden-Württemberg, dass die Nähe zum Wahltag entscheidend ist in einem Jahr, in dem bundespolitische und internationale Themen die Agenda bestimmen. Erst in den letzten drei bis vier Wochen vor der Wahl wird die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler langsam auf die bevorstehende Abstimmung im eigenen Bundesland gelenkt. Dies ist natürlich auch eine Folge der veränderten Mediennutzung, in der die Landespolitik einen immer geringeren Stellenwert einnimmt. In diesen Tagen beginnt nun aber die Debatte im Freundes- und Bekanntenkreis und in eher ländlich geprägten Bundesländern funktioniert diese Interaktion auch noch einigermaßen.

Kurzum: In Baden-Württemberg stellen sich immer mehr Wähler die Frage: Kretschmann oder Wolf? Offenbar fällt die Antwort immer deutlich zugunsten des amtierenden Ministerpräsidenten aus. Und in Rheinland-Pfalz lautet die Frage: Dreyer oder Klöckner?
Und auch hier zeigen alle uns vorliegenden Daten: Die noch Unentschiedenen präferieren eindeutig Malu Dreyer, während die CDU ausmobilisiert ist. Der CDU droht also, auf den letzten Metern die Puste auszugehen, während die SPD noch genug Potential besitzt, um am Wahlabend an der CDU vorbei zu ziehen.

Diese Zahlen kennt natürlich auch Frau Klöckner und so hämmerte sie über das Wochenende in einer Panikkoalition mit Herrn Wolf einen neuen kruden Plan zusammen. Ihr erster Plan, „A2“ genannt, war ja bereits gute zehn Tage alt und damit aus Sicht von Frau Klöckner offenbar völlig veraltet. Jetzt also kommt „A3“ und der einzige Unterscheid zu „A2“ ist, dass „A3“ der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel noch heftiger in den Rücken fällt als „A2“.

Julia Klöckners neuer Plan ist nichts anderes als ein frisch gewetztes Messer im Rücken der Kanzlerin. Und nichts anderes bezweckt Frau Klöckner. In ihrem Panikwahlkampf gegen die AfD opfert Frau Klöckner nicht nur die Kanzlerin, sondern gleich die gesamte moderate CDU.

Von der Herdprämie über neue Gebühren für Kitas bis hin zu ihrer jetzt offenen Ablehnung der gleichberechtigten Homoehe, bedient Frau Klöckner die gesamte Klaviatur der CDU vor Merkel. Und vor dem 21. Jahrhundert. Vor allem aber widerspricht sie sich immer wieder selbst. Als es noch erfolgversprechend war, im Fahrwasser von Angela Merkel und Ursula von der Leyen die moderne CDU-Frau zu geben, war Frau Klöckner immer vorne mit dabei. Jetzt meint sie, dass das nicht mehr schick ist und wirft eben alles über Bord. Für harmoniegewohnte Unionswähler ist dieser offene Kampf gegen die eigene Kanzlerin natürlich höchst irritierend und demobilisierend. Gleichzeitig verprellt Klöckner die mühsam hinzugewonnenen moderaten CDU-Wähler.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Merkel-CDU in Rheinland-Pfalz auf 43,3% der Stimmen. In der aktuellen Insa-Umfrage vom 22.2.2016 erreicht sie noch 35%. Julia Klöckner liegt aktuell satte 8,3% unter dem Bundestags-Wahlergebnis von Angela Merkel. Das hat natürlich auch mit dem Verlust der Moderaten zu tun. Für diese wird jetzt immer offensichtlicher, wie eine CDU nach Merkel aussehen wird: konservativ und reaktionär.

Der Effekt ist selbsterklärend: Alle, die sich erst jetzt langsam für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz interessieren, sehen nicht mehr die moderate Frau Klöckner, sondern eine stramm konservative, hektische Kandidatin, die versucht, gegen die eigene Kanzlerin zu punkten. Das mögen die Menschen nicht. Und die in Rheinland-Pfalz schon dreimal nicht.

Die SPD kam bei der Bundestagswahl 2013 in Rheinland-Pfalz auf 27,5%, heute steht sie bei 33%, also bei einem Plus von 5,5%. Die Aufgabe der Mitte durch die Klöckner-CDU eröffnet den Sozialdemokraten jetzt zusätzliches Potential. Das Momentum liegt bei Malu Dreyer, die beständig Kurs hält und den Menschen offenbar ihres Vertrauens würdiger erscheint, als die Herausforderin.

Julia Klöckner hat sich auf diesen Wahlkampf vorbereitet wie auf nichts anderes in ihrem Leben. Sie hat sich äußerlich und inhaltlich neu erfunden und versucht, jeden Trick zu lernen. Auch als jetzt ein Koblenzer CDU-Parteifreund die Ministerpräsidentin deutlich unter der Gürtellinie angriff, konnte Frau Klöckner sich nicht einfach entschuldigen. Sie musste gleich darauf verweisen, dass es so etwas immer wieder auch in anderen Parteien gebe. Ein klassischer „Spin“. Nur eben so billig und durchschaubar wie ein „Spin“ eben ist, wenn er plump und bauernschlau daherkommt. Wir Wahlkämpfer nennen es „überprogrammiert“, wenn sich ein Kandidat so randvoll gepumpt hat mit taktischen Manövern, Soundbites und Westentaschentricks, dass er am Ende implodiert.

Jetzt geht der Wahlkampf auf die Zielgerade und in den beiden Nachbarländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht es ganz danach aus, als ob die Staatskanzleien von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer verteidigt würden.

Einmal mehr zeigt sich, dass man sich im Rampenlicht auf Dauer nicht verstellen kann. Charakter kann man nicht programmieren.

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