Autor: Frank Stauss

Jetzt wissen wir, weshalb Angela Merkel bis zum allerletzten Moment gegen einen Bundespräsidenten Joachim Gauck gekämpft hat. Gauck hat Haltung, Gauck hat Meinung und Gauck will etwas erreichen für Deutschland. Damit fremdelt die Kanzlerin.

Um ehrlich zu sein, hatte ich ein wenig Angst vor Joachim Gauck und nach seiner Wahl die Sorge, dass wir nun täglich eine neue Predigt mit erhobenem Zeigefinger zu erwarten hätten. Aber ich habe mich getäuscht. Unser Bundespräsident setzt seine Zeichen sehr bedacht – allerdings auch nicht immer leise. Dass seine beachtenswerte Begrüßungsrede bei einer Einbürgerungsfeier auf Schloss Bellevue nun aber eine besondere Aufmerksamkeit erfährt, das hat er der bewussten Taktlosigkeit der Bundeskanzlerin zu verdanken, am gleichen Tag ins rechte Jagdhorn zu blasen.

Denn wie schon kurz vor der Bundestagswahl 2013, als sie in der TV-Arena völlig inhaltsbefreit gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle vor sich hin blubberte, so springt sie auch kurz vor der Europawahl nochmal auf den Karren der AfD und der „Das-wird-man-doch-mal-noch-sagen-dürfen-Fraktion.“ Gut, wer wenig erwartet, wird auch nicht enttäuscht. Aber dass die Kanzlerin ihren Blinker rechts außen ausgerechnet an dem Tag setzt, an dem der Bundespräsident mit sorgfältig gewählten Worten neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte begrüßt – das hat schon eine besondere Qualität.

Also, dann bewerten wir mal die „Migrations-Battle“ Merkel vs. Gauck.

Joachim Gauck hat klar Stellung bezogen und auch den Weg gewiesen. Diesem Land, seinen heutigen Bewohnern und zukünftigen Einwanderern. Er hat dabei nicht nur das hohe Lied des Multikulturalismus gesungen, sondern auch die Errungenschaften der Aufklärung, der Demokratie, der Menschenrechte und des Respekts als Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft gewürdigt. Er hat Ansprüche an Einwanderer und an bereits hier lebende Migranten ebenso formuliert wie an diejenigen, deren Wurzeln schon seit Jahrhunderten hier wachsen. Und er hat klar für die doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Ausdruck der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von Menschen. Es ist gut, dass sie nun nicht mehr als notwendiges Übel oder als Privileg bestimmter Gruppen betrachtet wird. Unser Land lernt gerade, dass Menschen sich mit verschiedenen Ländern verbunden und trotzdem in diesem, unserem Land zu Hause fühlen können. Es lernt, dass eine Gesellschaft attraktiver wird, wenn sie vielschichtige Identitäten akzeptiert und niemanden zu einem lebensfremden Purismus zwingt.

Und es lernt, jene nicht auf Abstand zu halten, die schon längst zu uns gehören.“

Am Ende begrüßte der Bundespräsident die neuen deutschen Staatsbürger noch sehr persönlich:

„Ich bin sicher: Die Geduldigen wie die Ungeduldigen werden gemeinsam dafür sorgen, dass alle, die hier leben, zu diesem Land „unser Land“ sagen können.

Dieses, unser Land ist heute, und es ist auch mit Ihrer Ankunft in der Staatsbürgerschaft, nicht vollendet und nicht perfekt. Nach Ihnen werden andere Menschen zu uns kommen wollen. Und es wird weiter Reibung geben und Annäherung. Und Sie werden dann zu den Alteingesessenen gehören und werden, zusammen mit meinen Kindern, neu um Toleranz, Respekt und Teilhabe ringen. In einer offenen Gesellschaft sind es auch die Kontroversen, die zu neuen Normalitäten führen.

Zu dieser Gesellschaft, zu diesem Deutschland sagen Sie heute ganz bewusst „ja“. Und dieses Land sagt „ja“ zu Ihnen.“

Und hier der Beitrag von Angela Merkel zum Thema:

„Europa ist keine Sozialunion.“

Ja, das kann man sagen, an solch einem Tag. Kann man aber auch sein lassen. Dafür müsste man aber so etwas wie Respekt vor dem Bundespräsidenten besitzen. Doch wenn man sich lieber vor Lucke & Co in die Hosen scheißt, statt dem Bundespräsidenten und den neuen Deutschen Respekt zu erweisen, dann sind wohl einige Parameter verrutscht.

Joachim Gauck jedenfalls hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Ach, da fällt mir ein – die liegt ja eigentlich im Kanzleramt. Eigentlich.

Man soll ja keinen Blogbeitrag schreiben, wenn man aufgeregt ist. Und schon gar keinen, wenn man sich gerade so innerlich in Rage gebracht hat, dass die Organe nicht mehr wissen, wo sie hingehören und die Galle aus dem linken Ohr lugt. Aber egal. Der ARD-Deutschlandtrend von gestern, dem 14. Mai, zeigt mal wieder das übliche Bild zur Europawahl, nämlich dass sie zwar etwas mehr, aber dennoch viel zu wenige Leute interessiert undsoweiterundsofort.

Aber der Deutschlandtrend zeigt auch, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen dieses Europa, die Europäische Union und auch die Rolle Deutschlands in Europa sehr positiv bewertet. 64% wollen sogar, dass noch mehr gemeinsame Politik in Europa gemacht werde – und nicht, dass Deutschland in Zukunft eigenständiger handeln solle (30%). Für 70% bietet die EU „besonderen Schutz in Krisenzeiten“, für 65% sorgt sie dafür, „dass es uns wirtschaftlich gut geht.“

Super. Toll. Und dann: Für 68% „mischt sich die EU in zu viele Dinge ein.“
Aha. Soso. Mischt sich in zu viele Dinge ein. Ist das nicht seltsam? Wir haben eine grenzenlose Währung, wir müssen nicht mehr an den Schlagbäumen halten und die Pässe zeigen, wir können EU-weit problemlos studieren und arbeiten und genießen mehr Freizügigkeit denn je. Aber aus Sicht der Bürger „mischt sich die EU in zu viele Dinge ein.“

Jetzt frage ich mich: Woher haben 68% der Befragten eigentlich diesen Eindruck? Wo haben sie denn persönlich erlebt, dass die EU sich in zu viele Dinge einmische? Auf dem täglichen Weg zur Arbeit? Zu Hause beim Abendbrot? Am Wochenende auf dem Fußballplatz? Am Samstag im Baumarkt oder morgens beim Bäcker? Wo genau mischt sich denn die EU in den Alltag der Bürger ein, so dass über zwei Drittel der Bevölkerung so massiv darunter zu leiden glauben?

Richtig: Sie haben diesen Eindruck von den Politikern. Und zwar ausgerechnet von denjenigen, die Europa ebenso positiv sehen, aber seit Monaten von nichts anderem sprechen, als von überregulierten Duschköpfen, Gurkenkrümmungsgraden, Olivenkännchen und dem ganzen anderen Quatsch, DER MIT DER GROßARTIGEN LEISTUNG DIESER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRER POLITIKERINNEN UND POLITIKER ABSOLUT NICHTS MEHR ZU TUN HAT. Es wird nur gemosert und gejammert, kritisiert und geheult, als ob es keine anderen Themen gäbe, als diese angeblich so überbordende Bürokratie. Na toll.

IHR VOLLPFOSTEN, IHR HIRNAMÖBEN, IHR RÜCKGRATLOSEN, KRIECHENDEN WURSTPELLEN VON EUROPÄERN. IHR GRABT EUCH EUER EIGENES GRAB UND GLAUBT AUCH NOCH, DASS ES EUCH IRGENDWIE HELFEN KÖNNTE. IHR MACHT DEN GROßEN MEHRHEITEN VON EUROPABEFÜRWORTERN EUER EIGENES PROJEKT, EURE EIGENE LEISTUNG MADIG – UND DANN WOLLT IHR AUCH NOCH GEWÄHLT WERDEN? NICHT EUROPA IST EUER GEGNER, IHR POPULISTISCHEN JAMMERLAPPEN, SONDERN DIE GEGNER EUROPAS!

Schämt euch. Ihr seid die Schande dieses Wahlkampfes, nicht die Gurken von der AfD und anderen Rechtsauslegern. Die machen nur ihren Job als nörgelnde Unken ohne Substanz. Aber ihr, ihr versündigt euch an eurer eigenen Idee und einer stolzen, weltweit einmaligen Leistung über Partei- und Ländergrenzen hinweg. In Deutschland der historischen Leistung von Adenauer, Kohl, Brandt, Schmidt, Fischer, Genscher und irgendwer von der CSU wird auch was geleistet haben, fällt mir aber gerade nicht ein. Auch Wurscht. Ihr habt noch weniger als zwei Wochen, um zur Besinnung zu kommen und zu verhindern, dass eine bärtige österreichische Transe mehr für den europäischen Gedanken leistet, als ihr, die ihr dafür bezahlt werdet. Now fuck off and do your fucking job.

Wäre es nicht wunderbar, ein Volk zu erleben, das schlicht und ergreifend glücklich ist? Kein überheblicher Siegestaumel, kein Rausch, auch keine ausgelassene Fröhlichkeit – vor allem aber keine Depression oder gar Aggression. Nein, einfach ein kollektiver Moment der Zufriedenheit gepaart mit einer Prise Demut darüber, dass es einem in solch turbulenten Zeiten so gut gehen kann. Glück, eben. Man möchte innehalten, das Glück umarmen und festhalten und ahnt doch, dass es eines Tages wieder weiterziehen wird – doch noch nicht jetzt!

Wir erleben einen der wenigen Momente der Geschichte, in denen alles einfach läuft. Und dabei geht es nicht nur um die klassischen Parameter wie etwa die weiter sinkende Zahl der Arbeitslosen oder die positive Entwicklung der Löhne und Gehälter, die schon heute über 75% der Bevölkerung sagen lässt, dass es ihnen „gut oder sehr gut“ gehe. Nein, auch in der gesellschaftlichen Entwicklung kann man kaum Schritt halten mit den positiven Meldungen: Die doppelte Staatsbürgerschaft endlich und unumkehrbar auf dem Weg, ebenso die überfällige Anerkennung der Leistungen von Müttern, die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nur noch wenige Millimeter vor dem Ziel, der Umbau der Energieversorgung weltweit beispiellos und innovativ, die Löhne bald auch durch einen Mindestlohn nach unten begrenzt und die Möglichkeit für alle, die nach 45 Jahren Arbeit endlich in Rente gehen wollen kurz vor der Umsetzung. Unsere Jugend wächst in einem Land auf, das immer weniger Kindern eine immer bessere Zukunft bieten kann – mit guter Bildung in kleineren Klassen und fast flächendeckenden Kitaangeboten, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Ergänzt durch neue Möglichkeiten für die Eltern, sich gemeinsam um den Nachwuchs kümmern zu können, und dennoch berufstätig zu bleiben. Der Finanzminister peilt den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit Jahrzehnten an, die Wachstumsprognosen sind positiv. Das Mammutprojekt der Inklusion ist auf dem Weg und beseitigt auch noch eine letzte Hürde der Ausgrenzung von Minderheiten. Obendrauf genießen die Deutschen eine beispiellose Rechtssicherheit und auch Rechtsgleichheit, wie man sie gerade an den letzten spektakulären Steuerprozessen verfolgen konnte. Besonders auch die Vergleiche mit Russland, Ungarn oder auch der Türkei machen deutlich, wie sehr die Gewaltenteilung bei uns funktioniert.

Noch nie zuvor ging es den Menschen in Deutschland so gut wie heute.

Was sie aber nicht daran hindert, Politiker schlecht zu finden. Aber liegt das tatsächlich an der Bundesregierung? Was könnte eine Regierung denn eigentlich viel besser machen als diese? Mächtige außenpolitische Krisen wie die um die Ukraine sorgen für Dauerbetrieb im Kanzleramt und im Außenministerium – doch sie führen zu keiner Lähmung. Die Arbeitsministerin und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen arbeiten fleißig und relativ geräuschlos den Koalitionsvertrag ab. Und dieser, das darf man nicht vergessen, enthält sehr viele einzelne Maßnahmen, die in der Bevölkerung große Zustimmungsraten bis zu 2/3-Mehrheiten erzielen.

Man fragt sich also, woher die Politik- oder Politikerfeindlichkeit eigentlich rührt. Ich habe nur eine Erklärung: aus Zufriedenheit. Es geht uns wahrscheinlich allen zu gut, um zu realisieren, dass dieser Wohlstand eine direkte Folge funktionierender Institutionen – vom Rechtsstaat über den Sozialstaat zur EU bis hin zur gefestigten Parteiendemokratie ist. Wir setzen nicht mehr – wie in Zeiten der Krise – auf Rettung von oben, sondern wollen möglichst ungestört unser Leben leben. Vom Volk jedenfalls geht keinerlei Wille zu Reform oder Veränderung aus. Kein Reformstau weckt Aktivitäten, keine Massendemos oder Shitstorms üben Druck aus. Und die erwähnten Umfragen mit individuellen Zufriedenheitswerten im 75%-Bereich unterstreichen dies.

Aber Politikerschelte ist gleichermaßen zum wohl gepflegten Hobby vor allem der deutschen Elite geworden. Beim schönen Rotwein rollt man die Augen, beim persönlichen Karriereknick sucht man die Schuldigen und an individuellen Krisen ist auch immer direkt die Regierung schuld. Und so arbeiten die Eliten – allen voran übrigens zumindest körperlich rüstige Senioren, die ihr Geld bisher dem Staat, staatlichen Institutionen, Verbänden oder Tiergeschichten verdankten – emsig weiter daran, all das, was gut läuft, zu ignorieren, all das, was nicht so gut läuft, zu überdramatisieren und alle jene, die Politik machen, zu verachten. Dies diffundiert natürlich nach unten und birgt die große Gefahr, dass Demokratieverachtung nicht mehr Widerspruch, sondern Zustimmung auslöst. Denn es gibt ja die klare Verantwortung der Eliten, die fast alle Hebel der Macht innehaben, für das zerbrechliche Geschenk der Demokratie in unserem Land zu arbeiten und nicht dagegen. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht der Normalzustand auf deutschem Boden, sondern die Ausnahme. Ich rede auch nicht der Kritiklosigkeit das Wort, sondern lediglich der Wahrung von Relationen. Doch es gibt für einige kein Halten mehr, keinen Moment der Besinnung auf das Erreichte und erst recht kein Arbeiten an einer Idee, wie man alles noch besser machen könnte, statt nur zu maulen, zu mosern und mit galligem Humor zu zerstören. Es geht ja am Ende nicht um die Gemeinschaft, sondern um mich und meine schlechte Laune.

Und so bleiben wir ein unschlüssiges, manchmal unglückliches, in Teilen sogar ungehalten maßloses, beneidenswertes Volk im Glück.

Ich preise dennoch unser Land, diesen Staat und ja – auch die fleißigen und emsigen Politikerinnen und Politiker – und lasse mich gerne weiter fragen, was ich denn zum Frühstück geraucht habe. So, jetzt muss ich wieder raus auf die Straße, zufällig vorbeikommende Passanten umarmen und ihnen zurufen: Genießt diesen flüchtigen Moment des Glücks, ihr werdet ihn bald vermissen. Cheerio!

Wir stehen einen Monat vor der Europawahl und wenn man es nicht wüsste, wüsste man es nicht. Zumindest kann der Schatten, den diese Wahl voraus wirft, keinen Sonnenbrand verhindern. Versuchen Sie mal im Selbsttest, außerhalb des Café Einstein im Berliner Regierungsviertel, ein Gespräch über diese Wahl zu beginnen. Es wird sehr rasch sehr einsam um Sie werden. Umgekehrt proportional verhält es sich bei einer Gesprächseröffnung zum Zustand der Fußballnationalmannschaft oder Markus Lanz. Da haben sie bald Menschentrauben völlig unbekannter Passanten um sich herum, die alle Substantielles beizutragen haben.

Die Europawahl wird nicht kollektiv missachtet – das wäre ja schon eine aktive Handlung – sie findet einfach überhaupt nicht statt. Das erschwert es natürlich auch den Meinungsforschungsinstituten, so etwas wie Meinungsforschung zu betreiben. Es hindert sie allerdings keineswegs daran, ihre Zahlen zu veröffentlichen.

Daher werfen wir heute mal einen Blick auf die Zuverlässigkeit der Zahlen bei den Wahlen in vergangenen Jahren. Natürlich geht das nicht ohne die Hilfe der Kollegen von www.wahlrecht.de und ihren dankenswerter Weise gesammelten Zahlen. Als Referenzgröße nehmen wir aus naheliegenden Gründen die mir am Herzen liegende SPD.

1999 kam die SPD in den letzten 3 veröffentlichten Umfragen vor der Wahl auf 36-38,5% und erhielt dann: 30,7 %
Eine negative Abweichung von mindestens 5,3%

2004 kam die SPD in den letzten 3 veröffentlichten Umfragen vor der Wahl auf 27-29% und erhielt dann: 21,5 %
Eine negative Abweichung von mindestens 5,5%

2009 kam die SPD in den letzten 3 veröffentlichten Umfragen vor der Wahl auf 25-28 % und erhielt dann: 20,8 %
Eine negative Abweichung von mindestens 4,2%

Wenn man böswillig wäre, könnte man daraus eine Serie ableiten.

Wenn man gutwillig ist, hört man auf die üblichen Erklärungen von den „Momentaufnahmen“ die „keine Prognosen“ seien und dass sich da zum Teil noch wichtige Dinge in den letzten Tagen… undsoweiterundsofort.

Fakt ist aber, dass noch kein Institut eine Formel gefunden hat, wie man zwischen Absichtserklärung und tatsächlichem Urnengang unterscheidet. Das ist wahrscheinlich auch wahnsinnig schwer und mathematisch kompliziert. Aber man muss dafür keinerlei Verständnis aufbringen, denn die Leute werden ja nicht dafür bezahlt, ein Problem nicht zu lösen. Oder andersrum gesagt: Wenn sie es nicht können, wie kommen sie dann dazu, Zahlen zu veröffentlichen?

Wenn man als Dachdecker die Arbeit an einem Dach beginnt, verlässt man sich darauf, dass der Maurer vorher einen ordentlichen Rohbau hingestellt hat. Sonst wird das schwierig, mit dem Dach.

Als jemand, dessen Handwerk unter anderem darin besteht, auf verlässlichen Grundlagen strategische Empfehlungen zu entwickeln, habe ich größten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen in den Parteizentralen, die gerade mehr oder minder im Blindflug auf den Wahltag zusteuern. Allen anderen kann ich nur raten. Gehen Sie zur Wahl, das würde niemanden mehr verwirren, als die Wahlforschung.