Die SPD landet 1,8% hinter der CDU und kassiert in NRW ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die CDU gewinnt mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte, denn das schlechteste hatte sie ja gerade erst bei der letzten Wahl. Willkommen auf der Achterbahn.
Fünf Beobachtungen im Wahljahr 2017:
Wie wer wen warum gewählt hat oder auch nicht, wird und wurde ja schon andernorts ausführlich beleuchtet. Hier einige ergänzende Eindrücke.
- NRW ist ein Battleground-State – seit gut 20 Jahren.
Zunächst einmal darf man NRW nun auch offiziell zu den dauerhaft umkämpften Battleground-Staaten Deutschlands wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Hessen zählen. Das ist eigentlich schon seit 20 Jahren so, aber mancher hat das nicht so recht mitbekommen. Immerhin lag die CDU bei den letzten vier Wahlen drei Mal vor der SPD, nämlich 2005, 2010 und jetzt 2017.
Auf jeden Fall ist das Wahlverhalten sehr volatil. Die SPD hat dieses Mal im Vergleich zu 2012 7,9%* verloren. (*es sollte Prozentpunkte heißen, das ist mir aber zu lange, denkt es euch bitte dazu, danke). Allerdings war es vor sieben Jahren genau andersrum. 2010 stürzte die CDU von 44,8% auf 34,6% – ein Minus von 10,2. Und 2012 nochmal von 34,6 auf 26,3 – also nochmal -8,3. Macht immerhin minus 18,5 in nur zwei Jahren. Die jetzt errungenen 33% sind das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU in NRW – unterboten nur von den 26,3% von 2012.
Also: 2012 minus 8,3% für die CDU und 2017 minus 7,9% für die SPD. Das nenne ich mal tektonische Verschiebungen für deutsche Verhältnisse.
Dass diese Wahl knapp werden würde, hatte sich bereits seit fast zwei Jahren angekündigt. In den letzten Jahren lag die CDU häufig gleichauf mit der SPD in den Umfragen oder überflügelte sie. Hier mal ein paar Beispiele von Infratest Dimap: Dezember 2014: CDU 36%, SPD 35%. Dezember 2015 – also vor der berühmten Silvesternacht: CDU 35%, SPD 34%. Und danach, im Februar 2016: CDU 33%, SPD 31%. Und Ende 2016, nach einem sehr schwierigen Jahr für Hannelore Kraft und ihre Regierung, stand es 32:32.
Das war also eine knappe Wahl, bevor sie von dem „Schulz-Effekt“ kurzzeitig in den Umfragen von Februar und März aus dem Lot geriet. Aber schon am 23. April hieß es bei Infratest wieder Kopf-an-Kopf: 34:34.
Das nur für die Zukunft, damit man Begriffe wie „Stammland“, „Herzkammer“ und so weiter endgültig in die Geschichtsbücher verweisen kann. Mit der Realität hat das schon über gut zwei Jahrzehnte nichts mehr zu tun. NRW wählte in den 70 Jahren Bundesrepublik die ersten 20 Jahre CDU, dann 30 Jahre SPD und nun schon 20 Jahre wechselhaft.
- Die CDU-Gewinner 2017 haben von den CDU-Verlierern 2016 gelernt: Wer nach rechts rückt, verliert.
NRW ist ein hart umkämpftes Bundesland und niemand ist davon ausgegangen, dass das Ergebnis von 2012 zu halten wäre. Dafür gab es zu viele Angriffsflächen und Symbolthemen, die besonders das Thema Innere Sicherheit immer wieder in den Vordergrund rückten. Aber auch die Bildungspolitik blieb ein dauerhafter Aufreger wie schon in vielen Wahlkämpfen zuvor. Die bekannten Analysen sprechen für sich.
Ganz wichtig für den Erfolg der CDU war aber ein anderer Faktor: Der Herausforderer Armin Laschet hat ebenso wie Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Günther keinen Wahlkampf mit Rechtsruck geführt.
2016 verloren die CDU Kandidaten Klöckner, Caffier, Henkel, Wolf massiv bei ihren Versuchen, sich durch rechte Töne von der Kanzlerin abzusetzen. Laschet blieb bei seiner liberalen Grundhaltung und bot so keine harte Angriffsfläche für Grüne und SPD – nur für Hardliner in den eigenen Reihen. Man darf vermuten, dass es keine so massive Wählerwanderung von der SPD zur CDU gegeben hätte, wenn diese nicht mit einem liberalen Mann im liberalen NRW angetreten wäre.
- Wie erklären sich diese großen Schwankungen zum Kampagnenende bei fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre?
Landespolitik gehört zu den großen Verlierern des medialen Umbruchs. Der massive Auflagenrückgang regionaler Tageszeitungen und die relativ geringe, vor allem aber überalterte Seherschaft von Abendschauen führen dazu, dass Landespolitik im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung kaum vorkommt. Immer weniger Menschen kennen Landesminister beim Namen und nur mit etwas Glück fällt ihnen der Namen eines Oppositionsführers ein. Nicht wenige kommen schon beim eigenen Ministerpräsidenten ins Straucheln.
Das erklärt zum Teil auch die hohen Abweichungen in den Umfragen – vor allem dann, wenn Landespolitik durch massive bundespolitische oder internationale Interventionen überlagert wird. Je größer der Abstand zu einer Landtagswahl, desto höher die Beeinflussung der Umfragen durch ganz andere Anlässe als die Landespolitik.
Im Umkehrschluss bedeutet dies auch: Je näher eine Landtagswahl kommt, desto stärker befassen sich die Menschen mit der aktuellen Landespolitik – wenn auch nur relativ oberflächlich und kurz.
Dies ist eine mögliche Erklärung für die doch erheblichen Schwankungen in den Umfragen zu Landtagswahlen über die letzten 6 Monate vor der Wahl. In Rheinland-Pfalz kam die erste Umfrage, in der die SPD vor der CDU lag, am Donnerstag vor der Wahl. In NRW war es ebenso: Die ersten Umfragen mit leichtem Vorsprung für die CDU kamen 3-4 Tage vor der Wahl.
Nennen wir es neudeutsch „Late zooming in“. Viele schauen kurz hin, treffen relativ rasch eine Entscheidung, gehen wählen (immerhin) und vergessen Landespolitik schnell wieder.
Zusammengefasst kann man sagen: Vor etwa einem Jahr in Rheinland Pfalz hatten die Menschen einen sehr guten Eindruck von Malu Dreyer, obwohl sie in den Umfragen drei Jahre lang die SPD hinten sahen und innerhalb einer Woche verwandelte sich ein Rückstand in einen Vorsprung von 4,4% am Wahltag. Hinzu kam, dass Julia Klöckner stark polarisierte und viele Menschen im Land partout nicht wollten, dass sie MP wird.
In NRW hatten die Menschen keinen guten Eindruck von der Rot-Grünen Landesregierung insgesamt. Sie hatten auch keinen so tollen Eindruck von Armin Laschet. Aber er polarisierte nicht. Wer nicht polarisiert, weckt auch keine Gegenbewegung.
Hinzu kommt: Eine Landtagswahl in NRW wird härter geführt als alle anderen Landtagswahlen. Die nationale Medienaufmerksamkeit ist massiv und in diesem Jahr war die Presselage für die Regierungsparteien verheerend. Aus meiner befangenen Sicht war sie auch unverhältnismäßig hart, aber das sollen andere beurteilen. Am Ende kann aber auch ein medialer Bias nur dann funktionieren, wenn es einen Nährboden der Unzufriedenheit gibt.
Das Grundgefühl – so muss man es wohl zusammenfassen – lautete: Irgendwie läuft das hier nicht wirklich gut. Probieren wir es mal mit dem netten Onkel, viel kaputtmachen wird er nicht. Es war vielen einfach ziemlich egal. Nicht viel anders wird es in Schleswig-Holstein gewesen sein, wo die Leute quasi N.N. von der CDU gewählt haben.
- Welchen Einfluss hat der Bundestrend? Oder umgekehrt?
Die letzten Landtagswahlen liefen nicht gut für die SPD. Einzig im Saarland (-1%) und in Rheinland-Pfalz (+0,5%) konnte die SPD ihre Ergebnisse im Vergleich zur vorausgegangen Wahl halten. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es sogar zweistellige Verluste.
Betrachtet man die Landtagswahlen allerdings eine nach der anderen, kommt man zu dem Ergebnis, dass sich die Wähler mit Ausnahme massiver Interventionen wie Fukushima oder die Flüchtlingsdebatte bei Landtagswahlen auf ihr Bundesland konzentrieren. Die Neuordnung der SPD-Parteispitze war keine solche massive Intervention. Sie hatte, wenn überhaupt, dann nur geringe Auswirkungen auf die drei Landtagswahlen 2017.
- Was sagt uns das für die Bundestagswahl? Nichts ist sicher!
Die Leute orientieren sich schneller und in immer größerer Zahl neu. Es ist sehr viel Bewegung im Land.
Wenn Bewegung drin ist, ist Bewegung drin – in jede Richtung.
Ein Beispiel: 2005 verlor die SPD die Landtagswahl in NRW im Mai klar: CDU 44,8%; SPD 37,1%.
Im Mai 2005 wählten 3.058.000 Menschen in NRW bei der Landtagswahl die SPD. Im September 2005 wählten 4.096.112 Menschen in NRW bei der Bundestagswahl die SPD.
Die CDU kam im September 2005 bei der Bundestagswahl nur noch auf 34,4%. Ein Minus von 10,4 im Vergleich zur Landtagswahl in nur vier Monaten. Und eine Million Stimmen mehr für die SPD.
Man darf sich einfach nie zu sicher fühlen.
______________________
Persönliche Anmerkung.
Mit Hannelore Kraft verbindet mich viel. Sie hat 2007 nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden in NRW bald Kontakt zu uns aufgenommen und zu mir und der Agentur auch dann noch gestanden, als das furchtbare Wahljahr 2009 fast alle Chancen für die NRW-Wahl 2010 zunichte machten. Und 2010 gelang ihr dann das Unmögliche: Sie holte NRW nach nur 5 Jahren Schwarz/Gelb für die SPD zurück und krönte diesen Erfolg 2012 mit einem Ausnahmeergebnis. Die Verantwortung für die Niederlage 2017 hat sie so klar und direkt angenommen, dass ich nur den Hut ziehen kann. Am Ende dieses schrecklichen Wahlabends rief sie auch noch an, um uns zu trösten! Es fehlten mir die Worte, was selten genug vorkommt. Eine Wahl gewinnen immer viele, beim Verlieren wird es einsam. Aber ich bin mir sicher, dass mit etwas Zeit die sieben Jahre der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW als eine Zeit gewürdigt werden, in der die Grundlagen für gesellschaftliche, soziale und fiskalische Erfolge gelegt wurden. Mir und meinem Team bleibt nur, danke zu sagen für ein Jahrzehnt vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der ganz außergewöhnlichen Politikerin und dem ganz besonderen Menschen Hannelore Kraft.
Danke.