Aus Gewohnheit oder Vergesslichkeit \u2013 manche im sogenannten \u201eLinken Lager\u201c sprechen besonders gerne mit Blick auf den SPD Mitgliederentscheid von einer \u201elinken Mehrheit\u201c, die von der SPD gerade verraten w\u00fcrde \u2013 und die es schon seit vielen Jahren in Deutschland g\u00e4be. Aus diesem Anlass ein paar Daten zur Erfrischung der Hirnzellen:<\/p>\n
Bei der Bundestagswahl im September 2013 kamen SPD, Linke und Gr\u00fcne gemeinsam auf 42,7% der Stimmen. CDU\/CSU auf 41,5%, die FDP auf 4,8% und die AfD auf 4,7%.<\/p>\n
Es war nur ein gl\u00fccklicher Zufall, dass das rechtskonservative Lager mit 51% der Stimmen keine parlamentarische Mehrheit erreichen konnte. Eine Verschiebung von wenigen tausend Unions-Stimmen hin zu AfD und FDP und das Desaster des linken Lagers w\u00e4re noch offensichtlicher geworden, als es eh schon der Fall war.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Die Gewinne\/Verluste der Bundestagswahl 2013: Mit 51% zu 42,7% liegt das rechte Lager heute in Deutschland \u00fcber 8% vor dem linken.<\/strong> Und es gibt auch nach der Bundestagswahl keine einzige Umfrage, die das wesentlich anders sehen w\u00fcrde.<\/p>\n Dies bedeutet faktisch: Es gibt in Deutschland gemessen an dem W\u00e4hlerwillen keine Mehrheit f\u00fcr den Mindestlohn, keine Mehrheit f\u00fcr die Rente mit 63, keine Mehrheit f\u00fcr die Frauenquote, keine Mehrheit f\u00fcr eine Mietpreisbremse, keine Mehrheit f\u00fcr die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft von in Deutschland geborenen Migrantenkindern, keine Frauenquote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te und Vorst\u00e4nde und so weiter und so fort.<\/p>\n Wer da von Neuwahlen tr\u00e4umt, kann eigentlich nur Albtr\u00e4ume lieben. Denn die SPD h\u00e4tte nach einem gescheiterten Mitgliederentscheid keinen Kanzlerkandidaten oder Parteivorsitzenden,\u00a0 geschweige denn irgendeine Struktur, die wahlkampff\u00e4hig w\u00e4re. Die Union hingegen k\u00f6nnte mit ihrer \u201eKanzlerin der Stabilit\u00e4t\u201c recht sicher auf eine absolute Mehrheit setzen. Ein programmiertes Desaster.<\/p>\n Aus der gegenw\u00e4rtigen Situation gibt es nur 3 Auswege:<\/p>\n 1. Die Gro\u00dfe Koalition.<\/strong> Die SPD hat im Koalitionsvertrag viele wichtige Reformen durchgesetzt, die noch nicht einmal die Rot\/Gr\u00fcne Bundesregierung von 1998-2005 gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat hat durchsetzen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren der fl\u00e4chendeckende Mindestlohn, Ver\u00e4nderungen im Miet- und Maklerrecht, die St\u00e4rkung der Rechte von Zeitarbeitern, Verbesserungen in der Rente, eine unumkehrbare \u00d6ffnung hin zur Doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft, ein ebenso unumkehrbares Bekenntnis zur vollst\u00e4ndigen Gleichstellung der Homo-Ehe, eine Frauenquote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te und vieles mehr. Nicht schlecht, f\u00fcr eine 25%-Partei.<\/p>\n Das gilt es zu toppen in einer der beiden anderen Alternativen.<\/p>\n 2. Ein B\u00fcndnis mit Linken und Gr\u00fcnen.<\/strong> Ignoriert man das klare Wahlversprechen der gesamten SPD F\u00fchrungsspitze, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken \u201ein dieser Legislaturperiode auf keinen Fall\u201c stattfinden wird, bleibt eine Mehrheit von 320 : 311 Sitzen im 18. Deutschen Bundestag. Neun Sitze – das klingt nach viel, ist aber ziemlich wenig f\u00fcr ein politisches Experiment, das auf einem gebrochenen Wahlversprechen beruht. Zum Vergleich: Schwarz\/Gelb hatte im 17. Bundestag eine Mehrheit von 42 Mandaten \u2013 und kam dennoch mehrfach in Bedr\u00e4ngnis oder riss gar die eigene Kanzlermehrheit.<\/p>\n Die zweite Rot\/Gr\u00fcne Koalition von 2005 hatte auch nur eine Mehrheit von 9 Mandaten und scheiterte damit in einer Zweier-Koalition.<\/p>\n Wer dieses Experiment wagen will, muss sich also nicht nur dem gerechtfertigten Vorwurf des W\u00e4hlerbetruges aussetzen (man erinnere sich an Andrea Ypsilanti), nein, man muss auch ein Scheitern bereits bei der Kanzlerwahl f\u00fcr m\u00f6glich halten. Ganz abgesehen davon, dass kommende Landtagswahlen auch wieder zu ver\u00e4nderten Bundesratsmehrheiten f\u00fchren w\u00fcrden. Stellt sich die Frage: wof\u00fcr? F\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn, der dann ein paar Monate fr\u00fcher kommt?<\/p>\n Apropos Gr\u00fcne: Das w\u00e4ren dann die treuen Koalitionspartner in einem 3er-B\u00fcndnis? Die gleichen Gr\u00fcnen, die erst nach der Wahl die Nerven verloren haben und sich schneller in die B\u00fcsche geschlagen haben, als man gucken konnte? Die Gr\u00fcnen, die jetzt auch noch den Nerv haben, die SPD, die sie selbst in diese Koalition faktisch gezwungen haben, zu kritisieren? Die gleichen Gr\u00fcnen, die dann nur ein paar Wochen sp\u00e4ter zitternd in Hessen neben dem Telefon sa\u00dfen, bis endlich ihr neuer Buddie Volker Bouffier angerufen hat? Das w\u00e4re ja bestimmt ein ganz tolles Regieren mit denen. Oder w\u00e4re es nicht wesentlich wahrscheinlicher, dass die einfach die Volte machen und ganz schnell doch noch ins gemachte Koalitionsbett mit der Union springen?\u00a0 Ein toller Plan.<\/p>\n 3. Neuwahlen.<\/strong> Eine gro\u00dfartige Idee, wenn man unbedingt nicht regieren will. Wenn man aber nicht regieren will und all die bereits geschilderten Vorteile f\u00fcr die Menschen nicht umsetzen will, warum ist man dann politisch engagiert? Um Resolutionen abzusegnen, mit denen man sich wohl f\u00fchlen kann, die aber nie Realit\u00e4t werden? Und wer um Himmels Willen soll eine solche Partei w\u00e4hlen? Die gleichen Leute, die schon der Linkspartei ein Minus von 3,3% beschert haben? Das scheint ja eine super Erfolgsformel zu sein.<\/p>\n Nur zur Erinnerung: Die Linkspartei war neben der FDP der zweite gro\u00dfe Verlierer der letzten Wahl.<\/strong> Noch st\u00e4rker als die Gr\u00fcnen. Dort gibt es nichts mehr zu holen \u2013 die sind schon am Rande des Existenzminimums. Das also w\u00e4re dann die gro\u00dfartige linke Mehrheit: eine 25%-SPD mit zwei desorientierten Wahlverlierern als Partner. Wie Wahnsinnig muss man eigentlich sein, um sich das zu w\u00fcnschen?<\/p>\n Zu den Untergliederungen der SPD, die jetzt zur Ablehnung des Koalitionsvertrages aufgerufen haben, geh\u00f6ren unter anderem die Schwusos, da ihnen die Verbesserungen f\u00fcr Homosexuelle nicht ausreichend ausfielen. Liebe Leute! Ich bin auch schwul und ich kann lesen. Im Koalitionsvertrag steht w\u00f6rtlich: \u201eRechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.\u201c Das ist nat\u00fcrlich nur recht und billig, aber dass CDU\/CSU das einmal unterschreiben w\u00fcrden, ist bei weitem keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die FDP hat das jedenfalls nicht bekommen. Und selbst wenn es euch zu wenig ist: Rechtfertigt es dann, alles andere an Vorteilen f\u00fcr viele andere Menschen \u00fcber Bord zu werfen, nur weil man selbst zu wenig bekommt? Das ist das Gegenteil von Solidarit\u00e4t.<\/p>\n Eine SPD, die zu diesem Koalitionsvertrag nein sagt, ist wohl wirklich besser daran, sich feierlich selbst aufzul\u00f6sen. Brauchen kann eine so egozentrische Organisation niemand. Eine SPD, die aber endlich wieder lernt, ihre Erfolge zu feiern und sich daran freuen kann, etwas f\u00fcr viele Millionen Menschen zu bewegen, dieses Land weiter zu \u00f6ffnen, zu modernisieren und aus dem Stillstand zu f\u00fchren – die braucht Deutschland mehr denn je.<\/p>\n PS: Wer etwas liebevollere Argumente h\u00f6ren will, lese den vorherigen Blogeintrag: „Menschen.“<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus Gewohnheit oder Vergesslichkeit \u2013 manche im sogenannten \u201eLinken Lager\u201c sprechen besonders gerne mit Blick auf den SPD Mitgliederentscheid von einer \u201elinken Mehrheit\u201c, die von der SPD gerade verraten w\u00fcrde \u2013 und die es schon seit vielen Jahren in Deutschland g\u00e4be. 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\nDas konservative Lager:
\n<\/span>CDU\/CSU: + 7,7%, FDP: – 9,8%, AfD: + 4,7% = Netto: + 2,6%
\nDas linke Lager:
\n<\/span>SPD: + 2,7%, Gr\u00fcne: -2,3%, Linke: – 3,3% = Netto: – 2,9%<\/p>\n