![\"Mieten\"](\"http:\/\/frank-stauss.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Mieten.jpg\")
<\/a><\/p>\nDas sollte Ansporn sein, an anderen Stellen auch weiter zu gehen. Aber daf\u00fcr braucht es eine Richtschnur, sonst zerfasert alles. \u201eWir schaffen das moderne Deutschland\u201c war einmal ein bedeutendes Motto der Sozialdemokraten vor vielen Jahrzehnten. Und es taugt heute wieder in dieser Koalition, in der der gr\u00f6\u00dfere Partner keine Ziele hat. Es taugt, die SPD zur Partei zu machen, die Deutschland modernisiert, gerechter macht, antreibt und den Stillstand der letzten vier Jahre aufl\u00f6st.<\/p>\n
Denn die SPD will aus dieser Koalition so hervorgehen, dass sie in Zukunft wieder das Kanzleramt \u00fcbernimmt. Und das ist m\u00f6glich. Es ist kein Naturgesetz, dass man in einer Koalition verliert \u2013 es kommt nur darauf an, wie man es anpackt. Die SPD muss sich als Kanzlerpartei f\u00fcr 2017 geradezu aufdr\u00e4ngen. Gemeinsam mit Merkel die Gegenwart zu verwalten, kann ihr nicht genug sein. Werden die SPD Ministerinnen und Minister nur die anst\u00e4ndigen Handwerker im Weinberg der Kanzlerin werden, dann hat sie 2017 keine Chance. <\/b><\/p>\n
Als ich in die SPD eintrat, war sie die Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Aber eben nicht nur der sozialen Gerechtigkeit. Denn ganz ehrlich: ich war immer f\u00fcr ein funktionierendes soziales Netz, ich bin f\u00fcr eine Mindestsicherung im Alter und ich bin f\u00fcr einen Mindestlohn \u2013 aber es war doch nie mein Ziel, irgendetwas davon in Anspruch zu nehmen! Mein Ziel war, dass ich nie darauf angewiesen sein werde, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und das ist auch nach wie vor das Ziel von wahrscheinlich 90% aller W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Und die fragten sich bei dieser Bundestagswahl: Ja, was macht ihr denn f\u00fcr mich? Ich finde 8,50 Mindestlohn gut \u2013 aber ich will um Himmels willen nie davon leben m\u00fcssen! Ich finde Altersarmut bedr\u00fcckend \u2013 aber ich will sie doch nie erfahren! Und au\u00dferdem habe ich vor, mal was zu kaufen \u2013 eine Wohnung oder wenn alles gut geht ein H\u00e4uschen. Das ist meine Hoffnung, das ist mein Ziel, das ist mein Traum \u2013 nicht Armut. Wo bietet die SPD diesen Leuten, die sie als Partei so dringend braucht, wenn schon kein Geld, dann doch wenigstens eine Haltung?<\/p>\n
Nun, als ich in die SPD eintrat, war es f\u00fcr mich die Partei der Sozialen Gerechtigkeit,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Arbeitspl\u00e4tze,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei der B\u00fcrgerrechte,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei des sozialen Aufstiegs,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Menschenw\u00fcrde,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei Europas,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Bildung f\u00fcr alle,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Aufkl\u00e4rung,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei der Gleichberechtigung,
\nals ich in die SPD eintrat, war es die Partei des Ausgleichs und des Friedens.<\/p>\n
Kurz: F\u00fcr mich war die SPD immer die Partei des Fortschritts und der Erneuerung und nie eine Partei der Verteidigung des Status Quo. Das kann sie auch heute wieder sein. In dieser Regierung. Daf\u00fcr braucht sie inhaltliche Zuspitzungen, die auch zu Symbolen taugen, denn nur dann kann man daf\u00fcr Mehrheiten gewinnen \u2013 auch mediale Mehrheiten. Haltung hei\u00dft, nicht immer f\u00fcr eine Sache zu k\u00e4mpfen, die eh alle gut finden. Sondern auch f\u00fcr Dinge, die nicht so viele gut finden, aber die gerade deshalb die Gesellschaft modernisieren und voran bringen. Also die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, die v\u00f6llige Gleichstellung der Homoehe, die Frauenquote in F\u00fchrungspositionen und anderes mehr. Nichts davon kostet den Staat Geld, alles davon bringt Deutschland weiter. Und dann geht es auch um Symbole, deren Bedeutung vielleicht noch keiner entdeckt hat. Denn wer hat beispielsweise vermutet, dass das Elterngeld alleine die Familienpolitik der CDU auf einen Schlag ins 21. Jahrhundert katapultieren w\u00fcrde?<\/p>\n
Die SPD hat eine ganze Menge neuer, junger Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Es hat sich an vielen Stellen ein Generationswechsel vollzogen. Die L\u00e4hmung der Nach-Agenda-Zeit kann endlich \u00fcberwunden werden, ist doch die Agenda selbst ein \u00fcberholtes Programm, von dem Teile funktioniert haben und andere nicht. Wie es eben so ist, wenn man regiert und nicht nur n\u00f6rgelnd in der Opposition sitzt. Das ist f\u00fcr die meisten Menschen alles l\u00e4ngst vergessen, denn die interessiert das Morgen und das \u00dcbermorgen nicht 2002.<\/p>\n
Also, ihr jungen Abgeordneten: sucht euch lieber etwas, mit dem die SPD endlich wieder die Territorien erobern kann, die einmal ihre waren. Macht gute Politik, aber macht sie so, dass man es merkt! Sucht euch gute Symbole, die daf\u00fcr geeignet sind, Menschen f\u00fcr euer Anliegen zu elektrisieren. Sucht neue Antworten auf die Fragen der Zeit \u2013 aber sucht sie auf der H\u00f6he der Zeit und im Einklang mit den Werten dieser Partei, die seit 150 Jahren f\u00fcr den Fortschritt in diesem Land steht und nicht f\u00fcr den Stillstand. Erweiter das Spektrum der SPD wieder – nur dann wird sie wieder eine starke Volkspartei.<\/p>\n
Wenn ich gefragt w\u00fcrde, was diese Partei in den Koalitionsverhandlungen am dringendsten braucht, dann w\u00e4re meine Antwort: Sie braucht ganz dringend ein Motto f\u00fcr die kommenden vier Jahre. Ich schlage mal den Klassiker vor: \u201eWir schaffen das moderne Deutschland.\u201c Und jetzt zieht los und treibt sie an, die Selbstgef\u00e4lligen, die Satten, die Sesselkleber und die Blockierer und vor allem die Z\u00f6gerer und Zauderer im Kanzleramt \u2013 aber auch die in den eigenen Reihen.<\/p>\n
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Vortrag vor dem Netzwerk Berlin in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin vom 5.11.2013.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt ein Deutschland ein Schimpfwort, das sich \u201esymbolhafte Politik\u201c nennt. Es wird vor allem von Journalisten und sogenannten \u201eExperten\u201c gerne ver\u00e4chtlich verwandt gegen diejenigen, die eine solche symbolhafte und damit aus Sicht der Kritiker auch zwingend inhaltsleere Politik betreiben. Das kann man so sehen. Man sollte aber auch sehen, dass es sehr erfolgreiche, symbolhafte … \u201eSymbolhafte Politik\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=670"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1189,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions\/1189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}