{"id":2894,"date":"2024-11-08T09:03:20","date_gmt":"2024-11-08T07:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/frank-stauss.de\/?p=2894"},"modified":"2024-11-08T09:03:20","modified_gmt":"2024-11-08T07:03:20","slug":"eine-demokratie-muss-sich-zeit-fuer-die-demokratie-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/eine-demokratie-muss-sich-zeit-fuer-die-demokratie-nehmen\/","title":{"rendered":"Eine Demokratie muss sich Zeit f\u00fcr die Demokratie nehmen."},"content":{"rendered":"\n

Mehr Respekt vor dem Wahlgang, bitte. Zu einer Wahl geh\u00f6rt ein Wahlkampf. Er ist tragende S\u00e4ule einer freien, demokratischen Meinungsbildung. Und daf\u00fcr braucht es Zeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist erstaunlich wie wenig Respekt der ordentlichen Vorbereitung einer Bundestagswahl und auch der einer solchen Wahl vorausgehenden Meinungsbildung entgegen gebracht wird.<\/p>\n\n\n\n

Trotz zunehmender Probleme in der Regierungskoalition kam der tats\u00e4chliche Bruch der Koalition am Ende doch f\u00fcr viele \u00fcberraschend. Auch f\u00fcr die Parteien und ihre Mitglieder, die noch nicht ihre Nominierungen der Kandidat:innen f\u00fcr die eigentlich im September 2025 stattfindende Bundestagswahl abgeschlossen haben. F\u00fcr die Neuwahl m\u00fcssen jetzt Parteitage vorgezogen und die finalen Listen beschlossen werden. Wahlprogramme m\u00fcssen auf demokratischem Weg erstellt und verabschiedet werden, damit die Menschen \u00fcberhaupt ein klares politisches Angebot bekommen. In allen Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen Wahlhelfer:innen rekrutiert werden – 30.000 alleine in Berlin – Wahlunterlagen gedruckt und Wahllokale angemietet werden.<\/p>\n\n\n\n

Und dann soll ja auch noch ein Wahlkampf stattfinden, der m\u00f6glichst viele B\u00fcrger:innen im Land erreicht und ihnen \u00fcberhaupt erst die Chance gibt, Kandidat:innen und Programme kennenzulernen, zu vergleichen und eine Entscheidung zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Ein offener, fairer und freier Wahlkampf ist das Hochamt der Demokratie. Er unterscheidet Autokratien und Diktaturen von Demokratien.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jetzt um wenige Wochen zu feilschen, nur um die Wahl Mitte Januar stattfinden zu lassen und damit den Wahlkampf in die Zeit von Weihnachten und Neujahr zu verlegen, ist respektlos gegen\u00fcber den Kandidat:innen und auch gegen\u00fcber denjenigen, die diesen Wahltag durch ihr ehrenamtliches Engagement m\u00f6glich machen. Dazu geh\u00f6ren auch die unbezahlten ehrenamtlichen Wahlk\u00e4mpfer:innen aller Parteien, die man dazu n\u00f6tigte, in einer Zeit der Besinnlichkeit und Familie in den Wahlkampf zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Wir werden so oder so einen deutlich verk\u00fcrzten Wahlkampf bekommen. Aber ein Urnengang im M\u00e4rz erm\u00f6glicht immerhin einen \u201eNot-Wahlkampf\u201c, der wenigstens die Basiselemente einer demokratischen Willensbildung beinhalten kann. Einschlie\u00dflich der notwendigen Debatten, Haust\u00fcrbesuche, Veranstaltungen (auch f\u00fcr diese m\u00fcssen R\u00e4umlichkeiten gefunden und gebucht werden) und den Austausch von Argumenten.<\/p>\n\n\n\n

Wer heute davon ausgeht, dass die Menschen sowieso schon wissen, was sie wollen oder nicht, der verwechselt Stimmung mit Stimmen. Wer dieses Land f\u00fchren will, sollte sich nicht vor einem echten Wahlkampf dr\u00fccken. Diesen Eindruck kann man aber bei manchem Kanzlerkandidaten bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Es geht nicht darum, die W\u00e4hler:innen zu \u00fcberrumpeln, sondern um sie zu werben und sie f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Jahre 2017 gab es beim Haushalt auch schon einmal eine H\u00e4ngepartei, nachdem – wer wohl – Christian Lindner die Koalitionsgespr\u00e4che mit Bundeskanzlerin Merkel im November hatte platzen lassen. Eine neue Regierung gab es dann erst im M\u00e4rz 2018 – der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2018 wurde erst mitten im Jahr – am 5. Juli 2018 – verabschiedet. Dazwischen wurde mit einer \u201evorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung\u201c der gesch\u00e4ftsf\u00fchrend amtierenden Regierung gearbeitet. Haben alle schon vergessen, die meisten auch \u00fcberlebt, war aber so.<\/p>\n\n\n\n

Helmut Kohl lie\u00df sich 1982 im Oktober im Bundestag zum Kanzler w\u00e4hlen und die Menschen best\u00e4tigten ihn bei den vorgezogenen Neuwahlen im M\u00e4rz 1983. Gerhard Schr\u00f6der k\u00fcndigte am 22. Mai 2005 eine Vertrauensfrage an, die er am 1. Juli stellte. Die Wahl fand dann am 18. September statt. Beides sind vertretbare Zeitr\u00e4ume von etwa 5 Monaten. Und dazwischen ging die Welt nicht unter. Weil wir ja auch eine Verfassung haben, die immer garantiert, dass es eine Regierung gibt. F\u00fcr deren Handlungsf\u00e4higkeit es ebenfalls klare Mechanismen gibt.<\/p>\n\n\n\n

Kohl wurde damals im Amt best\u00e4tigt. CDU\/CSU verspielten im Jahr 2005 aber einen Vorsprung von 49% in den Umfragen vom Juli 2005 auf 35% am Wahltag im September. Die Menschen waren im ersten Fall zufrieden mit dem was sie im Wahlkampf erlebten, im zweiten Fall machten sie einen R\u00fcckzieher und verhinderten Schwarz\/Gelb.<\/p>\n\n\n\n

Eine Demokratie muss sich die Zeit f\u00fcr die Demokratie nehmen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Juli 2005 im B\u00fcro des Bundeskanzlers. Finale Pr\u00e4sentation der Kampagne zur vorgezogenen Neuwahl am 18. September durch die Agentur BUTTER. Im sogenannten „Pappensarg“ befinden sich die auf Pappen aufgezogenen Motive f\u00fcr die Gro\u00dffl\u00e4chenplakate.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehr Respekt vor dem Wahlgang, bitte. Zu einer Wahl geh\u00f6rt ein Wahlkampf. Er ist tragende S\u00e4ule einer freien, demokratischen Meinungsbildung. Und daf\u00fcr braucht es Zeit. Es ist erstaunlich wie wenig Respekt der ordentlichen Vorbereitung einer Bundestagswahl und auch der einer solchen Wahl vorausgehenden Meinungsbildung entgegen gebracht wird. Trotz zunehmender Probleme in der Regierungskoalition kam der … \u201eEine Demokratie muss sich Zeit f\u00fcr die Demokratie nehmen.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2894"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2894"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2896,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2894\/revisions\/2896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}