{"id":2855,"date":"2023-09-07T15:20:16","date_gmt":"2023-09-07T13:20:16","guid":{"rendered":"https:\/\/frank-stauss.de\/?p=2855"},"modified":"2023-09-07T15:20:16","modified_gmt":"2023-09-07T13:20:16","slug":"regierung-ohne-auftrag-wahl-ohne-ambitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/regierung-ohne-auftrag-wahl-ohne-ambitionen\/","title":{"rendered":"Regierung ohne Auftrag \u2013 Wahl ohne Ambitionen"},"content":{"rendered":"\n

Das Volk ist besch\u00e4ftigt (Arbeit, Beziehung, Kita, Chef, W\u00e4sche, Kinder, Geld, Hund) und m\u00f6chte in Ruhe gelassen werden. Das ist ebenso verst\u00e4ndlich wie gesellschaftlich ambitionslos. Aber vielleicht liegt der Hauptgrund der <\/em>Reformskepsis an gegenseitigen Fehlinterpretationen des Wahlergebnisses von 2021 und seiner Ursachen.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n

Da ich aktuell an einem Buchbeitrag zur Bundestagswahl 2021 schreibe, durchlaufe ich den Irrsinn dieses Wahlkampfes und seines Endspurts aufs Neue. <\/p>\n\n\n\n

Mit dem Wissens von heute \u00fcber die Schwierigkeiten der Ampelregierung zwei Jahre nach dem Urnengang, dr\u00e4ngt sich neben den offensichtlichen Gr\u00fcnden \u2013 also dem Angriffskrieg Russlands, Inflation, Energiestress, disharmonierende oder gar kontr\u00e4re Parteiprogramme, (verschleppte) Transformationsprozesse etc. \u2013 ein zus\u00e4tzlicher auf: <\/p>\n\n\n\n

Diese Regierung hat vom Volk keinen nennenswerten Ver\u00e4nderungsauftrag erhalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Verlauf des Wahlkampfes macht dies sehr deutlich. Und das Ergebnis auch. <\/p>\n\n\n\n

Die gescheiterten Wahlk\u00e4mpfe von Union und Gr\u00fcnen lenkten den Fokus der Bundestagswahl noch st\u00e4rker auf die zur Auswahl stehenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten als dies sowieso schon der Fall gewesen w\u00e4re. Eine bedeutende thematische Auseinandersetzung \u00fcber die Zukunft der Bundesrepublik nach Angela Merkel fand nicht statt. Armin Laschet war in Nordrhein-Westfahlen vor allem deshalb Ministerpr\u00e4sident geworden, weil er gerade kein erzkonservativer Polarisierer, sondern ein eher integrierender und auch sozialpolitisch orientierter CDU-Kandidat war. <\/p>\n\n\n\n

Sowohl in Verteilungs- als auch Integrationsfragen stand Laschet eher in der Tradition Merkels. Olaf Scholz wiederum war \u00fcber die letzten Jahre Vizekanzler unter Angela Merkel, die SPD hatte von den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit zw\u00f6lf mehr oder weniger freiwillig an deren Seite verbracht. Auch hier war ein harte Polarisierung kaum m\u00f6glich beziehungsweise glaubw\u00fcrdig. Annalena Baerbock gab ebenfalls nicht vor, eine politische Revolution anf\u00fchren zu wollen. Als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei mit dem Ziel 30% musste sie wesentlich breitere W\u00e4hlerschichten ansprechen als den harten Kern der Gr\u00fcnen W\u00e4hlerschaft. Nach dem dann v\u00f6llig missgl\u00fcckten Auftakt \u00fcbte sich die Gr\u00fcnen-Kampagne noch weiter in Zur\u00fcckhaltung und versuchte, m\u00f6glichst ohne weitere Verunfallungen ins Ziel zu kommen. <\/p>\n\n\n\n

Entsprechend ambitionslos verliefen die inhaltlichen Zuspitzungen des Wahlkampfes. Keine der drei f\u00fchrenden Parteien hatte ein Interesse daran, durch zu ehrgeizige inhaltliche Forderungen zu irritieren. Die erstmals stattfinden TV-Trielle \u2013 immerhin drei an der Zahl \u2013 zeigten die Kanzlerkandidaten in relativer Harmonie und die wenigen konkreten Themen \u2013 etwa der Mindestlohn-Vorsto\u00df der SPD \u2013 boten keinen Anlass zur Dramatisierung. Ein verzweifelter Versuch der Union und ihrer Helfer:innen, noch einen Hauch von Rot-Rot-Gr\u00fcn-Debatte zu entfachen, lief ins Leere.<\/p>\n\n\n\n

Am Ende z\u00e4hlte der alte Spruch: Auf den Kanzler kommt es an.
Im ZDF Politbarometer vom 17.9.2021 sprachen Olaf Scholz 67 % der Befragten die Eignung zum Bundeskanzler zu (nicht geeignet: 28 %). Armin Laschet hingegen hielten 67 % f\u00fcr nicht geeignet (geeignet 29 %), Annalena Barbock sogar 69 % (geeignet 26 %).
Noch im Juni lagen Laschet (47 %) und Scholz (49 %) bei dieser Frage der Amtseignung nahezu gleichauf, ihre Parteien aber deutlich auseinander (CDU\/CSU 29 %; SPD 14 %, Gr\u00fcne 22 % – ZDF Politbarometer vom 25.6.2021)<\/p>\n\n\n\n

Dieser fulminante pers\u00f6nliche Vorsprung des SPD Kanzlerkandidaten hatte im September dann entsprechende Auswirkungen auf die Sonntagsfrage (SPD 25 %, CDU\/CSU 22 %, Gr\u00fcne 16 %) \u2013 aber auch auf die Themen, die von den Befragten als die bedeutendsten genannt wurden. Hier nannten 53 % die soziale Gerechtigkeit, 43 % den Klimaschutz und 25 % das Thema Migration. Man kann in diesem Fall also davon ausgehen, dass Olaf Scholz nicht nur seine Partei sondern auch deren st\u00e4rkstes Thema nach vorne zog. <\/p>\n\n\n\n

Realistisch betrachtet hatte die Bundestagswahl 2021 aber kein bedeutendes Thema. Selbst die schreckliche Flutkatastrophe vom Juli traf auf eine Bev\u00f6lkerung, die zu 86 % sowieso schon den Klimawandel als ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr Deutschland einordnete und zu 63 % diese konkrete Flutkatastrophe auch direkt dem Klimawandel und seinen Folgen zuordnete (ZDF Politbarometer vom 30.7.2021). Dar\u00fcber bestand also breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundestagswahl 2021 wurde eine Pers\u00f6nlichkeitswahl.
Sie war keine Richtungswahl. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ist keine Kritik \u2013 sondern ein Fakt. Die Kandidaten Laschet und Baerbock hatten sich aus Sicht der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im Verlauf des Wahlkampfes selbst disqualifiziert. Olaf Scholz wurde einmal mehr in seiner Karriere nicht geliebt, aber gew\u00e4hlt. Er hatte sich in einem turbulenten Wahlkampf als sichere und verl\u00e4ssliche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit erwiesen. Seine thematisch weitgehend konfliktfreie Basispositionierung machten ihn und seine Partei f\u00fcr Wechselw\u00e4hler anschlussf\u00e4hig. <\/p>\n\n\n\n

Aus dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 formulierten die sich dann sp\u00e4ter zusammenfindenden Ampel-Parteien den Anspruch, eine Fortschritts-Koalition zu bilden. Der Verlauf des Wahlkampfes l\u00e4sst daran zweifeln, dass dies ein W\u00e4hlerwunsch war. Eher liegt die Vermutung nahe, dass viele W\u00e4hler:innen eigentlich ein \u201eWeiter so\u201c wie mit Merkel w\u00fcnschten \u2013 nur eben mit Olaf Scholz und der SPD diesmal auf Platz 1 und der Union auf Platz 2. <\/p>\n\n\n\n

In \u00fcber 16 Jahren hatten die Deutschen gelernt, dass sie am besten damit fahren, wenn der Fortschritt eine Schnecke ist und die Politik nicht weiter st\u00f6rt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das verst\u00e4rkt die Probleme der Ampel heute nur noch mehr \u2013 denn neben den programmatischen Unwuchten zwischen den Koalitionspartnern, m\u00fcssen diese der Bev\u00f6lkerung massive Transformationsprozesse zumuten \u2013 ohne dass die Bev\u00f6lkerung im Wahlkampf darauf vorbereitet worden w\u00e4re oder gar ihr Votum damit verbunden h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Das Volk ist besch\u00e4ftigt (Arbeit, Beziehung, Kita, Chef, W\u00e4sche, Kinder, Geld, Hund) und m\u00f6chte in Ruhe gelassen werden. Das ist ebenso verst\u00e4ndlich wie gesellschaftlich ambitionslos. Nun ist Ambitionslosigkeit per se ja nichts Schlechtes. Sie f\u00fchrt nur zu nichts und l\u00e4dt befreundete wie nicht befreundete Nationen dazu ein, vorbeizuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland war und wurde durch nichts auf die bestehenden Schwierigkeiten und Dimensionen der Transformationsprozesse vorbereitet \u2013 von denen nur einige Folgen des Krieges sind. Das liegt nat\u00fcrlich auch daran, dass viele Menschen darauf nicht vorbereitet werden wollten. Aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n\n\n\n

Die Folgen f\u00fcr die Politik sind aber entscheidend: <\/p>\n\n\n\n

Wer in diesem Umfeld f\u00fchren will, muss sehr viel erkl\u00e4ren, behutsam vorgehen und st\u00e4ndig motivieren<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Mit \u00dcberrumpelungstaktik kommt man da nicht weiter \u2013 und mit Kleinparteienstaaterei erst recht nicht. Besser ist es, man setzt erstmal nichts voraus und erkl\u00e4rt immer wieder von neuem, warum diese n\u00e4chste Reform ganz konkreten Nutzen bringt. Enjoy!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Volk ist besch\u00e4ftigt (Arbeit, Beziehung, Kita, Chef, W\u00e4sche, Kinder, Geld, Hund) und m\u00f6chte in Ruhe gelassen werden. Das ist ebenso verst\u00e4ndlich wie gesellschaftlich ambitionslos. Aber vielleicht liegt der Hauptgrund der Reformskepsis an gegenseitigen Fehlinterpretationen des Wahlergebnisses von 2021 und seiner Ursachen.\u00a0 Da ich aktuell an einem Buchbeitrag zur Bundestagswahl 2021 schreibe, durchlaufe ich den … \u201eRegierung ohne Auftrag \u2013 Wahl ohne Ambitionen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[411,322,318,412,152,71,41,72,42,60,196,222,38,77,420],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2855"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2855"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2857,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2855\/revisions\/2857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}