<\/p>\n\n\n\n
Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP \u00fcber die H\u00e4lfte ihrer Anh\u00e4nger*innen verloren, flog aus den Parlamenten des Saarlandes, Niedersachsens, Berlins sowie aus den Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein. In Bremen und Bayern sieht\u2019s auch nicht gut aus. Was ist passiert?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Der Anfang im Herbst\/Winter 2021 begann vielversprechend. Und auch mit guter Laune. Und mit sch\u00f6nen Bildern. Vor allem aber auch mit 11,5% Stimmenanteil der Bundestagswahl vom 26.9.2021 im R\u00fccken. Nur 3,3 Punkte hinter den Gr\u00fcnen (14,8%), die immerhin um das Kanzleramt mitspielen hatten wollen, knapp halb so stark wie CDU\/CSU (24,1%), vor der AfD (10,3%) und der Linken sowieso (4,9%).<\/p>\n\n\n\n Die FDP-Spitze traf sich mit der Gr\u00fcnen-Spitze auch schon mal ohne die SPD – einen Ausfall wie bei den gescheiterten Verhandlungen 2017 mit Kanzlerin Merkel wollte man auf jeden Fall vermeiden. Dass die Union nach 16 Jahren mal wieder in die Opposition gehen musste kam auch gelegen, denn man spekulierte in der FDP nicht ohne Grund darauf, einigen der moderneren Unionsanh\u00e4nger*innen aus dem ehemaligen Merkel-Lager auch l\u00e4ngerfristig bei den Liberalen eine neue Heimat bieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Now, all of that shot to shit. Oder h\u00f6flicher: Die Rechnung ging nicht auf. Der Gr\u00fcnde gibt es viele, aber die FDP sucht die Erkl\u00e4rungen leider in der Vergangenheit und nicht in der Gegenwart. Daraus entsteht keine Zukunft f\u00fcr eine liberale Partei, die viele W\u00e4hler*innen am Wahltag 2021 gerne haben wollten, aber die zu viele davon in den letzten Monaten entt\u00e4uschte.<\/p>\n\n\n\n Angetreten war die FDP als Bestandteil einer Fortschrittskoalition. Nun kann man aus der jeweiligen politischen Richtung auch jeden R\u00fcckschritt als Fortschritt definieren, aber bezieht man sich auf die in der Sozialforschung eher etablierten Definitionen, f\u00fchrt das wahrscheinlich weiter – und auch mitten ins Dilemma der FDP.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren – oder nunmehr fast \u00fcber ein Jahrzehnt – haben sich einige Modelle etabliert, um die politische Landschaft in modernen Demokratien an den heute dominierenden gesellschaftspolitischen Fragen entlang einzuordnen. Also in Erg\u00e4nzung bzw. als Fortentwicklung zu den fr\u00fcher dominierenden Determinanten (sozio\u00f6konomischen Status, Bildungsgrad, Region, Religionszugeh\u00f6rigkeit etc.), die heute eine geringere Rolle spielen. Hierzu hat etwa das Institut Pollytix \u00fcber die vergangenen Jahre ein Modell entwickelt und verfeinert. <\/p>\n\n\n\n Zu diesen \u201eneuen\u201c Faktoren z\u00e4hlen, wie man zur Demokratie als Staatsform \u00fcberhaupt steht, ob man m\u00f6chte, dass der Staat soziale Ungerechtigkeiten ausgleicht, wie man zum Klimawandel und der Dringlichkeit der Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Umwelt steht, ob man in der Digitalisierung eher eine Bedrohung oder eine Chance sieht, wie man sich zu Einwanderung und Globalisierung positioniert und wie sehr man die Gleichberechtigung von Frauen aber auch von Minderheiten w\u00fcnscht etc. <\/p>\n\n\n\n Diese hier vereinfacht wiedergegeben gesellschaftlichen Fragen und vor allem die Antworten darauf, spielen heute quer durch alle Schichten bei der Stimmabgabe eine wichtige \u2013 oft sogar eine gewichtigere \u2013 Rolle als die fr\u00fcheren. So kann zum Beispiel ein Geringverdiener gegen seine \u00f6konomischen Interessen (Mindestlohn, Sozialtransfer, Arbeitnehmer*innenrechte) stimmen, weil er lieber eine Partei w\u00e4hlt, die mit sozialer Politik nichts am Hut hat, aber am lautesten gegen die Coronapolitik wettert. Ebenso kann ein Professor im Staatsdienst Antidemokrat sein und eine Million\u00e4rin gl\u00fchende Anh\u00e4ngerin eines funktionierenden Sozialstaates. <\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zur FDP. Die gr\u00f6\u00dfte Zielgruppe f\u00fcr die FDP findet sich logischer Weise in dem Segment \u201eLeistungsorientierte Liberale\u201c, das ungef\u00e4hr 12% der Wahlberechtigten ausmacht. Das ist das liberale Kernpotential – von dem man aus oben genannten Gr\u00fcnden nie 100% erreichen kann. In dieser Gruppe dominieren Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz, eine eher positive Grundeinstellung zu Zuwanderung und Digitalisierung bei einem starken Glauben an sich selbst und der Ablehnung sozialer Umverteilung. Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz steht man eher neutral gegen\u00fcber. <\/p>\n\n\n\n Mit Ausnahme der sozialen Umverteilung haben die \u201eLeistungsorientierten Liberalen\u201c die gr\u00f6\u00dften Schnittmengen mit der ganz gut situierten aber \u2013 wie der Name schon sagt \u2013 auch stark geforderten \u201eGehetzten Mitte\u201c (mit ca. 16% der Wahlberechtigten das gr\u00f6\u00dfte Segment). Dies Gruppe legt aber sehr gro\u00dfen Wert auf Klimaschutz. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re dies also ein sehr gut erreichbares Potential f\u00fcr eine liberale Partei, denn leistungsorientiert ist diese Gruppe eindeutig auch.<\/p>\n\n\n\n Aber diese dem Klimaschutz sehr zugewandten Menschen haben mit einer FDP ein sehr gro\u00dfes Problem, die vom Diesel \u00fcber die \u00d6lheizung bis zum Tempolimit dem Klimaschutz diametral entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n Regelrechte Klimaschutzhasser finden sich in Deutschland aber fast nur noch bei den sogenannten \u201eAntimodernen Konservativen\u201c (8%). Die hassen allerdings alles – Gleichberechtigung, Toleranz, Weltoffenheit, soziale Umverteilung etc. Meist w\u00e4hlen diese auch AfD. <\/p>\n\n\n\n Mit ihrer Rhetorik gegen die allgemein als modern und zunehmend auch als wirtschaftlich vern\u00fcnftig angesehene Umweltpolitik, bedient die FDP nur noch die \u201eAntimodernen Konservativen\u201c, die mit liberaler Gesellschaftspolitik absolut nichts am Hut haben. Also nichts mit Gleichberechtigung, Toleranz, Freiheit, Ehe f\u00fcr Alle und so weiter und so fort. Es ist ein schrumpfendes Segment, das auch stark polarisiert. Beim Versuch, diese Leute anzusprechen, verschreckt man sehr viele andere, die leichter zu erreichen w\u00e4ren. Was exakt auch passiert.<\/p>\n\n\n\n Das Dilemma der FDP-F\u00fchrung ist nun, dass die wenigen noch \u00fcbrig gebliebenen FDP W\u00e4hler (heute noch ca. 5%) auch nur noch die \u00fcbrig gebliebenen Hardliner repr\u00e4sentieren. Wenn Meinungsforscher*innen dieses Segment \u00fcberhaupt noch aufsp\u00fcren (und befragen) k\u00f6nnen, erhalten sie auch nur noch Antworten von FDP-Ultras (Staat mischt sich zu sehr ein, Tempolimit ist Mist, Diesel ist geil, Corona Ma\u00dfnahmen falsch, Klimaschutz ist Firlefranz\u2026.) Denn die anderen – zu erreichenden W\u00e4hler*innen der FDP bekennen sich aktuell nicht mehr zur FDP und werden daher auch nicht als FDP Anh\u00e4nger*innen erfasst. Sie k\u00f6nnten es aber wieder oder erstmals werden. <\/p>\n\n\n\n Die Partei reitet sich immer weiter in die Bredouille. Denn die FDP-Ultras (sichtbarster Repr\u00e4sentant ist z.B. Wolfgang Kubicki) schlagen alle m\u00f6glichen modernen W\u00e4hler*innen der FDP mit Schmackes in die Flucht. Gleichzeitig hat die Union mit Friedrich Merz einen konservativen Hardliner an der Spitze, den eigentlich niemand leiden mag – au\u00dfer ausgerechnet die \u201eAntimodernen Konservativen\u201c. Siehe Politikerranking der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) f\u00fcr das ZDF 17.3.2023: Friedrich Merz -0,4 = drittletzter Platz nur noch vor S. Wagenknecht und A. Weidel. Die FDP begibt sich also selbst hier noch ohne Not in Konkurrenz mit einem f\u00fcr sie sowieso kaum erreichbaren Segment.<\/p>\n\n\n\n Die FDP – um jeder Legendenbildung entgegenzutreten – wurde nicht f\u00fcr ihren Eintritt in die Ampelkoalition bestraft. Im Gegenteil. Nachdem sie ihre Bereitschaft f\u00fcr ein Ampelb\u00fcndnis bekundet hatte, stieg sie sogar auf 14% (FGW, 29.10.21). Seither wird sie f\u00fcr ihr Verhalten in dieser Koalition betraft. Am 17.3.2023 steht die SPD bei 21% (-4,7 zur BTW) die Gr\u00fcnen bei 19% (+4,2) und die FDP bei 5% (-6,5). <\/p>\n\n\n\n Die FDP wird also nicht verschm\u00e4ht, weil sie Teil der \u201eFortschrittskoalition\u201c ist, sondern aufgrund ihrer r\u00fcckschrittlichen Umweltpolitik. Dieses Thema kann man den Gr\u00fcnen zwar nicht mehr \u201ewegnehmen\u201c – aber man macht sich f\u00fcr viele moderne W\u00e4hler*innen unw\u00e4hlbar, wenn man Klimaschutzpolitik in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung geradezu ablehnt. Dass die FDP dar\u00fcberhinaus in fiskalischen Fragen, gesellschaftlichen, rechtsstaatlichen oder auch sozialpolitischen Fragen anders tickt, w\u00fcrde ihr verziehen oder sogar von den Segmenten die f\u00fcr die FDP empf\u00e4nglich sind, goutiert.<\/p>\n\n\n\n Die FDP st\u00f6\u00dft gerade alle vor den Kopf. Sie befindet sich in einem Untergangsszenario, das die SPD sehr gut kennt\/kannte. Auch dort versuchte man viel zu lange, verlorene W\u00e4hler*innen zur\u00fcckzugewinnen, statt sich neue W\u00e4hlerschichten zu erschlie\u00dfen. Daraus resultierte das f\u00fcr die SPD v\u00f6llig verlorene Jahrzehnt zwischen 2009-2019, das nur eine Richtung kannte: Abw\u00e4rts.<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dfte Chance hat die FDP vor 2018 verpasst, als sie mit ihrem durchaus attraktiven Personalangebot den weniger attraktiven Gr\u00fcnen vor der \u00c4ra Baerbock\/Habeck richtig gef\u00e4hrlich h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich hat die FDP auch mehr W\u00e4hler*innen an die Gr\u00fcnen verloren, als sie das selbst wahrhaben will. Nicht alle sind dort gl\u00fccklich, aber die FDP baut ihnen keine Br\u00fccke zu sich. <\/p>\n\n\n\n Noch ist es nicht zu sp\u00e4t. Wenn die FDP einem modernen Erscheinungsbild auch eine moderne Programmatik folgen lie\u00dfe. Es gibt ein Potenzial von gut 20% leistungsorientierten und grunds\u00e4tzlich auch liberalen W\u00e4hler*innen, die fiskalisch seri\u00f6se, gesellschaftlich moderne wirtschaftsf\u00f6rdernde und b\u00fcrokratieabbauende Politik sch\u00e4tzen – wenn sie auch den Umwelt- und Klimaschutz glaubw\u00fcrdig vertritt.<\/p>\n\n\n\n Der geradezu verbissen gef\u00fchrte Kampf der FDP gegen den Klimaschutz ist ihre Achillesferse und m\u00f6glicherweise auch ihr Untergang. Sie mag daf\u00fcr vielleicht Beifall in den Foren, bei verkn\u00f6cherten Alt-Unternehmern und bei den FDP-Ultras bekommen. Aber nicht an der Wahlurne.<\/p>\n\n\n\n Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr eine erfolgreiche, moderne, liberale Partei in Deutschland ist die FDP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP \u00fcber die H\u00e4lfte ihrer Anh\u00e4nger*innen verloren, flog aus den Parlamenten des Saarlandes, Niedersachsens, Berlins sowie aus den Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein. In Bremen und Bayern sieht\u2019s auch nicht gut aus. Was ist passiert? Der Anfang im Herbst\/Winter 2021 begann vielversprechend. Und auch mit guter Laune. 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