{"id":2829,"date":"2023-03-01T11:52:56","date_gmt":"2023-03-01T09:52:56","guid":{"rendered":"https:\/\/frank-stauss.de\/?p=2829"},"modified":"2023-03-01T11:52:56","modified_gmt":"2023-03-01T09:52:56","slug":"die-selbstpulverisierung-der-spd-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/die-selbstpulverisierung-der-spd-berlin\/","title":{"rendered":"Die Selbstpulverisierung der SPD Berlin."},"content":{"rendered":"\n

Auf Basis falscher Wahlanalysen treiben die Parteivorsitzenden Giffey und Saleh die Partei in einen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Bei der n\u00e4chsten Wahl droht der SPD in Berlin die Bedeutungslosigkeit.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis war eine Katastrophe. Das Ergebnis der SPD Berlin am 26. September 2021 \u2013 dem Tag der Bundestagswahl und in Berlin auch noch der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen, dem Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c und des Berlin-Marathons,  blieb deutlich unter den eigenen Hoffnungen. Die Partei hatte zuvor den nicht so wirklich gl\u00fccklich wirkenden Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller zum Abschied auf Raten \u201e\u00fcberredet\u201c, um mit der neuen Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu punkten. Die SPD wollte wieder an Wahlergebnisse eines Klaus Wowereit um die 30% ankn\u00fcpfen. Aber der Wahlkampf in Berlin h\u00e4tte nicht schlimmer laufen k\u00f6nnen. Wo auch immer sich die Gelegenheit bot, machte die Kandidatin deutlich, dass ihr eine Koalition mit CDU und im Zweifel auch noch FDP (\u201eDeutschland-Koalition\u201c) lieber w\u00e4re, als das Rot-Gr\u00fcn-Rote B\u00fcndnis ihres Amtsvorg\u00e4ngers fortzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Und das mitten in einem Wahlkampf, in dem gleichzeitig die Bundes-SPD alles daran setzte, die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Regierung ohne CDU\/CSU der einzige Weg sei, um endlich dringend notwendige Reformen im Land angehen zu k\u00f6nnen. Am deutlichsten widersprach Giffey den Initiator*innen des Volksentscheides \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c. \u00dcber deren Anliegen l\u00e4sst sich trefflich streiten \u2013 aber dass den Berliner*innen der Ist-Zustand auf dem Wohnungsmarkt nach zwanzig Jahren SPD-gef\u00fchrtem Senat mehr als ungen\u00fcgend erschien, war offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Der Wahltag war dann ein mehrfaches Desaster. Das gr\u00f6\u00dfte Desaster, das schlie\u00dflich zu Neuwahlen f\u00fchrte, wurde bereits ausreichend er\u00f6rtert. F\u00fcr die SPD aber war das eigentliche Ergebnis auch schon ern\u00fcchternd genug. Die SPD Berlin kam bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 auf nur 21,4% der Stimmen \u2013 und unterbot damit das Ergebnis von Michael M\u00fcller 2016 (21,6%). W\u00e4hrend M\u00fcller noch auf einen Abstand von vier Prozentpunkten zur zweitplatzierten CDU kam, landete die SPD mit Giffey nur noch 2,5 Prozentpunkte vor den Gr\u00fcnen. <\/p>\n\n\n\n

Und nicht nur das: W\u00e4hrend die Bundes-SPD ihr Wahlergebnis 2021 in Berlin im Vergleich zu 2017 um 5,6 Prozentpunkte auf 23,4% steigern konnte \u2013 schaffte es die SPD Berlin am selben Wahltag, Stimmanteile zu verlieren. Also am Tag, als Deutschland erstmals seit gut zwei Jahrzehnten die SPD zur st\u00e4rksten Partei im Bund machte. Es kam noch schlimmer. Der Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c, wurde von den Berliner*innen mit satten 59,1% angenommen. Wie weit, so fragte man sich, kann sich eine Gro\u00dfstadt-SPD eigentlich noch von ihrer Klientel entfernen?<\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich zu 2016 waren die Gr\u00fcnen die Gewinner*innen der Wahl 2021 und verbesserten sich um 3,7 Punkte auf das mit 18,9% beste Ergebnis ihrer Geschichte. Schon im Vorfeld der Wahl 2021 wurde deutlich, dass sich kein Giffey-Effekt f\u00fcr die SPD einstellen wollte. In den Umfragen tat sich nach ihrer Nominierung absolut nichts. Am Wahltag lag Giffey nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen in der Direktwahl bei 39% \u2013 aber selbst M\u00fcller lag 2016 noch bei 54%. Die Spitzenkandidatin hatte zu diesem Zeitpunkt zwar noch keinen \u201eAmtsbonus\u201c erarbeiten k\u00f6nnen \u2013 aber diesen w\u00fcrde sie auch im Amt nicht mehr bekommen. Ihre Direktwahl-Quote lag 2023 noch unter der von 2021 \u2013 bei 32%. Ein Amtsmalus. Klaus Wowereit, zur Erinnerung, lag gerne mal bei 65%. <\/p>\n\n\n\n

Schon 2021 machten die Berliner*innen also deutlich, dass sie in der Spitzenkandidatin kein \u00fcberzeugendes personelles Angebot der SPD sahen. Die Berliner*innen fremdelten mit Franziska Giffey und Franziska Giffey mit Berlin. So blieb es auch. Die dr\u00e4ngendsten Probleme, damals wie heute, waren der Miet- und Wohnungsmarkt und die Verkehrswende \u2013 aber in dieser Kandidatin sahen sie keine Zukunftskompetenz.<\/p>\n\n\n\n

Die Forschungsgruppe Wahlen schreibt in ihrer Wahlanalyse zur Wahl 2023:<\/p>\n\n\n\n

\u201eSpitzenkandidat\/innen: Giffey ohne Zugkraft: Mitverantwortlich f\u00fcr das schwache SPD-Ergebnis ist eine Spitzenkandidatin, die weit weniger Zugkraft entfaltet als andere L\u00e4nder-Regierungschefs. [\u2026] Beim Ansehen verfehlt Giffey klar das Niveau ihrer Amtsvorg\u00e4nger Michael M\u00fcller oder Klaus Wowereit und liegt auf der +5\/-5-Skala mit 0,4 (2021: 0,9) nur knapp vor Kai Wegner (CDU), der \u2013 wie alle Berliner CDU-Kandidaten seit 2001 \u2013 mit 0,3 (2021: 0,1) ebenfalls schwach bleibt.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n

Schwach blieb die Regierende B\u00fcrgermeisterin auch in der Aufarbeitung der Wahlunregelm\u00e4\u00dfigkeiten 2021, die zwar nicht von ihr, aber von einem ihrer Senatoren zu verantworten waren. Er durfte bleiben. Ein konsequentes Durchgreifen, wie es etwa Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz nach ihrer Amts\u00fcbernahme demonstriert hatte, blieb aus.<\/p>\n\n\n\n

Es blieb \u2013 und bleibt \u2013 \u00fcberhaupt so vieles aus. Vor allem die Aufarbeitung der beiden Wahlklatschen 2021 und 2023. Giffey und ihr Co-Vorsitzender Saleh gingen und gehen wohl davon aus, dass die Berliner*innen eine konservative Wende gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Das ist objektiv nicht der Fall und zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man sich selbst aus der Verantwortung nehmen will. Faktisch hat die CDU deutlich zugelegt, die FDP flog daf\u00fcr aus dem Parlament und damit liegt der konservative Anteil in Berlin bei 28% im Abgeordnetenhaus (die AfD mit 9,1% ist ja f\u00fcr niemanden als Partner diskutabel).<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich haben die Berliner*innen \u2013 wie schon so oft \u2013 eine satte progressive parlamentarische Mehrheit (90 von 159 Mandaten) in der Stadt gew\u00e4hlt \u2013 ohne progressive Politik zu bekommen. Sie haben die SPD eher nicht gew\u00e4hlt, weil sie ihnen zu wenig <\/em>fortschrittlich war. Weil sie das Gef\u00fchl vermittelt bekamen, dass diese SPD dem Fortschritt regelrecht im Wege stehe. Dabei geht es nicht immer darum, ob es so war \u2013 sondern ob es so schien. Und den Eindruck der SPD als Bremserin in dieser Koalition konnte man durchaus bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU profitierte 2023 von einem Mobilisierungserfolg – auch auf Kosten der FDP \u00fcbrigens – und vor allem auch von einem Mobilisierungsdefizit der SPD. Hervorgerufen auch durch die SPD- \u201eKompetenzverluste im Bereich \u201aWohnungsmarkt\u2018\u201c \u2013 so die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Analyse. Was f\u00fcr ein Wunder, wenn man sich gegen 60% der Bev\u00f6lkerung stellt.<\/p>\n\n\n\n

Dabei gab es auch viele Fehler der anderen \u2013 allen voran die \u00fcberfl\u00fcssige Friedrichstra\u00dfenaktion der Gr\u00fcnen. Eine Symbolpolitik rund um eine trostlos verbaute Stra\u00dfe, die au\u00dfer ein paar Lobbyisten aus umliegenden B\u00fcros niemand aufsucht, niemand mag und die Berliner*innen nur nutzen, um von ihr weg zu kommen. Wenn man schon Verkehr beruhigen will, warum nicht da, wo Menschen leben? An der Nummer war alles falsch, sie hat die Gr\u00fcnen auch Stimmen gekostet \u2013 aber das l\u00f6st nicht das Problem der SPD. Ohne ihren Friedrichstra\u00dfenmurks w\u00e4ren die Gr\u00fcnen ja deutlich vor der SPD gelandet (mit einer \u00fcberzeugenderen Spitzenkandidatur sowieso \u2013 auch schon 2021).<\/p>\n\n\n\n

Der SPD ist es 2023 nicht gelungen, sich wie im Bund 2021 von den Gr\u00fcnen durch progressive und programmatische Kompetenz abzusetzen und wieder deutlich st\u00e4rkste fortschrittliche Kraft in der Stadt zu werden. Olaf Scholz verk\u00f6rperte 2021 mehr Progressivit\u00e4t \u2013 und vermittelte vor allem auch mehr konkrete progressive Politik als die SPD-Spitze in der gr\u00f6\u00dften Metropole Deutschlands. <\/p>\n\n\n\n

Die SPD tr\u00e4gt bei vielen W\u00e4hler*innen immer noch die Grundvermutung in sich, dass sie sich bei progressiven Mehrheiten auch f\u00fcr einen fortschrittlichen Kurs entscheiden wird. Vor allem in einer Stadt wie Berlin. Es war in diesem Wahlkampf daher nicht leicht, die W\u00e4hler*innen davon zu \u00fcberzeugen, nach all den Jahren und all den Pannen, diesmal doch noch einmal SPD zu w\u00e4hlen. Das beste Argument war immer, die CDU zu verhindern. Es war auch oft das letzte Argument. Positive Argumente f\u00fcr die SPD \u2013 personell oder programmatisch \u2013 die auch im Gespr\u00e4ch gez\u00fcndet h\u00e4tten, gab es nicht. <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist die Lage nach dieser Wahl schwierig. Aber in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen wie in der anderer Institute steht auch klar zu lesen: \u201eNeben einer rot-gr\u00fcn-roten Neuauflage gehen die Berliner\/innen auch zu s\u00e4mtlichen anderen denkbaren Koalitionen auf Distanz.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sollte die SPD nun geradezu anbiedernd ihr Heil in den Armen der CDU suchen, machte sie sich in dieser Stadt endg\u00fcltig \u00fcberfl\u00fcssig. Eine schw\u00e4chere Verhandlungsposition kann man sich ja gar nicht schaffen. Es ist ein strategisch v\u00f6llig falscher Schritt auf Basis einer v\u00f6llig falschen Analyse. Die SPD muss nat\u00fcrlich auch gar nicht regieren, sondern k\u00f6nnte auch mal versuchen, sich in der Opposition neu zu sammeln. Auch dann mit neuem K\u00f6pfen und neuen Inhalten. <\/p>\n\n\n\n

Aber eine Gro\u00dfe Koalition ohne Not? Die SPD hat noch nicht einmal ein demokratietheoretisches Argument auf ihrer Seite, sich der CDU anzudienen. Es gilt nicht, einen Rechtsruck mit der AfD oder sonst etwas dramatisches zu verhindern. Mit ihrem Schritt in Richtung CDU verhindert die SPD nur sich selbst. Also einen Senat unter SPD F\u00fchrung, der gerade \u2013 wenn auch knapp \u2013 best\u00e4tigt wurde. Wie absurd ist das denn?<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4re es nicht am vern\u00fcnftigsten, einer progressiven Mehrheit in Berlin auch einmal einen progressiven Senat folgen zu lassen? <\/p>\n\n\n\n

Dieser Rot-Gr\u00fcn-Rote Senat ist trotz widriger Umst\u00e4nde wiedergew\u00e4hlt worden. Die st\u00e4rksten \u2013 wenn auch \u00fcberschaubaren \u2013 Verluste im progressiven Lager, hat dabei die SPD erlitten. <\/p>\n\n\n\n

Dieser Senat \u2013 einschlie\u00dflich seiner Chefin \u2013 hat also vom Volk die Chance bekommen, es besser zu machen als im ersten Anlauf. Die Berliner*innen haben Rot-Gr\u00fcn-Rot best\u00e4tigt. Und nicht einmal knapp. Das B\u00fcndnis verf\u00fcgt \u00fcber 90 von 159 Sitzen \u2013 Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn \u00fcber 86. Was gibt es daran nicht zu verstehen?<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4re es jetzt f\u00fcr die SPD nicht Zeit, es mit einem wirklich progressiven Senat zu versuchen? Nicht auf der Bremse zu stehen, sondern vorneweg ein progressives B\u00fcndnis anzuf\u00fchren, das die Mehrheit der Berliner*innen 2021 gew\u00e4hlt und 2023 im Amt best\u00e4tigt haben? Es w\u00e4re die Chance auf den ersten progressiven Senat unter SPD-F\u00fchrung seit Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Der Autor hat die Wahlk\u00e4mpfe der SPD in Berlin 2001, 2006, 2011 und 2016 betreut und ist Autor des Spiegel-Bestsellers \u201eH\u00f6llenritt Wahlkampf- ein Insider Bericht\u201c<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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