{"id":2643,"date":"2021-07-16T13:45:58","date_gmt":"2021-07-16T11:45:58","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2643"},"modified":"2021-07-18T18:01:43","modified_gmt":"2021-07-18T16:01:43","slug":"der-game-changer-dieser-wahl-ist-da-und-wird-sie-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/der-game-changer-dieser-wahl-ist-da-und-wird-sie-entscheiden\/","title":{"rendered":"Der Game Changer dieser Wahl ist da und wird sie entscheiden."},"content":{"rendered":"

Die Hochwasserkatastrophe wird aus Sicht der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das zentrale Thema dieses Bundestagswahlkampfes werden und das zurecht. Denn was gerade geschieht ist eine menschengemachte Naturkatastrophe und kann auch nur von Menschen durch politisches Handeln einged\u00e4mmt werden. Ein Kandidat ist daf\u00fcr g\u00e4nzlich ungeeignet.<\/strong><\/em><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2011 segelte Kurt Beck mit rund 40% in den Umfragen einem sicheren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz entgegen. Dann kam am 11. M\u00e4rz die Katastrophe von Fukushima und die Gr\u00fcnen schossen von 10 auf 15,4%. Am Ende lag die SPD nur noch 0,5% vor der CDU. Im Nachbarland Baden-W\u00fcrttemberg kam es am selben Wahltag sogar zu einer Sensation: Die CDU wurde krachend abgew\u00e4hlt und ausgerechnet das konservative „L\u00e4ndle“bekam den ersten Gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten der Republik. Jetzt stehen wir vor einem neuen, dramatischen Game-Changer. Und die Toten sind nicht irgendwo zu beklagen \u2013 sondern mitten in Deutschland.<\/p>\n

Armin Laschet hat ein Problem. W\u00e4hrend Markus S\u00f6der in den letzten zwei Jahren- unter Druck – seinen umweltpolitischen Kurs massiv korrigiert hat, gibt Laschet nach wie vor alles – f\u00fcr Industrie und Braunkohle. Er ist der Prototyp des pirouettendrehenden Pseudo- Umweltsch\u00fctzers wie er im Buche steht. Jeder Satz zum Umweltschutz von Laschet ist Greenwashing aus dem Lehrbuch: Gr\u00fcn reden und dann politisch blockieren wo es nur geht. Das Problem dabei: Es sch\u00fctzt weder die Industrie noch die Braunkohle sondern macht alles nur teurer, schmerzhafter und vor allem – t\u00f6dlicher. Der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen steht heute in den Tr\u00fcmmern seiner Umweltpolitik.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich ist er dabei nicht alleine. Die Vers\u00e4umnisse haben viele M\u00fctter und V\u00e4ter. Die SPD hat sieben lange unfruchtbare Jahre unter Sigmar Gabriel den Umweltschutz vor allem als Gefahr f\u00fcr das Industrieland Deutschland gesehen. Sie hat jetzt die Kurve bekommen und stellt mit Svenja Schulze die bis dato erfolgreichste Umweltministerin der Republik. Viele \u2013 selbst einige in der Union \u2013 haben heute erkannt, dass der wirtschaftliche Wettbewerb mit China und den USA nicht die alles ersch\u00f6pfende Ausrede gegen einen harten Kurswechsel in der Umweltpolitik ist. Die Chinesen und Amerikaner sterben genauso im Klimawandel wie die Europ\u00e4er \u2013 sie tun es bereits. Und sie werden im Zweifelsfall schneller umschalten als wir.<\/p>\n

Deutschland und Europa m\u00fcssen jetzt Vorreiter werden, so wie die EU-Kommission das vorschl\u00e4gt. Nur m\u00fcssen sie es noch schneller werden. Mit Laschet wird alles langsamer. Peter Altmaier geht selbst das EU-Paket zu weit. Julia Kl\u00f6ckner ist ein umweltpolitischer Totalausfall und ein CDU\/CSU Finanzminister wird eher bremsen als f\u00f6rdern. Von Andreas Scheuer als Verkehrsminister ganz zu schweigen.<\/p>\n

Gr\u00fcne und SPD m\u00fcssen jetzt klar machen: Armin Laschet und die Union sind der Bremsklotz f\u00fcr Deutschlands \u00f6kologische Industriepolitik. Die Gr\u00fcnen haben das Problem, dass sie mit Annalena Baerbock eine Person nominiert haben, der man das Kanzleramt nicht zutraut. Die SPD hat das Problem, dass sie einen Kandidaten hat, dem man das Kanzleramt zutraut, aber seiner Partei nicht mehr so viel. Beide haben das Problem, dass die Union beim Kampf von Gr\u00fcnen und SPD um Platz zwei zur Zeit wie der lachende Dritte dasteht. Und dass diesem Wahlkampf bisher ein Thema fehlte.<\/p>\n

Das Thema ist jetzt da. Es ist ein zutiefst trauriges Thema. Aber es ist auch eines, das klar macht: Jetzt lohnt es sich politisch f\u00fcr eine neue Richtung zu k\u00e4mpfen. F\u00fcr echten Wandel. Nicht f\u00fcr eine Koalition mit der CDU \u2013 die zuletzt Winfried Kretschmann in Baden-W\u00fcrttemberg wieder ins Boot geholt hat, weil es f\u00fcr ihn bequemer war.<\/p>\n

Es lohnt sich politisch zu k\u00e4mpfen f\u00fcr ein modernes, erfolgreiches Deutschland, das modern ist, weil es beweist, dass eine \u00f6kologische Industriepolitik und eine \u00f6kologische Landwirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein k\u00f6nnen, zukunftsweisend und im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend.<\/p>\n

Es liegt nun an Gr\u00fcnen und SPD, auf unterschiedlichen Wegen zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen: Eine Regierung ohne CDU\/CSU und vor allem ohne einen Kanzler Laschet, der nur Placebos verteilen wird.<\/p>\n

Dieser Wahlkampf wird sich in den kommenden Wochen wieder um Politik drehen. Wer jetzt sagt: „Kein Wahlkampf auf dem R\u00fccken der Toten“, der hat eines nicht verstanden: Diese Toten sind das Ergebnis falscher Politik. Und eine Wahl beeinflusst die Politik von morgen. Ein Wahlkampf ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Frage w\u00e4re eine Verh\u00f6hnung der Opfer – in Deutschland und der Welt.<\/p>\n

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Die Hochwasserkatastrophe wird aus Sicht der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das zentrale Thema dieses Bundestagswahlkampfes werden und das zurecht. Denn was gerade geschieht ist eine menschengemachte Naturkatastrophe und kann auch nur von Menschen durch politisches Handeln einged\u00e4mmt werden. Ein Kandidat ist daf\u00fcr g\u00e4nzlich ungeeignet. Im M\u00e4rz 2011 segelte Kurt Beck mit rund 40% in den Umfragen … \u201eDer Game Changer dieser Wahl ist da und wird sie entscheiden.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[322,318,385,41,120,367,386,238,319,196,38],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2643"}],"collection":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2643"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2652,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2643\/revisions\/2652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}