{"id":2612,"date":"2021-06-22T12:46:53","date_gmt":"2021-06-22T10:46:53","guid":{"rendered":"http:\/\/frank-stauss.de\/?p=2612"},"modified":"2021-06-23T16:14:49","modified_gmt":"2021-06-23T14:14:49","slug":"die-wuerfel-fallen-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frank-stauss.de\/index.php\/die-wuerfel-fallen-weiter\/","title":{"rendered":"Die W\u00fcrfel fallen weiter."},"content":{"rendered":"<p><em>Mitte April \u2013 noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sowie den Nominierungen von Frau Baerbock und Herrn Laschet \u2013 warfen wir unter dem Titel \u201eDie W\u00fcrfel fallen noch\u201c einen ersten Blick auf die Bundestagswahl 2021. Seither ist einiges geschehen. Und: <strong>Es wird noch einiges geschehen, bevor Ende September verunsicherte Parteien auf verunsicherte W\u00e4hler treffen.<\/strong> <\/em><\/p>\n<p>Sagen wir mal so: Zurzeit bekommen alle ihr Fett weg. Die Gr\u00fcnen stolpern nach einem Stolperstart und einem sehr mageren Ergebnis in Sachsen-Anhalt sp\u00fcrbar nerv\u00f6s und auch ein bisschen giftig Platz 3 entgegen. Die Union robbt nach der willk\u00fcrlichen Nominierung des zweitbesten Kandidaten (von zweien) langsam Richtung der f\u00fcr sie jedoch immer noch mageren 30-%-Marke. Die SPD bleibt ausschlie\u00dflich durch ihren unersch\u00f6pflichen Kanzlerkandidaten im Rennen um Platz 2. Die FDP profitiert deutlich sowohl von entt\u00e4uschten S\u00f6der-W\u00e4hlern als auch von der Spannungsarmut des Rennens um Platz 1, wei\u00df aber nicht, ob man dem trauen kann. Die AfD reduziert sich zwischen Spendensumpf und Querdenkern zur Partei der endg\u00fcltig und v\u00f6llig Verst\u00f6rten. Die Linken sind die Linken und suchen in ihren Pressekonferenzen immer irgend etwas auf dem Boden, vermutlich Halt.<\/p>\n<p><strong>Nach heutigem Wasserstand kann man eines schon mal festhalten: Das Rennen um Platz 1 ist wohl gelaufen, die Zusammensetzung der k\u00fcnftigen Bundesregierung und auch, wer letztendlich ins Kanzleramt einzieht, allerdings noch lange nicht.<\/strong><\/p>\n<p>Wie im April bereits erw\u00e4hnt, spielt die Verteilung der Themenpriorit\u00e4ten sowohl der Union als auch den Gr\u00fcnen in die H\u00e4nde. In der KW 23 (07.06.2021 ff.) nahm laut ZDF-Politbarometer der FGW die Dominanz des Corona-Themas weiter ab (von 66\u00a0% auf 51\u00a0%), Umwelt\/Klima\/Energie bleibt mit starken 30\u00a0% das dominierende Sachthema jenseits von Corona mit klarem weiteren Wachstumspotenzial im Sommer. Danach laufen wir schon Richtung \u201eVermischtes\u201c zwischen je 9\u00a0% (Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftslage, Politikverdruss\/Aff\u00e4ren) und 8\u00a0% (Ausl\u00e4nder\/Fl\u00fcchtlinge\/Asyl) sowie den mit 6\u00a0% bis 4\u00a0% noch knapp \u00fcber dem Radar fliegenden Themen Bildung\/Schule, Rente, Arbeitsmarkt, Infrastruktur.<\/p>\n<p>Gleichzeitig steigt die Zufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzlerin wieder deutlich an, und sosehr ich der SPD g\u00f6nnen w\u00fcrde, dass auch sie davon profitierte, spricht die Lebenserfahrung dagegen. Und nat\u00fcrlich die Tatsache, dass die Kanzlerin zwar nicht mehr antritt, aber doch immer noch von der CDU ist und die Bundesregierung von der Union gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Die von manchen Forschern entdeckte \u201eWechselstimmung\u201c sehe ich nicht als Vorteil von irgendjemanden, denn ein Wechsel findet ja in jedem Fall statt. Es wird nach 16 Jahren jemand anderes ins Kanzleramt einziehen und das reicht den meisten Deutschen auch schon an Wechsel.<\/p>\n<p>Dennoch bleibt auch im Juni wahr, was im April schon stimmte: Diese Bundestagswahl ist alleine schon durch die nicht mehr antretende Amtsinhaberin wie keine zweite in der Geschichte der Republik und das auch noch in einem pandemischen Umfeld, das es so noch nicht gab und einem Kanzlerkandidaten-Trio, von dem tats\u00e4chlich alle drei noch Chancen auf den Chefsessel haben. Aber wie?<\/p>\n<p><strong>Die geringsten Chancen auf den Top-Job gebe ich Annalena Baerbock und die gr\u00f6\u00dften \u2013 keine \u00dcberraschung hier \u2013 Armin Laschet. Die SPD und Olaf Scholz finden sich, wie so h\u00e4ufig, in der Mitte. Eine Position, in der man sich ausdehnen oder aber zerquetscht werden kann<\/strong>.<\/p>\n<p>Gehen wir ins Detail: Annalena Baerbock ist im Jahr 2021 einfach noch nicht reif f\u00fcr den Job. Das haben wir hier schon h\u00e4ufiger festgehalten und hat auch nichts mit Geschlecht oder Alter zu tun, sondern mit Lebenslauf und Regierungsqualifikation. Dass die Deutschen kein Problem mit einer weiblichen Kandidatin haben, zeigen 16 Jahre Merkel \u00fcberdeutlich. Sie haben ein Problem mit <em>dieser <\/em>Kandidatin. Ja, Baerbock wurde nicht nur, aber vor allem in den Sozialen Medien unter der G\u00fcrtellinie angegriffen. Davon k\u00f6nnen Frau K\u00fcnast, Frau Roth, Frau Ypsilanti oder eben auch Frau Merkel und viele mehr ein lautes Lied singen. Und sehr viele M\u00e4nner auch. Doch nur, weil manche Angriffe mehr als \u00fcbergriffig sind, steigt ja nicht die eigene Qualifikation. Hinzu kommen schlimme Fehler der Wahlkampfleitung und ein neuer, fatal lamoyanter Ton.<\/p>\n<p>Die <em>politischen<\/em> Angriffe auf Die Gr\u00fcnen und ihre Kandidatin wiederum waren absolut vorhersehbar und sind auch frei jeglicher Originalit\u00e4t. Umso besch\u00e4mender, dass die Kampagne genau hierf\u00fcr keine \u00fcberzeugenden Abwehrmechanismen erarbeitet (und getestet) hatte. Und auch, dass man die Kandidatin offenbar nicht davor bewahren konnte, sich selbst immer neue Stolperfallen zu stellen.<\/p>\n<p>Die Wucht, mit der Baerbock in den Umfragen nach unten st\u00fcrzte und im Juni im ZDF sogar auf dem letzten Platz hinter Wagenknecht, Lindner, Spahn notiert, spricht B\u00e4nde. Sie war zwar nie ein wirkliches Zugpferd, aber jetzt wird sie zur Belastung. <strong>Im Lager der Gr\u00fcnen hofft man jetzt auf den Wetterbericht. Aber diese Kandidatur ist am Ende \u2013 und kann nur noch durch ein Wunder gerettet werden.<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Wunder hei\u00dft Armin Laschet. Denn auch wenn er einige wenige Jahre als Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen auf dem Buckel hat, ist auch er in den Augen der meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ein eher unbekannter Kandidat. Wir sprechen hier von einem weitgehend undefinierten Bewerber, der erst im Laufe dieses Wahlkampfes aus Sicht der meisten Menschen im Land Gestalt annehmen wird. Laschet ist ein Kandidat, den niemand gerufen hat, der keinerlei Begeisterung weckt und den bis vor ein paar Monaten auch niemand auf der Rechnung hatte. Gleichzeitig ist das im Prinzip sein Lebenslauf. Er kam immer dorthin, wo er hinwollte, weil er v\u00f6llig schmerzbefreit auf die Fehler der anderen wartet und die eigenen aussitzt. Unfreiwillig r\u00e4umte er in NRW das Feld f\u00fcr den Spitzenkandidaten R\u00f6ttgen, nur um nach dessen krachender Niederlage selbst Ministerpr\u00e4sident zu werden. Und selbst im Jahre vier seiner Amtszeit in NRW sucht man dort vergebens nach wirklichen Fans. Im Mai 2021 notiert seine Partei dort bei 25\u00a0% \u2013 unter dem Wahlergebnis von R\u00f6ttgen 2012.<\/p>\n<p>Laschet hat den Kampf gegen S\u00f6der nicht nur aus pers\u00f6nlicher Abneigung aufgenommen \u2013 er wusste auch, dass die Kanzlerkandidatur f\u00fcr die Union schon mehr als nur die halbe Miete auf dem Weg ins Kanzleramt ist. Das liegt mehr an dem Zustand der anderen als an dem Zustand der Union. Denn Hand aufs Herz: <strong>Die Union ist der eigentliche Bremsklotz Deutschlands auf dem Weg in die Zukunft. Herrschte wirklich Wechselwille im Land, dann m\u00fcsste man als erstes die Union in die Opposition schicken.<\/strong> Die Union bremst auf allen wichtigen Politikfeldern und wirkt auf Bundesebene auch noch mit einer Ministerriege, die jede Pannenstatistik anf\u00fchrt. Von Scheuer zu Spahn, von Seehofer zu Kramp-Karrenbauer, von Kl\u00f6ckner zu Karliczek und Altmaier. Die bekommen alle durch die Bank weg nichts auf die Reihe, bremsen aber, wo sie k\u00f6nnen, alle zwingend notwendigen Transformationsprozesse in Wirtschaft, Sozialem, Umwelt, Bildung, Tierschutz \u2026 you name it, they failed it.<\/p>\n<p>Aber die Union ist trotz sinkender Anteile der unbestrittene Marktf\u00fchrer auf dem bundesdeutschen Parteienmarkt. Sie lebt von einer alles in allem doch recht treuen und dadurch am Ende auch stabilen W\u00e4hlerklientel. Die Union muss sich sehr, sehr anstrengen, um in Deutschland eine Bundestagswahl zu verlieren \u2013 und die anderen m\u00fcssen sich sehr, sehr anstrengen, um sie zu gewinnen.<\/p>\n<p><strong>Das Problem von SPD und Gr\u00fcnen: Laschet wei\u00df um seine Schw\u00e4chen. Er hat sie mehr als einmal schmerzhaft vor Augen gef\u00fchrt bekommen. Er wei\u00df, dass er sich nicht verausgaben muss auf dem Weg ins Kanzleramt \u2013 er darf nur keine groben Fehler machen.<\/strong> Dass er aus einer Position des Marktf\u00fchrers und wahrscheinlichsten Gewinners der n\u00e4chsten Wahl Hilfe sucht und in der Person von Tanit Koch auch gefunden hat, unterstreicht seine St\u00e4rke. Eine Kommentierung nach dem Motto \u201eLaschet traut es sich und seinem Generalsekret\u00e4r alleine nicht zu\u201c war ihm zu Recht egal. Denn am Ende z\u00e4hlt nur der Erfolg.<\/p>\n<p>Wir werden also einen Laschet erleben, der auf seiner Habenseite durchaus eine stringente und daher vertrauensw\u00fcrdige Vita vorweisen kann, die ihn in sozialen, gesellschaftlichen und migrationspolitischen Fragen im Merkel-Lager verortet \u2013 w\u00e4hrend er wirtschaftspolitisch vom Grundvertrauen der Deutschen in die Union profitieren kann. Er wird sich nicht in unn\u00f6tige Man\u00f6ver (wie Merkel mit \u201edem Professor aus Heidelberg\u201c 2005) st\u00fcrzen, sondern m\u00f6glichst ruhig seiner strategischen Mehrheit entgegen segeln.<\/p>\n<p>Der einzige, der Laschet noch gef\u00e4hrlich werden kann, ist Olaf Scholz. Ja, jener Olaf Scholz, den alle schon wieder einmal fr\u00f6hlich ab- oder in Grund- und Boden geschrieben haben. Seinem Standing in der Bev\u00f6lkerung hat das nicht wirklich geschadet. Er bleibt weiter im oberen Drittel der Beliebtheitsskalen und f\u00fchrt bei einigen Instituten auch in der Kanzlerfrage. Nicht weltbewegend weit, aber immerhin.<\/p>\n<p><strong>Scholz hat kein Kompetenzproblem, das hat daf\u00fcr seine Partei. Die Werte bez\u00fcglich der Zukunftskompetenz der SPD sind durch die Bank weg niederschmetternd<\/strong>. Sachlich ist das nicht zwingend immer nachvollziehbar, aber wir reden hier ja auch \u00fcber eine Wahl. Und da gesellt sich schon automatisch zu jedem Argument das passende Gegenargument. Wenn Scholz garantiert, dass die Rente mit 68 nicht kommen wird, dann verweisen die anderen darauf, dass mit der SPD schlie\u00dflich die Rente mit 67 bereits kam. Die dringende Notwendigkeit, auf vielen Ebenen die Transformationsprozesse voranzubringen, ist richtig, aber auch hier ist es eben so, dass die SPD ja nicht nur mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bund regiert, sondern in vielen L\u00e4ndern ebenso. Und so geht das immer weiter. Dennoch: Scholz genie\u00dft durchaus weit \u00fcber das eigene Lager hinaus Anerkennung und Respekt, weshalb er trotz allem vom Gr\u00fcnen-Fallout profitieren kann.<\/p>\n<p>Das Hauptziel der Scholz-Kampagne \u00fcber die letzten Wochen war es, wieder zu den Gr\u00fcnen aufzuschlie\u00dfen und im Rennen um Platz zwei \u00fcberhaupt erst wieder vorzukommen. <strong>Im April hie\u00df es bei uns: Die SPD kann aus eigener Kraft nicht mehr gewinnen, sie muss auf die Fehler der anderen z\u00e4hlen. Und diese Fehler wurden gemacht.<\/strong> Vor allem bei den Gr\u00fcnen \u2013 aber zum Teil eben auch bei der Union. Denn auch diese k\u00f6nnte nat\u00fcrlich in den Umfragen schon weiter sein als sie es heute ist.<\/p>\n<p><strong>Die Gr\u00fcnen, aber auch die Union, haben die SPD und Scholz wieder ins Spiel gebracht. Das Rennen um Platz zwei ist wieder offen<\/strong>. Die Gr\u00fcnen stehen bei der Bundestagswahl, aber auch bei den zeitgleichen Landtagswahlen unter enormem Druck und das Leben lehrt, dass sie diesen nicht aushalten.<\/p>\n<p>Wird die SPD aber st\u00e4rker als die Gr\u00fcnen, dann ist sowieso vieles drin. Denn auch Laschet hat bei allen selbst erkannten Schw\u00e4chen eben immer noch seine selbst erkannten Schw\u00e4chen. Er ist ein Kandidat, der zu groben Fehlern f\u00e4hig ist. Merkels schlechtestes Ergebnis lag \u00fcbrigens bei 32,9\u00a0% \u2013 vor vier Jahren. Die Chance, dass Laschet deutlich darunter notiert, ist da. Zwischen dem 07.07. und dem 11.08.2017 lag die Union stabil bei 40\u00a0% in den Umfragen. Am 24.09.2017 bekam sie dann 7,1 Prozentpunkte weniger.<\/p>\n<p>Executive Summary:<\/p>\n<p>Scholz rauf.<br \/>\nBaerbock runter.<br \/>\nLaschet vorn.<br \/>\nAusgang offen.<\/p>\n<p>Die W\u00fcrfel fallen noch.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Dieser Beitrag erschien erstmals auf richelstauss.de<\/strong><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitte April \u2013 noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sowie den Nominierungen von Frau Baerbock und Herrn Laschet \u2013 warfen wir unter dem Titel \u201eDie W\u00fcrfel fallen noch\u201c einen ersten Blick auf die Bundestagswahl 2021. Seither ist einiges geschehen. Und: Es wird noch einiges geschehen, bevor Ende September verunsicherte Parteien auf verunsicherte W\u00e4hler treffen. 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